§ 1023 BGB: Wann eine Grunddienstbarkeit verlegt werden darf

§ 1023 BGB gibt dem Eigentümer eines belasteten Grundstücks unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, die Ausübung einer Grunddienstbarkeit an eine andere Stelle seines Grundstücks zu verlegen. Voraussetzung ist insbesondere, dass die bisherige Ausübungsstelle für ihn besonders beschwerlich und die neue Stelle für den Berechtigten ebenso geeignet ist. Die Verlegungskosten muss der Eigentümer tragen und vorschießen. Aus dem Verlegungsanspruch allein folgt keine Befugnis, einen gesicherten Weg eigenmächtig zu sperren oder eine Leitung zu versetzen. [1][8][9]

Die Vorschrift gehört zum Grundstücks- und Sachenrecht. Sie betrifft insbesondere Wege- und Leitungsrechte, erlaubt aber weder die beliebige Änderung noch die ersatzlose Beseitigung einer Grunddienstbarkeit. Ob eine konkrete Verlegung verlangt werden kann, hängt insbesondere vom Grundbucheintrag, der Eintragungsbewilligung und den örtlichen Verhältnissen ab.

Die wichtigsten Ergebnisse:

Was ist eine Grunddienstbarkeit?

Definition und Bedeutung der Grunddienstbarkeit im BGB

Die Grunddienstbarkeit ist ein beschränktes dingliches Recht an einem Grundstück. Nach § 1018 BGB kann ein Grundstück zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks so belastet werden, dass dieser es in einzelnen Beziehungen benutzen darf. Ebenso kann der Inhalt darin bestehen, dass bestimmte Handlungen auf dem belasteten Grundstück unterbleiben oder die Ausübung bestimmter Rechte ausgeschlossen ist, die sich aus dessen Eigentum gegenüber dem anderen Grundstück ergeben. [2]

Typische Inhalte sind:

• Geh- und Fahrrechte;
• Rechte zur Verlegung und Unterhaltung von Leitungen;
• Beschränkungen der Bebauung;
• bestimmte Duldungs- oder Unterlassungspflichten.

Nicht jede Nutzung des Nachbargrundstücks ist deshalb bereits eine Grunddienstbarkeit. Eine mündlich erlaubte Durchfahrt oder eine langjährig geduldete Leitungsführung kann auf einer anderen rechtlichen Grundlage beruhen. Für die rechtsgeschäftliche Bestellung einer Grunddienstbarkeit sind grundsätzlich die dingliche Einigung und die Eintragung im Grundbuch erforderlich. [4]

Ein Grundstück liegt hinter einem anderen und hat keinen eigenen unmittelbaren Anschluss an die öffentliche Straße. Zugunsten seines jeweiligen Eigentümers ist ein Fahrrecht über das vordere Grundstück eingetragen.

Das hintere Grundstück ist das herrschende Grundstück, weil seinem jeweiligen Eigentümer das Recht zusteht. Das vordere Grundstück ist das dienende Grundstück, weil es die Belastung trägt.

Will dessen Eigentümer später auf dem bisherigen Fahrstreifen bauen, kann § 1023 BGB relevant werden. Ein Anspruch entsteht aber nicht schon deshalb, weil ein anderer Weg theoretisch vorhanden ist. Der neue Verlauf muss für die rechtlich gesicherte Nutzung ebenso geeignet sein; außerdem müssen die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. [1]

Dienstbarkeiten im BGB: Welche Arten sind zu unterscheiden?

„Dienstbarkeit“ ist der Oberbegriff. Für Grundstückskonflikte besonders wichtig sind:

• die Grunddienstbarkeit nach § 1018 BGB zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks;
• die beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 1090 BGB zugunsten eines bestimmten Berechtigten.

