Redaktion

Ratgeber und Einordnungen

Jeder Beitrag wird nach der Erstellung ein zweites Mal auf Richtigkeit geprüft, nennt seine Quellen und ersetzt keine Rechtsberatung.

Top-Thema

Ruhestörung nach 20 Uhr: Welche Ruhezeiten gelten?

Lärm nach 20 Uhr ist nicht automatisch rechtswidrig: Eine allgemeine, bundesweit geltende Abend- oder Nachtruhe ab 20 Uhr gibt es nicht. Unzulässig können Geräusche dennoch sein, etwa wegen ihrer Intensität, verbindlicher Ruhezeiten oder besonderer Vorschriften für bestimmte Geräte.

3.316 Wörter

Erbschaft und Erbräumung: Rechtliche Regeln für Nachlass, Wohnungsauflösung und Erbenhaftung

Wer nach einem Todesfall eine Wohnung auflösen muss, steht vor mehreren rechtlich getrennten Fragen: Wer darf die Räume betreten, Gegenstände mitnehmen oder entsorgen? Wer kann das Mietverhältnis beenden? Wer trägt die Kosten?

4.463 Wörter

Mit Meniskusriss arbeiten gehen: Was medizinisch und arbeitsrechtlich gilt

Mit einem Meniskusriss zu arbeiten, ist nicht grundsätzlich verboten. Entscheidend sind die Beschwerden, die konkrete Tätigkeit und das Risiko einer Verschlimmerung.

3.466 Wörter

Wozu darf der rechte Seitenstreifen benutzt werden? Regeln, Ausnahmen und rechtliche Folgen

Der rechte Seitenstreifen ist grundsätzlich zum Halten und Parken zu benutzen, wenn er ausreichend befestigt ist und keine Verbote entgegenstehen. Langsamere Fahrzeuge dürfen geeignete Seitenstreifen unter bestimmten Voraussetzungen nutzen, um anderen das Überholen zu ermöglichen.

Fachartikel

Wann dürfen Sie nicht auf dem rechten Fahrstreifen parken?

Sie dürfen grundsätzlich nicht auf dem rechten Fahrstreifen parken, wenn ein ausreichend befestigter, zum Parken nutzbarer rechter Seiten- oder Parkstreifen zur Verfügung steht. Unzulässig ist das Parken außerdem, wenn am vorgesehenen Standort ein gesetzliches oder durch Verkehrszeichen angeordnetes Verbot gilt.

Fachartikel

Coeo Inkasso und Klarna: Fake-Nachricht oder berechtigte Forderung?

Eine Nachricht, die „Coeo Inkasso“ und „Klarna“ nennt, lässt sich allein anhand dieser Namen weder als Fälschung noch als berechtigte Zahlungsaufforderung einordnen.

Fachartikel

Bettwanzen im Hotel: Schadensersatz, Entschädigung und Ihre Rechte

Bei Bettwanzen im Hotel können insbesondere notwendige Behandlungskosten, Schäden an Gegenständen und erforderliche Reinigungsmaßnahmen ersatzfähig sein. Entscheidend sind der nachgewiesene Befall, seine Folgen und die Voraussetzungen der jeweiligen Haftungsgrundlage.

Fachartikel

In welchen Fällen dürfen Sie eine Straßenbahn links überholen?

Sie dürfen eine Straßenbahn links überholen, wenn die Schienen so weit rechts liegen, dass rechts nicht überholt werden kann. Außerdem ist das Linksüberholen auf Fahrbahnen für eine Richtung erlaubt, insbesondere in Einbahnstraßen. Das bestimmt § 5 Abs. 7 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

Fachartikel

Wie lange darf man mit 13 raus? Rechtslage, Elternregeln und Ausnahmen

Mit 13 Jahren gibt es in Deutschland keine allgemeine gesetzliche Uhrzeit, zu der man von der Straße, vom Spielplatz oder vom Treffen mit Freunden nach Hause kommen muss. Wie lange 13-Jährige draußen bleiben dürfen, bestimmen grundsätzlich die Personensorgeberechtigten im Rahmen ihrer Erziehungs- und Aufsichtspflicht.

Fachartikel

Über rot gefahren ohne Blitzer: Welche Folgen drohen?

Wer über Rot gefahren ist, ohne geblitzt worden zu sein, kann dennoch wegen eines Rotlichtverstoßes belangt werden. Auch polizeiliche Beobachtungen, Zeugenaussagen oder geeignete Videoaufnahmen kommen als Beweismittel in Betracht.

Fachartikel

Wie weit darf eine Ladung nach hinten hinausragen?

Eine Ladung darf nach § 22 Absatz 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) grundsätzlich bis zu 1,50 Meter nach hinten über das Fahrzeug hinausragen; bei einer Beförderungsstrecke von höchstens 100 Kilometern sind bis zu 3 Meter erlaubt.

Fachartikel

Wie weit darf eine Ladung nach hinten hinausragen, ohne Kennzeichnung?

Eine Ladung darf nach hinten bis einschließlich 1 Meter über die Rückstrahler des Fahrzeugs hinausragen, ohne dass die besondere Kennzeichnung nach § 22 Absatz 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erforderlich ist. Erst bei mehr als 1 Meter Überstand über die Rückstrahler greift diese Kennzeichnungspflicht.

