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Ratgeber und Einordnungen

Jeder Beitrag wird nach der Erstellung ein zweites Mal auf Richtigkeit geprüft, nennt seine Quellen und ersetzt keine Rechtsberatung.

Top-Thema

Quizgewinn versteuern: Wann das Finanzamt am Preisgeld beteiligt ist

Einen Quizgewinn müssen Sie in Deutschland nicht automatisch versteuern: Ein privater Spielgewinn, der keiner gesetzlichen Einkunftsart zuzuordnen ist, ist nicht einkommensteuerbar.

06. November 20263.356 Wörter

Bitcoin Apex: Seriosität prüfen, Risiken erkennen und Ansprüche sichern

Wer nach Bitcoin Apex sucht, möchte meist wissen, was hinter dem Namen steht, ob ein damit bezeichnetes Angebot seriös ist und welche Erfahrungen andere Anleger gemacht haben.

06. November 2026

Ist alkoholfreier Gin wirklich alkoholfrei? Restalkohol, Herstellung und Rechtslage

Aus der Bezeichnung „alkoholfrei“ allein lässt sich für ein Wacholdergetränk keine verlässlich bezifferte Aussage über seinen tatsächlichen Alkoholgehalt ableiten. Wer Alkohol vollständig vermeiden möchte, sollte auf konkrete Produktangaben und nachvollziehbare Herstellerinformationen achten.

06. November 2026

GdB 30: Was steht mir bei einer Behinderung zu?

Bei einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 können Sie insbesondere einen steuerlichen Behinderten-Pauschbetrag von 620 Euro pro Jahr geltend machen. Leistungen für Rehabilitation, Hilfsmittel oder berufliche Teilhabe kommen abhängig vom konkreten Bedarf und den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen hinzu.

06. November 2026

§ 1037 BGB: Welche Veränderungen sind beim Nießbrauch erlaubt?

§ 1037 BGB begrenzt die Befugnisse eines Nießbrauchers: Er darf die belastete Sache grundsätzlich weder umgestalten noch wesentlich verändern. Bei einer Immobilie bedeutet das, dass ein Recht zur Nutzung oder Vermietung nicht zugleich zu grundlegenden Umbauten berechtigt.

06. November 2026

§ 108 BGB: Wann Verträge mit Minderjährigen wirksam sind

§ 108 BGB regelt Verträge, die beschränkt geschäftsfähige Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter schließen. Ein solcher Vertrag ist zunächst schwebend unwirksam: Seine Wirksamkeit hängt grundsätzlich davon ab, ob die gesetzlichen Vertreter ihn nachträglich genehmigen.

06. November 2026

Legal Tech 2026–2030: Technologische Trends und ihre rechtlichen Grenzen in Deutschland

Zu den plausiblen technologischen Entwicklungsperspektiven im Legal-Tech-Bereich von 2026 bis 2030 gehören spezialisierte KI-Assistenten, teilautonome Arbeitsabläufe, automatisierte Vertragsprozesse, multimodale Dokumentenanalyse sowie datenschutzorientierte und überprüfbare Softwarearchitekturen.

06. November 2026

Sonntags Wäsche waschen: Was erlaubt ist und wann Lärm zum Rechtsproblem wird

Sonntags Wäsche zu waschen ist in Deutschland nicht generell verboten. Eine Waschmaschine darf im privaten Haushalt grundsätzlich auch am Sonntag genutzt werden. Dabei müssen jedoch die jeweils geltenden Ruhevorschriften und wirksamen vertraglichen Nutzungsregeln eingehalten werden.

06. November 2026

Arbeitslosengeld nach Krankengeld: Anspruch, Berechnung und Bezugsdauer

Arbeitslosengeld nach Krankengeld ist möglich, wenn die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört grundsätzlich eine wirksame Arbeitslosmeldung.

06. November 2026

SEO und Marken: Rechtliche Grenzen der Suchmaschinenoptimierung in Deutschland

Suchmaschinenoptimierung kann sowohl die Sichtbarkeit der eigenen Marke als auch Inhalte zu fremden Marken betreffen. Die eigene Marke kann grundsätzlich für Website, Inhalte und Suchmaschinenauftritt genutzt werden, sofern keine entgegenstehenden Rechte bestehen.

06. November 2026

§ 1123 BGB: Wie Hypothek und Grundschuld auf Miet- und Pachtforderungen zugreifen

§ 1123 BGB erstreckt die Haftung eines mit einer Hypothek belasteten Grundstücks auf dessen Miet- und Pachtforderungen. Fällige Forderungen werden grundsätzlich mit Ablauf eines Jahres nach Eintritt ihrer Fälligkeit von dieser Haftung frei, wenn sie nicht vorher zugunsten des Hypothekengläubigers beschlagnahmt worden …

06. November 2026

Was müssen Sie bei diesem Verkehrszeichen beachten? Bedeutung, Geltung und rechtliche Folgen

Welche Regel ein Verkehrszeichen vorgibt, lässt sich nur anhand des konkreten Zeichens, möglicher Zusatzzeichen und der Verkehrssituation beantworten. Ohne Abbildung oder Beschreibung ist deshalb keine eindeutige Aussage möglich.

