Ghostwriting in Deutschland: Was erlaubt ist und wo rechtliche Grenzen verlaufen

Ghostwriting ist in Deutschland nicht generell verboten. Wer eine andere Person damit beauftragt, eine Rede, ein Unternehmensporträt oder ein Buch zu schreiben, kann grundsätzlich einen wirksamen Vertrag schließen und Nutzungsrechte erwerben. Soweit der Text urheberrechtlich geschützt ist, bleibt der tatsächliche Schöpfer Urheber. Besonders problematisch wird Ghostwriting, wenn ein fremdgeschriebener Text als eigene Prüfungsleistung eingereicht wird: Dann können prüfungsrechtliche Maßnahmen, zivilrechtliche Streitigkeiten und unter zusätzlichen Voraussetzungen strafrechtliche Folgen entstehen. [1][2][3]

Entscheidend ist deshalb nicht allein, wer den Text schreibt, sondern auch, welche Eigenleistung geschuldet ist, wie der Text verwendet wird und welche Erklärungen dazu abgegeben werden. Ein Vertrag mit einer Agentur kann die Vorgaben einer Prüfungsordnung nicht außer Kraft setzen.

Dieser Beitrag erläutert die maßgeblichen Regeln des deutschen Rechts. Bei Hochschulprüfungen sind zusätzlich das jeweilige Landeshochschulrecht, die konkrete Prüfungsordnung und gegebenenfalls die Promotionsordnung zu prüfen. Die möglichen prüfungsrechtlichen Folgen lassen sich daher nicht bundesweit einheitlich bestimmen.

• Ghostwriting für Reden, Bücher und andere Veröffentlichungen ist grundsätzlich zulässig; Nutzungsrechte und Namensnennung müssen geklärt werden.
• Die Urheberschaft selbst lässt sich nicht verkaufen. Eingeräumt werden können insbesondere Nutzungsrechte.
• Eine fremdverfasste Arbeit als selbstständige Prüfungsleistung einzureichen, kann eine Täuschung sein – auch wenn der Text keine Plagiate enthält.
• Ein Vertrag, der gezielt der Prüfungstäuschung dient, kann sittenwidrig und nichtig sein. Daraus folgt aber nicht automatisch ein Anspruch auf Rückzahlung.
• Eine falsche Eigenständigkeitserklärung ist nicht stets eine Straftat. Für eine falsche Versicherung an Eides statt gelten besondere Voraussetzungen.
• Bei Konflikten sind Vertrag, Kommunikation, Textversionen und Prüfungsunterlagen bedeutsam. Rechtsbehelfsfristen müssen unabhängig von Verhandlungen mit dem Anbieter beachtet werden.

1. Was Ghostwriting rechtlich bedeutet

Schreibauftrag, Autorenschaft und Verwendung sind zu trennen

Rechtlich sind drei Ebenen auseinanderzuhalten:

• Der Schreibauftrag: Was soll der Auftragnehmer erstellen, und welche Vergütung erhält er?
• Die Rechte am Text: Wer darf ihn veröffentlichen, bearbeiten oder unter einem bestimmten Namen verwenden?
• Die konkrete Verwendung: Ist der Einsatz als Rede, Veröffentlichung, Bewerbungsunterlage oder Prüfungsleistung zulässig?

Ein vertraglich und urheberrechtlich zulässiger Auftrag gewährleistet nicht, dass jede spätere Verwendung erlaubt ist. Die bloße Bezeichnung als „Vorlage“, „Musterarbeit“ oder „Recherchematerial“ entscheidet nicht darüber, ob tatsächlich eine erlaubte Unterstützung oder eine auf Täuschung ausgerichtete Zusammenarbeit vorliegt. Für die Vertragsauslegung sind insbesondere §§ 133 und 157 BGB maßgeblich. [2]

Als Plagiat wird im wissenschaftlichen Zusammenhang insbesondere die nicht hinreichend kenntlich gemachte Übernahme fremder Leistungen bezeichnet. Beim Ghostwriting kann dagegen ein vollständig neuer Text entstehen. Trotzdem kann seine Einreichung gegen die vorgeschriebene selbstständige Erbringung einer Prüfungsleistung verstoßen.