Die Unterscheidung ist bei Versorgungsleitungen bedeutsam: Ein Leitungsrecht kann beispielsweise zugunsten eines Unternehmens als beschränkte persönliche Dienstbarkeit bestehen, ohne dass ein herrschendes Grundstück erforderlich ist. § 1090 Absatz 2 BGB verweist unter anderem auf §§ 1020 bis 1024 BGB. Deshalb ist das gesetzliche Verlegungsrecht auch bei dieser Dienstbarkeitsform entsprechend anwendbar. [7]

Rechtlicher Rahmen: § 1023 BGB und die benachbarten Vorschriften

Was § 1023 BGB genau ermöglicht

§ 1023 Absatz 1 BGB betrifft die Verlegung der Ausübung einer Grunddienstbarkeit. Die Vorschrift setzt voraus, dass sich deren jeweilige Ausübung auf einen Teil des belasteten Grundstücks beschränkt. Verlangt werden kann dann eine Verlegung auf eine andere, ebenso geeignete Stelle desselben Grundstücks, wenn die bisherige Stelle für dessen Eigentümer besonders beschwerlich ist. [1]

Die Grunddienstbarkeit soll also erhalten bleiben. Verändert wird der Ort ihrer Ausübung, nicht ohne Weiteres ihr sonstiger Inhalt.

Ein Fahrrecht kann dadurch beispielsweise einen anderen Verlauf erhalten. Aus einem Fahrrecht darf aber nicht allein durch die Verlegung ein bloßes Gehrecht werden. Ebenso wenig lässt sich über § 1023 BGB ein anderes Grundstück mit dem bisherigen Recht belasten.

Schonende Ausübung nach § 1020 BGB

Bereits unabhängig von einer Verlegung muss der Berechtigte bei der Ausübung seiner Grunddienstbarkeit die Interessen des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst schonen. Hält er dafür auf dem Grundstück eine Anlage, muss er sie im ordnungsmäßigen Zustand erhalten, soweit das Interesse des Grundstückseigentümers es erfordert. [5]

§ 1020 BGB beantwortet damit vor allem die Frage, wie ein bestehendes Recht ausgeübt werden darf. § 1023 BGB betrifft dagegen die Frage, wo es künftig ausgeübt werden soll.

Aus dem Schonungsgebot allein folgt nicht, dass der Berechtigte auf jede für ihn nachteilige Umgestaltung eingehen müsste. Für einen Verlegungsanspruch nach § 1023 BGB bleiben dessen besondere Voraussetzungen maßgeblich.

Abgrenzung zu § 1024 BGB

§ 1024 BGB betrifft das Zusammentreffen einer Grunddienstbarkeit mit einer anderen Dienstbarkeit oder einem sonstigen Nutzungsrecht. Können diese Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden und haben sie gleichen Rang, kann jeder Berechtigte eine Ausübungsregelung verlangen, die den Interessen aller Berechtigten nach billigem Ermessen entspricht. [6]

Die Unterschiede sind wesentlich:

| Frage | § 1023 BGB | § 1024 BGB |

|---|---|---|

| Ausgangskonflikt | Ausübungsstelle belastet den Grundstückseigentümer besonders | Mehrere gleichrangige Nutzungsrechte behindern sich |

| Anspruchsberechtigter | Eigentümer des belasteten Grundstücks | Jeder betroffene Berechtigte |

| Ziel | Verlegung an eine ebenso geeignete Stelle | Interessenangemessene Regelung der Ausübung |

| Besondere Voraussetzung | Besondere Beschwerlichkeit und gleiche Eignung der Ersatzstelle | Unvereinbarkeit der Ausübung bei gleichem Rang |

Ein Eigentümer kann die Voraussetzungen des § 1023 BGB deshalb nicht allein durch einen Hinweis auf § 1024 BGB umgehen.

Voraussetzungen des Verlegungsanspruchs

1. Die Ausübung betrifft nur einen Grundstücksteil

Entscheidend ist, ob sich die jeweilige Ausübung auf einen Teil des belasteten Grundstücks beschränkt. Ein abgegrenzter Weg oder Leitungskorridor ist ein typischer Anwendungsfall. Eine rechtsgeschäftliche Festlegung der Ausübungsfläche schließt den Anspruch nicht aus. [1]

Dabei darf die rechtliche Belastung des Grundstücks nicht mit der tatsächlich genutzten Fläche verwechselt werden. Eine Grunddienstbarkeit kann das Grundstück als Ganzes belasten, obwohl ihre Ausübung räumlich nur einen schmalen Streifen betrifft.

