Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter der Plattform Anwalt-Seiten.de ist die ZAHI LTD., Lordou Vyronos 61–63, 6th Floor, Office 602, 6023 Larnaca, Zypern, Register-Nr. HE 486415 (nachfolgend „Anbieter“). Vollständige Angaben enthält das Impressum.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und registrierten Berufsträgern oder Kanzleien, insbesondere für Mitgliedschaften von Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten und Kanzleien. Abweichende Bedingungen der Kundin oder des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

Mitgliedschaften werden ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB angeboten. Mit dem Abschluss bestätigt das Mitglied, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

Der Anbieter betreibt ein redaktionell geführtes Online-Verzeichnis für Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte und Kanzleien in Deutschland mit Suchfunktion, Profilseiten, Stadt- und Rechtsgebietsseiten sowie redaktionellen Beiträgen.

Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 RDG, vermittelt keine Mandate im Sinne einer Erfolgszusage und schuldet keinen bestimmten Anfrage- oder Mandatserfolg. Redaktionelle Inhalte, Ranglisten und Bewertungen stellen keine Rechtsberatung dar.

Der Anbieter ist bemüht, die Plattform durchgehend verfügbar zu halten. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht; Wartungsarbeiten und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters bleiben vorbehalten.

Kontaktanfragen über die Plattform werden an das Mitglied weitergeleitet oder im Mitgliederbereich bereitgestellt. Eine Zusicherung über Anzahl, Qualität oder Herkunft von Anfragen ist nicht geschuldet. Eine Kontaktaufnahme begründet kein Mandatsverhältnis; die Prüfung von Interessenkollisionen und die Annahme eines Mandats obliegen allein dem Mitglied.

Der Anbieter darf Umfang, Gestaltung und technische Darstellung des Dienstes weiterentwickeln und ändern, soweit die vorstehend geschuldete Kernleistung erhalten bleibt. Für den Fall erheblicher Änderungen gilt § 12 entsprechend.

Das Anlegen eines Kontos und die Zuordnung eines Profils sind kostenfrei. Die Mitgliederfunktionen werden erst nach wirksamem Abschluss eines Tarifs freigeschaltet. Alle Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein und sind aktuell zu halten. Zugangsdaten sind geheim zu halten; bei Missbrauchsverdacht ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

Ein Profil darf nur von der darin genannten Berufsträgerin oder dem darin genannten Berufsträger beziehungsweise von einer bevollmächtigten Person übernommen werden. Der Anbieter darf einen Nachweis der Anwaltszulassung verlangen und die Freischaltung bis zum Nachweis zurückstellen.

Erheben mehrere Personen Anspruch auf dasselbe Profil, entscheidet die Redaktion nach Prüfung der Berechtigung; bis zur Klärung kann das Profil gesperrt werden. Mit Beendigung der Mitgliedschaft oder Wegfall der Berechtigung endet das Recht zur Verwaltung des Profils; die Redaktion kann das Profil dann weiter führen, sperren oder entfernen.

Die Darstellung der Mitgliedschaften auf der Plattform ist kein bindendes Angebot. Mit dem Absenden der kostenpflichtigen Bestellung gibt die Kundin oder der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter oder mit der Freischaltung der Leistung zustande.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Seite Preise ausgewiesenen Preise und Laufzeiten. Preise werden als Nettopreise zuzüglich der nach Rechnungsland und Unternehmereigenschaft anwendbaren Umsatzsteuer ausgewiesen. Der endgültige Gesamtbetrag wird unmittelbar vor dem Abschluss angezeigt.

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten zusätzlich dessen Zahlungsbedingungen. Rechnungen werden elektronisch im Mitgliederbereich bereitgestellt.

