Arbeitslosengeld nach Krankengeld: Anspruch, Berechnung und Bezugsdauer

Arbeitslosengeld nach Krankengeld ist möglich, wenn die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört grundsätzlich eine wirksame Arbeitslosmeldung. Bestehen nach dem Krankengeldende erhebliche gesundheitliche Einschränkungen fort, kann insbesondere die Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III einen Anspruch ermöglichen. Ein automatischer Leistungswechsel findet nicht statt. Entscheidend sind unter anderem Versicherungszeiten, gesundheitliches Leistungsvermögen und gegebenenfalls Feststellungen der Rentenversicherung. [2][3]

Der Beitrag erläutert den Übergang nach deutschem Sozialrecht. Er unterscheidet zwischen Arbeitslosengeld bei wiederhergestellter Leistungsfähigkeit, Arbeitslosengeld bei fortbestehender Erkrankung und dem umgekehrten Wechsel vom Arbeitslosengeld zum Krankengeld.

Die wichtigsten Ergebnisse vorab:

1. Was bedeutet Arbeitslosengeld nach Krankengeld rechtlich?

Krankengeld, Aussteuerung und Arbeitslosengeld sind unterschiedliche Leistungen

Krankengeld ist eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein Anspruch besteht unter den Voraussetzungen des § 44 SGB V insbesondere bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Arbeitslosengeld I gehört dagegen zur Arbeitslosenversicherung und richtet sich nach dem SGB III. Zuständig ist die Agentur für Arbeit. [2][8]

Das Ende des Krankengeldanspruchs wegen Ausschöpfung der Höchstdauer wird als Aussteuerung bezeichnet. Daraus folgt weder die Wiederherstellung der Gesundheit noch eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Ein fortbestehender Arbeitsvertrag schließt ALG I nicht zwingend aus

Für Arbeitslosengeld ist zwischen dem rechtlichen Arbeitsverhältnis und der tatsächlichen Beschäftigung zu unterscheiden. Ein Arbeitsvertrag kann fortbestehen, obwohl Beschäftigungslosigkeit im leistungsrechtlichen Sinne vorliegt. Ob dies der Fall ist, muss anhand der konkreten Verhältnisse geprüft werden. Die bloße Arbeitsunfähigkeit begründet für sich genommen noch keine Beschäftigungslosigkeit nach § 138 SGB III. [2]

Aussteuerung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind zwei getrennte Vorgänge.

2. Voraussetzungen: Wann besteht Anspruch auf ALG I nach Krankheit?

Regulärer Anspruch nach wiederhergestellter Leistungsfähigkeit

Verfügbarkeit verlangt unter anderem, dass eine versicherungspflichtige, zumutbare Beschäftigung von mindestens 15 Stunden wöchentlich unter den üblichen Bedingungen des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausgeübt werden kann und darf. Hinzukommen müssen insbesondere die Bereitschaft zur Aufnahme einer solchen Beschäftigung und die Möglichkeit, Vermittlungsvorschlägen zeit- und ortsnah zu folgen. [2]

Wer nach längerer Krankheit wieder entsprechend leistungsfähig ist, kann reguläres Arbeitslosengeld beziehen. Die Eignung für den früheren Beruf muss dafür nicht zwingend wiederhergestellt sein.

Zählt Krankengeld für die Anwartschaftszeit?

Die reguläre Anwartschaftszeit beträgt zwölf Monate innerhalb der grundsätzlich 30-monatigen Rahmenfrist, §§ 142, 143 SGB III. Neben versicherungspflichtiger Beschäftigung können andere Versicherungspflichtzeiten berücksichtigt werden. Für überwiegend kurz befristete Beschäftigungen bestehen unter besonderen Voraussetzungen abweichende Regeln. [2]

Nach § 26 Absatz 2 SGB III kann Krankengeldbezug Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung begründen. Dies setzt insbesondere voraus, dass unmittelbar vor Leistungsbeginn Versicherungspflicht bestand oder eine laufende Entgeltersatzleistung nach dem SGB III bezogen wurde. Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen sind im Einzelfall zu prüfen. [2]

