Schmerzen nach einer Fußbehandlung: Wann besteht ein Anspruch auf Schadensersatz?

Schmerzen nach einer Fußbehandlung begründen für sich genommen noch keinen Haftungsanspruch. Rechtlich entscheidend ist nicht allein, dass Schmerzen auftreten, sondern ob eine haftungsbegründende Pflichtverletzung vorliegt und diese einen Schaden verursacht hat. Auch eine Behandlung ohne wirksame Einwilligung kann eine Haftung begründen. Welche medizinische Ursache die Beschwerden haben, muss davon getrennt geklärt werden. [3][4]

Nach deutschem Recht kommen insbesondere Ansprüche auf Ersatz materieller Schäden und auf Schmerzensgeld in Betracht. Welche Regeln gelten, hängt unter anderem davon ab, ob eine kosmetische Fußpflege, eine podologische Behandlung oder eine ärztliche Maßnahme durchgeführt wurde. Ob eine konkrete Behandlung fehlerhaft war, lässt sich häufig erst anhand der Unterlagen und einer fachlichen Begutachtung beurteilen.

Die wichtigsten Ergebnisse:

Welche Art von Fußbehandlung wurde durchgeführt?

Kosmetische Fußpflege, Podologie und ärztliche Behandlung

Kosmetische Fußpflege dient überwiegend der Pflege und dem Erscheinungsbild gesunder Füße. Podologische Leistungen haben dagegen einen medizinischen Bezug. Die Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses sieht podologische Therapie insbesondere bei bestimmten krankhaften Schädigungen des Fußes infolge von Diabetes sowie bei vergleichbaren Schädigungen aufgrund anderer Erkrankungen vor. Diese Verordnungsvoraussetzungen betreffen die gesetzliche Krankenversicherung; sie beschreiben nicht abschließend sämtliche zulässigen podologischen Tätigkeiten. [15]

Wer Heilkunde im Sinne des § 1 Heilpraktikergesetz berufsmäßig ausübt, ohne als Arzt approbiert zu sein, benötigt grundsätzlich eine Erlaubnis nach diesem Gesetz. Besondere gesetzliche Befugnisse und die zulässige Durchführung ärztlich veranlasster Maßnahmen sind davon zu unterscheiden. Ob eine konkrete Fußbehandlung eine heilkundliche Berechtigung voraussetzt, hängt von ihrem Inhalt und den Umständen ab. Die Bezeichnung auf einem Praxisschild entscheidet darüber nicht allein. [1][2]

Warum diese Unterscheidung für die Haftung wichtig ist

Bei einer medizinischen Behandlung richtet sich der Vertrag regelmäßig nach §§ 630a ff. BGB. Geschuldet ist grundsätzlich eine Behandlung nach den zum Behandlungszeitpunkt bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Ein bestimmter Heilungserfolg wird damit normalerweise nicht zugesichert. [4]

Eine kosmetische Einordnung schließt Haftung somit nicht aus. Sie kann aber beeinflussen, welche besonderen Aufklärungs-, Dokumentations- und Beweisregeln anwendbar sind.

Welche Fehler können eine Haftung auslösen?

Ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung

Auch die Entscheidung, überhaupt zu behandeln, kann fehlerhaft sein. Ob eine Behandlung unterbleiben oder eine ärztliche Abklärung empfohlen werden muss, hängt insbesondere von den erkennbaren Beschwerden, den gesundheitlichen Risiken und den fachlichen sowie rechtlichen Befugnissen der behandelnden Person ab. Nicht jede Verletzung während einer Behandlung belegt bereits eine Standardunterschreitung.