Der Anbieter hat seinen Sitz in der Republik Zypern. Die Leistungen werden ausschließlich an Unternehmer erbracht. Gibt die Kundin oder der Kunde eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines anderen EU-Mitgliedstaats an, gilt das Reverse-Charge-Verfahren (Art. 44, 196 MwStSystRL; in Deutschland § 13b UStG): Die Rechnung wird netto ohne Umsatzsteuer gestellt, die Kundin oder der Kunde schuldet die Umsatzsteuer; die Rechnung enthält den Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers. Ohne gültige USt-IdNr. wird die Umsatzsteuer in Höhe von 19 % zusätzlich zum Nettopreis berechnet und auf der Rechnung ausgewiesen.

Eine angegebene USt-IdNr. wird vor Vertragsschluss automatisch im EU-Register VIES der Europäischen Kommission geprüft; eine ungültige Nummer wird nicht angenommen. Ohne USt-IdNr. ist die Unternehmereigenschaft durch Angabe der zuständigen Rechtsanwaltskammer mit Zulassung nachzuweisen. Die Kundin oder der Kunde versichert, die Leistung für ihr bzw. sein Unternehmen zu beziehen, und teilt Änderungen oder den Wegfall der USt-IdNr. unverzüglich mit. Entfällt die Gültigkeit, ist der Anbieter berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer nachzuberechnen, und darf weitere Nachweise verlangen sowie Bestellungen ablehnen, wenn die Unternehmereigenschaft nicht plausibel ist.

Preisänderungen: Der Anbieter kann die Preise für künftige Vertragsperioden angemessen anpassen, insbesondere bei gestiegenen Kosten für Infrastruktur, Datenquellen oder Zahlungsabwicklung. Preisänderungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Das Mitglied kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kostenfrei kündigen; hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen. Während einer laufenden, bereits bezahlten Periode ändert sich der Preis nicht.

Die Jahresmitgliedschaft läuft zunächst zwölf Monate und verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate. Die Monatsmitgliedschaft läuft zunächst einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat. Die Kündigung kann bis zum Ende der jeweiligen laufenden Vertragsperiode erklärt werden und wirkt zum Periodenende.

Die Kündigung ist im Mitgliederbereich über die Schaltfläche „Mitgliedschaft kündigen“ oder in Textform an info [ät] @anwalt-seiten.de möglich. Bereits gezahlte Beträge werden bei einer ordentlichen Kündigung nicht anteilig erstattet; der Zugang bleibt bis zum Ende der bezahlten Periode bestehen. Der Anbieter bestätigt die Kündigung in Textform unter Angabe des Beendigungszeitpunkts. Eine verständliche Übersicht enthält die Seite Widerruf und Kündigung.

Nach Vertragsende enden die Mitgliederfunktionen. Das Profil kann als neutraler Verzeichniseintrag mit öffentlich belegten Angaben bestehen bleiben, sofern das Mitglied nicht widerspricht; selbst eingestellte Inhalte (Fotos, Texte) werden auf Wunsch entfernt.

Der Anbieter darf ein Profil vorübergehend sperren, wenn begründete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß, eine Abmahnung eines Dritten, irreführende Angaben oder Zahlungsverzug bestehen. Während der Sperrung besteht die Zahlungspflicht fort. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund – insbesondere bei berufsrechtswidrigen Inhalten, wiederholten Pflichtverletzungen oder erheblichem Zahlungsverzug – bleibt für beide Seiten unberührt.

Mitglieder stehen dafür ein, dass ihre Angaben richtig, aktuell und berufsrechtlich zulässig sind, insbesondere im Hinblick auf § 43b BRAO und §§ 6 ff. BORA (sachliche, berufsbezogene Werbung; Führung von Fachanwaltsbezeichnungen nur bei verliehenem Titel).

Unzulässig sind insbesondere irreführende Angaben, unbelegte Spitzenstellungsbehauptungen, Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, sowie rechtswidrige, beleidigende oder wahrheitswidrige Inhalte.