Damit kann längerer Krankengeldbezug zum Erwerb eines neuen ALG-I-Anspruchs beitragen. Allerdings ist zu unterscheiden:

• Für den Anspruch und seine Dauer können Krankengeldzeiten Versicherungszeiten sein.
• Für die Berechnung der Leistungshöhe ist das Krankengeld selbst kein Arbeitsentgelt. [2][4][6]

Nicht jede Erkrankungszeit zählt automatisch. Allein das Vorliegen einer Krankheit begründet keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung.

Frühere Arbeitslosengeldansprüche können weiterhin relevant sein

Wurde bereits vor der Erkrankung Arbeitslosengeld bezogen, kann ein Restanspruch bestehen. Entsteht später ein neuer Anspruch, erlischt der bisherige Anspruch grundsätzlich nach § 161 Absatz 1 SGB III. Seine unverbrauchte Dauer kann den neuen Anspruch jedoch unter den Voraussetzungen des § 147 Absatz 4 SGB III bis zur maßgeblichen Höchstdauer verlängern. [2][6]

Ein alter Anspruch kann grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit seiner Entstehung vier Jahre vergangen sind, § 161 Absatz 2 SGB III. Eine Erkrankung setzt diese Frist nicht allgemein außer Kraft. Die eigenständigen Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer Restdauer bei einem neuen Anspruch sind davon zu unterscheiden. [2][6]

3. Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit nach Krankengeld

Arbeitsunfähigkeit ist nicht dasselbe wie fehlende Verfügbarkeit

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beantwortet nicht automatisch die Frage, ob Arbeitslosengeld zusteht. Maßgeblich sind der jeweilige Bezugspunkt der Arbeitsunfähigkeit und das verbliebene Leistungsvermögen.

Kann jemand seine bisherige körperlich belastende Tätigkeit nicht mehr ausüben, ist aber für andere geeignete Arbeiten mindestens 15 Stunden wöchentlich leistungsfähig und verfügbar, kommt reguläres Arbeitslosengeld in Betracht. Die fehlende Eignung für den früheren Arbeitsplatz genügt nicht, um jede Verfügbarkeit auszuschließen. [2]

Liegt das Leistungsvermögen auch für andere in Betracht kommende Beschäftigungen unter dieser Grenze, ist insbesondere § 145 SGB III zu prüfen. [3]

Wann greift die Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III?

Die Nahtlosigkeitsregelung soll unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen eine Sicherungslücke bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit vermeiden. Sie ermöglicht Arbeitslosengeld trotz einer gesundheitlichen Einschränkung, die einer regulären Verfügbarkeit entgegensteht.

Zu den zentralen Voraussetzungen gehören:

• eine voraussichtlich mehr als sechs Monate dauernde Minderung der Leistungsfähigkeit;
• die dadurch bedingte Unfähigkeit, unter den gesetzlich maßgeblichen Arbeitsmarktbedingungen eine versicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 15 Stunden wöchentlich auszuüben;
• das Fehlen einer maßgeblichen Feststellung verminderter Erwerbsfähigkeit durch den zuständigen Rentenversicherungsträger;
• die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Arbeitslosengeldanspruchs. [3]

§ 145 SGB III begründet keine eigenständige, zeitlich unbegrenzte Leistung. Die Vorschrift überbrückt ein bestimmtes gesundheitliches Anspruchshindernis. Sie ersetzt weder die erforderlichen Versicherungszeiten noch verlängert sie die reguläre Anspruchsdauer. [3][6]

Bei einer nur kurzfristigen Leistungsminderung greift die Vorschrift nicht. Liegt bereits eine Entscheidung der Rentenversicherung vor, müssen deren Inhalt und Auswirkungen auf den Arbeitslosengeldanspruch gesondert geprüft werden.

Welche Arbeitsbereitschaft wird verlangt?

