Freie Fahrstreifenwahl innerorts: Für welche Fahrzeuge gilt sie?

Die freie Fahrstreifenwahl innerorts gilt für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis einschließlich 3,5 Tonnen, wenn die Fahrbahn mehrere markierte Fahrstreifen für dieselbe Fahrtrichtung hat. Rechtsgrundlage ist § 7 Abs. 3 StVO. Auf Autobahnen gilt diese Ausnahme vom Rechtsfahrgebot auch innerhalb geschlossener Ortschaften nicht. Wer die Voraussetzungen erfüllt, darf grundsätzlich auch bei freiem rechten Fahrstreifen links fahren und rechts schneller als links fahren. Besondere Verkehrszeichen und die Sorgfaltspflichten beim Fahrstreifenwechsel bleiben jedoch verbindlich. [1]

Ob von „freier Spurwahl“ oder „freier Fahrstreifenwahl innerorts“ gesprochen wird: Gemeint ist dieselbe Regelung. Entscheidend sind Fahrzeugart, zulässige Gesamtmasse, Straßenlage und Markierung. Dieser Beitrag erläutert die allgemeine Rechtslage; die Bewertung eines konkreten Unfalls oder Bußgeldvorwurfs hängt zusätzlich vom nachweisbaren Geschehen ab.

Das Wichtigste in Kürze:

Was bedeutet freie Fahrstreifenwahl rechtlich?

Die Ausnahme vom Rechtsfahrgebot

Grundsätzlich müssen Fahrzeuge nach § 2 Abs. 2 StVO möglichst weit rechts fahren. Das gilt auch innerhalb geschlossener Ortschaften. Die Annahme, innerorts dürfe jeder Verkehrsteilnehmer auf jeder mehrspurigen Straße beliebig links fahren, ist deshalb unzutreffend. [2]

Die Regelung betrifft die Wahl zwischen Fahrstreifen derselben Fahrtrichtung. Sie erlaubt weder die Benutzung der Gegenfahrbahn noch eines Seitenstreifens oder eines für das betreffende Fahrzeug nicht freigegebenen Sonderfahrstreifens. [1][2][4]

Fahrstreifen und Fahrbahn sind nicht dasselbe

Eine Fahrbahn kann aus mehreren Fahrstreifen bestehen. Nach § 7 Abs. 1 StVO ist ein Fahrstreifen der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn benötigt. Fahrstreifen können deshalb grundsätzlich auch ohne aufgemalte Trennlinien vorhanden sein. [1]

Für welche Kraftfahrzeuge gilt innerorts die freie Fahrstreifenwahl?

Entscheidend sind Kraftfahrzeugeigenschaft und zulässige Gesamtmasse

§ 7 Abs. 3 StVO unterscheidet nicht pauschal zwischen Pkw und Lkw. Die Vorschrift knüpft an Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen an. Deshalb kann auch ein als Lkw zugelassener leichter Transporter erfasst sein, während ein Pkw mit einer höheren zulässigen Gesamtmasse außerhalb der Gewichtsgrenze liegt. [1]

|---|---|

| Pkw bis einschließlich 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse | Ja, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind |

| Motorrad | Ja, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind |

| Transporter bis einschließlich 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse | Ja, auch bei Zulassung als Lkw |

| Wohnmobil bis einschließlich 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse | Ja, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind |

| Wohnmobil über 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse | Nein, nicht aufgrund dieser Vorschrift |

| Lkw oder Kraftomnibus über 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse | Nein, nicht aufgrund dieser Vorschrift |

| Fahrrad oder rechtlich als Fahrrad eingeordnetes Pedelec | Nein, weil kein Kraftfahrzeug im Sinne dieser Regelung |

Die Gewichtsgrenze ist einschließlich zu verstehen: Genau 3.500 Kilogramm zulässiger Gesamtmasse sind noch erfasst. Besondere Benutzungsverbote oder Fahrstreifenzuweisungen bleiben für alle Fahrzeugarten zu beachten. [1][4][7]

