Recht im Blick
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28. Juli 2026
BGH erklärt Entgelte für Riester-Bausparverträge für unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat nach der vorliegenden Pressemitteilung zwei Klauseln zu jährlichen Entgelten bei Riester-Bausparverträgen für unwirksam erklärt. Mit dem Urteil vom 28. Juli 2026, Aktenzeichen XI ZR 83/25, gab der für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat einer Unterlassungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände statt.
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Zuletzt veröffentlicht
Stand: 23. September 2026
Permanenttragetaschen können dem dualen System unterfallen
Auch eine robuste Einkaufstasche kann rechtlich eine Verpackung sein. Nach der vorliegenden Pressemitteilung hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die im Verfahren untersuchten Permanenttragetaschen der Systembeteiligungspflicht nach dem Verpackungsgesetz unterliegen. Ihre lange Nutzungsdauer ändert daran nichts. Das Urteil vom 23. Juli 2026 trägt das Aktenzeichen 10 C 6.25. Geklagt hatte
Anspruch auf Einbau eines Klima-Splitgeräts in Eigentumswohnung
Wer eine Eigentumswohnung mit einem Klima-Splitgerät ausstatten möchte, kann dafür auf die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft angewiesen sein. Nach der vorliegenden Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs können Eigentümer grundsätzlich verlangen, dass ihnen der Einbau auf ihrem Balkon gestattet wird.
Online-Kündigung: Keine Alternativen auf Bestätigungsseite
Wer einen Fitnessstudiovertrag online kündigen möchte, soll auf der dafür vorgesehenen Bestätigungsseite nicht mit Alternativen zur Vertragsbeendigung angesprochen werden. Das ist die Kernaussage eines Urteils des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2026, über das die vorliegende Pressemitteilung berichtet (Az. I ZR 200/25). Im Mittelpunkt stand ein Hinweis auf eine beitragsfreie Vertragspause.
Zur weiteren Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle nach dem Brexit
Der Brexit kann auch bei Kindergeldansprüchen eine Rolle spielen: Lebt ein Elternteil in Deutschland, während der andere im Vereinigten Königreich arbeitet, stellt sich die Frage, welcher Staat für Familienleistungen vorrangig zuständig ist. Europäische Koordinierungsregeln gelten dabei nach dem Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 nicht ohne Weiteres fort.
Klage gegen die Planfeststellung für den 7. Bauabschnitt der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg ohne Erfolg
Die erneute Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen den siebten Bauabschnitt der Autobahn A 39 ist erfolglos geblieben. Nach der vorliegenden Pressemitteilung hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage mit Urteil vom 8. Juli 2026 abgewiesen (Az. 9 A 15.24). Im Mittelpunkt standen der Schutz von Waldflächen, die Auswirkungen von Straßenabwässern auf Gewässer und die Frage, welche Einwände nach e
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht – sicherer Übermittlungsweg
Eine elektronisch versandte Klageschrift ist nicht schon deshalb wirksam eingereicht, weil sie beim Gericht angekommen ist. Entscheidend sind auch die gesetzlich vorgeschriebene Signatur und der Übermittlungsweg. Zugleich kann ein Gericht verpflichtet sein, auf einen erkennbaren Fehler rechtzeitig hinzuweisen.
Übermittlung einer Word-Datei als formwirksame Klageerhebung bei (noch) führender Papierakte
Eine elektronisch übermittelte Klageschrift im falschen Dateiformat ist nicht zwangsläufig unwirksam. Nach einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann eine als Word-Datei eingereichte Klage die Formanforderungen erfüllen, wenn das Finanzgericht seine Akten noch auf Papier führt und das Dokument ausdruckt und zur Akte nimmt. Gegenstand der Mitteilung vom 25.
Terminvorschau: Veröffentlichung der Urteile zum Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Veröffentlichung der vollständig abgefassten Urteile zum Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg angekündigt. Nach seiner Terminvorschau vom 25. Juni 2026 sollen die Entscheidungen in den Verfahren II R 26/24 und II R 27/24 am Donnerstag, dem 2. Juli 2026, um 10:00 Uhr in der Online-Entscheidungsdatenbank des Gerichts bereitgestellt werden.
Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer: Vergleichspreise der Gutachterausschüsse unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle
Wer eine Immobilie erbt oder geschenkt bekommt, muss sich häufig mit deren steuerlicher Bewertung auseinandersetzen. Bei Eigentumswohnungen spielen dabei Vergleichspreise eine wichtige Rolle: Sie sollen anhand ähnlicher Immobilien eine Grundlage für die Wertermittlung liefern.
Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den SuedOstLink erfolglos
Die Stadt Marktredwitz ist mit ihrer Klage gegen die Planung eines Abschnitts des SuedOstLink vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Nach der vorliegenden Pressemitteilung wies das Gericht die Klage mit Urteil vom 24. Juni 2026 ab (Az. 9 A 2.26). Im Mittelpunkt steht die Frage, welche eigenen Rechte eine Gemeinde gegen ein überörtliches Infrastrukturvorhaben geltend machen kann. Gegenstand des V
Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit
Wer Elternzeit in mehrere Abschnitte aufteilt, kann bereits vor jedem einzelnen Abschnitt besonders vor einer Kündigung geschützt sein. Nach der vorliegenden Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts gilt das auch dann, wenn sämtliche Zeiträume gemeinsam in einem einzigen Schreiben verlangt wurden.
Besteuerungsrecht für die Einkünfte eines Arbeitnehmers an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr
Wer in Deutschland wohnt und für ein ausländisches Unternehmen auf einem Schiff arbeitet, muss seinen Arbeitslohn nicht automatisch im Staat des Unternehmens versteuern. Entscheidend können das einschlägige Doppelbesteuerungsabkommen und die konkrete Schiffsroute sein. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9.
Mietwagenkosten nach Unfall: Erstattung bei niedrigerer Klasse
Wer nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen benötigt, erhält nicht automatisch den gesamten Rechnungsbetrag ersetzt. Das gilt auch dann, wenn das Ersatzfahrzeug einer niedrigeren Klasse angehört als das beschädigte Auto. Nach der vorliegenden Pressemitteilung hat der Bundesgerichtshof dies mit Urteil vom 19. Mai 2026 klargestellt (Az. VI ZR 67/25).
Keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens für ein Verfahren betreffend die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten
Ein Medienunternehmen kann die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten in einem Zivilprozess nicht mit der hier erhobenen verwaltungsgerichtlichen Klage angreifen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Juni 2026 entschieden (Az. 1 C 19.25). Entscheidend war die fehlende Klagebefugnis des Unternehmens – nicht die Frage, ob die Aussage im konkreten Fall tatsächlich Nachteile für das W
Annahme einer Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge setzt Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus
Rassistische oder den Nationalsozialismus verharmlosende Chat-Beiträge können für Beamte erhebliche disziplinarrechtliche Folgen haben. Ob sie zugleich eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht belegen, hängt jedoch nicht allein vom Inhalt der Nachrichten ab. Auch der Zusammenhang und die innere Einstellung des Verfassers müssen aufgeklärt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 1
Rechtswidrige Rückforderung von Beihilfen für Flughafen Frankfurt Hahn
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rückforderung von Betriebsbeihilfen für den Flughafen Frankfurt Hahn für rechtswidrig erklärt. Nach seiner Pressemitteilung vom 10. Juni 2026 hatte die Revision des Insolvenzverwalters Erfolg. Gegenstand des Verfahrens waren Fördermittel, die das Land Rheinland-Pfalz der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH für die Jahre 2017 und 2018 bewilligt hatte. Das Urteil trägt das
Dr. Alexander Kees neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. Alexander Kees hat am 1. Juni 2026 sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Das teilte das Gericht in seiner Pressemitteilung Nr. 39/2026 mit. Das Präsidium hat ihn dem 6. Revisionssenat zugeteilt. Die Nachricht betrifft damit eine personelle Veränderung an einem der obersten Gerichtshöfe des Bundes, nicht die Entscheidung eines konkreten Rechtsstreits. Kees wurde 1978 in Stuttg
Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens des Verfahrens
Wer einem gerichtlichen Verfahren zustimmt, das zunächst den Ausgang eines Musterverfahrens abwarten soll, kann für diese Wartezeit grundsätzlich keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer verlangen. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Februar 2026 hervor (Az. X K 2/25), über das das Gericht in seiner Pressemitteilung vom 28. Mai 2026 berichtet.
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