Die Nahtlosigkeitsregelung ersetzt nicht jede Voraussetzung der Verfügbarkeit. Insbesondere bleibt die Bereitschaft relevant, im Rahmen eines vorhandenen beziehungsweise festgestellten Restleistungsvermögens eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen. Die pauschale Ablehnung jeder Beschäftigung unabhängig von gesundheitlichen Grenzen kann dem Anspruch entgegenstehen. [2][3]

Betroffene müssen sich weder wahrheitswidrig als gesund bezeichnen noch Tätigkeiten zusagen, die gesundheitlich ausgeschlossen sind. Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen gesundheitlichem Nichtkönnen und fehlender Arbeitsbereitschaft.

Gesundheitszustand und Arbeitsbereitschaft sollten deshalb getrennt und sachlich beschrieben werden. Aus der Angabe einer gesundheitlichen Einschränkung darf nicht ohne Weiteres auf mangelnde Arbeitsbereitschaft geschlossen werden.

Aufforderung zu Rehabilitation und Mitwirkung

§ 145 Absatz 2 SGB III sieht vor, dass die Agentur für Arbeit zur Beantragung medizinischer Rehabilitation oder von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben innerhalb eines Monats auffordert. Wird der Antrag nicht fristgerecht gestellt, ruht der Arbeitslosengeldanspruch grundsätzlich ab dem Tag nach Fristablauf bis zur Antragstellung. Bereits gestellte Anträge und laufende Verfahren sind bei der Prüfung zu berücksichtigen. [3]

Auch die Verletzung von Mitwirkungspflichten gegenüber dem Rehabilitationsträger oder die Verhinderung der Feststellung einer Erwerbsminderung kann nach § 145 Absatz 2 SGB III zum Ruhen führen. Die konkreten gesetzlichen Voraussetzungen müssen vorliegen. [3]

Eine Aufforderung zur Beantragung von Rehabilitation ist nicht ohne Weiteres mit einer unmittelbaren Aufforderung zur Stellung eines Erwerbsminderungsrentenantrags gleichzusetzen.

Rechtsprechungslinien und gerichtliche Prüfung

Für die rechtliche Prüfung sind insbesondere die gesetzlichen Abgrenzungen maßgeblich: Arbeitsvertrag und tatsächliche Beschäftigung sind ebenso auseinanderzuhalten wie Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Tätigkeitsbereich und Leistungsfähigkeit für andere Beschäftigungen. [2]

Im Nahtlosigkeitsfall ist zusätzlich zu klären, welche Feststellungen zur Dauer und zum Umfang der Leistungsminderung vorliegen und ob die Rentenversicherung bereits eine maßgebliche Entscheidung getroffen hat. Eine Diagnose allein beantwortet diese Fragen nicht. Maßstab bleiben insbesondere §§ 138 und 145 SGB III. [2][3]

4. Berechnung: Wie viel Arbeitslosengeld gibt es nach Krankengeld?

Maßgeblich ist grundsätzlich früheres Arbeitsentgelt

Arbeitslosengeld nach Krankengeld wird nicht durch einen festen Abschlag vom zuletzt gezahlten Krankengeld berechnet.

Ausgangspunkt ist grundsätzlich das durchschnittliche beitragspflichtige Arbeitsentgelt im maßgeblichen Bemessungszeitraum. Daraus wird nach den gesetzlichen Regeln ein pauschaliertes Nettoentgelt, das sogenannte Leistungsentgelt, ermittelt. Hiervon beträgt das Arbeitslosengeld nach § 149 SGB III:

• 60 Prozent beim allgemeinen Leistungssatz;
• 67 Prozent, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz wegen eines berücksichtigungsfähigen Kindes erfüllt sind. [2]

Das pauschalierte Nettoentgelt ist nicht mit dem früher tatsächlich überwiesenen Nettolohn identisch. Insbesondere steuerliche Merkmale und die gesetzlichen Abzüge nach § 153 SGB III beeinflussen die Berechnung. [2]

