Erst krank, dann arbeitslos, dann rente

Erst krank, dann arbeitslos, dann Rente: Wer zahlt und worauf kommt es an?

Wer erst krank, dann arbeitslos und schließlich Rentner wird, durchläuft rechtlich getrennte Leistungssysteme: Auf Entgeltfortzahlung und Krankengeld kann Arbeitslosengeld folgen, anschließend unter bestimmten Voraussetzungen eine Erwerbsminderungs- oder Altersrente. Eine automatische Leistungskette gibt es nicht: Auch nach längerer Krankheit entsteht weder automatisch ein Rentenanspruch noch stets ein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Entscheidend sind insbesondere der Beginn der Arbeitsunfähigkeit, die verbleibende Leistungsfähigkeit, die Versicherungszeiten sowie rechtzeitige Meldungen und Anträge.

Der Beitrag erläutert die Grundregeln für gesetzlich krankenversicherte Beschäftigte und Arbeitslose in Deutschland. Bei privater Krankenversicherung, Selbstständigkeit, Beamtenverhältnissen oder Arbeitsunfällen können andere Sicherungssysteme maßgeblich sein.

Arbeitslosengeld und krank: Der Zeitpunkt entscheidet

Bereits krank, wenn das Arbeitsverhältnis endet

Wer während einer Beschäftigung ohne eigenes Verschulden krankheitsbedingt arbeitsunfähig wird, hat unter den Voraussetzungen des § 3 EFZG grundsätzlich bis zu sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Der gesetzliche Anspruch entsteht regelmäßig erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit gelten besondere Anrechnungsregeln. Die Höhe bestimmt sich insbesondere nach § 4 EFZG. [1]

Besteht ein Anspruch auf Krankengeld, kann die Krankenkasse anschließend zahlen. Ein während der Beschäftigung entstandener Krankengeldanspruch kann über das Beschäftigungsende hinaus fortbestehen. Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt unter den Voraussetzungen des § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erhalten. [2]

Das Ende des Arbeitsvertrags macht die Arbeitsagentur nicht automatisch zum zuständigen Leistungsträger. Bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit sind insbesondere der Krankengeldanspruch und die rechtzeitige weitere ärztliche Feststellung zu klären.

Erst arbeitslos, dann krank

Diese Leistungsfortzahlung greift regelmäßig nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit bereits vor Beginn des Arbeitslosengeldbezugs bestand oder während einer Sperrzeit eintrat. Die zeitliche Reihenfolge von Beschäftigungsende, Leistungsbezug und Krankheitsbeginn ist deshalb wesentlich.

Wer Arbeitslosengeld bezieht, muss der Agentur für Arbeit Arbeitsunfähigkeit und voraussichtliche Dauer unverzüglich anzeigen, § 311 SGB III. Der elektronische Abruf ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsdaten ersetzt diese Anzeige nicht. [3]

Erst krank, dann arbeitslos, dann wieder krank

Nach einer Genesung und dem Beginn des Arbeitslosengeldbezugs kann eine erneute Arbeitsunfähigkeit unter § 146 SGB III fallen. Ob und wie lange Arbeitslosengeld fortgezahlt wird, hängt insbesondere vom Zusammenhang mit früheren Krankheitszeiten ab. Für das anschließende Krankengeld wird gesondert geprüft:

• Handelt es sich um dieselbe Krankheit?
• Welche Zeiten sind auf die Höchstdauer anzurechnen?
• Läuft noch derselbe Dreijahreszeitraum?
• Sind nach einer Ausschöpfung des Anspruchs die Voraussetzungen für einen neuen Anspruch erfüllt?

Eine weitere Diagnose setzt die Krankengeldfrist nicht automatisch zurück. Tritt während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine zusätzliche Krankheit hinzu, verlängert dies die Höchstdauer nicht, § 48 Abs. 1 SGB V. [2]

Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsminderung und Arbeitslosigkeit sind nicht dasselbe

Arbeitsunfähigkeit: Welche Tätigkeit kann nicht ausgeübt werden?

