§ 103 BGB: Lastenverteilung verstehen und von § 103 InsO unterscheiden

§ 103 BGB regelt, wie die Lasten einer Sache oder eines Rechts zeitlich aufzuteilen sind, wenn eine Person sie nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt oder erst ab diesem Zeitpunkt tragen muss. Regelmäßig wiederkehrende Lasten werden grundsätzlich zeitanteilig verteilt; bei anderen Lasten kommt es darauf an, ob sie während der maßgeblichen Verpflichtungszeit zu entrichten sind. Die Vorschrift begründet weder einen allgemeinen Schadensersatzanspruch noch das Wahlrecht des Insolvenzverwalters – Letzteres steht in § 103 Insolvenzordnung (InsO). [1][5]

Die Unterscheidung ist praktisch bedeutsam: Beim Grundstückskauf kann es um die Abrechnung laufender Lasten zwischen Verkäufer und Käufer gehen. Bei einer Unternehmensinsolvenz stellt sich dagegen die Frage, wie ein noch nicht vollständig erfüllter Vertrag behandelt wird. Dieser Beitrag erläutert beide Vorschriften, ihre Grenzen und die für eine rechtliche Prüfung erforderlichen Unterlagen.

Die wichtigsten Ergebnisse:

BGB 103 oder § 103 InsO: Welche Vorschrift ist gemeint?

§ 103 BGB: Verteilung von Lasten

Die Suchanfragen „103 BGB“, „BGB 103“ und „Paragraph 103 BGB“ betreffen dieselbe Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Ihre amtliche Überschrift lautet „Verteilung der Lasten“. § 103 BGB gehört zum Allgemeinen Teil des BGB und steht im Abschnitt über Sachen und Tiere, im Zusammenhang mit den Vorschriften über Früchte und Nutzungen. [1][10]

Nicht geregelt werden die Geschäftsfähigkeit, die Voraussetzungen einer unerlaubten Handlung oder Ansprüche auf Schmerzensgeld. Dafür gelten andere Vorschriften des BGB. [10]

§ 103 InsO: Wahlrecht des Insolvenzverwalters

Wer nach „103 InsO“, „§103 InsO“ oder „103 Insolvenzordnung“ sucht, meint eine andere Regelung. § 103 InsO trägt die Überschrift „Wahlrecht des Insolvenzverwalters“ und betrifft den Umgang mit bestimmten gegenseitigen Verträgen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. [5]

Der Suchzusatz „site:anwalt-seiten.de“ beschränkt lediglich die Suche auf diese Internetseite und bezeichnet weder eine Rechtsnorm noch einen besonderen Anspruch.

Was § 103 BGB tatsächlich regelt

Die Pflicht zur Lastentragung muss bereits bestehen

Eine Prüfung erfolgt deshalb in zwei Schritten:

• Zunächst ist die Grundlage der Lastentragung festzustellen.
• Anschließend ist zu klären, wie die Last zeitlich aufzuteilen ist.

Beim Kauf einer Sache ergibt sich der gesetzliche Ausgangspunkt aus § 446 BGB: Von der Übergabe an stehen dem Käufer die Nutzungen zu und trägt er die Lasten der Sache. Der Übergabe steht nach dieser Vorschrift der Annahmeverzug des Käufers gleich. Vertragliche Vereinbarungen können einen näher bestimmten oder abweichenden Übergangszeitpunkt vorsehen. [2]

§ 103 BGB ergänzt diese Zuordnung um den Maßstab für die zeitliche Verteilung der einzelnen Lasten. [1]

Was unter „Lasten“ zu verstehen ist

Gemeint sind Belastungen, die einer Sache oder einem Recht zugeordnet sind. Ein anschauliches Beispiel ist die Grundsteuer bei einem Grundstück. Dabei sind die interne Verteilung und die gesetzliche Steuerschuldnerschaft zu unterscheiden. [1][4]

Nicht jede Ausgabe im Zusammenhang mit einer Sache ist ohne Weiteres eine Last im Sinne des § 103 BGB. Insbesondere Reparaturkosten, Verwaltungskosten und Versicherungsprämien dürfen nicht ungeprüft gleichbehandelt werden. Ihre Zuordnung kann von besonderen gesetzlichen Regelungen und dem Inhalt des Vertrags abhängen.

