Strafverfahren eingeleitet: Wann benötigt man einen Anwalt?

Wer erfährt, dass gegen ihn strafrechtlich ermittelt wird, muss nicht automatisch einen Rechtsanwalt beauftragen. Das deutsche Strafprozessrecht unterscheidet zwischen der freiwilligen Verteidigung, die grundsätzlich in jeder Lage des Verfahrens möglich ist, und der notwendigen Verteidigung, bei der die Mitwirkung eines Verteidigers gesetzlich vorgeschrieben ist. Wann ein Pflichtverteidiger bestellt werden muss, richtet sich nach besonderen Vorschriften. Unabhängig davon kann anwaltliche Unterstützung schon vor der ersten Vernehmung sinnvoll sein: insbesondere bei unklarem Tatvorwurf, drohender Durchsuchung, Freiheitsentziehung oder erheblichen beruflichen Folgen. [1][5][6]

Die wichtigste Sofortregel lautet: Beschuldigte dürfen zur Sache schweigen und bereits vor einer Vernehmung einen Verteidiger konsultieren. Sie müssen ihre Unschuld nicht durch eine spontane Aussage beweisen. Schweigen bedeutet allerdings nicht, gerichtliche Schreiben oder gesetzliche Fristen ignorieren zu dürfen. [1][2]

Dieser Beitrag erläutert die Rechtslage für Beschuldigte in Deutschland. Ob im konkreten Fall eine Aussage, ein Beweisantrag oder ein Rechtsbehelf zweckmäßig ist, lässt sich regelmäßig erst nach Kenntnis des Tatvorwurfs und der Ermittlungsakte beurteilen.

• Eine Strafanzeige oder polizeiliche Vorladung begründet für sich genommen noch keine Pflicht, einen Verteidiger zu haben. [5]
• Bei einer polizeilichen Beschuldigtenvorladung besteht grundsätzlich keine Erscheinenspflicht; einer Ladung der Staatsanwaltschaft ist dagegen Folge zu leisten. Das Schweigerecht bleibt bestehen. [3]
• Akteneinsicht ist häufig die Grundlage für eine belastbare Entscheidung darüber, ob und wie eine Einlassung erfolgen sollte. [4]
• Untersuchungshaft, eine zu erwartende schwerwiegende Rechtsfolge oder eine schwierige Sach- oder Rechtslage können notwendige Verteidigung begründen. [5]
• Gegen einen Strafbefehl läuft grundsätzlich eine Einspruchsfrist von zwei Wochen ab Zustellung. [8]
• Pflichtverteidigung ist keine allgemeine kostenlose Rechtshilfe für Menschen mit geringem Einkommen. [1][5][9]

1. Was bedeutet es, dass ein Strafverfahren eingeleitet wurde?

Anfangsverdacht und Ermittlungsverfahren

Im Ermittlungsverfahren sollen die Behörden klären, ob sich der Verdacht bestätigt. Nach § 160 Abs. 2 StPO muss die Staatsanwaltschaft nicht nur belastende, sondern auch entlastende Umstände ermitteln. Die Polizei nimmt insbesondere nach § 163 StPO eigene Ermittlungsaufgaben wahr. [1]

Eine förmliche Mitteilung mit der Überschrift „Strafverfahren eingeleitet“ ist nicht als allgemeiner erster Verfahrensschritt vorgeschrieben. Betroffene können von dem Verfahren beispielsweise durch einen Anhörungsbogen, eine Vorladung, eine Durchsuchung oder einen Strafbefehl erfahren. [1]

Beschuldigter oder Zeuge: ein rechtlich entscheidender Unterschied

Zeugen sollen dagegen über Wahrnehmungen aussagen. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen zum Erscheinen und zur Aussage verpflichtet sein. Auf polizeiliche Ladung besteht diese Verpflichtung nach § 163 Abs. 3 StPO, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Davon zu unterscheiden sind Zeugnisverweigerungsrechte, etwa für bestimmte Angehörige nach § 52 StPO. Nach § 55 StPO dürfen Zeugen die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung ihnen selbst oder bestimmten Angehörigen die Gefahr einer Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfolgung zuziehen würde. [1]

Wer als Zeuge geladen wird, aber selbst in die Tat verwickelt sein könnte, sollte deshalb vor einer Aussage seinen Status und mögliche Verweigerungsrechte klären lassen. Aus einer vermeintlich unverfänglichen Schilderung können sich Anhaltspunkte für einen eigenen Tatverdacht ergeben.