06. November 2026

Digitale Beweise im Strafverfahren: Sicherung, Verwertung und Rechte der Betroffenen

Chatnachrichten, Standortdaten, Videoaufnahmen und gespeicherte Dateien können im Strafverfahren entscheidend sein. Sie können Tatvorwürfe stützen, einen Verdacht entkräften oder Ermittlungen erst ermöglichen. Ihre digitale Form macht sie jedoch weder automatisch zuverlässig noch ohne Weiteres gerichtlich verwertbar.

06. November 2026

Einsatz von künstlicher Intelligenz: Rechtliche Grenzen, Verantwortung und automatisierte Auszahlungen

Künstliche Intelligenz kann in Deutschland grundsätzlich eingesetzt werden – beispielsweise zur Bearbeitung von Kundenanfragen, zur Betrugserkennung oder zur Vorbereitung von Entscheidungen.

06. November 2026

Einkaufsgemeinschaften als Mittelstandskartell: Voraussetzungen, Gründung und rechtliche Grenzen

Einkaufsgemeinschaften können als Mittelstandskartell nach § 3 GWB vom deutschen Kartellverbot freigestellt sein, wenn sie wirtschaftliche Abläufe durch Zusammenarbeit rationalisieren, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner oder mittlerer Unternehmen verbessern und den Wettbewerb nicht wesentlich beeinträchtigen.

05. November 2026

Dienstleistungsfreiheit im Glücksspiel: EU-Recht, deutsche Erlaubnispflicht und Rückforderungen

Dürfen Glücksspielanbieter mit einer Lizenz aus einem anderen EU-Staat ihre Angebote ohne Weiteres auch in Deutschland bereitstellen? Grundsätzlich nein. Zwar schützt die europäische Dienstleistungsfreiheit auch grenzüberschreitende Glücksspielangebote.

05. November 2026

Bürgergeld und Unterhalt: Anrechnung, Zahlungspflicht und Ansprüche beim Jobcenter

Unterhalt wird beim Bürgergeld grundsätzlich als Einkommen berücksichtigt, wenn er tatsächlich zufließt; das gilt auch für Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss.

05. November 2026

Unfall durch Elektroinstallationen im Haushalt: Soforthilfe, Haftung und rechtliche Schritte

Wer durch eine defekte Steckdose, eine beschädigte Leitung oder eine fehlerhaft angeschlossene Elektroanlage verletzt wird, muss zunächst vor weiterer Stromgefahr geschützt und medizinisch versorgt werden. Erst danach geht es um die rechtliche Aufarbeitung: Wer musste die Anlage sicher halten?

05. November 2026

Website-Rechtskonformität: Welche rechtlichen Anforderungen in Deutschland gelten

Eine rechtskonforme Website benötigt häufig mehr als ein Impressum, eine Datenschutzerklärung und einen Cookie-Banner. Welche Anforderungen gelten, hängt insbesondere davon ab, wer die Website betreibt, welche Daten verarbeitet werden und ob darüber Verträge geschlossen werden können.

05. November 2026

Online-Echtgeldspiele in Deutschland: Erlaubnis, Spielerschutz und Ansprüche bei Verlusten

Online um echtes Geld zu spielen, ist in Deutschland nicht generell verboten. Soweit ein Angebot rechtlich als öffentliches Glücksspiel einzuordnen ist, bedarf es jedoch einer behördlichen Erlaubnis.

05. November 2026

§ 263 StGB: Voraussetzungen, Strafen und Vorgehen bei Betrug

§ 263 StGB regelt den Betrug: Strafbar macht sich, wer vorsätzlich durch eine Täuschung über Tatsachen einen Irrtum hervorruft oder aufrechterhält, dadurch eine vermögensschädigende Verfügung veranlasst und dabei eine rechtswidrige Bereicherung für sich oder einen Dritten beabsichtigt.

05. November 2026

§ 1132 BGB: Gesamthypothek, Pfanderstreckung und Grundstücksteilung

§ 1132 BGB regelt die Gesamthypothek: Besteht für dieselbe Forderung eine Hypothek an mehreren Grundstücken, haftet jedes Grundstück für die gesamte gesicherte Forderung. Der Gläubiger darf grundsätzlich wählen, aus welchem Grundstück er Befriedigung verlangt.

05. November 2026

Erbschein-Kosten vermeiden: Wann andere Nachweise genügen und welche Gebühren entstehen

Erbschein-Kosten lassen sich insbesondere dadurch vermeiden, dass vor einem Antrag geprüft wird, ob die Erbenstellung bereits anderweitig ausreichend nachgewiesen werden kann.

05. November 2026

Wärmepumpe: Welcher Abstand zum Nachbarn galt 2024?

Für Wärmepumpen gab es 2024 keinen bundesweit einheitlichen Mindestabstand zum Nachbargrundstück. Ob ein Außengerät unmittelbar an der Grenze stehen durfte, richtete sich insbesondere nach der jeweiligen Landesbauordnung und den örtlichen Planungsvorgaben.

05. November 2026

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