Arbeitsunfähigkeit liegt bei Beschäftigten grundsätzlich vor, wenn sie ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit krankheitsbedingt nicht mehr oder nur unter der Gefahr einer Verschlimmerung ausüben können. Für Arbeitslose gilt ein anderer Maßstab: Bei Arbeitslosengeldbeziehenden kommt es grundsätzlich darauf an, ob krankheitsbedingt leichte Arbeiten in dem zeitlichen Umfang möglich sind, für den sie der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen. Einzelheiten regelt die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses. [12]

Eine Person kann deshalb für ihren bisherigen körperlich belastenden Beruf arbeitsunfähig sein, aber noch leichte Tätigkeiten ausüben können. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung weist nicht automatisch eine Erwerbsminderung im rentenrechtlichen Sinne nach.

Erwerbsminderung: Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

§ 43 SGB VI unterscheidet grundsätzlich nach dem täglichen Leistungsvermögen unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts:

| Verbleibendes Leistungsvermögen | Grundsätzliche rentenrechtliche Einordnung |

|---|---|

| Weniger als drei Stunden täglich | Volle Erwerbsminderung |

| Drei bis unter sechs Stunden täglich | Teilweise Erwerbsminderung |

| Mindestens sechs Stunden täglich | Grundsätzlich keine Erwerbsminderung |

Die Einschränkung muss wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit bestehen. Die Tabelle beschreibt den gesetzlichen Grundmaßstab, ersetzt aber keine Prüfung zusätzlicher qualitativer Einschränkungen und besonderer Fallgestaltungen.

Bei einem Leistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden kann unter weiteren Voraussetzungen eine volle Erwerbsminderungsrente wegen eines verschlossenen Teilzeitarbeitsmarkts in Betracht kommen. Für vor dem 2. Januar 1961 geborene Versicherte enthält § 240 SGB VI außerdem eine Sonderregelung zur teilweisen Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. [4]

Arbeitslosigkeit: Beschäftigungslosigkeit allein genügt nicht

Arbeitslosengeld setzt nach § 137 SGB III insbesondere Arbeitslosigkeit, Arbeitslosmeldung und die Erfüllung der Anwartschaftszeit voraus. Zur Arbeitslosigkeit gehören nach § 138 SGB III neben Beschäftigungslosigkeit grundsätzlich Eigenbemühungen und Verfügbarkeit. Erforderlich ist regelmäßig, eine versicherungspflichtige, zumutbare Beschäftigung von mindestens 15 Stunden wöchentlich unter den üblichen Bedingungen des in Betracht kommenden Arbeitsmarkts ausüben zu können und zu dürfen sowie hierzu bereit zu sein. [3]

Ein fortbestehender Arbeitsvertrag schließt Arbeitslosengeld nach einer Aussteuerung nicht zwingend aus. Sozialrechtliche Beschäftigungslosigkeit und die arbeitsrechtliche Beendigung des Vertrags sind zu unterscheiden. Eine Kündigung ist daher nicht generell erforderlich, um nach dem Krankengeld Arbeitslosengeld zu erhalten. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse und die weiteren Anspruchsvoraussetzungen.

Krankengeld: Warum „18 Monate krank“ rechtlich ungenau ist

Höchstens 78 Wochen innerhalb von drei Jahren

Nach § 48 SGB V besteht wegen derselben Krankheit grundsätzlich längstens für 78 Wochen innerhalb eines Dreijahreszeitraums Anspruch auf Krankengeld. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit. Zeiten, in denen der Krankengeldanspruch wegen Entgeltfortzahlung ruht, werden grundsätzlich mitgerechnet. [2]

Bei einem Verlauf mit sechs Wochen Entgeltfortzahlung zahlt die Krankenkasse deshalb häufig nur noch für bis zu 72 weitere Wochen Krankengeld. Frühere anrechenbare Arbeitsunfähigkeitszeiten wegen derselben Krankheit können die verbleibende Dauer zusätzlich verkürzen.

