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14. September 2026
Unternehmensverschmelzung: Folgen für laufende Gerichtsverfahren
Eine Verschmelzung von Unternehmen kann nicht nur arbeitsrechtliche Fragen aufwerfen, sondern auch Auswirkungen auf laufende Gerichtsverfahren haben. Mit diesem Themenkreis befasst sich die unter dem Aktenzeichen 6 AZR 38/26 veröffentlichte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Als weitere Stichworte nennt die Quelle einen gesetzlichen Parteiwechsel und einen Sozialtarifvertrag. Nach den vorliegenden
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Stand: 20. September 2026
16. Jahrestagung der International Association of Tax Judges (IATJ) – 70 Finanzrichter*innen aus 24 Ländern und 5 Kontinenten zu Gast am Bundesfinanzhof (BFH)
Der Bundesfinanzhof (BFH) ist nach seiner Pressemitteilung Gastgeber der 16. Jahrestagung der International Association of Tax Judges (IATJ). Für den 11. und 12. September 2026 ist in München ein Treffen von 70 Finanzrichterinnen und Finanzrichtern aus 24 Ländern und fünf Kontinenten angekündigt. Die internationale Vereinigung wurde 2010 gegründet.
Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände als Betriebseinnahmen eines Krematoriums
Bei einer Einäscherung können metallische Rückstände entstehen, etwa aus Zahngold, Schmuck oder medizinischen Prothesen. Werden diese Materialien anschließend gegen Entgelt an einen Verwertungsbetrieb abgegeben, stellt sich eine steuerliche Frage: Sind die Erlöse Betriebseinnahmen des Krematoriums, auch wenn sie getrennt verbucht und später für soziale Zwecke eingesetzt werden?
Finanzbehörde muss nicht eidesstattlich versichern
Wer bei einer Finanzbehörde Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verlangt, kann nicht zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Antwort fordern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) nach der vorliegenden Pressemitteilung mit Urteil vom 30. Juni 2026 entschieden (Az. IX R 2/25).
Abfindung aus Sozialtarifvertrag: Anrechnung von Leiharbeitszeiten
Welche Beschäftigungszeiten zählen bei einer Abfindung aus einem Sozialtarifvertrag? Der vorliegende Auszug einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts mit dem Aktenzeichen 6 AZR 34/26 betrifft eine Arbeitnehmerin, die über mehrere Jahre in derselben Werkslogistik tätig war – allerdings in unterschiedlichen rechtlichen Beschäftigungsverhältnissen. Nach den Quelldaten handelt es sich um ein Urteil vom
Beiträge an einen Schulförderverein können als Schulgeld steuerlich abziehbar sein
Beiträge an den Förderverein einer Privatschule können unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich wie Schulgeld behandelt werden. Nach der vorliegenden Pressemitteilung hat der Bundesfinanzhof (BFH) dies mit Urteil vom 3. Juni 2026, Aktenzeichen X R 27/23, entschieden. Ausschlaggebend ist danach nicht allein, an wen die Eltern zahlen. Entscheidend ist, wofür das Geld tatsächlich eingesetzt wird.
Personalnachricht zum Bundesverwaltungsgericht: Quellenprüfung steht aus
Dr. Franz Schemmer ist nach Angaben des Bundesverwaltungsgerichts mit Ablauf des August 2026 in den Ruhestand getreten. Die Pressemitteilung Nr. 63/2026 vom 1. September 2026 würdigt damit eine mehr als elfjährige Tätigkeit am höchsten deutschen Gericht der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Gegenstand der Nachricht ist eine personelle Veränderung, nicht eine gerichtliche Entscheidung. Schemmers r
Planfeststellungspflicht für die Sanierung der A 3 bei Bonn muss erneut geprüft werden
Muss eine umfangreiche Autobahnsanierung ein Planfeststellungsverfahren durchlaufen, obwohl keine zusätzlichen Fahrstreifen entstehen? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht nach der vorliegenden Pressemitteilung zur Instandsetzung der A 3 bei Bonn befasst. Die Planfeststellungspflicht muss danach erneut geprüft werden. Entscheidend ist nicht allein, wie stark sich die Straße bautechnis
EuGH soll Bestehen eines unionsrechtlichen Erfordernisses einer erneuten Rückkehrentscheidung nach Wiedereinreise und Ablehnung eines Asylfolgeantrags klären
Wer nach einem abgelehnten Asylantrag in sein Herkunftsland zurückkehrt und später erneut nach Deutschland einreist, kann Gegenstand eines weiteren aufenthaltsrechtlichen Verfahrens werden. Doch darf eine Abschiebung nach Ablehnung eines Asylfolgeantrags auf die alte Abschiebungsandrohung gestützt werden? Oder verlangt das Unionsrecht eine neue Rückkehrentscheidung samt erneuter Fristsetzung? Diese Fra
Volle Erbfallkostenpauschale für den Vermächtnisnehmer
Auch wer durch ein Vermächtnis Geld erhält, kann bei der Erbschaftsteuer die volle Erbfallkostenpauschale abziehen. Das gilt nach der vorliegenden Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedenfalls dann, wenn diese Person der einzige persönlich steuerpflichtige Erwerber ist und die Erwerbe der übrigen Beteiligten nicht der deutschen Besteuerung unterliegen.
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Selbstanzeige mit Belastung Dritter
Wer in der DDR politisch verfolgt wurde, kann unter gesetzlichen Voraussetzungen verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden. Doch was gilt, wenn die betroffene Person selbst gegenüber Sicherheitsbehörden andere Menschen belastet hat? Nach einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts führt eine solche Aussage nicht zwangsläufig zum Ausschluss der Rehabilitierung. Entscheidend sind die Umstände und insb
Betriebsrente: Berechnung von Rentenansprüchen bei Systemwechsel
Beim Wechsel eines betrieblichen Versorgungssystems können Fragen entstehen, wie bereits erworbene Rentenansprüche zu berechnen sind. Im Verfahren 3 AZR 140/25 ging es darum, ob für die letzten drei Monate vor einer solchen Umstellung ein zusätzlicher Rentenbaustein anzusetzen war. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision des Klägers mit Urteil vom 12. Mai 2026 zurück. Der Kläger muss die Kosten des
Das Familienheim in der Erbschaftsteuer: Begriff des begünstigten Grundstücks
Bei der erbschaftsteuerlichen Begünstigung eines Familienheims kann entscheidend sein, welche Grundstücksflächen dazugehören. Besteht das Anwesen aus mehreren Flurstücken, stellt sich insbesondere die Frage, ob neben dem Hausgrundstück auch ein gemeinsam genutzter Garten oder ein Zugangsweg steuerlich begünstigt sein kann.
Arbeitszeit: Vergütung unbezahlter Mehrarbeit durch Betriebsvereinbarung
Eine Betriebsvereinbarung sah vor, dass Beschäftigte wöchentlich durchschnittlich 38,5 Stunden arbeiten, aber nur 37 Stunden bezahlt bekommen. Ein Produktionsmitarbeiter verlangte deshalb nachträglich Vergütung. Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) scheiterte die Arbeitgeberin mit ihrer Revision allerdings bereits an den Anforderungen an deren Begründung. Das geht aus dem vorliegenden Entscheidungsauszug
Anforderungen an Revisionsbegründung im Arbeitsrecht: BAG verwirft Revision
Eine zugelassene Revision führt nicht automatisch dazu, dass das Bundesarbeitsgericht einen Rechtsstreit inhaltlich überprüft. Das zeigt das Urteil vom 21. April 2026 mit dem Aktenzeichen 1 AZR 45/25. Das Gericht verwarf die Revision eines Unternehmens als unzulässig, weil ihre Begründung den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach. Die Arbeitgeberin muss die Kosten des Revisionsverfahrens tragen. A
Keine gesonderte und einheitliche Feststellung für Unterbeteiligung an Kapitalgesellschaftsanteil
Wer wirtschaftlich an einem GmbH-Anteil beteiligt ist, muss nicht selbst unmittelbar Gesellschafter der GmbH sein. Eine Beteiligung kann auch über einen Vertrag mit dem Anteilseigner ausgestaltet werden. Für eine solche Unterbeteiligung hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden: Die Besteuerungsgrundlagen sind nicht gesondert und einheitlich festzustellen.
Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich
Eine automatische Bestätigung aus einem elektronischen Postfach ist nicht dasselbe wie ein elektronisches Empfangsbekenntnis. Diese Unterscheidung kann darüber entscheiden, wann eine Rechtsmittelfrist beginnt. Nach der vorliegenden Pressemitteilung hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass die elektronische Zustellung eines Urteils an eine Stadt nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis
Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Günter Burmeister im Ruhestand
Prof. Dr. Günter Burmeister ist nach Angaben des Bundesverwaltungsgerichts zum 31. Juli 2026 in den Ruhestand getreten. Er war mehr als 18 Jahre an dem Gericht tätig. Die Pressemitteilung vom 3. August 2026 zeichnet seine beruflichen Stationen nach. Sie informiert über eine personelle Veränderung, nicht über ein Urteil oder eine neue gesetzliche Regelung. Burmeisters richterliche Laufbahn begann im Mai
Kindergeld: Ausbildung zum Rettungssanitäter ist keine Erstausbildung
Eine Ausbildung kann zur Ausübung eines Berufs befähigen, ohne beim Kindergeld bereits als abgeschlossene erstmalige Berufsausbildung zu gelten. Diese Unterscheidung steht im Mittelpunkt eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Ausbildung zum Rettungssanitäter. Nach der vorliegenden Pressemitteilung entschied das Gericht am 22.
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