Gartenzaun errichten lassen: So gestalten Verbraucher den Vertrag rechtlich verlässlich

Wer einen Gartenzaun bauen lässt, sollte nicht nur Material, Höhe und Preis vereinbaren. Ebenso wichtig sind der genaue Verlauf der Anlage, die Verantwortung für Fundamente und Erdarbeiten, die rechtliche Zulässigkeit sowie klare Regeln für Zahlung und Abnahme. Bereits die unveränderte, rechtzeitige Annahme eines verbindlichen Angebots kann einen Vertrag begründen – auch ohne ausführliche Vertragsbedingungen. [1]

Bei der fachgerechten Errichtung eines Zauns handelt es sich regelmäßig um einen Werkvertrag. Je nach Bauweise können zusätzlich die Vorschriften über Bauverträge gelten. Davon unabhängig sind öffentlich-rechtliche Vorgaben und private Nachbarrechte zu beachten. Ein Vertrag mit dem Zaunbauer ersetzt weder eine erforderliche Genehmigung noch eine gegebenenfalls notwendige Zustimmung des Nachbarn. [1][3][4]

Dieser Beitrag erläutert die bundesrechtlichen Grundlagen und zeigt, welche örtlichen Fragen vor Auftragserteilung geklärt werden müssen. Eine abschließende Aussage zur zulässigen Zaunhöhe, Grenzbebauung oder Kostenbeteiligung des Nachbarn ist ohne Kenntnis des Bundeslands, der Gemeinde und der Grundstückssituation nicht möglich.

• Der geschuldete Erfolg entscheidet: Wer die Herstellung einer fertig montierten Zaunanlage bestellt, schließt regelmäßig einen Werkvertrag; beim bloßen Erwerb von Zaunelementen steht das Kaufrecht im Vordergrund.
• Der Grenzverlauf sollte vor Baubeginn geklärt sein: Vorhandene Hecken, alte Zäune und mündliche Angaben gewährleisten keinen zutreffenden Grenznachweis.
• Das Angebot sollte die gesamte Leistung beschreiben: Dazu gehören Fundamente, Tore, Erdarbeiten, Entsorgung und die Wiederherstellung betroffener Flächen.
• Genehmigungsfreiheit bedeutet nicht uneingeschränkte Zulässigkeit: Auch verfahrensfreie Zäune müssen die einschlägigen öffentlich-rechtlichen und nachbarrechtlichen Anforderungen erfüllen.
• Die Abnahme hat erhebliche Rechtsfolgen: Sie beeinflusst insbesondere die Vergütungsfälligkeit, die Beweislast und den Beginn der Mängelverjährung.
• Bei Mängeln erhält der Auftragnehmer grundsätzlich zuerst Gelegenheit zur Nacherfüllung: Eine sofortige Beauftragung eines anderen Betriebs kann den Ersatz der Kosten gefährden. [1][3][4]

1. Welcher Vertrag entsteht beim Zaunbau?

Materialkauf, Montageauftrag und einheitliche Bauleistung

Anders liegt es regelmäßig, wenn ein Unternehmen eine funktionsfähige Zaunanlage auf dem Grundstück herstellen soll. Dann schuldet es nicht lediglich Material oder Arbeitsstunden, sondern einen bestimmten Erfolg: die vereinbarte, mangelfreie Zaunanlage. Grundlage ist § 631 BGB. [1]

Enthält ein Vertrag Lieferung und Montage, entscheidet nicht allein die Bezeichnung auf dem Formular. Maßgeblich ist die Einordnung der vereinbarten Gesamtleistung. Eine untergeordnete Montage kann Teil eines Kaufvertrags sein. Umfangreiche Fundamentarbeiten, Anpassungen an das Gelände und die Herstellung einer individuell geplanten Einfriedung sprechen dagegen regelmäßig für einen Werkvertrag. Die Abgrenzung bleibt vom Einzelfall abhängig. [1]

Die Unterscheidung ist praktisch relevant. Beim Werkvertrag steht die Abnahme im Zentrum; beim Kaufvertrag richten sich Mängelrechte und Verjährungsbeginn nach anderen Vorschriften. Wer Material gesondert beschafft und nur die Montage vergibt, muss zudem die Verantwortungsbereiche aus den unterschiedlichen Vertragsverhältnissen auseinanderhalten. [1]

