Welcher Beruf sollte verboten werden? Berufsverbote und Berufsfreiheit im deutschen Recht

Welcher Beruf sollte verboten werden? Aus dem deutschen Recht lässt sich keine pauschale Liste unerwünschter Berufe ableiten. Staatliche Verbote grundrechtlich geschützter Berufstätigkeiten benötigen eine gesetzliche Grundlage und müssen insbesondere verhältnismäßig sein. Ob eine Tätigkeit gesellschaftlich erwünscht ist, ist zunächst eine politische oder ethische Frage. Rechtlich entscheidend sind die betroffenen Grundrechte, der Verbotszweck und die Frage, ob weniger einschneidende Regelungen ausreichen.[1][2]

Für die Einordnung ist zu unterscheiden: Geht es um eine strafbare Tätigkeit, einen erlaubnispflichtigen Beruf, eine geschützte Berufsbezeichnung oder um ein Berufsverbot gegen eine bestimmte Person? Auch ein nicht reglementierter Beruf ist kein rechtsfreier Raum. Dieser Beitrag erläutert die Unterschiede und die wesentlichen Folgen nach deutschem Recht.

Die wichtigsten Ergebnisse:

Erste Einordnung: Welche Berufe sollten verboten werden – und welche sind nur ungeschützt?

Welche Berufe sollten verboten werden?

Das ist zunächst eine Wertungsfrage, keine Frage mit einer gesetzlich vorgegebenen Berufsliste. Juristisch muss aus der Forderung nach einem Verbot eine überprüfbare Begründung werden: Welche Schäden verursacht die Tätigkeit? Welche Personen oder Rechtsgüter sind gefährdet? Reichen Aufsicht, Qualifikationsanforderungen oder das Verbot einzelner Praktiken aus?

Welche Berufe und Berufsbezeichnungen sind nicht geschützt?

„Nicht geschützter Beruf“ ist kein einheitlicher juristischer Begriff. Meist ist damit gemeint, dass eine Berufsbezeichnung keinen gesetzlich vorgeschriebenen Abschluss voraussetzt. Die einfachen Bezeichnungen Coach, Unternehmensberater, Journalist oder Grafikdesigner unterliegen grundsätzlich keinem allgemeinen gesetzlichen Abschluss- oder Zulassungsvorbehalt. Anders verhält es sich beispielsweise mit der Bezeichnung „Arzt“.[7]

Zusätze, akademische Grade oder Bezeichnungen, die eine staatliche Prüfung behaupten, sind davon gesondert zu beurteilen. Die freie Verwendbarkeit einer Grundbezeichnung erlaubt keine falschen Angaben über die eigene Qualifikation.

Welche nicht reglementierten Berufe gibt es in Deutschland?

Reglementiert ist ein Beruf vereinfacht dann, wenn rechtliche Vorschriften seine Aufnahme oder Ausübung an bestimmte Berufsqualifikationen knüpfen. Auch die Verwendung einer gesetzlich vorbehaltenen Berufsbezeichnung kann eine Form der Reglementierung sein. Eine gesetzliche Definition enthält § 3 Abs. 5 BQFG.[12]

Eine beispielhafte Liste grundsätzlich nicht reglementierter Berufstätigkeiten umfasst:

|---|---|

| Softwareentwickler | Datenschutz, Urheberrecht und vertragliche Pflichten bleiben anwendbar. |

| Journalist | Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht und einschlägige medienrechtliche Vorgaben sind zu beachten. |

| Grafikdesigner | Fremde Werke, Marken und sonstige geschützte Inhalte dürfen nicht beliebig verwendet werden. |

| Unternehmensberater | Rechtsdienstleistungen und geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen unterliegen besonderen gesetzlichen Grenzen.[6][13] |

| Coach | Allgemeines Coaching erlaubt nicht automatisch die Ausübung von Heilkunde.[10] |

| Übersetzer | Für bestimmte gerichtliche oder behördliche Zwecke können besondere Anforderungen bestehen. |

| Fotograf | Bei selbstständigem Betrieb des Fotografenhandwerks sind insbesondere die handwerksrechtliche Anzeigepflicht und die Erfassung im entsprechenden Verzeichnis zu beachten.[8] |

