Recht im Blick
Aktuelle Urteile und Rechts-News
Täglich eingelesen, gegen die Originalquelle geprüft und verständlich eingeordnet. Jede Meldung führt transparent zur Originalquelle.
24. September 2026
Reisekosten bei Selbständigen: Lotsrevier ist keine Betriebsstätte
Wann sind Fahrten eines Selbständigen nur über die Entfernungspauschale steuerlich zu berücksichtigen, und wann können die betrieblichen Fahrtkosten vollständig abgezogen werden? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Reisekostenrecht eines Seelotsen. Das vorliegende Quellenmaterial nennt das Urteil vom 23. Juni 2026 mit dem Aktenzeichen VIII R 13/24.
Einordnung lesenChronik
Zuletzt veröffentlicht
Stand: 25. September 2026
Selbständige: Steuerabzug für doppelte Haushaltsführung und Heimfahrten
Wer als Selbständiger am beruflichen Einsatzort eine weitere Wohnung unterhält und regelmäßig zum eigenen Hausstand zurückkehrt, kann die Fahrtkosten nicht ohne Weiteres vollständig als Betriebsausgaben abziehen. Damit befasst sich das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Mai 2026, Aktenzeichen VIII R 15/24.
Elektronische Klage: Anforderungen an Signatur und Versand
Bei elektronischen Klagen können formale Anforderungen darüber entscheiden, ob ein Gericht den eigentlichen Streit überhaupt prüft. Ein als Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.
Anforderungen an Begründung bei Verletzung rechtlichen Gehörs
Wer eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend macht, muss den Vorwurf konkret begründen. Der allgemeine Hinweis, ein Gericht habe Unterlagen nicht ausreichend beachtet, reicht dafür nicht ohne Weiteres aus. Das verdeutlicht der übermittelte Auszug eines Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) mit dem Aktenzeichen V B 79/25, datiert auf den 31. August 2026.
Betriebsausgabenabzug bei Geldverlust durch Betrug von Angehörigen
Können Geldverluste als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn möglicherweise ein Angehöriger den Unternehmer betrogen hat? Mit dieser Frage befasst sich das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Januar 2026, Aktenzeichen X R 21/23. Entscheidend ist, ob der Verlust seinen Ursprung im Betrieb oder im privaten Bereich hat. Die familiäre Beziehung allein schließt einen Abzug nicht aus.
Übertragung des BEA-Freibetrags bei Betreuung durch Großeltern
Kann ein Elternteil die Übertragung seines Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf verhindern, wenn hauptsächlich die Großeltern die Kinder betreuen? Mit dieser Frage befasst sich die vorliegende Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Juni 2026, Aktenzeichen III R 2/24. Im Mittelpunkt steht der sogenannte BEA-Freibetrag für das Steuerjahr 2019.
Bundesfinanzhof (BFH): Erleichterung bei der Nutzung des Gesellschaftspostfachs
Wer einen Schriftsatz für eine Steuerberatungsgesellschaft unterzeichnet, muss ihn nicht zwingend auch selbst über deren Gesellschaftspostfach an das Gericht versenden. Nach der vorliegenden Pressemitteilung hat der Bundesfinanzhof (BFH) dies mit Urteil vom 14. Juli 2026, Aktenzeichen IX R 19/25, entschieden.
Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß
Die Energiepreispauschale sollte Erwerbstätige im Jahr 2022 bei gestiegenen Energiekosten entlasten. Sie betrug einmalig 300 Euro und war grundsätzlich steuerpflichtig. Für Arbeitnehmer stellte sich damit die Frage, ob der Staat eine solche Entlastungsleistung gewähren und zugleich der Einkommensteuer unterwerfen darf.
16. Jahrestagung der International Association of Tax Judges (IATJ) – 70 Finanzrichter*innen aus 24 Ländern und 5 Kontinenten zu Gast am Bundesfinanzhof (BFH)
Der Bundesfinanzhof (BFH) ist nach seiner Pressemitteilung Gastgeber der 16. Jahrestagung der International Association of Tax Judges (IATJ). Für den 11. und 12. September 2026 ist in München ein Treffen von 70 Finanzrichterinnen und Finanzrichtern aus 24 Ländern und fünf Kontinenten angekündigt. Die internationale Vereinigung wurde 2010 gegründet.
Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände als Betriebseinnahmen eines Krematoriums
Bei einer Einäscherung können metallische Rückstände entstehen, etwa aus Zahngold, Schmuck oder medizinischen Prothesen. Werden diese Materialien anschließend gegen Entgelt an einen Verwertungsbetrieb abgegeben, stellt sich eine steuerliche Frage: Sind die Erlöse Betriebseinnahmen des Krematoriums, auch wenn sie getrennt verbucht und später für soziale Zwecke eingesetzt werden?
