Urteil zu Online-Glücksspiel: Wann Verluste zurückgefordert werden können und welche Rolle der EuGH spielt

Ein Urteil zu Online-Glücksspiel kann einen Anbieter zur Rückzahlung von Spielverlusten verpflichten, wenn das Angebot im maßgeblichen Zeitraum unerlaubt war und die Voraussetzungen eines zivilrechtlichen Rückzahlungsanspruchs vorliegen. Einen allgemeinen Anspruch auf Erstattung sämtlicher Casinoverluste gibt es nicht. Entscheidend sind insbesondere Glücksspielart, Spielzeitraum, Erlaubnislage und mögliche Einwendungen des Anbieters. Unionsrechtliche Vorgaben können diese Prüfung beeinflussen; über den einzelnen Zahlungsanspruch entscheidet grundsätzlich das zuständige nationale Gericht. [1][2][3]

Die wichtigsten Ergebnisse:

• Ohne erforderliche deutsche Erlaubnis können Spielverträge unwirksam sein. Daraus können Rückzahlungsansprüche nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 134 BGB entstehen. Die fehlende Erlaubnis allein ersetzt jedoch nicht die Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen und Einwendungen. [1][2]
• Eine ausländische Glücksspielkonzession ersetzt nicht automatisch eine deutsche Erlaubnis. Das Unionsrecht verlangt keine allgemeine gegenseitige Anerkennung nationaler Glücksspielzulassungen. [3][4][5]
• Seit dem 1. Juli 2021 sind zusätzliche Internetglücksspiele unter Erlaubnisvorbehalt zulässig. Die Reform war keine allgemeine Freigabe. Eine später erteilte Erlaubnis belegt nicht, dass das frühere Angebot erlaubt war. [1]
• EuGH-Entscheidungen klären unionsrechtliche Fragen. Im Vorabentscheidungsverfahren entscheidet der EuGH nicht selbst über den bezifferten Rückzahlungsanspruch eines Spielers. [3]
• Entscheidungen zu Online-Sportwetten sind nicht ungeprüft auf Casinospiele übertragbar. Erlaubnisvoraussetzungen und historische Rechtslage unterscheiden sich. [1][14]
• Verjährung und Vollstreckbarkeit sind eigenständig zu prüfen. Nach Eintritt der Verjährung kann der Anbieter die Leistung verweigern. Auch ein gerichtlich bestätigter Anspruch führt nicht notwendig zu einer tatsächlichen Auszahlung. [2][10]

Bei der Suche nach einem „EuGH-Urteil zu Online-Casinos“ sind zwei Fragen zu unterscheiden: Sind nationale Glücksspielbeschränkungen mit dem Unionsrecht vereinbar, und bestehen im konkreten Fall zivilrechtliche Rückzahlungsansprüche? Die Beantwortung der ersten Frage entscheidet nicht automatisch über die zweite.

Hat der EuGH die Rückzahlung sämtlicher Casinoverluste angeordnet?

Aus den hier behandelten EuGH-Entscheidungen folgt keine pauschale Rückzahlungspflicht für sämtliche Online-Casinos. Im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV legt der EuGH insbesondere das Unionsrecht aus. Die Entscheidung über den konkreten Zahlungsanspruch verbleibt grundsätzlich beim nationalen Gericht. [3][4][5]

Ist eine Lizenz aus einem anderen EU-Staat ausreichend?

Die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV schützt grundsätzlich auch grenzüberschreitende Glücksspieldienstleistungen. Beschränkungen bedürfen deshalb einer unionsrechtlichen Rechtfertigung und müssen insbesondere verhältnismäßig sein. Daraus folgt jedoch kein allgemeiner europäischer Glücksspielpass. [3][4][5]

Der EuGH hat mit Urteil vom 8. September 2009, C-42/07, anerkannt, dass ein Mitgliedstaat unter den dort geprüften Voraussetzungen Internetglücksspiel beschränken darf, obwohl der Anbieter in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig tätig ist. Eine dortige Zulassung verpflichtet den Zielstaat nicht automatisch zur Anerkennung. Die Entscheidung betrifft einen bestimmten Regelungsrahmen und rechtfertigt nicht jede denkbare Beschränkung. [4]

Was sagen aktuelle Urteile gegen Online-Casinos aus?