Daraus folgt eine wichtige Unterscheidung: Ein Text kann frei von nachweisbaren Textübernahmen sein und dennoch eine unzulässige fremde Prüfungsleistung darstellen. Umgekehrt ist nicht jede redaktionelle Hilfe Ghostwriting. Rechtschreibkorrekturen, sprachliche Hinweise oder methodische Beratung können erlaubt sein, soweit die einschlägigen Prüfungsvorgaben dies zulassen und die bewertete Eigenleistung erhalten bleibt.

Eine allgemeingültige Grenze nach Seitenzahl oder Bearbeitungsanteil lässt sich nicht angeben. Entscheidend sind die konkreten Vorgaben sowie Art, Umfang und Bedeutung der fremden Mitwirkung.

Der Ghostwriter bleibt Urheber

Nach § 7 UrhG ist Urheber der Schöpfer des Werkes. Voraussetzung für urheberrechtlichen Schutz ist eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG. Nicht jeder kurze oder rein schematische Text erreicht diese Schutzschwelle. Ein hinreichend individuell gestalteter Text kann als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt sein. [1]

Die Urheberschaft folgt aus der tatsächlichen schöpferischen Leistung und lässt sich nicht durch Vertrag auf einen anderen übertragen. Auch das Urheberrecht ist nach § 29 Abs. 1 UrhG grundsätzlich nicht übertragbar; die Vorschrift enthält besondere Ausnahmen im erbrechtlichen Zusammenhang. Eine Vertragsklausel, nach der der Auftraggeber durch Zahlung „Urheber wird“, bewirkt daher keinen solchen Wechsel. Möglich ist insbesondere die Einräumung von Nutzungsrechten nach § 31 UrhG. [1]

Ein Vertrag sollte deshalb konkret bestimmen:

• ob einfache oder ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt werden;
• welche Nutzungsarten und Veröffentlichungsformen erfasst sind;
• ob Bearbeitungen, Übersetzungen und gekürzte Fassungen erlaubt sind;
• unter welchen Voraussetzungen Rechte an Verlage oder andere Dritte weitergegeben werden dürfen;
• ob Nutzungsrechte erst nach vollständiger Zahlung entstehen.

Sind die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, bestimmt sich der Umfang der eingeräumten Rechte nach dem Vertragszweck gemäß § 31 Abs. 5 UrhG. Eine ungenaue Vereinbarung führt somit nicht ohne Weiteres zu einem umfassenden Rechteerwerb. Für Änderungen und die Weitergabe von Rechten sind außerdem insbesondere §§ 34, 35 und 39 UrhG zu berücksichtigen. [1]

Veröffentlichung ohne Nennung des Verfassers

§ 13 UrhG schützt die Anerkennung der Urheberschaft und das Recht, über die Urheberbezeichnung zu bestimmen. Bei Ghostwriting können grundsätzlich Vereinbarungen getroffen werden, wonach der tatsächliche Verfasser nicht genannt wird. Die Reichweite und Bindungswirkung solcher Abreden sind jedoch anhand ihres Inhalts und der betroffenen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen zu beurteilen. Sie sind nicht mit einer Übertragung der Urheberschaft gleichzusetzen. [1]

Gerade bei Buchprojekten sollte geregelt sein, ob der Verfasser ungenannt bleibt, im Impressum erscheint oder in einer Danksagung erwähnt wird. Auch Änderungen können Konflikte auslösen: Die Einräumung von Nutzungsrechten beseitigt nicht den Schutz vor einer Entstellung oder anderen Beeinträchtigung des Werkes unter den Voraussetzungen des § 14 UrhG. [1]

Eine urheberrechtlich vereinbarte Nichtnennung erlaubt außerdem keine Täuschung über eine vorgeschriebene persönliche Leistung. Die Zustimmung des Ghostwriters ersetzt insbesondere keine prüfungsrechtlich verlangte Eigenleistung.

Werkvertrag oder Dienstvertrag?

