Anzeige wegen schlechter Bewertung: Was erlaubt ist und wann rechtliche Folgen drohen

Eine Anzeige wegen einer schlechten Bewertung ist möglich; eine negative Bewertung ist aber nicht allein deshalb strafbar, weil sie einem Unternehmen oder einer Person schadet. Entscheidend ist, ob sie zulässige Kritik enthält oder beispielsweise die Voraussetzungen einer Beleidigung, üblen Nachrede oder Verleumdung erfüllt. Auch bei einer Anzeige wegen einer Google-Bewertung gelten diese Maßstäbe: Weder ein einzelner Stern noch eine scharfe Formulierung begründen automatisch eine Straftat; maßgeblich sind Inhalt, Kontext und Tatsachengrundlage. [1][2]

Rechtlich sind drei Ebenen auseinanderzuhalten: ein mögliches Strafverfahren gegen den Verfasser, zivilrechtliche Ansprüche auf Entfernung oder Unterlassung und eine Beschwerde beim Bewertungsportal. Dieser Beitrag erläutert die allgemeinen Voraussetzungen nach deutschem Recht. Ob ein konkreter Beitrag rechtswidrig ist, lässt sich regelmäßig nur anhand des vollständigen Wortlauts und der zugrunde liegenden Ereignisse beurteilen.

Das Wichtigste in Kürze:

1. Was bedeutet eine Anzeige wegen einer schlechten Bewertung?

Strafanzeige und Strafantrag sind unterschiedliche Erklärungen

Mit einer Strafanzeige wird den zuständigen Stellen ein Sachverhalt mitgeteilt, der eine Straftat darstellen könnte. Eine Anzeige kann insbesondere bei der Polizei, einer Staatsanwaltschaft oder einem Amtsgericht angebracht werden. Sie setzt nicht voraus, dass der Anzeigende die richtige Strafnorm benennen kann. Entscheidend ist eine möglichst genaue Darstellung des Geschehens. [3]

Die Erstattung einer Anzeige bedeutet noch nicht, dass eine Straftat vorliegt. Bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat, müssen die Ermittlungsbehörden den Sachverhalt aufklären. Die Staatsanwaltschaft hat dabei nach § 160 Abs. 2 StPO auch entlastende Umstände zu ermitteln. [3]

Strafrecht, Zivilrecht und Portalbeschwerde verfolgen verschiedene Ziele

Das Strafrecht dient der staatlichen Ahndung strafbaren Verhaltens. Ein Strafverfahren ist deshalb kein unmittelbares Instrument zur Bereinigung eines Bewertungsprofils.

• Entfernung einer rechtswidrigen Äußerung,
• Unterlassung einer erneuten Veröffentlichung,
• Ersatz eines nachweisbaren Schadens,
• unter zusätzlichen Voraussetzungen Erstattung notwendiger Rechtsverfolgungskosten.

Daneben kann eine Bewertung dem Portal gemeldet werden. Gegenstand der Beschwerde können Rechtsverletzungen oder Verstöße gegen die Nutzungsregeln sein. Ein Verstoß gegen Plattformregeln ist allerdings nicht automatisch eine Straftat. Umgekehrt kann ein zivilrechtlicher Anspruch bestehen, obwohl kein Strafverfahren zu einer Verurteilung führt. [2][4][6]

2. Wo verläuft die Grenze zwischen erlaubter Kritik und rechtswidriger Bewertung?

Art. 5 Abs. 1 GG schützt die Äußerung und Verbreitung von Meinungen. Dazu gehören persönliche Einschätzungen über Service, Qualität, Preisgestaltung oder das Auftreten eines Dienstleisters. Die Meinungsfreiheit findet nach Art. 5 Abs. 2 GG unter anderem ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen und im Recht der persönlichen Ehre. [1]

