Bei welchen Krankheiten steht mir eine Erwerbsminderungsrente zu?

Eine Erwerbsminderungsrente kann bei psychischen Erkrankungen, Krebs, Erkrankungen des Bewegungsapparats, neurologischen Leiden und anderen Gesundheitsstörungen zustehen. Entscheidend ist jedoch nicht die Diagnose, sondern grundsätzlich, ob Sie wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit weniger als sechs Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes arbeiten können. Zusätzlich müssen versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sein. Eine verbindliche Liste anspruchsbegründender Krankheiten gibt es nicht. Renten wegen Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI werden nur bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze geleistet.[1]

Dieser Beitrag erläutert die Voraussetzungen der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente in Deutschland. Ob im Einzelfall ein Anspruch besteht, hängt insbesondere von den medizinischen Befunden, dem verbliebenen Leistungsvermögen und dem Versicherungsverlauf ab.

Die wichtigsten Ergebnisse:

Welche Krankheiten kommen für eine Erwerbsminderungsrente infrage?

Wer fragt, welche Krankheiten man haben muss, um eine Erwerbsminderungsrente zu bekommen, sucht häufig nach einer Diagnoseliste. Eine solche Liste wäre rechtlich irreführend: § 43 SGB VI verlangt keine bestimmte Erkrankung, sondern eine ausreichend schwere und anhaltende Einschränkung des Erwerbsvermögens.[1]

Deshalb kann dieselbe Diagnose bei einer Person zu einem Rentenanspruch führen, während eine andere Person damit weiterhin mindestens sechs Stunden täglich arbeiten kann.

In Betracht kommen beispielsweise schwere depressive Erkrankungen, Angst- und Zwangsstörungen, psychotische Erkrankungen, bipolare Störungen oder eine posttraumatische Belastungsstörung. Auch hier genügt die Diagnose nicht.

Relevant sind insbesondere Einschränkungen der Konzentration, Ausdauer, Belastbarkeit, sozialen Interaktion und Anpassungsfähigkeit. Kann jemand wegen seiner Erkrankung Arbeitsanforderungen nicht regelmäßig bewältigen oder nur mit betriebsunüblichen Unterbrechungen arbeiten, kann dies für eine Erwerbsminderung sprechen. Entscheidend bleiben Ausmaß und voraussichtliche Dauer der Einschränkungen.[1][4]

Die Bezeichnung „Burnout“ beantwortet die Rentenfrage ebenfalls nicht. Maßgeblich sind die ärztlich festgestellten Gesundheitsstörungen und deren Auswirkungen. Psychische und körperliche Erkrankungen unterliegen dabei demselben gesetzlichen Maßstab.[1]

Eine Krebserkrankung kann einen Anspruch begründen, führt aber nicht automatisch zur Rente. Zu berücksichtigen sind beispielsweise Tumorfolgen, Operationen, Einschränkungen von Organfunktionen und die Auswirkungen einer Strahlen- oder medikamentösen Behandlung.

Auch anhaltende Erschöpfung, Schmerzen, Nervenschädigungen oder Konzentrationsstörungen können das Leistungsvermögen beeinflussen. Wesentlich ist die Prognose: Eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit während der Behandlung ist nicht ohne Weiteres eine Erwerbsminderung auf nicht absehbare Zeit.

Weder ein bestimmtes Tumorstadium noch ein anerkannter Grad der Behinderung ersetzt die individuelle Prüfung des verbliebenen Leistungsvermögens nach § 43 SGB VI.[1]

Bei einer Hashimoto-Thyreoiditis besteht ebenfalls kein diagnoseabhängiger Automatismus. Eine Erkrankung ohne rentenrechtlich erhebliche Leistungseinschränkungen begründet allein keinen Anspruch.[1]

Anders kann die Beurteilung ausfallen, wenn erhebliche, längerfristige Funktionsstörungen bestehen oder weitere Erkrankungen hinzukommen. Dann müssen die Beschwerden, ihre medizinische Einordnung und die Auswirkungen auf die tägliche Belastbarkeit nachvollziehbar dokumentiert werden.