Ein Werkvertrag kann zugleich Bauvertrag nach § 650a BGB sein, wenn er insbesondere die Herstellung eines Bauwerks oder eines Teils davon betrifft. Bei einer dauerhaft mit dem Boden verbundenen Zaunanlage kommt dies in Betracht. Entscheidend sind die konkrete Bauweise und die geschuldete Leistung. [1]

Nicht jeder Bauvertrag mit einem Verbraucher ist jedoch ein Verbraucherbauvertrag. § 650i BGB erfasst Verträge, durch die ein Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Ein separat beauftragter Gartenzaun erfüllt diese Voraussetzungen regelmäßig nicht. [1]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. März 2023, VII ZR 94/22, entschieden, dass die Beauftragung eines einzelnen Gewerks im Rahmen eines Neubaus nicht schon deshalb ein Verbraucherbauvertrag ist. Die besonderen Schutzregeln dieser Vertragsart dürfen daher nicht pauschal auf jeden privaten Bauauftrag übertragen werden. [2]

Ein gewöhnlicher Zaunbauvertrag kann grundsätzlich auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. Fehlende Dokumentation kann jedoch den Nachweis des vereinbarten Inhalts erschweren. [1]

Empfehlenswert sind ein schriftlicher oder elektronisch dokumentierter Auftrag und eindeutig bezeichnete Anlagen. Dazu gehören das Angebot, ein Lageplan, Zeichnungen und gegebenenfalls Materialmuster. Änderungen sollten später ebenfalls nachvollziehbar festgehalten werden.

Wird die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B, kurz VOB/B, vorgeschlagen, gilt sie nicht automatisch. Sie muss wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Gegenüber Verbrauchern sind insbesondere die Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen zu beachten; auch die unveränderte Einbeziehung der VOB/B schließt eine Inhaltskontrolle einzelner Klauseln nicht aus. Maßgeblich sind §§ 305 ff. BGB. [1]

2. Erst die Grundstückssituation klären, dann bestellen

Baurechtliche Zulässigkeit und örtliche Vorgaben

Ob ein Zaun eine Baugenehmigung benötigt, richtet sich insbesondere nach der jeweiligen Landesbauordnung. Selbst bei Verfahrensfreiheit können verbindliche Vorgaben zu Standort, Höhe und Gestaltung bestehen. Ohne Festlegung auf ein Bundesland lassen sich die konkreten Genehmigungsvoraussetzungen nicht bestimmen.

Zu prüfen sind insbesondere:

• Festsetzungen eines Bebauungsplans;
• örtliche Gestaltungs- oder Einfriedungssatzungen;
• die jeweilige Landesbauordnung;
• gegebenenfalls Denkmal-, Natur- oder Straßenrecht.

Soweit eine Einfriedung ein Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB darstellt, können die planungsrechtlichen Zulässigkeitsregeln der §§ 30 bis 35 BauGB maßgeblich sein. Besonders bei Grundstücken außerhalb zusammenhängend bebauter Bereiche ist eine vorschnelle Übertragung innerörtlicher Regeln riskant. [3]

Für die Anfrage bei der Bauaufsichtsbehörde sind ein Lageplan, Angaben zu Höhe und Material sowie eine Beschreibung des Standorts hilfreich. Die allgemeine Aussage „Zäune sind genehmigungsfrei“ reicht als Entscheidungsgrundlage nicht aus.

Im Vertrag sollte stehen, wer erforderliche Unterlagen erstellt und wer behördliche Entscheidungen beschafft. Welche Personen öffentlich-rechtlich verantwortlich bleiben, bestimmt sich allerdings nach dem jeweils anwendbaren Recht; eine interne Aufgabenverteilung ersetzt diese Prüfung nicht.