Bei medizinischen Behandlungen bildet § 630a Abs. 2 BGB den zentralen Maßstab. Vertragliche Schadensersatzansprüche können sich aus § 280 Abs. 1 BGB ergeben; bei einer schuldhaften Verletzung von Körper oder Gesundheit kommt daneben § 823 Abs. 1 BGB in Betracht. [3][4]

Hygiene- und Organisationsmängel

Eine nach der Behandlung festgestellte Infektion beweist nicht automatisch einen Hygienefehler. Für einen Haftungsanspruch müssen ein rechtlich relevanter Fehler und dessen Zusammenhang mit der Schädigung festgestellt werden, soweit keine einschlägige Beweiserleichterung greift. [3][6]

Gegenstand der Prüfung können beispielsweise sein:

• eine unzureichende Aufbereitung verwendeter Instrumente;
• eine vermeidbare Verunreinigung einer Wunde;
• der Einsatz unzureichend qualifizierten oder angeleiteten Personals;
• das Unterlassen erforderlicher Maßnahmen nach einer erkannten Verletzung.

Welche konkreten Hygieneanforderungen gelten, hängt von der Tätigkeit, dem Instrumentarium und den jeweils einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorgaben ab. Für die zivilrechtliche Haftung ist insbesondere entscheidend, ob die geschuldete Sorgfalt beziehungsweise der fachliche Standard eingehalten wurde und ein etwaiger Verstoß den Schaden verursacht hat. [3][4]

Fehlende Aufklärung oder Einwilligung

Vor einer medizinischen Maßnahme ist grundsätzlich eine wirksame Einwilligung erforderlich. Ihre Wirksamkeit setzt regelmäßig eine ordnungsgemäße Aufklärung voraus. Nach §§ 630d und 630e BGB betrifft diese insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken sowie Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten der Maßnahme. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen müssen auch Behandlungsalternativen erläutert werden. Gesetzlich geregelte Ausnahmen bleiben möglich. [3][5]

Die Aufklärung muss verständlich und so rechtzeitig erfolgen, dass eine überlegte Entscheidung möglich ist. Sie hat grundsätzlich mündlich durch die behandelnde Person oder durch eine Person zu erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt. Schriftliche Unterlagen können ergänzend verwendet werden, ersetzen das erforderliche Gespräch aber nicht. Maßgeblich sind die für die Einwilligungsentscheidung wesentlichen Umstände. [5]

Ein Aufklärungsfehler ist von einem Ausführungsfehler zu unterscheiden: Auch eine fachgerecht durchgeführte Maßnahme kann eine Haftung begründen, wenn sie nicht durch eine wirksame Einwilligung gedeckt war und einen ersatzfähigen Schaden verursacht hat. Nach § 630h Abs. 2 BGB kann sich die behandelnde Seite bei unzureichender Aufklärung allerdings darauf berufen, dass die betroffene Person auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung eingewilligt hätte. Ob dieser Einwand durchgreift, ist im Einzelfall zu prüfen. [6]

Unzureichende Hinweise zur Nachsorge

Zur ordnungsgemäßen medizinischen Behandlung können auch Informationen darüber gehören, wie sich Betroffene anschließend verhalten sollen und welche Beschwerden eine erneute Vorstellung erfordern. § 630c Abs. 2 BGB erfasst insbesondere die für Therapie und Nachsorge wesentlichen Umstände. [3]

Eine allgemeingültige gesetzliche Ruhezeit nach jeder Fußbehandlung lässt sich daraus nicht ableiten. Welche konkreten Hinweise erforderlich sind, richtet sich nach der Maßnahme, dem Gesundheitszustand und dem fachlichen Standard. [3][4]

Wer muss für den Schaden einstehen?

Vertragspartner und tatsächlich behandelnde Person

Vertragliche Ansprüche richten sich grundsätzlich gegen den Vertragspartner. Das kann eine selbstständig tätige Person, eine Praxisgesellschaft oder das Unternehmen sein, das den Fußpflegebetrieb führt. Rechnung, Terminbestätigung und Vertragsunterlagen können Hinweise darauf geben, wer Vertragspartner geworden ist.

Wird die Behandlung durch Beschäftigte durchgeführt, muss sich der Vertragspartner deren Verschulden bei der Erfüllung seiner Pflichten grundsätzlich nach § 278 BGB zurechnen lassen. Die tatsächlich handelnde Person kann bei eigener schuldhafter Körper- oder Gesundheitsverletzung zusätzlich nach § 823 Abs. 1 BGB haften. [3]

Eine verordnende Arztpraxis haftet nicht allein deshalb, weil sie Podologie verordnet hat. Erforderlich wäre eine eigene haftungsbegründende Pflichtverletzung, die den Schaden verursacht hat. Ebenso begründet die bloße Kostenübernahme durch eine Krankenkasse keine Haftung für Fehler bei der Durchführung der Behandlung. [3]

Welche Rolle spielt die Haftpflichtversicherung?