Die Liste ist nicht abschließend. Ein anerkannter Ausbildungsberuf ist außerdem nicht automatisch ein reglementierter Beruf: Die staatliche Ordnung einer Ausbildung und ein gesetzlicher Qualifikationsvorbehalt für die Berufsausübung sind unterschiedliche Dinge.

Welche Jobs sind illegal, und was ist in Deutschland verboten?

Wer nach illegalen Jobs fragt, muss auf die konkrete Tätigkeit schauen. Ein entgeltlicher Auftrag zur Begehung von Betrug oder anderen Straftaten wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die Beteiligten ihn als Job bezeichnen. Ebenso kann eine grundsätzlich zulässige Berufstätigkeit wegen einer fehlenden Erlaubnis oder verbotener Arbeitsmethoden rechtswidrig ausgeübt werden.[3][4]

Die allgemeine Frage „Was ist verboten in Deutschland?“ lässt sich nicht durch eine Berufsliste beantworten. Verbote betreffen beispielsweise bestimmte Handlungen, Produkte, Dienstleistungen, Werbeaussagen oder Formen der Beschäftigung. Entscheidend ist die jeweils einschlägige Vorschrift.

Gibt es im Judentum verbotene Berufe?

Diese Frage kann religiöse Regeln, historische Ausgrenzung oder die heutige Rechtslage meinen. Für das geltende deutsche Recht gilt: Es bestehen keine besonderen staatlichen Berufsverbote für jüdische Menschen. Art. 3 Abs. 3 GG verbietet Benachteiligungen wegen des Glaubens; Art. 4 GG schützt die Religionsfreiheit.[1]

Religiöse Vorgaben zur Erwerbstätigkeit sind von staatlichen Berufszugangsvoraussetzungen zu trennen. Eine für sämtliche jüdischen Glaubensrichtungen und Lebensweisen einheitliche Liste religiös verbotener Berufe wird hier nicht zugrunde gelegt.

Historische Ausschlüsse jüdischer Menschen aus Berufen, insbesondere während der nationalsozialistischen Verfolgung, sind ein eigener Gegenstand und keine Beschreibung heutigen Rechts.

Berufsfreiheit und Grenzen staatlicher Verbote

Was schützt Art. 12 GG?

Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet Deutschen die freie Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte. Auch die Berufsausübung ist geschützt; sie darf durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. Gesetzliche Eingriffe müssen ihrerseits die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllen.[1]

Der verfassungsrechtliche Berufsbegriff ist weit. Erfasst werden grundsätzlich auf Dauer angelegte Tätigkeiten, die der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienen. Ein Beruf muss dafür weder einem traditionellen Berufsbild entsprechen noch eine staatlich geregelte Ausbildung voraussetzen.[2]

Bei ausländischen Staatsangehörigen sind insbesondere der Schutz durch Art. 2 Abs. 1 GG und gegebenenfalls unionsrechtliche Gewährleistungen zu berücksichtigen. Dazu gehören in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 45, 49 und 56 AEUV. Aus dem Wortlaut des Art. 12 Abs. 1 GG folgt deshalb nicht, dass die Berufstätigkeit ausländischer Staatsangehöriger beliebig beschränkt werden dürfte.[1][14]

Die Rechtsprechungslinie: Je schwerer der Eingriff, desto höher die Anforderungen

Grundlegend ist das Apothekenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1958 – 1 BvR 596/56, veröffentlicht in der amtlichen Entscheidungssammlung BVerfGE 7, 377. Die darin entwickelte Dreistufentheorie unterscheidet zwischen Berufsausübungsregelungen sowie subjektiven und objektiven Berufszugangsvoraussetzungen.[2]