Auch die vertragliche Formulierung ist entscheidend: Eine Vereinbarung über „sämtliche laufenden Kosten“ kann einen anderen Umfang haben als eine Klausel, die lediglich auf „öffentliche Lasten“ Bezug nimmt. § 103 BGB ersetzt deshalb nicht die Auslegung des konkreten Vertrags nach den dafür maßgeblichen Regeln, insbesondere §§ 133 und 157 BGB. [1][10]

Regelmäßig wiederkehrende Lasten: zeitanteilige Verteilung

Regelmäßig wiederkehrende Lasten werden nach dem Verhältnis der Dauer der Verpflichtung verteilt. Entscheidend ist grundsätzlich, wie lange die betreffende Person innerhalb des maßgeblichen Belastungszeitraums zur Lastentragung verpflichtet war. Der bloße Zahlungstermin entscheidet diese Verteilung nicht. [1]

Rechenbeispiel: Eine regelmäßig wiederkehrende Jahreslast beträgt in einem Jahr mit 365 Tagen insgesamt 730 Euro. Der Verkäufer muss sie nach dem Vertrag noch für 100 Tage tragen, der Käufer für die verbleibenden 265 Tage. Eine abweichende Abrechnungsmethode ist nicht vereinbart.

Die zeitanteilige Verteilung ergibt:

• Verkäufer: 730 Euro × 100/365 = 200 Euro;
• Käufer: 730 Euro × 265/365 = 530 Euro.

Ob die gesamte Forderung bereits zuvor gegenüber dem Verkäufer fällig geworden war, beantwortet noch nicht die interne Verteilungsfrage. Zunächst ist allerdings zu prüfen, ob die Last von der jeweiligen Verpflichtung erfasst wird und ob eine abweichende Regelung besteht. [1]

Andere Lasten: Zeitpunkt der Entrichtung

Für andere als regelmäßig wiederkehrende Lasten sieht § 103 BGB einen anderen Maßstab vor. Sie sind grundsätzlich insoweit zu tragen, als sie während der Dauer der Verpflichtung zu entrichten sind. Maßgeblich ist damit grundsätzlich der rechtlich bestimmte Zahlungszeitpunkt, nicht allein die wirtschaftliche Entstehung, das Rechnungsdatum oder der tatsächliche Zahlungstag. [1]

Daraus folgt jedoch keine universelle Regel für jeden einmaligen Beitrag. Eine speziellere gesetzliche Vorschrift oder eine wirksame abweichende Vereinbarung kann eine andere Zuordnung treffen. Ein Beispiel ist § 436 Abs. 1 BGB für bestimmte Grundstücksbeiträge. [3]

Grundstückskauf: Stichtag, Steuerpflicht und Sonderregeln

Besitzübergang ist nicht automatisch Eigentumsübergang

Beim Grundstückskauf können mehrere Zeitpunkte auseinanderfallen:

• Abschluss des notariellen Kaufvertrags;
• Kaufpreiszahlung;
• Übergabe und Besitzwechsel;
• vereinbarter Übergang von Nutzungen und Lasten;
• Eigentumsumschreibung im Grundbuch.

Der Grundstückserwerb setzt grundsätzlich Einigung und Eintragung voraus; für die Einigung gelten die besonderen Anforderungen an die Auflassung. Besitzübertragung und Eigentumserwerb sind daher rechtlich zu unterscheiden. [10]

Für die interne Lastenverteilung ist nicht automatisch der Tag der Beurkundung oder der Grundbucheintragung entscheidend. Ausgangspunkt ist die Vertragsregelung; ergänzend ist insbesondere § 446 BGB zu beachten. [2]

Ein Vertrag kann beispielsweise vorsehen, dass Nutzungen und Lasten mit der vollständigen Kaufpreiszahlung oder an einem ausdrücklich bezeichneten Übergabetag wechseln. Ob der vereinbarte Übergang eingetreten ist, lässt sich anhand des Vertrags sowie der Zahlungs- und Übergabeunterlagen prüfen.

