In welchen Fällen dürfen Sie eine Straßenbahn links überholen?

Eine Straßenbahn dürfen Sie nach § 5 Absatz 7 StVO links überholen, wenn die Schienen so weit rechts liegen, dass ein Überholen rechts nicht möglich ist, oder auf Fahrbahnen für eine Richtung, insbesondere in Einbahnstraßen. Ansonsten sind Straßenbahnen rechts zu überholen. Auch in den Ausnahmefällen müssen die allgemeinen Überholvoraussetzungen und die übrigen Verkehrsregeln eingehalten werden. [1]

Die beiden gesetzlichen Ausnahmen sind zugleich die maßgeblichen Antworten auf die entsprechende Führerscheintheoriefrage. Die folgenden Ausführungen erläutern die Regelung und ihre Grenzen; sie ersetzen keine Prüfung eines konkreten Unfall- oder Bußgeldfalls.

Die wichtigsten Ergebnisse:

Die gesetzliche Grundregel und die Theoriefrage

Warum werden Straßenbahnen grundsätzlich rechts überholt?

Nach § 5 Absatz 1 StVO ist grundsätzlich links zu überholen. Für Schienenfahrzeuge bestimmt § 5 Absatz 7 StVO hingegen ausdrücklich, dass sie rechts zu überholen sind. Die Vorschrift gilt nicht nur für eine bestimmte Bauart der Straßenbahn, sondern für Schienenfahrzeuge im Anwendungsbereich der Straßenverkehrs-Ordnung. [1]

Aus der Pflicht zum Rechtsüberholen folgt keine Pflicht, überhaupt zu überholen. Ist rechts kein sicheres Überholen möglich und greift keine gesetzliche Ausnahme, muss das Überholen unterbleiben.

Welche Antworten gehören zur Theoriefrage?

Für die Frage, in welchen Fällen eine Straßenbahn links überholt werden darf, sind zwei Fallgruppen maßgeblich:

Eine Straße, auf der gerade kein Gegenverkehr zu sehen ist, ist deshalb noch keine Einbahnstraße oder Richtungsfahrbahn. Ebenso wenig ist ein Rechtsüberholen bereits unmöglich, weil es langsamer oder unbequemer wäre.

Die maßgebliche Unterscheidung folgt aus § 5 Absatz 7 StVO. Die persönliche Einschätzung, links sei die günstigere Überholseite, genügt nicht. [1]

In welchen Fällen dürfen Sie allgemein links überholen?

In beiden Fällen gelten die allgemeinen Überholvoraussetzungen. Insbesondere muss übersehbar sein, dass während des gesamten Vorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Außerdem darf nur mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der des überholten Fahrzeugs überholt werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit darf dabei nicht überschritten werden. [1][4]

Die beiden Ausnahmen im Einzelnen

Die Schienen liegen zu weit rechts

§ 5 Absatz 7 StVO erlaubt das Linksüberholen, wenn ein Rechtsüberholen nicht möglich ist, weil die Schienen zu weit rechts liegen. Zwischen der Schienenlage und der fehlenden Überholmöglichkeit muss somit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. [1]

Diese Ausnahme kommt insbesondere in Betracht, wenn die Gleise nahe am rechten Fahrbahnrand verlaufen und rechts neben der Straßenbahn kein ausreichender Fahrraum verbleibt. Dabei genügt es nicht, dass das eigene Fahrzeug geometrisch noch in eine Lücke passen würde. Ein Überholvorgang muss auch mit ausreichendem Seitenabstand möglich sein.

Eine allgemeingültige Restbreite nennt § 5 Absatz 7 StVO nicht. Für die Beurteilung können insbesondere maßgeblich sein:

• die Breite des überholenden Fahrzeugs und der Straßenbahn,
• der tatsächlich nutzbare Raum bis zum Fahrbahnrand,
• die Gleisführung und der Raumbedarf der Straßenbahn in Kurven,
• die gefahrene Geschwindigkeit,
• weitere Verkehrsteilnehmer im seitlichen Verkehrsraum.