Wird ein konkret bestimmter Text als Arbeitserfolg geschuldet, spricht dies für einen Werkvertrag nach § 631 BGB. Steht dagegen eine laufende Beratung, Recherche oder Unterstützung ohne zugesagten Arbeitserfolg im Vordergrund, kann ein Dienstvertrag nach § 611 BGB vorliegen. Gemischte Verträge müssen nach ihrem konkreten Inhalt eingeordnet werden. [2]

Die Unterscheidung wirkt sich auf die Ansprüche aus. Beim Werkvertrag kommen bei einem mangelhaften Text insbesondere die Rechte aus § 634 BGB in Betracht. Dazu gehören unter ihren jeweiligen Voraussetzungen Nacherfüllung, Selbstvornahme mit Aufwendungsersatz, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz. [2]

Ein Text ist allerdings nicht schon deshalb mangelhaft, weil er subjektiv nicht gefällt. Maßgeblich sind nach § 633 BGB insbesondere die vereinbarte Beschaffenheit und die vertraglich vorausgesetzte Verwendung; fehlen entsprechende Vereinbarungen, greifen die weiteren gesetzlichen Maßstäbe. Thema, Umfang, Quellenstandard, Bearbeitungsniveau, Liefertermin und Korrekturschritte sollten daher nachvollziehbar festgelegt werden. [2]

Verträge zur Prüfungstäuschung

Soll ein Auftrag gerade ermöglichen, eine fremde Arbeit als eigene Prüfungsleistung einzureichen, kommt insbesondere eine Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB in Betracht. Maßgeblich sind der Vertragsinhalt, der verfolgte Zweck und die den Beteiligten bekannten beziehungsweise zurechenbaren Umstände. Nicht jeder Auftrag mit wissenschaftlichem Inhalt ist deshalb sittenwidrig. [2]

Eine tatsächlich auf zulässiges Lernmaterial beschränkte Leistung ist anders zu bewerten als ein abgestimmtes Vorgehen zur verdeckten Erstellung einer konkreten Prüfungsarbeit. Ein formularmäßiger Hinweis auf „reine Musterzwecke“ ist nicht ausschlaggebend, wenn die Auslegung der Vereinbarung unter Berücksichtigung von Kommunikation und Durchführung einen anderen Zweck ergibt. [2]

Bei Nichtigkeit kann eine Rückforderung insbesondere nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht kommen. Die Rückzahlung ist jedoch nicht gesichert: § 817 Satz 2 BGB kann die Rückforderung ausschließen, wenn dem Leistenden selbst ein Gesetzes- oder Sittenverstoß zur Last fällt. Dabei sind auch die subjektiven Voraussetzungen zu prüfen. Die bloße Feststellung, dass ein Vertrag nichtig ist, genügt für einen Rückforderungsausschluss nicht. [2]

Welche Fragen in gerichtlichen Streitigkeiten getrennt werden

Eine Aussage zur Wirksamkeit eines Ghostwriting-Vertrags beantwortet nicht automatisch die Frage nach der Zulässigkeit der Textverwendung an einer Hochschule. Ebenso entscheidet eine urheberrechtliche Veröffentlichungsbefugnis nicht darüber, ob eine Erklärung zur selbstständigen Erstellung zutrifft.

Für die rechtliche Beurteilung sind deshalb unterschiedliche Fragen maßgeblich:

• Welche Leistung und welche Rechte wurden vereinbart?
• Welche Bedeutung hatte eine verbotene oder sittenwidrige Verwendung für den Vertrag?
• Welche konkrete Eigenleistung verlangte die Prüfungsordnung?
• Welche Erklärung wurde gegenüber welcher Stelle abgegeben?

Pauschale Aussagen wie „Ghostwriting ist gerichtlich erlaubt“ lassen diese unterschiedlichen Prüfungsmaßstäbe außer Betracht.

3. Akademische Arbeiten: Die Grenze ist die geschuldete Eigenleistung

Prüfungsordnungen sind verbindlicher als Anbieterzusagen

Bei Hausarbeiten, Abschlussarbeiten und Dissertationen geht es regelmäßig nicht lediglich um einen verwertbaren Text. Die Arbeit soll eine bestimmte persönliche wissenschaftliche Leistung nachweisen.