Die interne Verteilung bindet nicht jeden Gläubiger

Die Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer betrifft zunächst deren Innenverhältnis. Sie bewirkt für sich genommen nicht, dass eine Behörde oder ein anderer Gläubiger seine Forderung nur noch gegen die intern verpflichtete Person richten dürfte. Eine befreiende Schuldübernahme gegenüber einem privaten Gläubiger setzt grundsätzlich dessen Mitwirkung oder Genehmigung nach §§ 414 und 415 BGB voraus. [10]

Bei der Grundsteuer richtet sich die Steuerschuldnerschaft nach § 10 GrStG und damit nach der gesetzlichen steuerlichen Zurechnung. Eine kaufvertragliche Kostenaufteilung ändert diese öffentlich-rechtliche Schuldnerstellung nicht unmittelbar. [4]

Praktisch sind daher zwei Fragen auseinanderzuhalten:

• Wer muss gegenüber dem Gläubiger zahlen?
• Wer muss die Zahlung im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien wirtschaftlich tragen?

Die kaufvertragliche Lastenverteilung allein beseitigt somit keine öffentlich-rechtliche Zahlungspflicht. Ob ein Ausgleich gegen die andere Vertragspartei verlangt werden kann, hängt von der gesetzlichen und vertraglichen Anspruchsgrundlage ab. [1][2][4]

Erschließungsbeiträge: § 436 BGB geht vor

Für bestimmte Grundstückslasten enthält § 436 Abs. 1 BGB eine besondere Regel. Soweit nichts anderes vereinbart ist, trägt der Verkäufer Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge für Maßnahmen, die bis zum Tag des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen wurden. Auf den Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsschuld kommt es nach dieser Vorschrift nicht an. [3]

Hier wäre die pauschale Schlussfolgerung „Der Bescheid kam nach der Übergabe, also zahlt der Käufer“ rechtlich unzureichend.

Zu prüfen sind vielmehr:

• die Art des Beitrags;
• der tatsächliche bautechnische Beginn der Maßnahme;
• das Datum des Kaufvertrags;
• die vertragliche Verteilung dieser Beiträge.

Auch § 436 BGB regelt in diesem Zusammenhang die Lastenverteilung zwischen den Kaufvertragsparteien, nicht unmittelbar die öffentlich-rechtliche Beitragsschuldnerschaft. [3]

§ 103 InsO: Voraussetzungen und Folgen des Wahlrechts

Welche Verträge erfasst werden

§ 103 Abs. 1 InsO setzt einen gegenseitigen Vertrag voraus, der bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowohl vom Schuldner als auch vom anderen Vertragsteil noch nicht oder noch nicht vollständig erfüllt ist. Vorrangige insolvenzrechtliche Sonderregelungen sind zu berücksichtigen. [5][7]

Ein denkbarer Fall ist ein Kaufvertrag, bei dem bei Verfahrenseröffnung weder die Ware vollständig geliefert noch der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde.

Anders liegt es grundsätzlich, wenn ein Lieferant seine vertraglich geschuldete Leistung bereits vollständig erbracht hat und nur noch eine vor Verfahrenseröffnung begründete Zahlungsforderung offensteht. Dann steht regelmäßig die Einordnung als Insolvenzforderung nach § 38 InsO im Vordergrund. § 103 InsO eröffnet nicht bei jeder unbezahlten Rechnung ein Wahlrecht. Besonderheiten, etwa bei einem Eigentumsvorbehalt, sind gesondert zu prüfen. [5][7]

Der maßgebliche Prüfungszeitpunkt ist die Verfahrenseröffnung. Ein Insolvenzantrag oder die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ist damit nicht gleichzusetzen. [5]

Der Insolvenzverwalter verlangt Erfüllung

Verlangt der Insolvenzverwalter Erfüllung, kann er anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Gegenleistung verlangen. Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen werden nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO insbesondere insoweit als Masseverbindlichkeiten behandelt, als ihre Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird. [5][7]

Das bedeutet nicht, dass sämtliche älteren Forderungen aus einer Geschäftsbeziehung nachträglich diesen Rang erhalten. Bei teilbaren Leistungen ist insbesondere § 105 InsO zu beachten: Unter dessen Voraussetzungen bleibt der Anspruch auf die Gegenleistung für bereits vor Verfahrenseröffnung erbrachte Teilleistungen eine Insolvenzforderung. [7]