Deshalb ist zu prüfen:

• Welche Nutzung erlaubt das eingetragene Recht?
• Ist eine bestimmte Ausübungsfläche festgelegt?
• Wo wird das Recht tatsächlich ausgeübt?
• Beruht eine Abweichung auf einer verbindlichen Vereinbarung oder lediglich auf Duldung?

Eine rein tatsächliche Nutzungsänderung beantwortet noch nicht, welchen Inhalt das dingliche Recht besitzt.

2. Die bisherige Stelle ist besonders beschwerlich

Nicht jede Unbequemlichkeit genügt. Erforderlich ist eine besondere Belastung gerade durch die bisherige Ausübungsstelle; die gewöhnliche Belastung durch das Bestehen der Dienstbarkeit reicht für sich genommen nicht aus. [1]

Eine solche Beschwerlichkeit kann etwa in Betracht kommen, wenn der bisherige Verlauf eine nachvollziehbare bauliche oder wirtschaftliche Grundstücksnutzung erheblich erschwert. Auch konkrete betriebliche oder sicherheitsbezogene Belastungen können bei der Bewertung eine Rolle spielen. Maßgeblich bleiben die Umstände des Einzelfalls.

Ein bloßer Wunsch nach einer schöneren Gartengestaltung oder die Behauptung, ein anderer Verlauf sei praktischer, belegt den Anspruch noch nicht. Umgekehrt ist ein Bauvorhaben nicht allein deshalb unbeachtlich, weil es wirtschaftlichen Interessen dient.

Hilfreich sind konkrete Gegenüberstellungen: Welche Nutzung verhindert oder erschwert der bestehende Verlauf? Welche Nachteile entstehen dadurch? Weshalb löst gerade die vorgeschlagene Verlegung das Problem?

3. Die neue Stelle ist ebenso geeignet

Die Alternative muss für den Berechtigten ebenso geeignet sein. Es genügt nicht, dass er sein Recht dort noch irgendwie ausüben könnte. Bezugspunkt ist die durch die Dienstbarkeit gesicherte Nutzung. [1][2]

Bei einem Fahrrecht können insbesondere relevant sein:

• Breite und lichte Höhe;
• Kurvenführung und erforderliche Wendemöglichkeiten;
• Steigung und Tragfähigkeit;
• Erreichbarkeit der Grundstückszufahrt;
• Nutzbarkeit mit den vom Recht erfassten Fahrzeugen;
• rechtliche und tatsächliche Verfügbarkeit des neuen Verlaufs.

Bei Leitungsrechten kommen etwa technische Funktionsfähigkeit, Zugänglichkeit, Wartung und Störungsbeseitigung hinzu.

„Ebenso geeignet“ bedeutet nicht zwingend geometrisch identisch. Ein anderer Verlauf kann trotz abweichender Länge oder Lage gleich geeignet sein. Ob dies zutrifft, ist anhand der konkreten Auswirkungen auf die gesicherte Nutzung zu beurteilen. Eine fehlende gleiche Eignung lässt sich nicht allein mit dem Vorteil des belasteten Eigentümers rechtfertigen.

4. Die Alternative liegt auf dem belasteten Grundstück

§ 1023 BGB eröffnet keine Befugnis, die Ausübung einseitig auf ein anderes Grundstück zu verschieben. Das gilt auch dann, wenn dieses Grundstück demselben Eigentümer gehört. Entscheidend ist das Grundstück im Rechtssinne, nicht allein eine wirtschaftlich zusammengehörige Fläche. [1]

Soll der Weg künftig über ein anderes Grundstück führen, bedarf es einer gesonderten rechtlichen Gestaltung. Regelmäßig ist dabei eine neue dingliche Absicherung zu prüfen. Ein unverbindliches Nutzungsversprechen bietet nicht denselben Schutz wie eine Grunddienstbarkeit. [2][4]

5. Der Eigentümer trägt die Kosten und leistet Vorschuss

Die Kosten der Verlegung trägt nach dem Gesetz der Eigentümer, der sie verlangt. Er muss sie außerdem vorschießen. [1]

Je nach Vorhaben können dazu insbesondere notwendige Planungsarbeiten, Erdarbeiten, die Herstellung der Ersatztrasse und die technische Umstellung gehören. Welche Positionen konkret zu den Verlegungskosten zählen und erforderlich sind, muss anhand der Maßnahme geprüft werden.