Die Bezeichnung einer Entscheidung als „aktuelles Urteil gegen Online-Casinos“ genügt für ihre rechtliche Einordnung nicht. Zu prüfen sind Gericht, Entscheidungsdatum, Glücksspielart, Spielzeitraum, tragende Begründung und Rechtskraft. Außerdem ist zu unterscheiden, ob ein Zahlungsurteil, ein Aussetzungsbeschluss oder eine Vorlage an den EuGH vorliegt.

Ein Beispiel ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2024, I ZR 90/23. Darin legte der BGH dem EuGH Fragen zur unionsrechtlichen Beurteilung unerlaubter Online-Sportwetten vor. Dieser Vorlagebeschluss ist weder ein EuGH-Urteil noch eine abschließende Entscheidung über die Rückzahlung von Online-Casinoverlusten. [6]

Was rechtlich unter Online-Glücksspiel fällt

Glücksspiel ist nicht gleich Glücksspiel

Nach § 3 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag 2021 liegt Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Auch bestimmte entgeltliche Wetten fallen unter den Glücksspielbegriff. [1]

Für die rechtliche Prüfung sind insbesondere zu unterscheiden:

• Virtuelle Automatenspiele: im Internet angebotene Nachbildungen terrestrischer Automatenspiele;
• Online-Poker: im Internet angebotene Pokervarianten, bei denen natürliche Personen an einem virtuellen Tisch gegeneinander spielen;
• Online-Casinospiele: virtuelle Nachbildungen von Bankhalterspielen und bestimmte Live-Übertragungen solcher Spiele;
• Sportwetten: Wetten auf sportliche Ereignisse nach den hierfür geltenden besonderen Regeln. [1]

Der alltägliche Begriff „Online-Casino“ kann mehrere dieser Angebote umfassen. Ein Internetauftritt mit Automatenspielen, Poker, Roulette und Sportwetten kann deshalb verschiedenen Erlaubnisregelungen unterliegen. Eine Erlaubnis für eine Glücksspielart deckt nicht ohne Weiteres andere Glücksspielarten ab. [1]

Warum Spielort und Spielzeitraum entscheidend sind

Ein ausländischer Unternehmenssitz schließt die Anwendung deutschen Glücksspielrechts nicht aus. Nach § 3 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag 2021 wird Glücksspiel dort veranstaltet und vermittelt, wo dem Spieler die Teilnahme eröffnet wird. Für die Prüfung sind deshalb insbesondere der Aufenthaltsort beim Spielen und der räumliche Geltungsbereich einer Erlaubnis relevant. [1]

Historische Fälle sind nach der damals geltenden Rechtslage zu beurteilen. § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag 2012 enthielt ein grundsätzliches Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet. Für bestimmte Angebote bestanden Ausnahmeregelungen, insbesondere nach § 4 Abs. 5 Glücksspielstaatsvertrag 2012. Bei behaupteten besonderen landesrechtlichen Erlaubnissen sind außerdem deren zeitliche, räumliche und sachliche Grenzen zu prüfen. [14]

Seit dem 1. Juli 2021 können weitere Online-Glücksspiele unter den Voraussetzungen des Glücksspielstaatsvertrags 2021 erlaubt werden. Die Reform war keine allgemeine Freigabe des Online-Glücksspiels. Das konkrete Angebot muss weiterhin von der erforderlichen Erlaubnis gedeckt sein. [1]

Wer über mehrere Jahre gespielt hat, muss daher gegebenenfalls mehrere rechtliche Abschnitte unterscheiden.

Rechtlicher Rahmen: Erlaubnis, Vertragsnichtigkeit und Rückzahlung

Das öffentlich-rechtliche Erlaubniserfordernis

Nach § 4 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag 2021 dürfen öffentliche Glücksspiele grundsätzlich nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde veranstaltet oder vermittelt werden. Für Internetangebote gelten zusätzliche Anforderungen. Besondere Regelungen für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele enthalten §§ 22a bis 22c Glücksspielstaatsvertrag 2021. [1]

Die amtliche Whitelist der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder ist ein wichtiger Ausgangspunkt, um erlaubte Veranstalter und Vermittler zu ermitteln. Maßgeblich sind das konkrete Unternehmen, die Glücksspielart und die erfassten Internetangebote. [7]

Eine gegenwärtige Eintragung beantwortet nicht ohne Weiteres, ob der Anbieter auch im früheren Spielzeitraum eine passende Erlaubnis hatte. Umgekehrt beweist eine heute fehlende Eintragung allein noch nicht, dass ein historischer Rückzahlungsanspruch besteht.

