Recht im Blick
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24. September 2026
Unwirksame Energiepreisklauseln: EuGH verwirft Dreijahreslösung
Wer jahrelang erhöhte Energiepreise bezahlt hat, konnte bislang trotz einer unwirksamen Preisänderungsklausel mit Rückforderungen teilweise scheitern. Grund war die sogenannte Dreijahreslösung des Bundesgerichtshofs (BGH). Nach dem vorliegenden Bericht von Legal Tribune Online hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Rechtsprechung nun als unvereinbar mit dem europäischen Verbraucherrecht bewertet.
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Zuletzt veröffentlicht
Stand: 25. September 2026
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen im Zusammenhang mit dem "Goldraub in Manching"
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach der vorliegenden Pressemitteilung die Verurteilungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Goldraub in Manching weitgehend bestätigt. Die Beschlüsse des 1. Strafsenats vom 18. August 2026 werden unter dem Aktenzeichen 1 StR 149/26 geführt. Grundlage war ein Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 29. Juli 2025.
BGH erklärt Entgelte für Riester-Bausparverträge für unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat nach der vorliegenden Pressemitteilung zwei Klauseln zu jährlichen Entgelten bei Riester-Bausparverträgen für unwirksam erklärt. Mit dem Urteil vom 28. Juli 2026, Aktenzeichen XI ZR 83/25, gab der für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat einer Unterlassungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände statt.
Anspruch auf Einbau eines Klima-Splitgeräts in Eigentumswohnung
Wer eine Eigentumswohnung mit einem Klima-Splitgerät ausstatten möchte, kann dafür auf die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft angewiesen sein. Nach der vorliegenden Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs können Eigentümer grundsätzlich verlangen, dass ihnen der Einbau auf ihrem Balkon gestattet wird.
Online-Autokauf: Vertrag trotz fehlerhaftem Bestellbutton
Bleibt ein online geschlossener Autokaufvertrag verbindlich, obwohl die abschließende Schaltfläche nur „Bestellen“ heißt? Nach einem Bericht von urteile.news hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dies für den geschilderten Fall bejaht. Die Quelle nennt ein Urteil vom 15. September 2026 mit dem Aktenzeichen 9 U 76/25. Die Entscheidung ist dem Bericht zufolge nicht rechtskräftig.
Orange als Farbmarke: BGH bestätigt laut Bericht Löschung der Obi-Marke (17.09.2026)
Kann eine Baumarktkette einen bestimmten Orangeton als Marke für ihre Einzelhandelsdienstleistungen schützen lassen? Nach einem Bericht von urteile.news hat der Bundesgerichtshof die Löschung einer entsprechenden Farbmarke von Obi bestätigt. Die Quelle nennt eine Entscheidung vom 17. September 2026 mit dem Aktenzeichen I ZB 58/25.
Verspätete Pannenhilfe: Schadensminderung bei Gehwegparken
Wer nach einer Autopanne auf Hilfe seines Automobilclubs wartet, muss dennoch vermeidbare Folgekosten begrenzen. Das zeigt eine von urteile.news berichtete Entscheidung des Amtsgerichts München. Eine Autofahrerin verlangte nach einer behördlich veranlassten Abschleppmaßnahme weitere Kosten von ihrem Automobilclub zurück. Ihre Klage blieb erfolglos.
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