Welche Hilfsmittel und Unterstützungsleistungen erlaubt sind, ergibt sich insbesondere aus:

• dem einschlägigen Landeshochschulrecht;
• der Prüfungs- oder Promotionsordnung;
• rechtlich zulässigen Vorgaben zur konkreten Prüfungsleistung;
• den einschlägigen Anforderungen an die Eigenständigkeitserklärung.

Eine Agentur kann nicht verbindlich festlegen, welche Unterstützung eine Hochschule akzeptieren muss. Auch eine vertragliche „Legalitätsgarantie“ ändert die Prüfungsvorgaben nicht und verhindert keine darauf gestützten Maßnahmen.

Sprachliche Überarbeitung oder inhaltliche Fremdleistung?

Bei einem Lektorat ist entscheidend, ob lediglich sprachliche Fehler behoben werden oder ob die fremde Person selbst die bewertete wissenschaftliche Leistung erbringt. Auch sprachliche Hilfe ist allerdings nicht unabhängig von den konkreten Prüfungsvorgaben erlaubt.

Rechtschreibung und Zeichensetzung zu korrigieren, kann anders zu beurteilen sein als Forschungsfragen zu entwickeln, Argumentationsketten neu aufzubauen oder Ergebnisse eigenständig zu interpretieren. Auch ein als „Coaching“ bezeichnetes Angebot kann unzulässig sein, wenn die unterstützende Person faktisch die wesentlichen wissenschaftlichen Entscheidungen trifft.

Drei typische Fälle verdeutlichen die Unterschiede:

Rede für eine Unternehmensveranstaltung: Der Auftraggeber darf grundsätzlich einen Text schreiben lassen und vortragen. Die erforderlichen Nutzungsrechte, Vertraulichkeit und Verantwortlichkeiten sollten geklärt sein. Rechte Dritter und sonstige inhaltliche Grenzen bleiben zu beachten. [1][2]

Korrektur einer selbst verfassten Abschlussarbeit: Die Unterstützung kann zulässig sein, wenn sie mit den konkreten Prüfungsvorgaben vereinbar bleibt. Inhaltliche Neufassungen können die Grenze zur unzulässigen Fremdleistung überschreiten.

Vollständig fremdgeschriebene Abschlussarbeit: Ihre Einreichung als eigene Leistung kann eine Prüfungstäuschung darstellen. Daran ändern weder die Zustimmung des Verfassers noch ein unauffälliger Plagiatsbericht etwas.

Mögliche Prüfungsfolgen

Abhängig von der einschlägigen Rechtsgrundlage und dem Sachverhalt kommen etwa eine Bewertung als nicht bestanden, weitere prüfungsrechtliche Maßnahmen oder bei nachträglicher Aufdeckung die Aufhebung einer Abschlussentscheidung beziehungsweise die Entziehung eines akademischen Grades in Betracht. Ob eine solche Maßnahme tatsächlich zulässig ist, lässt sich ohne Prüfung des jeweiligen Landes- und Hochschulrechts nicht abschließend beurteilen.

Nicht jede Täuschung führt automatisch zur Exmatrikulation. Ebenso wenig dürfen belastende Maßnahmen allein aus Geschäftsbedingungen eines Anbieters oder aus allgemeinen Vorstellungen über wissenschaftliches Fehlverhalten abgeleitet werden. Erforderlich sind eine tragfähige Rechtsgrundlage und die Prüfung ihrer Voraussetzungen.

Auch die verfahrensrechtlichen Anforderungen sind zu beachten. Dazu können Anhörung, Akteneinsicht und Begründung gehören. Bei staatlichen Hochschulen ist insbesondere das einschlägige Landesverwaltungsverfahrensrecht zu prüfen. Dabei können Sonderregelungen für Prüfungsverfahren gelten.

