Recht im Blick
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21. Mai 2026
Erste Normenkontrolle für die Bestimmung eines Staates zu einem sicheren Herkunftsstaat eingegangen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll prüfen, ob die Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat für den internationalen Schutz rechtmäßig ist. Nach seiner Pressemitteilung vom 22. Mai 2026 ist dazu erstmals eine Normenkontrolle auf Grundlage des neuen § 77 Abs. 5 Asylgesetz (AsylG) eingegangen. Die Vorschrift ist seit dem 1. Februar 2026 in Kraft. Anlass ist ein Verfahren beim Verwaltungsg
Einordnung lesenChronik
Zuletzt veröffentlicht
Stand: 20. September 2026
Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
Dürfen kirchliche Arbeitgeber eine Bewerbung ablehnen, weil die betreffende Person keiner Kirche angehört? Nach der vorliegenden Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts kann eine solche Anforderung zulässig sein. Entscheidend sind jedoch die konkrete Tätigkeit und die Umstände ihrer Ausübung. Eine allgemeine Erlaubnis, sämtliche Stellen an eine Kirchenmitgliedschaft zu knüpfen, folgt daraus nicht. I
Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die angegriffenen Vorschriften zur Grundstücksbewertung nach dem Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg für verfassungsgemäß. Nach seiner Pressemitteilung vom 20. Mai 2026 wies er die Revisionen in den Verfahren II R 26/24 und II R 27/24 zurück. Die Bewertungsvorschriften werden für die Grundsteuer seit dem 1. Januar 2025 herangezogen.
Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn
Werden Gewinne einer Tochtergesellschaft erst nach deren Auflösung ausgeschüttet, kann das steuerlich einen Unterschied machen. Entscheidend ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) jedoch nicht allein, wann die Auszahlung erfolgt. Auch die Frage, aus welcher Phase der Gesellschaft die Gewinne stammen, ist maßgeblich. Mit Urteil vom 3. März 2026 (Az.
Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
Wer selbständig arbeitet und Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben abziehen möchte, muss nicht nur die entsprechenden Belege aufbewahren. Entscheidend ist auch, wie und wann die Ausgaben aufgezeichnet werden. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. März 2026, Aktenzeichen VIII R 6/24, über das das Gericht in seiner Pressemitteilung vom 15. Mai 2026 berichtet.
Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben
Wer während eines Insolvenzverfahrens selbständig weiterarbeitet, kann zu Ausgleichszahlungen in die Insolvenzmasse verpflichtet sein. Diese Zahlungen mindern jedoch nicht als Betriebsausgaben die Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. März 2026 entschieden (Az. VIII R 12/24). Die Entscheidung wurde in einer Pressemitteilung vom 15. Mai 2026 vorgestellt.
Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht
Wer Umsatzsteuer nachzahlen muss, kann zusätzlich mit Zinsen belastet werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die sogenannte Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) im entschiedenen Umsatzsteuerfall nicht gegen das Unionsrecht verstößt. Das Urteil vom 11. Dezember 2025 trägt das Aktenzeichen V R 7/24. Darüber informierte das Gericht in einer Pressemitteilung vom 7. Mai 2026.
Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen
Wer für Konferenzen, Veranstaltungen oder Reisen Hotelzimmer anmietet, muss diese Ausgaben nicht automatisch gewerbesteuerlich hinzurechnen. Entscheidend ist vielmehr, welche Funktion die angemieteten Räume im konkreten Geschäftsbetrieb haben. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. Januar 2026 im Verfahren III R 28/24 verdeutlicht. Die dazugehörige Pressemitteilung wurde am 7.
Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen
Corona-Sonderzahlungen können auch dann steuerfrei sein, wenn ein Arbeitgeber sie mit anderen freiwilligen Leistungen verrechnet. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) nach seiner Pressemitteilung vom 7. Mai 2026 mit Urteil vom 21. Januar 2026 entschieden (Az. VI R 25/24). Entscheidend ist dabei, dass die Zahlung der Abmilderung von Belastungen durch die Corona-Krise dienen soll.
Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige
Wie viel Lärm muss eine Pflegeeinrichtung in der Nähe einer Kraftfahrzeugteststrecke hinnehmen? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Test- und Präsentationsstrecke „Bilster Berg“ im Kreis Höxter befasst. Im Mittelpunkt stand der besondere Lärmschutz für Pflegeanstalten nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA Lärm. Die Betreiberin der Strec
Besuch von Richterinnen und Richtern des Landesarbeitsgerichtsbezirks Berlin-Brandenburg im Bundesarbeitsgericht
Richterinnen und Richter aus dem Landesarbeitsgerichtsbezirk Berlin-Brandenburg haben am 28. April 2026 das Bundesarbeitsgericht besucht. Nach dessen Pressemitteilung vom 29. April 2026 nahmen die Präsidentin und der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sowie fast 40 Richterinnen und Richter aus dem Gerichtsbezirk teil. Auf dem Programm standen der Besuch von Sitzungen des Fünften
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der "Artgemeinschaft"
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der „Artgemeinschaft“ und ihrer Teilorganisationen bestätigt. Nach seiner Entscheidung vom 29. April 2026 ist die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 4. August 2023 rechtmäßig. Die Klage der Vereinigung blieb damit ohne Erfolg. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen BVerwG 6 A 18.23. Das Ministerium hatte die Vereinigung und ih
Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zum Vaterschaftsurlaub klären
Muss Deutschland Vätern anlässlich der Geburt eines Kindes einen gesonderten bezahlten Urlaub gewähren, obwohl es bereits Elternzeit und Elterngeld gibt? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht. Mit Beschluss vom 29. April 2026 hat dessen 1. Wehrdienstsenat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung mehrerer unionsrechtlicher Fragen gebeten. Das
Handgeldzahlungen im Profisport
Handgelder gehören zu den Zahlungen, die ein Fußballclub mit einem Profispieler beim Abschluss eines Arbeitsvertrags vereinbaren kann. Steuerlich stellt sich dabei die Frage: Darf der Club die Zahlung sofort als Betriebsausgabe abziehen, oder muss er sie in der Bilanz berücksichtigen, statt sie unmittelbar vollständig als Aufwand geltend zu machen?
Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten auch für Beliehene
Auch privatrechtlich organisierte Unternehmen können verpflichtet sein, Schriftsätze elektronisch an Verwaltungsgerichte zu übermitteln. Das gilt, wenn sie als sogenannte Beliehene hoheitliche Befugnisse ausüben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. April 2026 entschieden (Az. 2 C 11.25). Im konkreten Fall führte die Einreichung einer Disziplinarklage per Briefpost dazu, dass die Kl
Schuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar
Vorgesetzte dürfen Beamte auf ihre Pflichten hinweisen und Vorgaben für das künftige Verhalten machen. Wollen sie ihnen jedoch ein schuldhaftes Dienstvergehen vorwerfen, können sie dafür nicht auf eine außerhalb des Disziplinarrechts angesiedelte „qualifizierte Pflichtenmahnung“ ausweichen. Diese Grenze hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. April 2026 hervorgehoben (Az. 2 A 8.25). Geklagt
Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
Muss ein Vermieter eine Forderung bereits gewinnerhöhend in seiner Bilanz erfassen, wenn der Mieter möglicherweise später Anlagen entfernen oder Rückbaukosten erstatten muss? Mit dieser Frage hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 27. Januar 2026, Aktenzeichen IX R 33/22, befasst. Nach der Pressemitteilung vom 9.
Dr. Alexander Oelmaier neuer Richter am Bundesfinanzhof
Dr. Alexander Oelmaier ist neuer Richter am Bundesfinanzhof. Nach einer Pressemitteilung des Gerichts vom 1. April 2026 hat ihn der Bundespräsident mit Wirkung zu diesem Tag ernannt. Zuvor war Oelmaier als Vorsitzender Richter am Finanzgericht München tätig. Am Bundesfinanzhof gehört er künftig dem VII. Senat an.
Mitgliedschaft einer Kommune in einer "Allianz gegen Rechtsextremismus"
Darf eine Stadt Mitglied eines Bündnisses gegen Rechtsextremismus bleiben, wenn dieses öffentlich eine politische Partei kritisiert? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Streit um die Mitgliedschaft Nürnbergs in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ befasst. Der örtlich zuständige Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) verlangt den Austrit
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