Finanzbehörde muss nicht eidesstattlich versichern
Wer bei einer Finanzbehörde Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verlangt, kann nicht zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Antwort fordern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) nach der vorliegenden Pressemitteilung mit Urteil vom 30. Juni 2026 entschieden (Az. IX R 2/25).
Beiträge an einen Schulförderverein können als Schulgeld steuerlich abziehbar sein
Beiträge an den Förderverein einer Privatschule können unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich wie Schulgeld behandelt werden. Nach der vorliegenden Pressemitteilung hat der Bundesfinanzhof (BFH) dies mit Urteil vom 3. Juni 2026, Aktenzeichen X R 27/23, entschieden. Ausschlaggebend ist danach nicht allein, an wen die Eltern zahlen. Entscheidend ist, wofür das Geld tatsächlich eingesetzt wird.
Volle Erbfallkostenpauschale für den Vermächtnisnehmer
Auch wer durch ein Vermächtnis Geld erhält, kann bei der Erbschaftsteuer die volle Erbfallkostenpauschale abziehen. Das gilt nach der vorliegenden Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedenfalls dann, wenn diese Person der einzige persönlich steuerpflichtige Erwerber ist und die Erwerbe der übrigen Beteiligten nicht der deutschen Besteuerung unterliegen.
Das Familienheim in der Erbschaftsteuer: Begriff des begünstigten Grundstücks
Bei der erbschaftsteuerlichen Begünstigung eines Familienheims kann entscheidend sein, welche Grundstücksflächen dazugehören. Besteht das Anwesen aus mehreren Flurstücken, stellt sich insbesondere die Frage, ob neben dem Hausgrundstück auch ein gemeinsam genutzter Garten oder ein Zugangsweg steuerlich begünstigt sein kann.
Keine gesonderte und einheitliche Feststellung für Unterbeteiligung an Kapitalgesellschaftsanteil
Wer wirtschaftlich an einem GmbH-Anteil beteiligt ist, muss nicht selbst unmittelbar Gesellschafter der GmbH sein. Eine Beteiligung kann auch über einen Vertrag mit dem Anteilseigner ausgestaltet werden. Für eine solche Unterbeteiligung hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden: Die Besteuerungsgrundlagen sind nicht gesondert und einheitlich festzustellen.
Kindergeld: Ausbildung zum Rettungssanitäter ist keine Erstausbildung
Eine Ausbildung kann zur Ausübung eines Berufs befähigen, ohne beim Kindergeld bereits als abgeschlossene erstmalige Berufsausbildung zu gelten. Diese Unterscheidung steht im Mittelpunkt eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Ausbildung zum Rettungssanitäter. Nach der vorliegenden Pressemitteilung entschied das Gericht am 22.
Zur weiteren Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle nach dem Brexit
Der Brexit kann auch bei Kindergeldansprüchen eine Rolle spielen: Lebt ein Elternteil in Deutschland, während der andere im Vereinigten Königreich arbeitet, stellt sich die Frage, welcher Staat für Familienleistungen vorrangig zuständig ist. Europäische Koordinierungsregeln gelten dabei nach dem Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 nicht ohne Weiteres fort.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht – sicherer Übermittlungsweg
Eine elektronisch versandte Klageschrift ist nicht schon deshalb wirksam eingereicht, weil sie beim Gericht angekommen ist. Entscheidend sind auch die gesetzlich vorgeschriebene Signatur und der Übermittlungsweg. Zugleich kann ein Gericht verpflichtet sein, auf einen erkennbaren Fehler rechtzeitig hinzuweisen.
Übermittlung einer Word-Datei als formwirksame Klageerhebung bei (noch) führender Papierakte
Eine elektronisch übermittelte Klageschrift im falschen Dateiformat ist nicht zwangsläufig unwirksam. Nach einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann eine als Word-Datei eingereichte Klage die Formanforderungen erfüllen, wenn das Finanzgericht seine Akten noch auf Papier führt und das Dokument ausdruckt und zur Akte nimmt. Gegenstand der Mitteilung vom 25.
Seite 1 von 2 · 31 Meldungen
Amtliche Primärquellen
Entscheidungen und Pressemitteilungen von Bundesgerichten werden mit Datum, Gericht und Aktenzeichen aufbereitet.
Transparent belegt
Die Originalquelle bleibt immer verlinkt. Fremde Volltexte werden nicht übernommen.