§ 105 Abs. 1 BGB: Wann Willenserklärungen nichtig sind

§ 105 Abs. 1 BGB bestimmt: „Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.“ Wer geschäftsunfähig ist, kann deshalb grundsätzlich nicht durch eigene Erklärungen wirksame Verträge schließen oder andere rechtsgeschäftliche Wirkungen herbeiführen. Eine begrenzte Sonderregelung enthält § 105a BGB für bestimmte Alltagsgeschäfte volljähriger Geschäftsunfähiger. Ob Geschäftsunfähigkeit vorliegt, richtet sich nach § 104 BGB. Bei Erwachsenen sind die Voraussetzungen im Zeitpunkt der jeweiligen Erklärung zu prüfen; eine Diagnose oder die Bestellung eines rechtlichen Betreuers genügt dafür allein nicht. [1–3, 6]

Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen, die Abgrenzung zu § 105 Abs. 2 BGB sowie die Folgen für Verträge, Rückforderungen und gerichtliche Verfahren. Er bietet eine allgemeine rechtliche Orientierung. Die medizinische und rechtliche Beurteilung eines Einzelfalls lässt sich dadurch nicht ersetzen.

Die wichtigsten Ergebnisse:

Was regelt § 105 BGB?

Absatz 1 und Absatz 2 im Überblick

§ 105 BGB gehört zum Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Vorschrift regelt die Nichtigkeit von Willenserklärungen und ist nicht auf Kaufverträge beschränkt. Sie kann beispielsweise auch bei Schenkungsverträgen, der Erteilung von Vollmachten, Kündigungen oder Aufhebungsverträgen maßgeblich sein. [1]

| Vorschrift | Voraussetzung | Rechtsfolge |

|---|---|---|

| § 105 Abs. 1 BGB | Eine geschäftsunfähige Person gibt eine Willenserklärung ab. | Die Erklärung ist nichtig. |

Für bestimmte vollständig abgewickelte Alltagsgeschäfte volljähriger Geschäftsunfähiger ist ergänzend § 105a BGB zu beachten. [3]

Was ist eine Willenserklärung?

Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Beispiele sind ein verbindliches Kaufangebot, die Annahme eines Vertragsangebots oder die Erklärung, einen Vertrag zu kündigen.

§ 105 BGB regelt daher weder sämtliche Handlungen einer Person noch allgemein ihre Verantwortlichkeit. Für die Haftung wegen unerlaubter Handlungen gelten insbesondere die eigenständigen Regeln über die Deliktsfähigkeit in §§ 827, 828 BGB. [6]

Wann liegt Geschäftsunfähigkeit nach § 104 BGB vor?

§ 105 Abs. 1 BGB enthält die Rechtsfolge. Die Voraussetzungen der Geschäftsunfähigkeit stehen dagegen in § 104 BGB. Diese Trennung ist für die Prüfung wesentlich. [1, 2]

Kinder vor dem siebten Geburtstag

Nach § 104 Nr. 1 BGB ist geschäftsunfähig, wer das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Es kommt weder auf die individuelle Reife noch darauf an, ob das Kind das konkrete Geschäft tatsächlich versteht.

Die eigene Vertragserklärung eines sechsjährigen Kindes ist deshalb nichtig. Das gilt auch bei einem wirtschaftlich günstigen oder lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäft. Eltern können jedoch im Rahmen ihrer Vertretungsmacht für das Kind handeln.

Mit Vollendung des siebten Lebensjahres ist ein Minderjähriger nach § 106 BGB grundsätzlich beschränkt geschäftsfähig. Eine Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB bleibt auch in dieser Altersgruppe möglich. Für beschränkt geschäftsfähige Minderjährige gelten insbesondere §§ 107 bis 113 BGB. Ein ohne erforderliche Einwilligung geschlossener Vertrag ist nach § 108 Abs. 1 BGB grundsätzlich zunächst schwebend unwirksam: Seine Wirksamkeit hängt von der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters ab. Das unterscheidet ihn von der nichtigen Erklärung eines Geschäftsunfähigen. [2, 4, 6]

Krankhafte Störung der Geistestätigkeit

Nach § 104 Nr. 2 BGB ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern dieser Zustand seiner Natur nach nicht nur vorübergehend ist. [2]

Daraus ergeben sich drei Prüfungspunkte:

• Es muss eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit vorliegen.
• Diese muss die freie Willensbestimmung ausschließen.
• Der Zustand darf seiner Natur nach nicht lediglich vorübergehend sein.