Der häufig verwendete Ausdruck „Erwerbsunfähigkeitsrente bei Hashimoto“ meint bei heutigen Neuanträgen regelmäßig die Erwerbsminderungsrente. Die frühere Erwerbsunfähigkeitsrente ist ein Begriff des alten Rentenrechts; für fortbestehende Altfälle enthält § 302b SGB VI Übergangsregelungen.[2]

Welche körperlichen Erkrankungen können außerdem relevant sein?

Mögliche Ursachen sind unter anderem:

• schwere Erkrankungen der Wirbelsäule und Gelenke;
• entzündlich-rheumatische Erkrankungen;
• Herz- und Lungenerkrankungen mit eingeschränkter Belastbarkeit;
• neurologische Erkrankungen wie Multiple Sklerose oder Parkinson;
• Folgen eines Schlaganfalls;
• chronische Schmerzstörungen;
• schwere Stoffwechsel- oder Organerkrankungen.

Auch bei Long COVID oder ME/CFS kommt es auf die nachgewiesenen Funktionsstörungen, die Belastbarkeit und die Prognose an. Die Aufzählung ist weder abschließend noch eine Rangfolge rentenrechtlich „anerkannter“ Krankheiten. Für sämtliche Erkrankungen gilt der individuelle Prüfungsmaßstab des § 43 SGB VI.[1]

Erwerbsminderungsrente bei mehreren Krankheiten

Bei mehreren Erkrankungen ist das Gesamtleistungsvermögen entscheidend. Einzelne Diagnosen müssen nicht jeweils für sich genommen eine Erwerbsminderung verursachen.

Beispielsweise können sich chronische Schmerzen, Schlafstörungen und eine depressive Erkrankung gegenseitig verstärken. Zu beurteilen ist dann, ob die Person insgesamt noch regelmäßig unter üblichen Arbeitsbedingungen tätig sein kann. Diagnosen, prozentuale Beeinträchtigungen oder einzelne ärztliche Stundeneinschätzungen werden nicht einfach zusammengerechnet.[1][4]

Was gilt, wenn ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann?

Wer seine bisherige Arbeit krankheitsbedingt nicht mehr ausüben kann, sollte zunächst zwischen Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsminderung unterscheiden. Je nach Situation kommen Entgeltfortzahlung, Krankengeld, Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder eine Erwerbsminderungsrente in Betracht. Diese Leistungen haben jeweils eigene Voraussetzungen.

Eine „Frührente wegen Krankheit“ ist keine eigenständige gesetzliche Rentenart. Wer damit eine Erwerbsminderungsrente meint, muss deren Voraussetzungen erfüllen. Eine vorgezogene Altersrente, etwa für schwerbehinderte Menschen nach § 37 oder § 236a SGB VI, folgt dagegen anderen Alters- und Versicherungsbedingungen.[2]

Rechtlicher Rahmen: Wann liegt Erwerbsminderung vor?

Die zeitlichen Grenzen nach § 43 SGB VI

Das Gesetz unterscheidet nach dem täglichen Leistungsvermögen unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes. Die Einschränkung muss jeweils auf nicht absehbare Zeit bestehen.[1]

| Verbliebenes Leistungsvermögen | Grundsätzliche Einordnung |

|---|---|

| Weniger als drei Stunden täglich | Volle Erwerbsminderung |

| Drei bis unter sechs Stunden täglich | Teilweise Erwerbsminderung |

| Mindestens sechs Stunden täglich | Grundsätzlich keine Erwerbsminderung |

Es geht nicht darum, welche Arbeitszeit im bisherigen Arbeitsvertrag steht. Geprüft wird, welche Erwerbstätigkeit gesundheitlich noch möglich ist.

Wer beispielsweise nicht mehr schwer heben kann, aber leichte Tätigkeiten mindestens sechs Stunden täglich unter üblichen Arbeitsbedingungen ausüben könnte, ist deshalb nicht ohne Weiteres erwerbsgemindert. Dass eine passende Stelle schwer zu finden ist, genügt bei einem solchen Leistungsvermögen grundsätzlich ebenfalls nicht. Nach § 43 Abs. 3 SGB VI bleibt die jeweilige Arbeitsmarktlage dabei außer Betracht.[1]

Was bedeutet „auf nicht absehbare Zeit“?