Mit dem Einstellen von Texten, Bildern und Beiträgen räumt das Mitglied dem Anbieter ein einfaches, nicht ausschließliches, übertragbares Nutzungsrecht ein, diese Inhalte während der Laufzeit zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen, darzustellen und zu verbreiten sowie daraus – auch automatisiert mit Unterstützung künstlicher Intelligenz – abgeleitete Metadaten, Zusammenfassungen, Stichwörter und Kategorisierungen zu erstellen und zu nutzen. Das Mitglied stellt sicher, über die erforderlichen Rechte zu verfügen.

Beim Hochladen von Fotos bestätigt das Mitglied, dass es die erforderlichen Bildrechte besitzt oder eine Veröffentlichungserlaubnis vorliegt und dass abgebildete Personen mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Das Mitglied stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf von ihm eingestellten Inhalten beruhen, einschließlich Verstößen gegen Bild- und Persönlichkeitsrechte; dies umfasst auch die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung.

Der Anbieter darf Inhalte redaktionell prüfen, zurückstellen, sperren oder entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß bestehen. Gesetzliche Melde- und Abhilfeverfahren nach der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) bleiben unberührt; Meldungen sind über Profil melden oder per E-Mail möglich.

Zahlende Mitglieder können der Redaktion eigene Beiträge einreichen, insbesondere Rechts-News, Urteilsbesprechungen, Ratgeberbeiträge oder fachliche Ergänzungen bestehender redaktioneller Inhalte. Die Nutzung dieser Funktion ist freiwillig und Teil der Mitgliedschaft; sie begründet jedoch keinen Anspruch auf Veröffentlichung.

Eingereichte Beiträge werden vor einer Veröffentlichung redaktionell geprüft. Die Redaktion entscheidet nach eigenem Ermessen über Annahme, Überarbeitung, Zurückstellung oder Ablehnung eines Beitrags. Insbesondere kann ein Beitrag abgelehnt oder überarbeitet werden, wenn er vorwiegend werblichen Charakter hat, inhaltlichen oder sprachlichen Qualitätsanforderungen nicht genügt, nicht belegbare Angaben enthält, in die Zuständigkeit eines anderen Rechtsgebiets fällt oder nicht in das redaktionelle Gesamtbild der Plattform passt. Einem Beitrag kann durch die Redaktion auch eine Kennzeichnung als Werbung beigefügt werden.

Die Redaktion kann Änderungen an eingereichten Beiträgen vornehmen und diese mit Anmerkungen versehen, sofern der fachliche Inhalt nicht verfälscht wird. Für Beiträge mit anwaltlicher Prüfung oder Autorenschaft gilt: Die genannte Berufsträgerin oder der genannte Berufsträger ist für die inhaltliche Richtigkeit des von ihr oder ihm beigesteuerten Texts verantwortlich.

Eine Ablehnung eines Beitrags stellt keinen Mangel der Mitgliedschaft dar und begründet kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzrecht sowie keine Vertragsstrafe. Ebenso wenig entsteht ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl veröffentlichter Beiträge während der Laufzeit der Mitgliedschaft.

Der Anbieter erstellt Profiltexte und Zusammenfassungen ganz oder teilweise automatisiert auf Grundlage öffentlich zugänglicher Quellen, insbesondere der Kanzleiwebsite, des dortigen Impressums, öffentlicher Register und öffentlicher Bewertungen. Solche Inhalte sind als automatisch erstellt gekennzeichnet und mit einer Angabe zum Stand versehen.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit automatisch erstellter Inhalte übernimmt der Anbieter keine Gewähr, soweit sie aus vom Mitglied bereitgestellten oder öffentlich zugänglichen Quellen abgeleitet sind. Mitglieder sind verpflichtet, ihr Profil laufend zu prüfen und Unrichtigkeiten unverzüglich zu melden; der Anbieter korrigiert oder entfernt betroffene Angaben zeitnah.

Für selbst eingestellte Angaben des Mitglieds bleibt § 6 unberührt.