Nicht jede psychische Erkrankung und nicht jede kognitive Einschränkung erfüllt diese Voraussetzungen. Entscheidend ist nicht allein die medizinische Bezeichnung, sondern die Auswirkung auf die Fähigkeit, den Willen frei von einer maßgeblichen Beherrschung durch die Störung zu bilden.

Hohes Alter, körperliche Gebrechlichkeit, Pflegebedürftigkeit oder eine ungewöhnliche wirtschaftliche Entscheidung beweisen für sich genommen keine Geschäftsunfähigkeit. Umgekehrt kann auch eine nach außen geordnet auftretende Person die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen.

Demenz und andere Erkrankungen

Eine Demenzerkrankung kann zur Geschäftsunfähigkeit führen, muss dies aber nicht in jedem Stadium tun. Entsprechendes gilt für andere psychische oder neurologische Erkrankungen.

Zu untersuchen sind insbesondere das Verständnis der Erklärung, die Fähigkeit zur Abwägung und der Einfluss krankheitsbedingter Vorstellungen. Ein wirtschaftlich nachteiliges Geschäft ersetzt diese Prüfung nicht. Ebenso wenig lässt sich aus einer Unterschrift automatisch auf Geschäftsfähigkeit schließen.

Eine auf einen gegenständlich abgrenzbaren Bereich beschränkte Geschäftsunfähigkeit kann in Betracht kommen. Dafür muss die krankhafte Störung gerade in diesem Bereich die freie Willensbestimmung ausschließen. Davon zu unterscheiden ist eine bloße Überforderung mit einem besonders schwierigen Geschäft: Die Komplexität eines Vertrags begründet für sich genommen keine Geschäftsunfähigkeit.

Rechtliche Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

Die Bestellung eines rechtlichen Betreuers nach § 1814 BGB bedeutet nicht automatisch, dass die betreute Person geschäftsunfähig ist. Ein Betreuer unterstützt die betreute Person bei der rechtlichen Besorgung ihrer Angelegenheiten und kann sie innerhalb seines Aufgabenbereichs vertreten. Maßgeblich sind insbesondere §§ 1821 und 1823 BGB. [6]

Davon zu unterscheiden ist ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 BGB. Soweit ein solcher gerichtlich angeordnet ist, bedarf die betreute Person grundsätzlich der Einwilligung des Betreuers für die davon erfassten Willenserklärungen. Das Gesetz sieht Ausnahmen vor, unter anderem für lediglich rechtlich vorteilhafte Erklärungen. Für geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens entfällt das Einwilligungserfordernis grundsätzlich ebenfalls, sofern das Gericht nichts anderes anordnet.

Ein Einwilligungsvorbehalt begründet nicht selbst die Geschäftsunfähigkeit. Liegt diese unabhängig davon vor, bleibt § 105 Abs. 1 BGB maßgeblich; eine Zustimmung des Betreuers macht die nichtige eigene Erklärung grundsätzlich nicht wirksam.

Praktisch müssen daher drei Fragen getrennt beantwortet werden:

• Besteht eine rechtliche Betreuung?
• Gibt es einen einschlägigen Einwilligungsvorbehalt?
• War die Person bei Abgabe der Erklärung geschäftsunfähig?

Was bedeutet § 105 Abs. 2 BGB?