Eine kurzfristige Erkrankung reicht nicht aus. Das Merkmal „auf nicht absehbare Zeit“ wird grundsätzlich dahin ausgelegt, dass die relevante Einschränkung voraussichtlich länger als sechs Monate andauert. Diese Auslegung erläutern die Gemeinsamen Rechtlichen Anweisungen der Deutschen Rentenversicherung zu § 43 SGB VI.[4]

Daraus folgt keine Pflicht, vor der Antragstellung erst sechs Monate abzuwarten. Entscheidend ist die medizinisch begründete Prognose. Auch eine bereits früh absehbare längerfristige Einschränkung kann geprüft werden. Davon zu unterscheiden sind die gesetzlichen Regeln über den Rentenbeginn.[2][4]

Arbeitsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit und Schwerbehinderung

Arbeitsunfähigkeit bezieht sich grundsätzlich auf die bisherige beziehungsweise die nach dem jeweiligen sozialrechtlichen Status maßgebliche Tätigkeit. Eine Person kann deshalb arbeitsunfähig sein, ohne die Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente zu erfüllen. Die unterschiedlichen Maßstäbe ergeben sich insbesondere aus § 2 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie und § 43 SGB VI.[1][11]

Berufsunfähigkeit betrifft die Fähigkeit zur Ausübung eines Berufs. Für die allgemeine Erwerbsminderungsrente ist dagegen regelmäßig der allgemeine Arbeitsmarkt maßgeblich. Bei einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung sind insbesondere die vereinbarten Versicherungsbedingungen und § 172 VVG zu beachten.[1][13]

Schwerbehinderung und Erwerbsminderung folgen unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben. Die Schwerbehinderteneigenschaft richtet sich nach § 2 Abs. 2 SGB IX, die Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI. Ein hoher Grad der Behinderung begründet nicht automatisch einen Rentenanspruch. Umgekehrt setzt eine Erwerbsminderungsrente keinen Schwerbehindertenausweis voraus.[1][12]

Eine wichtige Übergangsregelung enthält § 240 SGB VI: Vor dem 2. Januar 1961 geborene Versicherte können unter weiteren Voraussetzungen eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit erhalten. Dabei spielen der bisherige Beruf und zumutbare Verweisungstätigkeiten eine besondere Rolle.[3]

Welche weiteren Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Wartezeit und Pflichtbeiträge

Neben den gesundheitlichen Voraussetzungen verlangt § 43 SGB VI grundsätzlich:

• die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung;
• mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit innerhalb der letzten fünf Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung.[1][2]

Die Dauer der allgemeinen Wartezeit ergibt sich aus § 50 Abs. 1 SGB VI. Welche Zeiten darauf angerechnet werden, regelt insbesondere § 51 SGB VI.[2]

Der Fünfjahreszeitraum für die Pflichtbeiträge ist nicht immer schlicht rückwärts im Kalender zu zählen. Bestimmte gesetzlich anerkannte Zeiten können diesen Zeitraum verlängern (§ 43 Abs. 4 SGB VI).[1]

Außerdem bestehen Ausnahmen, etwa bei vorzeitiger Wartezeiterfüllung. Eine besondere Anspruchsgrundlage enthält § 43 Abs. 6 SGB VI für Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert geblieben sind und die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt haben. Weitere Sonderregelungen finden sich insbesondere in §§ 53 und 241 SGB VI.[1][2]

Praktisch wichtig: Freiwillige Beiträge können für die Wartezeit relevant sein, ersetzen aber grundsätzlich nicht die erforderlichen Pflichtbeiträge. Gesetzliche Sonderregelungen bleiben unberührt. Bei längeren Versicherungslücken oder selbstständiger Tätigkeit ist deshalb eine genaue Prüfung des Versicherungsverlaufs erforderlich.[1][2]

Warum der Eintritt der Erwerbsminderung entscheidend ist

Der medizinische Eintritt der Erwerbsminderung und der Tag des Rentenantrags können auseinanderfallen. Der festgestellte Eintrittszeitpunkt beeinflusst unter anderem, ob die erforderlichen Versicherungszeiten rechtzeitig vorhanden waren.[1]

Bei Streit darüber sind ältere Befunde, Entlassungsberichte und dokumentierte Krankheitsverläufe besonders wichtig. Eine aktuelle Bescheinigung kann frühere Einschränkungen nur dann überzeugend belegen, wenn sie dafür eine nachvollziehbare Grundlage enthält.