Vereinfacht bedeutet das:

• Berufsausübungsregelungen bestimmen, wie eine Tätigkeit ausgeübt werden darf, etwa durch Dokumentations- oder Organisationspflichten.
• Subjektive Zugangsvoraussetzungen verlangen persönliche Eigenschaften oder Nachweise, beispielsweise eine bestimmte Qualifikation.
• Objektive Zugangsvoraussetzungen machen den Zugang von Umständen unabhängig von der Person abhängig, beispielsweise von einer Bedarfsprüfung.

Berufsausübungsregelungen können grundsätzlich durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt werden. Subjektive Zugangsvoraussetzungen müssen dem Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts dienen und insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zu den Anforderungen der Tätigkeit stehen. Objektive Zugangsschranken sind nach dieser Rechtsprechung grundsätzlich nur zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut zulässig.[2]

Die Dreistufentheorie konkretisiert die Verhältnismäßigkeitsprüfung. Sie ersetzt nicht die Untersuchung der tatsächlichen Eingriffswirkung und der Besonderheiten der jeweiligen Regelung.

Wann kann ein vollständiges Verbot gerechtfertigt sein?

Ein Verbot einer grundrechtlich geschützten Berufstätigkeit muss einem legitimen Zweck dienen sowie geeignet, erforderlich und angemessen sein. Wegen seiner Eingriffsintensität bedarf ein vollständiges Verbot einer besonders gewichtigen Rechtfertigung.[1][2]

Bei der Erforderlichkeit ist zu fragen, ob weniger belastende Maßnahmen den Zweck gleich wirksam erreichen könnten, etwa:

• eine Ausbildung oder Sachkundeprüfung,
• eine Erlaubnispflicht mit Zuverlässigkeitsprüfung,
• Aufklärungs- und Dokumentationspflichten,
• eine wirksame Aufsicht,
• Beschränkungen besonders gefährlicher Leistungen,
• das Verbot konkreter Geschäftspraktiken.

Bloße Missbilligung oder das alleinige Ziel, bestehende Anbieter vor Konkurrenz zu schützen, rechtfertigt ein umfassendes Berufsverbot nicht. Eine Forderung nach dem Verbot eines Berufs muss sich deshalb mit möglichen Alternativen auseinandersetzen.[1][2]

Fünf rechtlich unterschiedliche Formen des Verbots

1. Die Tätigkeit selbst ist strafbar

Nicht jede organisierte oder bezahlte Tätigkeit ist rechtmäßig. Wer gegen Entgelt Betrug begeht, erfüllt bei Vorliegen sämtlicher gesetzlicher Voraussetzungen den Tatbestand des § 263 StGB. Bei anderen Tätigkeiten kommen andere Straftatbestände in Betracht.[4]

Hier geht es primär um das Verbot einer Handlung, nicht um die staatliche Anerkennung oder Abschaffung eines Berufsbilds. Für eine strafrechtliche Bewertung müssen die Voraussetzungen der jeweils einschlägigen Vorschrift geprüft werden. Eine ungewöhnliche oder moralisch umstrittene Tätigkeit ist nicht schon deshalb strafbar.

2. Ein erlaubter Beruf wird ohne erforderliche Erlaubnis ausgeübt

Die Gewerbeordnung geht in § 1 GewO grundsätzlich von Gewerbefreiheit aus, lässt jedoch gesetzliche Beschränkungen zu. Für bestimmte Tätigkeiten ist eine Erlaubnis vorgeschrieben, etwa im Bewachungsgewerbe nach § 34a GewO oder für bestimmte Maklertätigkeiten nach § 34c GewO.[3]

Auch außerhalb der Gewerbeordnung bestehen besondere Zugangsvorschriften. Für die Ausübung des ärztlichen Berufs verlangt § 2 Bundesärzteordnung grundsätzlich eine Approbation. Daneben bestehen gesetzlich geregelte Erlaubnisse und Ausnahmen, insbesondere für bestimmte vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistungen.[7]