Die Vorschusspflicht ist praktisch bedeutsam: Der Berechtigte soll die Veränderung nicht finanzieren müssen, um anschließend die Erstattung einzuklagen. Ein nachvollziehbarer Kostenplan ist deshalb regelmäßig schon für die außergerichtliche Vorbereitung sinnvoll.

Rechtsprechungslinien und rechtliche Bewertungsmaßstäbe

Maßgeblich ist der Inhalt des gesicherten Rechts

In gerichtlichen Auseinandersetzungen ist zunächst zu klären, welchen Inhalt die Dienstbarkeit hat. Ausgangspunkt sind der Grundbucheintrag und eine gegebenenfalls in Bezug genommene Eintragungsbewilligung. § 874 BGB erlaubt zur näheren Bezeichnung des Rechtsinhalts die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung. [13]

Ein knapper Eintrag wie „Wegerecht“ reicht daher für eine verlässliche Bewertung häufig nicht aus. Die in Bezug genommene Bewilligungsurkunde und die dazugehörigen Pläne können zeigen, ob nur ein Gehrecht, auch ein Fahrrecht oder eine Nutzung mit bestimmten Begrenzungen gesichert ist.

Aus der momentan geringen Nutzung darf nicht ohne Weiteres auf einen entsprechend engen Rechtsinhalt geschlossen werden. Der Berechtigte muss nicht allein deshalb eine weniger geeignete Ersatzlösung akzeptieren, weil er das gesicherte Recht aktuell nur selten benötigt.

Die Voraussetzungen sind getrennt zu prüfen

Die gesetzliche Struktur gibt einen zentralen Bewertungsmaßstab vor: Besondere Beschwerlichkeit und gleiche Eignung sind eigenständige Voraussetzungen. [1]

Ein großer Vorteil für den belasteten Eigentümer ersetzt die gleiche Eignung der Ersatzstelle nicht. Umgekehrt begründet eine besonders geeignete Ersatztrasse für sich genommen noch keine besondere Beschwerlichkeit des bisherigen Verlaufs.

Wer einen Verlegungsanspruch geltend macht, muss grundsätzlich die tatsächlichen Voraussetzungen seines Anspruchs darlegen und bei erheblichem Bestreiten beweisen. Pauschale Hinweise auf eine „bessere Lösung“ reichen dafür nicht. Welche Tatsachen beweisbedürftig sind, hängt vom konkreten Streitstoff ab.

Ein fest vereinbarter Verlauf ist kein absoluter Verlegungsschutz

§ 1023 Absatz 1 BGB erfasst ausdrücklich auch die rechtsgeschäftlich bestimmte Ausübungsfläche. Absatz 2 erklärt einen rechtsgeschäftlichen Ausschluss oder eine Beschränkung des gesetzlichen Verlegungsrechts für unzulässig. [1]

Eine im ursprünglichen Plan festgelegte Trasse macht den Anspruch somit nicht automatisch unmöglich. Sie bleibt aber wichtig für die Feststellung des Ausgangszustands und für die rechtliche Umsetzung einer Änderung.

Typische Fallkonstellationen

Ein Weg steht einem Bauvorhaben entgegen

Ein Fahrrecht verläuft mitten über ein Grundstück. Der Eigentümer möchte dort ein Gebäude errichten und bietet einen Weg entlang der Grenze an.

Für einen Anspruch aus § 1023 BGB genügt die Bauabsicht allein nicht. Zu untersuchen sind die besondere Belastung durch den bisherigen Verlauf sowie Breite, Befahrbarkeit und Anschluss des Ersatzwegs. Auch erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen müssen gesondert geprüft werden: Ein zivilrechtlicher Verlegungsanspruch ersetzt sie nicht.

