Fehlerhafte Elektroinstallation: Wer haftet für Mängel und Schäden?

Für eine fehlerhafte Elektroinstallation haftet grundsätzlich der beauftragte Unternehmer, wenn seine Leistung mangelhaft ist. Der Anspruch auf vertragsgerechte Herstellung beziehungsweise Nacherfüllung setzt grundsätzlich kein Verschulden voraus. Entstehen zusätzlich Brand-, Personen- oder andere Folgeschäden, können Schadensersatzansprüche gegen den Unternehmer, aber auch gegen Vermieter, Eigentümer, Planer oder Hersteller bestehen. Entscheidend sind Anspruchsgrundlage, Verantwortungsbereich und Schadensursache. Ein pauschaler Haftungsausschluss beseitigt diese Verantwortung nicht ohne Weiteres.

Der Beitrag erläutert die deutsche Rechtslage bei Arbeiten an elektrischen Gebäudeanlagen. Ob ein Installationsfehler vorliegt und welcher Beteiligte dafür verantwortlich ist, lässt sich häufig erst anhand der Vertragsunterlagen und einer elektrotechnischen Untersuchung klären.

Die wichtigsten Ergebnisse:

Haftungsausschluss für Elektroinstallationen: Hilft ein Muster?

Eine vertragliche Leistungsabgrenzung und ein Haftungsausschluss sind rechtlich zu unterscheiden. Wer nur bestimmte Anlagenteile bearbeiten soll, übernimmt nicht zwangsläufig eine vollständige Überprüfung der gesamten Bestandsanlage. Daraus folgt jedoch keine Befreiung von den Prüf-, Schutz- und Hinweispflichten, die mit dem übernommenen Auftrag verbunden sind.

Eine präzise Leistungsbeschreibung ist möglich; die eigene Verantwortung lässt sich dagegen nicht beliebig ausschließen.

Vorformulierte Vertragsklauseln unterliegen grundsätzlich der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Gegenüber Verbrauchern verbietet § 309 Nr. 7 BGB insbesondere formularmäßige Haftungsausschlüsse für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verwenders oder vorsätzlichen beziehungsweise fahrlässigen Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Auch für sonstige Schäden aus grobem Verschulden bestehen entsprechende Grenzen. Die Haftung für eigenen Vorsatz kann nach § 276 Abs. 3 BGB nicht im Voraus erlassen werden. [1][2]

Für Mängelrechte bei Werkleistungen enthält § 309 Nr. 8 Buchst. b BGB zusätzliche Beschränkungen. Ein formularmäßiger vollständiger Ausschluss der Mängelansprüche eines Verbrauchers ist daher regelmäßig unwirksam. Eine Unterschrift macht eine vorformulierte Klausel nicht automatisch zu einer individuell ausgehandelten Vereinbarung. Nach § 639 BGB kann sich der Unternehmer außerdem nicht auf eine Beschränkung der Mängelrechte berufen, soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. [1][2]

Im unternehmerischen Geschäftsverkehr gelten andere Kontrollmaßstäbe; insbesondere ist § 309 BGB dort nicht unmittelbar anwendbar. Daraus folgt jedoch keine allgemeine Zulässigkeit umfassender Haftungsausschlüsse. § 307 BGB und das Verbot des vorausgehenden Ausschlusses eigener Vorsatzhaftung bleiben relevant. [1]

Sachgerechter ist häufig eine konkrete Beschreibung der beauftragten Arbeiten. Ein lediglich veranschaulichender Formulierungsbaustein lautet:

> „Der Auftrag umfasst die in der Leistungsbeschreibung bezeichneten Arbeiten an den dort genannten Anlagenteilen. Eine vollständige Zustandsprüfung der übrigen Bestandsanlage ist nicht Gegenstand dieses Auftrags. Prüf-, Schutz- und Hinweispflichten, die sich aus den beauftragten Arbeiten ergeben, sowie die gesetzliche Haftung bleiben unberührt.“

Diese Formulierung ersetzt weder eine genaue Leistungsbeschreibung noch eine Vertragsprüfung. Sie erlaubt insbesondere nicht, erforderliche Prüfungen neu bearbeiteter Anlagenteile zu unterlassen oder erkennbare Gefahren der Bestandsanlage zu ignorieren.

Wann ist eine Elektroinstallation rechtlich mangelhaft?

Maßgeblich sind Vertrag, Verwendungszweck und technische Sicherheit

Ein Installationsauftrag ist regelmäßig ein Werkvertrag nach § 631 BGB: Geschuldet wird nicht nur eine Tätigkeit, sondern ein bestimmter Arbeitserfolg. Arbeiten an Gebäuden können zugleich einen Bauvertrag nach § 650a BGB darstellen. Bei Instandhaltungsarbeiten hängt dies insbesondere von ihrer wesentlichen Bedeutung für Konstruktion, Bestand oder bestimmungsgemäßen Gebrauch des Bauwerks ab. [1]

Nach § 633 BGB ist das Werk mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Soweit keine Beschaffenheit vereinbart wurde, kommt es zunächst auf die vertraglich vorausgesetzte, sonst auf die gewöhnliche Verwendung sowie die bei vergleichbaren Werken übliche und berechtigterweise zu erwartende Beschaffenheit an. [1]

Mängel können beispielsweise sein:

• eine fehlerhafte Schutzleiterverbindung;
• unzureichend dimensionierte Leitungen oder ungeeignete Absicherungen;
• fehlende, für den konkreten Anwendungsfall erforderliche Schutzeinrichtungen;
• fehlerhafte Anschlüsse mit Überhitzungs- oder Berührungsgefahr;
• eine Installation, die die vereinbarte Nutzung nicht ermöglicht.

Nicht jeder Mangel ist zugleich ein Sicherheitsmangel. Umgekehrt kann eine Anlage mangelhaft sein, obwohl bisher weder eine Sicherung ausgelöst noch ein Schaden eingetreten ist.

Welche Bedeutung haben DIN- und VDE-Regeln?

DIN- und VDE-Regeln sind private technische Regelwerke und als solche keine Gesetze. Sie können jedoch durch gesetzliche Bezugnahmen oder vertragliche Vereinbarungen rechtliche Bedeutung erlangen. Zudem dienen sie als wichtige Anhaltspunkte für die allgemein anerkannten Regeln der Technik.

§ 49 EnWG verlangt für Energieanlagen technische Sicherheit und grundsätzlich die Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Bei Elektrizitätsanlagen wird deren Einhaltung unter den Voraussetzungen der Vorschrift vermutet, wenn die technischen Regeln des VDE beachtet wurden. Auch § 13 NAV verlangt in seinem Anwendungsbereich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik. [3][4]

Technische Regelwerke und allgemein anerkannte Regeln der Technik sind allerdings nicht uneingeschränkt gleichzusetzen. Die Einhaltung einer einzelnen Norm schließt einen Werkmangel nicht aus, wenn etwa die vereinbarte Funktion fehlt. Ebenso bedarf eine technische Abweichung der Prüfung, welche Anforderungen tatsächlich geschuldet waren. Maßgeblich sind insbesondere der Vertrag, der rechtlich relevante Zeitpunkt und die konkrete technische Situation. [1][3][4]

Wer darf an der elektrischen Anlage arbeiten?

§ 13 NAV betrifft Anlagen im Anwendungsbereich der Niederspannungsanschlussverordnung. Danach ist der Anschlussnehmer gegenüber dem Netzbetreiber grundsätzlich für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Instandhaltung der Anlage hinter der Hausanschlusssicherung verantwortlich. Ausgenommen sind die Messeinrichtungen, die nicht in seinem Eigentum stehen. [3]

Die erfassten Arbeiten dürfen grundsätzlich nur der Netzbetreiber oder ein in das Installateurverzeichnis eines Netzbetreibers eingetragenes Installationsunternehmen ausführen. Für Instandhaltungsarbeiten enthält § 13 Abs. 2 NAV eine Ausnahme vom Eintragungserfordernis; diese gilt jedoch nicht für den dort bezeichneten Bereich zwischen Hausanschlusssicherung und Messeinrichtung einschließlich der Messeinrichtung. Sicherheitsanforderungen und gegebenenfalls weitere Qualifikationsvorgaben bleiben unberührt. [3]

Diese netzanschlussrechtliche Verantwortung ersetzt nicht die vertragliche Haftung des beauftragten Betriebs. Zudem ist nicht jeder Umgang mit einem elektrischen Gerät eine Arbeit an der festen Gebäudeinstallation. Aus der Ausnahme für Instandhaltungsarbeiten lässt sich insbesondere keine allgemeine Befugnis von Laien zu Eingriffen in Verteilungen, Schutzmaßnahmen oder fest verlegte Leitungen ableiten.

Wer kann für Mängel und Schäden verantwortlich sein?

Installationsbetrieb und Generalunternehmer

Wer den Elektrofachbetrieb unmittelbar beauftragt, kann bei mangelhafter Ausführung grundsätzlich gegen diesen vorgehen. Die Mängelrechte ergeben sich insbesondere aus §§ 634 ff. BGB. Dazu gehören Nacherfüllung sowie unter weiteren Voraussetzungen Selbstvornahme und Aufwendungsersatz, Minderung oder Rücktritt sowie Schadensersatz. [1]

Wurde ein Generalunternehmer mit dem gesamten Bauvorhaben beauftragt, ist regelmäßig dieser der vertragliche Anspruchsgegner. Er kann den Auftraggeber nicht allein deshalb an den Elektriker verweisen, weil ein Nachunternehmer den Fehler verursacht hat. Für das Verschulden von Personen, deren er sich zur Vertragserfüllung bedient, muss er nach § 278 BGB grundsätzlich einstehen. [1]

Ein eigener vertraglicher Anspruch gegen den Nachunternehmer besteht ohne zusätzliche Grundlage nicht automatisch. Bei Personen- oder Eigentumsschäden können daneben gesetzliche Ansprüche, insbesondere aus § 823 BGB, in Betracht kommen. Die bloße Mangelhaftigkeit der geschuldeten Werkleistung begründet allerdings noch nicht ohne Weiteres eine deliktische Eigentumsverletzung. [7]

Planer und Bauüberwacher

Die Ursache kann bereits in der Planung liegen, etwa bei einer fehlerhaften Bemessung oder einer ungeeigneten Sicherheitskonzeption. Dann kommen Ansprüche gegen den beauftragten Fachplaner in Betracht.

Auch eine pflichtwidrig unzureichende Bauüberwachung kann eine Haftung auslösen. Maßgeblich ist, welche Überwachungsleistung geschuldet war und welche Kontrollen nach Bedeutung und Risiko der Arbeiten erforderlich waren. Nicht jeder Ausführungsfehler beweist zugleich einen Überwachungsfehler.

Sind mehrere Beteiligte für denselben Schaden verantwortlich, kann eine gesamtschuldnerische Haftung bestehen. Der Geschädigte erhält den Schaden dadurch nicht mehrfach ersetzt. Die Gesamtschuld betrifft vielmehr die Inanspruchnahme der Verantwortlichen und deren internen Ausgleich. Bei Schadensersatzansprüchen gegen einen bauüberwachenden Architekten oder Ingenieur wegen eines Überwachungsfehlers kann außerdem das Leistungsverweigerungsrecht nach § 650t BGB zu beachten sein. [1]

Vermieter und Eigentümer

Im Mietverhältnis schuldet der Vermieter nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Erhaltung der Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Dazu gehört eine für diesen Gebrauch hinreichend sichere elektrische Anlage. Ansprüche auf Beseitigung eines Mangels der vermieteten Anlage richten sich grundsätzlich gegen den Vermieter. [6]

Eine Mietminderung nach § 536 BGB setzt kein Verschulden des Vermieters voraus. Erforderlich ist insbesondere eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit; gesetzliche Ausschlussgründe bleiben zu beachten. Schadensersatz nach § 536a BGB setzt eine dort geregelte Grundlage voraus, etwa einen bereits bei Vertragsschluss vorhandenen Mangel, einen vom Vermieter zu vertretenden späteren Mangel oder Verzug mit der Beseitigung. [1]

Welche Prüf- und Handlungspflichten den Vermieter treffen, hängt von den konkreten Umständen und den jeweils anwendbaren Vorschriften ab. Konkrete Hinweise auf Mängel oder Gefahren können eine fachkundige Untersuchung und erforderliche Sicherungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen gebieten. Eine allgemeine Befreiung von Prüfpflichten lässt sich aus dieser einzelfallabhängigen Beurteilung nicht ableiten. Maßgeblich sind insbesondere die Erhaltungspflicht nach § 535 BGB und gegebenenfalls Verkehrssicherungspflichten im Rahmen des § 823 BGB. [6][7]

Eigentümer können außerdem gegenüber Dritten aus Verkehrssicherungspflichten haften. Voraussetzung ist insbesondere, dass sie eine ihnen obliegende, zumutbare Sicherungsmaßnahme schuldhaft unterlassen und dadurch einen Schaden verursachen. Nicht jeder technische Defekt begründet automatisch ein Verschulden des Eigentümers. [7]

Hersteller eines fehlerhaften Bauteils

Liegt die Ursache in einem fehlerhaften Bauteil, beispielsweise einem defekten Schutzgerät, kommen zusätzlich Ansprüche gegen den Hersteller in Betracht. Die Produkthaftung nach § 1 ProdHaftG setzt kein Verschulden voraus, unterliegt aber besonderen Voraussetzungen und Ausschlussgründen. [8]

Bei Sachschäden erfasst sie nur Schäden an einer anderen Sache als dem fehlerhaften Produkt. Diese andere Sache muss ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und vom Geschädigten hauptsächlich entsprechend genutzt worden sein. Für solche Sachschäden gilt nach § 11 ProdHaftG eine Selbstbeteiligung von 500 Euro. Personenschäden unterliegen dieser Selbstbeteiligung nicht. [8]

Vertragliche Ansprüche gegen Verkäufer oder Installationsbetrieb sind davon getrennt zu prüfen. Ein Fachbetrieb wird nicht allein deshalb von seinen werkvertraglichen Mängelpflichten frei, weil er das fehlerhafte Bauteil zugekauft hat. Ob er darüber hinaus Schadensersatz schuldet, ist eine gesonderte Frage. [1]

Mängelbeseitigung und Schadensersatz: unterschiedliche Voraussetzungen

Die Anlage selbst muss vertragsgerecht werden

Bei mangelhafter Werkleistung besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Nacherfüllung nach § 635 BGB. Ein Verschulden des Unternehmers ist dafür nicht erforderlich. Vor der Abnahme steht regelmäßig noch der ursprüngliche Anspruch auf vertragsgemäße Herstellung im Vordergrund. Die Mängelrechte nach § 634 BGB greifen vor der Abnahme nur in besonderen Konstellationen ein. [1]

Der Unternehmer trägt die erforderlichen Nacherfüllungskosten, insbesondere notwendige Arbeits-, Material-, Wege- und Transportkosten. Gesetzliche Grenzen, etwa eine berechtigte Verweigerung wegen unverhältnismäßiger Kosten nach § 635 Abs. 3 BGB, bleiben zu beachten. [1]

Der Betrieb muss grundsätzlich Gelegenheit erhalten, den beanstandeten Zustand und seine Verantwortlichkeit zu prüfen. Der Auftraggeber sollte erforderlichen Zugang ermöglichen und eine Untersuchung nicht ohne sachlichen Grund verhindern.

Zusätzliche Schäden erfordern eine eigene Prüfung

Beschädigt ein Installationsfehler Möbel oder andere Gebäudeteile, kann zusätzlich Schadensersatz geschuldet sein. Bei Personenschäden kommen beispielsweise Behandlungskosten, Verdienstausfall und unter den Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 BGB Schmerzensgeld in Betracht. Erforderlich sind jeweils eine passende Anspruchsgrundlage und ein nachweisbarer Ursachenzusammenhang. [1][7]

Im vertraglichen Schadensersatzrecht muss der Geschädigte grundsätzlich Pflichtverletzung, Schaden und Kausalität darlegen und beweisen. Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB muss sich der Schuldner hinsichtlich des Vertretenmüssens entlasten. Daraus folgt jedoch keine automatische Vermutung, dass ein Brand durch den zuvor tätigen Elektriker verursacht wurde. [1]

Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist insbesondere für Schadensersatz statt der Leistung regelmäßig erforderlich, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift. Für bereits eingetretene Folgeschäden, die durch Nacherfüllung nicht mehr beseitigt werden können, ist eine solche Frist grundsätzlich nicht erforderlich. Die Abgrenzung richtet sich nach dem jeweils geltend gemachten Schaden. [1]

Eigenverantwortung kann Ansprüche mindern

Nach § 254 BGB kann ein Mitverschulden den Schadensersatzanspruch reduzieren. Relevant können beispielsweise eigenmächtige Änderungen, das Überbrücken einer Schutzeinrichtung oder die Weiterbenutzung trotz deutlicher Überhitzungsanzeichen sein. [1]

Eine Kürzung setzt einen rechtlich erheblichen Beitrag zur Entstehung oder Vergrößerung des Schadens voraus. Weder die Eigenschaft als Laie noch ein früherer Eigenleistungsanteil führt automatisch zum vollständigen Anspruchsverlust.

Typische Fallkonstellationen

Nach der Renovierung treten gefährliche Spannungen auf

Wurden bei einer Renovierung Leitungen falsch angeschlossen, muss zunächst der betroffene Bereich fachgerecht gesichert werden. Anschließend ist zu klären, welche Arbeiten beauftragt waren, wer sie ausgeführt hat und ob der Fehler darauf zurückgeht.

Der ursprünglich beauftragte Betrieb ist grundsätzlich zur Herstellung eines vertragsgerechten Zustands aufzufordern. Bei unmittelbarer Gefahr kann jedoch eine sofortige Sicherungsmaßnahme durch einen anderen Fachbetrieb geboten sein. Feststellungen sollten dokumentiert werden, bevor die fehlerhafte Verbindung beseitigt wird, soweit dies ohne Sicherheitsrisiko möglich ist.

Ob die Kosten einer Fremdbeauftragung erstattungsfähig sind, hängt auch bei dringlichen Maßnahmen von der Anspruchsgrundlage sowie ihrer Erforderlichkeit ab. [1]

Ein Altbau hat keine Ausstattung nach heutigem Neubaustandard

Eine ältere Anlage ist nicht allein deshalb mangelhaft, weil sie nicht sämtliche heutigen Anforderungen an eine neu errichtete Anlage erfüllt. Ein pauschaler „Bestandsschutz“ für gefährliche Zustände besteht aber ebenfalls nicht.

Zu prüfen sind insbesondere Errichtungszeitpunkt, damalige Anforderungen, spätere Veränderungen, konkrete Nutzung und gegenwärtige Gefahren. Im Vertragsverhältnis kommt hinzu, welche Beschaffenheit und welcher Gebrauch geschuldet sind. Wer neue Anlagenteile ergänzt, muss außerdem klären, welche Auswirkungen dies auf die vorhandene Anlage und das Schutzkonzept hat. [1][3][4][6]

Der Eigentümer hat selbst Leitungen verlegt

Eigenleistungen entlasten einen später eingeschalteten Fachbetrieb nicht von den Pflichten seines eigenen Auftrags. Beauftragt der Eigentümer nur eine klar abgegrenzte Anschlussarbeit, folgt daraus allerdings nicht automatisch eine vollständige Prüfung sämtlicher verdeckter Leitungen.

Umgekehrt darf der Betrieb erkennbare Risiken nicht ignorieren. Entscheidend sind Arbeitsumfang, erforderliche Prüfungen, Prüfmöglichkeiten und Hinweise sowie die Frage, ob die eigene Leistung ohne weitere Untersuchung sicher erbracht werden kann. Genaue Absprachen und Prüfprotokolle erleichtern die spätere Zuordnung der Verantwortlichkeit. [1][3][4]

Abnahme, Verjährung und richtiges Vorgehen

Warum die Abnahme entscheidend ist

Mit der Abnahme nach § 640 BGB billigt der Auftraggeber das Werk grundsätzlich als im Wesentlichen vertragsgemäß. Sie beeinflusst insbesondere die Vergütungsfälligkeit, den Beginn der Mängelverjährung und regelmäßig die Beweislast für vorhandene Mängel. Für die Fälligkeit können weitere Voraussetzungen gelten, etwa bei einem Bauvertrag nach § 650g Abs. 4 BGB. [1]

Nimmt der Auftraggeber das Werk in Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm die Rechte aus § 634 Nr. 1 bis 3 BGB nach § 640 Abs. 3 BGB nur zu, wenn er sie sich bei der Abnahme vorbehält. Betroffen sind insbesondere Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt und Minderung. Beanstandungen und der entsprechende Rechtsvorbehalt sollten deshalb ausdrücklich dokumentiert werden. [1]

Eine Abnahme muss nicht durch ein unterschriebenes Formular erfolgen. Ob sie durch schlüssiges Verhalten oder aufgrund einer gesetzlichen Abnahmefiktion eingetreten ist, bedarf einer Einzelfallprüfung. Bei Verbrauchern setzt die Abnahmefiktion nach § 640 Abs. 2 BGB insbesondere einen Hinweis in Textform auf die gesetzlich bestimmten Folgen voraus. [1]

Zwei oder fünf Jahre – worauf kommt es an?

Für die in § 634a Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB geregelten Mängelansprüche wird nach der Art der Werkleistung unterschieden:

• Fünf Jahre gelten bei einem Bauwerk und bei einem Werk, dessen Erfolg in hierfür erbrachten Planungs- oder Überwachungsleistungen besteht.
• Zwei Jahre gelten grundsätzlich bei Arbeiten zur Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache und entsprechenden Planungs- oder Überwachungsleistungen, soweit die Bauwerksregelung nicht eingreift. [5]

Eine umfassende, dauerhaft in das Gebäude integrierte Elektroinstallation kann der fünfjährigen Frist unterliegen. Bei begrenzten Reparaturarbeiten kann die zweijährige Frist einschlägig sein. Entscheidend sind Art, Umfang und Bedeutung der konkreten Leistung für das Bauwerk, nicht allein Rechnungsbetrag oder Auftragsbezeichnung.

Die genannten Fristen beginnen grundsätzlich mit der Abnahme. Für sonstige Werkleistungen und arglistig verschwiegene Mängel gelten besondere Regelungen. Rücktritt und Minderung sind nicht selbst verjährende Ansprüche; ihre Durchsetzbarkeit wird jedoch durch die Verjährungsregeln und § 218 BGB begrenzt. [1][5]

Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Mietrecht oder Produkthaftung sind gesondert zu betrachten. Auch eine wirksam vereinbarte VOB/B kann die Beurteilung verändern. Sie gilt nicht automatisch für jeden Handwerkerauftrag und ist kein Gesetz.

Was eine Mängelanzeige enthalten sollte

Eine nachvollziehbare Mängelanzeige benennt:

• Auftrag, Objekt und betroffene Anlagenteile;
• beobachtete Symptome und ihren Zeitpunkt;
• vorhandene Fotos, Protokolle oder fachliche Feststellungen;
• das Verlangen nach Untersuchung und Mängelbeseitigung;
• eine angemessene Frist sowie Möglichkeiten zur Terminabstimmung.

Laien müssen die technische Ursache regelmäßig nicht abschließend bestimmen. Eine konkrete Beschreibung des Fehlerbildes genügt grundsätzlich zur Bezeichnung des beanstandeten Mangels.

Eine starre gesetzliche Standardfrist von beispielsweise 14 Tagen gibt es für die werkvertragliche Nacherfüllung nicht. Die Angemessenheit richtet sich insbesondere nach Dringlichkeit, Umfang und notwendigem Arbeitsaufwand. Eine nachweisbare Übermittlung erleichtert den Beleg von Inhalt und Zugang der Aufforderung. [1]

Wann darf ein anderer Betrieb beauftragt werden?

Die Selbstvornahme mit Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach § 637 BGB setzt grundsätzlich den erfolglosen Ablauf einer angemessenen Nacherfüllungsfrist voraus. Sie ist ausgeschlossen, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann eine Frist entbehrlich sein, insbesondere bei fehlgeschlagener oder unzumutbarer Nacherfüllung. [1]

Bei akuter Gefahr müssen notwendige Sicherungsmaßnahmen nicht bis zum Fristablauf warten. Daraus folgt jedoch nicht automatisch die Erstattungsfähigkeit jeder anschließenden Sanierungsmaßnahme. Möglichst zu unterscheiden sind sofortige Gefahrenabwehr und endgültige Mängelbeseitigung.

Ein unnötig weitgehender Komplettaustausch kann Streit über Erforderlichkeit und Kosten verursachen. Vor einer Abnahme ist zudem gesondert zu prüfen, auf welcher Grundlage die Kosten einer Ersatzbeauftragung verlangt werden können.

Was stoppt die Verjährung?

Eine bloße Reklamation hemmt die gesetzliche Verjährung grundsätzlich nicht. Verhandlungen können nach § 203 BGB eine Hemmung bewirken. Bloßes Schweigen des Anspruchsgegners genügt dafür nicht; auch nicht jeder Schriftwechsel ist bereits eine Verhandlung über den Anspruch. [1]

Gerichtliche Maßnahmen können nach § 204 BGB verjährungshemmend wirken. Bei technisch streitigen Mängeln kommt insbesondere ein selbständiges Beweisverfahren nach § 485 ZPO in Betracht. Maßgeblich sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die Frage, welche Ansprüche und Mängel von der jeweiligen Maßnahme erfasst werden. [1][10]

Eine Hemmung hält den Lauf der Verjährung für den maßgeblichen Zeitraum an; sie ist von einem Neubeginn zu unterscheiden. Ein Anerkenntnis des Anspruchs kann nach § 212 BGB einen Neubeginn auslösen. Nicht jede Besichtigung oder Reparaturhandlung ist allerdings ohne Weiteres als Anerkenntnis zu verstehen. [1]

Beweise, Kosten und Versicherungen

Welche Unterlagen benötigt werden

Für die Anspruchsprüfung sind insbesondere hilfreich:

• Angebot, Auftrag, Leistungsbeschreibung und Nachträge;
• Rechnungen, Abnahmeunterlagen und Schriftverkehr;
• Schaltpläne, Stromkreisverzeichnisse sowie Mess- und Prüfprotokolle;
• Fotos des ursprünglichen Zustands und der Schadensstelle;
• Berichte von Feuerwehr, Netzbetreiber oder Versicherer;
• Belege über Reparaturkosten und beschädigte Gegenstände;
• bei Personenschäden ärztliche Dokumentation.

Ausgebaute Bauteile sollten nach Möglichkeit aufbewahrt und eindeutig zugeordnet werden. Sicherheitsmaßnahmen haben Vorrang. Vermeidbare Beweisverluste können jedoch die spätere Aufklärung von Ursache und Verantwortlichkeit erheblich erschweren.

Privatgutachten und gerichtliche Beweissicherung

Ein Privatgutachten kann Ursache, Reparaturbedarf und voraussichtliche Kosten fachlich einordnen. Im Prozess ist es grundsätzlich qualifizierter Parteivortrag und nicht mit einem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten gleichzusetzen.

Ein selbständiges Beweisverfahren ermöglicht unter den Voraussetzungen des § 485 ZPO insbesondere die gerichtliche Begutachtung des Zustands einer Sache, der Ursache eines Sachschadens oder Sachmangels und des Beseitigungsaufwands. Es entscheidet jedoch nicht abschließend über die rechtliche Haftung der Beteiligten. [10]

Welche Kostenrisiken bestehen?

Streitigkeiten über Elektroinstallationen können wegen verdeckter Leitungen und konkurrierender Schadensursachen aufwendig sein. Neben Rechtsanwalts- und Gerichtskosten können Sachverständigenkosten entstehen.

Im Zivilprozess trägt nach § 91 ZPO grundsätzlich die unterliegende Partei die erstattungsfähigen Prozesskosten. Bei teilweisem Obsiegen kommt nach § 92 ZPO eine Kostenaufteilung in Betracht; gesetzliche Ausnahmen bleiben möglich. [10]

Notwendige vorgerichtliche Gutachterkosten können unter den Voraussetzungen der jeweiligen Anspruchsgrundlage ebenfalls ersatzfähig sein, etwa als erforderliche Kosten der Mangelaufklärung oder als Schadensposition. Eine automatische Erstattung jedes Privatgutachtens besteht nicht. [1]

Zu den typischen Risiken gehören sowohl eine vorschnelle Totalsanierung ohne ausreichende Beweissicherung als auch das Abwarten bis kurz vor Verjährungsende.

Welche Versicherung kann leisten?

Je nach Schaden kommen Gebäude-, Hausrat-, Haftpflicht- oder Rechtsschutzversicherung in Betracht. Die Rechtsschutzversicherung betrifft dabei grundsätzlich die versicherten Rechtsverfolgungskosten, nicht die Reparatur des Sachschadens.

Versicherungsleistung und zivilrechtliche Haftung sind getrennt zu prüfen. Die eigene Sachversicherung kann einen gedeckten Schaden regulieren. Soweit sie diesen ersetzt, kann ein Ersatzanspruch gegen den Verantwortlichen nach § 86 VVG auf sie übergehen. [9]

Die Betriebshaftpflicht des Installateurs ersetzt nicht automatisch die Kosten einer mangelhaften Werkleistung. Die Erfüllung eigener Vertragspflichten ist regelmäßig von der Deckung für versicherte Folgeschäden zu unterscheiden. Entscheidend sind die Versicherungsbedingungen.

Eigenmächtige Elektroarbeiten führen nicht in jedem Fall zum vollständigen Verlust des Versicherungsschutzes. Relevant sind insbesondere der Vertrag, Obliegenheiten, Kausalität und Verschuldensgrad. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer erlaubt § 81 Abs. 2 VVG grundsätzlich eine dem Verschulden entsprechende Leistungskürzung. Vertragliche Erweiterungen des Schutzes und besondere gesetzliche Regelungen sind gesondert zu beachten. [9]

Häufige Fragen

Darf ich wegen eines Mangels einen Teil der Rechnung einbehalten?

Kann der Besteller Mängelbeseitigung verlangen, darf er nach § 641 Abs. 3 BGB nach Eintritt der Fälligkeit einen angemessenen Teil der Vergütung zurückhalten. Angemessen ist regelmäßig das Doppelte der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten.

Das rechtfertigt nicht automatisch die Zurückhaltung der gesamten Rechnung. Eine überhöhte Zurückbehaltung kann Zahlungs- und Verzugsrisiken auslösen. Ob die Vergütung überhaupt bereits fällig ist, muss vorgelagert geprüft werden. [1]

Beweist ein fehlendes Prüfprotokoll eine gefährliche Installation?

Nein. Das fehlende Dokument beweist für sich genommen keinen bestimmten Anschluss- oder Schutzfehler. Es kann aber einen eigenständigen Mangel der Leistung darstellen, wenn die Dokumentation geschuldet war. Ob erforderliche Prüfungen tatsächlich durchgeführt wurden und welche Ergebnisse vorlagen, ist gegebenenfalls gesondert aufzuklären. [1]

Haftet der angestellte Elektriker persönlich?

Vertragspartner ist regelmäßig der Betrieb, nicht dessen angestellter Monteur. Bei einer schuldhaften Verletzung von Eigentum, Körper oder Gesundheit kann daneben eine persönliche deliktische Haftung nach § 823 BGB in Betracht kommen. [7]

Gesetzliche Haftungsprivilegierungen, insbesondere bei bestimmten betrieblichen Personenschäden nach §§ 104 bis 106 SGB VII, können im Einzelfall entgegenstehen. Die interne Haftungsverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist von den Ansprüchen des Geschädigten zu unterscheiden. [11]

Kann ich den Haftpflichtversicherer des Betriebs unmittelbar verklagen?

Ein allgemeiner Direktanspruch gegen den Betriebshaftpflichtversicherer besteht nicht. § 115 VVG eröffnet unmittelbare Ansprüche nur in seinem gesetzlichen Anwendungsbereich und unter besonderen Voraussetzungen.

Dass ein Versicherer die Schadenbearbeitung übernimmt, macht ihn deshalb nicht ohne Weiteres zum richtigen Anspruchsgegner. [9]

Darf ein Mieter die Reparatur selbst beauftragen?

Der Mieter muss einen während der Mietzeit auftretenden Mangel nach § 536c BGB grundsätzlich unverzüglich dem Vermieter anzeigen. Für die Erstattung einer eigenständig veranlassten Reparatur gelten zusätzliche Voraussetzungen.

Nach § 536a Abs. 2 BGB kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und Ersatz erforderlicher Aufwendungen verlangen, wenn der Vermieter mit der Mängelbeseitigung in Verzug ist oder eine umgehende Beseitigung zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist. Nicht jede Funktionsstörung erfüllt diese Notfallvoraussetzung. [1]

Entfallen Mängelrechte, wenn die Rechnung bereits bezahlt wurde?

Nein. Die Zahlung allein bedeutet grundsätzlich keinen umfassenden Verzicht auf Mängelrechte. Gesondert zu prüfen sind aber eine mögliche Abnahme, der Umgang mit dabei bekannten Mängeln, eine etwaige Vergleichsvereinbarung und die Verjährung. Eine vorbehaltlose Zahlung kann zusammen mit weiteren Umständen für die Frage einer stillschweigenden Abnahme Bedeutung haben. [1][5]

Zusammenfassung

Bei einer fehlerhaften Elektroinstallation ist zwischen der Herstellung einer vertragsgerechten Anlage und dem Ersatz zusätzlicher Schäden zu unterscheiden. Vertragliche Ansprüche richten sich grundsätzlich gegen den beauftragten Unternehmer. Je nach Ursache und Rechtsverhältnis können daneben Vermieter, Planer, Eigentümer oder Hersteller verantwortlich sein.

Ein pauschaler Haftungsausschluss bietet keinen verlässlichen Schutz. Maßgeblich sind ein klar beschriebener Leistungsumfang, die Einhaltung der geschuldeten Sicherheitsanforderungen sowie erforderliche Prüfungen und Hinweise.

Für Betroffene sind insbesondere folgende Schritte wichtig: Gefahr sichern lassen, Zustand dokumentieren, den richtigen Verantwortlichen informieren, grundsätzlich Gelegenheit zur Nacherfüllung geben und Fristen prüfen. Bei größeren Schäden oder streitiger Ursache sollte die Beweissicherung möglichst vor einer umfassenden Veränderung der Anlage erfolgen, soweit die Sicherheit dies zulässt.