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Ratgeber und Einordnungen

Jeder Beitrag wird nach der Erstellung ein zweites Mal auf Richtigkeit geprüft, nennt seine Quellen und ersetzt keine Rechtsberatung.

Top-Thema

Urteil zu Online-Glücksspiel: Wann Verluste zurückgefordert werden können und welche Rolle der EuGH spielt

Ein Urteil zu Online-Glücksspiel kann einen Anbieter zur Rückzahlung von Spielverlusten verpflichten, wenn das Angebot im maßgeblichen Zeitraum unerlaubt war und die Voraussetzungen eines zivilrechtlichen Rückzahlungsanspruchs vorliegen. Einen allgemeinen Anspruch auf Erstattung sämtlicher Casinoverluste gibt es nicht.

05. November 20263.271 Wörter

Feststellungserklärung: Bedeutung, Formulare und Pflichten gegenüber dem Finanzamt

Eine Feststellungserklärung ist eine steuerliche Erklärung zur gesonderten Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen. Sie betrifft beispielsweise die gemeinsamen Vermietungseinkünfte einer Erbengemeinschaft oder den steuerlichen Wert eines Grundstücks.

05. November 2026

Freistellung im Betriebsrat: Voraussetzungen, Umfang und Vergütung

Die Freistellung im Betriebsrat bedeutet, dass Betriebsratsmitglieder ihre berufliche Arbeit nicht leisten müssen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist; ihr Arbeitsentgelt darf deshalb grundsätzlich nicht gemindert werden.

05. November 2026

Für wen besteht ein Alkoholverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen?

Ein besonderes Alkoholverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen gilt in Deutschland für Personen in der Führerschein-Probezeit und für alle Kraftfahrzeugführer unter 21 Jahren.

05. November 2026

Fulfillment in Deutschland: Verträge, Haftung und Pflichten im Onlinehandel

Fulfillment in Deutschland bezeichnet die Auslagerung von Aufgaben der Bestellabwicklung, insbesondere Lagerung, Kommissionierung, Verpackung, Versand und Retourenbearbeitung.

05. November 2026

Gasheizung-Verbot 2024: Was das Gebäudeenergiegesetz tatsächlich vorschreibt

Ein allgemeines Verbot von Gasheizungen ist in Deutschland am 1. Januar 2024 nicht in Kraft getreten. Bestehende Anlagen dürfen grundsätzlich weiterbetrieben und repariert werden, sofern keine eigenständigen Betriebsverbote entgegenstehen.

05. November 2026

Gebrauchter Schmuck: Echtheit, Kaufrechte und rechtliche Risiken

Gebrauchter Schmuck kann eine Alternative zum Neukauf sein. Rechtlich entscheidend ist jedoch nicht allein, ob ein Schmuckstück bereits getragen wurde. Es kommt insbesondere darauf an, wer es verkauft, welche Eigenschaften geschuldet sind und ob der Verkäufer Eigentum übertragen kann.

05. November 2026

Ghostwriting in Deutschland: Was erlaubt ist und wo rechtliche Grenzen verlaufen

Ghostwriting ist in Deutschland nicht generell verboten. Wer eine andere Person damit beauftragt, eine Rede, ein Unternehmensporträt oder ein Buch zu schreiben, kann grundsätzlich einen wirksamen Vertrag schließen und Nutzungsrechte erwerben.

05. November 2026

Glutenfrei oder nicht: Kennzeichnung, Verbraucherrechte und Haftung im deutschen Recht

Ob ein Lebensmittel glutenfrei ist, lässt sich nicht immer allein an seiner Zutatenliste erkennen. Rechtlich sind drei Fragen auseinanderzuhalten: Welche glutenhaltigen Zutaten müssen angegeben werden? Wann darf ein Lebensmittel als „glutenfrei“ bezeichnet werden?

05. November 2026

Haarpigmentierung vs. Haartransplantation: Methoden, Patientenrechte und Haftungsrisiken

Haarpigmentierung und Haartransplantation können das Erscheinungsbild bei Haarverlust verändern, erreichen dieses Ziel aber auf unterschiedliche Weise: Eine Pigmentierung erzeugt mit Farbpunkten einen optischen Haareindruck. Eine Transplantation verlagert eigene Haarfollikel in andere Bereiche der Kopfhaut.

04. November 2026

Herzliche Geburtstagswünsche an Kollegen: passende Worte und rechtliche Grenzen im Arbeitsalltag

Herzliche Geburtstagswünsche an Kollegen gelingen, wenn sie Wertschätzung ausdrücken, zum persönlichen Verhältnis passen und die Privatsphäre respektieren. Ein kurzer, aufrichtiger Gruß ist häufig angemessener als eine aufwendige Überraschung.

04. November 2026

Kann man mit der IBAN ein Konto leerräumen? Risiken, Erstattungsansprüche und Schutzmaßnahmen

Mit der IBAN allein lässt sich ein Bankkonto normalerweise nicht wie mit einem Onlinebanking-Zugang bedienen. Wer lediglich Ihre Kontonummer im internationalen Format kennt, kann dadurch weder Ihren Kontostand abrufen noch Überweisungen von Ihrem Konto freigeben.