Die rechtliche Prüfung verlangt regelmäßig eine Abwägung. Aufseiten des Verfassers steht das Interesse, Erfahrungen mitzuteilen und Leistungen zu beurteilen. Aufseiten des Bewerteten stehen insbesondere der Schutz der Persönlichkeit und des geschäftlichen Ansehens. Welche Rechte betroffen sind, hängt auch davon ab, ob sich die Aussage gegen eine natürliche Person oder ein Unternehmen richtet. [1][4][6]

Ein Anspruch auf ausschließlich positive oder wirtschaftlich unschädliche Bewertungen besteht nicht. Auch scharfe Kritik kann zulässig sein. Ebenso wenig gibt es jedoch ein uneingeschränktes Recht, unter dem Etikett einer Bewertung andere herabzusetzen oder falsche Vorwürfe zu verbreiten.

Tatsachenbehauptung oder Werturteil?

Eine Tatsachenbehauptung betrifft einen Vorgang oder Zustand, dessen Richtigkeit grundsätzlich überprüfbar ist. Beispiele sind Angaben darüber, wann ein Termin stattfand, welche Leistung vereinbart war oder welcher Betrag berechnet wurde.

Ein Werturteil ist durch persönliche Einschätzung geprägt. Aussagen wie „Die Atmosphäre war unangenehm“ oder „Für mich stimmte das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht“ sind typischerweise subjektive Bewertungen.

Viele Rezensionen enthalten beides:

> „Ich musste trotz vereinbarten Termins eine Stunde warten. Das fand ich schlecht organisiert.“

Die Wartezeit ist eine überprüfbare Tatsachenangabe. Die Einschätzung der Organisation ist ein Werturteil. Bei einer rechtlichen Prüfung darf der Gesamtzusammenhang nicht verloren gehen; zugleich kann eine falsche Tatsachengrundlage die Beurteilung der darauf aufbauenden Kritik verändern. Die Einordnung ist deshalb nicht allein anhand einzelner Wörter vorzunehmen. [1][6]

Der Zusatz „meiner Meinung nach“ macht einen konkreten Vorwurf nicht automatisch zum Werturteil. Wer schreibt, jemand habe „meiner Meinung nach Rechnungen gefälscht“, kann weiterhin eine überprüfbare und erheblich rufschädigende Behauptung aufstellen.

Wahre Tatsachen sind nicht ausnahmslos veröffentlichungsfähig

Wahre Angaben über einen geschäftlichen Vorgang müssen Betroffene häufig hinnehmen. Daraus folgt aber kein allgemeines Recht, sämtliche persönlichen Informationen offenzulegen.

Private Gesundheitsdaten, intime Einzelheiten oder sachlich nicht erforderliche Angaben über unbeteiligte Beschäftigte können zusätzliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen begründen. Entscheidend sind insbesondere Inhalt, Informationsinteresse und betroffener Lebensbereich. Auch eine inhaltlich wahre Mitteilung kann nach § 192 StGB aufgrund ihrer Form oder der Umstände eine Beleidigung darstellen. [1][2][4]

Für eine sachbezogene Rezension empfiehlt es sich deshalb, persönliche Informationen auf das zur Beschreibung und Bewertung des Vorgangs sachlich Erforderliche zu beschränken.

Wann wird aus Kritik eine persönliche Herabsetzung?

Eine beleidigende Bewertung lässt sich nicht anhand einer festen Liste verbotener Wörter bestimmen. Bedeutung, Anlass, Adressat und Kontext sind entscheidend.

Die rechtliche Kategorie der Schmähkritik ist eng. Nicht jede polemische, verletzende oder überzogene Äußerung ist bereits Schmähkritik. Dafür muss die sachliche Auseinandersetzung gegenüber der persönlichen Diffamierung vollständig in den Hintergrund treten. Die bloße Schärfe einer Formulierung rechtfertigt es nicht, auf die sonst erforderliche Abwägung zu verzichten. Auch außerhalb dieser engen Kategorie kann eine Äußerung nach einer Abwägung unzulässig sein.

