Leasingraten nicht mehr zahlen: Rechte, Risiken und Wege aus dem Vertrag

Wer seine Leasingraten nicht mehr zahlen kann, sollte den Leasinggeber frühzeitig kontaktieren und zugleich prüfen, welche Rechte und Pflichten der Vertrag begründet. Ein finanzieller Engpass beendet den Leasingvertrag nicht. Auch die Rückgabe des Fahrzeugs oder eines anderen Leasinggegenstands lässt offene Forderungen und mögliche Schadensersatzansprüche nicht automatisch entfallen.

Welche Folgen ein Zahlungsrückstand hat, hängt insbesondere vom Vertragstyp, der Verbrauchereigenschaft und der Höhe der Rückstände ab. Für bestimmte Finanzierungsleasingverträge gelten zusätzliche Verbraucherschutzvorschriften. Beim reinen Kilometerleasing ist das nicht ohne Weiteres der Fall. Dieser Beitrag erläutert die rechtlichen Grundlagen in Deutschland, mögliche Handlungswege und die Prüfung einer Kündigung oder Schlussabrechnung. Eine abschließende Bewertung setzt den konkreten Vertrag und den bisherigen Schriftverkehr voraus.

Die wichtigsten Ergebnisse:

Welcher Leasingvertrag liegt vor?

Leasing ist weder gewöhnliche Miete noch automatisch ein Kredit

Beim Leasing überlässt der Leasinggeber einen Gegenstand gegen laufende Zahlungen zur Nutzung. Häufig beschafft er ihn nach den Wünschen des Leasingnehmers. Das Eigentum verbleibt regelmäßig beim Leasinggeber; der Leasingnehmer trägt nach Maßgabe des Vertrags nutzungsbezogene Kosten und Risiken.

Für Zahlungsprobleme sind vor allem folgende Gestaltungen zu unterscheiden:

• Kilometerleasing: Vereinbart werden Laufzeit und Fahrleistung. Mehr- oder Minderkilometer werden nach den Vertragsbedingungen abgerechnet. Beim reinen Kilometerleasing steht der Leasingnehmer nicht für einen bestimmten Verwertungserlös ein; Ansprüche wegen eines nicht vertragsgemäßen Fahrzeugzustands können dennoch bestehen.
• Restwertleasing: Der Leasingnehmer muss nach Maßgabe des Vertrags für einen bestimmten Wert des Gegenstands bei Vertragsende einstehen.
• Verträge mit Erwerbsbindung: Der Leasingnehmer ist zum Erwerb verpflichtet oder der Leasinggeber kann den Erwerb verlangen.

Diese Merkmale können sich überschneiden. Die Vertragsüberschrift allein entscheidet nicht. Maßgeblich sind die tatsächlich vereinbarten Verpflichtungen.

§ 506 BGB erfasst bestimmte entgeltliche Finanzierungshilfen zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung gilt insbesondere dann als solche Finanzierungshilfe, wenn eine Erwerbspflicht, ein Recht des Unternehmers, den Erwerb zu verlangen, oder eine Einstandspflicht für einen bestimmten Wert bei Vertragsende vereinbart ist. Dann gelten nach Maßgabe des § 506 BGB Vorschriften des Verbraucherdarlehensrechts entsprechend; gesetzliche Ausnahmen sind zu beachten. [2]

Ein gewöhnlicher Kilometerleasingvertrag wird nicht allein deshalb zur Finanzierungshilfe, weil wirtschaftlich die Nutzung eines Fahrzeugs finanziert wird. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. Februar 2021, VIII ZR 36/20, für einen Kilometerleasingvertrag ohne die in § 506 Abs. 2 BGB genannten Verpflichtungen ein Widerrufsrecht aus dem Verbraucherkreditrecht verneint. Auch eine entsprechende Anwendung des § 506 Abs. 2 BGB lehnte er ab. Daraus folgt jedoch nicht, dass unabhängig von den Abschlussumständen jedes andere gesetzliche Widerrufsrecht ausgeschlossen wäre. [3]