Nach Ausschöpfung der Höchstdauer entsteht wegen derselben Krankheit auch mit einem neuen Dreijahreszeitraum nicht automatisch wieder ein Anspruch. § 48 Abs. 2 SGB V verlangt dafür weitere Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich des Versicherungsschutzes und zwischenzeitlicher Zeiten ohne Arbeitsunfähigkeit wegen dieser Krankheit. [2]

Die umgangssprachliche Angabe „18 Monate Krankengeld“ ist daher kein verlässlicher Fristenmaßstab. Maßgeblich ist die gesetzeskonforme Berechnung im Einzelfall.

Was bedeutet Aussteuerung?

Als Aussteuerung wird das Ende des Krankengeldanspruchs wegen Erreichens der Höchstdauer bezeichnet. Daraus folgt weder, dass die betroffene Person wieder gesund ist, noch, dass sie erwerbsgemindert ist.

Auch der Arbeitsvertrag endet dadurch nicht automatisch. Drei Fragen sind getrennt zu beantworten:

• Besteht weiterhin Arbeitsunfähigkeit?
• Besteht noch ein Krankengeldanspruch?
• Welche andere Leistung kann den Lebensunterhalt sichern?

Für die Anschlussplanung sind eine nachvollziehbare Aufstellung der berücksichtigten Zeiten und die Mitteilung des letzten Krankengeldanspruchstags durch die Krankenkasse wesentlich.

Ärztliche Feststellungen rechtzeitig fortführen

Für den fortlaufenden Krankengeldanspruch wegen derselben Krankheit muss die weitere Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende ärztlich festgestellt werden. Samstage zählen insoweit nicht als Werktage, § 46 SGB V. [2]

Für bestimmte Versicherte, deren Mitgliedschaft vom fortbestehenden Krankengeldanspruch abhängt, enthält § 46 SGB V eine Schutzregelung bei einer weiteren Feststellung innerhalb eines Monats. Diese gewährleistet jedoch nicht durchgehend eine Zahlung für die zwischenzeitliche Lücke; ergänzend ist § 49 SGB V zu beachten. Weitere Ausnahmen können vom Einzelfall abhängen.

Eine rückwirkende Bescheinigung ersetzt daher nicht ohne Weiteres die rechtzeitige ärztliche Feststellung. Auf eine spätere vollständige Heilung von Versäumnissen sollte nicht vertraut werden.

Arbeitslosengeld nach dem Krankengeld: Voraussetzungen und Nahtlosigkeit

Auch Krankengeldzeiten können die Anwartschaft sichern

Für Arbeitslosengeld sind regelmäßig mindestens zwölf Monate Versicherungspflicht innerhalb der maßgeblichen Rahmenfrist von 30 Monaten erforderlich, §§ 142 und 143 SGB III. Unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 SGB III können auch Krankengeldbezugszeiten versicherungspflichtig sein. [3]

Eine längere Erkrankung führt deshalb nicht zwangsläufig zum Verlust eines späteren Arbeitslosengeldanspruchs. Anspruchsdauer und Höhe sind dennoch gesondert zu berechnen.

Die maximale Bezugsdauer von 24 Monaten steht nicht allen älteren Arbeitslosen zu. Sie setzt nach § 147 SGB III unter anderem ein Alter von mindestens 58 Jahren bei Entstehung des Anspruchs und die erforderlichen Versicherungspflichtzeiten voraus. [3]

Wann greift die Nahtlosigkeitsregelung?

§ 145 SGB III soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Sicherungslücke bei längerfristig geminderter Leistungsfähigkeit verhindern. Die Vorschrift betrifft Personen, die allein wegen einer mehr als sechsmonatigen Leistungsminderung keine versicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 15 Wochenstunden unter den üblichen Bedingungen des für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkts ausüben können, solange eine rentenrechtliche Erwerbsminderung nicht festgestellt ist. [5]

Die Feststellung der Erwerbsminderung obliegt dem zuständigen Rentenversicherungsträger. Die Regelung garantiert allerdings keine Zahlung bis zum rechtskräftigen Abschluss jedes Rentenverfahrens.

