Es gibt das ungeschriebene Gesetz, dass politische Konkurrenten und Medien einer neuen Regierung 100 Tage Schonfrist gewähren. Nach Ablauf der 100 Tage folgt dann die erste Bilanz. Diesmal könnte es anders sein: Nachdem schon die Wahl zum Bundeskanzler für Furore gesorgt hat – Friedrich Merz hat im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit bekommen -, scheint man auch von Seiten der Opposition, hier mit Blick auf die AfD, nicht gerade zurückhaltend zu sein. Zurecht oder sollte man abwarten?
Wirtschaft: Senkung der Stromsteuer und Investitions-Booster
Es gibt Themen, die während der Koalitionsverhandlungen nicht wirklich behandelt worden sind. Dazu gehört etwa das Glücksspiel. Online Echtgeld Casinos für Deutschland müssen also weiterhin verschiedene Voraussetzungen erfüllen, damit sie eine Lizenz bekommen. Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag, der seit 2021 in Kraft ist, wird weder in den ersten 100 Tagen behandelt werden, noch danach. Auch das Thema Kryptowährungen scheint die neue Bundesregierung kaum zu interessieren – auch hier sind keinerlei Änderungen geplant. Wobei das Thema Wirtschaft ganz oben steht.
Denn Friedrich Merz hat nach der Wahl zum Bundeskanzler seine Nummer 1 auf der To Do-Liste verraten: Deutschland muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiederherstellen – so schnell wie nur möglich. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil sieht das so. Wie das funktionieren soll? Man will Unternehmen entlasten. Im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD findet sich der Punkt der Senkung der Stromsteuer, der – mit Blick auf europäische Regeln – so schnell wie nur möglich umgesetzt werden soll. Denn Strom in Deutschland ist, wenn man sich den internationalen Vergleich ansieht, extrem teuer.
Zudem will man einen „Investitions-Booster“ für die Unternehmen – jene Unternehmen, die investieren, sollen steuerlich entlastet werden. Wie das funktioniert? Man will eine 30%ige Sonderabschreibung pro Jahr. Somit können dann Investitionskosten schneller bei der Gewinnermittlung berücksichtigt werden, sodass es zu einer Senkung der Steuerlast kommt. Diese Steuererleichterung soll bereits für 2025 gelten.
Es gibt auch das „Sofortprogramm für den Bürokratierückbau“. Was man sich darunter vorstellen kann? Im Koalitionsvertrag findet sich der Punkt, dass „ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten erlassen“ werden soll. Des Weiteren will man mit Blick auf das nationale Lieferkettengesetz keine Berichte mehr haben.
Migration und Wohnungsbau-Turbo
Genauso wichtig wie die Wirtschaft mag auch das Thema Migration sein. Bereits zu Beginn des Jahres hat Friedrich Merz gesagt, er will ein „faktisches Einreiseverbot“ für irregulär einreisende Migranten umsetzen. Dieses Einreiseverbot will jetzt Alexander Dobrindt, der neue Bundesminister aus Reihen der CSU, umsetzen. Schon am ersten Tag seiner Amtszeit hat er die Bundespolizei angewiesen, Asyl-Suchende sind bereits an der Grenze zurückzuweisen. Zudem soll es stärkere Grenzkontrollen geben.
Abseits von Wirtschaft und Migration gibt es auch noch weitere Punkte, die schon in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden sollen. So möchte man etwa einen Gesetzesentwurf für den „Wohnungsbau-Turbo“ präsentieren. Des Weiteren geht es auch um tierische Angelegenheiten: Der Wolf soll in das Jagdrecht mitaufgenommen werden.
Was bedeutet Finanzierungsvorbehalt?
Alle Vorhaben, die sich im Koalitionsvertrag finden, stehen jedoch unter einem besonderen Schlagwort: „Finanzierungsvorbehalt“. Was heißt das? Viele Punkte können nur umgesetzt werden, sofern auch das Geld vorhanden ist. Das heißt, die Senkung der Stromsteuer mag zwar nicht teuer sein, wie schnell aber der Preis gesenkt werden kann, ist vom nächsten Bundeshaushalt abhängig. Bis dieser übrigens durch den Bundestag ist, werden wohl mehr als 100 Tage vergehen.
Die neue Regierung im Überblick
Am 23. Februar 2025 wurde der neue Bundestag gewählt: Die Union konnte um 4,4% zulegen und stieg auf 28,5%, während die AfD 10,4% gewinnen konnte und auf Platz 2 mit 20,8% gelandet ist. Die Kanzler-Partei SPD stürzte um 9,3% ab und landete mit 16,4% auf Platz 3, die Grünen verloren 3,1% und landeten mit 11,6% auf Platz 4. Die Linke gewann 3,3 Prozent und stieg auf 8,8%. Die Regierungspartei FDP musste ein Minus von 7,1% verbuchen und kam nur noch auf 4,3% – somit war die FDP raus aus dem Bundestag.
Nach mehrwöchigen Verhandlungen zwischen der Union und der SPD, hat sich dann das Kabinett Merz gebildet. Mit Friedrich Merz stellt die CDU den Bundeskanzler und die SPD mit Lars Klingbeil den Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie den Finanzminister.
CDU
Für Auswärtiges ist Johann Wadephul zuständig, für Wirtschaft und Energie Katherine Reiche. Die CDU wird von Karin Prien bei Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vertreten, zudem ist Karsten Wildberger für Digitales und Staatsmodernisierung zuständig. Patrick Schnieder für Verkehr, Nina Warken für Gesundheit und Thorsten Frei ist Bundesminister für besondere Aufgaben (Chef des Bundeskanzleramts).
CSU
Für Inneres ist Alexander Dobrindt zuständig, Dorothee Bär hat Forschung, Technologie und Raumfahrt übernommen. Alois Rainer kümmert sich um Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
SPD
Boris Pistorius wurde Verteidigungsminister, Stefanie Hubig ist für Justiz und Verbraucherschutz zuständig. Arbeit und Soziales gehört Bärbel Bas und Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit ging an Carsten Schneider. Reem Alabali-Radovan ist für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständig und Verena Hubertz für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