Bewertungen dürfen nur auf tatsächlichem Kontakt beruhen. Der Anbieter prüft eingehende Bewertungen vor der Veröffentlichung auf offensichtliche Rechtsverstöße; eine Überprüfung jeder einzelnen Bewertung auf ihre inhaltliche Richtigkeit findet nicht statt. Wie Bewertungen erhoben, geprüft und veröffentlicht werden, ist auf der Plattform transparent erläutert (§ 5b Abs. 3 UWG).

Von Google übernommene Bewertungen beziehen sich auf den jeweiligen Google-Eintrag der Kanzlei und nicht auf eine einzelne Person; dies ist im Profil ausdrücklich gekennzeichnet.

Die zusammengefassten Google-Kanzleibewertungen sind öffentlich verfügbare Drittangaben. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf einzelne Bewertungen der Quellplattform und übernimmt keine Gewähr für deren dortige Aktualität oder Richtigkeit. Änderungen oder Löschungen durch die Quellplattform können sich auf die im Profil angezeigten Angaben auswirken. Anliegen zur Ursprungsbewertung sind unmittelbar gegenüber Google geltend zu machen.

Die Reihenfolge der Suchergebnisse und Ranglisten beruht auf den offengelegten Kriterien der Seite Ranking-Kriterien (§ 5b Abs. 2 UWG). Eine Bezahlung beeinflusst die organische Reihenfolge nicht. Bezahlte Stadtplatzierungen (§ 8a) erscheinen getrennt davon und sind als Anzeige gekennzeichnet.

Neutralität: Die Aufnahme in Top-100-Listen, Stadt- und Rechtsgebietsranglisten sowie die Vergabe von Siegeln hängen nicht von einer Mitgliedschaft oder Zahlung ab. Mitglieder erhalten zusätzliche Darstellungs- und Verwaltungsfunktionen, jedoch keine verdeckte Bevorzugung. Auf Profilen nicht zahlender Berufsträger werden keine gezielten Anzeigen konkurrierender Mitglieder eingeblendet; allgemeine, eindeutig als Anzeige gekennzeichnete Werbung Dritter bleibt möglich.

Die Ranking-Kriterien können vom Anbieter weiterentwickelt und an technische oder redaktionelle Änderungen angepasst werden. Ein Anspruch auf Aufnahme in, Verbleib in oder eine bestimmte Platzierung innerhalb von Ranglisten besteht nicht. Ein Verweis auf eine Ranglistenplatzierung ist nur mit Angabe des jeweiligen Stands zulässig.

Mitglieder mit aktiver Mitgliedschaft und veröffentlichtem Profil können eine „Stadtplatzierung“ buchen. Das Profil wird dann oberhalb der Stadtliste der im Profil hinterlegten Stadt hervorgehoben und stets deutlich als „Anzeige“ bzw. „Bezahlte Platzierung“ gekennzeichnet. Die organische Reihenfolge nach den Ranking-Kriterien sowie Top-100-Listen und Siegel bleiben unberührt. Je Stadt werden höchstens drei Platzierungen gleichzeitig vergeben; die Reihenfolge innerhalb der Anzeigen richtet sich nach dem Buchungszeitpunkt.

Preise: 99 € netto pro Monat bei 12 Monaten (1.188 €), 149 € netto pro Monat bei 6 Monaten (894 €) oder 199 € netto pro Monat bei 3 Monaten (597 €), jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und vollständig im Voraus fällig. Die Platzierung beginnt mit Zahlungseingang bzw. im Anschluss an eine laufende Platzierung und endet automatisch mit Ablauf der Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist ausgeschlossen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Eine bestimmte Zahl an Aufrufen, Anfragen oder Mandaten wird nicht geschuldet. Kurzzeitige technische Unterbrechungen berechtigen nicht zur Minderung, sofern sie insgesamt drei Tage pro Laufzeit nicht überschreiten. Endet die Mitgliedschaft oder wird das Profil wegen eines Verstoßes gegen diese AGB oder berufsrechtliche Vorgaben gesperrt, ruht die Platzierung; bei vom Anbieter zu vertretender Beendigung wird der nicht genutzte Anteil anteilig erstattet. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da das Angebot sich ausschließlich an Unternehmer richtet.

