Redaktion

Ratgeber und Einordnungen

Jeder Beitrag wird nach der Erstellung ein zweites Mal auf Richtigkeit geprüft, nennt seine Quellen und ersetzt keine Rechtsberatung.

Top-Thema

§ 1041 BGB: Erhaltungspflichten beim Nießbrauch und die Kosten einer neuen Heizung

§ 1041 BGB verpflichtet den Nießbraucher, die Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten. Ausbesserungen und Erneuerungen muss er jedoch nur übernehmen, soweit sie zur gewöhnlichen Unterhaltung gehören.

02. Oktober 20263.692 Wörter

GdB-Widerspruch: Erfolgsaussichten, Begründung und rechtliches Vorgehen

Erfolgsaussichten eines GdB-Widerspruchs können insbesondere bestehen, wenn der Bescheid wesentliche Funktionsbeeinträchtigungen nicht berücksichtigt, medizinische Befunde unvollständig auswertet oder den Gesamt-GdB fehlerhaft bildet.

02. Oktober 2026

Paragraph 1049 bgb

§ 1049 BGB regelt den Ersatz von Verwendungen, zu denen der Nießbraucher nicht verpflichtet ist, und die Wegnahme selbst eingebrachter Einrichtungen. Für den Verwendungsersatz verweist die Vorschrift auf die Geschäftsführung ohne Auftrag. Ein Anspruch auf Erstattung sämtlicher Investitionen folgt daraus nicht.

02. Oktober 2026

Rechtliche Aspekte beim Aufbau eines Schmuck Online-Shops

Rechtliche Bausteine für den Schmuck-Onlineshop: Gewerbe und Rechtsform, Impressum, AGB, Widerrufsrecht bei Gravur und Ohrringen, Preisangaben, Produktsicherheit (GPSR, Nickel), Echtheitsangaben zu Gold und Diamanten, Markenrecht, Verpackung, Datenschutz und internationaler Versand.

02. Oktober 2026

Fakeshop-Liste Deutschland: Betrügerische Online-Shops prüfen und rechtlich vorgehen

Wer eine Fakeshop-Liste für Deutschland sucht, sollte aktuelle Warnhinweise mit einer Prüfung der konkreten Shop-Adresse verbinden. Eine vollständige, dauerhaft verlässliche Übersicht aller betrügerischen Online-Shops kann nicht vorausgesetzt werden.

02. Oktober 2026

Haus verkaufen und wohnen bleiben

Wohnrecht, Nießbrauch, Leibrente, Teilverkauf oder Rückmiete: Wie Sie Ihr Haus verkaufen und trotzdem darin wohnen bleiben – mit Absicherung im Grundbuch, Kosten, Steuern und Checkliste.

02. Oktober 2026

Podologie und rechtliche Aspekte

Was Patienten und Praxen rechtlich wissen müssen: geschützter Titel nach dem Podologengesetz, Kassenverordnung, Aufklärung, Schweigepflicht, Haftung bei Behandlungsfehlern und Werbung.

02. Oktober 2026

Eigentümerpfandrecht

Ein Eigentümerpfandrecht liegt vor, wenn das Eigentum an einer beweglichen Sache und das Pfandrecht an dieser Sache in derselben Person zusammentreffen und das Pfandrecht ausnahmsweise fortbesteht. Grundsätzlich erlischt es durch diese Vereinigung.

02. Oktober 2026

Riverty Inkasso fake? Schreiben prüfen, Forderungen einordnen und richtig reagieren

Ob ein Schreiben unter dem Namen „Riverty Inkasso“ gefälscht ist, lässt sich weder am Firmennamen noch am Logo zuverlässig erkennen. Entscheidend sind drei getrennte Fragen: Stammt das Schreiben vom angegebenen Absender, besteht die behauptete Forderung und sind die zusätzlich verlangten Kosten berechtigt?

02. Oktober 2026

Nahtloser Übergang von Krankheit in Urlaub: Voraussetzungen, Rechte und Besonderheiten im öffentlichen Dienst

Ein nahtloser Übergang von Krankheit in Urlaub ist nach deutschem Arbeitsrecht grundsätzlich zulässig: Wer wieder arbeitsfähig ist, darf einen bereits bewilligten Urlaub unmittelbar nach der Arbeitsunfähigkeit antreten, ohne vorher einen Tag gearbeitet zu haben.

02. Oktober 2026

1020 bgb kommentar

§ 1020 BGB regelt zwei zentrale Pflichten bei einer Grunddienstbarkeit: Der Berechtigte muss die Interessen des belasteten Grundstückseigentümers bei der Rechtsausübung möglichst schonen und eine hierfür gehaltene Anlage unter bestimmten Voraussetzungen ordnungsgemäß erhalten.

02. Oktober 2026

§ 48 SGB X: Voraussetzungen, Prüfungsschema und Beispiele zur Aufhebung von Sozialleistungsbescheiden

§ 48 SGB X regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Sozialbehörde einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung wegen einer nachträglichen wesentlichen Änderung aufheben muss oder rückwirkend aufheben soll.

02. Oktober 2026

Ruhestörung: Ab wann kann ich die Polizei rufen?