Fehlt eine erforderliche Zulassung, ist nicht der gesamte Beruf verboten. Rechtswidrig kann vielmehr dessen Ausübung durch die betreffende Person sein. Wird ein erlaubnispflichtiges Gewerbe ohne die erforderliche Zulassung betrieben, kann die Behörde unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 GewO die Fortsetzung verhindern.[3]

3. Eine geschützte Berufsbezeichnung wird unbefugt geführt

Tätigkeitsbefugnis und Titelführung sind getrennt zu prüfen. § 2a Bundesärzteordnung regelt beispielsweise die Berechtigung zum Führen der Bezeichnung „Arzt“ oder „Ärztin“.[7]

Bei bestimmten Berufsbezeichnungen kann unbefugtes Führen nach § 132a StGB strafbar sein. Diese Vorschrift erfasst jedoch nicht jede Berufsbezeichnung. Ob eine Bezeichnung geschützt ist und welche Folgen ihre unbefugte Verwendung hat, ergibt sich aus den jeweils einschlägigen Normen.[4]

Bei ungeschützten Bezeichnungen bleibt insbesondere das Irreführungsverbot relevant. Auch eine grundsätzlich frei verwendbare Bezeichnung kann in Verbindung mit unwahren Qualifikationsangaben rechtswidrig eingesetzt werden.[5]

4. Ein Gewerbe wird wegen Unzuverlässigkeit untersagt

§ 35 Abs. 1 GewO sieht unter seinen Voraussetzungen eine vollständige oder teilweise Gewerbeuntersagung vor. Erforderlich sind Tatsachen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebs betrauten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun. Außerdem muss die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der Beschäftigten erforderlich sein.[3]

Entscheidend ist eine auf Tatsachen gestützte Prognose zur künftigen ordnungsgemäßen Gewerbeausübung. Erhebliche oder anhaltende Pflichtverletzungen können hierfür relevant sein. Nicht jede einzelne Verspätung und nicht jeder wirtschaftliche Misserfolg rechtfertigt eine Untersagung.

Für bestimmte Tätigkeiten bestehen besondere Vorschriften über die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung beziehungsweise über eine Untersagung. Die Abgrenzung zu § 35 GewO richtet sich insbesondere nach dessen Absatz 8. Die Vorschrift ist nicht unterschiedslos auf jeden Beruf anzuwenden.[3]

5. Ein Strafgericht verhängt ein persönliches Berufsverbot

Nach § 70 StGB kann ein Strafgericht die Ausübung eines Berufs, Berufszweigs, Gewerbes oder Gewerbezweigs untersagen. Erforderlich ist zunächst eine rechtswidrige Tat unter Missbrauch des Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der damit verbundenen Pflichten.[4]

Der Täter muss wegen dieser Tat verurteilt worden sein oder nur deshalb nicht verurteilt werden, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist. Ein Berufsverbot setzt deshalb nicht ausnahmslos eine strafrechtliche Verurteilung voraus.

Hinzu kommt eine Gefahrenprognose: Die Gesamtwürdigung von Täter und Tat muss die Gefahr erkennen lassen, dass bei weiterer Berufsausübung erhebliche rechtswidrige Taten der gesetzlich beschriebenen Art begangen werden. Eine Verurteilung oder ein bloßer Zusammenhang zwischen Tat und Beruf genügt nicht.

Das Berufsverbot wird grundsätzlich für ein bis fünf Jahre angeordnet. Es kann nach § 70 Abs. 1 StGB für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der drohenden Gefahr nicht ausreicht. Für Wirksamkeit und Fristberechnung enthält § 70 Abs. 4 StGB besondere Regeln. Ein Verstoß gegen das Berufsverbot kann nach § 145c StGB strafbar sein.[4]

Typische Fallkonstellationen: Wo verlaufen die Grenzen?