Einjähriger oder zweijähriger Bemessungsrahmen

Der Bemessungsrahmen beträgt grundsätzlich ein Jahr und endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor Entstehung des Anspruchs. Der Bemessungszeitraum umfasst innerhalb dieses Rahmens die gesetzlich berücksichtigungsfähigen, beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen. [4]

Enthält der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt, wird der Rahmen im Regelfall auf zwei Jahre erweitert. Für Ansprüche aufgrund der besonderen verkürzten Anwartschaftszeit gelten abweichende Vorgaben. [4]

Auch eine unbillige Härte kann nach § 150 Absatz 3 SGB III eine Erweiterung rechtfertigen. Diese Härtefallregelung setzt voraus, dass die arbeitslose Person dies verlangt und die erforderlichen Unterlagen vorlegt. [4]

Krankengeld wird nicht als Arbeitsentgelt in den Durchschnitt eingestellt. Sein geringerer Betrag tritt daher nicht unmittelbar an die Stelle des früheren Lohns.

Fiktive Bemessung nach langer Krankheit

Lassen sich innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens keine mindestens 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt feststellen, ist nach § 152 SGB III grundsätzlich ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Für die besondere verkürzte Anwartschaftszeit enthält die Vorschrift eine abweichende Mindestzahl von Entgelttagen. [5]

Die Zuordnung erfolgt zu einer gesetzlichen Qualifikationsgruppe. Maßgeblich ist die Qualifikation, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf welche die Vermittlungsbemühungen vorrangig gerichtet werden sollen. Nicht allein der höchste vorhandene Abschluss entscheidet. [5]

Eine fiktive Bemessung kann nach einer langen Krankheitsphase auftreten, ist aber nicht zwangsläufig die Folge jeder Aussteuerung. Entscheidend sind die genauen Zeiträume und die berücksichtigungsfähigen Entgelttage.

Welche Berechnungspunkte sollten geprüft werden?

Bei einem Bewilligungsbescheid verdienen insbesondere folgende Angaben Aufmerksamkeit:

• Beginn und Ende des Bemessungsrahmens;
• berücksichtigte Entgeltzeiträume und Entgelttage;
• zugrunde gelegtes beitragspflichtiges Arbeitsentgelt;
• allgemeiner oder erhöhter Leistungssatz;
• gegebenenfalls Qualifikationsgruppe der fiktiven Bemessung.

Zusätzlich kann der Bestandsschutz nach § 151 Absatz 4 SGB III relevant sein, wenn innerhalb der letzten zwei Jahre vor Anspruchsentstehung bereits Arbeitslosengeld bezogen wurde. Dann ist grundsätzlich mindestens das frühere Bemessungsentgelt zugrunde zu legen. Daraus folgt jedoch nicht zwingend ein unveränderter Auszahlungsbetrag. [2]

Eine gegenüber der früheren Arbeitszeit verringerte Verfügbarkeit kann nach § 151 Absatz 5 SGB III das Bemessungsentgelt mindern. Einschränkungen des Leistungsvermögens bleiben bei dieser Anpassung im Anwendungsbereich des § 145 SGB III unberücksichtigt. Eine gesundheitliche Einschränkung im Nahtlosigkeitsfall darf deshalb nicht wie eine freiwillige Begrenzung der Arbeitsbereitschaft behandelt werden. [2][3]

5. Wie lange wird Arbeitslosengeld nach Krankengeld gezahlt?

Versicherungszeiten und Lebensalter bestimmen die Dauer

Für einen neuen Anspruch bei regulärer Anwartschaft sieht § 147 SGB III folgende Staffelung vor: [6]

| Berücksichtigungsfähige Versicherungspflichtzeiten, mindestens | Erforderliches Lebensalter bei Anspruchsentstehung | Anspruchsdauer |