Verbraucher ist nach § 13 BGB eine natürliche Person, die überwiegend zu Zwecken handelt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Ein Selbstständiger kann deshalb beim privaten Fahrzeugleasing Verbraucher sein. Ein überwiegend betrieblich veranlasster Vertrag ist grundsätzlich anders einzuordnen. [1]

Fälligkeit, Verzug und Mahnung sind unterschiedliche Fragen

Die Fälligkeit ergibt sich regelmäßig aus dem Zahlungsplan. Ist ein Zahlungstermin kalendermäßig bestimmt, bedarf es nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB für den Verzug grundsätzlich keiner Mahnung. Verzug setzt außerdem voraus, dass die Nichtleistung zu vertreten ist; bloßer Geldmangel entschuldigt eine ausbleibende Zahlung regelmäßig nicht. Die Annahme, ein Unternehmen müsse zunächst drei Mahnungen schicken, ist falsch. [1]

Im Verzug kommen neben der offenen Rate insbesondere Verzugszinsen und erstattungsfähige Rechtsverfolgungskosten in Betracht. Gegenüber Verbrauchern beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz grundsätzlich fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt er grundsätzlich neun Prozentpunkte darüber. Der Basiszinssatz kann sich ändern; ein dauerhaft fester Gesamtzinssatz lässt sich deshalb nicht nennen. [1][6]

Nicht jede Mahn-, Rücklastschrift- oder Inkassoposition ist in beliebiger Höhe erstattungsfähig. Erforderlich ist jeweils eine rechtliche Grundlage. Zu prüfen sind insbesondere die Entstehung eines ersatzfähigen Schadens, die Erforderlichkeit der Kosten und gegebenenfalls die Wirksamkeit einer Pauschalklausel. Allgemeine eigene Verwaltungskosten lassen sich nicht ohne Weiteres als Verzugsschaden weitergeben. [1]

Wichtig: Das Zurückholen einer Lastschrift beseitigt die zugrunde liegende Zahlungspflicht nicht. Besteht die Forderung, bleibt der entsprechende Betrag offen; zusätzlich können unter den gesetzlichen Voraussetzungen Kosten entstehen.

Außerordentliche Kündigung nach mietrechtlichen Regeln

Soweit keine vorrangigen Sonderregeln eingreifen, ist bei Leasingverträgen die mietrechtliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs von zentraler Bedeutung. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB nennt zwei Fälle:

• Der Zahlungspflichtige ist für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Zahlung oder einem nicht unerheblichen Teil davon in Verzug.
• Über einen Zeitraum von mehr als zwei Terminen besteht ein Rückstand, der die Zahlung für zwei Monate erreicht oder übersteigt. [4]

Bei einem Zahlungsrückstand, der diese Voraussetzungen erfüllt, ist nach § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BGB grundsätzlich keine zusätzliche Abmahnung oder Abhilfefrist erforderlich. Die Anwendung auf den konkreten Leasingvertrag hängt allerdings von dessen Ausgestaltung und gegebenenfalls vorrangigen Verbraucherschutzvorschriften ab. [4]

Eine auf diesen Zahlungsverzug gestützte Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Leasinggeber vor ihrem Zugang vollständig befriedigt wird. Die rechtzeitige Beseitigung des Rückstands kann daher entscheidend sein. Eine Teilzahlung beseitigt ein bereits entstandenes Kündigungsrecht nicht zuverlässig. [4]

Die besondere Schonfristregelung für Wohnraummietverhältnisse nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt nicht für Fahrzeugleasing. Nach Zugang einer wirksamen Kündigung führt eine spätere Überweisung deshalb nicht automatisch zur Fortsetzung des Leasingvertrags. [1]

Zusätzliche Hürden bei bestimmten Verbraucherverträgen

Fällt der Leasingvertrag unter die Verbraucherschutzregelungen des § 506 BGB, ist auch die entsprechende Anwendung des § 498 BGB zu prüfen. Diese Vorschrift verbindet die Kündigung wegen Zahlungsverzugs mit zusätzlichen Voraussetzungen. [2][5]

Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag, der in Teilzahlungen zu tilgen ist, verlangt § 498 Abs. 1 BGB insbesondere:

• vollständigen oder teilweisen Verzug mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen;
• einen Rückstand von mindestens zehn Prozent des Nennbetrags, bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren mindestens fünf Prozent;
• den erfolglosen Ablauf einer zweiwöchigen Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags, verbunden mit der Erklärung, bei Nichtzahlung die gesamte Restschuld zu verlangen.

Spätestens mit dieser Fristsetzung soll der Darlehensgeber außerdem ein Gespräch über eine einvernehmliche Regelung anbieten. [5]

Bei Leasing handelt es sich um eine entsprechende Anwendung: Insbesondere die maßgebliche Bezugsgröße und die Anpassung der gesetzlichen Androhung an den Leasingvertrag müssen rechtlich bestimmt werden. Es genügt deshalb weder, lediglich zwei fehlende Monatsraten zu zählen, noch, ohne weitere Prüfung den Fahrzeuglistenpreis als Rechengröße einzusetzen.

Eine Kündigungsprüfung sollte zuerst den Vertrag rechtlich einordnen und erst danach die Rückstände und Fristen berechnen.

Welche Schritte bei einem finanziellen Engpass sinnvoll sind

Zunächst die tatsächliche Finanzierungslücke bestimmen

Entscheidend ist, ob nur eine kurzfristige Lücke besteht oder die monatliche Gesamtbelastung dauerhaft zu hoch ist. Beim Fahrzeugleasing gehören dazu neben den Raten die tatsächlich anfallenden Kosten für Versicherung, Steuer, Wartung, Reifen, Energie beziehungsweise Kraftstoff und absehbare Rückgabekosten. Bereits in einer Rate enthaltene Leistungen dürfen dabei nicht doppelt angesetzt werden.

Eine belastbare Übersicht sollte enthalten:

• verfügbare monatliche Einnahmen;
• notwendige Lebenshaltungs- beziehungsweise Betriebsausgaben;
• bestehende Rückstände und weitere Kreditverpflichtungen;
• verbleibende Leasinglaufzeit;
• realistisch tragbare monatliche Zahlung;
• voraussichtliche Kosten einer anderen Mobilitätslösung.

Ein Vorschlag an den Leasinggeber ist nur dann tragfähig, wenn er sich voraussichtlich einhalten lässt. Eine Vereinbarung über höhere spätere Raten verschiebt das Problem lediglich, wenn dafür kein finanzieller Spielraum besteht.

Den Leasinggeber nachweisbar kontaktieren

Die Kontaktaufnahme sollte möglichst vor dem nächsten Zahlungsausfall erfolgen. Sinnvoll sind ein konkreter Vorschlag und eine realistische Darstellung des Zeitraums, in dem sich die Lage voraussichtlich verbessert.

Zu klären ist insbesondere:

• Welche Beträge werden wann fällig?
• Werden Rückstände gestundet oder nur vorläufig nicht beigetrieben?
• Entstehen zusätzliche Zinsen oder Gebühren?
• Wird während der Vereinbarung auf eine Kündigung wegen der erfassten Rückstände verzichtet?
• Was passiert bei einer verspäteten Teilzahlung?

Eine telefonische Verständigung sollte zu Beweiszwecken schriftlich festgehalten und möglichst von beiden Seiten bestätigt werden. Solange keine abweichende Vereinbarung zustande gekommen ist, gelten grundsätzlich die bisherigen Zahlungspflichten weiter. Allein eine Anfrage auf Stundung hemmt weder Fälligkeit noch Verzug. [1]

Einen neuen Kredit nicht mit einer Lösung verwechseln

Ein Überbrückungskredit kann wirtschaftlich vertretbar sein, wenn ein kurzfristiger Engpass besteht und seine Rückzahlung nachvollziehbar gesichert erscheint. Er schafft jedoch eine zusätzliche Verbindlichkeit und beseitigt den Leasingvertrag nicht.