§ 145 SGB III ersetzt nicht sämtliche Voraussetzungen des Arbeitslosengeldanspruchs. Erforderlich bleiben insbesondere die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, Beschäftigungslosigkeit und Arbeitslosmeldung. Grundsätzlich muss zudem Bereitschaft bestehen, sich im Rahmen des verbliebenen Leistungsvermögens vermitteln zu lassen.

Weder eine Aussteuerung noch ein Rentenantrag allein garantieren Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung. Die Agentur für Arbeit prüft die gesundheitliche Leistungsfähigkeit regelmäßig unter Einschaltung ihres Ärztlichen Dienstes. Eine vorherige Aussteuerung ist umgekehrt keine zwingende Voraussetzung des § 145 SGB III.

Was sollte gegenüber der Arbeitsagentur erklärt werden?

Gesundheitliche Grenzen sind vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben. Dabei ist zwischen medizinisch bedingter Unfähigkeit und fehlender Arbeitsbereitschaft zu unterscheiden.

Die pauschale Aussage, unter keinen Umständen mehr arbeiten zu wollen, kann rechtlich anders bewertet werden als die Bereitschaft, gesundheitlich geeignete Tätigkeiten im verbliebenen Leistungsumfang auszuüben. Beschwerden müssen nicht verschwiegen und tatsächlich unmögliche Arbeiten nicht zugesagt werden. Entscheidend ist eine präzise Darstellung der Einschränkungen und verbleibenden Möglichkeiten.

Aufforderung zur Rehabilitation: Ein Monat kann entscheidend sein

Bei Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung hat die Agentur für Arbeit nach § 145 Abs. 2 SGB III zur Stellung eines Antrags auf medizinische Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben innerhalb eines Monats aufzufordern. Wird der Antrag nicht fristgerecht gestellt, ruht der Arbeitslosengeldanspruch grundsätzlich vom Tag nach Ablauf der Frist bis zur Antragstellung. Auch eine Verletzung gesetzlich erfasster Mitwirkungspflichten kann zum Ruhen führen. [5]

Davon zu unterscheiden ist § 51 SGB V: Ist die Erwerbsfähigkeit nach ärztlichem Gutachten erheblich gefährdet oder gemindert, kann die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen für einen Antrag auf medizinische Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben setzen. Bei einer wirksamen Aufforderung entfällt der Krankengeldanspruch nach fruchtlosem Fristablauf. Bei späterer Antragstellung lebt er mit dem Tag der Antragstellung wieder auf, soweit die übrigen Voraussetzungen vorliegen. [2]

Von Krankengeld und Arbeitslosengeld zur Rente

Erwerbsminderungsrente: Medizinische und versicherungsrechtliche Hürden

Eine Erwerbsminderungsrente setzt nicht nur ein entsprechend eingeschränktes Leistungsvermögen voraus. Regelmäßig müssen vor Eintritt der Erwerbsminderung außerdem die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren und innerhalb der letzten fünf Jahre drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit erfüllt sein. Welche Beitragszeiten hierfür zählen, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Das Gesetz enthält Ausnahmen sowie Regeln zur Verlängerung des maßgeblichen Fünfjahreszeitraums, insbesondere in § 43 SGB VI. [4]

Der Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung kann deshalb entscheidend sein. Er muss nicht mit dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit, der Aussteuerung oder dem Rentenantrag übereinstimmen.

Die Rentenversicherung prüft zudem, ob Teilhabeleistungen die Erwerbsfähigkeit erhalten oder wiederherstellen können. Unter den Voraussetzungen des § 116 Abs. 2 SGB VI gilt ein Rehabilitationsantrag als Rentenantrag. Eine solche Wirkung tritt nicht bei jedem erfolglosen Rehabilitationsverfahren ein. [4]

Warum ein abgelehnter Rentenantrag nicht alle Leistungsfragen klärt

Eine Rentenablehnung kann medizinische oder versicherungsrechtliche Gründe haben. Die Aussage „keine Erwerbsminderungsrente“ bedeutet daher nicht stets „uneingeschränkt arbeitsfähig“.