Vorübergehende Zustände

§ 105 Abs. 2 BGB erfasst Erklärungen im Zustand der Bewusstlosigkeit oder einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit. Anders als § 104 Nr. 2 BGB setzt die zweite Alternative keinen seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Zustand voraus. [1, 2]

In Betracht kommen beispielsweise schwere akute Verwirrtheitszustände oder erhebliche Beeinträchtigungen durch Alkohol, Medikamente oder andere Substanzen. Dass eine Person Alkohol getrunken oder ein Medikament eingenommen hat, genügt jedoch nicht.

Bei der vorübergehenden Störung muss die Beeinträchtigung ein Ausmaß erreichen, das die freie Willensbestimmung ausschließt. Eine bloß herabgesetzte Urteilsfähigkeit, Enthemmung oder spätere Reue reicht nicht aus.

Keine starre Promillegrenze

§ 105 Abs. 2 BGB enthält keine feste Alkoholgrenze. Maßgeblich sind die konkreten Auswirkungen im Zeitpunkt der Erklärung. Ein Laborwert kann ein Indiz sein, ersetzt aber nicht die rechtliche Gesamtbewertung.

Bedeutsam können insbesondere Wahrnehmung, Orientierung, Gesprächsverhalten und medizinische Befunde sein. Eine spätere Erinnerungslücke beweist für sich genommen nicht, dass bei Vertragsschluss die Voraussetzungen der Vorschrift vorlagen.

Für die Prüfung eines kurzfristigen Ausnahmezustands ist deshalb möglichst genau festzustellen, wann die Erklärung abgegeben wurde und welche Beeinträchtigungen gerade dann bestanden.

Welche Folgen hat die Nichtigkeit?

Keine Anfechtung erforderlich

Eine nach § 105 BGB nichtige Willenserklärung ist von Anfang an unwirksam. Es bedarf keiner Anfechtungserklärung, um diese Rechtsfolge herbeizuführen. Die Sonderregelung des § 105a BGB bleibt zu beachten. [1, 3]

Der Vertragspartner kann die Wirksamkeit nicht allein damit begründen, er habe die Geschäftsunfähigkeit nicht erkannt. Ein allgemeiner Schutz des guten Glaubens an die Geschäftsfähigkeit besteht nicht.

Wird über die Wirksamkeit gestritten, müssen die maßgeblichen Tatsachen im Verfahren vorgetragen und erforderlichenfalls bewiesen werden. „Kraft Gesetzes nichtig“ bedeutet nicht, dass sich ein tatsächlicher Streit ohne Belege oder gerichtliche Prüfung erledigt.

Keine einfache nachträgliche Genehmigung

Eine nichtige Erklärung wird nicht allein dadurch wirksam, dass ein gesetzlicher Vertreter später zustimmt. Das unterscheidet § 105 BGB insbesondere von der Genehmigung eines Vertrags nach § 108 BGB bei beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen.

Eine Bestätigung ist nach § 141 Abs. 1 BGB als erneute Vornahme des Rechtsgeschäfts zu beurteilen. Dafür müssen die notwendigen Voraussetzungen zum späteren Zeitpunkt vorliegen; insbesondere müssen die handelnden Personen wirksam erklären oder vertreten können. Auch etwaige Formvorschriften sind einzuhalten.

Die ursprüngliche Erklärung wird dadurch nicht rückwirkend wirksam. Bei der Bestätigung eines nichtigen Vertrags können sich allerdings nach § 141 Abs. 2 BGB im Zweifel Verpflichtungen ergeben, einander so zu stellen, wie die Parteien bei ursprünglicher Wirksamkeit des Vertrags stehen würden. [6]

Rückabwicklung erbrachter Leistungen

Sind bereits Geld oder Sachen ausgetauscht worden, kommen insbesondere Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 ff. BGB in Betracht. Je nach Eigentumslage können auch Herausgabeansprüche des Eigentümers nach § 985 BGB bestehen. [6]

Dabei sind mehrere Ebenen auseinanderzuhalten:

• Besteht ein wirksamer Vertrag als Rechtsgrund?
• Wurde Eigentum wirksam übertragen?
• Welche Leistung hat welche Person erhalten?
• Ist die Bereicherung noch vorhanden?
• Greifen besondere Haftungsregeln oder Einwendungen?