§ 193 StGB berücksichtigt unter anderem die Wahrnehmung berechtigter Interessen und kritische Urteile über gewerbliche Leistungen. Die Vorschrift ist aber kein Freibrief für beliebige Beschimpfungen; Form und Begleitumstände bleiben erheblich. [1][2]

3. Welche Straftaten und Sanktionen kommen in Betracht?

Beleidigung nach § 185 StGB

§ 185 StGB erfasst ehrverletzende Angriffe, insbesondere herabsetzende Werturteile. Nicht jede Unhöflichkeit erreicht diese Schwelle. Eine persönliche Beschimpfung kann dagegen strafbar sein, auch wenn sie an eine tatsächliche schlechte Erfahrung anknüpft. Die Meinungsfreiheit und mögliche Rechtfertigungsgründe sind zu berücksichtigen. [1][2]

Bei einer öffentlichen Beleidigung oder einer Beleidigung durch Verbreiten eines Inhalts sieht das Gesetz Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor. Bei einer allgemein zugänglichen Internetbewertung kann diese erhöhte Strafandrohung einschlägig sein. [2]

Üble Nachrede nach § 186 StGB

§ 186 StGB betrifft das Behaupten oder Verbreiten von Tatsachen gegenüber Dritten, die geeignet sind, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, sofern die Tatsache nicht erweislich wahr ist.

Relevant sind beispielsweise konkrete Vorwürfe unredlichen Geschäftsverhaltens. Eine Strafbarkeit setzt hier nicht voraus, dass die Unwahrheit positiv nachgewiesen wird. Das bedeutet jedoch keine allgemeine Pflicht des Beschuldigten, seine Unschuld zu beweisen: Die Ermittlungsbehörden müssen den Sachverhalt einschließlich entlastender Umstände aufklären. Aus einer fehlenden Rechnung oder einem fehlenden Zeugen darf nicht automatisch auf Strafbarkeit geschlossen werden. Auch Vorsatz und mögliche Rechtfertigungsgründe sind zu prüfen. [2][3]

Bei öffentlicher Begehung oder Verbreitung eines Inhalts beträgt die Strafandrohung Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. [2]

Verleumdung nach § 187 StGB

Verleumdung setzt voraus, dass eine unwahre Tatsache wider besseres Wissen behauptet oder verbreitet wird, die geeignet ist, den Betroffenen verächtlich zu machen, in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden. Der Verfasser muss also wissen, dass der Vorwurf falsch ist.

Für die öffentliche Begehung oder Verbreitung eines Inhalts sieht § 187 StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Die Kenntnis der Unwahrheit muss nachgewiesen werden; eine sachlich falsche Rezension erfüllt nicht automatisch diesen Tatbestand. [2]

Warum es keine feste „Strafe pro Bewertung“ gibt

Die gesetzlichen Höchststrafen sagen nicht voraus, welche Sanktion im Einzelfall verhängt wird. Maßgeblich sind nach § 46 StGB insbesondere die Schuld des Täters sowie die für und gegen ihn sprechenden Umstände. Dazu können Vorbelastungen, Beweggründe, Art der Ausführung und verschuldete Auswirkungen der Tat gehören.

Eine Geldstrafe wird nach § 40 StGB in Tagessätzen bemessen. Die Anzahl richtet sich nach der strafrechtlichen Bewertung der Tat; die Tagessatzhöhe berücksichtigt die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Pauschale Angaben wie „Eine beleidigende Bewertung kostet immer einen bestimmten Betrag“ sind daher unzutreffend. [2]

4. Typische Fallkonstellationen bei Google-Bewertungen und anderen Rezensionen

Ein Stern ohne zusätzlichen Text

Eine reine Sternebewertung ist grundsätzlich ein Werturteil. Sie ist nicht schon deshalb strafbar oder rechtswidrig, weil sie besonders negativ ausfällt.