Nach einer ablehnenden Entscheidung sind insbesondere folgende Fragen zu prüfen:

• Welches Leistungsvermögen hat die Rentenversicherung angenommen?
• Aus welchem Grund wurde die Rente abgelehnt?
• Kommt reguläres Arbeitslosengeld aufgrund vorhandener Restleistungsfähigkeit in Betracht?
• Welche Folgen hat die Entscheidung für die Nahtlosigkeitsregelung?
• Bestehen Gründe für einen Widerspruch gegen den Rentenbescheid?

Ein Widerspruch gegen die Rentenablehnung sichert die Weiterzahlung des Arbeitslosengelds nicht automatisch.

Altersrente: Arbeitslosigkeit ist kein allgemeiner vorzeitiger Rentenzugang

Wer die Zeit bis zur Altersrente überbrücken möchte, muss Altersgrenze, Wartezeit und mögliche Abschläge gesondert prüfen.

Für Geburtsjahrgänge ab 1964 gilt grundsätzlich:

• Regelaltersrente ab 67 Jahren bei erfüllter allgemeiner Wartezeit von fünf Jahren;
• Altersrente für langjährig Versicherte bei erfüllter Wartezeit von 35 Jahren frühestens ab 63, bei vorzeitigem Bezug grundsätzlich mit dauerhaften Abschlägen;
• abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte bei erfüllter Wartezeit von 45 Jahren ab 65.

Bei älteren Jahrgängen gelten teilweise niedrigere Altersgrenzen aufgrund von Übergangsregelungen. Für schwerbehinderte Menschen können unter zusätzlichen Voraussetzungen andere Rentenzugänge bestehen. [4]

Die Vorstellung, nach langer Krankheit und Arbeitslosigkeit stets mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen zu können, ist deshalb unzutreffend.

Zählen Krankengeld und Arbeitslosengeld für die 45 Jahre?

Zeiten mit Krankengeld oder Arbeitslosengeld können unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 3a SGB VI für die Wartezeit von 45 Jahren zählen. Dafür müssen sie insbesondere als Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten zu berücksichtigen sein. [4]

Für Zeiten mit Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung besteht jedoch eine besondere Einschränkung: In den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn werden sie grundsätzlich nicht berücksichtigt. Die gesetzliche Ausnahme setzt voraus, dass der Leistungsbezug durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt ist. Eine bloße Betriebsschließung oder andere Form des Arbeitsplatzverlusts genügt dafür nicht ohne Weiteres. [4]

Diese Ausschlussregel betrifft nicht pauschal alle Sozialleistungen. Krankengeld ist gesondert zu beurteilen. Vor einer geplanten Überbrückung durch Arbeitslosengeld sind deshalb der Versicherungsverlauf und der frühestmögliche Rentenbeginn zu klären.

Nicht arbeitsfähig: Wer zahlt, wenn Versicherungsleistungen fehlen?

Leistungen nach SGB II oder SGB XII

Sind Krankengeld und Arbeitslosengeld nicht verfügbar, ausgeschöpft oder zur Existenzsicherung nicht ausreichend, kommen bedürftigkeitsabhängige Leistungen in Betracht.

Für einen Anspruch als erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach dem SGB II ist unter anderem Erwerbsfähigkeit erforderlich. Nach § 8 SGB II ist erwerbsfähig, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit schließt dies nicht automatisch aus. Einkommen, Vermögen und die Verhältnisse der Bedarfsgemeinschaft werden nach den gesetzlichen Regeln berücksichtigt. [6]

Bei fehlender Erwerbsfähigkeit können Leistungen nach dem SGB XII einschlägig sein. Dauerhaft voll erwerbsgeminderte volljährige Menschen können bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Grundsicherung bei Erwerbsminderung erhalten. Bei nur vorübergehender voller Erwerbsminderung kann Hilfe zum Lebensunterhalt maßgeblich sein. Nicht erwerbsfähige Personen können unter bestimmten Voraussetzungen auch innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II erhalten. [6][7]