Ist die laufende Gesamtbelastung dauerhaft untragbar, kann ein weiterer Kredit die Schwierigkeiten verschärfen. Maßgeblich sind deshalb Gesamtkosten, Laufzeit und künftige Zahlungsfähigkeit – nicht allein die Möglichkeit, die nächste Leasingrate zu bedienen.

Auf eine Übernahme privater Leasingraten durch einen Sozialleistungsträger sollte ohne konkrete Anspruchsprüfung und Bewilligung nicht vertraut werden. Ob Hilfen für Lebensunterhalt, Mobilität oder berufliche Eingliederung infrage kommen, hängt von den jeweils einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Welche Möglichkeiten zur Vertragsanpassung oder Beendigung bestehen

Stundung und Änderung des Zahlungsplans

Eine vereinbarte Stundung kann die Fälligkeit von Zahlungen hinausschieben. Möglich sind beispielsweise eine vorübergehende Ratenpause oder die Verteilung von Rückständen auf spätere Termine. Entscheidend ist der genaue Inhalt der Vereinbarung.

Ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch darauf besteht bei bloßen Zahlungsschwierigkeiten nicht. Auch eine Vertragsverlängerung mit niedrigeren Monatsraten setzt regelmäßig das Einverständnis des Leasinggebers voraus. Dabei können sich Gesamtkosten, Wartungsbedarf und Rückgaberisiken erhöhen.

Die Vereinbarung sollte eindeutig festlegen, was mit bereits entstandenen Zinsen und Kosten geschieht und ob ein bereits entstandenes Kündigungsrecht ausgeschlossen wird. Ein bloßes Stillhalten bei der Beitreibung ist nicht ohne Weiteres dasselbe wie eine geänderte Fälligkeit. [1]

Vertragsübernahme durch einen Dritten

Eine Vertragsübernahme kann wirtschaftlich günstiger sein als eine vorzeitige Aufhebung. Sie erfordert grundsätzlich die Zustimmung aller Beteiligten, insbesondere des Leasinggebers. Dieser kann seine Zustimmung von einer Bonitätsprüfung des Interessenten abhängig machen.

Für den bisherigen Leasingnehmer ist entscheidend, ob er vollständig aus den Verpflichtungen entlassen wird. Übernimmt ein Bekannter lediglich die Nutzung und überweist intern Geld, bleibt der ursprüngliche Vertragspartner gegenüber dem Leasinggeber regelmäßig verantwortlich.

Die Übernahmevereinbarung sollte auch bestehende Schäden, Kilometerstand, Rückstände, Gebühren und etwaige Sicherheiten erfassen. Ob die Nutzung durch Dritte erlaubt ist, richtet sich nach dem Vertrag; eine zustimmungsbedürftige, aber nicht genehmigte Weitergabe kann zusätzliche Vertragsprobleme auslösen. [1]

Einvernehmliche vorzeitige Aufhebung

Ein Aufhebungsvertrag ermöglicht eine Beendigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Der Leasinggeber muss einem solchen Angebot grundsätzlich nicht zustimmen. Er kann seine Zustimmung von einem vereinbarten finanziellen Ausgleich abhängig machen.

Vor der Unterzeichnung sollte ein schriftliches Angebot vorliegen, das Beendigungszeitpunkt und Abrechnung erkennen lässt. Es sollte insbesondere klarstellen, ob der genannte Betrag bereits alle offenen Raten, Rückgabekosten, Schäden und weiteren Ansprüche umfasst.

Formulierungen wie „vorbehaltlich Endabrechnung“ können bedeuten, dass trotz einer Einmalzahlung weitere Forderungen folgen. Eine abschließende Erledigungsregelung schafft größere Klarheit, muss aber auf ihren genauen Umfang geprüft werden.