„Reha vor Rente“: Was bedeutet der Grundsatz?

Die Rentenversicherung prüft, ob medizinische Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Erwerbsfähigkeit erhalten, verbessern oder wiederherstellen können. Grundlage ist insbesondere § 9 SGB VI.[2]

Das bedeutet nicht, dass vor jedem Rentenantrag zwingend eine bestimmte Rehabilitationsmaßnahme durchlaufen werden muss. Entscheidend sind ihre Erfolgsaussichten und die gesetzlichen Voraussetzungen.

Unter den Bedingungen des § 116 Abs. 2 SGB VI gilt ein Antrag auf medizinische Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben als Rentenantrag. Dies betrifft Versicherte, die erwerbsgemindert sind und bei denen ein Erfolg solcher Leistungen nicht zu erwarten ist, oder deren Erwerbsminderung durch diese Leistungen nicht verhindert werden konnte.[2]

Rechtsprechungslinien und typische Grenzfälle

Warum nicht allein die Diagnose zählt

Bei der gerichtlichen Prüfung steht die Übersetzung medizinischer Befunde in konkrete berufliche Leistungsgrenzen im Mittelpunkt. Ein Befund beschreibt zunächst eine Gesundheitsstörung; für den Rentenanspruch muss zusätzlich geklärt werden, was die betroffene Person noch leisten kann.[1][4]

Dabei werden quantitative Einschränkungen, also die mögliche tägliche Arbeitsdauer, von qualitativen Einschränkungen unterschieden. Qualitative Einschränkungen können beispielsweise das Heben und Tragen, häufiges Bücken, Zeitdruck oder besondere Anforderungen an Konzentration und Reaktionsfähigkeit betreffen.[4]

Ein bloßes Attest mit dem Satz „nicht mehr arbeitsfähig“ beantwortet diese Fragen häufig nicht ausreichend.

Volle Rente trotz eines Leistungsvermögens von drei bis unter sechs Stunden

Wer medizinisch noch drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten kann, ist grundsätzlich teilweise erwerbsgemindert. Steht kein geeigneter Teilzeitarbeitsplatz zur Verfügung und ist der Teilzeitarbeitsmarkt im rechtlichen Sinne verschlossen, kann eine volle Erwerbsminderungsrente als sogenannte Arbeitsmarktrente zustehen.[4]

Diese Besonderheit beruht auf der arbeitsmarktbezogenen Auslegung des Erwerbsminderungsrechts, wie sie in den Gemeinsamen Rechtlichen Anweisungen zu § 43 SGB VI dargestellt wird. Sie bedeutet nicht, dass jede arbeitslose oder erfolglos arbeitssuchende Person Anspruch auf eine volle Rente hat. Insbesondere müssen das entsprechend eingeschränkte medizinische Leistungsvermögen und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.[1][4]

Sonderfälle bei mindestens sechs Stunden Leistungsvermögen

Auch bei einem zeitlich grundsätzlich ausreichenden Leistungsvermögen können außergewöhnliche Einschränkungen rechtlich bedeutsam werden. Dazu gehören insbesondere eine schwere spezifische Leistungsbehinderung, eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine gesundheitlich eingeschränkte Fähigkeit, einen Arbeitsplatz zu erreichen. Die Gemeinsamen Rechtlichen Anweisungen zu § 43 SGB VI behandeln diese Fallgruppen einschließlich der sogenannten Wegefähigkeit.[4]

In solchen Konstellationen kann eine vertiefte Prüfung erforderlich sein, ob eine Tätigkeit noch unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes möglich ist und gegebenenfalls eine konkret geeignete Tätigkeit benannt werden muss. Gewöhnliche Einschränkungen wie der Ausschluss schwerer körperlicher Arbeit genügen dafür nicht automatisch. Auch eine Einschränkung der Wegefähigkeit führt nicht ohne Prüfung der konkreten Mobilitätsmöglichkeiten zum Rentenanspruch.[1][4]