Coaching oder erlaubnispflichtige Behandlung?

Coaching kann beispielsweise der Unterstützung bei beruflichen Zielen, Kommunikation oder Alltagsorganisation dienen. Die Bezeichnung verschafft jedoch keine Befugnis zur Ausübung von Heilkunde.

Nach § 1 Heilpraktikergesetz benötigt grundsätzlich eine Erlaubnis, wer Heilkunde ausüben will, ohne als Arzt bestallt zu sein. Das Gesetz erfasst die berufs- oder gewerbsmäßige Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen. Daneben sind besondere gesetzliche Berufsbefugnisse zu berücksichtigen.[10]

Entscheidend sind das tatsächliche Angebot, die eingesetzten Methoden und die angesprochenen Beschwerden. Bei der Behandlung psychischer Erkrankungen kann eine heilkundliche Tätigkeit vorliegen. Nicht jede Beratung zu persönlichen Belastungen ist dagegen bereits erlaubnispflichtige Heilkunde; die Abgrenzung ist einzelfallabhängig.

Ein Hinweis wie „keine Therapie“ schließt die Erlaubnispflicht nicht aus, wenn tatsächlich erlaubnispflichtige Behandlungen erbracht werden. Die Bezeichnung einer Leistung ersetzt nicht die Prüfung ihres Inhalts.

Unternehmensberatung oder Rechtsdienstleistung?

Ein Unternehmensberater darf betriebswirtschaftliche Abläufe analysieren. Übernimmt er dagegen eine Tätigkeit in einer konkreten fremden Angelegenheit, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert, kann eine Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG vorliegen.[6]

Die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nach § 3 RDG nur im gesetzlich erlaubten Umfang zulässig. § 5 RDG kann Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung zu einer anderen Tätigkeit erlauben. Entscheidend sind unter anderem Inhalt, Umfang und sachlicher Zusammenhang mit der Haupttätigkeit sowie die hierfür erforderlichen Rechtskenntnisse.[6]

Die ungeschützte Bezeichnung „Unternehmensberater“ verschafft somit keine allgemeine Befugnis zur Rechtsberatung. Für geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen gelten daneben die besonderen Vorgaben des Steuerberatungsgesetzes.[13]

Fotografie als zulassungsfreies Handwerk

Das Fotografenhandwerk ist in Anlage B Abschnitt 1 der Handwerksordnung als zulassungsfreies Handwerk aufgeführt. Für seinen selbstständigen Betrieb besteht daher keine Meisterpflicht nach den Zugangsvorschriften für zulassungspflichtige Handwerke.[8]

„Zulassungsfrei“ bedeutet aber nicht „ohne Pflichten“. Wer den selbstständigen Betrieb eines zulassungsfreien Handwerks als stehendes Gewerbe beginnt oder beendet, muss dies nach § 18 HwO unverzüglich der zuständigen Handwerkskammer anzeigen. Diese führt nach § 19 HwO ein Verzeichnis der Betriebsinhaber.[8]

Ob eine konkrete fotografische Tätigkeit dem Handwerksrecht unterliegt oder beispielsweise ausschließlich künstlerisch ausgestaltet ist, muss anhand ihrer tatsächlichen Merkmale beurteilt werden.

Sexuelle Dienstleistungen als Beispiel für Regulierung statt Totalverbot

Sexuelle Dienstleistungen zwischen Erwachsenen sind in Deutschland nicht pauschal verboten. Das Prostituiertenschutzgesetz sieht innerhalb seines Anwendungsbereichs unter anderem eine Anmeldung vor Aufnahme der Tätigkeit sowie eine Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes vor. Maßgeblich sind insbesondere § 3 und § 12 ProstSchG.[9]

Daneben bleiben strafrechtliche Verbote relevant, insbesondere hinsichtlich Menschenhandels, Zwangsprostitution und bestimmter Formen der Ausbeutung.[4] Hinzukommen können örtliche Beschränkungen; die grundsätzliche Zulässigkeit bedeutet daher nicht, dass jede Ausgestaltung oder jeder Standort erlaubt ist.

