Recht im Blick
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25. März 2026
Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme
Wenn Biberdämme Waldflächen dauerhaft vernässen, kann die forstwirtschaftliche Nutzung erheblich beeinträchtigt werden. Dürfen Eigentümer die Dämme aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht beseitigen, stellt sich die Frage nach einem finanziellen Ausgleich. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu mit Urteilen vom 26. März 2026 einen wichtigen Prüfungsmaßstab geklärt: Entscheidend sind unter bestimmten Vo
Einordnung lesenChronik
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Stand: 20. September 2026
Wirksamkeit einer Freistellungsklausel - Widerruf der Dienstwagennutzung
Eine Kündigung bedeutet nicht automatisch, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses einseitig freistellen darf. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. März 2026. Im Mittelpunkt stehen eine vorformulierte Freistellungsklausel und die daran anknüpfende Rückgabe eines auch privat nutzbaren Dienstwagens.
Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm
Wer eine bereits genehmigte Windenergieanlage vor ihrer Errichtung verändern will, kann dafür eine Änderungsgenehmigung benötigen. Doch müssen daneben noch andere Zulassungen eingeholt werden, wenn die zuständige Behörde nur bestimmte Auswirkungen der Änderung prüft? Das Bundesverwaltungsgericht hat dies für die im Streitfall maßgebliche gesetzliche Regelung verneint: Auch eine durch Fristablauf entsta
Keine Kompetenz der Vollzugsbehörde im Vereinsverbotsverfahren zur abschließenden Vermögenszuordnung
Wer ein Vereinsverbot vollzieht, darf sichergestellte Gegenstände nicht zugleich endgültig dem Vereinsvermögen zuordnen. Diese Kompetenz liegt bei der Verbotsbehörde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. März 2026 entschieden (Az. 6 C 8.24). Der Fall betrifft 20.000 Euro Bargeld, die in der Wohnung des Präsidenten einer später verbotenen Rockervereinigung gefunden worden waren. Das b
Herr Prof. Dr. Heinrich Kiel neuer Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts
Prof. Dr. Heinrich Kiel ist zum Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts ernannt worden. Das teilte das Gericht in seiner Pressemitteilung Nr. 10/26 vom 3. März 2026 mit. Die Ernennung erfolgte durch den Bundespräsidenten. Staatssekretärin Leonie Gebers übergab Kiel die Ernennungsurkunde am 27. Februar 2026 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Mitglieder der Vereinigung für Arbeitsrechtswissenschaft zu Gast beim Bundesarbeitsgericht
Am 25. Februar 2026 haben sich Mitglieder der Vereinigung für Arbeitsrechtswissenschaft mit Richterinnen und Richtern des Bundesarbeitsgerichts zu einem Fachgespräch getroffen. Nach der Pressemitteilung des Gerichts findet dieser Austausch regelmäßig im Abstand von zwei Jahren statt. Gastgeber des diesjährigen Treffens war das Bundesarbeitsgericht.
Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch?
Ein religiöses Kopftuch steht einer Tätigkeit in der Passagier- und Gepäckkontrolle am Flughafen grundsätzlich nicht entgegen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2026. Im entschiedenen Fall blieb die Revision eines Unternehmens erfolglos, das eine Bewerberin für eine Stelle als Luftsicherheitsassistentin abgelehnt hatte.
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betrieb(steil)
Auch bei appgesteuerter Lieferarbeit richtet sich die Wahl eines eigenen Betriebsrats nach der betrieblichen Organisation. Ein örtlich abgegrenztes Liefergebiet genügt dafür nicht automatisch. Das verdeutlichen drei Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2026 zur Anfechtung von Betriebsratswahlen bei einer Anbieterin plattformbasierter Bestell- und Lieferdienste für Speisen.
Online-Autokauf: Vertrag trotz fehlerhaftem Bestellbutton
Bleibt ein online geschlossener Autokaufvertrag verbindlich, obwohl die abschließende Schaltfläche nur „Bestellen“ heißt? Nach einem Bericht von urteile.news hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dies für den geschilderten Fall bejaht. Die Quelle nennt ein Urteil vom 15. September 2026 mit dem Aktenzeichen 9 U 76/25. Die Entscheidung ist dem Bericht zufolge nicht rechtskräftig.
Orange als Farbmarke: BGH bestätigt laut Bericht Löschung der Obi-Marke (17.09.2026)
Kann eine Baumarktkette einen bestimmten Orangeton als Marke für ihre Einzelhandelsdienstleistungen schützen lassen? Nach einem Bericht von urteile.news hat der Bundesgerichtshof die Löschung einer entsprechenden Farbmarke von Obi bestätigt. Die Quelle nennt eine Entscheidung vom 17. September 2026 mit dem Aktenzeichen I ZB 58/25.
Verspätete Pannenhilfe: Schadensminderung bei Gehwegparken
Wer nach einer Autopanne auf Hilfe seines Automobilclubs wartet, muss dennoch vermeidbare Folgekosten begrenzen. Das zeigt eine von urteile.news berichtete Entscheidung des Amtsgerichts München. Eine Autofahrerin verlangte nach einer behördlich veranlassten Abschleppmaßnahme weitere Kosten von ihrem Automobilclub zurück. Ihre Klage blieb erfolglos.
Dienstzeitverkürzung bei Zeitsoldaten: Personalbedarf kann entgegenstehen
Ein Soldat auf Zeit wollte die Bundeswehr zwei Jahre früher als ursprünglich vorgesehen verlassen. Nach der vorliegenden Meldung von urteile.news lehnte das Verwaltungsgericht Koblenz seinen Eilantrag ab. Ausschlaggebend waren der Personalbedarf der Bundeswehr und die Folgen eines vorzeitigen Ausscheidens für die Einsatzbereitschaft seiner Dienststelle. Die Quelle nennt einen Beschluss vom 9.
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