Eine Leitung soll aus einer Baufläche entfernt werden

Eine Versorgungsleitung liegt in einer geplanten Baufläche. Bei der Ersatztrasse sind neben der technischen Funktion auch Wartungsmöglichkeiten, Schutzanforderungen und die Organisation der Umschaltung zu berücksichtigen.

Zunächst muss geklärt werden, wem das Leitungsrecht zusteht und auf welcher rechtlichen Grundlage es beruht. Bei einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ist § 1023 BGB über § 1090 Absatz 2 BGB entsprechend anwendbar. Ob seine Voraussetzungen erfüllt sind, bedarf einer gesonderten Prüfung. [7]

Der neue Weg ist schmaler oder steiler

Ein Eigentümer bietet eine Randtrasse an, die seinen Garten entlastet, aber deutlich schmaler oder steiler ist.

Kann der Berechtigte dort die vom Recht erfassten Fahrten nicht mehr gleichwertig durchführen, fehlt es an der ebenso geeigneten Alternative. Die Aufwertung des Gartens gleicht diesen Mangel nicht aus. Eine abweichende Breite oder Steigung ist allerdings anhand ihrer tatsächlichen Bedeutung für die gesicherte Nutzung zu bewerten. [1]

Der Eigentümer sperrt den bisherigen Weg vorab

Die Auffassung, ein Verlegungsanspruch bestehe, rechtfertigt für sich genommen keine eigenmächtige Sperrung. Wird die Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, stehen dem Berechtigten nach § 1027 BGB die in § 1004 BGB bestimmten Abwehrrechte zu, sofern deren Voraussetzungen vorliegen. [8][9]

Ein voreilig errichteter Zaun oder die Entfernung einer Leitung kann deshalb einen zusätzlichen Streit über Beseitigung und Unterlassung auslösen. Bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen kommt auch gerichtlicher Eilrechtsschutz nach §§ 935, 940 ZPO in Betracht. [12]

Ablauf, Fristen und erforderliche Belege

Schritt 1: Rechtslage und Unterlagen sichern

Für die erste Prüfung werden regelmäßig benötigt:

• aktueller Grundbuchauszug des belasteten Grundstücks;
• vollständige Eintragungsbewilligung einschließlich Anlagen;
• Lageplan mit bisherigem und vorgeschlagenem Verlauf;
• Unterlagen zur tatsächlichen Nutzung;
• Belege für die besondere Beschwerlichkeit;
• gegebenenfalls Bauplanung und technische Stellungnahmen;
• Kostenschätzung für die Verlegung.

Fotos und Skizzen helfen bei der Tatsachendarstellung, ersetzen aber die rechtlichen Grundlagen nicht. Gerade die in Bezug genommene Bewilligungsurkunde kann für den Umfang des gesicherten Rechts entscheidend sein.

Schritt 2: Eine prüffähige Alternative anbieten

Ein Verlegungsverlangen sollte nicht bei der Aufforderung stehen bleiben, künftig „am Rand“ zu fahren. Für eine sachgerechte Prüfung ist eine so konkrete Lösung erforderlich, dass ihre Eignung bewertet werden kann.

Sinnvoll sind Angaben zu Verlauf, Abmessungen, Beschaffenheit, Bauablauf und Kosten. Außerdem sollte geklärt werden, wie die Ausübung des Rechts während der Arbeiten gewährleistet bleibt. Ob und in welchem Umfang vorübergehende Beeinträchtigungen hinzunehmen sind, ist gesondert zu beurteilen; § 1023 BGB erlaubt keine pauschale Unterbrechung der Nutzung.

Schritt 3: Einigung und Grundbuchumsetzung klären

Eine Vereinbarung sollte die neue Ausübungsstelle, Ausführung, Finanzierung, Vorschuss und zeitlichen Abläufe präzise festhalten.