§ 134 BGB: Wann ist der Spielvertrag nichtig?

Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. Bei unerlaubtem Online-Glücksspiel ist deshalb zu prüfen, ob das einschlägige Verbot die Unwirksamkeit des Spielvertrags verlangt. [2]

Dabei kommt es auf Zweck und Reichweite des jeweiligen Verbots an. Zu den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags gehören insbesondere Suchtprävention, Jugend- und Spielerschutz sowie die Verhinderung unerlaubten Glücksspiels. [1]

Nicht jeder Verstoß gegen eine glücksspielrechtliche Pflicht führt automatisch zur Nichtigkeit sämtlicher Spielverträge. Das Fehlen einer erforderlichen Erlaubnis und die Verletzung einer einzelnen Schutzpflicht innerhalb eines grundsätzlich erlaubten Angebots bedürfen jeweils einer gesonderten Prüfung. [1][2]

§ 812 BGB: Rückforderung ohne wirksamen Rechtsgrund

Ist der Spielvertrag unwirksam, kann § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Herausgabe der ohne Rechtsgrund erlangten Leistungen begründen. Mögliche Ausschlussgründe bleiben gesondert zu prüfen. [2]

Für die Anspruchsberechnung sind insbesondere Zahlungen an den jeweiligen Anbieter und erhaltene Auszahlungen nachzuvollziehen. Davon ist der ausgewiesene Spielumsatz zu unterscheiden: Derselbe Geldbetrag kann mehrfach eingesetzt worden sein. Die Summe aller Spieleinsätze entspricht deshalb nicht ohne Weiteres dem rückforderbaren Verlust.

Auch Boni, Rückbuchungen, Erstattungen und Zahlungen an unterschiedliche Gesellschaften können die Berechnung beeinflussen. Die Klage muss den geltend gemachten Betrag nachvollziehbar begründen. Ob eine gerichtliche Schätzung nach § 287 ZPO zulässig ist, hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen und den vorhandenen Anknüpfungstatsachen ab. [8]

Sperrt § 762 BGB die Rückforderung?

§ 762 BGB bestimmt insbesondere, dass durch Spiel oder Wette grundsätzlich keine Verbindlichkeit begründet wird. Eine erbrachte Leistung kann nicht allein deshalb zurückgefordert werden, weil eine solche Verbindlichkeit nicht bestand. [2]

Davon zu unterscheiden ist eine Rückforderung wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot. § 762 BGB schließt eine darauf gestützte Prüfung nicht schon wegen des Glücksspielcharakters der Leistung aus. Entscheidend bleiben die Voraussetzungen der jeweiligen Anspruchsgrundlage und mögliche Einwendungen. [2]

Welche Voraussetzungen und Einwendungen entscheidend sind

Was der Spieler darlegen muss

Für die Prüfung einer Rückforderung sind typischerweise folgende Punkte aufzuklären:

• Vertragspartner: Welche Gesellschaft betrieb das Spielkonto im betreffenden Zeitraum?
• Zahlungen: Welche Einzahlungen wurden geleistet und welche Auszahlungen empfangen?
• Angebot: Welche konkreten Glücksspielarten wurden genutzt?
• Zeit und Ort: Wann und von wo aus wurde gespielt?
• Erlaubnislage: War das konkrete Angebot für diesen Zeitraum und dieses Gebiet erlaubt?

Diese Prüfungspunkte bedeuten nicht, dass der Spieler sämtliche Tatsachen unabhängig vom Prozessverlauf selbst beweisen muss. Die Darlegungs- und Beweislast ist für die einzelnen Voraussetzungen und Einwendungen gesondert zu bestimmen. Für Tatsachenvortrag und Beweiswürdigung sind insbesondere §§ 138 und 286 ZPO maßgeblich. Eine bloße rechtliche Bewertung des Angebots als „illegal“ ersetzt keinen erforderlichen Tatsachenvortrag. [8]

Kenntnis der Unerlaubtheit: § 817 Satz 2 BGB

Ein wesentliches Prozessrisiko ist § 817 Satz 2 BGB. Die Vorschrift kann eine Rückforderung ausschließen, wenn auch dem Leistenden ein Gesetzes- oder Sittenverstoß zur Last fällt. [2]

Bei Online-Glücksspiel stellen sich insbesondere Fragen nach der Kenntnis des Spielers, den subjektiven Anforderungen des Anspruchsausschlusses und der Bedeutung des gesetzlichen Schutzzwecks. Diese Fragen dürfen nicht durch eine pauschale Annahme ersetzt werden.