Allerdings vermittelt eine Bewertung auf einem erfahrungsbezogenen Portal regelmäßig, dass es einen tatsächlichen Kontakt gab. Fehlt eine entsprechende Erfahrung, kann die Bewertung zivilrechtlich angreifbar sein. Dabei ist ein abgeschlossener Kaufvertrag nicht in jedem Fall erforderlich: Auch eine konkrete Anfrage, ein Beratungskontakt oder ein gescheiterter Termin kann eine bewertbare Erfahrung begründen. Ob dies ausreicht, hängt davon ab, was die Bewertung nach ihrem Inhalt und Zusammenhang zum Ausdruck bringt. [4][6]

Der Kontakt ist im Unternehmen nicht auffindbar

Dass ein Profilname nicht in der Kundenkartei auftaucht, beweist noch keine erfundene Bewertung. Nutzer können Pseudonyme verwenden; zudem kann ein Kontakt ohne Rechnung oder unter einem anderen Namen erfolgt sein.

Für die Prüfpflichten eines Bewertungsportals ist eine wichtige Entscheidung zu beachten: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. August 2022 – VI ZR 1244/20 entschieden, dass die Rüge eines fehlenden Gästekontakts grundsätzlich ausreicht, um Prüfpflichten eines Bewertungsportals auszulösen. Eine nähere Begründung ist grundsätzlich nicht erforderlich. Das gilt auch dann, wenn die Rezension Angaben enthält, die für einen Gästekontakt sprechen. Eine Ausnahme besteht insbesondere, wenn sich die Identität des Bewertenden ohne Weiteres aus der Bewertung ergibt; außerdem bleibt die Grenze des Rechtsmissbrauchs zu beachten. [6]

Das Urteil betraf ein Hotelbewertungsportal. Es bedeutet weder, dass jede bestrittene Rezension automatisch zu löschen wäre, noch, dass ein fehlender Kontakt strafrechtlich bereits feststünde. Zunächst geht es um die Pflicht des Portals, die Beanstandung zu prüfen.

Ein realer Konflikt wird mit falschen Einzelheiten dargestellt

Eine tatsächliche Geschäftsbeziehung erlaubt keine beliebigen Zuspitzungen von Tatsachen. Wer mit einer Reparatur unzufrieden ist, darf dies bewerten. Daraus folgt aber nicht die Berechtigung, eine nicht erfolgte Abrechnung oder eine frei erfundene Äußerung zu behaupten.

Umgekehrt macht eine geringfügige Ungenauigkeit nicht zwingend die gesamte Rezension rechtswidrig. Bedeutung und Tragweite des Fehlers sowie der Gesamteindruck müssen berücksichtigt werden. Ob einzelne Passagen oder die gesamte Veröffentlichung zu entfernen sind, hängt von der konkreten Rechtsverletzung und dem Zusammenhang der Aussagen ab. [1][4]

Die Bewertung soll Druck erzeugen

Die Ankündigung, eine tatsächliche Erfahrung öffentlich zu bewerten, ist nicht automatisch strafbar. Rechtlich problematisch können jedoch Konstellationen sein, in denen mit erfundenen Vorwürfen gedroht wird, um eine Zahlung oder andere Vorteile zu erlangen.

Je nach Forderung, Drohung und Zweck können neben Äußerungsdelikten auch Nötigung oder Erpressung nach §§ 240, 253 StGB zu prüfen sein. Eine Erpressung setzt insbesondere einen Vermögensnachteil und die Absicht rechtswidriger Bereicherung voraus. Nicht jede Druckausübung erfüllt diese Voraussetzungen. Eine pauschale Gleichsetzung von Bewertungsankündigung und Erpressung wäre deshalb falsch. [2]

5. Entfernung, Unterlassung und Ersatzansprüche

Ansprüche gegen den Verfasser

Bei rechtswidrigen Bewertungen kommen Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche insbesondere aus § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB in Betracht. § 1004 BGB wird dabei entsprechend zum Schutz anderer absolut geschützter Rechte herangezogen, etwa des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Schadensersatz kann sich insbesondere aus § 823 BGB ergeben. Für unwahre, wirtschaftlich nachteilige Tatsachenbehauptungen kann außerdem § 824 BGB relevant sein. [4][6]

Die Ansprüche haben unterschiedliche Voraussetzungen:

• Entfernung: Beseitigung einer fortdauernden rechtswidrigen Beeinträchtigung.
• Unterlassung: Verhinderung erneuter oder konkret drohender rechtswidriger Veröffentlichungen.
• Schadensersatz: Zusätzlich insbesondere ein zurechenbarer Schaden und die jeweils erforderlichen Verschuldensvoraussetzungen.