Das Beispiel zeigt, weshalb mehrere Ebenen auseinanderzuhalten sind: die grundsätzliche Zulässigkeit einer Tätigkeit, persönliche und betriebliche Anforderungen sowie strafbare Handlungen in ihrem Umfeld.

Verfahren, Fristen und erforderliche Belege

Was ist nach einem behördlichen Schreiben zu prüfen?

Zunächst ist festzustellen, ob das Schreiben lediglich Informationen verlangt, eine Anhörung eröffnet oder bereits eine verbindliche Entscheidung enthält. Wichtig sind insbesondere:

• die genannte Rechtsgrundlage,
• der genaue Umfang der beabsichtigten oder verfügten Einschränkung,
• die zugrunde gelegten Tatsachen,
• eine behördlich gesetzte Äußerungsfrist,
• die Rechtsbehelfsbelehrung,
• eine mögliche Anordnung der sofortigen Vollziehung.

Ein Verbot einzelner Leistungen ist etwas anderes als die Untersagung des gesamten Betriebs. Der Regelungsumfang des Bescheids muss hinreichend bestimmt sein. Dieses Erfordernis ergibt sich insbesondere aus § 37 Abs. 1 VwVfG beziehungsweise den einschlägigen landesrechtlichen Verfahrensvorschriften.[15]

Welche Rechtsbehelfsfristen gelten?

Soweit ein Widerspruchsverfahren vorgesehen ist, beträgt die Widerspruchsfrist nach § 70 Abs. 1 VwGO grundsätzlich einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts.[11]

Für die Anfechtungsklage gilt nach § 74 Abs. 1 VwGO grundsätzlich eine Frist von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids. Ist ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, beginnt die Monatsfrist grundsätzlich mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Besondere gesetzliche Regelungen können abweichen.

Der reguläre Fristbeginn setzt zudem eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO voraus. Fehlt die Belehrung oder ist sie unrichtig, gilt grundsätzlich die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO. Diese Vorschrift enthält ihrerseits Ausnahmen; die konkrete Frist muss daher im Einzelfall bestimmt werden.

Auch die aufschiebende Wirkung ist gesondert zu prüfen. Widerspruch und Anfechtungsklage haben sie grundsätzlich nach § 80 Abs. 1 VwGO. Es bestehen jedoch gesetzliche Ausnahmen und die Möglichkeit einer behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung. Bei sofort vollziehbaren Maßnahmen kommt insbesondere ein gerichtlicher Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in Betracht.[11]

Welche Unterlagen sind wichtig?

Aussagekräftig können insbesondere sein:

• Bescheide sowie Nachweise über Bekanntgabe oder Zustellung,
• Erlaubnisse, Registrierungen und Qualifikationsnachweise,
• Verträge und vollständige Leistungsbeschreibungen,
• Internetauftritte, Werbeanzeigen und Kundeninformationen,
• behördliche Korrespondenz,
• Unterlagen zu beanstandeten Pflichtverletzungen,
• Nachweise über deren Beseitigung.

Bei der Frage nach unerlaubter Rechtsberatung oder Behandlung genügt die Berufsbezeichnung allein nicht. Maßgeblich sind insbesondere die tatsächlich angebotenen und erbrachten Leistungen.

Geht es um Zuverlässigkeit, können überprüfbare Veränderungen, etwa erfüllte Pflichten und betriebliche Kontrollmaßnahmen, für die Bewertung bedeutsam sein. Ob nachträgliche Verbesserungen noch im laufenden Verfahren zu berücksichtigen sind oder erst eine spätere Wiedergestattung tragen können, hängt von den anwendbaren Vorschriften und dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt ab. Für die Wiedergestattung nach einer Gewerbeuntersagung enthält § 35 Abs. 6 GewO eine besondere Regelung.[3]

Kosten, Risiken und konkrete nächste Schritte

Welche finanziellen Risiken bestehen?