Eine bestehende Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung kann im Rahmen des Versicherungsschutzes die Prüfung, Abwehr und Regulierung von Ansprüchen übernehmen. Der Schadensersatzanspruch richtet sich jedoch grundsätzlich gegen die verantwortliche Person oder den verantwortlichen Betrieb. Die bloße Existenz einer Versicherung begründet keinen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegen den Versicherer. Gesetzliche Direktansprüche bestehen nur unter besonderen Voraussetzungen, etwa nach § 115 Versicherungsvertragsgesetz. [13]

Eine schriftliche Aufforderung an den Anspruchsgegner, den Vorfall seiner Versicherung zu melden, kann die außergerichtliche Klärung unterstützen. Die Verjährung muss unabhängig davon geprüft werden. [3]

Wie Gerichte Fehler und Beweise bewerten

Ein schlechter Verlauf genügt nicht

Bei der gerichtlichen Prüfung sind mehrere Fragen auseinanderzuhalten:

• Welche Behandlung war vereinbart und fachlich geboten?
• Wurde eine Pflicht verletzt?
• Liegt ein ersatzfähiger Schaden vor?
• Hat die Pflichtverletzung diesen Schaden verursacht?
• Ist die Pflichtverletzung der in Anspruch genommenen Seite rechtlich vorwerfbar?
• Welchen Umfang haben die entstandenen Nachteile?

Dass Beschwerden unmittelbar nach einer Behandlung einsetzen, belegt zunächst nur eine zeitliche Abfolge. Ob daraus auf eine behandlungsbedingte Schädigung geschlossen werden kann, muss anhand der Befunde und der weiteren Beweismittel beurteilt werden. Dabei ist gegebenenfalls auch zu klären, welche Bedeutung Vorerkrankungen oder andere mögliche Ursachen haben.

In medizinischen Haftungsfällen ist häufig ein Sachverständigengutachten erforderlich. Die rechtliche Würdigung bleibt Aufgabe des Gerichts. Besondere gesetzliche Beweisregeln enthält § 630h BGB. [6][10]

Wer muss was beweisen?

Bei einem behaupteten Behandlungsfehler müssen Betroffene grundsätzlich die Pflichtverletzung, den Schaden und deren ursächlichen Zusammenhang darlegen und beweisen. Bei vertraglichen Ansprüchen muss sich die in Anspruch genommene Seite nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB hinsichtlich des Vertretenmüssens entlasten. Diese Regel ersetzt nicht pauschal den Nachweis von Pflichtverletzung und Kausalität. [3]

Für Behandlungsverträge bestehen wichtige Beweiserleichterungen:

• Einwilligung und Aufklärung: Die behandelnde Seite muss beweisen, dass eine Einwilligung eingeholt und entsprechend den gesetzlichen Anforderungen aufgeklärt wurde.
• Fehlende wesentliche Dokumentation: Ist eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme oder ihr Ergebnis entgegen § 630f BGB nicht aufgezeichnet, wird vermutet, dass die Maßnahme unterblieben ist. Entsprechendes gilt, wenn die Behandlungsakte entgegen der gesetzlichen Pflicht nicht aufbewahrt wurde.
• Voll beherrschbares Risiko: Verwirklicht sich ein allgemeines Behandlungsrisiko, das von der behandelnden Seite voll beherrschbar war und zur Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geführt hat, wird ein Fehler vermutet.
• Grober Behandlungsfehler: Liegt ein solcher Fehler vor und ist er grundsätzlich geeignet, eine Verletzung der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird nach § 630h Abs. 5 BGB vermutet, dass er für diese Verletzung ursächlich war. [6]

Nicht jeder schmerzhafte Verlauf belegt einen groben Fehler. Ebenso ist nicht jede Infektion rechtlich einem voll beherrschbaren Risiko zuzuordnen. Diese Einordnungen erfordern eine Prüfung des konkreten Geschehens.