Ein unwirksamer Kaufvertrag beantwortet die Eigentumsfrage nicht abschließend. Verpflichtungsgeschäft und Eigentumsübertragung werden im deutschen Zivilrecht grundsätzlich getrennt beurteilt. Geschäftsunfähigkeit kann allerdings auch die für eine Eigentumsübertragung erforderliche Erklärung unwirksam machen.

§ 818 Abs. 3 BGB kann die bereicherungsrechtliche Herausgabe- oder Wertersatzpflicht ausschließen, soweit die empfangende Person nicht mehr bereichert ist. Das bedeutet nicht, dass verbrauchtes Geld stets folgenlos bleibt: Ersparte Aufwendungen, verbleibende Vermögensvorteile und besondere Haftungsvorschriften können entscheidend sein. Auch die Schutzbedürftigkeit des Geschäftsunfähigen ist bei der rechtlichen Beurteilung zu berücksichtigen. [6]

Welche Ausnahmen und Abgrenzungen sind wichtig?

Alltagsgeschäfte nach § 105a BGB

§ 105a BGB enthält eine begrenzte Sonderregelung für volljährige Geschäftsunfähige. Tätigt eine solche Person ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, gilt der geschlossene Vertrag hinsichtlich von Leistung und vereinbarter Gegenleistung als wirksam, sobald beide Leistungen bewirkt sind. [3]

Ein typischer Anwendungsfall kann der vollständig abgewickelte Kauf eines preiswerten Lebensmittels sein. Die Vorschrift ermöglicht eine begrenzte Teilnahme am alltäglichen Rechtsverkehr, ohne allgemeine Geschäftsfähigkeit zu begründen.

Wichtige Grenzen:

• Die Vorschrift gilt nicht für geschäftsunfähige Kinder.
• Nicht jedes preisgünstige Geschäft ist zugleich ein Geschäft des täglichen Lebens.
• Bloße Zahlungsversprechen genügen nicht; Leistung und Gegenleistung müssen bewirkt sein.
• Die Regelung gilt nicht bei einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen.
• Die Wirksamkeitsfiktion ist auf Leistung und vereinbarte Gegenleistung beschränkt.

Langfristige Verträge, Kredite und noch nicht vollständig erfüllte Geschäfte lassen sich daher nicht pauschal mit § 105a BGB rechtfertigen. Eine feste Eurogrenze für die Geringwertigkeit nennt das Gesetz nicht.

Der Taschengeldparagraph ist etwas anderes

§ 110 BGB betrifft beschränkt geschäftsfähige Minderjährige. Ein ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt danach unter bestimmten Voraussetzungen als von Anfang an wirksam: Der Minderjährige muss seine vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt haben, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind. [6]

Diese Vorschrift hilft bei einer nach § 105 Abs. 1 BGB nichtigen Erklärung eines Kindes unter sieben Jahren nicht weiter. Die Annahme, jedes Kind könne mit eigenem Taschengeld wirksame Kaufverträge schließen, ist deshalb falsch.

Handeln durch Vertreter und Zugang von Erklärungen

Geschäftsunfähigkeit verhindert nicht, dass eine Person Rechte haben und durch wirksame Vertretung am Rechtsverkehr teilnehmen kann. Eltern oder ein hierzu befugter Betreuer können innerhalb ihrer Vertretungsmacht Erklärungen abgeben. Dabei können gesetzliche Vertretungsausschlüsse oder gerichtliche Genehmigungserfordernisse zu beachten sein. [6]

Auch eine früher wirksam erteilte Vollmacht kann weiterhin zur Vertretung berechtigen. Ihr Fortbestand und ihre Reichweite sind gesondert zu prüfen. Die Angehörigeneigenschaft allein begründet keine allgemeine Vertretungsmacht.