Streit zwischen Behörden darf nicht einfach hingenommen werden

Bei unterschiedlichen Auffassungen über die Erwerbsfähigkeit gelten gesetzliche Zuständigkeits- und Verfahrensregeln, insbesondere § 44a SGB II. Diese enthalten für das dort geregelte Widerspruchsverfahren zwischen den beteiligten Trägern auch eine vorläufige Leistungsverantwortung des SGB-II-Trägers bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen. Eine bloße mündliche Weiterverweisung klärt den Anspruch nicht. [6]

Bei verzögerter Bearbeitung kann ein Vorschuss nach § 42 SGB I in Betracht kommen, wenn ein Geldleistungsanspruch dem Grunde nach besteht und die Feststellung seiner Höhe voraussichtlich länger dauert. Ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer leisten muss, kommt unter den Voraussetzungen des § 43 SGB I eine vorläufige Leistung in Betracht. Daraus folgt kein voraussetzungsloser Anspruch auf sofortige Zahlung. [8]

Rechtsprechungslinien und typische Streitfragen

Maßgeblich sind Funktionsbeeinträchtigungen, nicht nur Diagnosen

Die rechtliche Beurteilung muss zwischen Arbeitsunfähigkeit für die maßgebliche Tätigkeit und Erwerbsminderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unterscheiden. Eine lange Krankheitsgeschichte oder eine schwerwiegende Diagnose beantwortet für sich genommen noch nicht die Frage, wie viele Stunden eine Person unter den maßgeblichen Arbeitsbedingungen leistungsfähig ist. [4][12]

Für diese Prüfung sind Unterlagen bedeutsam, die konkrete Einschränkungen beschreiben, etwa bei Konzentration, Belastbarkeit, Sitzen, Gehen, Heben, Arbeitstempo oder notwendiger Pausenhäufigkeit. Entscheidend bleibt der jeweilige gesetzliche Prüfungsmaßstab.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ersetzen keine rentenrechtliche Begutachtung

Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bindet die Rentenversicherung nicht hinsichtlich der Erwerbsminderung. Umgekehrt bedeutet ein rentenrechtliches Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden nicht zwingend, dass die bisherige konkrete Arbeit wieder möglich ist.

Medizinische Gutachten können hinsichtlich ihrer tatsächlichen Grundlagen und Schlussfolgerungen überprüft werden. Im sozialgerichtlichen Verfahren ermittelt das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen, § 103 SGG. Gleichwohl sind konkrete Hinweise auf Widersprüche zwischen Befunden, Rehabilitationsberichten und Leistungsbeurteilungen für die Sachaufklärung hilfreich. [10]

Bei verspäteten Feststellungen kommt es auf Einzelheiten an

Streitigkeiten über Krankengeld betreffen häufig den Zeitpunkt ärztlicher Feststellungen und die Verantwortlichkeit für Verzögerungen. Wegen gesetzlicher Änderungen und besonderer Ausnahmekonstellationen lassen sich ältere gerichtliche Entscheidungen nicht ohne Prüfung auf heutige Fälle übertragen.

Belege über Terminvereinbarungen, vergebliche Kontaktversuche und Praxisbesuche können für die Prüfung des Einzelfalls erheblich sein. Sie ersetzen die rechtzeitige ärztliche Feststellung jedoch nicht automatisch.

Fristen, Unterlagen, Kosten und konkrete nächste Schritte

Den Übergang vor der letzten Krankengeldzahlung vorbereiten

Sobald das Aussteuerungsdatum bekannt ist, sollte der Anschlussanspruch mit der Agentur für Arbeit geklärt werden. Neben dem Leistungsantrag ist insbesondere eine rechtzeitige Arbeitslosmeldung erforderlich. Eine bloße Kontaktaufnahme oder Terminvereinbarung genügt dafür nicht.