Drei typische Fallkonstellationen

Verletzung bei der Nagelbearbeitung: Eine nachweisbare Schnittverletzung kann Anlass zur Prüfung eines Ausführungsfehlers geben. Zu klären bleibt, wie sie entstanden ist, ob der fachliche Standard eingehalten wurde und welche Beschwerden gerade darauf zurückgehen.

Behandlung eines besonders gefährdeten Fußes: Die Heilmittel-Richtlinie berücksichtigt bei der podologischen Therapie insbesondere krankhafte Fußschädigungen im Zusammenhang mit diabetischer Neuropathie und Gefäßschädigungen sowie bestimmte vergleichbare Schädigungen anderer Ursache. Störungen der Sensibilität und der Durchblutung können daher für die medizinische Einordnung und die Behandlungsauswahl bedeutsam sein. Diabetes allein erlaubt jedoch keine abschließende Bewertung des individuellen Fußzustands. Welche Untersuchung oder ärztliche Abklärung erforderlich war, muss anhand des konkreten Befunds geprüft werden. [15] Eine Vorerkrankung schließt einen Haftungsanspruch nicht aus; entscheidend bleibt, welcher Schaden der Pflichtverletzung zugerechnet werden kann. [3][4]

Entzündung erst nach mehreren Tagen: Ein zeitlicher Abstand zwischen Behandlung und festgestellter Entzündung entscheidet für sich genommen weder für noch gegen eine Haftung. Maßgeblich sind der nachgewiesene Sachverhalt, die fachliche Bewertung und die einschlägigen Beweisregeln.

Für alle drei Konstellationen gelten die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen und gegebenenfalls die besonderen Beweisregeln des Behandlungsvertragsrechts. [3][4][6]

Welche Ansprüche und Schadenspositionen kommen infrage?

Materielle Schäden

Nach §§ 249 ff. BGB soll Schadensersatz grundsätzlich den Zustand herstellen, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Ersatzfähig können insbesondere sein:

• erforderliche zusätzliche Behandlungskosten;
• notwendige Arznei-, Verbandmittel- und Fahrtkosten;
• Verdienstausfall;
• erforderliche Pflege- und Unterstützungsleistungen;
• ein Haushaltsführungsschaden bei verletzungsbedingtem Ausfall eigener Haushaltstätigkeit. [3]

Jede Position muss auf die haftungsbegründende Verletzung zurückzuführen und ausreichend darlegbar sein. Nicht jeder Schaden muss durch eine Rechnung belegt werden; insbesondere Erwerbs- und Haushaltsführungsschäden können unter den Voraussetzungen des § 287 ZPO geschätzt werden. Dafür sind belastbare tatsächliche Anknüpfungspunkte erforderlich. [10]

Soweit Sozialleistungsträger wegen desselben Schadens Leistungen erbringen, können Ersatzansprüche unter den Voraussetzungen des § 116 SGB X auf sie übergehen. In diesem Umfang kann die geschädigte Person den Anspruch grundsätzlich nicht nochmals für sich selbst geltend machen. Ob andere Leistungen auf einen Schaden anzurechnen sind, hängt von deren Rechtsgrund und Zweck ab. [14]

Die Rückzahlung des ursprünglichen Behandlungspreises folgt nicht automatisch aus einem Behandlungsfehler. Bei einem Dienst- oder Behandlungsvertrag wird grundsätzlich kein bestimmter Erfolg geschuldet. Ob ein Rückzahlungsanspruch oder ein auf die Vergütung bezogener Schadensersatzanspruch besteht, muss gesondert geprüft werden. [3][4]

Schmerzensgeld und mögliche Folgeschäden

§ 253 Abs. 2 BGB ermöglicht bei einer Körper- oder Gesundheitsverletzung eine angemessene Entschädigung in Geld, wenn die weiteren Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind. Für die Bemessung können insbesondere Intensität und Dauer der Schmerzen, Folgebehandlungen, Alltagseinschränkungen, Narben und Dauerschäden von Bedeutung sein. Gesetzlich festgelegte Pauschalbeträge für Schäden nach Fußbehandlungen gibt es nicht. [3]