Für eingehende Erklärungen ist § 131 Abs. 1 BGB wichtig: Eine einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegebene Willenserklärung wird nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. Die bloße Übermittlung an die geschäftsunfähige Person genügt dafür grundsätzlich nicht. [5]

Rechtsprechungslinien und erforderliche Belege

Individuelle Prüfung statt Diagnoseautomatismus

Für die Beurteilung der Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB sind insbesondere drei Gesichtspunkte maßgeblich:

Erstens: Die gesetzliche Voraussetzung ist der Ausschluss freier Willensbestimmung, nicht lediglich das Bestehen einer Erkrankung.

Zweitens: Maßgeblich ist der Zustand bei Abgabe der streitigen Erklärung. Ein späterer Befund kann Rückschlüsse ermöglichen, ersetzt aber die zeitliche Zuordnung nicht.

Drittens: Medizinische Sachkunde und juristische Bewertung haben unterschiedliche Aufgaben. Sachverständige können Befunde und deren Auswirkungen beurteilen; die rechtliche Entscheidung trifft das Gericht.

Ein pauschaler Schluss von Betreuung, Pflegegrad oder Alter auf Geschäftsunfähigkeit wird dem gesetzlichen Maßstab nicht gerecht. Die tatsächlichen Grundlagen unterliegen im Zivilprozess der gerichtlichen Beweiswürdigung nach § 286 ZPO. Für den Sachverständigenbeweis gelten §§ 402 ff. ZPO. [1, 2, 7]

Wer muss Geschäftsunfähigkeit beweisen?

Geht es im Zivilprozess um die materiell-rechtliche Wirksamkeit einer Erklärung eines Erwachsenen, trägt grundsätzlich die Partei die Darlegungs- und Beweislast, die sich auf dessen Geschäftsunfähigkeit beruft. Entsprechendes gilt grundsätzlich für die tatsächlichen Voraussetzungen des § 105 Abs. 2 BGB.

Die Beweiswürdigung richtet sich nach § 286 ZPO. Eine bloße Vermutung oder die unspezifische Aussage, die betroffene Person sei „damals nicht mehr ganz klar“ gewesen, genügt regelmäßig nicht für eine tragfähige Feststellung. [7]

Ein nachgewiesener Krankheitsverlauf kann für die Einordnung des maßgeblichen Zeitpunkts wichtig sein. Welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden dürfen, hängt von Verlauf, Befundlage und Art der Erkrankung ab. Pauschale Aussagen über eine durchgehend bestehende Geschäftsunfähigkeit sind deshalb zu vermeiden.

Davon zu unterscheiden ist die Prozessfähigkeit, also die Fähigkeit, einen Prozess selbst oder durch einen selbst bestellten Prozessbevollmächtigten zu führen. Sie richtet sich insbesondere nach §§ 51, 52 ZPO; Mängel der Prozessfähigkeit und der gesetzlichen Vertretung sind nach § 56 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen. [7]

Welche Unterlagen helfen?

Besonders relevant können sein:

• Vertragsunterlagen und genaue Angaben zum Zeitpunkt der Erklärung;
• ärztliche Befunde und Behandlungsunterlagen aus dem betreffenden Zeitraum;
• Krankenhaus- und Pflegeberichte;
• vorhandene Gutachten aus Betreuungsverfahren;
• zeitnahe Nachrichten und Gesprächsnotizen;
• Zeugenaussagen über eigene Wahrnehmungen;
• Zahlungsnachweise und Unterlagen über die Abwicklung des Geschäfts.

Konkrete Beobachtungen sind regelmäßig aussagekräftiger als allgemeine Bewertungen: Welche Frage wurde gestellt? Welche Antwort erfolgte? Welche Personen oder Umstände wurden verwechselt?

Der Zugriff auf Gesundheitsunterlagen unterliegt rechtlichen Grenzen. Angehörige haben nicht allein wegen ihrer Verwandtschaft ein umfassendes Einsichtsrecht. Auch ein vorhandenes Gutachten aus einem anderen Verfahren ersetzt nicht ohne Weiteres die Prüfung des konkreten Erklärungszeitpunkts.

Was beweist eine notarielle Urkunde?