Keine freie Kündigung wegen Arbeitslosigkeit oder Krankheit

Arbeitslosigkeit, eine Trennung oder Krankheit beenden die Zahlungspflicht nicht automatisch. Geldmangel führt grundsätzlich nicht zur Befreiung von einer Geldschuld.

Auch § 313 BGB über die Störung der Geschäftsgrundlage ist kein allgemeines Instrument zur Auflösung wirtschaftlich belastender Verträge. Die Vorschrift setzt besondere Umstände und eine umfassende Bewertung der vertraglichen Risikoverteilung voraus. Vorrangig kommt gegebenenfalls eine Vertragsanpassung in Betracht; eine Vertragsbeendigung unterliegt zusätzlichen Voraussetzungen. Das persönliche Finanzierungsrisiko trägt regelmäßig der Zahlungspflichtige. [1]

Anders kann es liegen, wenn der Vertrag selbst eine wirksame Ausstiegsklausel enthält oder eine einschlägige Versicherung leistungspflichtig ist. Ob Versicherungsschutz besteht, muss anhand des Versicherungsfalls, der Ausschlüsse und der vertraglichen Obliegenheiten geprüft werden.

Den Leasinggegenstand nicht selbst verkaufen

Da der Leasingnehmer regelmäßig nicht Eigentümer ist, darf er den Gegenstand nicht ohne entsprechende Berechtigung veräußern. Ein eigenmächtiger Verkauf kann zivilrechtliche Ansprüche auslösen. Je nach Umständen kommt außerdem eine Strafbarkeit, insbesondere wegen Unterschlagung nach § 246 StGB, in Betracht; sie folgt jedoch nicht automatisch aus jedem vertragswidrigen Verhalten. [1][10]

Möglich ist dagegen eine abgestimmte Verwertung: Ein Käufer wird gefunden, der Leasinggeber stimmt dem Vorgehen zu und der Erlös fließt nach einer klaren Vereinbarung in die Vertragsabrechnung ein. Fahrzeugbesitz und überlassene Fahrzeugpapiere begründen für sich genommen keine Verkaufsbefugnis.

Was nach Kündigung und Rückgabe noch zu zahlen sein kann

Die Rückgabe beendet nicht jede finanzielle Verpflichtung

Nach wirksamer Vertragsbeendigung muss der Gegenstand grundsätzlich zurückgegeben werden; das mietrechtliche Leitbild enthält § 546 BGB. Eine verspätete Rückgabe kann insbesondere unter den Voraussetzungen des § 546a BGB weitere Ansprüche auslösen. [1]

Die Rückgabe selbst beantwortet aber nicht, welche Forderungen bestehen. Mögliche Abrechnungspositionen sind:

• bis zur Beendigung fällig gewordene Raten;
• Verzugszinsen und erstattungsfähige Rechtsverfolgungskosten;
• ein möglicher Kündigungsschaden;
• vertraglich beziehungsweise gesetzlich begründete Ansprüche wegen Zustand oder Nutzung;
• erstattungsfähige Rückholungs- oder Verwertungskosten.

Jede Position benötigt eine eigene Grundlage. Notwendigkeit und Höhe angesetzter Kosten sind gesondert zu prüfen. Bereits verrechnete Beträge dürfen nicht nochmals verlangt werden.

Künftige Raten sind nicht ohne Weiteres vollständig zusätzlich geschuldet

Wird ein Finanzierungsleasingvertrag wegen einer vom Leasingnehmer zu vertretenden Pflichtverletzung vorzeitig beendet, kann der Leasinggeber unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. Als Grundlagen kommen insbesondere §§ 280 ff. BGB in Betracht. Die Berechnung muss sich am auszugleichenden Schaden orientieren. [1]