Drei typische Fallkonstellationen

Körperlich belastender Beruf: Eine Person kann wegen einer Wirbelsäulenerkrankung nicht mehr in der Pflege arbeiten. Sind leichte Tätigkeiten mindestens sechs Stunden täglich unter üblichen Arbeitsbedingungen möglich, besteht grundsätzlich keine Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI. Die Aufgabe des bisherigen Berufs allein reicht nicht. Die Sonderregelung des § 240 SGB VI kann bei entsprechendem Geburtsdatum gesondert zu prüfen sein.[1][3]

Schwere psychische Erkrankung: Eine Person kann einzelne Alltagsaufgaben erledigen, hält aber selbst geringe Arbeitsanforderungen nicht regelmäßig durch. Selbstständige Alltagsbewältigung widerlegt eine Erwerbsminderung nicht automatisch; maßgeblich bleibt die nachhaltige berufliche Belastbarkeit.[1][4]

Mehrere chronische Krankheiten: Eine Herzkrankheit, Gelenkbeschwerden und eine Angststörung begrenzen gemeinsam Ausdauer, Beweglichkeit und Stressverarbeitung. Die Entscheidung muss ihre Gesamtwirkung berücksichtigen und darf nicht bei isolierten Diagnosen stehen bleiben.[1][4]

Diese Beispiele verdeutlichen den Prüfungsmaßstab, erlauben aber keine sichere Vorhersage eines Einzelfalls.

Antrag, Nachweise und Begutachtung

Wie beantrage ich eine „Frührente wegen Krankheit“?

Der Antrag auf Erwerbsminderungsrente wird bei der zuständigen gesetzlichen Rentenversicherung gestellt. Er kann grundsätzlich auch gestellt werden, während noch ein Arbeitsverhältnis besteht oder Krankengeld bezogen wird.

Eine Kündigung ist keine Anspruchsvoraussetzung.[1] Sie kann vielmehr eigenständige arbeits- und sozialrechtliche Nachteile auslösen. Ob und wie ein Arbeitsverhältnis bei einer Rentenbewilligung endet oder ruht, hängt insbesondere von den einschlägigen vertraglichen und tariflichen Regelungen ab.

Für den Antrag sollten Versicherungsverlauf, behandelnde Stellen, Erkrankungen, bisherige Behandlungen und berufliche Tätigkeiten möglichst vollständig angegeben werden.

Welche medizinischen Belege sind besonders wichtig?

Hilfreich sind vor allem:

• aktuelle fachärztliche Befunde und Verlaufsberichte;
• Krankenhaus- und Rehabilitationsentlassungsberichte;
• Angaben zu Medikamenten, Wirkungen und Nebenwirkungen;
• dokumentierte Behandlungsversuche und deren Ergebnisse;
• Beschreibungen konkreter Funktionsstörungen;
• nachvollziehbare Angaben zur voraussichtlichen Dauer der Einschränkungen.

Entscheidend ist der Zusammenhang zwischen Krankheit und beruflichem Leistungsvermögen. Statt nur „starke Erschöpfung“ anzugeben, sollte erkennbar werden, nach welcher Belastung sie auftritt, welche Erholung erforderlich ist und wie verlässlich Aktivitäten wiederholt werden können.

Bei schwankenden Erkrankungen müssen gute und schlechte Phasen realistisch beschrieben werden. Maßgeblich ist das über einen längeren Zeitraum regelmäßig verfügbare Leistungsvermögen, nicht isoliert der beste oder der schlechteste Tag.[1][4]

Welche Rolle spielen Gutachten?

Die Rentenversicherung ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen (§ 20 SGB X). Sie kann vorhandene Unterlagen auswerten, Befundberichte anfordern und Sachverständigengutachten einholen (§ 21 SGB X).[5]

Behandelnde Ärzte liefern wichtige Befunde. Ihre Einschätzung bindet die Rentenversicherung jedoch nicht. Umgekehrt ersetzt die Beauftragung eines Gutachtens durch den Rentenversicherungsträger nicht die Prüfung seiner Aussagekraft. Entscheidend sind insbesondere eine nachvollziehbare Begründung und die Auseinandersetzung mit den maßgeblichen Befunden. Im gerichtlichen Verfahren gelten die Amtsermittlung nach § 103 SGG und die freie richterliche Beweiswürdigung nach § 128 SGG.[5][6]

Bei einer Begutachtung sollten Beschwerden konkret und wahrheitsgemäß geschildert werden. Verharmlosung ist ebenso wenig hilfreich wie Übertreibung.