Ob und welche Grundbuchmaßnahmen notwendig sind, hängt vom bisherigen Rechtsinhalt und der Gestaltung der Änderung ab. Eine Grundbuchänderung ist weder stets entbehrlich noch stets erforderlich. Für eine rechtsgeschäftliche Änderung des dinglichen Rechtsinhalts ist insbesondere § 877 BGB in Verbindung mit § 873 BGB zu beachten. [4][14]

Für ein erforderliches Grundbuchverfahren sind insbesondere die Vorschriften über Antrag, Bewilligung und Nachweisform nach §§ 13, 19 und 29 GBO maßgeblich. Welche Erklärungen oder gerichtlichen Nachweise benötigt werden, richtet sich nach der konkreten Umsetzung. [10]

Schritt 4: Bei fehlender Einigung gerichtliche Durchsetzung prüfen

Scheitert eine Einigung, kann der Verlegungsanspruch gerichtlich verfolgt werden. Der Klageantrag muss nach § 253 Absatz 2 Nummer 2 ZPO hinreichend bestimmt sein. Die verlangte Veränderung muss deshalb eindeutig erkennbar sein; ein detaillierter Plan kann dafür wesentlich sein. [12]

Technische Streitfragen können ein Sachverständigengutachten erforderlich machen. Die Verfahrensdauer lässt sich ohne Kenntnis des Einzelfalls nicht seriös vorhersagen.

Welche Fristen gelten?

§ 1023 BGB enthält keine besondere Antragsfrist und keine feste gesetzliche Antwortfrist für den Berechtigten. [1] Eine außergerichtlich gesetzte Frist sollte den Umfang der notwendigen Prüfung berücksichtigen.

Daraus folgt keine allgemeine Aussage zur zeitlichen Durchsetzbarkeit sämtlicher beteiligter Ansprüche. Insbesondere Kosten-, Schadensersatz- und Abwehransprüche sind hinsichtlich ihrer jeweiligen zeitlichen Grenzen gesondert zu prüfen. Bei einer drohenden Sperrung oder unmittelbar bevorstehenden Bauarbeiten kann zudem die rechtzeitige Prüfung von Eilrechtsschutz erforderlich sein. [12]

Kosten, Risiken und typische Fehler

Verlegungskosten und Prozesskosten unterscheiden

Die gesetzliche Pflicht zur Kostentragung nach § 1023 BGB betrifft die Verlegung. Davon zu unterscheiden sind die Kosten eines Rechtsstreits. Für deren Verteilung gelten die prozessualen Regeln, insbesondere §§ 91 und 92 ZPO. Der Ausgang des Verfahrens ist dabei grundsätzlich von wesentlicher Bedeutung. [12]

Bei notariellen Tätigkeiten und Grundbuchmaßnahmen können Gebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz entstehen. Eine pauschale Summe lässt sich nicht nennen; maßgeblich sind unter anderem die erforderlichen Vorgänge und der Geschäftswert. [11]

Weitere wirtschaftliche Risiken liegen in unvollständigen Kostenschätzungen, technischen Überraschungen und einer nicht abgestimmten Bauausführung.

Diese Fehler sollten vermieden werden

Nur den Grundbuchauszug lesen: Ohne die in Bezug genommene Bewilligung bleibt der Rechtsinhalt häufig unklar.

Besondere Beschwerlichkeit mit bloßem Änderungswunsch verwechseln: Der Wunsch allein trägt den gesetzlichen Anspruch nicht.

Eine schlechtere Ersatzstelle anbieten: Entscheidend ist die rechtlich gesicherte Nutzung, nicht lediglich eine irgendwie verbleibende Nutzungsmöglichkeit.

Vom Berechtigten Vorfinanzierung verlangen: Ein solcher Anspruch ergibt sich aus § 1023 BGB nicht; das Gesetz verpflichtet vielmehr den verlangenden Eigentümer zur Vorschussleistung. [1]

Vor Abschluss der Klärung Tatsachen schaffen: Eigenmächtige Sperrungen oder Bauarbeiten können Abwehransprüche auslösen. [8][9]

Öffentliches Recht ausblenden: Eine zivilrechtlich mögliche Verlegung kann zusätzliche Genehmigungen voraussetzen und muss die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Anforderungen erfüllen.

Häufige Fragen

Kann ich eine Grunddienstbarkeit nach § 1023 BGB löschen lassen?