|---|---:|---:|

| 12 Monate | keine zusätzliche Altersgrenze | 6 Monate |

| 16 Monate | keine zusätzliche Altersgrenze | 8 Monate |

| 20 Monate | keine zusätzliche Altersgrenze | 10 Monate |

| 24 Monate | keine zusätzliche Altersgrenze | 12 Monate |

| 30 Monate | mindestens 50 Jahre | 15 Monate |

| 36 Monate | mindestens 55 Jahre | 18 Monate |

| 48 Monate | mindestens 58 Jahre | 24 Monate |

Für die Dauerberechnung werden Versicherungspflichtzeiten innerhalb der um 30 Monate erweiterten Rahmenfrist berücksichtigt. Daraus ergibt sich regelmäßig ein fünfjähriger Betrachtungszeitraum. Frühere Ansprüche können die berücksichtigungsfähigen Zeiten begrenzen. Für Restansprüche und die besondere verkürzte Anwartschaft gelten ergänzende Regeln. [2][6]

Wie lange gibt es Arbeitslosengeld nach 78 Wochen Krankheit?

Die Zahl von 78 Wochen erlaubt für sich allein keine Aussage über die anschließende ALG-I-Dauer. Zudem sind 78 Wochen Erkrankung nicht ohne Weiteres mit der Ausschöpfung eines Krankengeldanspruchs gleichzusetzen. Maßgeblich sind dessen konkrete Voraussetzungen und anrechenbare Zeiten. [1]

Für die Arbeitslosengelddauer sind die berücksichtigungsfähigen Beschäftigungs- und Krankengeldzeiten, das Lebensalter bei Anspruchsentstehung und gegebenenfalls frühere Ansprüche zu prüfen.

Insbesondere gilt:

• Nach langer Krankheit entstehen nicht automatisch weitere 24 Monate Arbeitslosengeld.
• Arbeitslosengeld nach § 145 SGB III verbraucht die Anspruchsdauer wie reguläres Arbeitslosengeld.
• Ein noch laufendes Rentenverfahren verlängert die Anspruchsdauer nicht.
• Versicherungspflichtige Krankengeldzeiten können einen neuen Anspruch ermöglichen, garantieren aber keine bestimmte Bezugsdauer. [2][3][6]

Endet das Arbeitslosengeld voraussichtlich vor Abschluss eines Rehabilitations- oder Rentenverfahrens, sind mögliche Anschlussleistungen gesondert zu prüfen.

6. Antrag, Fristen und erforderliche Belege

Wann nach Krankengeld arbeitslos melden?

Sobald das Krankengeldende feststeht, sollte die Agentur für Arbeit kontaktiert werden. Nach § 141 SGB III ist die Arbeitslosmeldung bereits zulässig, wenn der Eintritt der Arbeitslosigkeit innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist. Sie kann grundsätzlich elektronisch im vorgesehenen Verfahren mit Identitätsnachweis oder persönlich erfolgen. [2]

Für einen lückenlosen Übergang muss grundsätzlich spätestens für den ersten beanspruchten Leistungstag eine wirksame Arbeitslosmeldung vorliegen. Eine verspätete Meldung wirkt grundsätzlich nicht zurück. Gesetzliche Ausnahmen bestehen insbesondere, wenn die zuständige Agentur am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit nicht dienstbereit ist. [2]

Kann eine leistungsgeminderte Person im Anwendungsbereich des § 145 SGB III die Arbeitslosmeldung aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich vornehmen, sieht die Vorschrift eine Meldung durch eine Vertretungsperson vor. Nach Wegfall des Hindernisses muss die persönliche Meldung unverzüglich nachgeholt werden. [3]

Arbeitslosengeld gilt nach § 323 Absatz 1 SGB III grundsätzlich mit der Arbeitslosmeldung als beantragt, sofern keine andere Erklärung abgegeben wird. Die zur Entscheidung erforderlichen Angaben und Nachweise müssen dennoch erbracht werden. [2]

Arbeitsuchendmeldung und Arbeitslosmeldung unterscheiden

Endet ein Arbeitsverhältnis, ist daneben § 38 SGB III zu beachten: Die Arbeitsuchendmeldung muss grundsätzlich spätestens drei Monate vor dessen Ende erfolgen. Liegen zwischen Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und Beendigung weniger als drei Monate, gilt grundsätzlich eine Frist von drei Tagen nach Kenntnis. [2]

Die bloße Aussteuerung beendet keinen Arbeitsvertrag. Sie löst deshalb nicht allein die an dessen Beendigung anknüpfende Meldepflicht aus. Unabhängig davon sollte der Übergang zur Agentur für Arbeit frühzeitig vorbereitet werden.