Typische Fehler im Verfahren

Problematisch können insbesondere sein:

• ausschließlich Diagnosen vorzulegen, ohne Leistungsfolgen zu erläutern;
• nur die Unfähigkeit zum bisherigen Beruf zu beschreiben;
• erhebliche Begleiterkrankungen nicht anzugeben;
• entscheidungserhebliche Behandlungsergebnisse oder Rehaberichte nicht zu benennen;
• widersprüchliche Angaben zum Krankheitsverlauf nicht aufzuklären;
• auf eine neue Diagnose zu warten und dabei Rechtsbehelfsfristen zu versäumen.

Ein strukturiertes Tätigkeits- und Beschwerdeprotokoll kann die eigene Darstellung unterstützen. Es ersetzt jedoch keine medizinische Befunderhebung.

Fristen, Rentenbeginn und Rechtsschutz

Ab wann wird die Rente gezahlt?

Der Rentenbeginn hängt unter anderem vom Eintritt der Erwerbsminderung, der Antragstellung und einer möglichen Befristung ab. Nach § 99 Abs. 1 SGB VI wird eine Rente aus eigener Versicherung grundsätzlich von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Voraussetzung ist, dass der Antrag bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats gestellt wird, in dem die Voraussetzungen erfüllt wurden. Bei späterer Antragstellung beginnt die Rente grundsätzlich erst im Antragsmonat.[2]

Für befristete Erwerbsminderungsrenten enthält § 101 SGB VI besondere Regeln. Sie werden grundsätzlich nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach Eintritt der Erwerbsminderung geleistet; gesetzliche Ausnahmen sind möglich.[2]

Deshalb sollte die Antragstellung nicht allein deshalb hinausgeschoben werden, weil noch Unterlagen fehlen. Fehlende Nachweise lassen sich regelmäßig ergänzen; Aufforderungen zur Mitwirkung und dabei gesetzte Fristen sind zu beachten.

Befristete oder unbefristete Erwerbsminderungsrente?

Erwerbsminderungsrenten werden grundsätzlich auf Zeit geleistet. Eine Befristung erfolgt für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn. Verlängerungen sind möglich; sie dürfen jeweils höchstens drei Jahre nach Ablauf der vorherigen Frist umfassen (§ 102 Abs. 2 SGB VI).[2]

Renten, deren Anspruch unabhängig von der Arbeitsmarktlage besteht, werden unbefristet geleistet, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Erwerbsminderung behoben werden kann. Nach einer Gesamtdauer der Befristung von neun Jahren ist bei diesen Renten hiervon auszugehen. Für arbeitsmarktbedingte Renten gilt diese Regel nicht.[2]

Auch eine unbefristete Bewilligung reicht nur bis zur Regelaltersgrenze. Sie schließt eine spätere Überprüfung und gegebenenfalls eine Aufhebung bei wesentlicher Änderung der maßgeblichen Verhältnisse nach § 48 SGB X nicht aus.[1][5] Ein Weiterzahlungsantrag für eine befristete Rente sollte rechtzeitig vor ihrem Ablauf gestellt werden.

Was tun, wenn der Antrag abgelehnt wird?

Gegen einen ablehnenden Bescheid ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch einzulegen. Bei Bekanntgabe im Ausland beträgt die Frist drei Monate (§ 84 SGG). Bei fehlender oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung gilt regelmäßig eine Jahresfrist (§ 66 SGG).[6]

Zur Fristwahrung muss noch keine vollständige medizinische Begründung vorliegen. Der Widerspruch muss aber in einer gesetzlich zugelassenen Form eingelegt werden; eine einfache E-Mail genügt grundsätzlich nicht. Anschließend kann Akteneinsicht nach § 25 SGB X beantragt werden, insbesondere in die sozialmedizinischen Stellungnahmen. Die gesetzlichen Voraussetzungen und Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts sind zu beachten.[5][6]

Die Begründung sollte gezielt erklären, welche Feststellungen fehlen oder unzutreffend sind. Wird auch der Widerspruch abgelehnt, ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids Klage zum Sozialgericht zu erheben. Bei Bekanntgabe im Ausland beträgt die Klagefrist drei Monate (§ 87 SGG). Auch hier ist § 66 SGG bei fehlender oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung zu beachten.[6]

Kosten, finanzielle Risiken und Überbrückung

Was kosten Antrag und Gerichtsverfahren?