Auch eine Masseverbindlichkeit ist keine uneingeschränkte Zahlungsgarantie. Bei Masseunzulänglichkeit gelten insbesondere die besonderen Regeln der §§ 208 bis 210 InsO. [7]

Der Insolvenzverwalter lehnt die Erfüllung ab

Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, kann der andere Vertragsteil einen bestehenden Anspruch wegen Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Das bestimmt § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO ausdrücklich. [5]

Die Ablehnung ist nicht mit einer rückwirkenden Aufhebung des Vertrags gleichzusetzen. Welche Ansprüche verbleiben, ob Gegenstände herauszugeben sind und welche Sicherungsrechte bestehen, muss gesondert geprüft werden.

Insbesondere Eigentumsvorbehalte, Aussonderungsrechte und Absonderungsrechte dürfen bei der Bewertung der Rechtsposition nicht übergangen werden. Hierfür enthalten unter anderem §§ 47 bis 51 und § 107 InsO besondere Regelungen. [7]

Der Vertragspartner kann eine Erklärung verlangen

Fordert der andere Vertragsteil den Insolvenzverwalter zur Ausübung des Wahlrechts auf, muss dieser nach § 103 Abs. 2 Satz 2 InsO unverzüglich erklären, ob er Erfüllung verlangen will. Unterlässt er die unverzügliche Erklärung, kann er auf Erfüllung nicht bestehen. [5]

Eine starre gesetzliche Antwortfrist von beispielsweise sieben oder vierzehn Tagen enthält § 103 InsO nicht. „Unverzüglich“ bedeutet ohne schuldhaftes Zögern; welcher Prüfungsaufwand gerechtfertigt ist, hängt vom Einzelfall ab. [5][10]

Sonderregelungen können den Entscheidungszeitpunkt verschieben. Hat der Schuldner vor Verfahrenseröffnung eine bewegliche Sache unter Eigentumsvorbehalt gekauft und den Besitz erhalten, erlaubt § 107 Abs. 2 InsO dem Verwalter grundsätzlich, die Erklärung bis unverzüglich nach dem Berichtstermin aufzuschieben. Die Vorschrift enthält ihrerseits eine Ausnahme bei einer zu erwartenden erheblichen Wertminderung. [7]

Eine nachweisbare Aufforderung sollte Vertrag, Vertragsparteien, offene Leistungen und das betreffende Insolvenzverfahren eindeutig bezeichnen.

Kündigung und Lösungsklauseln in der Insolvenz

§ 119 InsO schützt die gesetzlichen Entscheidungsregeln

Nach § 119 InsO sind Vereinbarungen unwirksam, durch die im Voraus die Anwendung der §§ 103 bis 118 InsO ausgeschlossen oder beschränkt wird. [6]

Damit werden die gesetzlichen Regeln über Vertragsverhältnisse in der Insolvenz gegen vorausgreifende vertragliche Einschränkungen geschützt. Daraus folgt aber nicht, dass jede Kündigung während einer Insolvenz ausgeschlossen wäre. [6][9]

Zu unterscheiden sind insbesondere:

• ordentliche vertragliche Kündigungsrechte;
• gesetzliche Kündigungsrechte aus wichtigem Grund;
• Rechte wegen konkreter Leistungsstörungen;
• Klauseln, die gerade an Insolvenzantrag oder Verfahrenseröffnung anknüpfen.

Ob und unter welchen Voraussetzungen diese Rechte ausgeübt werden dürfen, hängt auch von der Vertragsart und insolvenzrechtlichen Sonderregelungen ab. [7]

Die Rechtsprechung verlangt eine differenzierte Prüfung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Oktober 2022 – IX ZR 213/21 die Maßstäbe für insolvenzabhängige Lösungsklauseln präzisiert. Solche Klauseln sind nicht allein wegen ihres Insolvenzbezugs unwirksam. Von Bedeutung sind insbesondere ihre Auswirkungen auf das gesetzliche Wahlrecht und objektiv berechtigte Gründe für eine Abweichung von den gesetzlichen Lösungsmöglichkeiten. Die Prüfung erfolgt aus der Sicht bei Vertragsschluss und nicht allein anhand des späteren wirtschaftlichen Ergebnisses für die Insolvenzmasse. [9]

Eine Vertragsklausel lässt sich deshalb weder mit „Insolvenzklauseln sind immer unwirksam“ noch mit „Vertraglich vereinbart ist uneingeschränkt wirksam“ zutreffend beurteilen.