Weder eine Arbeitsuchendmeldung noch ein bloßer Beratungstermin ersetzt die erforderliche Arbeitslosmeldung. [2]

Welche Unterlagen werden benötigt?

Je nach Fall sind insbesondere folgende Unterlagen und Angaben erforderlich:

• Schreiben der Krankenkasse über den letzten Krankengeldtag;
• Nachweise über Beschäftigungs- und Versicherungszeiten;
• Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers, die grundsätzlich elektronisch an die Agentur für Arbeit zu übermitteln ist;
• gegebenenfalls Kündigung, Aufhebungsvertrag oder Angaben zum fortbestehenden Arbeitsverhältnis;
• Angaben zu Kindern und steuerlich relevanten Merkmalen;
• Nachweise über frühere Arbeitslosengeldansprüche;
• vorhandene Rehabilitations- und Rentenbescheide sowie Angaben zu laufenden Anträgen;
• für die gesundheitliche Prüfung erforderliche medizinische Unterlagen. [2][3][11]

Medizinische Befunde sollten über den dafür vorgesehenen vertraulichen Weg an den Ärztlichen Dienst übermittelt werden. Gesundheitsdaten dürfen nur im gesetzlich zulässigen und für die jeweilige Aufgabe erforderlichen Umfang verarbeitet werden; vollständige Befunde sind deshalb nicht unterschiedslos an sämtliche beteiligten Stellen zu senden. [9]

Konkreter Ablauf für den Übergang

Für die Vorbereitung bietet sich folgende Reihenfolge an:

• Krankengeldende klären: Den letzten Leistungstag anhand der Mitteilung der Krankenkasse feststellen.
• Agentur für Arbeit kontaktieren: Auf bevorstehende Aussteuerung und fortbestehende Einschränkungen hinweisen.
• Arbeitslosmeldung vornehmen und Antragsunterlagen vervollständigen: Nicht auf das Ende eines Rentenverfahrens warten.
• Gesundheitliche Prüfung ermöglichen: Erforderliche Unterlagen über die vorgesehenen Kanäle einreichen.
• Aufforderungen beachten: Insbesondere eine Monatsfrist nach § 145 Absatz 2 SGB III überwachen.
• Bescheid kontrollieren: Anspruchsgrundlage, Höhe, Dauer und Leistungsbeginn prüfen.

Fehlende Unterlagen können grundsätzlich nachgereicht werden. Die Arbeitslosmeldung sollte deshalb nicht bis zur Vollständigkeit sämtlicher Nachweise aufgeschoben werden. Für eine Bewilligung müssen die entscheidungserheblichen Voraussetzungen allerdings geklärt sein. [2][11]

7. Krankengeld nach Arbeitslosengeld: Der umgekehrte Wechsel

Neue Arbeitsunfähigkeit während des ALG-I-Bezugs

Wer während des Arbeitslosengeldbezugs unverschuldet krankheitsbedingt arbeitsunfähig wird, verliert den Anspruch nach § 146 SGB III grundsätzlich für bis zu sechs Wochen nicht. Während dieser Leistungsfortzahlung wird die Anspruchsdauer weiter verbraucht. [2][7]

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger, kann anschließend ein Krankengeldanspruch bestehen. Für gesetzlich versicherte Arbeitslosengeldbeziehende wird Krankengeld nach § 47b SGB V grundsätzlich in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes gewährt. [8]

Der Übergang setzt einen tatsächlichen Krankengeldanspruch voraus. Insbesondere ein ausgeschöpfter Anspruch wegen derselben Krankheit kann entgegenstehen. [1]