Ist der Verlauf noch offen, kann eine gerichtliche Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden in Betracht kommen. Dafür müssen die Voraussetzungen des § 256 ZPO erfüllt sein. [10]

Bei einer abschließenden Abfindung ist deren Reichweite entscheidend: Eine umfassende Erledigungsvereinbarung kann je nach Inhalt auch später auftretende Folgen erfassen. Ihre Bedeutung richtet sich insbesondere nach der Auslegung der Vereinbarung; für einen Vergleich ist außerdem § 779 BGB relevant. [3]

Mitverschulden

Nach § 254 BGB kann eigenes schuldhaftes Verhalten den Anspruch mindern. In Betracht kommt etwa, dass bekannte behandlungsrelevante Risiken trotz entsprechender Nachfrage verschwiegen oder verständliche, sachgerechte Nachsorgehinweise missachtet wurden. [3]

Eine Kürzung erfolgt nicht automatisch. Entscheidend ist insbesondere, ob das Verhalten zur Entstehung oder Vergrößerung des Schadens beigetragen hat und der betroffenen Person vorwerfbar ist. Eine Vorerkrankung als solche ist kein Mitverschulden.

Welche Unterlagen Betroffene sichern sollten

Medizinische Befunde und Verlauf

Schmerzhafte Rötungen, Schwellungen und Überwärmung der Haut können Zeichen einer bakteriellen Hautinfektion sein; auch Fieber kann hinzukommen. Solche Beschwerden sollten zeitnah ärztlich abgeklärt werden. Die medizinische Abklärung hat Vorrang vor der rechtlichen Auseinandersetzung. Aus den Symptomen allein lässt sich weder eine sichere Diagnose noch ein Behandlungsfehler ableiten. [16]

Für die spätere Prüfung sind hilfreich:

• datierte Fotos und ein zeitnahes Gedächtnisprotokoll;
• Befunde vor und nach der Behandlung;
• Angaben zu Vorerkrankungen und Medikamenten;
• Rechnungen, Zahlungsbelege und Terminunterlagen;
• Nachrichten über Beschwerden und Reaktionen des Betriebs;
• Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Einkommensnachweise;
• Angaben und Belege zu notwendiger Hilfe und sonstigen Mehraufwendungen.

Ein Schmerztagebuch kann den Verlauf nachvollziehbar machen, ersetzt aber weder ärztliche Befunde noch den Nachweis der Ursache.

Behandlungsakte anfordern

Bei einem Behandlungsvertrag besteht nach § 630g BGB grundsätzlich ein Anspruch auf unverzügliche Einsicht in die vollständige Behandlungsakte sowie auf Abschriften. Gesetzliche Einschränkungen bestehen insbesondere bei erheblichen therapeutischen Gründen oder erheblichen Rechten Dritter. Eine Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. [8]

§ 630f BGB verlangt eine Dokumentation in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Behandlung. Aufzuzeichnen sind insbesondere die aus fachlicher Sicht für die gegenwärtige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und Ergebnisse. Nachträgliche Änderungen müssen den ursprünglichen Inhalt und den Änderungszeitpunkt erkennen lassen. Die Aufbewahrungsfrist beträgt grundsätzlich zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen. [7]

Für rein kosmetische Fußpflege gelten diese besonderen Patientenrechte nicht ohne Weiteres. Vorhandene Unterlagen können gleichwohl angefordert werden; ob und in welchem Umfang ein Herausgabe- oder Auskunftsanspruch besteht, ist gesondert zu prüfen.

Fristen, Verfahren und Kosten

Wann verjähren die Ansprüche?

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die geschädigte Person die anspruchsbegründenden Umstände sowie die Person des Schuldners kennt oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen müsste. [3]

Das bedeutet weder, dass stets der Behandlungstag entscheidend ist, noch dass die Frist erst mit einem abschließenden Gutachten beginnt. Die Kenntnis eines ungünstigen Behandlungsergebnisses ist nicht ohne Weiteres mit der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände gleichzusetzen. Welche Tatsachen hierfür bekannt sein müssen, hängt vom geltend gemachten Fehler und vom Einzelfall ab.