Erforderlich sind der genaue Wortlaut, die Art des Vertrags, die Interessenlage bei Vertragsschluss und die gesetzlichen Lösungsmöglichkeiten. Bei vorformulierten Bedingungen kommt zusätzlich eine Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB in Betracht. [9][10]

Werkverträge: § 648a BGB ist eigenständig zu prüfen

§ 648a BGB erlaubt beiden Parteien eines Werkvertrags die Kündigung aus wichtigem Grund. Voraussetzung ist, dass der kündigenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände und nach Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann. [8]

Die bloße Bezeichnung eines Vorgangs als „Insolvenzfall“ ersetzt diese Prüfung nicht. Entscheidend können konkrete Leistungsausfälle, die tatsächlichen Auswirkungen auf die Vertragsdurchführung und weitere Umstände sein. Insolvenzrechtliche Beschränkungen bleiben zu beachten. [6][8][9]

Besteht der wichtige Grund in einer Vertragsverletzung, kann vor der Kündigung eine Abhilfefrist oder Abmahnung erforderlich sein. § 648a Abs. 3 BGB verweist hierzu auf § 314 Abs. 2 und 3 BGB. [8][10]

Nach einer Kündigung aus wichtigem Grund kann jede Partei verlangen, dass die andere an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstands mitwirkt. § 648a Abs. 4 BGB regelt auch mögliche Beweislastfolgen einer verweigerten Mitwirkung. [8]

Davon zu unterscheiden ist die freie Kündigung durch den Besteller nach § 648 BGB. Sie setzt keinen wichtigen Grund voraus, kann aber Vergütungsansprüche auch hinsichtlich nicht mehr ausgeführter Leistungen bestehen lassen, unter Anrechnung insbesondere ersparter Aufwendungen. [10]

Sonderregeln für bestimmte Dauerschuldverhältnisse

Nicht jedes laufende Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich § 103 InsO. § 108 Abs. 1 InsO bestimmt insbesondere, dass Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume sowie Dienstverhältnisse des Schuldners mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbestehen. Weitere Vorschriften regeln unter anderem besondere Kündigungsmöglichkeiten. [7]

§ 112 InsO betrifft Miet- und Pachtverhältnisse, die der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen ist. Nach dem Insolvenzantrag darf der andere Teil insbesondere nicht wegen eines bereits vor dem Antrag eingetretenen Zahlungsverzugs oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners kündigen. Die Vorschrift enthält kein allgemeines Kündigungsverbot für sämtliche Kündigungsgründe. [7]

Die Vertragsart ist deshalb vor jeder Bewertung des Wahlrechts oder einer Kündigung festzustellen.

Fristen, Belege, Kosten und konkrete nächste Schritte

Bei einer Lastenabrechnung nach § 103 BGB

Für eine nachvollziehbare Abrechnung sind insbesondere folgende Unterlagen und Angaben relevant:

• der Vertrag einschließlich Nachträgen;
• die Regelung über den Beginn oder das Ende der Lastentragung;
• Nachweise über Übergabe und gegebenenfalls Kaufpreiszahlung;
• Bescheide, Rechnungen und Zahlungsbelege;
• Angaben zum Belastungszeitraum und zur Fälligkeit;
• eine transparente Berechnung des verlangten Anteils.

Bei einmaligen Grundstücksbeiträgen können Unterlagen zum bautechnischen Beginn der zugrunde liegenden Maßnahme hinzukommen. [3]

Entscheidend ist nicht die isolierte Berufung auf § 103 BGB, sondern die Benennung der konkreten Anspruchsgrundlage: Welche Last soll aufgrund welcher gesetzlichen oder vertraglichen Regelung von wem getragen werden, und weshalb ergibt sich daraus gerade der verlangte Betrag? [1]

Bei einem Vertrag in der Insolvenz

Hier sind zusätzlich insbesondere folgende Unterlagen relevant:

• der Eröffnungsbeschluss und die Verfahrensdaten;
• eine Aufstellung aller bei Eröffnung noch offenen Leistungen;
• Liefer-, Abnahme- und Zahlungsnachweise;
• Sicherungsvereinbarungen und Eigentumsvorbehalte;
• der Schriftwechsel mit dem Insolvenzverwalter;
• gegebenenfalls die Aufforderung zur Ausübung des Wahlrechts.