2. Wann ist anwaltliche Unterstützung besonders sinnvoll?

Nach § 137 StPO darf sich ein Beschuldigter in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers bedienen. § 136 StPO gewährleistet ausdrücklich die Möglichkeit, bereits vor der Vernehmung einen selbst gewählten Verteidiger zu befragen. Über dieses Recht und das Schweigerecht ist bei Beginn der ersten Vernehmung zu belehren; für polizeiliche Vernehmungen gelten die entsprechenden Vorgaben des § 163a Abs. 4 StPO. [1][2][3]

Frühe Unterstützung ist besonders sinnvoll, wenn:

• der genaue Vorwurf oder die Beweislage unbekannt ist;
• mehrere Personen beteiligt sind und widersprüchliche Darstellungen zu erwarten sind;
• digitale Daten, komplexe Geschäftsabläufe oder umfangreiche Unterlagen eine Rolle spielen;
• eine Freiheitsstrafe, die Entziehung der Fahrerlaubnis oder berufsrechtliche Folgen drohen;
• Sprachprobleme, Erkrankungen oder andere Einschränkungen die eigene Verteidigung erschweren.

Auch bei einem vermeintlich geringfügigen Vorwurf kann eine unvorbereitete Erklärung nachteilig sein. Häufig sind Einzelheiten entscheidend, deren rechtliche Bedeutung ohne Fachkenntnisse schwer einzuschätzen ist: etwa der Zeitpunkt einer Kenntnis, eine konkrete Absprache oder die Zuordnung einer Zahlung.

Wenn Folgen außerhalb des Strafverfahrens drohen

Die Bedeutung eines Strafverfahrens erschöpft sich nicht in Geld- oder Freiheitsstrafe. Je nach Vorwurf können Maßnahmen wie die Entziehung der Fahrerlaubnis, ein Berufsverbot oder die Einziehung von Vermögenswerten in Betracht kommen. Hierfür enthält das Strafgesetzbuch eigenständige Voraussetzungen, unter anderem in §§ 69, 70 und 73 ff. StGB. [11]

Daneben können arbeitsrechtliche, disziplinarrechtliche oder aufenthaltsrechtliche Fragen entstehen. Ob solche Folgen drohen, hängt von zusätzlichen Voraussetzungen des jeweiligen Rechtsgebiets ab; aus der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens allein lassen sie sich nicht ableiten. Zusätzlicher Beratungsbedarf kann insbesondere bestehen, wenn eine berufliche Zulassung, ein Beamtenverhältnis oder ein Aufenthaltstitel betroffen sein könnte.

Wann zunächst eine einzelne Beratung ausreichen kann

Bei überschaubarem Sachverhalt und geringer Eingriffsintensität kann zunächst eine Beratung genügen. Soweit kein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt, ist eine umfassende Verteidigung nicht in jedem Verfahren erforderlich. [5]

Die Entscheidung sollte jedoch nicht allein an der eigenen Einschätzung „Ich habe nichts getan“ hängen. Entscheidend ist auch, welche Beweise vorliegen und welche rechtlichen Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können. Auch entlastende Umstände müssen gegebenenfalls rechtzeitig gesichert und verständlich dargestellt werden.

3. Vorladung, Schweigerecht und Akteneinsicht

Muss man bei der Polizei erscheinen?