Sie können die Polizei bei einer aktuellen, erheblichen Ruhestörung verständigen – auch vor 22 Uhr. Entscheidend ist, ob der Lärm nach Art, Dauer und Umständen rechtlich unzulässig sein kann.

02. Oktober 2026

THC-Abbau-Rechner: Aussagekraft, Nachweiszeiten und rechtliche Grenzen

Ein THC-Abbau-Rechner kann nicht zuverlässig bestimmen, wann eine Fahrt wieder rechtlich zulässig ist oder ein Drogentest negativ ausfällt. Er liefert allenfalls eine grobe Modellschätzung: Der tatsächliche Verlauf hängt unter anderem von Konsumhäufigkeit, Aufnahmeform, Wirkstoffmenge und untersuchtem Probenmaterial ab.

01. Oktober 2026

Was sind vermeidbare Behinderungen im fließenden Verkehr?

Vermeidbare Behinderungen im fließenden Verkehr sind tatsächliche Beeinträchtigungen anderer Verkehrsteilnehmer, die bei pflichtgemäßem und zumutbarem Verhalten hätten verhindert werden können.

01. Oktober 2026

Lastenausgleichsgesetz: Was sich 2024 änderte – und was nicht

Die zum 1. Januar 2024 wirksam gewordene Änderung des Lastenausgleichsgesetzes führte keine neue allgemeine Vermögensabgabe und keine allgemeine Zwangshypothek für Immobilieneigentümer ein. Sie beruhte auf dem Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12. Dezember 2019.

01. Oktober 2026

Verlobungsring zurückgeben nach Trennung: Wem gehört er?

Scheitert ein Verlöbnis vor der Hochzeit, kann ein als Verlobungsgeschenk übergebener Ring grundsätzlich nach § 1301 BGB zurückgefordert werden. Entscheidend sind ein wirksames Verlöbnis, die Einordnung des Rings als erfasste Zuwendung und das endgültige Ausbleiben der Eheschließung.

01. Oktober 2026

In welchen Fällen dürfen Sie eine Straßenbahn links überholen?

Eine Straßenbahn dürfen Sie nach § 5 Absatz 7 StVO links überholen, wenn die Schienen so weit rechts liegen, dass ein Überholen rechts nicht möglich ist, oder auf Fahrbahnen für eine Richtung, insbesondere in Einbahnstraßen. Ansonsten sind Straßenbahnen rechts zu überholen.

01. Oktober 2026

Eigentumsgarten: Kauf, Nutzung und Wohnen nach deutschem Recht

Ein Eigentumsgarten ist im allgemeinen Sprachgebrauch ein Garten, dessen Grundstück dem Nutzer selbst gehört; eine eigenständige baurechtliche Grundstückskategorie ist das nicht.

01. Oktober 2026

Vollstreckungsbescheid und SCHUFA-Eintrag: Voraussetzungen, Fristen und Löschung

Ein Vollstreckungsbescheid führt nicht automatisch zu einem SCHUFA-Eintrag. Eine darin titulierte Zahlungsforderung kann unter datenschutzrechtlichen Voraussetzungen an eine Wirtschaftsauskunftei übermittelt werden. Dafür kommt insbesondere Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO als Rechtsgrundlage in Betracht.

30. September 2026

MotoGP-Livestream: Legale Übertragung, kostenlose Streams und Rechtslage in Deutschland

Einen MotoGP-Livestream können Sie in Deutschland grundsätzlich rechtmäßig über einen Anbieter ansehen, der die erforderlichen Rechte für die angebotene Übertragung besitzt. Ob ein Rennen kostenlos oder nur gegen Entgelt verfügbar ist, hängt vom aktuellen Übertragungsplan, den jeweiligen Rechten und dem Nutzungsort ab.

30. September 2026

Ist Untertauchen strafbar? Rechtslage, Folgen und Grenzen in Deutschland

Untertauchen ist in Deutschland für sich genommen grundsätzlich nicht strafbar. Auch wer sich einem Strafverfahren oder dem Antritt einer Freiheitsstrafe entzieht, begeht allein dadurch regelmäßig keine zusätzliche Straftat. Strafbar können jedoch die eingesetzten Mittel oder begleitende Pflichtverletzungen sein.

30. September 2026

Zugewinnausgleich bei Untreue: Wann Fremdgehen finanzielle Folgen hat

Untreue allein führt nach deutschem Recht grundsätzlich weder zum Verlust des Zugewinnausgleichs noch zu einem höheren Anspruch des betrogenen Ehegatten. Entscheidend ist regelmäßig, welchen Vermögenszuwachs beide Ehegatten während des maßgeblichen Zeitraums erzielt haben.

30. September 2026

Blaues Blinklicht ohne Einsatzhorn: Bedeutung, Rechtslage und richtiges Verhalten

Blaues Blinklicht ohne Einsatzhorn dient nach § 38 Absatz 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) der Warnung. Es darf bei entsprechend ausgerüsteten Fahrzeugen zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten sowie bei der Begleitung von Fahrzeugen oder geschlossenen Verbänden verwendet werden.

30. September 2026

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