Nicht jede Teilnahme an einem unerlaubten Angebot führt automatisch zum Anspruchsausschluss. Umgekehrt ist die eigene Kenntnis nicht ohne Weiteres bedeutungslos. Warnhinweise, frühere Auseinandersetzungen und die Kommunikation mit dem Anbieter können für die Tatsachenwürdigung relevant sein. [2][8]

Auch § 814 BGB kann als Einwendung Bedeutung erlangen. Die dort vorausgesetzte Kenntnis, zur Leistung nicht verpflichtet zu sein, ist von der bloßen Kenntnis einzelner tatsächlicher Umstände zu unterscheiden. [2]

Kann die Teilnahme selbst strafbar sein?

§ 285 StGB stellt die Beteiligung an einem öffentlichen unerlaubten Glücksspiel unter Strafe. § 284 StGB betrifft insbesondere dessen unerlaubte Veranstaltung. Ob die Voraussetzungen dieser Vorschriften erfüllt sind, muss eigenständig geprüft werden. Dazu gehören auch die subjektiven Anforderungen; grundsätzlich ist nach § 15 StGB vorsätzliches Handeln erforderlich. [9]

Aus der Rückforderung von Verlusten folgt keine automatische Strafbarkeit. Ebenso wenig lässt sich ein strafrechtliches Risiko allein deshalb ausschließen, weil ein zivilrechtlicher Rückzahlungsanspruch geltend gemacht wird.

Nach § 138 Abs. 1 ZPO müssen Parteien ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß abgeben. Ein Sachverhalt darf nicht verfälscht werden, um die Erfolgsaussichten einer Klage zu verbessern. [8]

Typische Fallkonstellationen

Verluste vor dem 1. Juli 2021

Bei älteren Fällen können das damalige Internetverbot, dessen unionsrechtliche Vereinbarkeit sowie Ausnahmen und besondere Erlaubnisse entscheidend sein. Eine ausländische Lizenz allein beantwortet diese Fragen nicht. [4][5][14]

Bei längeren Spielzeiträumen sind die rechtlich maßgeblichen Abschnitte getrennt zu untersuchen. Das gilt insbesondere bei Gesetzesänderungen, wechselnden Erlaubnissen oder unterschiedlichen Aufenthaltsorten.

Verluste nach dem 1. Juli 2021 ohne passende Erlaubnis

Auch nach der Neuregelung können Rückforderungsansprüche in Betracht kommen, wenn die erforderliche Erlaubnis fehlte. Die abstrakte Möglichkeit, eine Erlaubnis zu erhalten, ersetzt deren Erteilung nicht. Ob sich daraus Vertragsnichtigkeit und ein durchsetzbarer Rückzahlungsanspruch ergeben, ist gesondert zu prüfen. [1][2]

Wichtig bleibt die produktbezogene Betrachtung: Eine Erlaubnis für virtuelle Automatenspiele deckt nicht automatisch Online-Casinospiele oder Sportwetten ab. [1]

Verluste bei einem erlaubten Anbieter

Verluste bei einem ordnungsgemäß erlaubten Angebot begründen nicht allein wegen ihrer Höhe oder des allgemeinen Glücksspielrisikos einen Rückzahlungsanspruch. [2]

Gesonderte Ansprüche können bei konkreten Pflichtverletzungen zu prüfen sein, etwa im Zusammenhang mit Spielersperren oder anderen gesetzlichen Schutzvorgaben. Ob solche Ansprüche bestehen, hängt von der verletzten Pflicht und der einschlägigen Anspruchsgrundlage ab. Bei Schadensersatzansprüchen sind insbesondere Schaden, Ursächlichkeit und gegebenenfalls Verschulden zu prüfen. Eine fehlende Erlaubnis und eine Verletzung von Spielerschutzpflichten sind unterschiedliche rechtliche Ausgangspunkte. [1][2]

Sportwetten statt Casinospiele

Bei Sportwetten können historische Schwierigkeiten des Konzessionsverfahrens und deren unionsrechtliche Bewertung besondere Bedeutung haben. Die dazu entwickelten Argumente lassen sich nicht ungeprüft auf virtuelle Automatenspiele oder Roulette übertragen.