Ein Beschuldigter muss einer bloßen polizeilichen Vorladung zur Vernehmung grundsätzlich nicht folgen. Anders ist es bei einer Ladung der Staatsanwaltschaft: § 163a Abs. 3 StPO verpflichtet zum Erscheinen. Auch gerichtliche Ladungen dürfen nicht einfach ignoriert werden; je nach Verfahrenssituation können bei Ausbleiben Zwangsmaßnahmen zulässig sein, insbesondere nach §§ 133–134 oder § 230 StPO. [1][3]

Die Pflicht zum Erscheinen ist von der Pflicht zur Aussage zu trennen. Auch wer erscheinen muss, darf als Beschuldigter zur Sache schweigen. Die für Zeugen geltende Erscheinenspflicht bei einer staatsanwaltschaftlich veranlassten polizeilichen Ladung darf nicht auf Beschuldigte übertragen werden. [1][2][3]

Wer einen polizeilichen Vernehmungstermin nicht wahrnehmen möchte, kann dies knapp mitteilen. Eine Erklärung zum Tatvorwurf oder eine schriftliche Gegendarstellung ist dafür nicht erforderlich. Andere rechtmäßig angeordnete Maßnahmen werden durch eine solche Absage allerdings nicht gegenstandslos.

Warum Schweigen keine Schuldanerkennung ist

Das Recht, nicht an der eigenen strafrechtlichen Überführung mitwirken zu müssen, gehört zu den Grundlagen des Strafverfahrens. Die Ausübung des Schweigerechts darf nicht als Beweis für die Tatbegehung gewertet werden. Das bestimmt auch Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2016/343. Vorhandene belastende Beweise werden durch Schweigen allerdings nicht entkräftet. [2][12]

Vorsicht ist bei spontanen Teilangaben geboten. Wer zunächst Details nennt und später schweigt, kann die bereits gemachten Angaben nicht allein aufgrund des anschließenden Schweigens aus der Akte entfernen lassen. Ob Angaben verwertet werden dürfen, hängt insbesondere davon ab, ob sie rechtmäßig gewonnen wurden. Die Belehrung nach § 136 StPO soll ermöglichen, die Entscheidung über eine Aussage bewusst zu treffen. [2]

Das Schweigerecht betrifft den Tatvorwurf. Davon zu unterscheiden sind gesetzliche Pflichten zur Angabe von Personalien gegenüber zuständigen Stellen sowie die Duldung rechtmäßig angeordneter Ermittlungsmaßnahmen, beispielsweise nach § 81a StPO. § 111 OWiG erfasst unter seinen Voraussetzungen unrichtige Angaben oder die Verweigerung bestimmter Personalangaben. [1][13]

Welche Rolle spielt die Ermittlungsakte?

Der Verteidiger hat nach § 147 StPO grundsätzlich das Recht, die Ermittlungsakten einzusehen und amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. Während laufender Ermittlungen sind unter gesetzlichen Voraussetzungen Einschränkungen möglich. Für Informationen, die zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung wesentlich sind, gelten besondere Schutzregelungen. [4]

Auch ein Beschuldigter ohne Verteidiger kann unter den Voraussetzungen des § 147 Abs. 4 StPO Akteneinsicht erhalten und amtlich verwahrte Beweisstücke unter Aufsicht besichtigen. Die pauschale Aussage, ausschließlich Anwälte dürften Ermittlungsakten einsehen, ist daher falsch. Das eigene Einsichtsrecht unterliegt jedoch Einschränkungen, insbesondere zum Schutz des Untersuchungszwecks und überwiegender schutzwürdiger Interessen Dritter. [4]

Der wesentliche Vorteil anwaltlicher Akteneinsicht liegt zusätzlich in der Auswertung: Welche Beweismittel tragen den Verdacht? Welche Unterlagen fehlen? Gibt es widersprüchliche Aussagen? Erst danach lässt sich häufig entscheiden, ob Schweigen, eine gezielte schriftliche Einlassung oder ein konkreter Antrag auf Beweiserhebung sinnvoll ist.

4. Durchsuchung, Sicherstellung und Festnahme: Situationen mit besonderem Handlungsbedarf

Bei einer Durchsuchung

Eine Durchsuchung beim Beschuldigten kann nach § 102 StPO insbesondere dazu dienen, Beweismittel aufzufinden. Nach § 105 StPO ist grundsätzlich eine richterliche Anordnung erforderlich; bei Gefahr im Verzug bestehen gesetzlich geregelte Ausnahmen. [1]

Betroffene sollten nach Anlass und Rechtsgrundlage der Maßnahme fragen und um eine Abschrift eines vorhandenen Durchsuchungsbeschlusses bitten. Ein Verteidiger sollte möglichst unverzüglich verständigt werden. Allein die Verständigung eines Verteidigers verpflichtet die Beamten grundsätzlich nicht, die rechtmäßige Durchsuchung bis zu dessen Eintreffen aufzuschieben. [1]

Praktisch wichtig sind folgende Verhaltensregeln:

• Keinen körperlichen Widerstand leisten.
• Keine Unterlagen vernichten und keine Daten löschen oder verändern.
• Unüberlegte Erklärungen zu gefundenen Gegenständen oder Nachrichten vermeiden.
• Keine Erklärungen ungeprüft unterschreiben.
• Auf eine nachvollziehbare Dokumentation mitgenommener Gegenstände achten.

Nach § 107 StPO kann nach Abschluss der Durchsuchung insbesondere ein Verzeichnis der in Verwahrung oder Beschlag genommenen Gegenstände verlangt werden. Ob Gegenstände freiwillig herausgegeben oder die Voraussetzungen einer förmlichen Beschlagnahme geprüft werden sollten, hängt von der konkreten Lage ab. [1]

Sicherstellung ist nicht immer Beschlagnahme

Nach § 94 StPO sind Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, in Verwahrung zu nehmen oder anderweitig sicherzustellen. Befinden sie sich im Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, bedarf es grundsätzlich der Beschlagnahme. Für deren Anordnung und gerichtliche Überprüfung enthält insbesondere § 98 StPO weitere Regeln. [1]

Bei elektronischen Geräten können sowohl das Gerät selbst als auch gespeicherte Daten betroffen sein. Für die Durchsicht elektronischer Speichermedien gelten ergänzend insbesondere die Voraussetzungen des § 110 StPO. Welche gerichtliche Entscheidung oder welcher Rechtsbehelf in Betracht kommt, richtet sich nach Maßnahme und Verfahrensstand. [1]

Eine anwaltliche Prüfung kann sich deshalb auf unterschiedliche Ziele richten: die Rechtmäßigkeit des Zugriffs, den Umfang der Datenauswertung oder die Rückgabe eines beruflich benötigten Geräts. Ein Anspruch auf sofortige Rückgabe folgt aus der beruflichen Nutzung allein jedoch nicht.

Bei Festnahme oder Untersuchungshaft

Bei Freiheitsentziehung sollte unverzüglich Verteidigerkontakt verlangt werden. Für aufgrund eines Haftbefehls festgenommene Beschuldigte sieht § 114b StPO eine Belehrung über wesentliche Rechte vor, darunter das Schweigerecht und die Möglichkeit, jederzeit, auch vor der Vernehmung, einen Verteidiger zu befragen. [7]

Untersuchungshaft setzt nicht nur einen dringenden Tatverdacht voraus. Hinzukommen müssen grundsätzlich ein gesetzlicher Haftgrund und die Verhältnismäßigkeit der Haft, § 112 StPO. Die Verteidigung kann sich daher auch darauf richten, Haftgründe zu widerlegen oder eine Aussetzung des Haftbefehls unter weniger einschneidenden Maßnahmen nach § 116 StPO zu erreichen. [1]

Rechtliche Prüfungsmaßstäbe statt pauschaler Verbote

Bei Eingriffsmaßnahmen stehen der konkrete Verdacht, die gesetzliche Grundlage und die Verhältnismäßigkeit im Mittelpunkt. Ein Durchsuchungsbeschluss ist kein unbegrenzter Auftrag zur Erforschung beliebiger Lebensbereiche; maßgeblich bleiben die gesetzlichen Durchsuchungsvoraussetzungen und der zulässige Umfang der Maßnahme. [1]

Umgekehrt folgt aus einem Ermittlungsfehler nicht ohne Weiteres, dass sämtliche gewonnenen Beweise unverwertbar sind. Die StPO enthält einzelne ausdrückliche Verwertungsverbote, etwa in § 136a Abs. 3 StPO. Im Übrigen bedarf die Frage einer gesonderten rechtlichen Prüfung anhand der verletzten Vorschrift und der Umstände des Einzelfalls. Ein Verfahrensfehler ist deshalb nicht mit einer sicheren Verfahrenseinstellung gleichzusetzen. [1]

5. Wann ist ein Verteidiger gesetzlich vorgeschrieben?

Die Fälle notwendiger Verteidigung

§ 140 StPO regelt, wann notwendige Verteidigung vorliegt. Dazu gehören insbesondere Fälle, in denen die erstinstanzliche Hauptverhandlung voraussichtlich vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet, der Vorwurf eines Verbrechens sowie gesetzlich näher bestimmte Situationen im Zusammenhang mit Freiheitsentziehung. [5]

Ein Verbrechen ist nach § 12 Abs. 1 StGB eine rechtswidrige Tat, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist. Strafschärfungen oder Strafmilderungen nach dem Allgemeinen Teil sowie für besonders schwere oder minder schwere Fälle bleiben für diese Einteilung nach § 12 Abs. 3 StGB außer Betracht. Maßgeblich ist die gesetzliche Einordnung, nicht die umgangssprachliche Bewertung als „schwere Tat“. [11]

Auch außerhalb der ausdrücklich aufgezählten Fälle liegt notwendige Verteidigung vor, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint. Dasselbe gilt, wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann, § 140 Abs. 2 StPO. [5]

Eine drohende Geldstrafe schließt notwendige Verteidigung deshalb nicht aus. Umgekehrt führt eine geringe finanzielle Leistungsfähigkeit für sich genommen nicht zu einem Anspruch auf Pflichtverteidigerbestellung. [5]

Notwendige Verteidigung und Pflichtverteidigung sind nicht dasselbe

Notwendige Verteidigung bezeichnet die gesetzliche Anforderung, dass ein Verteidiger mitwirken muss. Diese Anforderung kann grundsätzlich auch ein selbst beauftragter Wahlverteidiger erfüllen. [1][5][6]

Die Pflichtverteidigerbestellung sichert die Verteidigung durch gerichtliche Bestellung ab. Eine solche Bestellung bedeutet nicht, dass das Gericht die Verteidigungsstrategie bestimmt. Wahlverteidiger und Pflichtverteidiger nehmen gleichermaßen die Verteidigung des Beschuldigten wahr; die gerichtliche Bestellung begründet kein Weisungsrecht zur inhaltlichen Verteidigungsführung. [1]

Wann erfolgt die Bestellung?

§ 141 StPO regelt den Zeitpunkt. In einem Fall notwendiger Verteidigung ist einem Beschuldigten, dem der Tatvorwurf eröffnet wurde und der noch keinen Verteidiger hat, auf ausdrücklichen Antrag grundsätzlich unverzüglich ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Über den Antrag ist spätestens vor einer Vernehmung oder Gegenüberstellung zu entscheiden. Daneben bestehen Fälle einer Bestellung unabhängig von einem Antrag; gesetzliche Ausnahmen und die Eilregelungen des § 141a StPO sind zu beachten. [1][6]

Nach § 142 Abs. 5 StPO ist dem Beschuldigten vor der Bestellung Gelegenheit zu geben, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Verteidiger zu bezeichnen. Der bezeichnete Verteidiger ist zu bestellen, wenn kein wichtiger Grund entgegensteht. Ein solcher Grund kann insbesondere mangelnde rechtzeitige Verfügbarkeit sein. Es ist daher sinnvoll, einen Wunsch rechtzeitig mitzuteilen und die Übernahmebereitschaft zu klären. [1]

6. Vom Ermittlungsabschluss bis zur gerichtlichen Entscheidung

Entlastungsbeweise rechtzeitig sichern

Abwarten ist nicht immer die beste Verteidigungsstrategie. Entlastende Informationen können verloren gehen, etwa durch die routinemäßige Löschung von Videoaufnahmen oder das Ausscheiden betrieblicher Ansprechpartner.

Sinnvoll können insbesondere sein:

• eine private, chronologisch geordnete Gedächtnisnotiz;
• die rechtmäßige Sicherung vorhandener Verträge, Nachrichten und Zahlungsbelege;
• eine Liste möglicher Zeugen mit Angaben zu deren eigenen Wahrnehmungen;
• Hinweise auf zeitlich begrenzt verfügbare Daten.

Nach § 163a Abs. 2 StPO sind vom Beschuldigten zur Entlastung beantragte Beweise zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind. Welche Informationen wann vorgelegt werden, sollte sorgfältig entschieden werden. Die Sammlung von Informationen ist von unzulässigen Maßnahmen zu unterscheiden: Zeugen dürfen insbesondere nicht zu falschen Aussagen veranlasst oder unter Druck gesetzt werden; Beweismittel dürfen nicht verfälscht werden. [3][11]

Einstellung oder Anklage

Bieten die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Daneben kommen unter besonderen Voraussetzungen Einstellungen nach §§ 153, 153a StPO in Betracht. [1]

Diese Wege sind rechtlich unterschiedlich. Eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts ist nicht dasselbe wie eine Einstellung gegen Auflagen. Eine Zahlung nach § 153a StPO ist auch keine strafgerichtlich verhängte Geldstrafe. Ob eine Zustimmung zu diesem Vorgehen zweckmäßig ist, hängt unter anderem von Beweislage, Auflagen und möglichen weiteren Folgen ab. [1]

Nach Anklageerhebung entscheidet das Gericht grundsätzlich zunächst über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Gemäß § 201 StPO erhält der Angeschuldigte Gelegenheit, innerhalb einer vom Gericht bestimmten Frist Einwendungen gegen die Eröffnung vorzubringen und einzelne Beweiserhebungen zu beantragen. Die Anklageschrift ist noch kein Schuldspruch. [1]

Strafbefehl: eine Entscheidung mit kurzer Reaktionsfrist

Ein Strafbefehl kann nach § 407 StPO ohne vorherige Hauptverhandlung ergehen. Nach § 410 StPO ist ein Einspruch grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung beim erlassenden Gericht einzulegen, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle. Soweit kein rechtzeitiger und wirksamer Einspruch eingelegt wird, steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich. [1][8]

Zur bloßen Fristwahrung ist keine ausführliche Begründung erforderlich. Eine gewöhnliche E-Mail genügt den gesetzlichen Formanforderungen nicht. Für elektronische Dokumente gelten die besonderen Anforderungen des § 32a StPO; bei Einreichung durch einen Verteidiger ist zusätzlich § 32d StPO zu beachten. [1][8]

Nach Einspruch ist das Gericht im Urteil nicht an den Rechtsfolgenausspruch des Strafbefehls gebunden, soweit der Einspruch reicht, § 411 Abs. 4 StPO. Das weitere Verfahren kann daher auch zu einem ungünstigeren Ergebnis führen. Einspruch, Beschränkung und mögliche Rücknahme sollten bewusst abgewogen werden. [1]

Weitere Fristen

Für Berufung und Revision beträgt die Einlegungsfrist grundsätzlich jeweils eine Woche. Fristbeginn und Zulässigkeit hängen von der konkreten Entscheidung und Verfahrenslage ab, §§ 314, 341 StPO. Für die Begründung gelten zusätzliche Regeln, insbesondere bei der Revision. [1]

Eine versäumte Frist lässt sich nicht beliebig nachholen. Wiedereinsetzung setzt grundsätzlich voraus, dass die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Der Antrag ist regelmäßig innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; innerhalb dieser Frist muss auch die versäumte Handlung nachgeholt werden. Die maßgeblichen Tatsachen sind nach Maßgabe des § 45 StPO glaubhaft zu machen, §§ 44, 45 StPO. [1]

7. Kosten, Verteidigerwahl und Vorbereitung des Erstgesprächs

Welche Kosten entstehen?

Die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), soweit nicht eine zulässige und wirksame Vergütungsvereinbarung etwas anderes bestimmt. Im Strafverfahren kommen insbesondere Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühren sowie Auslagen und gegebenenfalls Umsatzsteuer in Betracht. Ohne Kenntnis von Umfang und Verfahrensstand ist eine belastbare Gesamtkostenschätzung kaum möglich. [9]

Vor Mandatierung sollten geklärt werden:

• Welche Leistungen umfasst der Auftrag?
• Erfolgt die Abrechnung gesetzlich, pauschal oder nach Zeitaufwand?
• Welche zusätzlichen Kosten können durch Verhandlungstage oder Rechtsmittel entstehen?
• Ist ein Vorschuss erforderlich?

Bei Rechtsschutzversicherungen hängt der Versicherungsschutz vom Vertrag und vom Tatvorwurf ab. Eine Kostendeckung sollte nicht ohne Prüfung der Versicherungsbedingungen und einer entsprechenden Bestätigung vorausgesetzt werden.

Wer trägt die Kosten eines Pflichtverteidigers?

Der Pflichtverteidiger erhält seine gesetzliche Vergütung grundsätzlich aus der Staatskasse. Bei einer Verurteilung trägt der Verurteilte nach Maßgabe des § 465 StPO regelmäßig die Verfahrenskosten. Dazu können auch die aus der Staatskasse gezahlten Pflichtverteidigerkosten gehören. Pflichtverteidigung bedeutet daher nicht automatisch endgültige Kostenfreiheit. [1][9]

Bei einem Freispruch trägt die Staatskasse nach § 467 StPO grundsätzlich auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten, vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen. Eine privat vereinbarte Vergütung oberhalb der gesetzlichen Gebühren wird dadurch nicht ohne Weiteres vollständig erstattet. Bei Einstellungen richtet sich die Kostenfolge nach der jeweiligen Verfahrensgrundlage. [1][9]

Hilfe bei geringem Einkommen

Beratungshilfe kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen den Zugang zu rechtlicher Beratung erleichtern. Neben den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind insbesondere andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten und die weiteren Voraussetzungen des § 1 Beratungshilfegesetz (BerHG) zu prüfen. In Straf- und Ordnungswidrigkeitenangelegenheiten wird nach § 2 Abs. 2 BerHG nur Beratung gewährt, nicht die vollständige Verteidigung. Für die öffentliche Rechtsberatung in einzelnen Ländern enthält § 12 BerHG Sonderregelungen. [10]

Eine allgemeine Prozesskostenhilfe für die eigene Beschuldigtenverteidigung nach dem Muster des Zivilprozesses ist nicht vorgesehen. Deshalb müssen Beratungshilfe und notwendige Verteidigung getrennt geprüft werden. [1][5][10]

Unterlagen und Auswahlkriterien

Für das Erstgespräch sind das behördliche Schreiben, Aktenzeichen, Zustellumschlag, Angaben zu bereits erfolgten Aussagen und vorhandene Belege besonders wichtig. Auch Durchsuchungsprotokolle und Verzeichnisse sichergestellter Gegenstände gehören dazu. Der Zustellumschlag kann für die Prüfung des Zustellungsdatums und damit des Fristbeginns wichtig sein.