Die §§ 28, 29 und 39 VwVfG dürfen deshalb nicht pauschal auf Hochschulprüfungen übertragen werden. Bereits § 2 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG beschränkt für die dort erfassten Prüfungsverfahren die Anwendung des Bundesgesetzes; § 28 VwVfG gehört nicht zu den dort aufgeführten anwendbaren Vorschriften. Ob Anhörungs-, Einsichts- oder Begründungsrechte bestehen, muss anhand der tatsächlich einschlägigen Regelungen beurteilt werden. [5]

4. Wann strafrechtliche Risiken entstehen

Eine Prüfungstäuschung ist nicht automatisch eine Straftat

Das Strafgesetzbuch enthält keinen allgemeinen Straftatbestand „Ghostwriting“. Auch eine Verletzung der Prüfungsordnung erfüllt für sich genommen noch keinen Straftatbestand. Strafrechtliche Verantwortung setzt voraus, dass sämtliche Merkmale einer konkreten Strafnorm erfüllt sind. Wissenschaftliches Fehlverhalten und Strafbarkeit sind deshalb zu unterscheiden. [3]

Ob daneben landesrechtliche Bußgeldvorschriften einschlägig sind, ist gesondert anhand des jeweiligen Landesrechts zu prüfen.

Falsche Versicherung an Eides statt

§ 156 StGB erfasst eine falsche Versicherung an Eides statt vor einer zur Abnahme zuständigen Behörde sowie die falsche Aussage unter Berufung auf eine solche Versicherung. Entscheidend ist insbesondere, ob die empfangende Stelle zur Abnahme der Versicherung im konkreten Verfahren befugt ist. [3]

Nicht jede unterschriebene „Eigenständigkeitserklärung“ ist deshalb eine Versicherung an Eides statt im strafrechtlichen Sinn. Auch die Verwendung einer entsprechenden Überschrift begründet nicht die erforderliche behördliche Zuständigkeit.

Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, können falsche Angaben zur selbstständigen Erstellung strafbar sein. § 161 StGB erfasst unter seinen Voraussetzungen auch die fahrlässige Begehung einer in § 156 StGB bezeichneten Handlung. [3]

Betrug und Urkundenfälschung verlangen zusätzliche Merkmale

Betrug nach § 263 StGB setzt insbesondere eine Täuschung, einen dadurch verursachten Irrtum, eine Vermögensverfügung, einen Vermögensschaden sowie Vorsatz und die Absicht voraus, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Nicht jede erschlichene Prüfungsbewertung erfüllt diese Anforderungen. Werden durch falsche Angaben vermögenswerte Leistungen erlangt, ist der konkrete Vorgang gesondert zu prüfen. [3]

Ebenso ist nicht jede inhaltlich falsche schriftliche Erklärung eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB. Der Tatbestand schützt die Echtheit von Urkunden, nicht allgemein die Wahrheit ihres Inhalts. Zusätzliche Risiken können entstehen, wenn etwa eine fremde Unterschrift ohne Befugnis nachgeahmt oder eine echte Urkunde nachträglich verfälscht wird. Auch dann müssen sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. [3]

Die Verantwortlichkeit eines unterstützenden Auftragnehmers ist ebenfalls gesondert zu beurteilen. Eine Beihilfe nach § 27 StGB verlangt vorsätzliche Hilfe zu einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Haupttat. Ein bloßer Prüfungsordnungsverstoß genügt dafür nicht. [3]

5. Anbieterprüfung, Kosten und Verbraucherschutz

Vertragspartner und Leistungsbeschreibung prüfen

Bei geschäftsmäßigen, in der Regel gegen Entgelt angebotenen digitalen Diensten verlangt § 5 DDG bestimmte Anbieterinformationen. Dazu gehören insbesondere Name und Anschrift sowie Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der E-Mail-Adresse. Je nach Anbieter sind weitere Angaben erforderlich. [6]

Ein vorhandenes Impressum beweist allerdings weder fachliche Eignung noch Zuverlässigkeit. Vor einer Zahlung sollten mindestens folgende Punkte geklärt sein:

• Wer wird Vertragspartner: die Agentur oder der einzelne Verfasser?
• Welche konkrete Leistung wird geschuldet?
• Welche Nutzungsrechte umfasst der Preis?
• Welche Liefer- und Korrekturtermine gelten?
• Wie werden vertrauliche Unterlagen behandelt?
• Welche Zahlungen werden vor einer überprüfbaren Teilleistung verlangt?