Für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Körper oder Gesundheit enthält § 199 Abs. 2 BGB außerdem eine kenntnisunabhängige Frist von 30 Jahren. Sie knüpft an die Begehung der Handlung, die Pflichtverletzung oder das sonstige schadensauslösende Ereignis an und läuft unabhängig von der Entstehung des Anspruchs. Sie ersetzt die häufig früher ablaufende regelmäßige Verjährungsfrist nicht. [3]

Wichtig: Eine einseitige Beschwerde, eine Zahlungsaufforderung oder die Meldung bei einer Versicherung hemmt die Verjährung nicht automatisch. Verhandlungen können nach § 203 BGB eine Hemmung bewirken. Maßnahmen der Rechtsverfolgung können nach § 204 BGB verjährungshemmend wirken; ihre jeweiligen Voraussetzungen müssen erfüllt sein. [3]

Ein zweckmäßiger Ablauf

Zunächst sollte der Gesundheitszustand abgeklärt und der Verlauf dokumentiert werden. Anschließend lassen sich Vertragspartner, Behandlungsumfang und verfügbare Belege ermitteln.

Eine schriftliche Anspruchsanmeldung sollte den Vorfall, die Beschwerden und die bislang bekannten Schäden sachlich beschreiben. Unbewiesene Vorwürfe oder eine vorschnelle Festlegung auf eine endgültige Gesamtsumme sollten vermieden werden.

Gesetzlich Krankenversicherte können ihre Krankenkasse um Unterstützung bitten. Nach § 66 SGB V sollen die Krankenkassen Versicherte bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen unterstützen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind und nicht auf die Krankenkasse übergehen. Für eine rein private kosmetische Fußpflege ergibt sich daraus kein allgemeiner Unterstützungsanspruch. [9]

Bleibt die Haftung streitig, kommen eine anwaltliche Prüfung und gegebenenfalls ein gerichtliches Vorgehen in Betracht. Ein selbstständiges Beweisverfahren nach § 485 ZPO kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen etwa zur Feststellung eines Gesundheitsschadens und seiner Ursache dienen. Über das Bestehen des Schadensersatzanspruchs wird in diesem Verfahren nicht abschließend entschieden. [10]

Kosten und Prozessrisiken

Gesetzliche Anwalts- und Gerichtsgebühren richten sich in solchen zivilrechtlichen Streitigkeiten regelmäßig wesentlich nach dem Gegenstandswert beziehungsweise Streitwert. Hinzukommen können Sachverständigenkosten. Maßgeblich sind unter anderem das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und das Gerichtskostengesetz. Vergütungsvereinbarungen können zu abweichenden Anwaltskosten führen. [11][12]

Im Zivilprozess trägt nach § 91 ZPO grundsätzlich die unterliegende Partei die notwendigen Prozesskosten. Bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen werden die Kosten nach § 92 ZPO grundsätzlich verhältnismäßig geteilt oder gegeneinander aufgehoben; gesetzliche Ausnahmen sind möglich. Unsichere Kausalitätsfragen können deshalb ein erhebliches wirtschaftliches Risiko begründen. [10]

Bei einer Rechtsschutzversicherung sind insbesondere Deckungsumfang und Selbstbeteiligung zu klären. Prozesskostenhilfe kann unter den Voraussetzungen der §§ 114 ff. ZPO in Betracht kommen. Sie beseitigt nach § 123 ZPO grundsätzlich nicht die Verpflichtung, der Gegenseite bei entsprechendem Prozessausgang deren Kosten zu erstatten. [10]

Typische Risiken sind das verspätete Sichern von Befunden, das Verlassen auf mündliche Zusagen und die Annahme, laufender Schriftverkehr stoppe jede Frist. Ebenso kann eine endgültige Abfindung problematisch sein, bevor mögliche Folgeschäden ausreichend geklärt sind.