Beseitigung und Unterlassung setzen grundsätzlich kein Verschulden voraus. Für Schadensersatz müssen dagegen die Voraussetzungen der jeweiligen Anspruchsgrundlage gesondert festgestellt werden. [4]

Ein bloßer Hinweis auf einen gesunkenen Bewertungsdurchschnitt beziffert noch keinen ersatzfähigen Vermögensschaden. Geschäftliche Verluste müssen der rechtswidrigen Äußerung zurechenbar sein. Eine Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist ebenfalls keine automatische Folge einer falschen Rezension; bei natürlichen Personen setzt sie insbesondere einen schwerwiegenden Eingriff voraus, der nicht auf andere Weise angemessen ausgeglichen werden kann.

Beanstandung gegenüber dem Portal

Eine rechtliche Beschwerde sollte die konkrete Bewertung auffindbar machen und erklären, worin die Rechtsverletzung besteht. Zweckmäßig sind:

• direkter Link, Profilname und Veröffentlichungsdatum, soweit ersichtlich,
• vollständiger Text einschließlich Sternezahl,
• genaue Benennung beanstandeter Aussagen,
• Darstellung, warum eine Aussage falsch ist oder ein tatsächlicher Kontakt bestritten wird,
• vorhandene Nachweise.

Das Portal muss nicht jede Bewertung allein auf Wunsch des betroffenen Unternehmens entfernen. Bei einer hinreichend konkreten Beanstandung können jedoch Prüfpflichten entstehen. Dazu kann gehören, eine Stellungnahme des Bewertenden und nähere Angaben oder Belege zum behaupteten Kontakt einzuholen. Die Anforderungen hängen vom Gegenstand der Beanstandung ab. Für die Rüge eines fehlenden Kontakts gelten die zuvor dargestellten Besonderheiten. [6]

Wer einen tatsächlichen Kontakt kennt, sollte ihn nicht wahrheitswidrig bestreiten. Häufig ist es sachgerechter, einzelne falsche Angaben gezielt anzugreifen, statt die gesamte Rezension pauschal als erfunden zu bezeichnen.

Abmahnung und gerichtlicher Eilrechtsschutz

Eine Abmahnung kann dazu dienen, eine rechtswidrige Veröffentlichung außergerichtlich zu beenden. Gefordert werden können etwa Entfernung und eine geeignete Unterlassungserklärung, sofern entsprechende Ansprüche bestehen.

Für Empfänger gilt: Eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte nicht ungeprüft unterschrieben werden. Sie kann langfristige vertragliche Pflichten begründen; Verstöße können eine Vertragsstrafe auslösen. Die bloße Löschung einer Bewertung beseitigt eine bereits begründete Wiederholungsgefahr regelmäßig nicht. Ob und in welchem Umfang eine Unterlassungserklärung erforderlich und angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab. [4]

Bei besonderer Eilbedürftigkeit kommt eine einstweilige Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO in Betracht. Anspruch und Verfügungsgrund müssen nach §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht werden. Eine allgemeingültige gesetzliche „Vierwochenfrist“ für sämtliche Bewertungsfälle gibt es nicht. Längeres Zuwarten kann den Eilrechtsschutz dennoch gefährden, weil es gegen die erforderliche Dringlichkeit sprechen kann. [5]

6. Belege, Fristen und Ablauf eines Strafverfahrens

Welche Unterlagen sollten gesichert werden?

Für Betroffene empfiehlt sich eine vollständige Dokumentation:

• Screenshots mit Text, Sternezahl, Profilname und erkennbarem Zusammenhang,
• URL und Zeitpunkt der Sicherung,
• spätere Änderungen oder erneute Veröffentlichungen,
• Verträge, Rechnungen, Terminunterlagen und Korrespondenz,
• Angaben zu möglichen Zeugen,
• konkrete Nachweise behaupteter wirtschaftlicher Auswirkungen.

Verfasser sollten ebenfalls Belege ihrer Erfahrung aufbewahren. Ein Kassenbon kann einen Kauf belegen, beweist aber nicht automatisch den Verlauf eines Gesprächs. Eine E-Mail kann eine Terminabsprache nachweisen, sagt jedoch möglicherweise nichts über die spätere Wartezeit aus.

Beweismittel sind der konkreten Behauptung zuzuordnen. Zusätzliche Beweise sollten nicht durch neue Rechtsverletzungen beschafft werden. Die unbefugte Aufnahme nichtöffentlich gesprochener Worte kann insbesondere nach § 201 StGB strafbar sein. [2]

Die Dreimonatsfrist für den Strafantrag

Nach § 77b StGB beträgt die Strafantragsfrist grundsätzlich drei Monate. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt. Bei einem zunächst unbekannten Verfasser ist deshalb zu unterscheiden zwischen Kenntnis der Bewertung und Kenntnis der verantwortlichen Person. Welche Informationen für die erforderliche Kenntnis ausreichen, ist im Einzelfall zu beurteilen. [2]

Die bloße weitere Abrufbarkeit eines unveränderten Beitrags setzt diese Frist nicht täglich neu in Gang. Eine erneute Veröffentlichung oder inhaltliche Änderung kann gesondert zu prüfen sein. Wer strafrechtliche Schritte erwägt, sollte deshalb nicht erst den Ausgang einer langwierigen Portalbeschwerde abwarten.

Davon zu trennen ist die zivilrechtliche Verjährung. Für viele Ansprüche gilt die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger die maßgeblichen Umstände und den Schuldner kennt oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen müsste. Bei fortdauernden oder wiederholten Veröffentlichungen können zusätzliche Fragen auftreten. Die Verjährungsfrist ersetzt nicht die Anforderungen an schnelles Handeln im Eilverfahren. [4][5]

Was geschieht nach einer Anzeige?

Die Ermittlungsbehörden prüfen bei einem entsprechenden Anfangsverdacht, ob ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vorliegt und wer verantwortlich ist. Eine Anzeige gegen unbekannt ist möglich. Ein Pseudonym verhindert Ermittlungen nicht grundsätzlich, garantiert aber ebenso wenig eine erfolgreiche Identifizierung. [3]

Mögliche Ergebnisse sind eine Einstellung, ein Strafbefehlsverfahren oder eine Anklage. Bei Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung nach §§ 185 bis 187 StGB kommt außerdem der Privatklageweg in Betracht. Nach §§ 374, 376 StPO erhebt die Staatsanwaltschaft bei den dort erfassten Delikten öffentliche Klage nur, wenn ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Fälle des § 188 StGB sind von dieser Einordnung als Privatklagedelikte ausgenommen. Vor einer Privatklage wegen der hier behandelten Beleidigungsdelikte ist nach § 380 StPO grundsätzlich ein erfolgloser Sühneversuch erforderlich; gesetzliche Ausnahmen und landesrechtliche Ausgestaltungen sind zu beachten. [2][3]

Eine Verweisung auf den Privatklageweg bedeutet deshalb nicht automatisch, dass die Bewertung rechtmäßig war.

Wie sollten Beschuldigte reagieren?