Bei einer Forderungsanmeldung sind nach § 174 Abs. 2 InsO Grund und Betrag der Forderung anzugeben. Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, sollen nach § 174 Abs. 1 InsO in Abschrift beigefügt werden. Für bestimmte Forderungsarten bestehen zusätzliche Angabenpflichten; außerdem sind die gesetzlichen Formvorgaben und die Verfahrenshinweise zu beachten. [7]

Die bloße Erwartung einer Vertragsfortsetzung klärt noch nicht, ob daraus entstehende Zahlungsansprüche Masseverbindlichkeiten oder Insolvenzforderungen sind. Dafür sind die tatsächlichen Erklärungen und die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen maßgeblich. [5][7]

Welche Fristen zu beachten sind

§ 103 BGB enthält selbst keine besondere Ausschluss- oder Verjährungsfrist. Für Zahlungs- und Erstattungsansprüche gilt häufig die regelmäßige dreijährige Verjährung nach § 195 BGB. Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. [10]

Abweichende Verjährungsregeln, kenntnisunabhängige Höchstfristen sowie eine mögliche Hemmung oder ein Neubeginn sind gesondert zu prüfen. Die konkrete Anspruchsart und der Verlauf des Einzelfalls sind deshalb entscheidend. [10]

In der Insolvenz sind insbesondere die nach § 28 InsO im Eröffnungsbeschluss bestimmte Anmeldefrist und gerichtliche Mitteilungen zu beachten. Eine verspätete Anmeldung führt nicht schon allein wegen der Verspätung zum Forderungsverlust, kann nach § 177 InsO aber zusätzliche Prüfungsschritte auf Kosten des säumigen Gläubigers auslösen. [7]

Für die Erklärung über das Wahlrecht gilt grundsätzlich das Gebot der Unverzüglichkeit nach Aufforderung gemäß § 103 Abs. 2 InsO. Gesetzliche Sonderregeln, insbesondere § 107 Abs. 2 InsO, bleiben zu berücksichtigen. [5][7]

Kosten und wirtschaftliche Risiken

Bei einer streitigen Lastenabrechnung können außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sowie bei einer Klage Gerichts- und weitere Verfahrenskosten entstehen. Gesetzliche Anwalts- und Gerichtsgebühren richten sich insbesondere nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und dem Gerichtskostengesetz. Ihre Höhe hängt je nach Gebührentatbestand unter anderem vom Gegenstands- beziehungsweise Streitwert und den angefallenen Tätigkeiten ab; bei Anwaltskosten kann auch eine wirksame Vergütungsvereinbarung maßgeblich sein. [11][12]

In der Insolvenz tritt ein weiteres Risiko hinzu: Eine rechtlich begründete Insolvenzforderung wird nicht notwendig vollständig bezahlt. Die wirtschaftliche Aussicht richtet sich unter anderem nach der verfügbaren Masse, den zu berücksichtigenden Forderungen und deren Rang. [7]

Typische Fehler sind deshalb:

• die Paragraphennummer ohne Gesetzesbezeichnung zu verwenden;
• interne Lastenverteilung und externe Zahlungspflicht gleichzusetzen;
• allein auf das Rechnungsdatum abzustellen;
• eine Insolvenzeröffnung als automatische Beendigung jedes Vertrags zu behandeln;
• eine Kündigung ohne Prüfung ihrer Voraussetzungen und Vergütungsfolgen auszusprechen.

Häufige Fragen

Ist § 103 BGB eine Anspruchsgrundlage für Schadensersatz oder Schmerzensgeld?

Nein. § 103 BGB verteilt Lasten zeitlich. Schadensersatz kann sich etwa aus einer vertraglichen Pflichtverletzung nach § 280 BGB oder einer unerlaubten Handlung nach § 823 BGB ergeben. Für Schmerzensgeld ist insbesondere § 253 Abs. 2 BGB relevant. Diese Vorschriften haben eigenständige Voraussetzungen. [1][10]

Welche Rolle spielt die Rechtswidrigkeit bei § 103 BGB?