Eine ausländische Geschäftsanschrift bedeutet nicht automatisch, dass deutsche Schutzvorschriften unanwendbar sind. Sie kann aber die praktische Rechtsverfolgung erschweren. Bei grenzüberschreitenden Verträgen müssen anwendbares Recht, gerichtliche Zuständigkeit sowie Möglichkeiten der Zustellung und Vollstreckung gesondert bestimmt werden.

Widerruf bei Onlineaufträgen

Beauftragt ein Verbraucher einen Unternehmer online, kann ein Fernabsatzvertrag nach § 312c BGB vorliegen. Voraussetzung ist insbesondere, dass Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss ausschließlich über Fernkommunikationsmittel erfolgen und der Vertrag im Rahmen eines dafür organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen wird. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB. Die regelmäßige Widerrufsfrist beträgt 14 Tage; ihr Beginn hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen ab. [2]

Bei Ghostwriting können je nach Vertragsgestaltung Dienstleistungen und digitale Inhalte eine Rolle spielen. Allein die Übersendung einer Datei entscheidet nicht abschließend über die rechtliche Einordnung. Für ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts gelten unterschiedliche Voraussetzungen nach § 356 Abs. 4 beziehungsweise Abs. 5 BGB. Eine Klausel wie „Mit Zahlung entfällt der Widerruf“ genügt dafür nicht. [2]

Bei entgeltlichen Dienstleistungen setzt das vorzeitige Erlöschen insbesondere die vollständige Leistungserbringung sowie die gesetzlich verlangte Zustimmung und Kenntnisbestätigung des Verbrauchers voraus. Bei nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten entgeltlichen digitalen Inhalten gelten andere Anforderungen, unter anderem an Zustimmung, Kenntnisbestätigung und Vertragsbestätigung. Die Voraussetzungen müssen zur tatsächlichen Vertragsgestaltung passen. [2]

Ebenso wenig lässt sich die Ausnahme für individuell angefertigte Waren aus § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB pauschal auf jeden individuell geschriebenen, elektronisch gelieferten Text übertragen. Maßgeblich ist die rechtliche Einordnung der vereinbarten Leistung. [2]

Informationspflichten im Fernabsatz, insbesondere zu wesentlichen Leistungsmerkmalen, Gesamtpreis und Widerrufsrecht, ergeben sich ergänzend aus Art. 246a § 1 EGBGB. [7]

Welche Kostenrisiken bestehen?

Eine spezielle gesetzliche Gebührenordnung für Ghostwriting besteht nicht. Die Vergütung richtet sich grundsätzlich nach der wirksamen Vereinbarung. Fehlt eine Preisabrede, können bei Dienst- oder Werkverträgen die gesetzlichen Regeln über eine stillschweigend vereinbarte und übliche Vergütung nach § 612 beziehungsweise § 632 BGB relevant werden. [2]

Zusatzentgelte für Literaturbeschaffung, Änderungen oder beschleunigte Bearbeitung sollten vor Vertragsschluss geklärt werden. Ob sie verlangt werden dürfen, hängt unter anderem davon ab, ob sie wirksam vereinbart wurden und die Leistung bereits vom ursprünglichen Auftrag umfasst war.

Das wirtschaftliche Risiko beschränkt sich nicht auf das Honorar. Hinzukommen können Kosten einer Ersatzleistung, anwaltlicher Beratung und gerichtlicher Verfahren. Bei akademischen Arbeiten sind außerdem Studienverzögerungen möglich. Ob solche Nachteile gegenüber einem Anbieter ersatzfähig sind, ist gesondert zu prüfen: Erforderlich sind insbesondere eine Anspruchsgrundlage, die Erfüllung ihrer Voraussetzungen und ein hinreichender Nachweis des Schadens.

Versprechen vollständiger „Unentdeckbarkeit“ bieten keine rechtliche Absicherung. Eine technische Textprüfung kann weder selbstständige Leistungserbringung noch die Einhaltung sämtlicher Prüfungsvorgaben nachweisen.