Wer wegen einer Rezension beschuldigt wird, sollte zunächst Wortlaut, Veröffentlichungsverlauf und zugrunde liegende Belege sichern. Beschuldigte dürfen zur Sache schweigen und anwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen. Über einen Verteidiger kann insbesondere Akteneinsicht nach § 147 StPO erfolgen. Auch unverteidigte Beschuldigte haben unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein eigenes Akteneinsichtsrecht. [3]

Eine allgemeine Empfehlung, jede Vorladung zu ignorieren, wäre falsch: Bei Ladungen kommt es auf die ladende Stelle und die verfahrensrechtliche Stellung an. Beschuldigte müssen beispielsweise einer staatsanwaltschaftlichen Ladung nach § 163a Abs. 3 StPO Folge leisten, ohne dadurch ihr Schweigerecht zu verlieren. Vorschnelle Rechtfertigungen können ebenso riskant sein wie die ungeprüfte Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung. [3]

7. Kosten, typische Fehler und konkrete nächste Schritte

Welche Kostenrisiken bestehen?

Für die bloße Erstattung einer Strafanzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft wird grundsätzlich keine Gebühr erhoben. Wer einen Rechtsanwalt beauftragt, muss jedoch mit eigenen Kosten rechnen. Eine spätere Erstattung ist nicht automatisch gesichert.

Bei zivilrechtlichen Verfahren richten sich gesetzliche Gerichts- und Anwaltsgebühren regelmäßig nach dem Streit- beziehungsweise Gegenstandswert. Maßgeblich sind insbesondere das Gerichtskostengesetz und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; daneben können zulässige Vergütungsvereinbarungen bestehen. [7][8]

Nach § 91 ZPO trägt grundsätzlich die unterliegende Partei die notwendigen Prozesskosten. Bei teilweisem Erfolg, Vergleich oder besonderen Verfahrensverläufen kann die Kostenverteilung abweichen. Auch der Privatklageweg ist nicht kostenfrei und birgt eigene Risiken. [3][5][8]

Häufige Fehler

Besonders problematisch sind:

• Jede negative Bewertung als strafbar zu behandeln. Wirtschaftlicher Ärger ersetzt keinen Straftatbestand.
• Meinungen und Tatsachen nicht zu trennen. Die subjektive Enttäuschung ist anders zu prüfen als ein überprüfbarer Vorwurf.
• Nur einzelne Wörter zu dokumentieren. Der Gesamtzusammenhang kann die rechtliche Bedeutung verändern.
• Öffentlich mit persönlichen Daten zu antworten. Eine Verteidigung gegen Kritik rechtfertigt keine zusätzlichen Rechtsverletzungen.
• Löschung und Unterlassung gleichzusetzen. Die Entfernung allein erledigt nicht zwangsläufig alle Ansprüche.
• Fristen durch Portalbeschwerden verstreichen zu lassen. Plattformverfahren und staatliche Rechtsverfolgung sind getrennte Wege.

Sinnvolle Reihenfolge des Vorgehens

Für Bewertete: Zuerst die Rezension vollständig sichern, dann einzelne Aussagen rechtlich und tatsächlich einordnen. Anschließend sollte das Ziel festgelegt werden: Entfernung, Unterlassung, Schadensersatz oder Strafverfolgung. Die Beanstandung beim Portal sollte konkret sein; bei erheblichen Vorwürfen, laufenden Fristen oder gerichtlichen Schritten ist eine individuelle rechtliche Prüfung zweckmäßig.

Für Bewertende: Die eigene Erfahrung möglichst belegbar halten, Tatsachen und persönliche Einschätzungen sprachlich trennen und unnötige persönliche Angriffe vermeiden. Bei einem rechtlichen Schreiben sollten die gesetzten Fristen notiert, Unterlagen gesichert und die Forderungen geprüft werden. Eine sachliche Korrektur kann sinnvoll sein, ersetzt aber nicht die Prüfung bereits erhobener Ansprüche.

Häufige Fragen

Kann mich ein Unternehmen wegen einer schlechten Google-Bewertung anzeigen?

Ja. Eine Strafanzeige kann erstattet werden, wenn das Unternehmen beziehungsweise die betroffene Person eine Straftat vermutet. Die Anzeige beweist jedoch keine Strafbarkeit. Eine sachbezogene negative Meinung über eine tatsächliche Erfahrung ist grundsätzlich von der Meinungsfreiheit geschützt. Ob sie im Einzelfall zulässig ist, hängt von Inhalt und Kontext ab. [1][2][3]

Ist eine Ein-Stern-Bewertung ohne Text strafbar?