04. November 2026

Kündigung der Wohngebäudeversicherung: Rechte, Fristen und rechtssicherer Ablauf

Eine Wohngebäudeversicherung kann regelmäßig zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt werden. Daneben bestehen besondere Kündigungsrechte, insbesondere nach einem Versicherungsfall, bei bestimmten Beitragserhöhungen und nach dem Erwerb eines versicherten Gebäudes.

04. November 2026

Gartenzaun errichten lassen: So gestalten Verbraucher den Vertrag rechtlich verlässlich

Wer einen Gartenzaun bauen lässt, sollte nicht nur Material, Höhe und Preis vereinbaren. Ebenso wichtig sind der genaue Verlauf der Anlage, die Verantwortung für Fundamente und Erdarbeiten, die rechtliche Zulässigkeit sowie klare Regeln für Zahlung und Abnahme.

04. November 2026

Vorsicht bei der Schriftartenauswahl: Welche Rechte Unternehmen, Agenturen und Websitebetreiber prüfen müssen

Eine Schriftart lässt sich häufig mit wenigen Klicks herunterladen und installieren. Daraus folgt jedoch nicht, dass sie für jedes Projekt verwendet werden darf.

04. November 2026

Kündigung während Krankheit: Wann müssen Sie sich beim Arbeitsamt melden?

Wer während einer Krankheit eine Kündigung erhält, muss sich grundsätzlich spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und dem Ende weniger als drei Monate, gilt eine Frist von drei Tagen nach Kenntnis.

04. November 2026

Unterschied Steuerklasse 1 und 4: Voraussetzungen, Netto und rechtliche Folgen

Der wichtigste Unterschied zwischen Steuerklasse 1 und 4 liegt in den persönlichen und gesetzlichen Voraussetzungen – nicht im grundlegenden Lohnsteuertarif. Steuerklasse 1 gilt insbesondere für ledige, geschiedene oder dauernd getrennt lebende Arbeitnehmer, soweit keine andere Steuerklasse einschlägig ist.

04. November 2026

Urlaub auszahlen lassen 2024: Voraussetzungen, Berechnung und Fristen

Wer Urlaubstage aus dem Jahr 2024 übrig hat, kann dafür nicht ohne Weiteres Geld verlangen. Nach deutschem Arbeitsrecht dient der gesetzliche Erholungsurlaub der bezahlten Freistellung von der Arbeit. Eine Auszahlung sieht § 7 Abs.

04. November 2026

Urlaubstage auszahlen: Netto berechnen und den Anspruch rechtlich prüfen

Ein Rechner für die Nettoauszahlung von Urlaubstagen muss zunächst die Brutto-Urlaubsabgeltung ermitteln und anschließend die darauf entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigen.

04. November 2026

§ 1102 BGB: Kaufpreisbefreiung beim dinglichen Vorkaufsrecht an Grundstücken

§ 1102 BGB regelt eine besondere Folge der Ausübung eines dinglichen Vorkaufsrechts: Verliert der ursprüngliche Grundstückskäufer dadurch sein Eigentum, wird er von seiner noch offenen Kaufpreisschuld befreit.

04. November 2026

Behördenschreiben zu Online-Glücksspiel erhalten: Rechte, Fristen und sinnvolle nächste Schritte

Wer ein Behördenschreiben oder ein anderes rechtliches Schreiben zu Online-Glücksspiel erhält, sollte zunächst Absender, Verfahrensart, eigene Rolle und Fristen prüfen.

04. November 2026

Strafverfahren eingeleitet: Wann benötigt man einen Anwalt?

Wer erfährt, dass gegen ihn strafrechtlich ermittelt wird, muss nicht automatisch einen Rechtsanwalt beauftragen. Das deutsche Strafprozessrecht unterscheidet zwischen der freiwilligen Verteidigung, die grundsätzlich in jeder Lage des Verfahrens möglich ist, und der notwendigen Verteidigung, bei der die Mitwirkung …

04. November 2026

Teamevent planen: Arbeitsrecht, Versicherung und Kosten rechtlich berücksichtigen

Wer ein Teamevent plant, muss nicht nur Programm, Veranstaltungsort und Budget festlegen. Ebenso wichtig ist die rechtliche Einordnung: Ist die Teilnahme freiwillig oder eine Arbeitsaufgabe? Welche Zeiten zählen als Arbeitszeit? Wann besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz?

04. November 2026

Leasingraten nicht mehr zahlen: Rechte, Risiken und Wege aus dem Vertrag

Wer seine Leasingraten nicht mehr zahlen kann, sollte den Leasinggeber frühzeitig kontaktieren und zugleich prüfen, welche Rechte und Pflichten der Vertrag begründet. Ein finanzieller Engpass beendet den Leasingvertrag nicht.

04. November 2026

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