Die Folgen hängen von der Art des Verfahrens ab. Möglich sind Verwaltungsgebühren, anwaltliche Kosten, Gerichtskosten sowie wirtschaftliche Verluste durch die Unterbrechung der Tätigkeit.

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren trägt nach § 154 Abs. 1 VwGO grundsätzlich der unterliegende Teil die Verfahrenskosten. Bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen oder anderen Verfahrensausgängen gelten ergänzende Kostenregelungen. Eilverfahren können zusätzliche Kosten auslösen.[11]

Eine belastbare Kostenschätzung setzt insbesondere voraus, dass Verfahrensart, Streitgegenstand, gegebenenfalls Streitwert und Umfang der anwaltlichen Beauftragung feststehen.

Unerlaubte Tätigkeiten können außerdem Bußgelder, Strafen, wettbewerbsrechtliche Ansprüche oder vertragliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen. Diese Folgen treten nicht automatisch gemeinsam ein. Jede setzt eine entsprechende Rechtsgrundlage und die Erfüllung ihrer Voraussetzungen voraus.

Typische Fehler

Folgende Annahmen können zu rechtlichen Fehleinschätzungen führen:

• „Meine Berufsbezeichnung ist ungeschützt, also darf ich alles anbieten.“ Entscheidend sind zusätzlich die gesetzlichen Grenzen der einzelnen Leistung.
• „Die Gewerbeanmeldung ersetzt jede Erlaubnis.“ Eine Gewerbeanmeldung ersetzt keine gesondert erforderliche Berufszulassung oder Gewerbeerlaubnis.
• „Andere machen es genauso.“ Die Praxis anderer Anbieter belegt keine Rechtmäßigkeit.
• „Eine Beschwerde bei der Behörde hält alle Fristen offen.“ Eine formlose Beschwerde wahrt nicht allein deshalb die Frist für einen vorgesehenen Rechtsbehelf.
• „Nach Einlegung eines Rechtsbehelfs darf ich stets weiterarbeiten.“ Das hängt insbesondere von der aufschiebenden Wirkung und von etwaigen weiteren Zulassungserfordernissen ab.

Ein sachgerechter Prüfungsablauf

Für die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Prüfung einer Untersagung bietet sich folgender Ablauf an:

• Leistungen konkret beschreiben: Was wird für wen tatsächlich angeboten?
• Tätigkeit und Bezeichnung trennen: Ist nur die Bezeichnung frei oder auch die konkrete Leistung?
• Zugangsvoraussetzungen prüfen: Welche Erlaubnisse, Qualifikationen, Anzeigen oder Eintragungen werden verlangt?
• Die zuständige Stelle bestimmen: Je nach Tätigkeit kommen beispielsweise Gewerbebehörde, Kammer oder Berufszulassungsbehörde in Betracht.
• Unterlagen sichern und Fristen bestimmen: Maßgeblich sind insbesondere Bescheid, Bekanntgabe oder Zustellung und Rechtsbehelfsbelehrung.
• Rechtsschutz und Kosten klären: Bei Eingriffen in die berufliche Existenzgrundlage kann eine spezialisierte rechtliche Prüfung zweckmäßig sein.

Häufige Fragen

Kann ein unbeliebter Beruf einfach verboten werden?

Nein. Öffentliche Ablehnung ersetzt keine gesetzliche Grundlage und keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Ein Verbot geschützter Berufstätigkeiten muss einem legitimen Zweck dienen und verhältnismäßig sein. Weniger einschneidende, gleich wirksame Maßnahmen sind zu berücksichtigen.[1][2]

Sind nicht reglementierte Berufe völlig frei von Vorschriften?