Eine notarielle Beurkundung schließt Geschäftsunfähigkeit nicht aus. § 11 BeurkG enthält besondere Vorgaben für den Umgang des Notars mit fehlender Geschäftsfähigkeit oder Zweifeln daran. Diese notarielle Prüfung ersetzt jedoch keine verbindliche gerichtliche Feststellung der Geschäftsfähigkeit. [13]

Die besondere Beweiskraft einer notariellen Urkunde nach § 415 ZPO betrifft grundsätzlich den beurkundeten Vorgang, nicht umfassend die Geschäftsfähigkeit der Beteiligten. Die Urkunde und die Wahrnehmungen des Notars können gleichwohl wichtige Beweismittel sein. [7]

Ebenso wenig führt eine spätere Diagnose automatisch zur Unwirksamkeit eines früher beurkundeten Geschäfts. Auch hier bleibt der konkrete Erklärungszeitpunkt entscheidend.

Typische Fallkonstellationen

Ein sechsjähriges Kind bestellt online

Gibt das Kind eine eigene Vertragserklärung ab, ist diese nach §§ 104 Nr. 1, 105 Abs. 1 BGB nichtig. § 110 BGB ist nicht anwendbar. Davon zu unterscheiden ist die bloße Übermittlung einer fremden Erklärung als Bote.

Wurden Waren geliefert oder Zahlungen vorgenommen, müssen die Rückabwicklung und die rechtliche Zuordnung der Erklärungen und Zahlungen gesondert geprüft werden. Eine automatische Haftung der Eltern folgt aus der Elternstellung nicht. [1, 2, 6]

Eine Person mit Demenz unterschreibt einen Vertrag

Die Diagnose allein reicht nicht. Es ist zu klären, ob die Erkrankung im Zeitpunkt der Erklärung die freie Willensbestimmung ausschloss und die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB vorlagen. Frühere und spätere medizinische Unterlagen können helfen, den damaligen Zustand zu rekonstruieren.

War die Person geschäftsunfähig, ist ihre Erklärung grundsätzlich nichtig; § 105a BGB bleibt gegebenenfalls zu prüfen. War sie geschäftsfähig, kommen je nach Sachverhalt andere rechtliche Fragen in Betracht. Ein ungünstiges Geschäft wird nicht allein wegen der Erkrankung unwirksam.

Ein Vertrag wird während eines schweren akuten Zustands geschlossen

Hier kann § 105 Abs. 2 BGB einschlägig sein. Entscheidend sind Art, Intensität und Zeitpunkt der Beeinträchtigung. Weder der bloße Konsum einer Substanz noch eine später behauptete Erinnerungslücke beweist die Nichtigkeit.

Eine geschäftsunfähige Person bezahlt einen kleinen Einkauf

Bei einem volljährigen Geschäftsunfähigen kann § 105a BGB greifen, wenn ein Geschäft des täglichen Lebens mit geringwertigen Mitteln vorliegt, Leistung sowie Gegenleistung bewirkt sind und keine erhebliche Gefahr für Person oder Vermögen besteht. Bei einem Kind unter sieben Jahren gilt diese Sonderregelung nicht. [3]

Fristen, Ablauf, Kosten und Risiken

Nichtigkeit und Verjährung unterscheiden

Die Nichtigkeit nach § 105 BGB muss nicht innerhalb einer Anfechtungsfrist erklärt werden. Daraus folgt jedoch nicht, dass sämtliche daraus abgeleiteten Ansprüche zeitlich unbegrenzt durchgesetzt werden können.