Die Grenze ist keine Schätzfrage

Ein Zaun kann vollständig auf dem eigenen Grundstück, unmittelbar an der Grenze oder teilweise auf dem Nachbargrundstück stehen. Diese Unterschiede haben rechtliche Bedeutung. Auch unterirdische Fundamente dürfen grundsätzlich nicht ohne entsprechende Berechtigung in fremden Grund hineinragen. [1]

Ist der Grenzverlauf unklar, sollte er vor Erdarbeiten fachkundig geklärt werden. Ein alter Zaun beweist nicht zwingend, dass er auf der rechtlichen Grenze errichtet wurde. Ebenso wenig sollte die ungeprüfte Angabe eines früheren Eigentümers die alleinige Planungsgrundlage bilden.

Vertraglich lässt sich festhalten:

• welche Unterlagen der Festlegung des Grenzverlaufs zugrunde liegen;
• wer eine erforderliche Grenzfeststellung oder Absteckung veranlasst;
• auf welcher Seite der Grenze Pfosten und Fundamente liegen;
• wie bei Widersprüchen oder Unklarheiten vorzugehen ist.

Ein unberechtigter Eingriff in das Nachbargrundstück kann insbesondere Abwehr- und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB auslösen. Ob weitere Ansprüche oder ausnahmsweise Duldungspflichten bestehen, bedarf einer gesonderten Prüfung. [1]

Nachbarzustimmung und Kostenbeteiligung getrennt behandeln

Es gibt keine bundesweit einheitliche Regel, wonach jeder Gartenzaun eine bestimmte Höhe haben dürfte oder die Errichtungskosten stets hälftig zu teilen wären. Landesnachbarrechtsgesetze können Einfriedungspflichten sowie Vorgaben zur Beschaffenheit, Kostentragung und Unterhaltung enthalten. Nordrhein-Westfalen regelt solche Fragen beispielsweise in §§ 32 ff. Nachbarrechtsgesetz NRW. Dessen Voraussetzungen lassen sich nicht auf andere Länder übertragen. [4]

Zusätzlich können §§ 921 und 922 BGB für gemeinschaftliche Grenzeinrichtungen Bedeutung haben. Besteht ein gemeinschaftliches Benutzungsrecht, darf die Einrichtung unter den Voraussetzungen des § 922 BGB nicht ohne Zustimmung des anderen Nachbarn beseitigt oder verändert werden, solange dieser an ihrem Fortbestand interessiert ist. Die Unterhaltungskosten sind in diesem Fall grundsätzlich von beiden Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen. Nicht jeder grenznahe Zaun ist allerdings eine solche gemeinschaftliche Einrichtung. [1]

Soll der Nachbar an den Errichtungskosten beteiligt werden, empfiehlt sich eine gesonderte Vereinbarung über Ausführung, Höchstkosten, Zahlung und spätere Unterhaltung. Die Zustimmung zum Standort ist für sich genommen keine eindeutige Kostenübernahmeerklärung. Umgekehrt lässt eine Kostenbeteiligung allein noch keinen sicheren Schluss auf die Eigentumsverhältnisse zu. [1]

3. Welche Angaben in einen belastbaren Auftrag gehören

Die Leistung so beschreiben, dass sie überprüfbar ist

Eine Formulierung wie „Gartenzaun liefern und montieren“ lässt viele Fragen offen. Nach § 633 BGB ist zunächst die vereinbarte Beschaffenheit entscheidend. Soweit diese nicht vereinbart ist, kommt es auf die Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung an; andernfalls auf die gewöhnliche Verwendung und die übliche, berechtigterweise zu erwartende Beschaffenheit. [1]

Eine brauchbare Beschreibung umfasst insbesondere:

| Bereich | Sinnvolle Festlegung |

|---|---|

| Verlauf | Lageplan, Anfangs- und Endpunkte, Abstand zur Grenze |

| Abmessungen | Gesamtlänge, Höhe und Bezugspunkt für die Höhenmessung |

| Material | Materialart, Produktbezeichnung, Oberflächenschutz, Farbe |

| Konstruktion | Pfosten, Befestigungen, Fundamente, Geländeversätze |

| Tore | Öffnungsrichtung, lichte Breite, Beschläge, Schließfunktion |

| Nebenarbeiten | Rückbau, Entsorgung, Erdarbeiten, Wiederherstellung |

| Dokumentation | Produktunterlagen, Pflegehinweise, Fotos verdeckter Arbeiten |

Bei einem Hanggrundstück sollte etwa geklärt werden, ob der Zaun dem Gelände folgt oder abgestuft errichtet wird. Eine beispielhafte Höhenangabe von „1,60 Metern“ kann ohne Festlegung des Messbezugspunkts zu Auslegungsproblemen führen.