Nein. § 1023 BGB regelt die Verlegung ihrer Ausübung, nicht ihre ersatzlose Aufhebung. Das gesicherte Recht soll an der neuen Stelle weiterhin ebenso geeignet ausgeübt werden können. Für eine Löschung bedarf es einer anderen rechtlichen Grundlage. [1]

Muss der Nachbar einer gleichwertigen Verlegung immer zustimmen?

Nicht allein wegen der Gleichwertigkeit. Zusätzlich muss die bisherige Ausübungsstelle für den Eigentümer des belasteten Grundstücks besonders beschwerlich sein. Auch die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen sowie die Pflicht zur Kostenübernahme und Vorschussleistung müssen beachtet werden. Besteht der Anspruch, kann die erforderliche Mitwirkung gerichtlich verlangt werden. [1]

Gilt § 1023 BGB auch bei einem im Lageplan festgelegten Weg?

Ja. Das Gesetz erfasst ausdrücklich den Fall, dass die bisherige Ausübungsfläche rechtsgeschäftlich bestimmt ist. Der Plan verhindert die Verlegung daher nicht automatisch. Er bleibt jedoch für den bisherigen Rechtsinhalt und die rechtliche Umsetzung der Änderung wichtig. [1]

Wer bezahlt einen neuen Weg oder die Leitungsverlegung?

Bei einer Verlegung nach § 1023 BGB trägt der Eigentümer, der sie verlangt, die Verlegungskosten und hat sie vorzuschießen. Welche Maßnahmen und Kosten im Einzelnen erforderlich sind, muss anhand einer konkreten Planung geklärt werden. [1]

Darf die neue Strecke länger sein?

Eine längere Strecke ist nicht automatisch ungeeignet. Entscheidend ist, ob sie für die durch die Dienstbarkeit gesicherte Nutzung ebenso geeignet bleibt. Länge, Steigung, Kurvenführung, Fahrbahnbreite und Erreichbarkeit sind deshalb nach ihrer Bedeutung für die konkrete Nutzung zu bewerten. Führt die zusätzliche Länge zu einer relevanten Verschlechterung der Eignung, kann die Verlegung nicht nach § 1023 BGB verlangt werden. [1][2]

Kann § 1023 BGB vertraglich ausgeschlossen werden?

Nein. Nach § 1023 Absatz 2 BGB darf das gesetzliche Verlegungsrecht durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Davon zu unterscheiden ist eine Vereinbarung über eine konkrete Verlegung und deren Durchführung. [1]

Was unterscheidet § 1024 BGB von § 1023 BGB?

§ 1023 BGB betrifft die Verlegung einer besonders beschwerlichen Ausübungsstelle auf Verlangen des belasteten Eigentümers. § 1024 BGB betrifft dagegen die Koordinierung mehrerer gleichrangiger Rechte, die nicht oder nicht vollständig nebeneinander ausgeübt werden können. Maßstab ist dort eine Regelung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen aller Berechtigten. [1][6]

Zusammenfassung

§ 1023 BGB ermöglicht eine räumliche Anpassung der Ausübung von Grunddienstbarkeiten, ohne die gleiche Eignung für die gesicherte Nutzung aufzugeben. Beschränkt sich die jeweilige Ausübung auf einen Grundstücksteil, kann der belastete Eigentümer eine Verlegung verlangen, wenn die bisherige Stelle für ihn besonders beschwerlich und die Alternative auf demselben Grundstück für den Berechtigten ebenso geeignet ist. Die Verlegungskosten muss er tragen und vorschießen. [1]

Für eine belastbare Prüfung sind drei Punkte entscheidend: der genaue Rechtsinhalt, die nachweisbare besondere Belastung am bisherigen Ort und die gleiche Eignung der Ersatzstelle. Grundlage sind insbesondere Grundbuch und Bewilligungsurkunde, eine konkrete Ersatzplanung und eine nachvollziehbare Kostenermittlung. Eigenmächtige Eingriffe ersetzen weder eine Einigung noch die erforderliche gerichtliche Durchsetzung.