Für bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche gilt grundsätzlich die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Ihr Beginn richtet sich grundsätzlich nach § 199 Abs. 1 BGB: Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger die anspruchsbegründenden Umstände sowie die Person des Schuldners kennt oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen müsste. Die zutreffende rechtliche Bewertung des Sachverhalts ist dafür grundsätzlich nicht erforderlich. [8, 9]

Bei Geschäftsunfähigen sind zusätzliche Regeln zu prüfen. § 210 BGB sieht insbesondere eine Ablaufhemmung für nicht voll Geschäftsfähige ohne gesetzlichen Vertreter vor. § 207 BGB betrifft demgegenüber die Hemmung bei bestimmten familiären oder vergleichbaren Näheverhältnissen, unter anderem bei Ansprüchen zwischen einer betreuten Person und ihrem Betreuer während des Betreuungsverhältnisses. Geschäftsunfähigkeit allein bewirkt daher keine allgemeine Hemmung sämtlicher Verjährungsfristen. [6]

Vertretungsverhältnisse, Anspruchsgegner, Anspruchsart und gegebenenfalls Verjährungshöchstfristen müssen in die Fristprüfung einbezogen werden. Gerichtliche Schreiben sind unabhängig davon gesondert zu prüfen; für Prozesshandlungen können eigene Fristen und Vertretungsanforderungen gelten.

Sinnvoller Ablauf einer Prüfung

• Erklärung bestimmen: Welche Bestellung, Kündigung, Vollmacht oder sonstige Erklärung ist betroffen?
• Zeitpunkt feststellen: Wann wurde sie abgegeben und gegebenenfalls empfangen?
• Rechtsgrundlage unterscheiden: Geht es um § 105 Abs. 1 BGB, § 105 Abs. 2 BGB oder die Vorschriften über beschränkt geschäftsfähige Minderjährige?
• Belege erfassen: Medizinische Unterlagen, Kommunikation und Abwicklungsnachweise rechtmäßig zusammentragen.
• Vertretung klären: Wer darf Ansprüche geltend machen und Erklärungen entgegennehmen?
• Rechtsfolgen und Fristen prüfen: Nichtigkeit, § 105a BGB, Rückzahlung, Eigentum und Verjährung getrennt untersuchen.

Eine außergerichtliche Mitteilung kann den Streitgegenstand verdeutlichen. Die bloße Behauptung der Nichtigkeit oder eine einfache Zahlungsaufforderung hemmt die Verjährung jedoch grundsätzlich nicht. Ob etwa Verhandlungen oder gerichtliche Maßnahmen eine Hemmung bewirken, richtet sich insbesondere nach §§ 203, 204 BGB. [6]

Kosten und wirtschaftliches Risiko

Anwalts- und Gerichtskosten richten sich häufig nach dem Gegenstands- beziehungsweise Streitwert und dem Verfahrensverlauf. Maßgeblich sind insbesondere das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und das Gerichtskostengesetz. Bei anwaltlichen Leistungen können außerdem wirksame Vergütungsvereinbarungen Bedeutung haben. [10, 11]

Kommt ein medizinisches Sachverständigengutachten hinzu, können weitere Kosten entstehen. Die Vergütung gerichtlich herangezogener Sachverständiger richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. [12]

Im Zivilprozess trägt nach § 91 ZPO grundsätzlich die unterliegende Partei die Prozesskosten einschließlich der notwendigen gegnerischen Kosten. Bei teilweisem Obsiegen kommt eine Kostenverteilung nach § 92 ZPO in Betracht. Prozesskostenhilfe setzt insbesondere Bedürftigkeit und hinreichende Erfolgsaussicht voraus; die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung darf nicht mutwillig erscheinen. Sie beseitigt nach § 123 ZPO nicht die Verpflichtung, gegebenenfalls gegnerische Kosten zu erstatten. [7]

Ein wesentliches praktisches Risiko ist die rückblickende Beweisführung: Je länger die Erklärung zurückliegt und je lückenhafter die Dokumentation ist, desto schwieriger kann eine belastbare Rekonstruktion werden.

Häufige Fehler

Besonders problematisch sind:

• die Gleichsetzung von Betreuung und Geschäftsunfähigkeit;
• das Vertrauen auf eine Diagnose ohne Bezug zum Erklärungszeitpunkt;
• die Annahme, ein nichtiger Vertrag erledige alle Rückabwicklungsfragen;
• die Verwechslung von § 105a BGB und § 110 BGB;
• das Ignorieren von Verjährung oder gerichtlichen Fristen;
• eine unberechtigte Beschaffung oder Weitergabe von Gesundheitsdaten.

