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Ratgeber und Einordnungen

Jeder Beitrag wird nach der Erstellung ein zweites Mal auf Richtigkeit geprüft, nennt seine Quellen und ersetzt keine Rechtsberatung.

Top-Thema

Ebay kleinanzeigen finanzamt strafe

Wer über eBay oder Kleinanzeigen verkauft, muss nicht allein wegen vieler Verkäufe oder einer Meldung von Plattformdaten an die Finanzverwaltung mit einer Strafe rechnen.

09. November 20263.514 Wörter

Arbeitssuchend melden trotz Job

Sie können sich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden, obwohl Sie noch einen Job haben. Steht das Ende Ihres Arbeitsverhältnisses fest, ist die frühzeitige Meldung grundsätzlich gesetzlich vorgeschrieben. Bei einem ungekündigten Arbeitsplatz und einem bloßen Wechselwunsch ist sie freiwillig.

09. November 2026

Warum muss eine durchgerostete Auspuffanlage unverzüglich repariert werden?

Eine durchgerostete Auspuffanlage ist zeitnah fachlich zu prüfen und für einen weiteren vorschriftsmäßigen Betrieb erforderlichenfalls instand zu setzen: Austretende Abgase können die Gesundheit gefährden, der Geräuschpegel kann steigen und unzureichend befestigte Bauteile können sich lösen.

09. November 2026

§ 1045 BGB: Versicherungspflicht beim Nießbrauch verständlich erklärt

§ 1045 BGB regelt, wann ein Nießbraucher die belastete Sache versichern und die Versicherungskosten tragen muss. Eine Versicherungspflicht besteht, wenn der Schutz gegen Brandschäden und sonstige Unfälle einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht.

09. November 2026

Kaufvertrag zur Übernahme einer Küche: Rechte, Vertragsinhalt und typische Risiken

Wer eine Küche vom Vormieter kauft, schließt grundsätzlich einen Kaufvertrag nach § 433 BGB: Der Verkäufer muss die vereinbarte Küche übergeben und das Eigentum daran verschaffen; der Käufer muss den vereinbarten Preis zahlen.

09. November 2026

Anzeige wegen schlechter Bewertung: Was erlaubt ist und wann rechtliche Folgen drohen

Eine Anzeige wegen einer schlechten Bewertung ist möglich; eine negative Bewertung ist aber nicht allein deshalb strafbar, weil sie einem Unternehmen oder einer Person schadet.

09. November 2026

Online sehen, ob man geblitzt wurde: Möglichkeiten, Rechte und Fristen

Eine behördliche Online-Anhörung kann Informationen zu einem konkreten Blitzerverfahren zugänglich machen. Sie ist jedoch keine allgemeine Abfrage allein anhand des Kennzeichens.

08. November 2026

Schmerzen nach einer Fußbehandlung: Wann besteht ein Anspruch auf Schadensersatz?

Schmerzen nach einer Fußbehandlung begründen für sich genommen noch keinen Haftungsanspruch. Rechtlich entscheidend ist nicht allein, dass Schmerzen auftreten, sondern ob eine haftungsbegründende Pflichtverletzung vorliegt und diese einen Schaden verursacht hat.

08. November 2026

Wann muss ein Vater keinen Unterhalt zahlen? Voraussetzungen und Grenzen im deutschen Recht

Ein Vater muss keinen Kindesunterhalt in Geld zahlen, wenn das Kind nicht unterhaltsbedürftig ist, er unterhaltsrechtlich nicht leistungsfähig ist oder er seine Unterhaltspflicht regelmäßig bereits durch Pflege und Erziehung des minderjährigen unverheirateten Kindes erfüllt.

08. November 2026

Gebäudereinigungsfirma arbeitet nicht wie beauftragt: Welche Rechte haben Auftraggeber?

Wenn eine Gebäudereinigungsfirma vereinbarte Flächen auslässt, Reinigungsintervalle nicht einhält oder Verschmutzungen unzureichend beseitigt, kann eine Vertragsverletzung vorliegen. Auftraggeber sollten zunächst den geschuldeten Leistungsumfang und die tatsächlichen Abweichungen dokumentieren.

08. November 2026

Adaptive Geschwindigkeitsregelanlage: Funktion, Fahrerpflichten und Haftung

Eine adaptive Geschwindigkeitsregelanlage, auch adaptiver Tempomat oder ACC genannt, passt die Fahrgeschwindigkeit innerhalb ihrer technischen Grenzen an ein vorausfahrendes Fahrzeug an und regelt dabei einen eingestellten Folgeabstand.