Endet das Arbeitsverhältnis, gilt nach § 38 SGB III grundsätzlich: Die Arbeitsuchendmeldung muss spätestens drei Monate vor dessen Ende erfolgen. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und dem Ende weniger als drei Monate, muss die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis erfolgen. Die Arbeitsuchendmeldung ersetzt nicht die Arbeitslosmeldung. [3]

Bei einer Unterbrechung der Arbeitslosigkeit von mehr als sechs Wochen erlischt nach § 141 SGB III die Wirkung der Arbeitslosmeldung. Nach einer längeren Erkrankung mit Krankengeldbezug ist deshalb eine erneute Arbeitslosmeldung regelmäßig erforderlich. [3]

Diese Unterlagen sind besonders wichtig

Für einen geordneten Übergang sind insbesondere folgende Unterlagen zweckmäßig:

• Aussteuerungsmitteilung und Krankengeldberechnung;
• Nachweise über Beschäftigungs- und Versicherungszeiten;
• Arbeitsvertrag und gegebenenfalls Kündigung oder Aufhebungsvertrag;
• Arbeitsunfähigkeitsnachweise und relevante Facharztberichte;
• Krankenhaus- und Rehabilitationsberichte;
• Rentenversicherungsverlauf und aktuelle Rentenauskunft;
• bisherige Anträge, Bescheide und Nachweise ihres Zugangs.

Ausführliche medizinische Unterlagen sollten über die vorgesehenen vertraulichen Wege an den zuständigen medizinischen Dienst übermittelt werden.

Widerspruch und Eilrechtsschutz

Gegen belastende Bescheide ist regelmäßig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich, § 84 SGG. Bei Bekanntgabe im Ausland beträgt diese Frist drei Monate. Fehlt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung, gilt grundsätzlich eine Jahresfrist, § 66 SGG. Besondere Verfahrenskonstellationen sind gesondert zu prüfen. [10]

Zur Fristwahrung kann zunächst ein kurzer Widerspruch genügen, sofern er den angegriffenen Bescheid erkennen lässt und formgerecht eingelegt wird. Eine einfache E-Mail erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht ohne Weiteres. Die Begründung kann grundsätzlich nachgereicht werden. Akteneinsicht nach § 25 SGB X kann helfen, medizinische Bewertungen und Berechnungen nachzuvollziehen. [9][10]

Droht eine existenzielle Zahlungslücke, kommt einstweiliger Rechtsschutz beim Sozialgericht nach § 86b SGG in Betracht. Ein Widerspruch allein bewirkt nicht in jeder Leistungskonstellation eine Weiterzahlung. [10]

Kosten und finanzielle Risiken

Sozialgerichtliche Verfahren sind für Versicherte und Leistungsempfänger in dieser Eigenschaft grundsätzlich gerichtskostenfrei, § 183 SGG. Daraus folgt nicht, dass anwaltliche Vertretung oder sämtliche sonstigen Aufwendungen kostenlos sind. Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe kommen bei Vorliegen ihrer jeweiligen Voraussetzungen in Betracht. [10][11]

Wichtige finanzielle Risiken sind:

• Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag: Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann eine Sperrzeit nach § 159 SGB III eintreten. Gesundheitliche Gründe können einen wichtigen Grund für die Beendigung bilden; dies muss jedoch im Einzelfall geprüft und belegt werden.
• Vorzeitige Altersrente: Abschläge können dauerhaft wirken. Außerdem können sich durch den Rentenbezug Auswirkungen auf andere Sozialleistungen ergeben.
• Rückwirkende Rentenbewilligung: Es können Erstattungsansprüche zwischen den Leistungsträgern bestehen. Eine Rentennachzahlung steht deshalb nicht zwingend vollständig zur freien Verfügung.
• Überzahlungen und Krankenversicherung: Rückforderungen und der weitere Krankenversicherungsschutz sind anhand des konkreten Versicherungsverhältnisses und der jeweiligen Bescheide zu prüfen. [2][3][4][9]

Häufige Fragen

Bekomme ich nach 18 Monaten Krankheit automatisch Rente?