6. Konflikte richtig angehen: Belege, Ablauf und Fristen

Unterlagen vollständig sichern

Bei einem Streit können insbesondere folgende Unterlagen bedeutsam sein:

• Angebot, Leistungsbeschreibung, Vertrag und einbezogene Geschäftsbedingungen;
• Rechnungen und Zahlungsnachweise;
• E-Mails, Chats und Absprachen über den Verwendungszweck;
• Entwürfe, Änderungsverläufe und gelieferte Dateien;
• verwendete Quellen und Korrekturhinweise;
• Prüfungsordnung, Erklärungstext und Schreiben der Hochschule.

Entwürfe und Versionsstände können sowohl für die vertragliche Leistung als auch für die eigene wissenschaftliche Arbeit relevant sein. Unterlagen sollten unverändert erhalten bleiben. Ob sie einen bestimmten Sachverhalt beweisen, hängt von ihrem Inhalt, ihrer Authentizität und dem jeweiligen Verfahren ab.

Mängel konkret beanstanden

Bei einem wirksamen Werkvertrag sollte eine Beanstandung beschreiben, welche vereinbarte Anforderung nicht erfüllt wurde. Ein Hinweis wie „wissenschaftlich unbrauchbar“ ist weniger aussagekräftig als die Benennung fehlender Kapitel, unbelegter Aussagen oder nicht eingehaltener Quellenanforderungen.

Für bestimmte Mängelrechte ist grundsätzlich zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Ob eine Frist erforderlich oder ausnahmsweise entbehrlich ist, richtet sich nach den Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Rechts, insbesondere nach §§ 634 bis 637 BGB und den dort in Bezug genommenen Vorschriften. Wer sofort einen Ersatzauftrag vergibt, kann dadurch die Erstattung der Kosten gefährden. [2]

Die regelmäßige zivilrechtliche Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger die anspruchsbegründenden Umstände sowie den Schuldner kennt oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen müsste. Abweichende gesetzliche Regelungen und weitere Verjährungsgrenzen bleiben zu beachten. Für werkvertragliche Mängelansprüche ist insbesondere § 634a BGB zu prüfen. Deshalb lässt sich nicht jeder Anspruch aus einem Schreibauftrag nach derselben Frist und demselben Fristbeginn beurteilen. [2]

Bei einem Täuschungsvorwurf getrennt vorgehen

Ein Streit mit der Agentur und ein Prüfungsverfahren sind rechtlich getrennte Angelegenheiten. Verhandlungen über eine Rückzahlung hemmen keine hochschulrechtliche Rechtsbehelfsfrist.

Bei einem Vorwurf sind zunächst die konkrete Tatsachengrundlage, die geltende Prüfungsregel und die angekündigte oder bereits ausgesprochene Rechtsfolge zu klären. Eine Stellungnahme sollte sachlich bleiben und nachprüfbare Angaben enthalten. Besteht zugleich ein strafrechtliches Risiko, kann vor ausführlichen Erklärungen rechtliche Beratung sinnvoll sein.

Bei öffentlich-rechtlichen Prüfungsentscheidungen können ein Widerspruch oder verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in Betracht kommen. Ob ein Widerspruchsverfahren vorgesehen ist, hängt von den einschlägigen Vorschriften ab. § 70 VwGO sieht grundsätzlich eine Widerspruchsfrist von einem Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts vor. § 74 VwGO regelt insbesondere die Monatsfrist für die Anfechtungsklage nach Zustellung des Widerspruchsbescheids beziehungsweise, wenn kein Widerspruchsbescheid erforderlich ist, nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts. [4]

Diese Fristen gelten nicht unterschiedslos für jeden Rechtsbehelf. § 58 VwGO regelt außerdem die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung und die Folgen einer fehlenden oder unrichtigen Belehrung. Die konkrete Frist muss deshalb anhand der gesetzlichen Vorschriften, der Entscheidung und ihrer Bekanntgabe beziehungsweise Zustellung bestimmt werden; die Belehrung allein ist nicht maßgeblich. [4]

Wenn ein unmittelbar bevorstehender Termin betroffen ist, kann zusätzlich vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 oder § 123 VwGO relevant werden. Welcher Weg einschlägig ist, hängt von der angegriffenen Maßnahme und dem angestrebten Schutz ab. [4]

Häufige Fragen

Darf ich ein Buch schreiben lassen und unter meinem Namen veröffentlichen?