Der BGH-Vorlagebeschluss vom 25. Juli 2024, I ZR 90/23, betrifft gerade die besondere Erlaubnissituation bei Online-Sportwetten. Er ist daher kein allgemeiner Nachweis für Rückzahlungsansprüche bei sämtlichen Internetglücksspielen. [6]

Verjährung und gerichtlicher Ablauf

Welche Verjährungsfrist gilt?

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger die anspruchsbegründenden Umstände sowie die Person des Schuldners kennt oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen müsste. [2]

Eine zutreffende juristische Bewertung ist nicht generell Voraussetzung des Fristbeginns. Deshalb darf nicht angenommen werden, die Verjährung beginne stets erst mit einem Medienbericht oder einem erfolgreichen Urteil. Umgekehrt belegt die Kenntnis des eigenen Verlusts nicht notwendig die Kenntnis sämtlicher anspruchsbegründender Umstände.

Für bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche ist außerdem grundsätzlich die kenntnisunabhängige Zehnjahresfrist nach § 199 Abs. 4 BGB ab Anspruchsentstehung zu beachten. Daraus folgt keine allgemeine Möglichkeit, jeden Verlust zehn Jahre lang erfolgreich einzuklagen: Die regelmäßige Verjährung kann früher eintreten. Hemmungs- oder Neubeginnstatbestände bedürfen gesonderter Prüfung. [2]

Nach § 214 Abs. 1 BGB berechtigt die eingetretene Verjährung den Schuldner, die Leistung zu verweigern; sie lässt den Anspruch nicht automatisch erlöschen. [2]

Was hemmt die Verjährung?

Insbesondere die Erhebung einer Klage und weitere gesetzlich bezeichnete Rechtsverfolgungsmaßnahmen können nach § 204 BGB die Verjährung hemmen. Verhandlungen können unter den Voraussetzungen des § 203 BGB ebenfalls eine Hemmung bewirken. [2]

Eine einfache Zahlungsaufforderung, eine Behördenbeschwerde oder das bloße Abwarten einer EuGH-Entscheidung hemmen die Verjährung nicht ohne Weiteres. Welche Maßnahme den konkreten Anspruch rechtzeitig sichert, hängt unter anderem von deren Inhalt und den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen ab. [2][8]

Wie läuft eine Rückforderung ab?

Ein sachgerechter Ablauf umfasst regelmäßig:

• Zusammenstellung der Spiel- und Zahlungsdaten;
• Prüfung von Vertragspartner, Erlaubnislage und Verjährung;
• Bezifferung des Anspruchs;
• gegebenenfalls außergerichtliche Zahlungsaufforderung;
• Prüfung der gerichtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts;
• Klage, Vergleich oder anderweitige Verfahrensbeendigung;
• erforderlichenfalls Vollstreckung.

Eine Aussetzung des Verfahrens setzt eine tragfähige gesetzliche Grundlage voraus. § 148 ZPO erfasst insbesondere bestimmte vorgreifliche Rechtsverhältnisse. Nicht jedes andere Verfahren mit einer ähnlichen Rechtsfrage rechtfertigt bereits eine Aussetzung. Auch eine Vorlage an den EuGH kann den Verfahrensablauf beeinflussen. Eine Aussetzung entscheidet für sich genommen nicht über die Begründetheit des Zahlungsanspruchs. [3][8]

Auslandsbezug, Kosten und wirtschaftliche Risiken

Kann ein ausländischer Anbieter in Deutschland verklagt werden?

Bei einem auf Deutschland ausgerichteten Angebot können die europäischen Zuständigkeitsregeln für Verbraucherverträge einen Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers eröffnen. Maßgeblich sind insbesondere Art. 17 bis 19 der Brüssel-Ia-Verordnung. [10]

Das gilt nicht voraussetzungslos für jeden Sachverhalt. Zu prüfen sind unter anderem die Verbrauchereigenschaft, die Ausrichtung der unternehmerischen Tätigkeit und die Identität des Vertragspartners. Gerichtliche Zuständigkeit und anwendbares Vertragsrecht sind voneinander zu unterscheiden. Aus einem deutschen Gerichtsstand folgt nicht automatisch die Anwendung deutschen Rechts.