Für das Verwaltungsverfahren über den Rentenantrag werden grundsätzlich keine Gebühren und Auslagen erhoben (§ 64 SGB X).[5] Das sozialgerichtliche Verfahren ist für Versicherte in dieser Eigenschaft grundsätzlich gerichtskostenfrei (§ 183 SGG). Dies umfasst regelmäßig auch die vom Gericht von Amts wegen veranlasste Beweisaufnahme; gesetzliche Ausnahmen bleiben möglich.[6]

Eigene Anwaltskosten können trotzdem entstehen. Vor dem Sozialgericht besteht kein Anwaltszwang (§ 73 SGG). Für außergerichtliche Beratung und Vertretung kommt unter den Voraussetzungen des Beratungshilfegesetzes Beratungshilfe in Betracht; landesrechtliche Besonderheiten nach § 12 BerHG bleiben unberührt. Für das Gerichtsverfahren kann Prozesskostenhilfe nach § 73a SGG in Verbindung mit den dort in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozessordnung gewährt werden. Bedürftigkeit allein genügt nicht; bei Prozesskostenhilfe sind insbesondere auch die Erfolgsaussichten und die fehlende Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung maßgeblich.[6][10]

Ein Kostenrisiko kann insbesondere bestehen, wenn nach § 109 SGG die Begutachtung durch einen bestimmten Arzt beantragt wird: Das Gericht darf die Begutachtung davon abhängig machen, dass ein Kostenvorschuss gezahlt wird und die antragstellende Person die Kosten vorbehaltlich einer anderen gerichtlichen Entscheidung endgültig trägt.[6]

Wovon lebe ich während des Rentenverfahrens?

Ein laufender Rentenantrag begründet für sich genommen keinen Anspruch auf eine Überbrückungszahlung. Je nach Situation können Krankengeld, Arbeitslosengeld oder bedürftigkeitsabhängige Leistungen relevant sein.

Krankengeld wird wegen derselben Krankheit grundsätzlich längstens 78 Wochen innerhalb eines Dreijahreszeitraums geleistet, gerechnet vom Beginn der Arbeitsunfähigkeit an. Bestimmte Zeiten, insbesondere Ruhenszeiten, werden angerechnet. Eine während der Arbeitsunfähigkeit hinzutretende Krankheit verlängert die Leistungsdauer nicht (§ 48 SGB V).[8]

Nach einer Aussteuerung kann unter den Voraussetzungen des § 145 SGB III Arbeitslosengeld im Rahmen der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung in Betracht kommen. Die Aussteuerung allein begründet diesen Anspruch nicht. Die Regelung betrifft unter anderem eine voraussichtlich mehr als sechsmonatige Leistungsminderung, solange eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht festgestellt ist. Die weiteren Voraussetzungen für Arbeitslosengeld, insbesondere Anwartschaftszeit und Arbeitslosmeldung, müssen ebenfalls geprüft werden.[7]

Welche Risiken bestehen bei Arbeit neben der Rente?

Erwerbstätigkeit neben einer Erwerbsminderungsrente ist nicht generell ausgeschlossen. Zu unterscheiden sind jedoch zwei Fragen: Wie wirkt sich der Hinzuverdienst auf die Rentenhöhe aus, und passt die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit noch zum festgestellten Leistungsvermögen?

Die Hinzuverdienstgrenzen richten sich nach § 96a SGB VI und werden anhand gesetzlicher Berechnungsgrößen bestimmt. Unabhängig von der Einkommenshöhe kann eine Tätigkeit Anlass zur Überprüfung der Erwerbsminderung geben.[1][9]

§ 43 Abs. 7 SGB VI ermöglicht eine Arbeitserprobung: Wird eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, deren zeitlicher Umfang das der Rente zugrunde liegende Leistungsvermögen überschreitet, besteht unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für einen Zeitraum von regelmäßig sechs Monaten ab Aufnahme der Tätigkeit weiterhin Anspruch auf die gewährte Rente. Die Hinzuverdienstregelungen bleiben anwendbar. Die Regelung ist deshalb keine pauschale Freigabe beliebiger Arbeitszeiten oder Verdienste; ihre Auswirkungen sollten vor einer Arbeitsaufnahme mit der Rentenversicherung geklärt werden.[1][9]

Häufige Fragen

Welche Krankheiten führen automatisch zur Erwerbsminderungsrente?