Bei Sichtschutz ist die Windbeanspruchung zu berücksichtigen. Eine geplante spätere Verkleidung sollte dem Unternehmen deshalb bereits bei der Planung mitgeteilt werden. Ob die Konstruktion dafür geeignet ist, bedarf einer technischen Beurteilung; die Eignung eines offenen Gitterzauns lässt sich nicht ohne Weiteres auf eine geschlossene Verkleidung übertragen.

Zuständigkeiten für Boden, Leitungen und Zufahrt

Zusätzlicher Aufwand kann außerhalb der sichtbaren Zaunanlage entstehen: durch alte Fundamente, Wurzeln, schwierigen Boden oder schlecht erreichbare Arbeitsbereiche.

Vor Auftragserteilung sollte deshalb dokumentiert werden, welche Bedingungen bekannt sind und welche Annahmen dem Preis zugrunde liegen. Dazu zählen Zufahrtsmöglichkeiten, Lagerflächen sowie verfügbare Angaben zu unterirdischen Leitungen. Auch die Zuständigkeit für erforderliche Leitungsauskünfte und Schutzmaßnahmen sollte geklärt werden.

Bei unklarer Bodenbeschaffenheit ist eine geregelte Vorgehensweise hilfreicher als eine unbestimmte Risikoübertragung. Beispielsweise kann vereinbart werden, dass Hindernisse fotografiert, Zusatzarbeiten beschrieben und deren Preise vor Ausführung abgestimmt werden. Prüfungs-, Schutz- und Hinweispflichten, die sich aus dem konkreten Vertrag ergeben, werden dadurch nicht ersetzt. [1]

Preisform und Nachträge eindeutig regeln

Ein Pauschalpreis bezieht sich auf den vereinbarten Leistungsumfang. Er bedeutet nicht, dass jede spätere Erweiterung kostenlos ist. Umgekehrt rechtfertigt ein höherer tatsächlicher Aufwand bei unverändertem Leistungsumfang nicht automatisch einen Aufschlag. Entscheidend bleiben die vertragliche Risikoverteilung und gegebenenfalls gesetzliche Anpassungsvoraussetzungen. [1]

Bei Einheitspreisen sollte klar sein, wie Mengen ermittelt werden. Bei Stundenlohnarbeiten sind Stundensätze, Materialabrechnung, Fahrtkosten und Arbeitsnachweise festzulegen. Für Verbraucher sollte der tatsächlich zu zahlende Gesamtpreis einschließlich einer gegebenenfalls anfallenden Umsatzsteuer erkennbar sein. Soweit ein Gesamtpreis noch nicht berechnet werden kann, sollten jedenfalls die Berechnungsgrundlagen und möglichen Zusatzkosten transparent sein. Besondere gesetzliche Informationspflichten können hinzukommen. [6]

Ein Kostenanschlag ist nicht zwingend eine Preisgarantie. Liegt dem Vertrag ein Kostenanschlag ohne Gewähr für seine Richtigkeit zugrunde und ist eine wesentliche Überschreitung zu erwarten, muss der Unternehmer dies nach § 649 BGB unverzüglich anzeigen. Eine allgemeingültige gesetzliche Prozentgrenze für die Wesentlichkeit gibt es nicht. [1]

Änderungen sollten mit Inhalt, Mehr- oder Minderpreis und Auswirkungen auf den Fertigstellungstermin dokumentiert werden. Bei einem Bauvertrag können ergänzend §§ 650b und 650c BGB über Änderungen und Vergütungsanpassungen eingreifen. Daraus folgt kein uneingeschränktes Recht, jeden zusätzlichen Wunsch sofort einseitig durchzusetzen. [1]

4. Termine, Zahlung und vorzeitige Vertragsbeendigung

Verbindliche Termine und realistische Voraussetzungen

Ein konkreter Fertigstellungstermin ist aussagekräftiger als die Angabe „Ausführung nach Absprache“. Der Vertrag sollte außerdem benennen, welche Vorleistungen rechtzeitig erbracht sein müssen, etwa eine geklärte Grenze oder eine zugängliche Baustelle.

Bei Verzögerungen richten sich mögliche Schadensersatzansprüche insbesondere nach §§ 280 und 286 BGB. Nicht jede Terminüberschreitung begründet automatisch einen Anspruch. Erforderlich sind insbesondere die gesetzlichen Verzugsvoraussetzungen, ein ersatzfähiger Schaden und ein Vertretenmüssen des Unternehmens. Ob eine Mahnung notwendig ist, hängt unter anderem von der Terminvereinbarung ab. [1]

Für Arbeiten mit bestimmten Geräten gelten zusätzlich Lärmschutzvorschriften. § 7 der 32. BImSchV untersagt den Betrieb der erfassten Geräte und Maschinen im Freien in den dort bezeichneten Gebieten grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie werktags zwischen 20 und 7 Uhr. Gesetzliche Ausnahmen und behördliche Ausnahmezulassungen sind zu berücksichtigen. Das ist keine bundesweite Ruhezeitenregel für sämtliche Handwerksarbeiten. Für bestimmte Geräte und aufgrund weiterer Vorschriften können zusätzliche Einschränkungen gelten. [5]

Abschläge an überprüfbare Leistungen knüpfen

Eine vollständige Vorauszahlung verlagert das Insolvenz- und Leistungsrisiko stark auf den Auftraggeber. Zweckmäßig sind daher Zahlungen entsprechend dem nachgewiesenen Leistungsstand.

§ 632a BGB regelt Abschlagszahlungen nach dem Wert der erbrachten, vertraglich geschuldeten Leistungen. Bei nicht vertragsgemäßen Leistungen darf ein angemessener Teil des Abschlags verweigert werden. Die Leistungen müssen durch eine Aufstellung nachgewiesen werden, die eine rasche und sichere Beurteilung ermöglicht. Für angelieferte oder eigens angefertigte und bereitgestellte Bauteile gelten zusätzliche Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich Eigentumsübertragung oder Sicherheit. [1]

Die Schlussvergütung wird beim gewöhnlichen Werkvertrag grundsätzlich mit der Abnahme fällig, § 641 BGB. Handelt es sich um einen Bauvertrag, verlangt § 650g Abs. 4 BGB grundsätzlich zusätzlich eine prüffähige Schlussrechnung. Gesetzliche Sonderfälle und wirksame abweichende Vereinbarungen bleiben zu berücksichtigen. [1]

Widerruf und Kündigung sind unterschiedliche Wege

Ein gesetzliches Widerrufsrecht kann insbesondere bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder bei einem Fernabsatzvertrag bestehen. Ein E-Mail-Austausch allein begründet noch nicht zwingend einen Fernabsatzvertrag: Der Vertrag muss unter den Voraussetzungen des § 312c BGB insbesondere im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen werden. [1]

Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Ihr Beginn hängt von der Vertragsart und der ordnungsgemäßen Information über das Widerrufsrecht ab. Bei Werkleistungen beginnt sie grundsätzlich nicht vor Vertragsschluss, bei Warenkäufen regelmäßig nicht vor Erhalt der Ware. Fehlt die erforderliche Belehrung, erlischt das Widerrufsrecht bei den hier behandelten Verträgen grundsätzlich spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem gesetzlich maßgeblichen Ausgangszeitpunkt. Einzelheiten ergeben sich aus §§ 312g, 355 und 356 BGB sowie den Informationspflichten des EGBGB. [1][6]

Bei Verträgen zur Lieferung individuell angefertigter Waren kann eine Ausnahme vom Widerrufsrecht greifen. Diese Ausnahme darf nicht ungeprüft auf einen Werkvertrag über die Errichtung eines Zauns übertragen werden. Auch ein vorzeitiger Arbeitsbeginn lässt das Widerrufsrecht bei Werkleistungen nicht automatisch entfallen. Hierfür gelten zusätzliche gesetzliche Voraussetzungen. Ein wirksamer Widerruf kann unter den Voraussetzungen des § 357a BGB Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen auslösen. [1]

Davon unabhängig kann der Besteller einen Werkvertrag nach § 648 BGB grundsätzlich bis zur Vollendung kündigen. Das ist kein kostenloser Ausstieg: Der Unternehmer kann die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und weiterer gesetzlich anzurechnender Positionen verlangen. Für den noch nicht erbrachten Leistungsteil enthält das Gesetz eine widerlegbare Vermutung, dass dem Unternehmer fünf Prozent der darauf entfallenden Vergütung zustehen. Das ist weder eine allgemeine Stornogebühr noch eine feste Obergrenze. Bei Bauverträgen ist außerdem die Schriftform des § 650h BGB zu beachten. [1]

5. Abnahme und Mängel: Der entscheidende Ablauf

Den fertigen Zaun bewusst abnehmen

Abnahme bedeutet die Entgegennahme des Werks, soweit diese möglich ist, verbunden mit seiner Billigung als im Wesentlichen vertragsgemäß. Eine gemeinsame Prüfung vor der Abnahme ist empfehlenswert. [1]

Zu kontrollieren sind insbesondere:

• Verlauf, Länge und Höhe;
• erkennbare Befestigungsfehler und Anzeichen fehlender Standsicherheit;
• Torfunktion und Bodenabstände;
• Oberflächen, Schnittkanten und Beschädigungen;
• vollständige Nebenarbeiten und Baustellenräumung.

Fundamente sind zu diesem Zeitpunkt oft verdeckt. Fotos während der Ausführung können später wichtig sein, ersetzen aber keine fachkundige Beurteilung.

Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nach § 640 Abs. 1 BGB nicht verweigert werden. Wer einen bekannten Mangel bei der Abnahme nicht vorbehält, verliert grundsätzlich die in § 634 Nr. 1 bis 3 BGB bezeichneten Rechte wegen dieses Mangels. Im Protokoll sollten deshalb bekannte Mängel und der Vorbehalt der entsprechenden Rechte ausdrücklich stehen. Nach der Abnahme muss grundsätzlich der Besteller beweisen, dass ein geltend gemachter Mangel bei Abnahme vorlag; ein erklärter Vorbehalt kann für die Beweislast Bedeutung haben. [1]

Auch eine Abnahmefiktion ist möglich: Nach § 640 Abs. 2 BGB gilt ein fertiggestelltes Werk als abgenommen, wenn das Unternehmen eine angemessene Abnahmefrist gesetzt hat und der Besteller innerhalb dieser Frist die Abnahme nicht unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Gegenüber Verbrauchern muss das Unternehmen zusammen mit der Aufforderung in Textform auf diese Folgen hinweisen. [1]

Zuerst dokumentieren, dann Nacherfüllung verlangen

Die Mängelrechte des Bestellers stehen in § 634 BGB. Dazu gehören unter den jeweiligen Voraussetzungen Nacherfüllung, Selbstvornahme mit Aufwendungsersatz, Rücktritt oder Minderung sowie Schadensersatz. Diese werkvertraglichen Mängelrechte greifen grundsätzlich nach der Abnahme; davor steht regelmäßig der Anspruch auf vertragsgemäße Herstellung im Vordergrund. [1]

Praktisch empfiehlt sich folgender Ablauf:

• Mangel durch Fotos, Messungen und eine konkrete Beschreibung sichern.
• Vertrag, Angebot und Ausführungsunterlagen abgleichen.
• Den Auftragnehmer nachweisbar zur Mangelbeseitigung auffordern.
• Eine angemessene Frist setzen, soweit sie erforderlich ist.
• Weitere Schritte erst nach Prüfung des Fristablaufs oder eines gesetzlichen Ausnahmefalls einleiten.

Bei der Nacherfüllung darf der Unternehmer grundsätzlich wählen, ob er den Mangel beseitigt oder ein neues Werk herstellt. Die erforderlichen Kosten trägt grundsätzlich er, § 635 BGB. Eine Selbstvornahme mit Aufwendungsersatz nach § 637 BGB setzt regelmäßig eine erfolglos abgelaufene angemessene Nacherfüllungsfrist voraus; gesetzliche Ausnahmen und Verweigerungsrechte sind zu berücksichtigen. [1]

Ein anderer Betrieb sollte deshalb nicht vorschnell beauftragt werden. Bei akuten Gefahren kann eine sofortige Sicherung notwendig sein. Zustand, Dringlichkeit und Maßnahmen sollten dann besonders sorgfältig dokumentiert werden. Ob die Kosten vom ursprünglichen Auftragnehmer ersetzt werden müssen, bleibt gesondert zu prüfen.

Zahlungseinbehalt und Verjährung

Besteht ein Anspruch auf Mangelbeseitigung, kann nach § 641 Abs. 3 BGB ein angemessener Teil der Vergütung zurückbehalten werden. Angemessen ist in der Regel das Doppelte der erforderlichen Mangelbeseitigungskosten. Das rechtfertigt nicht automatisch den Einbehalt der gesamten Rechnung. [1]

Die Verjährungsfrist lässt sich bei Zäunen nicht allein aus dem Wort „Gartenzaun“ ableiten. Für die von § 634a Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB erfassten Mängelansprüche sieht das Gesetz insbesondere vor:

• zwei Jahre bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, soweit nicht die Bauwerksregelung eingreift;
• fünf Jahre bei einem Bauwerk sowie bei darauf bezogenen Planungs- oder Überwachungsleistungen.

Ob eine Zaunanlage als Bauwerk einzuordnen ist, hängt insbesondere von ihrer auf Dauer angelegten Verbindung mit dem Boden und der konkreten Herstellung ab. In beiden genannten Fällen beginnt die Frist grundsätzlich mit der Abnahme. Sonderregeln bestehen insbesondere bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Für einen bloßen Kauf gelten dagegen insbesondere die Regeln des § 438 BGB. [1]

Eine Mängelanzeige allein hemmt die Verjährung regelmäßig nicht. Verhandlungen können nach § 203 BGB eine Hemmung bewirken; bestimmte Rechtsverfolgungsmaßnahmen nach § 204 BGB ebenfalls. Bei nahendem Fristablauf sollte deshalb nicht ausschließlich auf weitere Telefonate oder unbeantwortete Aufforderungen vertraut werden. [1]

6. Beweise sichern und vermeidbare Risiken ausschließen

Eine vollständige Projektakte anlegen

Für die Durchsetzung von Ansprüchen sind insbesondere folgende Unterlagen hilfreich:

• Vertrag, Angebot und zugehörige Zeichnungen;
• behördliche Auskünfte und Genehmigungen;
• Grenzunterlagen und Nachbarvereinbarungen;
• Nachtragsangebote und Terminabsprachen;
• Fotos vor, während und nach der Ausführung;
• Rechnungen, Zahlungsbelege und Abnahmeprotokoll;
• Mängelanzeigen und Nachweise ihres Zugangs.

Bei erheblichen technischen Streitigkeiten kann ein unabhängiges Sachverständigengutachten sinnvoll sein. Vor einer Beseitigung, die den ursprünglichen Zustand unwiederbringlich verändert, kommt unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein selbständiges Beweisverfahren nach §§ 485 ff. ZPO in Betracht. Ob private Gutachterkosten erstattungsfähig sind, hängt insbesondere von der Anspruchsgrundlage und der Erforderlichkeit der Begutachtung ab. [1][9]

Keine Abrede zur Steuerverkürzung

Eine Barzahlung ist nicht für sich genommen rechtswidrig. Eine bewusst auf Steuerverkürzung gerichtete „Ohne-Rechnung-Abrede“ kann dagegen zur Nichtigkeit des Werkvertrags führen. Maßgeblich sind insbesondere § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG und § 134 BGB. Nicht jede fehlende Rechnung oder steuerliche Pflichtverletzung führt ohne Weiteres zur Vertragsnichtigkeit; entscheidend sind die konkreten Voraussetzungen des gesetzlichen Verbots. [1][7][8]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. März 2017, VII ZR 197/16, bestätigt, dass auch eine nachträgliche „Ohne-Rechnung-Abrede“ einen ursprünglich wirksamen Werkvertrag nichtig machen kann. Ist der Vertrag deshalb nichtig, bestehen daraus keine vertraglichen Mängelansprüche. Eine vermeintliche Ersparnis kann somit zu einem erheblichen Rechtsverlust führen. [8]

Häufige Fragen

Muss der Zaunbauvertrag schriftlich abgeschlossen werden?

Ein gewöhnlicher Zaunbauvertrag ist grundsätzlich auch mündlich möglich. Aus Beweisgründen sollten Leistungsumfang, Preis, Termine und Anlagen dennoch dokumentiert werden. Für bestimmte Erklärungen gelten besondere Formvorschriften, etwa für die Kündigung eines Bauvertrags nach § 650h BGB. [1]

Ist ein Zaun ohne Baugenehmigung automatisch zulässig?

Nein. Verfahrensfreiheit bedeutet keine Befreiung von den sonstigen rechtlichen Anforderungen. Vorgaben aus Bebauungsplänen, Landesrecht, örtlichen Satzungen und dem Nachbarrecht können weiterhin verbindlich sein. Die konkret einschlägigen Regelungen müssen am Standort geprüft werden. [3][4]

Muss sich der Nachbar an den Kosten beteiligen?

Nicht automatisch. Eine Beteiligung an den Errichtungskosten kann sich insbesondere aus dem einschlägigen Landesnachbarrecht oder einer Vereinbarung ergeben. Für die Unterhaltung gemeinschaftlicher Grenzeinrichtungen kann § 922 BGB maßgeblich sein. Wer einen besonders aufwendigen Zaun bestellt, kann nicht allein deshalb eine hälftige Erstattung der Errichtungskosten verlangen. [1][4]

Kann der Betrieb nachträglich mehr Geld verlangen?

Das hängt vom Vertrag und vom Anlass der Mehrkosten ab. Ein zusätzlicher Auftrag kann einen zusätzlichen Vergütungsanspruch begründen. Bei unverändertem Leistungsumfang rechtfertigt höherer Aufwand dagegen nicht ohne Weiteres eine Erhöhung des Pauschalpreises. Für Kostenanschläge und Änderungen eines Bauvertrags bestehen besondere gesetzliche Regeln. [1]

Darf ich einen mangelhaften Zaun sofort reparieren lassen?

Grundsätzlich muss der ursprüngliche Auftragnehmer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung erhalten. Für eine Selbstvornahme auf seine Kosten ist regelmäßig der erfolglose Ablauf einer angemessenen Frist erforderlich. Ausnahmen sind möglich, müssen aber anhand des konkreten Falls geprüft werden. [1]

Gilt für jeden Gartenzaun eine fünfjährige Gewährleistung?

Nein. Die Verjährung von Mängelansprüchen hängt von der Vertragsart und der rechtlichen Einordnung der Leistung ab. Bei Bauwerken sieht § 634a BGB grundsätzlich fünf Jahre vor, bei bestimmten anderen Werkleistungen zwei Jahre. Eine feste Verankerung ist ein wichtiger Gesichtspunkt, ersetzt aber nicht die Gesamtprüfung. [1]

Zusammenfassung

Ein rechtlich verlässlich geplanter Zaunbau beginnt vor der Auftragserteilung: Grenzverlauf, örtliche Zulässigkeit und mögliche Nachbarrechte sollten geklärt sein. Der Vertrag sollte anschließend den geschuldeten Erfolg einschließlich aller Nebenarbeiten beschreiben und Preis, Termine, Nachträge sowie Zahlungen nachvollziehbar regeln.

Während der Ausführung sollten insbesondere verdeckte Arbeiten dokumentiert werden. Bei der Abnahme sind bekannte Mängel ausdrücklich festzuhalten und die entsprechenden Rechte vorzubehalten. Treten später Fehler auf, ist regelmäßig zunächst nachweisbar Nacherfüllung zu verlangen.

Die wichtigsten nächsten Schritte sind daher: Grundstücksunterlagen prüfen, örtliche Anforderungen erfragen, ein vollständiges Angebot einholen und erst dann verbindlich bestellen. Bei Grenzstreitigkeiten, erheblichen Mängeln oder drohender Verjährung ist eine rechtliche Prüfung des konkreten Falls besonders sinnvoll.