Grundsätzlich ja. Erforderlich sind insbesondere ausreichende Nutzungsrechte und eine wirksame Vereinbarung über die Namensnennung beziehungsweise Veröffentlichung unter dem vorgesehenen Namen. Soweit ein urheberrechtlich geschütztes Werk vorliegt, bleibt dessen tatsächlicher Schöpfer Urheber. Rechte Dritter und sonstige Grenzen der Veröffentlichung müssen unabhängig davon beachtet werden. [1]

Ist schon die Bestellung einer akademischen Musterarbeit verboten?

Nicht jede Bestellung wissenschaftlichen Anschauungsmaterials ist unzulässig. Für die Vertragswirksamkeit sind insbesondere der tatsächliche Vertragszweck und die maßgeblichen Umstände entscheidend. Wird gezielt eine fremde Prüfungsleistung zur Einreichung unter eigenem Namen beschafft, kann der Vertrag nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sein. Das Wort „Musterarbeit“ verhindert diese Bewertung nicht. Die spätere Verwendung ist zusätzlich nach den einschlägigen Prüfungsvorgaben zu beurteilen. [2]

Ist ein Lektorat meiner Abschlussarbeit erlaubt?

Das richtet sich nach den konkreten Prüfungsvorgaben. Rein sprachliche Korrekturen können zulässig sein, während eine fremde Entwicklung der Argumentation oder Ergebnisinterpretation die verlangte Eigenleistung berühren kann. Bei Unklarheiten sollte der zulässige Umfang vorab mit der zuständigen Prüfungsstelle geklärt werden.

Macht ein unauffälliger Plagiatsbericht die Arbeit rechtlich sicher?

Nein. Ein Plagiatsbericht betrifft vor allem Textübereinstimmungen innerhalb der technisch erfassten Vergleichsbestände. Er beweist weder selbstständige Autorenschaft noch die Einhaltung der Prüfungsordnung. Auch ein vollständig neu geschriebener fremder Text kann eine unzulässige Prüfungsleistung sein.

Bekomme ich mein Geld zurück, wenn der Ghostwriting-Vertrag nichtig ist?

Nicht zwingend. Eine Rückforderung kann insbesondere nach § 812 BGB in Betracht kommen. Ihr kann jedoch unter den jeweiligen Voraussetzungen § 817 Satz 2 BGB entgegenstehen. Vertragszweck, Kenntnis beziehungsweise weitere subjektive Umstände und tatsächlicher Ablauf sind deshalb gesondert zu prüfen. [2]

Kann Ghostwriting nach dem Studienabschluss noch Folgen haben?

Eine spätere Aufdeckung kann Maßnahmen gegen eine bereits erteilte Abschlussentscheidung oder einen akademischen Grad auslösen. Ob und unter welchen zeitlichen Voraussetzungen dies zulässig ist, richtet sich nach dem einschlägigen Hochschul- und Verwaltungsrecht. Eine für alle Hochschulen und Verfahren geltende Frist lässt sich dafür nicht nennen.

Zusammenfassung

Ghostwriting ist in Deutschland nicht generell verboten. Bei zulässigen Schreibaufträgen sind insbesondere Leistungsumfang, Nutzungsrechte, Namensnennung und Vergütung zu klären. Der Auftraggeber erwirbt durch den Vertrag nicht die Urheberschaft des Verfassers.

Eine wesentliche Grenze liegt dort, wo eine persönliche Eigenleistung vorgeschrieben ist. Eine fremdgeschriebene Prüfungsarbeit wird nicht dadurch zulässig, dass der Verfasser zustimmt oder eine Agentur sie als „legal“ bezeichnet. Prüfungsrechtliche Folgen sind von zivilrechtlicher Vertragswirksamkeit und möglicher Strafbarkeit getrennt zu prüfen.

Vor einem Auftrag sollten deshalb Verwendungszweck und zulässiger Unterstützungsumfang feststehen. Bei Konflikten sind vollständige Unterlagen, eine konkrete Anspruchsprüfung und die rechtzeitige Beachtung der jeweils einschlägigen Fristen wichtiger als pauschale Zusicherungen eines Anbieters.