Nein. Nicht reglementiert bedeutet grundsätzlich, dass Aufnahme oder Ausübung nicht gesetzlich an bestimmte Berufsqualifikationen gebunden sind. Auch ein Qualifikationsvorbehalt für die Führung einer Berufsbezeichnung kann allerdings eine Reglementierung begründen.[12] Datenschutz, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht sowie gegebenenfalls Gewerbe- und Handwerksrecht bleiben anwendbar.

Darf sich jeder Unternehmensberater oder Coach nennen?

Die einfachen Bezeichnungen sind grundsätzlich nicht mit einem gesetzlichen Abschlussvorbehalt verbunden. Unwahre Qualifikationsangaben und irreführende Werbung können dennoch unzulässig sein. Rechtsdienstleistungen oder die Ausübung von Heilkunde werden durch die Bezeichnung nicht automatisch erlaubt.[5][6][10]

Gibt es eine vollständige Liste aller verbotenen Berufe?

Eine allgemeine, alle Rechtsgebiete umfassende Berufsliste bildet die Rechtslage nicht sachgerecht ab. Das deutsche Recht unterscheidet unter anderem zwischen verbotenen Handlungen, erlaubnispflichtigen Tätigkeiten, geschützten Bezeichnungen und personenbezogenen Untersagungen.

Führt jede berufsbezogene Straftat zu einem Berufsverbot?

Nein. § 70 StGB verlangt besondere Voraussetzungen, darunter den gesetzlich beschriebenen Berufsbezug und eine entsprechende Gefahrenprognose. Eine strafrechtliche Verurteilung allein reicht nicht. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann ein Berufsverbot auch bei einem wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit nicht verurteilten Täter angeordnet werden.[4]

Ist ein zulassungsfreies Handwerk dasselbe wie ein völlig ungeregelter Beruf?

Nein. Für ein zulassungsfreies Handwerk gelten nicht die Zugangsvoraussetzungen eines zulassungspflichtigen Handwerks. Insbesondere die Anzeigepflicht und die Erfassung im Verzeichnis nach §§ 18, 19 HwO sowie weitere einschlägige Vorschriften bleiben jedoch zu beachten.[8]

Darf man nach einer Gewerbeuntersagung bis zur Gerichtsentscheidung weiterarbeiten?

Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Entscheidend ist insbesondere, ob die Untersagung vollziehbar ist und ob ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Gegebenenfalls ist zusätzlich gerichtlicher Eilrechtsschutz erforderlich. Andere Hindernisse, etwa eine fehlende notwendige Erlaubnis, werden durch einen Rechtsbehelf gegen die Untersagung nicht beseitigt.[3][11]

Zusammenfassung

Die Frage, welcher Beruf verboten werden sollte, verlangt zunächst eine Unterscheidung zwischen gesellschaftlicher Bewertung und geltendem Recht. Die Berufsfreiheit schützt grundsätzlich auch neue, ungewöhnliche und umstrittene Erwerbstätigkeiten. Ein staatliches Verbot geschützter Berufstätigkeiten benötigt eine gesetzliche Grundlage, hinreichend gewichtige Gründe und muss verhältnismäßig sein.[1][2]

Für die Praxis sind fünf Fragen entscheidend: Ist die Tätigkeit selbst verboten? Fehlt eine Erlaubnis? Wird eine geschützte Bezeichnung unbefugt verwendet? Liegt eine behördliche Untersagung vor? Oder besteht ein strafgerichtliches Berufsverbot?

Nicht reglementierte Berufe und ungeschützte Berufsbezeichnungen eröffnen berufliche Freiräume, beseitigen aber keine gesetzlichen Grenzen. Für die Aufnahme einer Tätigkeit und für den Rechtsschutz gegen Einschränkungen sind deshalb die tatsächlichen Leistungen, die einschlägigen Zugangsvoraussetzungen und gegebenenfalls laufende Rechtsbehelfsfristen maßgeblich.