Die Rechtswidrigkeit einer Schädigung ist kein Tatbestandsmerkmal des § 103 BGB. Sie gehört insbesondere zur Prüfung deliktischer Ansprüche. Bei § 103 BGB stehen dagegen die Pflicht zur Lastentragung, die Art der Last und der maßgebliche Zeitraum im Mittelpunkt. [1][10]

Muss beim Grundstückskauf immer derjenige zahlen, der den Bescheid erhält?

Der bloße Zugang eines Bescheids beantwortet noch nicht abschließend, wer rechtlich zahlungspflichtig ist. Die öffentlich-rechtliche Verpflichtung richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und dem Bescheid. Davon zu unterscheiden ist die endgültige wirtschaftliche Verteilung zwischen Verkäufer und Käufer. Hier sind insbesondere der Vertrag sowie §§ 103, 436 und 446 BGB zu prüfen. Bei der Grundsteuer ist § 10 GrStG für die gesetzliche Steuerschuldnerschaft maßgeblich. [1][2][3][4]

Kann § 103 BGB vertraglich abgeändert werden?

Grundsätzlich ja. Die Vorschrift gilt ausdrücklich nur, sofern nichts anderes bestimmt ist. Ob die konkrete Abweichung wirksam und hinreichend klar vereinbart wurde, hängt jedoch vom Vertrag und gegebenenfalls von der AGB-Kontrolle ab. [1][10]

Beendet die Insolvenzeröffnung einen Vertrag automatisch?

Nicht generell. Welche Folgen eintreten, richtet sich nach der Vertragsart, dem Erfüllungsstand und den einschlägigen Vorschriften der InsO. § 103 InsO eröffnet unter seinen Voraussetzungen ein Wahlrecht; für bestimmte Vertragsverhältnisse bestehen Sonderregeln. [5][7]

Gibt es eine feste Frist für die Entscheidung des Insolvenzverwalters?

§ 103 InsO nennt keine feste Zahl von Tagen. Nach einer Aufforderung durch den anderen Vertragsteil muss der Insolvenzverwalter grundsätzlich unverzüglich erklären, ob er Erfüllung verlangen will. Unterbleibt die unverzügliche Erklärung, kann er auf Erfüllung nicht bestehen. Sonderregelungen, insbesondere für bestimmte Käufe unter Eigentumsvorbehalt nach § 107 Abs. 2 InsO, können einen Aufschub erlauben. [5][7]

Können § 103 BGB und § 103 InsO im selben Fall relevant sein?

Ja. Ein Vertrag kann eine zeitliche Lastenverteilung vorsehen und zugleich von einer Insolvenz betroffen sein. § 103 BGB betrifft dann die zeitliche Zuordnung der Lasten. Die InsO regelt insbesondere, wie das Vertragsverhältnis und daraus folgende Forderungen im Insolvenzverfahren behandelt werden. Ein unmittelbarer Zusammenhang besteht nicht schon wegen der gleichen Paragraphennummer. [1][5][7]

Zusammenfassung

§ 103 BGB ist eine ergänzende Regel über die zeitliche Verteilung von Lasten. Regelmäßig wiederkehrende Lasten werden grundsätzlich zeitanteilig verteilt, andere Lasten danach zugeordnet, wann sie während der Verpflichtungszeit zu entrichten sind. Vor jeder Berechnung sind die Grundlage der Lastentragung, abweichende Vertragsbestimmungen und speziellere Vorschriften zu prüfen. [1]

§ 103 InsO betrifft dagegen das Wahlrecht des Insolvenzverwalters bei beiderseits noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Verträgen. Vertragsfortsetzung, Erfüllungsablehnung und Kündigung haben unterschiedliche Voraussetzungen und Folgen. Gesetzliche Sonderregelungen können auch den Zeitpunkt der Entscheidung beeinflussen. [5][7]

Für eine belastbare rechtliche Einordnung sind deshalb vor allem vier Fragen entscheidend: Welches Gesetz ist gemeint? Was wurde vereinbart? Welche Leistungen oder Lasten sind noch offen? Und welche Sonderregelungen greifen ein?