Recht im Blick
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24. September 2026
Unwirksame Energiepreisklauseln: EuGH verwirft Dreijahreslösung
Wer jahrelang erhöhte Energiepreise bezahlt hat, konnte bislang trotz einer unwirksamen Preisänderungsklausel mit Rückforderungen teilweise scheitern. Grund war die sogenannte Dreijahreslösung des Bundesgerichtshofs (BGH). Nach dem vorliegenden Bericht von Legal Tribune Online hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Rechtsprechung nun als unvereinbar mit dem europäischen Verbraucherrecht bewertet.
Einordnung lesenChronik
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Stand: 25. September 2026
Reisekosten bei Selbständigen: Lotsrevier ist keine Betriebsstätte
Wann sind Fahrten eines Selbständigen nur über die Entfernungspauschale steuerlich zu berücksichtigen, und wann können die betrieblichen Fahrtkosten vollständig abgezogen werden? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Reisekostenrecht eines Seelotsen. Das vorliegende Quellenmaterial nennt das Urteil vom 23. Juni 2026 mit dem Aktenzeichen VIII R 13/24.
Selbständige: Steuerabzug für doppelte Haushaltsführung und Heimfahrten
Wer als Selbständiger am beruflichen Einsatzort eine weitere Wohnung unterhält und regelmäßig zum eigenen Hausstand zurückkehrt, kann die Fahrtkosten nicht ohne Weiteres vollständig als Betriebsausgaben abziehen. Damit befasst sich das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Mai 2026, Aktenzeichen VIII R 15/24.
Personalratswahl: Kein Schutz als Vorfeldinitiator nach § 15 KSchG
Wer eine Personalratswahl vorbereiten möchte, kann sich als sogenannter Vorfeldinitiator nicht auf den besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Absatz 3b Kündigungsschutzgesetz (KSchG) berufen. Das ist die zentrale Aussage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in seinem Urteil vom 7. Mai 2026, Aktenzeichen 2 AZR 191/25.
Google: 403 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld wegen Standortdaten
Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) hat nach einem Bericht von Legal Tribune Online gegen Google ein Bußgeld von insgesamt 403 Millionen Euro verhängt. Anlass sind Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei der Verarbeitung von Standortdaten. Zusätzlich soll Google die betreffende Datenverarbeitung innerhalb von sechs Monaten an die gesetzlichen Vorgaben anpassen.
Erzieher-Eingruppierung: Wann erhöhter Förderbedarf zählt
Wann rechtfertigt die Betreuung von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 8b statt S 8a TVöD/VKA? Damit befasst sich der übermittelte Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2026 mit dem Aktenzeichen 4 ABR 42/25. Im Mittelpunkt stehen die tarifliche Bedeutung des Förderbedarfs und die gerichtliche Prüfung eines Widerspruchs des Betriebsrats.
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen im Zusammenhang mit dem "Goldraub in Manching"
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach der vorliegenden Pressemitteilung die Verurteilungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Goldraub in Manching weitgehend bestätigt. Die Beschlüsse des 1. Strafsenats vom 18. August 2026 werden unter dem Aktenzeichen 1 StR 149/26 geführt. Grundlage war ein Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 29. Juli 2025.
Rechtsschutzversicherung: Deckung bei Klage gegen Impfstoffhersteller?
Darf eine Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme für ein Vorgehen gegen einen Impfstoffhersteller ablehnen, weil sie einen Schadensersatzanspruch für nicht ausreichend erfolgversprechend hält? Mit dieser Frage soll sich der Bundesgerichtshof im Verfahren IV ZR 214/25 befassen. Laut der vorliegenden Pressemitteilung vom 18. September 2026 ist die Verhandlung für den 11.
Elektronische Klage: Anforderungen an Signatur und Versand
Bei elektronischen Klagen können formale Anforderungen darüber entscheiden, ob ein Gericht den eigentlichen Streit überhaupt prüft. Ein als Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.
Anforderungen an Begründung bei Verletzung rechtlichen Gehörs
Wer eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend macht, muss den Vorwurf konkret begründen. Der allgemeine Hinweis, ein Gericht habe Unterlagen nicht ausreichend beachtet, reicht dafür nicht ohne Weiteres aus. Das verdeutlicht der übermittelte Auszug eines Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) mit dem Aktenzeichen V B 79/25, datiert auf den 31. August 2026.
Betriebsausgabenabzug bei Geldverlust durch Betrug von Angehörigen
Können Geldverluste als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn möglicherweise ein Angehöriger den Unternehmer betrogen hat? Mit dieser Frage befasst sich das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Januar 2026, Aktenzeichen X R 21/23. Entscheidend ist, ob der Verlust seinen Ursprung im Betrieb oder im privaten Bereich hat. Die familiäre Beziehung allein schließt einen Abzug nicht aus.
Übertragung des BEA-Freibetrags bei Betreuung durch Großeltern
Kann ein Elternteil die Übertragung seines Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf verhindern, wenn hauptsächlich die Großeltern die Kinder betreuen? Mit dieser Frage befasst sich die vorliegende Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Juni 2026, Aktenzeichen III R 2/24. Im Mittelpunkt steht der sogenannte BEA-Freibetrag für das Steuerjahr 2019.
Bundesfinanzhof (BFH): Erleichterung bei der Nutzung des Gesellschaftspostfachs
Wer einen Schriftsatz für eine Steuerberatungsgesellschaft unterzeichnet, muss ihn nicht zwingend auch selbst über deren Gesellschaftspostfach an das Gericht versenden. Nach der vorliegenden Pressemitteilung hat der Bundesfinanzhof (BFH) dies mit Urteil vom 14. Juli 2026, Aktenzeichen IX R 19/25, entschieden.
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur sogenannten "Haushaltsausnahme" nach der Datenschutz-Grundverordnung vor
Dürfen private Chatnachrichten ohne Weiteres weitergeleitet werden? Und welche Datenschutzregeln gelten für eine Kamera in der eigenen Wohnküche? Mit diesen Fragen befassen sich zwei Verfahren, die der Bundesgerichtshof (BGH) nach der vorliegenden Pressemitteilung dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt hat. Die Beschlüsse vom 17.
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Daniel Fitterer ist nach einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2026 zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Die Ernennung erfolgte durch den Bundespräsidenten. Das Präsidium des Gerichts hat ihn dem XII. Zivilsenat zugeteilt. Dessen Tätigkeit konzentriert sich auf Familienrecht, Betreuungsrecht und gewerbliches Mietrecht. Die Pressemitteilung Nr.
Abschlag von 15 % bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen EU-Mitgliedstaat oder zur EU mit Unionsrecht unvereinbar
Wer aus dem deutschen Beamtenverhältnis ausscheidet und in den öffentlichen Dienst eines anderen EU-Mitgliedstaats oder zu einer EU-Institution wechselt, steht vor Fragen zur Absicherung im Alter. Im Mittelpunkt einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht ein Abschlag von 15 Prozent bei der ergänzenden Versorgungsabfindung nach bayerischem Recht.
Kein Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei individueller Überschreitung der Wochenarbeitszeit eines Schulleiters
Wer als Schulleiter mehr arbeitet als die regelmäßige Wochenarbeitszeit vorsieht, hat deshalb nicht automatisch Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich. Nach der vorliegenden Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts ist entscheidend, ob der Dienstherr die zusätzlichen Arbeitsstunden verlangt hat oder ob sie auf einer eigenverantwortlichen Entscheidung des Schulleiters beruhen.
Klage gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran (Rügen) erfolglos
Die Gemeinde Ostseebad Binz ist mit ihrer Klage gegen die Genehmigung des LNG-Terminals „Deutsche Ostsee“ im Hafen Mukran auf Rügen gescheitert. Nach der vorliegenden Pressemitteilung hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage mit Urteil vom 16. September 2026 als unzulässig abgewiesen (Az. 7 A 6.25). Entscheidend war damit nicht eine umfassende gerichtliche Bestätigung sämtlicher Genehmigungsvorausset
Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß
Die Energiepreispauschale sollte Erwerbstätige im Jahr 2022 bei gestiegenen Energiekosten entlasten. Sie betrug einmalig 300 Euro und war grundsätzlich steuerpflichtig. Für Arbeitnehmer stellte sich damit die Frage, ob der Staat eine solche Entlastungsleistung gewähren und zugleich der Einkommensteuer unterwerfen darf.
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