Ein Urteil ist noch keine Auszahlung

Ein vollstreckbarer Titel ermöglicht unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Befinden sich Vermögenswerte im Ausland, können zusätzliche Verfahrensschritte erforderlich werden. Innerhalb ihres Anwendungsbereichs erleichtert die Brüssel-Ia-Verordnung die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen. [8][10]

Praktische Hindernisse bleiben möglich, insbesondere fehlendes pfändbares Vermögen, Insolvenz oder Streit über Vollstreckungsvoraussetzungen. Ob und mit welchem Aufwand ein Titel tatsächlich durchsetzbar ist, sollte möglichst vor einer kostenintensiven Klage untersucht werden. Eine allgemeine Erfolgsgarantie für die Auslandsvollstreckung besteht nicht.

Welche Kosten entstehen?

Gerichtskosten richten sich nach dem Gerichtskostengesetz, gesetzliche Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Bei zivilrechtlichen Zahlungsklagen ist regelmäßig der Streit- beziehungsweise Gegenstandswert maßgeblich. Daneben können im gesetzlich zulässigen Rahmen Vergütungsvereinbarungen bestehen. [12][13]

Nach § 91 ZPO trägt die unterliegende Partei grundsätzlich die notwendigen Kosten des Rechtsstreits. Bei teilweisem Erfolg kommt insbesondere eine Kostenverteilung nach § 92 ZPO in Betracht. Übersetzungs-, Zustellungs- und Vollstreckungskosten können hinzukommen; ihre Erstattungsfähigkeit ist gesondert zu beurteilen. [8]

Ob eine Rechtsschutzversicherung oder ein Prozessfinanzierer Kosten übernimmt, hängt von den jeweiligen Bedingungen und Vereinbarungen ab. Eine Finanzierung beseitigt nicht die rechtlichen Unsicherheiten. Bei einem Vergleich sind insbesondere Zahlungsbetrag, Kostenregelung und Reichweite einer möglichen Abgeltung weiterer Ansprüche zu prüfen.

Belege, typische Fehler und nächste Schritte

Welche Unterlagen werden benötigt?

Besonders hilfreich sind:

• vollständige Spielkonto- und Transaktionshistorien;
• Kontoauszüge, Kartenabrechnungen und Zahlungsdienstleisterbelege;
• Vertragsbedingungen und Anbieterangaben aus dem Spielzeitraum;
• Nachweise zu Einzahlungen, Auszahlungen und Erstattungen;
• Kommunikation mit dem Betreiber;
• Unterlagen zu Erlaubnissen, Sperren und Beschwerden;
• nachvollziehbare Angaben zum jeweiligen Aufenthaltsort.

Art. 15 DSGVO gewährt unter seinen Voraussetzungen Auskunft über verarbeitete personenbezogene Daten sowie eine Kopie dieser Daten. Daraus folgt kein unbegrenzter Anspruch auf sämtliche internen Dokumente. Ob weitergehende Auszüge oder Dokumentkopien erforderlich sind, hängt vom Umfang des datenschutzrechtlichen Anspruchs im Einzelfall ab. [11]

Welche Fehler erschweren die Durchsetzung?

Problematisch sind insbesondere die Verwechslung von Markenname und Vertragspartner, eine unvollständige Zahlungsaufstellung und die Gleichsetzung ausländischer mit deutschen Erlaubnissen.

Ebenso riskant sind das ungeprüfte Übertragen fremder Entscheidungen und das Abwarten höchstrichterlicher Klärung ohne Verjährungsprüfung. Die Erfolgsaussichten im Erkenntnisverfahren und die wirtschaftlichen Aussichten einer anschließenden Vollstreckung sollten getrennt bewertet werden.

Was ist konkret sinnvoll?

Vorhandene Daten sollten unverändert gesichert werden. Anschließend lassen sich die genutzten Angebote nach Betreiber, Glücksspielart und Zeitraum ordnen. Für jeden Abschnitt sind Erlaubnislage, Zahlungen, mögliche Einwendungen und Verjährung getrennt zu untersuchen.

Vor einer Klage ist außerdem eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung zweckmäßig: Wie hoch ist der nachvollziehbar berechnete Anspruch, welche Kosten können entstehen und welche Vollstreckungsmöglichkeiten sind erkennbar? Maßnahmen zum Schutz vor weiterem problematischem Spielverhalten sind unabhängig von einer Rückforderung zu betrachten.