Nein. Das Ende des Krankengelds ist keine Feststellung von Erwerbsminderung. Eine Erwerbsminderungsrente setzt insbesondere die medizinischen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 43 SGB VI voraus. Für Altersrenten gelten eigene Altersgrenzen und Wartezeiten. [4]

Kann ich Arbeitslosengeld bekommen, obwohl ich noch krankgeschrieben bin?

Ja, das ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während eines laufenden Arbeitslosengeldbezugs kommt § 146 SGB III in Betracht. Bei längerfristiger erheblicher Leistungsminderung kann § 145 SGB III greifen. Ob reguläres Arbeitslosengeld aufgrund vorhandener Restleistungsfähigkeit möglich ist, hängt insbesondere vom maßgeblichen Umfang der Arbeitsunfähigkeit und der Verfügbarkeit ab. [3][5]

Muss ich nach der Aussteuerung selbst kündigen?

Nein. Die Aussteuerung beendet das Arbeitsverhältnis nicht und verlangt nicht automatisch dessen Beendigung. Eine Eigenkündigung kann zusätzliche Risiken auslösen, insbesondere eine Sperrzeit. Maßgeblich sind die Voraussetzungen des Arbeitslosengeldanspruchs und die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse. [3]

Wer zahlt, wenn ich schon am ersten Tag der Arbeitslosigkeit krank bin?

Die sechswöchige Leistungsfortzahlung der Arbeitsagentur greift bei bereits vor dem Arbeitslosengeldbezug bestehender Arbeitsunfähigkeit regelmäßig nicht. Häufig bleibt ein bestehender Krankengeldanspruch maßgeblich. Ist dieser ausgeschöpft oder besteht er nicht, kommen abhängig von Leistungsfähigkeit und weiteren Voraussetzungen Arbeitslosengeld nach § 145 SGB III, reguläres Arbeitslosengeld oder bedürftigkeitsabhängige Leistungen in Betracht. [2][3][5][6][7]

Entsteht bei einer anderen Krankheit ein neuer Krankengeldanspruch?

Nicht automatisch. Kommt die weitere Krankheit während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit hinzu, verlängert sie die Höchstdauer nicht. Bei einer späteren eigenständigen Erkrankung müssen unter anderem Krankheitszusammenhang, Versicherungsstatus und bisheriger Leistungsverlauf geprüft werden. [2]

Zählt Arbeitslosengeld unmittelbar vor der Rente für die 45 Versicherungsjahre?

Zeiten mit Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung werden in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn grundsätzlich nicht auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet. Eine Ausnahme besteht, wenn der Bezug durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt ist. Für andere rentenrechtliche Wartezeiten gelten andere Anrechnungsregeln. [4]

Was kann ich tun, wenn keine Behörde zahlen will?

Anträge sollten nachweisbar gestellt und schriftliche Entscheidungen verlangt werden. Je nach Fall kommen Widerspruch, Vorschuss, vorläufige Leistungen oder ein sozialgerichtlicher Eilantrag in Betracht. Bei akuter Mittellosigkeit sind auch Ansprüche gegenüber dem zuständigen Träger bedürftigkeitsabhängiger Leistungen zu prüfen. [6][7][8][10]

Zusammenfassung

„Erst krank, dann arbeitslos, dann Rente“ beschreibt einen möglichen Lebensverlauf, aber keinen gesetzlich garantierten Übergang. Krankengeld, Arbeitslosengeld und Rente haben unterschiedliche Voraussetzungen. Besonders wichtig ist die Trennung zwischen Arbeitsunfähigkeit, Verfügbarkeit und Erwerbsminderung.

Für eine möglichst lückenlose Absicherung sind das Aussteuerungsdatum, rechtzeitige ärztliche Feststellungen, die erforderlichen Meldungen bei der Arbeitsagentur und der Rentenversicherungsverlauf entscheidend. Eine vorschnelle Kündigung oder ein ungeprüfter Antrag auf vorzeitige Altersrente kann Nachteile verursachen, ohne das Zuständigkeitsproblem zu lösen.