Für veröffentlichte Profile stellt der Anbieter ein verlinktes Profil-Siegel bereit. Ein Google-Bewertungs-Siegel wird nur angeboten, wenn für die zugeordnete Kanzlei eine aktuelle Gesamtnote und Bewertungsanzahl vorliegen. Die Google-Angaben beziehen sich auf den Kanzleieintrag und sind keine Bewertung der einzelnen Berufsträgerin oder des einzelnen Berufsträgers. Die Siegel stellen keine Auszeichnung, Empfehlung oder Spitzenstellungsbehauptung dar.

Das Siegel darf nur unverändert, mit der bereitgestellten Zieladresse und auf einer rechtmäßig betriebenen Kanzleiwebsite eingebunden werden. Der Anbieter darf die angegebene öffentliche Zielseite zur Freischaltung automatisiert auf das Vorhandensein des Siegels prüfen. Eine einmalige zwölfmonatige Gratisphase wird nur nach erfolgreicher Prüfung und Hinterlegung einer gültigen Zahlungsmethode freigeschaltet und kann je Profil beziehungsweise Mitgliedskonto nur einmal genutzt werden. Die zugesagte Gratisphase bleibt bis zu ihrem Ende bestehen, auch wenn das Siegel später entfernt wird. Nach 365 Tagen verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch als Jahresmitgliedschaft zu 348 Euro jährlich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern sie nicht zuvor zum Ende der Gratisphase gekündigt wurde. Der Anbieter erinnert das Mitglied spätestens 30 Tage vor der ersten Abbuchung per E-Mail an Enddatum, Preis und Kündigungsmöglichkeit.

Die Gültigkeit des Siegels setzt ein veröffentlichtes Profil voraus. Nach Beendigung der Mitgliedschaft oder Entfernung des Profils ist das Siegel von der Kanzleiwebsite zu entfernen; der Anbieter weist in geeigneter Weise auf nicht mehr gültige Siegel hin.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Seite regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Für Inhalte, die Mitglieder oder Dritte einstellen, sowie für die Richtigkeit der aus öffentlich zugänglichen Quellen übernommenen Profilangaben übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Hinweise auf Unrichtigkeiten werden geprüft und zeitnah korrigiert.

Da Mitgliedschaften ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

Kontaktanfragen, die das Mitglied über die Plattform erhält, verarbeitet es als eigener Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und unter Beachtung der anwaltlichen Verschwiegenheit. Anfragen werden im Posteingang des Mitgliederbereichs höchstens zwölf Monate gespeichert und anschließend gelöscht. Das Mitglied stellt sicher, dass von ihm eingestellte personenbezogene Daten Dritter (z. B. Teammitglieder, Fotos) rechtmäßig veröffentlicht werden dürfen.

Zur Unterstützung bei technischen Problemen können Administratoren nach vorheriger Anfrage oder bei begründetem Anlass eine protokollierte, zeitlich begrenzte Ansicht des Mitgliederkontos öffnen. Jeder Zugriff wird mit Zeitpunkt und handelnder Person dokumentiert.

Rechtswidrige Inhalte können über Rechtswidrige Inhalte melden angezeigt werden. Entfernt oder beschränkt der Anbieter Inhalte eines Mitglieds, teilt er dies unter Angabe der Gründe mit (Art. 17 DSA). Gegen die Entscheidung kann innerhalb von sechs Monaten in Textform Beschwerde eingelegt werden; sie wird durch eine andere Person erneut geprüft. Zentrale Kontaktstelle nach Art. 11 und 12 DSA ist info [ät] @anwalt-seiten.de (Deutsch, Englisch). Für Besucher gelten die Nutzungsbedingungen.

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist. Mitglieder werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert und können dem Änderungen innerhalb dieser Frist widersprechen; im Falle eines Widerspruchs kann der Vertrag zum Änderungszeitpunkt beendet werden. Auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist das Mitglied Kauffrau oder Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.