Häufige Fragen

Gibt es ein EuGH-Urteil, nach dem jedes Online-Casino Verluste erstatten muss?

Aus den hier behandelten EuGH-Urteilen folgt keine solche pauschale Pflicht. Sie betreffen unionsrechtliche Maßstäbe für Glücksspielbeschränkungen. Ein konkreter Rückzahlungsanspruch erfordert zusätzlich die Prüfung der einschlägigen zivilrechtlichen Voraussetzungen und Einwendungen. [2][4][5]

Reicht eine Lizenz aus Malta oder einem anderen EU-Staat aus?

Nicht automatisch. Eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat ersetzt nicht ohne Weiteres eine erforderliche deutsche Erlaubnis. Zugleich müssen deutsche Beschränkungen den unionsrechtlichen Anforderungen genügen. [3][4][5]

Kann ich auch Verluste nach Juli 2021 zurückfordern?

Eine Rückforderung kann auch für Spielzeiträume seit dem 1. Juli 2021 in Betracht kommen. Allein die Teilnahme an Online-Glücksspiel genügt dafür nicht. Zu prüfen sind insbesondere Erlaubnislage, Anspruchsgrundlage und mögliche Ausschlussgründe. Bei erlaubten Angeboten können konkrete Pflichtverletzungen eine eigenständige Anspruchsprüfung erforderlich machen. [1][2]

Beginnt die Verjährung erst mit einem erfolgreichen Urteil gegen den Anbieter?

Nicht automatisch. Maßgeblich sind grundsätzlich die Voraussetzungen des § 199 BGB. Ein späteres Urteil oder ein Medienbericht verschiebt den Verjährungsbeginn nicht ohne Weiteres. [2]

Was bedeutet eine Vorlage an den EuGH?

Im hier behandelten Zusammenhang ersucht ein nationales Gericht den EuGH nach Art. 267 AEUV um Klärung unionsrechtlicher Auslegungsfragen. Der Vorlagebeschluss ist keine abschließende Entscheidung über den Zahlungsanspruch. Die Anwendung der geklärten unionsrechtlichen Vorgaben auf den konkreten Rechtsstreit bleibt grundsätzlich Aufgabe des nationalen Gerichts. [3]

Kann ich ohne vollständige Kontoauszüge vorgehen?

Fehlende Kontoauszüge schließen eine Prüfung nicht zwingend aus. Für Anspruchsbezifferung und Zahlungsnachweis sind jedoch belastbare Tatsachen und geeignete Beweismittel erforderlich. Spielkontohistorien, Zahlungsdienstleisterunterlagen und gegebenenfalls eine datenschutzrechtliche Auskunft können vorhandene Belege ergänzen. [8][11]

Muss ich trotz eines gewonnenen Prozesses mit weiteren Schwierigkeiten rechnen?

Ja. Ein Urteil führt nicht zwingend zur freiwilligen Zahlung. Fehlendes pfändbares Vermögen und notwendige Vollstreckungsmaßnahmen im Ausland können zusätzliche Kosten und Verzögerungen verursachen. Die Brüssel-Ia-Verordnung erleichtert die grenzüberschreitende Durchsetzung in ihrem Anwendungsbereich, garantiert aber keine tatsächliche Befriedigung. [10]

Zusammenfassung

Bei Rückforderungen wegen unerlaubten Online-Glücksspiels stehen das einschlägige Glücksspielrecht sowie §§ 134 und 812 BGB im Mittelpunkt. Eine ausländische Lizenz ersetzt nicht automatisch eine erforderliche deutsche Erlaubnis. Ebenso wenig hat die Neuregelung zum 1. Juli 2021 jedes Online-Angebot legalisiert. [1][2][4][5]

Der EuGH klärt im Vorabentscheidungsverfahren unionsrechtliche Fragen, entscheidet aber nicht selbst über die einzelne deutsche Rückzahlungsklage. EuGH-Urteile, nationale Zahlungsurteile und Vorlagebeschlüsse sind deshalb sorgfältig auseinanderzuhalten. [3]

Für die Durchsetzung zählen insbesondere Spielzeitraum, Glücksspielart, Vertragspartner, Erlaubnislage, nachvollziehbare Zahlungen und Verjährung. Hinzu kommen mögliche Anspruchsausschlüsse sowie Kosten- und Vollstreckungsrisiken. Ein erfolgreiches Verfahren eines anderen Spielers ersetzt diese Einzelfallprüfung nicht.