Die Vorschrift erlaubt nicht, zum Überholen einen für das eigene Fahrzeug nicht freigegebenen Gehweg zu benutzen. Ebenso wenig genügt die Feststellung, rechts sei kein zulässiger Fahrraum vorhanden: Für das Linksüberholen müssen eine Ausnahme des § 5 Absatz 7 StVO und die übrigen Überholvoraussetzungen erfüllt sein.

Einbahnstraßen und andere Fahrbahnen für eine Richtung

Auf „Fahrbahnen für eine Richtung“ dürfen Schienenfahrzeuge nach § 5 Absatz 7 StVO auch links überholt werden. Der Gesetzeswortlaut ist damit weiter als der häufig verwendete Merksatz, wonach Straßenbahnen in Einbahnstraßen links überholt werden dürfen. [1]

Eine Einbahnstraße ist ein typischer Anwendungsfall. Auch eine baulich getrennte Richtungsfahrbahn kann darunter fallen. Ein einzelner Fahrstreifen für die eigene Fahrtrichtung auf einer gewöhnlichen Fahrbahn mit Gegenverkehr ist dagegen keine eigenständige Fahrbahn für eine Richtung.

In dieser Fallgruppe muss nicht zusätzlich feststehen, dass rechts kein Platz ist. Das Wort „auch“ eröffnet hinsichtlich der Überholseite grundsätzlich beide Möglichkeiten. Die sonstigen Verkehrsregeln können das konkrete Manöver jedoch ausschließen.

Besondere Aufmerksamkeit bleibt erforderlich: In einer Einbahnstraße kann Radverkehr durch Zusatzzeichen in Gegenrichtung zugelassen sein. Außerdem ist mit querenden Fußgängern zu rechnen. Die Einbahnregelung ersetzt deshalb nicht die Beobachtung des Verkehrsraums. [3]

Ein Hindernis rechts ist keine zusätzliche Ausnahme

Ein Lieferwagen, eine Baustelle oder ein anderes Hindernis rechts neben der Straßenbahn begründet für sich genommen kein Recht zum Linksüberholen. Außerhalb einer Fahrbahn für eine Richtung verlangt § 5 Absatz 7 StVO, dass das Rechtsüberholen wegen der zu weit rechts liegenden Schienen nicht möglich ist. [1]

Davon zu unterscheiden sind besondere Verkehrsführungen, etwa aufgrund polizeilicher Weisungen oder einer vorübergehenden Beschilderung. Ob und wie gefahren werden darf, richtet sich dann zusätzlich nach deren konkretem Regelungsgehalt. Eine Baustelle als solche setzt die Überholregeln nicht außer Kraft.

Aus der tatsächlichen Blockade des rechten Verkehrsraums folgt somit nicht automatisch die Erlaubnis, links zu überholen.

Welche Voraussetzungen zusätzlich erfüllt sein müssen

Übersichtliche Verkehrslage und genügend Überholstrecke

Die erlaubte Überholseite ist nur der erste Prüfungsschritt. Nach § 5 Absatz 2 StVO darf nur überholen, wer übersehen kann, dass während des gesamten Vorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Bei unklarer Verkehrslage ist das Überholen nach § 5 Absatz 3 Nummer 1 StVO unzulässig. [1]

Die Länge einer Straßenbahn kann eine entsprechend lange Überholstrecke erforderlich machen. Vor Beginn muss deshalb erkennbar sein, dass nicht nur das Ausscheren, sondern auch das vollständige Überholen und gegebenenfalls das Wiedereinordnen sicher möglich sind.

Besonders sorgfältig zu prüfen sind:

• schlecht einsehbare Kurven und Kuppen,
• bevorstehende Fahrbahnverengungen,
• unübersichtliche Kreuzungen,
• eine nicht hinreichend erkennbare Gleisführung,
• Veränderungen der Verkehrslage durch eine nahe Haltestelle.

Nicht jede Kreuzung und nicht jede Haltestelle begründet bereits für sich ein allgemeines Überholverbot. Entscheidend sind die konkrete Verkehrslage und gegebenenfalls einschlägige besondere Vorschriften.