Es genügt deshalb nicht, sämtliche künftigen Raten ungekürzt zu addieren und zugleich den zurückerhaltenen Gegenstand wirtschaftlich unberücksichtigt zu lassen. Je nach Vertragsmodell und Berechnungsweise sind insbesondere ersparte Aufwendungen, der Vorteil einer vorzeitigen Zahlung und der Verwertungserlös beziehungsweise ein anzurechnender Wert zu berücksichtigen. Maßgeblich sind das Schadensrecht, insbesondere §§ 249 ff. und § 254 BGB, sowie die Wirksamkeit der verwendeten Vertragsklauseln. [1]

Für die Prüfung einer Schlussabrechnung sind insbesondere relevant:

• eine nachvollziehbare Berechnung der einzelnen Forderungen;
• die verwendeten Vertragsklauseln;
• Angaben zur Abzinsung und zu ersparten Kosten, soweit einschlägig;
• Nachweise über Bewertung und Verwertung;
• die Behandlung von Sonderzahlungen, Sicherheiten und bereits geleisteten Beträgen.

Eine Sonderzahlung ist dabei nicht automatisch vollständig zurückzuzahlen oder nochmals abzuziehen. Entscheidend sind ihre vertragliche Funktion und ihre bereits erfolgte Berücksichtigung in der Abrechnung.

Ein niedriger Verkaufserlös beweist für sich genommen noch keine pflichtwidrige Verwertung. Auffällige Abweichungen sollten aber aufgeklärt werden.

Rückgabeprotokoll und Zustandsbeweise

Bei der Rückgabe sollten Datum, Kilometerstand, Schlüssel, Zubehör und Zustand dokumentiert werden. Fotos und ein Zeuge können spätere Beweisprobleme vermindern.

Normale vertragsgemäße Abnutzung ist nicht ohne Weiteres mit einem ersatzpflichtigen Schaden gleichzusetzen; dies entspricht dem mietrechtlichen Grundgedanken des § 538 BGB. Ein vom vertraglich geschuldeten Rückgabezustand abweichender Zustand kann dagegen Ansprüche begründen. Ob und wie Mehrkilometer, Minderwert oder Schäden bei vorzeitiger Beendigung berücksichtigt werden dürfen, hängt vom Vertrag, der Wirksamkeit seiner Klauseln und dem Abrechnungsmodell ab. Eine doppelte Erfassung desselben Nachteils ist zu vermeiden. [1]

Ein Rückgabeprotokoll sollte nicht ungeprüft unterschrieben werden. Insbesondere ist zwischen einer bloßen Zustandsbeschreibung und einem verbindlichen Anerkenntnis einer Zahlungspflicht zu unterscheiden.

Fristen, Rechtsverfolgung und notwendige Unterlagen

Gerichtliche Schreiben haben Vorrang

Eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung ist noch kein Vollstreckungstitel. Für die staatliche Zwangsvollstreckung benötigt der Gläubiger grundsätzlich einen vollstreckbaren Titel und die weiteren gesetzlichen Vollstreckungsvoraussetzungen. Ein Herausgabeanspruch berechtigt den Leasinggeber nicht allgemein zur eigenmächtigen gewaltsamen Wegnahme; insbesondere ist der Besitzschutz nach §§ 858 ff. BGB zu beachten. Eine freiwillige Herausgabe ist davon zu unterscheiden. [1][7]

Ein gerichtlicher Mahnbescheid darf nicht ignoriert werden. Er enthält die Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung zu zahlen oder dem Anspruch zu widersprechen. Diese Angabe ist von einer starren Ausschlussfrist zu unterscheiden: Ein Widerspruch ist grundsätzlich noch möglich, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist. Darauf sollte wegen des Vollstreckungsrisikos nicht vertraut werden. Gegen einen Vollstreckungsbescheid beträgt die Einspruchsfrist grundsätzlich zwei Wochen ab Zustellung. Die einschlägigen Regeln ergeben sich insbesondere aus §§ 692, 694, 700 und 339 ZPO. [7]

Auch während laufender Vergleichsgespräche bleiben gerichtliche Fristen grundsätzlich bestehen. Bei einer Klage sind zusätzlich die vom Gericht gesetzten Fristen und ein möglicher Anwaltszwang zu beachten.