Häufige Fragen

Was bedeutet § 105 Abs. 1 BGB einfach erklärt?

Die eigene Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig. Ob jemand geschäftsunfähig ist, bestimmt § 104 BGB. Die Person kann dennoch Rechte haben und durch einen wirksam handelnden Vertreter am Rechtsverkehr teilnehmen. Für bestimmte Alltagsgeschäfte volljähriger Geschäftsunfähiger besteht die Sonderregelung des § 105a BGB.

Worin unterscheiden sich § 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGB?

Absatz 1 betrifft Erklärungen von Geschäftsunfähigen. Absatz 2 erfasst Erklärungen im Zustand der Bewusstlosigkeit oder einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit, welche die freie Willensbestimmung ausschließt. Beide ordnen Nichtigkeit an, setzen aber unterschiedliche tatsächliche Umstände voraus.

Ist jeder Vertrag eines Menschen mit Demenz nichtig?

Nein. Entscheidend ist, ob bei Abgabe der konkreten Erklärung die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB vorlagen. Die Diagnose allein beantwortet diese Frage nicht. Auch Vertretung und gegebenenfalls § 105a BGB sind zu berücksichtigen.

Muss ein Vertrag nach § 105 BGB angefochten werden?

Nein. Die Nichtigkeit der Erklärung tritt kraft Gesetzes ein. Wird sie bestritten, müssen die maßgeblichen Tatsachen im Prozess vorgetragen und gegebenenfalls bewiesen werden. Für daraus folgende Ansprüche können Verjährungsfristen gelten.

Darf ein rechtlich betreuter Mensch selbst Verträge schließen?

Grundsätzlich ja, sofern Geschäftsfähigkeit besteht. Ein einschlägiger Einwilligungsvorbehalt kann zusätzliche Zustimmungserfordernisse begründen. Die bloße Betreuerbestellung macht eigene Erklärungen nicht automatisch nichtig.

Können Geschäftsunfähige wirksam einkaufen?

Bei volljährigen Geschäftsunfähigen gelten bestimmte vollständig abgewickelte Alltagsverträge unter den Voraussetzungen des § 105a BGB hinsichtlich von Leistung und vereinbarter Gegenleistung als wirksam. Die Vorschrift gilt nicht für geschäftsunfähige Kinder und nicht allgemein für sämtliche geringwertigen Verträge.

Muss bei einem nichtigen Vertrag immer alles zurückgegeben werden?

Die Rückabwicklung ist gesondert zu prüfen. Neben bereicherungsrechtlichen Ansprüchen können Eigentumsfragen und Einwendungen wie der Wegfall der Bereicherung eine Rolle spielen. Aus der Nichtigkeit allein ergibt sich deshalb noch nicht, wer welche Leistung in welchem Umfang herausgeben muss.

Zusammenfassung

§ 105 Abs. 1 BGB schützt Geschäftsunfähige, indem er ihre Willenserklärungen für nichtig erklärt. Die Geschäftsunfähigkeit bestimmt sich nach § 104 BGB. Bei Erwachsenen kommt es insbesondere darauf an, ob eine ihrer Natur nach nicht nur vorübergehende krankhafte Störung der Geistestätigkeit im maßgeblichen Zeitpunkt die freie Willensbestimmung ausschloss. § 105 Abs. 2 BGB ergänzt den Schutz für Bewusstlosigkeit und entsprechend schwere vorübergehende Störungen der Geistestätigkeit.

Für eine belastbare Prüfung sind Erklärungszeitpunkt, konkrete Beeinträchtigung und geeignete Belege entscheidend. Betreuung, Diagnose oder ein nachteiliger Vertragsinhalt reichen für sich genommen nicht aus. Anschließend müssen Vertretung, die Sonderregelung des § 105a BGB, Rückabwicklung und Fristen jeweils eigenständig geprüft werden.