08. November 2026

Midijob-Rechner mit Steuerklasse 5: Abzüge, Nettolohn und rechtliche Grundlagen

Ein Midijob-Rechner für Steuerklasse 5 muss zwei getrennte Berechnungen verbinden: die verminderten Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung im Übergangsbereich und den Lohnsteuerabzug nach Steuerklasse V.

08. November 2026

Bleirohre im Haus: Austauschpflicht, Mieterrechte und sichere Schritte

Bleirohre in der Trinkwasserinstallation sind ein Gesundheitsrisiko. § 17 Trinkwasserverordnung (TrinkwV) verlangt grundsätzlich, vorhandene Trinkwasserleitungen und Leitungsteilstücke aus Blei bis zum Ablauf des 12. Januar 2026 zu entfernen oder stillzulegen.

08. November 2026

Fake-Virus-Meldung entfernen: Anleitung für PC und Android und Ihre Rechte

Um eine Fake-Virus-Meldung zu entfernen, schließen Sie die betroffene Webseite, entziehen ihr gegebenenfalls die Berechtigung für Benachrichtigungen und prüfen das Gerät mit einer vertrauenswürdigen Sicherheitsfunktion.

08. November 2026

Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerermäßigung, Nachweise und rechtliche Risiken

Wer eine Reinigungskraft, einen Gartenservice oder Unterstützung bei der Versorgung im Haushalt bezahlt, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Ermäßigung seiner Einkommensteuer erhalten.

07. November 2026

Sie fahren ein Kraftfahrzeug mit manuellem Schaltgetriebe: Fahrtechnik, Fahrerlaubnis und Haftung

Wer ein Kraftfahrzeug mit manuellem Schaltgetriebe fährt, muss Kupplung, Gangwahl und Geschwindigkeit aufeinander abstimmen. Dafür gibt es keine allgemeingültige gesetzliche Schaltdrehzahl.

07. November 2026

Weisungen von Polizeibeamten: Was gilt im Straßenverkehr und bei Polizeikontrollen?

Eine Weisung von Polizeibeamten ist eine konkrete Aufforderung, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Im Straßenverkehr müssen Verkehrsteilnehmer polizeiliche Zeichen und Weisungen nach § 36 StVO befolgen; diese gehen anderen verkehrsrechtlichen Anordnungen und sonstigen Verkehrsregeln vor, entbinden aber nicht …

07. November 2026

Bank sperrt Konto ohne Ankündigung: Gründe, Rechte und konkrete Schritte

Sperrt eine Bank ein Konto ohne Ankündigung, ist das nicht automatisch rechtswidrig: Sicherheitsrisiken, gesetzliche Verbote oder eine zugestellte Pfändung können sofortige Beschränkungen rechtfertigen.

07. November 2026

§ 103 BGB: Lastenverteilung verstehen und von § 103 InsO unterscheiden

§ 103 BGB regelt, wie die Lasten einer Sache oder eines Rechts zeitlich aufzuteilen sind, wenn eine Person sie nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt oder erst ab diesem Zeitpunkt tragen muss.

06. November 2026

§ 1026 BGB: Wann Grundstücksteile von einer Dienstbarkeit frei werden

§ 1026 BGB regelt, wann bei der Teilung eines belasteten Grundstücks einzelne Grundstücksteile von einer Grunddienstbarkeit frei werden.

06. November 2026

§ 102 BGB: Wann Kosten für die Gewinnung von Früchten zu ersetzen sind

§ 102 BGB regelt den Ersatz von Gewinnungskosten: Wer Früchte herausgeben muss, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Ersatz der Kosten verlangen, die für ihre Gewinnung aufgewendet wurden.

06. November 2026

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Ansprüche, Haftung und Fristen nach dem BGB

Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) regelt im deutschen Zivilrecht insbesondere die Ansprüche zwischen dem Eigentümer einer Sache und einem Besitzer, der ihm gegenüber kein Recht zum Besitz hat.

06. November 2026

Natürliche Nahrungsergänzungsmittel gegen Schmerzen: Sicherheit, Werbung und Verbraucherrechte

Wer natürliche Nahrungsergänzungsmittel zur Schmerzlinderung sucht, sollte zunächst die rechtliche Produktkategorie beachten: Nahrungsergänzungsmittel sind Lebensmittel, keine zugelassenen Schmerzmedikamente.

06. November 2026

Wann muss ich im Restaurant zahlen? Rechte bei Wartezeiten, falschem Essen und ausbleibender Rechnung

Im Restaurant müssen Sie grundsätzlich bezahlen, was Sie wirksam bestellt und vertragsgemäß erhalten haben. Üblicherweise wird die Rechnung am Ende des Besuchs beglichen; eine vereinbarte Vorauszahlung oder Zahlung unmittelbar bei der Bestellung ist ebenfalls möglich.

06. November 2026

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