Diese Unterlagen werden für eine Prüfung benötigt

Eine geordnete Akte erleichtert die Prüfung. Dazu gehören:

• Leasingvertrag einschließlich aller Vertragsbedingungen und Nachträge;
• Zahlungsplan und Nachweise über Sonderzahlungen;
• Kontoauszüge beziehungsweise Zahlungsbelege;
• Mahnungen, Fristsetzungen und Kündigung samt Zugangsdaten;
• Schriftverkehr über Stundung, Aufhebung oder Übernahme;
• Zustandsberichte, Fotos und Rückgabeprotokoll;
• Schlussabrechnung und vorhandene Verwertungsnachweise.

Gerade Zugang und zeitliche Reihenfolge können entscheidend sein: Wann ging die Kündigung zu? Wann wurde welcher Rückstand ausgeglichen? Welche Frist war zuvor gesetzt worden?

Beratungskosten und Überschuldung

Anwalts- und Gerichtskosten hängen unter anderem vom Gegenstands- beziehungsweise Streitwert, dem Verfahrensverlauf und gegebenenfalls einer Vergütungsvereinbarung ab. Ein verlorener Prozess kann zusätzlich die Erstattung gegnerischer Kosten auslösen. Deshalb ist ein wirtschaftlicher Vergleich zwischen streitiger Forderung, Erfolgsaussichten und Kostenrisiko sinnvoll. Für die gerichtliche Kostenverteilung sind insbesondere §§ 91 ff. ZPO maßgeblich. [7]

Bei geringen finanziellen Mitteln kommt für außergerichtliche Beratung und erforderliche Vertretung unter den gesetzlichen Voraussetzungen Beratungshilfe in Betracht. Prozesskostenhilfe richtet sich insbesondere nach §§ 114 ff. ZPO. Sie beseitigt nach § 123 ZPO grundsätzlich nicht die Verpflichtung, gegebenenfalls die erstattungsfähigen Kosten der Gegenseite zu tragen. [9][7]

Bestehen bereits mehrere nicht tragbare Verbindlichkeiten, kann eine geeignete Schuldner- oder Insolvenzberatungsstelle bei der umfassenden Prüfung der finanziellen Lage helfen. Im Insolvenzverfahren gelten besondere Regeln für laufende Verträge. Bei beweglichen Leasinggegenständen kann insbesondere das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO relevant werden; seine Anwendung hängt vom Vertrag und dessen Erfüllungsstand ab. Eine mögliche Restschuldbefreiung vermittelt weder Eigentum am Gegenstand noch automatisch ein weiteres Nutzungsrecht. [8]

Häufige Fragen

Kann ich das Leasingauto zurückgeben und danach die Zahlungen einstellen?

Nicht ohne Weiteres. Die tatsächliche Rückgabe allein beendet den Vertrag grundsätzlich nicht. Erforderlich ist eine rechtliche Grundlage für die Beendigung oder eine entsprechende Vereinbarung. Nach einer wirksamen Beendigung können außerdem Rückstände und weitere Ausgleichsansprüche verbleiben. Vor der Rückgabe sollten Beendigungszeitpunkt und Abrechnung schriftlich geklärt werden.

Wie viele Leasingraten dürfen offen sein, bevor gekündigt werden kann?

Dafür gibt es keine einheitliche Zahl. Nach § 543 BGB können erhebliche Rückstände an zwei aufeinanderfolgenden Terminen oder Rückstände in Höhe von mindestens zwei Monatszahlungen über einen längeren Zeitraum kündigungsrelevant werden. Bei bestimmten Verbraucherverträgen sind zusätzlich die Voraussetzungen des entsprechend anwendbaren § 498 BGB zu prüfen. Auf eine vermeintlich sichere Zahl ausbleibender Raten sollte man sich nicht verlassen. [4][5]

Muss der Leasinggeber vor einer Kündigung mahnen?