Häufige Fragen

Sind Schmerzen nach einer Fußpflege bereits ein Behandlungsfehler?

Nein. Das Auftreten von Schmerzen beweist für sich genommen keinen Fehler. Für einen Ersatzanspruch muss grundsätzlich geklärt werden, ob die Behandlung fehlerhaft war oder eine andere haftungsbegründende Pflicht verletzt wurde und ob dadurch der geltend gemachte Schaden entstanden ist. [3][4]

Kann auch ein kosmetischer Fußpflegebetrieb haften?

Ja. Auch bei rein kosmetischer Fußpflege bestehen vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten. Eine schuldhafte Körper- oder Gesundheitsverletzung kann außerdem einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB begründen. Die besonderen Regeln des medizinischen Behandlungsvertrags gelten allerdings nicht automatisch. [3]

Muss ich der behandelnden Person einen Vorsatz nachweisen?

Nein. Für die zivilrechtliche Haftung genügt grundsätzlich Fahrlässigkeit. Nach § 276 Abs. 2 BGB handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Welche Tatsachen bewiesen werden müssen, hängt von der Anspruchsgrundlage und möglichen Beweiserleichterungen ab. [3][6]

Reicht ein Foto der Wunde als Beweis?

Ein Foto kann zur Dokumentation des sichtbaren Zustands beitragen. Es beweist aber nicht ohne Weiteres den Aufnahmezeitpunkt, die Entstehung der Verletzung oder einen Behandlungsfehler. Ergänzende Befunde, Behandlungsunterlagen und gegebenenfalls eine fachliche Begutachtung können deshalb erforderlich sein. Die Bewertung erfolgt anhand sämtlicher verfügbarer Beweismittel. [10]

Kann eine fehlende Dokumentation den Anspruch erleichtern?

Bei medizinischen Behandlungsverträgen kann die fehlende Aufzeichnung einer wesentlichen, medizinisch gebotenen Maßnahme zur Vermutung führen, dass sie nicht durchgeführt wurde. Daraus folgt nicht automatisch, dass sämtliche Beschwerden auf einem Fehler beruhen. Die Reichweite der Beweiserleichterung richtet sich nach § 630h BGB. [6]

Wie viel Schmerzensgeld ist möglich?

Eine seriöse pauschale Summe lässt sich nicht nennen. Entscheidend sind insbesondere die konkreten Verletzungen, Dauer und Intensität der Beschwerden, Folgebehandlungen und verbleibende Einschränkungen. Gesetzlicher Ausgangspunkt ist § 253 Abs. 2 BGB. [3]

Muss ich zuerst eine Beschwerdestelle einschalten?

Aus den hier maßgeblichen Haftungsvorschriften ergibt sich keine allgemeine Pflicht, vor einer zivilrechtlichen Klage eine berufliche Beschwerdestelle einzuschalten. Außergerichtliche Klärungsangebote können sinnvoll sein. Ob ein bestimmtes Verfahren verfügbar ist, besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen bestehen oder die Verjährung gehemmt wird, muss gesondert geprüft werden. Eine bloße Beschwerde genügt für eine Hemmung nicht automatisch. [3][10]

Zusammenfassung

Schmerzen nach einer Fußbehandlung begründen nicht automatisch eine Haftung. Entscheidend sind die Art der Leistung, die geschuldeten Pflichten, ein ersatzfähiger Schaden und dessen Zusammenhang mit einer zurechenbaren Pflichtverletzung. Neben der Durchführung können auch Aufklärung, Hygiene, Organisation und Nachsorge rechtlich relevant sein.

Betroffene sollten zunächst notwendige medizinische Hilfe in Anspruch nehmen, Befunde und Unterlagen sichern und den richtigen Anspruchsgegner ermitteln. Bei medizinischen Behandlungen können die Dokumentations- und Beweisregeln der §§ 630a ff. BGB die Prüfung wesentlich beeinflussen. Verjährung, mögliche Folgeschäden und das Kostenrisiko bedürfen einer gesonderten Prüfung, bevor ein Vergleich geschlossen oder ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird.