Netzsperren gegen rechtswidrige Online-Inhalte: Wirklich sinnvoll?

Netzsperren gegen rechtswidrige Online-Inhalte stellen ein umstrittenes Instrument der Internetregulierung dar. Trotz technischer Umsetzbarkeit bleibt die Wirksamkeit fraglich, da Umgebungsmethoden mittels VPN und Proxys für erfahrene Nutzer meist möglich sind.

Inhaltsverzeichnis

Wie funktionieren Netzsperren im Internet?Zensurrisiko oder notwendiges Werkzeug?Wo Netzsperren sonst noch zum Einsatz kommen Schweizer Beispiel zeigt Wirksamkeit im Glücksspielsektor

Gleichzeitig belasten Netzsperren Provider, aber auch Nutzer mit Kosten und Einschränkungen der freien Internetnutzung. Sind diese Maßnahmen wirklich sinnvoll oder rechtlich fragwürdig?

Wie funktionieren Netzsperren im Internet?

Netzsperren blockieren den Zugriff auf Websites oder Angebote über IP- und DNS-Sperren. Internetzugangsanbieter müssen diese auf Anordnung von Behörden oder Gerichten einrichten. Der Bundesgerichtshof erlaubt solche Maßnahmen, wenn die Verhältnismäßigkeit geklärt wurde und wenn die direkte Ansprache der Betreiber keinen Effekt gezeigt hat.

Kritiker bemängeln die mangelnde Präzision, da legale Inhalte auf denselben Servern auch separat blockiert werden können.

Im Kontext des Glücksspielstaatsvertrags gewinnen Netzsperren zunehmend an Relevanz. Eine geplante Überarbeitung ab 2026 erweitert die Befugnisse, um Internetanbieter unabhängig von der Verantwortlichkeit zur Sperrung illegaler Angebote zu verpflichten. Hintergrund ist, dass der illegale Markt noch immer sehr verbreitet ist und rege genutzt wird.

Siehe auch: Bist du bereit für ein Faninvestment? Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die du kennen musst!

Menschen müssen wissen, wo sie spielen, wo sie legal spielen können und wie es funktioniert. Gleichzeitig ist es wichtig, Anbieter zu unterstützen und zu fördern, anstatt ihnen das Leben schwer zu machen.

Die Deutsche Gesellschaft für Glücksspiel setzt sich mit ihren Online Casinos JackpotPiraten und BingBong für legales und sicheres Glücksspiel ein und liefert mit ihren Studien und Umfragen immer wieder alternative Ansatzpunkte, woran Probleme in der Branche liegen könnten.

Schon seit Mai 2022 steht die Deutsche Gesellschaft für Glücksspiel auf der Whitelist der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder und dient als Positivbeispiel dafür, was legal in Deutschland möglich ist.

Zensurrisiko oder notwendiges Werkzeug?

Nicht jeder Glücksspielanbieter agiert vorbildlich. Nach wie vor müssen legale Anbieter gegen Graumarkt-Betreiber kämpfen, die immer wieder Schlupflöcher nach Deutschland finden.

In Deutschland ermöglicht der Glücksspielstaatsvertrag Netzsperren als Ultima Ratio gegen illegales Glücksspiel, wobei das Bundesverwaltungsgericht 2025 klärte, dass Provider nur bei Telemdiengesetz-Verantwortung verpflichtet werden. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder drängt schon seit 2022 auf mehr Möglichkeiten und Umsetzbarkeit der Sperrungen.

Genauso lange wehren sich Provider aber auch schon dagegen und melden ihre Bedenken an. Aus Providersicht sorgen Netzsperren für horrende Kosten bei der Implementierung, mehrere Hundert Euro sind pro Domain denkbar. Nutzer leiden unter dem eingeschränkten Zugang, was die Freiheit im Internet beschränkt.

Siehe auch: YouTube Views kaufen: Risiken und rechtliche Aspekte

Für große Provider wie Vodafone sind solche Aufwände nebst Kosten gering. Kleinere und regionale Anbieter könnte es deutlicher treffen, auch außerhalb der Glücksspielbranche. Bislang galt die technische Neutralität, mit der Novelle wird das Kriterium aufgehoben und es entsteht eine neue Rechtsgrundlage für Behörden. Immer wieder tauchen die Fragen auf, wo das IT-Recht behördlich bestimmt werden darf und wo Grenzen liegen.

Wo Netzsperren sonst noch zum Einsatz kommen

Das Thema Netzsperren ist nicht nur in der Glücksspielbranche publik, hier hat es allerdings in den letzten Monaten Fahrt aufgenommen. Medienaufsichten, wie z.B. die Landesmedienanstalten, ordnen überdies Sperren von jugendgefährdenden Inhalten ohne Altersverifikation im Filmbereich an. Mit der Erneuerung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags wurden die Sperren auch auf Ausweichdomains mit identischen Inhalten, meist Pornografie, erweitert.

Gesperrt werden aber auch Streamingdienste mit Verstößen gegen Urheberrechte sowie Propagandaseiten, die im Zuge des Krieges Russlands gegen die Ukraine hochgezogen wurden. Die Zentralstelle für Internetbekämpfung illegaler und extremistischer Inhalte hat die Befugnisse zur Anordnung von Blockaden schon länger als die GGL.

Siehe auch: Ist eine schlechte Google-Bewertung wirklich strafbar?

Schweizer Beispiel zeigt Wirksamkeit im Glücksspielsektor

In der Schweiz dürfen nur dort ansässige Betreiber Glücksspiele ausüben, alle anderen Anbieter aus dem Ausland werden per Netzsperre ausgeschlossen. Das Konzept funktioniert seit Jahren, der Schwarzmarktanteil konnte reduziert werden.

Empirische Daten haben in der Vergangenheit in Deutschland aber gezeigt, dass Netzsperren (nicht nur im Glücksspielbereich), routinemäßig umgangen werden. Alternativen wie Payment-Blocking oder OASIS-Sperrsysteme könnten präziser gegen die illegalen Finanzströme und für die Orientierung zu seriösen Angeboten wirken.