Kein automatischer neuer Krankengeldanspruch nach Aussteuerung

Der zwischenzeitliche Bezug von Arbeitslosengeld setzt die Krankengeldhöchstdauer nicht zurück. Für einen erneuten Anspruch wegen derselben Krankheit nach Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums enthält § 48 Absatz 2 SGB V zusätzliche Voraussetzungen. Dazu gehören unter anderem bestimmte zwischenzeitliche Zeiten ohne Arbeitsunfähigkeit wegen dieser Krankheit sowie der Erwerbstätigkeit oder Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung. [1]

Auch die Sechswochenregel darf nicht schematisch auf Nahtlosigkeitsfälle übertragen werden: Eine bereits bei Beginn des ALG-I-Bezugs bestehende und für § 145 SGB III maßgebliche Leistungsminderung führt nicht allein deshalb nach sechs Wochen zum Ende des Arbeitslosengeldes. § 146 SGB III betrifft eine während des Leistungsbezugs eintretende Arbeitsunfähigkeit. [3][7]

8. Typische Fehler, Kosten und Rechtsschutz

Welche Fehler gefährden den Anspruch?

Problematisch können insbesondere sein:

• das Vertrauen auf einen automatischen Wechsel von der Krankenkasse zur Agentur für Arbeit;
• das Aufschieben der Arbeitslosmeldung bis zur Rentenentscheidung;
• eine Eigenkündigung allein wegen der Aussteuerung;
• unzutreffende Angaben zu Einschränkungen oder eine pauschale Ablehnung jeder Beschäftigung unabhängig vom Leistungsvermögen;
• das Nichtbeachten von Rehabilitationsaufforderungen und Fristen;
• das Übersehen von Berechnungsfehlern, etwa bei der fiktiven Bemessung. [2][3][5]

Unvollständige oder fehlerhafte Angaben können unter den gesetzlichen Voraussetzungen spätere Rückforderungen nach sich ziehen. Rücknahme oder Aufhebung eines Bescheids und Erstattung richten sich insbesondere nach §§ 45, 48 und 50 SGB X sowie den Sonderregelungen des § 330 SGB III. Nicht jede fehlerhafte Auszahlung darf ohne weitere Prüfung zurückgefordert werden. [2][9]

Widerspruch und gerichtliche Hilfe

Gegen einen belastenden Bescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden, § 84 SGG. Bei Bekanntgabe im Ausland beträgt die Frist drei Monate. Fehlt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung, gilt nach § 66 SGG grundsätzlich eine Jahresfrist. [10]

Für eine Begründung kommen insbesondere Akteneinsicht nach § 25 SGB X und die Prüfung der Berechnungs- und medizinischen Entscheidungsgrundlagen in Betracht. [9]

Bei existenziellen Leistungslücken kann zusätzlich einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG in Betracht kommen. Ein Widerspruch allein sichert nicht in jedem Fall eine vorläufige Auszahlung. [10]

Das Verwaltungsverfahren bei der Agentur für Arbeit ist nach § 64 SGB X grundsätzlich gebührenfrei. Sozialgerichtliche Verfahren sind für Versicherte und Leistungsempfänger in dieser Eigenschaft grundsätzlich gerichtskostenfrei, § 183 SGG. Eine anwaltliche Vertretung kann dagegen Kosten verursachen. Je nach Voraussetzungen kommen Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe in Betracht. Vor dem Sozialgericht besteht grundsätzlich kein Anwaltszwang. [9][10][12]

Häufige Fragen

Muss ich mich trotz bestehendem Arbeitsvertrag arbeitslos melden?

Wer Arbeitslosengeld beansprucht, muss sich grundsätzlich arbeitslos melden. Ein fortbestehender Arbeitsvertrag schließt den Anspruch nicht zwingend aus. Entscheidend sind insbesondere die tatsächliche Beschäftigungssituation und die weiteren Voraussetzungen nach §§ 137, 138 beziehungsweise 145 SGB III. Eine Kündigung ist nicht automatisch notwendig. [2][3]

Bedeutet eine Krankschreibung, dass ich kein Arbeitslosengeld bekommen kann?

Nein. Eine Krankschreibung allein entscheidet nicht über den ALG-I-Anspruch. Zu klären ist, auf welche Tätigkeit sich die Arbeitsunfähigkeit bezieht, ob Verfügbarkeit für andere geeignete Beschäftigungen besteht oder ob § 145 SGB III eingreift. Gesundheitsbezogene Angaben müssen wahrheitsgemäß erfolgen. [2][3]

Wird Arbeitslosengeld aus dem letzten Krankengeld berechnet?

Nein. Maßgeblich ist grundsätzlich früheres beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Fehlen innerhalb des erweiterten Bemessungsrahmens genügend Entgelttage, kann eine fiktive Bemessung erforderlich sein. Das zuletzt ausgezahlte Krankengeld ist nicht die Berechnungsgrundlage. [2][4][5]

Erhalte ich nach der Aussteuerung automatisch zwei Jahre Arbeitslosengeld?

Nein. Für einen neuen Anspruch von 24 Monaten sind nach der regulären Staffelung grundsätzlich mindestens 48 Monate berücksichtigungsfähige Versicherungspflichtzeiten und ein Lebensalter von mindestens 58 Jahren bei Anspruchsentstehung erforderlich. Die gesetzlich geregelte Einbeziehung früherer Restansprüche ist gesondert zu prüfen. [6]

Muss die Erwerbsminderungsrente schon beantragt sein?

Ein bereits gestellter Rentenantrag ist keine allgemeine Voraussetzung für Arbeitslosengeld nach § 145 SGB III. Die Vorschrift sieht jedoch eine Aufforderung zur fristgerechten Beantragung medizinischer Rehabilitation oder von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vor. Bereits laufende Renten- und Rehabilitationsverfahren sind anzugeben. [3]

Wer trägt während des Arbeitslosengeldbezugs die Krankenversicherung?

Während des Arbeitslosengeldbezugs besteht grundsätzlich gesetzliche Krankenversicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 SGB V. Die Beiträge trägt grundsätzlich die Bundesagentur für Arbeit nach § 251 Absatz 4a SGB V. Dies gilt grundsätzlich auch für Arbeitslosengeld nach § 145 SGB III. Bei privater Krankenversicherung, Befreiungen oder Zahlungslücken ist der Versicherungsstatus gesondert zu klären. [3][8]

Kann ich nach Arbeitslosengeld erneut Krankengeld erhalten?

Ja, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Bei während des ALG-I-Bezugs eintretender Arbeitsunfähigkeit erfolgt unter den Voraussetzungen des § 146 SGB III grundsätzlich zunächst eine bis zu sechswöchige Leistungsfortzahlung. Ein wegen derselben Krankheit ausgeschöpfter Krankengeldanspruch lebt durch den ALG-I-Bezug nicht automatisch wieder auf. [1][7][8]

Zusammenfassung

Arbeitslosengeld nach Krankengeld ist sowohl bei wiederhergestellter Leistungsfähigkeit als auch unter bestimmten Voraussetzungen bei fortbestehender Erkrankung möglich. Maßgeblich sind insbesondere Versicherungszeiten, Arbeitslosmeldung und Verfügbarkeit. Bei längerfristig erheblich eingeschränktem Leistungsvermögen ist § 145 SGB III zu prüfen. [2][3]

Die Leistung wird grundsätzlich aus früherem Arbeitsentgelt, nicht aus dem Krankengeld berechnet. Ihre Dauer hängt insbesondere von Versicherungszeiten und Lebensalter ab. Weder 78 Wochen Krankheit noch ein laufendes Rentenverfahren begründen eine besondere zusätzliche Bezugsdauer. [2][4][5][6]

Für einen möglichst lückenlosen Übergang sind drei Schritte zentral: das Krankengeldende klären, die Arbeitslosmeldung rechtzeitig vornehmen und Aufforderungen sowie den Bewilligungsbescheid sorgfältig prüfen. Ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis muss nicht allein wegen der Aussteuerung beendet werden.