Nicht allein wegen der niedrigen Sternezahl. Sie ist grundsätzlich ein Werturteil. Ohne tatsächliche Erfahrung kann sie allerdings zivilrechtlich angreifbar sein. Daraus folgt noch nicht automatisch, dass ein Straftatbestand erfüllt ist. [2][4][6]

Muss ich für eine Bewertung Kunde gewesen sein?

Nicht zwingend im Sinne eines abgeschlossenen Vertrags. Auch ein anderer tatsächlicher geschäftlicher Kontakt kann Grundlage einer Bewertung sein. Wer dagegen eine Erfahrung nur vortäuscht, kann sich nicht allein auf den subjektiven Charakter der Sternebewertung berufen. Ob der konkrete Kontakt ausreicht, hängt vom Bewertungsinhalt und seinem Zusammenhang ab. [1][4][6]

Wird die Rezension durch eine Strafanzeige automatisch gelöscht?

Nein. Das Strafverfahren prüft eine mögliche persönliche Strafbarkeit. Für die Entfernung kommen insbesondere eine Beanstandung beim Portal oder zivilrechtliche Ansprüche in Betracht. Diese Wege können parallel verfolgt werden. [3][4][6]

Kann ich eine falsche Aussage durch „meiner Meinung nach“ absichern?

Nein. Entscheidend ist der Inhalt im Gesamtzusammenhang, nicht die einleitende Formel. Ein überprüfbarer Vorwurf kann eine Tatsachenbehauptung bleiben, auch wenn er als persönliche Meinung bezeichnet wird. Insbesondere konkrete Vorwürfe strafbaren oder unredlichen Verhaltens bergen ohne tragfähige Tatsachengrundlage erhebliche rechtliche Risiken. [1][2]

Erledigt das Löschen der Bewertung eine Abmahnung?

Nicht unbedingt. Die Löschung beendet zwar die aktuelle Veröffentlichung, beseitigt aber eine bereits begründete Wiederholungsgefahr regelmäßig nicht. Unterlassungs- und mögliche Kostenansprüche können fortbestehen. Eine verlangte Unterlassungserklärung sollte trotzdem nicht ungeprüft abgegeben werden. [4]

Wie lange habe ich Zeit, Strafantrag zu stellen?

Grundsätzlich drei Monate ab dem gesetzlich bestimmten Beginn: Maßgeblich ist die Kenntnis von Tat und Täter; die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem diese Kenntnis vorliegt. Eine Meldung beim Bewertungsportal ersetzt den Strafantrag nicht. Ist der Verfasser unbekannt oder die Fristberechnung zweifelhaft, sollte die Frage zeitnah geklärt werden. [2][3]

Zusammenfassung

Eine schlechte Bewertung ist nicht automatisch strafbar. Die rechtliche Grenze verläuft zwischen geschützter Kritik und rechtswidrigen Angriffen auf Ehre, Persönlichkeit oder geschäftliches Ansehen. Besonders riskant sind unwahre oder nicht erweislich wahre ehrverletzende Tatsachenbehauptungen sowie persönliche Beschimpfungen; eine geringe Sternezahl allein genügt dagegen nicht.

Für Betroffene sind Strafanzeige, Strafantrag, Portalbeschwerde und zivilrechtliche Ansprüche getrennt zu betrachten. Wer eine Entfernung erreichen will, sollte sich nicht allein auf das Strafverfahren verlassen. Wer bewertet, sollte tatsächliche Erfahrungen schildern, überprüfbare Angaben absichern und Wertungen als solche erkennbar machen.

In beiden Richtungen sind der vollständige Kontext, belastbare Belege und die rechtzeitige Wahrung einschlägiger Fristen für die rechtliche Beurteilung wesentlich.