Nicht immer. Bei kalendermäßig bestimmten Zahlungsterminen kann Verzug ohne Mahnung eintreten. Eine Kündigung wegen qualifizierten Zahlungsverzugs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB setzt grundsätzlich keine zusätzliche Abmahnung voraus. Greift dagegen § 498 BGB entsprechend ein, muss insbesondere die dort vorgesehene zweiwöchige Zahlungsfrist mit der erforderlichen Androhung beachtet werden. [1][4][5]

Kann ich den Vertrag wegen Arbeitslosigkeit widerrufen?

Arbeitslosigkeit schafft kein neues Widerrufsrecht. Ob überhaupt ein Widerrufsrecht besteht, hängt von Vertragstyp und Abschlussumständen ab. Insbesondere folgt beim gewöhnlichen Kilometerleasing nicht allein aus der Verbrauchereigenschaft ein Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditrecht. Ein Widerruf ist daher kein allgemeiner Ausweg aus späteren Zahlungsschwierigkeiten. [2][3]

Darf eine andere Person meinen Leasingvertrag übernehmen?

Eine Vertragsübernahme ist grundsätzlich möglich, wenn alle Beteiligten einschließlich des Leasinggebers zustimmen. Entscheidend ist die eindeutige Entlassung des bisherigen Leasingnehmers aus seinen Verpflichtungen. Eine private Absprache über Nutzung und Zahlung ersetzt diese Vertragsübernahme nicht.

Kann ich wegen eines Mangels die Leasingraten stoppen?

Ein Mangel ist rechtlich etwas anderes als fehlende Zahlungsfähigkeit. Beim Finanzierungsleasing werden Ansprüche gegen den Lieferanten häufig an den Leasingnehmer abgetreten, während die eigene Mängelhaftung des Leasinggebers vertraglich eingeschränkt wird. Ob diese Gestaltung wirksam ist und welche Auswirkungen ein Mangel auf die Leasingraten hat, hängt vom Vertrag und den tatsächlich ausgeübten Rechten ab. Ein eigenmächtiger Zahlungsstopp kann deshalb trotz eines Mangels Kündigungsrisiken auslösen und muss gesondert geprüft werden. [1]

Hilft eine Privatinsolvenz gegen die Leasingforderung?

Ein Insolvenzverfahren kann Bestandteil einer umfassenden Entschuldung sein. Es garantiert aber weder die Fortsetzung des Leasingvertrags noch den Verbleib des Gegenstands beim Leasingnehmer. Welche Forderungen am Insolvenzverfahren teilnehmen und gegebenenfalls von einer Restschuldbefreiung erfasst werden, hängt insbesondere von ihrer rechtlichen Grundlage und der insolvenzrechtlichen Behandlung des Vertrags ab. [8]

Zusammenfassung

Wer Leasingraten nicht mehr zahlen kann, sollte zuerst den Vertragstyp, den aktuellen Rückstand und die dauerhafte Zahlungsfähigkeit klären. Anschließend kommen eine vereinbarte Stundung, eine genehmigte Vertragsübernahme oder eine wirtschaftlich tragbare Aufhebung in Betracht. Einen allgemeinen Anspruch auf diese Lösungen gibt es nicht. Vereinbarungen sollten zu Beweiszwecken schriftlich dokumentiert werden.

Bei einer Kündigung sind insbesondere die einschlägigen Rückstandsschwellen, erforderliche Fristsetzungen und der Zugang der Erklärungen zu prüfen. Nach der Rückgabe verdient die Schlussabrechnung ebenso viel Aufmerksamkeit: Offene Raten, Kündigungsschaden und Zustandskosten müssen nachvollziehbar begründet und ohne Doppelberechnung abgerechnet werden.

Besonders riskant sind ein eigenmächtiger Verkauf, die Annahme eines automatischen Schuldenerlasses durch Rückgabe und das Ignorieren gerichtlicher Schreiben. Frühzeitige Verhandlungen und eine vollständige Dokumentation können helfen, zusätzliche Kosten zu begrenzen.