Zulässige Gesamtmasse ist nicht tatsächliches Gewicht

Ein leerer Transporter mit einer zulässigen Gesamtmasse von 4,25 Tonnen wird nicht dadurch begünstigt, dass er auf der konkreten Fahrt tatsächlich weniger als 3,5 Tonnen wiegt. Umgekehrt verändert eine Überladung nicht die rechtlich zulässige Gesamtmasse. Sie wird durch die freie Fahrstreifenwahl aber auch nicht erlaubt. [1]

Für die Prüfung ist daher nicht das geschätzte Fahrzeuggewicht, sondern die für das Fahrzeug geltende zulässige Gesamtmasse maßgeblich. Diese lässt sich regelmäßig den Fahrzeugpapieren entnehmen. Gerade bei Wohnmobilen, aufgelasteten Fahrzeugen und größeren Transportern kann die Einordnung vom äußeren Erscheinungsbild abweichen.

Warum Fahrräder und gewöhnliche Pedelecs nicht darunterfallen

Die Vorschrift spricht ausdrücklich von Kraftfahrzeugen. Fahrräder sind deshalb nicht erfasst. Auch die in § 1 Abs. 3 StVG beschriebenen Fahrräder mit begrenzter elektrischer Tretunterstützung gelten rechtlich nicht als Kraftfahrzeuge. [1][7]

Daraus folgt allerdings kein ausnahmsloses Verbot, sich mit einem Fahrrad links einzuordnen. Zum Linksabbiegen oder aufgrund einer bestimmten Verkehrsführung können andere Regelungen maßgeblich sein. Die besondere Wahlfreiheit des § 7 Abs. 3 StVO ist dafür lediglich nicht die Rechtsgrundlage. [6]

Bei elektrisch unterstützten Zweirädern muss die Fahrzeugkategorie richtig bestimmt werden: Ein Pedelec im Sinne des § 1 Abs. 3 StVG und ein als Kraftfahrzeug einzuordnendes S-Pedelec sind rechtlich nicht gleichzusetzen. [7]

Welche Voraussetzungen muss die Straße erfüllen?

Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft

Maßgeblich ist die verkehrsrechtliche Abgrenzung der geschlossenen Ortschaft. Ihr Beginn und Ende werden durch die gelben Ortstafeln nach Anlage 3 zur StVO gekennzeichnet. Dichte Bebauung allein ersetzt diese Einordnung nicht. Ebenso kann eine wenig bebaute Straße noch innerhalb einer geschlossenen Ortschaft liegen. [3]

Die umgangssprachliche Aussage „Das war mitten in der Stadt“ genügt daher nicht immer. Besonders an Ortsrändern oder auf städtischen Schnellstraßen ist zu prüfen, ob der betreffende Straßenabschnitt verkehrsrechtlich innerhalb einer geschlossenen Ortschaft liegt.

Mehrere markierte Fahrstreifen für dieselbe Richtung

Mindestens zwei entsprechend markierte Fahrstreifen müssen in die eigene Fahrtrichtung führen. Eine Fahrbahn mit einem Fahrstreifen je Richtung erfüllt diese Voraussetzung nicht. Umgekehrt ist es nicht erforderlich, dass auch der Gegenverkehr mehrere Fahrstreifen hat. [1]

Die Markierung darf nicht mit einer Freigabe für jedes Fahrzeug verwechselt werden. Ein Bussonderfahrstreifen wird nicht durch seine Lage neben einem allgemeinen Fahrstreifen zu einer frei wählbaren Pkw-Spur. Ob ein Fahrzeug ihn benutzen darf, ergibt sich aus der besonderen Beschilderung einschließlich etwaiger Zusatzzeichen. [4]

Keine Autobahn – auch nicht im Stadtgebiet

§ 7 Abs. 3 StVO nimmt Autobahnen ausdrücklich aus. Das gilt auch dann, wenn eine Autobahn durch dicht bebautes Stadtgebiet führt oder innerhalb einer geschlossenen Ortschaft liegt. Die Bezeichnung „Stadtautobahn“ begründet keine eigene Ausnahme. [1]

Eine Kraftfahrstraße ist dagegen nicht schon wegen dieser Eigenschaft ausgeschlossen. Liegt sie innerhalb einer geschlossenen Ortschaft und sind die übrigen Voraussetzungen erfüllt, kann die freie Fahrstreifenwahl grundsätzlich gelten. Entscheidend sind die verkehrsrechtliche Einordnung und Beschilderung, nicht allein der autobahnähnliche Ausbau. [1][3]

Besondere Anordnungen bleiben verbindlich

Freie Fahrstreifenwahl bedeutet keine freie Wahl der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Wer auf einem ausschließlich zum Linksabbiegen bestimmten Fahrstreifen fährt, darf nicht unter Berufung auf § 7 Abs. 3 StVO geradeaus weiterfahren.

Entsprechendes gilt für durchgehende Fahrstreifenbegrenzungen, gesperrte Fahrstreifen und fahrstreifenbezogene Lichtzeichen. Die jeweiligen Vorgaben aus Verkehrszeichen, Markierungen und Lichtzeichenanlagen bleiben maßgeblich. [4][6]

Darf man innerorts rechts überholen?

Rechts schneller fahren ist ausdrücklich erlaubt

Der letzte Satz des § 7 Abs. 3 StVO lautet: „Dann darf rechts schneller als links gefahren werden.“ Wer die Voraussetzungen erfüllt, darf somit auf dem rechten Fahrstreifen an langsamer fahrenden Fahrzeugen links vorbeifahren. Stockender Verkehr ist hierfür nicht erforderlich. [1]

Beispiel: Auf einer innerörtlichen Straße, die keine Autobahn ist, bestehen zwei markierte und allgemein freigegebene Fahrstreifen je Richtung. Links fährt ein Pkw mit 35 km/h. Ein anderer Pkw darf auf dem rechten Fahrstreifen unter Beachtung der zulässigen und den Umständen angepassten Geschwindigkeit schneller fahren und vorbeiziehen. Allein das Vorbeifahren auf der rechten Seite macht den Vorgang nicht rechtswidrig. [1][6]

Die Regelung bildet eine Ausnahme vom Grundsatz des § 5 Abs. 1 StVO, nach dem links zu überholen ist. Andere einschlägige Verkehrspflichten bleiben bestehen. [5][6]

Die Erlaubnis rechtfertigt keine gefährlichen Spurwechsel

Ein Vorgang kann insbesondere durch begleitende Fahrstreifenwechsel rechtswidrig werden. Wer knapp vor einem anderen Fahrzeug einschert, zu wenig Abstand hält oder ohne ausreichende Beobachtung nach rechts zieht, kann unabhängig von der erlaubten Fahrstreifenwahl gegen Verkehrsvorschriften verstoßen. Maßgeblich sind insbesondere § 7 Abs. 5 StVO und die Abstandsvorgaben des § 4 StVO. [1][6]

Die Regelung erlaubt daher kein gefährliches „Slalomfahren“. Auch eine freie rechte Spur rechtfertigt es nicht, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder die nach § 3 StVO erforderliche Anpassung der Geschwindigkeit an Sicht, Straßen- und Verkehrsverhältnisse zu missachten. [6]

Andere Ausnahmen sind gesondert zu prüfen

Fehlen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 StVO, ist rechts schnelleres Fahren nicht automatisch in jeder Lage verboten. § 7 Abs. 2 und 2a StVO enthalten eigene Regeln für Fahrzeugschlangen und bestimmte Situationen mit stehendem oder langsam fahrendem Verkehr links. Dabei gelten jeweils besondere Voraussetzungen und Grenzen. [1]

§ 5 Abs. 7 StVO betrifft unter anderem Fahrzeuge, die ihre Absicht zum Linksabbiegen angekündigt und sich eingeordnet haben; diese sind rechts zu überholen. [5]

Diese Regelungen dürfen nicht mit der allgemeinen innerörtlichen Fahrstreifenwahl gleichgesetzt werden.

Fahrstreifenwechsel, Abbiegen und Reißverschlussverfahren

Freie Wahl ist kein Vorrang beim Wechsel

Nach § 7 Abs. 5 StVO darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Der Wechsel muss rechtzeitig und deutlich angekündigt werden; dazu sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. [1]

Praktisch bedeutet das insbesondere:

• rückwärtigen und seitlichen Verkehr beobachten;
• nicht ausreichend einsehbare Bereiche neben dem Fahrzeug berücksichtigen;
• eine ausreichende Lücke abwarten;
• rechtzeitig blinken;
• nicht darauf vertrauen, dass andere durch Bremsen Platz schaffen.

Blinken verschafft keinen Vorrang. Auch wer sich zuvor rechtmäßig für den linken Fahrstreifen entschieden hat, muss vor einem Wechsel nach rechts die dort fahrenden Fahrzeuge beachten. [1]

Rechtzeitig zum Abbiegen einordnen

§ 9 StVO enthält besondere Anforderungen an das Abbiegen und Einordnen. Wer rechts abbiegen möchte, darf nicht beliebig lange links bleiben und anschließend andere Fahrstreifen unvermittelt kreuzen. Bei mehreren markierten Abbiegestreifen sind die konkrete Verkehrsführung und die jeweiligen Markierungen zu beachten. [4][6]

Eine verpasste Einordnung rechtfertigt weder das verbotswidrige Überfahren einer durchgehenden Fahrstreifenbegrenzung noch einen erzwungenen Fahrstreifenwechsel. Ist ein zulässiger Wechsel nicht mehr möglich, muss zunächst der für den benutzten Fahrstreifen geltenden Verkehrsführung gefolgt werden. [1][4]

Endender Fahrstreifen: eine eigene Regelung

Ist auf einer Straße mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung ein Fahrstreifen nicht durchgehend befahrbar oder endet er, gilt unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 StVO das Reißverschlussverfahren. Den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen muss das Einordnen auf den benachbarten Fahrstreifen unmittelbar vor der Verengung im Wechsel ermöglicht werden. [1]

Diese Pflicht steht neben den Sorgfaltspflichten beim Fahrstreifenwechsel. Sie berechtigt weder zum Blockieren des einzuordnenden Verkehrs noch zum Erzwingen einer Lücke unter Gefährdung anderer. [1][6]

Nicht jede gewünschte Einordnung ist ein Reißverschlussfall. Insbesondere löst der bloße Wunsch, aus einem weiterhin befahrbaren Abbiegestreifen auf einen Geradeausfahrstreifen zu wechseln, für sich genommen kein Reißverschlussverfahren aus. [1]

Typische Fallkonstellationen und Fehler

Links fahren trotz freier rechter Spur

Ein Pkw fährt innerhalb einer geschlossenen Ortschaft auf dem linken von zwei markierten, allgemein freigegebenen Geradeausfahrstreifen. Die Straße ist keine Autobahn; die rechte Spur ist leer.

Das ist bei Einhaltung der Gewichtsgrenze nach § 7 Abs. 3 StVO grundsätzlich erlaubt. Die bloße Nichtbenutzung des rechten Fahrstreifens begründet hier keinen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot. Eigenständige Pflichtverletzungen werden dadurch allerdings nicht gerechtfertigt. Dazu kann etwa unnötiges Langsamfahren gehören, das den Verkehrsfluss entgegen § 3 Abs. 2 StVO behindert. [1][6]

Schweres Wohnmobil auf der linken Spur

Ein Wohnmobil mit 4,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse kann sich nicht auf § 7 Abs. 3 StVO berufen. Trotzdem ist seine Benutzung des linken Fahrstreifens nicht automatisch verboten.

Sie kann beispielsweise zum zulässigen Überholen, zum ordnungsgemäßen Einordnen vor dem Linksabbiegen oder aufgrund der Verkehrsdichte zulässig sein. § 7 Abs. 1 StVO erlaubt unter seinen Voraussetzungen Abweichungen vom Rechtsfahrgebot, wenn die Verkehrsdichte dies rechtfertigt. Besondere Verkehrszeichen und weitere fahrzeugbezogene Beschränkungen sind zusätzlich zu beachten. [1][4][5][6]

Breite Stadtstraße ohne Leitlinien

Auf einer breiten, unmarkierten Fahrbahn können mehrere Fahrstreifen im Sinne des § 7 Abs. 1 StVO vorhanden sein. Die besondere Wahlfreiheit nach § 7 Abs. 3 StVO greift mangels markierter Fahrstreifen jedoch nicht.

Damit bleibt das Rechtsfahrgebot Ausgangspunkt. Andere Ausnahmen, etwa aufgrund hoher Verkehrsdichte, müssen eigenständig geprüft werden. „Mehrspurig befahrbar“ ist nicht gleichbedeutend mit „mehrere markierte Fahrstreifen“. [1][2]

Kollision beim Wechsel von links nach rechts

Ein Pkw wechselt nach rechts und kollidiert dort mit einem schneller fahrenden Fahrzeug. Die Behauptung, dieses Fahrzeug habe rechts überholt, beantwortet die Haftungsfrage nicht.

Zunächst ist zu prüfen, ob das Rechtsüberholen nach § 7 Abs. 3 StVO oder einer anderen Vorschrift erlaubt war. Unabhängig davon muss der Fahrstreifenwechsel an § 7 Abs. 5 StVO gemessen werden. Hinzukommen können Fragen nach Geschwindigkeit, Abstand, Erkennbarkeit und Vermeidbarkeit. Eine Haftungsverteilung lässt sich deshalb nicht allein aus der Kollisionsrichtung ableiten. [1][5][6][7]

Haftung und Rechtsprechungslinien nach einem Unfall

Fahrstreifenwahl und Unfallverursachung getrennt bewerten

Die erlaubte Benutzung eines Fahrstreifens sagt noch nicht, wer einen späteren Unfall verursacht hat. Umgekehrt führt ein Verstoß gegen eine Verkehrsregel nicht ohne Weiteres zu einer festen Haftungsquote.

Bei Unfällen zwischen Kraftfahrzeugen sind insbesondere die Halterhaftung nach § 7 StVG, die Fahrerhaftung nach § 18 StVG und die Haftungsabwägung nach § 17 StVG relevant. In diese Abwägung dürfen nur feststehende Umstände eingehen, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben. Bloße gegenseitige Vorwürfe reichen nicht aus. [7][8]

Anscheinsbeweis: Der Ablauf muss wirklich typisch sein

Bei bestimmten typischen Unfallabläufen kann ein Anscheinsbeweis die Beweisführung erleichtern. Er ermöglicht einen Schluss vom feststehenden typischen Geschehen auf eine bestimmte Ursache oder Pflichtverletzung. Ein Auffahren spricht jedoch nicht unabhängig von allen Begleitumständen automatisch für einen Fehler des Auffahrenden. Ein unmittelbar vorausgegangener Fahrstreifenwechsel kann für die Einordnung entscheidend sein. [8]

Der Bundesgerichtshof hat für Auffahrunfälle auf Autobahnen entschieden, dass ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht eingreift, wenn zwar ein Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs vor dem Unfall feststeht, der Unfallhergang im Übrigen aber ungeklärt bleibt: BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 – VI ZR 177/10. Die Entscheidung betrifft nicht unmittelbar die innerörtliche Wahlfreiheit. Sie verdeutlicht vielmehr, dass für den Anscheinsbeweis das gesamte feststehende Unfallgeschehen und nicht allein das Auffahren maßgeblich ist. [8]

Pauschale Aussagen wie „Der Auffahrende haftet immer“ oder „Der Spurwechsler trägt stets die gesamte Haftung“ sind deshalb unzutreffend. [7][8]

Welche Belege besonders wichtig sind

Für die rechtliche Einordnung sind insbesondere folgende Informationen und Beweismittel hilfreich:

• Unfallstelle, Fahrtrichtung und genaue Lage der Beteiligten;
• Ortstafeln, Fahrstreifenmarkierungen, Richtungspfeile und Verkehrszeichen;
• Übersichtsfotos sowie Aufnahmen von Schäden und Spuren;
• Fahrzeugpapiere zur zulässigen Gesamtmasse;
• Kontaktdaten von Zeugen;
• eine zeitnahe, sachliche Schilderung des Fahrverlaufs.

Fotos sollten möglichst auch die Verkehrsführung erkennen lassen, nicht nur die beschädigten Fahrzeuge. Die Beweissicherung darf keine zusätzlichen Gefahren schaffen. Die gesetzlichen Pflichten nach § 34 StVO, insbesondere Anhalten, Sichern des Verkehrs, erforderliche Hilfe und Ermöglichen der notwendigen Feststellungen, bleiben vorrangig. [6]

Bußgeld, Fristen, Kosten und konkrete nächste Schritte

Welcher Vorwurf steht tatsächlich im Raum?

In einem Verfahren ist zwischen unterschiedlichen Vorwürfen zu unterscheiden: Geht es um einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot, unzulässiges Rechtsüberholen, einen gefährdenden Fahrstreifenwechsel oder die Missachtung einer Markierung?

Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 StVO können einen Vorwurf unzulässiger Fahrstreifenbenutzung entkräften, nicht aber einen nachgewiesenen Verstoß beim anschließenden Fahrstreifenwechsel. Welche Geldbuße und weiteren Rechtsfolgen in Betracht kommen, richtet sich nach dem konkreten Tatbestand und den festgestellten Umständen, insbesondere einer etwaigen Gefährdung oder Sachbeschädigung. [1][6]

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Gegen einen Bußgeldbescheid kann nach § 67 Abs. 1 OWiG innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch bei der erlassenden Verwaltungsbehörde eingelegt werden. Das Gesetz sieht die schriftliche Einlegung oder die Erklärung zur Niederschrift bei dieser Behörde vor. Maßgeblich ist grundsätzlich der rechtzeitige Eingang, nicht das Absendedatum. [9]

Eine elektronische Übermittlung muss die dafür geltenden gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Diese ergeben sich insbesondere aus § 110c OWiG in Verbindung mit § 32a StPO; eine einfache E-Mail genügt regelmäßig nicht. [13][14]

Ein Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid; für ihn gilt diese Einspruchsfrist nicht. [9]

Für die Prüfung sind insbesondere folgende Schritte zweckmäßig:

• Zustellungsdatum und Frist festhalten.
• Den genauen Tatvorwurf und die Rechtsbehelfsbelehrung lesen.
• Zulässige Gesamtmasse und Straßenverhältnisse prüfen.
• Fotos, Zeugenangaben und sonstige Belege sichern.
• Bei streitigem Ablauf die Verfahrensakte in die rechtliche Bewertung einbeziehen.

Ein Einspruch führt nicht automatisch zur Einstellung. Je nach weiterem Verfahrensverlauf kann eine gerichtliche Entscheidung folgen.

Kosten und wirtschaftliche Risiken

Neben der Geldbuße entstehen bei einem Bußgeldbescheid regelmäßig Gebühren und Auslagen. § 107 Abs. 1 OWiG sieht eine Gebühr von fünf Prozent der festgesetzten Geldbuße vor, mindestens jedoch 25 Euro und höchstens 7.500 Euro. Auslagen können hinzukommen. [10]

Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung können weitere Kosten entstehen. Nach einem Unfall kommen insbesondere Reparatur-, Gutachter-, Anwalts- und gegebenenfalls Gerichtskosten in Betracht. Welche Positionen ersetzt werden und wer sie trägt, hängt unter anderem von Haftung, Erforderlichkeit und Verfahrensausgang ab.

Zivilrechtliche Ansprüche sind von der kurzen Einspruchsfrist zu unterscheiden. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger die anspruchsbegründenden Umstände sowie die Person des Schuldners kennt oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen müsste. Abweichende Regeln, Verjährungshöchstfristen sowie eine Hemmung oder ein Neubeginn der Verjährung können zu berücksichtigen sein. Eine pauschale Rechnung „drei Jahre ab Unfalltag“ ist daher nicht zuverlässig. [11][12]

Häufige Fragen

Für welche Fahrzeuge gilt die freie Fahrstreifenwahl innerorts?