Bei der Auswahl zählen strafrechtliche Erfahrung, Verfügbarkeit, verständliche Kommunikation und Kostentransparenz. Eine Fachanwaltsbezeichnung kann ein Orientierungspunkt sein; zusätzlich ist die Erfahrung mit dem betroffenen Deliktsbereich relevant. Garantien eines bestimmten Verfahrensergebnisses sind kein belastbares Qualitätsmerkmal.

Häufige Fragen

Muss ich schon wegen einer Strafanzeige einen Anwalt nehmen?

Nein. Die Strafanzeige allein begründet keine Verteidigerpflicht. Beratung kann aber sinnvoll sein, wenn der Vorwurf unklar ist, erhebliche Folgen drohen oder eine Aussage bevorsteht. Ob notwendige Verteidigung vorliegt, richtet sich insbesondere nach § 140 StPO. [5]

Kann ich die polizeiliche Vorladung einfach absagen?

Als Beschuldigter besteht bei einer gewöhnlichen polizeilichen Vorladung zur Vernehmung grundsätzlich keine Erscheinenspflicht. Eine kurze Absage ist möglich, ohne sich zum Vorwurf zu äußern. Bei staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Ladungen gelten andere Regeln. Entscheidend sind Absender, Inhalt und Verfahrensrolle. [1][3]

Ist es verdächtig, einen Verteidiger einzuschalten?

Die Beauftragung eines Verteidigers ist die Ausübung eines gesetzlich gewährleisteten Rechts und kein Schuldeingeständnis. Sie dient dazu, Verfahrensrechte wahrzunehmen, die Akte auszuwerten und eine informierte Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen. [1][2][4]

Bekomme ich ohne Einkommen automatisch einen Pflichtverteidiger?

Nein. Ausschlaggebend sind die gesetzlichen Voraussetzungen notwendiger Verteidigung und der Bestellung, nicht allein die finanzielle Lage. Bei geringem Einkommen kommt für eine Beratung gegebenenfalls Beratungshilfe in Betracht. [5][6][10]

Kann ich nach Akteneinsicht noch eine Aussage machen?

Grundsätzlich ja. Wer zunächst schweigt, verliert dadurch nicht die Möglichkeit einer späteren Einlassung. Entlastende Beweise sollten trotzdem rechtzeitig gesichert werden, weil Daten gelöscht werden oder Erinnerungen verblassen können. [2][3]

Was ist bei einem Strafbefehl am dringendsten?

Zunächst sind das Zustellungsdatum und die zweiwöchige Einspruchsfrist zu prüfen. Danach sollte kurzfristig geklärt werden, ob Einspruch eingelegt wird. Eine ausführliche Begründung ist zur Fristwahrung nicht erforderlich; die vorgeschriebene Form muss aber eingehalten werden. [8]

Zusammenfassung

Ein eingeleitetes Strafverfahren führt nicht automatisch zu einer Anwaltspflicht. Frühzeitige Verteidigung kann dennoch besonders wichtig sein, wenn eine erste Aussage ansteht, die Beweislage unbekannt ist, Freiheitsentziehung droht oder erhebliche persönliche und berufliche Folgen möglich sind.

Praktisch sollten Betroffene zunächst ihre Verfahrensrolle klären, Fristen notieren und Unterlagen sichern. Als Beschuldigte müssen sie sich nicht zum Tatvorwurf äußern. Akteneinsicht schafft häufig die Grundlage für die Entscheidung, ob Schweigen, eine gezielte Einlassung oder aktive Beweisanträge zweckmäßig sind. [2][4]

Liegt notwendige Verteidigung vor, ist die Mitwirkung eines Verteidigers nach den gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen. Für den Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung gelten besondere Regeln. Davon zu trennen ist die Frage, wer die Kosten am Ende trägt. [1][5][6][9]