Fachartikel

Vorwerk vs vivenso proaqua

Wer nach „Vorwerk vs vivenso proaqua“ sucht, möchte Reinigungssysteme vergleichen: Welches Gerät passt zum Haushalt, wie unterscheiden sich Folgekosten und Handhabung, und welche Leistungsversprechen sind belastbar?

Fachartikel

Sie fahren bei Dunkelheit mit Fernlicht: Wann müssen Sie abblenden?

Sie müssen rechtzeitig abblenden, wenn Ihnen ein Fahrzeug entgegenkommt, wenn ein Fahrzeug mit geringem Abstand vorausfährt oder wenn die Sicherheit des Verkehrs auf oder neben der Straße dies erfordert. Auf Straßen mit durchgehender, ausreichender Beleuchtung dürfen Sie nicht mit Fernlicht fahren.

Fachartikel

Fake WhatsApp Chat: Wann gefälschte Nachrichten rechtliche Folgen haben

Bei gefälschten WhatsApp-Chats ist zwischen einer erkennbaren Simulation und einer Täuschung über tatsächlich geführte Gespräche zu unterscheiden: Eine fiktive, entsprechend gekennzeichnete Unterhaltung ist nicht allein wegen ihrer Gestaltung rechtswidrig.

Fachartikel

Mittagsruhe in Niedersachsen: Welche Ruhezeiten gelten für Nachbarn, Gartenarbeit und Handwerker?

In Niedersachsen gibt es keine landesweit einheitliche gesetzliche Mittagsruhe, die sämtliche lärmintensiven Tätigkeiten etwa zwischen 13 und 15 Uhr verbietet. Verbindliche Beschränkungen können sich jedoch aus örtlichen Vorschriften, einem Mietvertrag oder einer wirksam einbezogenen Hausordnung ergeben.

Fachartikel

Ungekündigt und ausgesteuert: Was nun rechtlich und finanziell wichtig ist

Wer ungekündigt und ausgesteuert ist, verliert durch das Ende des Krankengeldes nicht automatisch seinen Arbeitsplatz. Allerdings setzt auch die Lohnzahlung nicht automatisch wieder ein.

Fachartikel

Blaues Blinklicht ohne Einsatzhorn: Bedeutung, Rechtslage und richtiges Verhalten

Blaues Blinklicht ohne Einsatzhorn dient nach § 38 Absatz 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) der Warnung. Es darf bei entsprechend ausgerüsteten Fahrzeugen zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten sowie bei der Begleitung von Fahrzeugen oder geschlossenen Verbänden verwendet werden.

Fachartikel

Zugewinnausgleich bei Untreue: Wann Fremdgehen finanzielle Folgen hat

Untreue allein führt nach deutschem Recht grundsätzlich weder zum Verlust des Zugewinnausgleichs noch zu einem höheren Anspruch des betrogenen Ehegatten. Entscheidend ist regelmäßig, welchen Vermögenszuwachs beide Ehegatten während des maßgeblichen Zeitraums erzielt haben.

Fachartikel

Ist Untertauchen strafbar? Rechtslage, Folgen und Grenzen in Deutschland

Untertauchen ist in Deutschland für sich genommen grundsätzlich nicht strafbar. Auch wer sich einem Strafverfahren oder dem Antritt einer Freiheitsstrafe entzieht, begeht allein dadurch regelmäßig keine zusätzliche Straftat. Strafbar können jedoch die eingesetzten Mittel oder begleitende Pflichtverletzungen sein.

Fachartikel

MotoGP-Livestream: Legale Übertragung, kostenlose Streams und Rechtslage in Deutschland

Einen MotoGP-Livestream können Sie in Deutschland grundsätzlich rechtmäßig über einen Anbieter ansehen, der die erforderlichen Rechte für die angebotene Übertragung besitzt. Ob ein Rennen kostenlos oder nur gegen Entgelt verfügbar ist, hängt vom aktuellen Übertragungsplan, den jeweiligen Rechten und dem Nutzungsort ab.

Fachartikel

Vollstreckungsbescheid und SCHUFA-Eintrag: Voraussetzungen, Fristen und Löschung

Ein Vollstreckungsbescheid führt nicht automatisch zu einem SCHUFA-Eintrag. Eine darin titulierte Zahlungsforderung kann unter datenschutzrechtlichen Voraussetzungen an eine Wirtschaftsauskunftei übermittelt werden. Dafür kommt insbesondere Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO als Rechtsgrundlage in Betracht.

Fachartikel

Eigentumsgarten: Kauf, Nutzung und Wohnen nach deutschem Recht

Ein Eigentumsgarten ist im allgemeinen Sprachgebrauch ein Garten, dessen Grundstück dem Nutzer selbst gehört; eine eigenständige baurechtliche Grundstückskategorie ist das nicht.

Fachartikel

Rechtslage zu Escort-Dienstleistungen: Verträge, Erlaubnisse und rechtliche Risiken in Deutschland

Escort-Dienstleistungen können rechtlich gewöhnliche Begleitung, gewerbliche Vermittlung oder entgeltliche sexuelle Dienstleistungen darstellen. Welche Vorschriften gelten, entscheidet sich nicht an der Bezeichnung des Angebots, sondern an seinem tatsächlichen Inhalt und seiner Organisation.

Recht im Alltag

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