Keine bestimmte Diagnose führt automatisch zur Erwerbsminderungsrente. Entscheidend sind die längerfristigen Auswirkungen auf das Leistungsvermögen und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen. Auch eine schwere Erkrankung muss deshalb individuell beurteilt werden.[1]

Kann ich auch ohne Schwerbehindertenausweis Erwerbsminderungsrente bekommen?

Ja. Ein Schwerbehindertenausweis ist keine Voraussetzung. Ebenso begründet ein hoher Grad der Behinderung allein keinen Anspruch, weil die Erwerbsminderungsrente nach anderen Kriterien geprüft wird.[1][12]

Reicht eine Krankschreibung über mehrere Monate aus?

Nein. Eine länger andauernde Arbeitsunfähigkeit kann ein wichtiges Indiz sein, ersetzt aber nicht die Prüfung der Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Entscheidend bleibt grundsätzlich, ob und in welchem Umfang andere Tätigkeiten noch möglich sind.[1][4][11]

Können mehrere weniger schwere Krankheiten zusammen ausreichen?

Ja, wenn ihre Gesamtwirkung das Leistungsvermögen entsprechend einschränkt und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Zusammenwirkende körperliche und psychische Beeinträchtigungen sind gemeinsam zu beurteilen. Eine rein rechnerische Addition einzelner Diagnosen gibt es nicht.[1][4]

Muss ich vor dem Rentenantrag meinen Arbeitsplatz aufgeben?

Nein. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist keine Voraussetzung für den Antrag. Eine vorschnelle Eigenkündigung kann Nachteile haben und sollte nicht mit dem Nachweis einer Erwerbsminderung verwechselt werden.[1]

Ist eine Erwerbsminderungsrente immer dauerhaft?

Nein. Sie wird grundsätzlich befristet bewilligt. Eine unbefristete Bewilligung setzt insbesondere voraus, dass der Anspruch unabhängig von der Arbeitsmarktlage besteht und eine Behebung der Erwerbsminderung unwahrscheinlich ist. Die gesetzliche Regelung zur neunjährigen Gesamtbefristung ist dabei zu beachten. Auch unbefristete Erwerbsminderungsrenten werden nur bis zur Regelaltersgrenze geleistet.[1][2]

Was sollte ich unmittelbar nach einer Ablehnung tun?

Zunächst sind Bekanntgabedatum und Rechtsbehelfsbelehrung zu prüfen und die Widerspruchsfrist zu beachten. Danach können Akteneinsicht, eine Auswertung der medizinischen Begründung und gegebenenfalls ergänzende fachärztliche Unterlagen sinnvoll sein. Eine neue Antragstellung ersetzt den fristgerechten Widerspruch nicht.[5][6]

Zusammenfassung

Für eine Erwerbsminderungsrente ist nicht ausschlaggebend, welche Krankheit jemand hat, sondern wie stark und wie dauerhaft sie die Erwerbsfähigkeit einschränkt. Psychische Erkrankungen, Krebs, Hashimoto und andere körperliche Leiden können ebenso anspruchsrelevant sein wie das Zusammenwirken mehrerer Erkrankungen.

Die Prüfung folgt drei Kernfragen: Welches tägliche Leistungsvermögen besteht noch? Wie lange wird die Einschränkung voraussichtlich dauern? Sind die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt? Hinzu kommen insbesondere die Altersgrenze und gegebenenfalls Besonderheiten des Arbeitsmarktzugangs.

Konkrete nächste Schritte sind deshalb: den Versicherungsverlauf prüfen, aussagekräftige medizinische Unterlagen zusammenstellen, mögliche finanzielle Übergangsleistungen klären und gegebenenfalls rechtzeitig einen Antrag stellen. Bei einer Ablehnung sollten die Rechtsbehelfsfrist und die medizinische Entscheidungsgrundlage zuerst geprüft werden.