Sie gilt nach § 7 Abs. 3 StVO für Kraftfahrzeuge bis einschließlich 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse. Hinzukommen müssen mehrere markierte Fahrstreifen für dieselbe Fahrtrichtung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft. Autobahnen sind ausgenommen. Erfasst sind insbesondere entsprechende Pkw, Motorräder, leichte Transporter und Wohnmobile. Besondere Benutzungsbeschränkungen bleiben verbindlich. [1][4]

Darf ich innerorts dauerhaft links fahren, obwohl rechts frei ist?

Grundsätzlich ja, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 StVO erfüllt sind und der linke Fahrstreifen für die beabsichtigte Fahrt freigegeben ist. Ein Überholvorgang ist dann nicht erforderlich. Besondere Verkehrszeichen, Richtungsvorgaben und sonstige Verkehrspflichten bleiben zu beachten. [1][4][6]

Gilt die freie Spurwahl auch für einen Transporter mit Lkw-Zulassung?

Ja, sofern seine zulässige Gesamtmasse höchstens 3,5 Tonnen beträgt und die übrigen Voraussetzungen vorliegen. Die Lkw-Zulassung allein schließt die Wahlfreiheit nicht aus. Ein leerer Transporter mit höherer zulässiger Gesamtmasse fällt dagegen nicht darunter. [1]

Darf ich auf einer zweispurigen Stadtstraße rechts vorbeifahren?

Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 StVO darf rechts schneller als links gefahren werden. Das gilt nicht pauschal für jede Stadtstraße: Erforderlich sind insbesondere mehrere markierte Fahrstreifen in derselben Richtung, die passende Fahrzeugkategorie und die Einhaltung der Gewichtsgrenze. Ein damit verbundener Fahrstreifenwechsel muss zusätzlich § 7 Abs. 5 StVO entsprechen. [1]

Gilt die freie Fahrstreifenwahl auch ohne Fahrbahnmarkierungen?

Nicht nach § 7 Abs. 3 StVO. Diese Vorschrift verlangt mehrere markierte Fahrstreifen für eine Richtung. Auf einer breiten unmarkierten Fahrbahn können zwar andere Ausnahmen vom Rechtsfahrgebot greifen, beispielsweise aufgrund der Verkehrsdichte. Eine allgemeine freie Wahl folgt daraus aber nicht. [1][2]

Ist freie Fahrstreifenwahl auf einer Stadtautobahn erlaubt?

Nicht aufgrund der innerörtlichen Sonderregelung. Autobahnen sind ausdrücklich ausgenommen, auch wenn sie durch das Stadtgebiet führen. Andere Ausnahmen vom Rechtsfahrgebot oder Regeln für dichten Verkehr sind gesondert zu prüfen. [1]

Wer haftet bei einem Unfall während des Spurwechsels?

Eine feste Quote gibt es nicht. Entscheidend sind der festgestellte Ablauf und die unfallursächlichen Umstände. § 7 Abs. 5 StVO verpflichtet den Wechselnden, eine Gefährdung anderer auszuschließen. Unfallursächliche Fehler anderer Beteiligter können für die Haftungsabwägung ebenfalls relevant sein. [1][7]

Zusammenfassung

Die freie Fahrstreifenwahl innerorts ist eine begrenzte Ausnahme vom Rechtsfahrgebot: Kraftfahrzeuge bis einschließlich 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse dürfen innerhalb geschlossener Ortschaften auf Fahrbahnen mit mehreren markierten Fahrstreifen für dieselbe Richtung grundsätzlich frei wählen. Autobahnen sind ausgeschlossen. Unter diesen Voraussetzungen ist auch rechts schnelleres Fahren erlaubt. [1]

Davon zu trennen sind der Fahrstreifenwechsel und die Befolgung besonderer Verkehrszeichen. Freie Wahl bedeutet weder Vorrang beim Einscheren noch die Erlaubnis, Abbiegevorgaben oder Fahrstreifenbegrenzungen zu missachten. Bei einem Bußgeldvorwurf oder Unfall sind deshalb Fahrzeugdaten, Beschilderung, Markierungen und genauer Fahrverlauf entscheidend. [1][4][6][7]