Geschwindigkeit und Seitenabstand

Zum Überholen muss die eigene Geschwindigkeit wesentlich höher sein als diejenige des überholten Fahrzeugs. Eine feste, für jeden Fall geltende Geschwindigkeitsdifferenz nennt § 5 StVO nicht. [1]

Gleichzeitig bleiben die Geschwindigkeitsbegrenzungen und die Pflicht zur angepassten Geschwindigkeit nach § 3 StVO bestehen. Ein Überholmanöver rechtfertigt keine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Lässt sich das Manöver nur unter Verstoß gegen diese Anforderungen durchführen, muss es unterbleiben. [4]

Auch der Seitenabstand muss ausreichen. Für das Überholen einer Straßenbahn enthält § 5 StVO keinen besonderen, pauschal geltenden Meterwert. Die gesetzlichen Mindestabstände beim Überholen von zu Fuß Gehenden, Radfahrenden und Elektrokleinstfahrzeugführenden mit Kraftfahrzeugen sind keine unmittelbar auf Straßenbahnen anwendbaren Mindestwerte. [1]

Rückwärtigen Verkehr beobachten und rechtzeitig blinken

Wer zum Überholen ausschert, muss nach § 5 Absatz 4 StVO eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausschließen. Ausscheren und Wiedereinordnen sind nach § 5 Absatz 4a StVO rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. [1]

Gerade auf einer mehrstreifigen Einbahnstraße kann sich links bereits ein anderes Fahrzeug nähern. Die Erlaubnis zum Linksüberholen verschafft keinen Vorrang beim Wechsel auf dessen Fahrstreifen.

Beim Überholen und Wiedereinordnen darf die Straßenbahn nicht behindert werden. Insbesondere ist ein Einscheren unmittelbar vor ihrer Front zu vermeiden, wenn dadurch eine Behinderung oder Gefährdung entsteht. Ihr fehlendes seitliches Ausweichvermögen ist dabei zu berücksichtigen.

Verkehrszeichen und Markierungen gesondert prüfen

Die Ausnahme des § 5 Absatz 7 StVO hebt andere Verkehrsregeln nicht auf. Durchgehende Fahrstreifenbegrenzungen oder Sperrflächen dürfen nicht allein deshalb überfahren werden, weil das Linksüberholen der Straßenbahn grundsätzlich erlaubt wäre. Maßgeblich sind die Regelungen zu den jeweiligen Zeichen in Anlage 2 zur StVO. [3]

Auch bei Überholverbotszeichen ist der konkrete Regelungsumfang zu beachten. Die Zeichen 276 und 277 verbieten nach Anlage 2 zur StVO das Überholen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen und Krafträdern mit Beiwagen; Straßenbahnen gehören nicht zu diesen Fahrzeuggruppen. Daraus folgt allerdings keine allgemeine Erlaubnis zum Überholen einer Straßenbahn: § 5 StVO, andere Verkehrszeichen und die übrigen Sicherheitsanforderungen bleiben maßgeblich. [1][3]

Straßenbahnen an Haltestellen: Fahrgäste haben besonderen Schutz

An haltenden Straßenbahnen nur vorsichtig vorbeifahren

§ 20 Absatz 1 StVO verlangt, an Straßenbahnen, die an Haltestellen mit Zeichen 224 halten, nur vorsichtig vorbeizufahren. Das gilt auch für den Gegenverkehr. [2]

Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob das Linksüberholen nach § 5 Absatz 7 StVO grundsätzlich zulässig ist. Auch in einer Einbahnstraße bleibt der besondere Schutz des Haltestellenbereichs bestehen.

Besondere Aufmerksamkeit ist erforderlich, wenn Fahrgäste zwischen Gehweg und Straßenbahn die Fahrbahn betreten können. Geschwindigkeit und Fahrweise müssen eine rechtzeitige Reaktion ermöglichen. Auch außerhalb des ausdrücklich von § 20 Absatz 1 StVO erfassten Falls entfallen die allgemeinen Sorgfaltspflichten nicht.

Wann gilt Schrittgeschwindigkeit?

Wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen, darf nach § 20 Absatz 2 StVO rechts nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur mit einem Abstand vorbeigefahren werden, der eine Gefährdung ausschließt. Fahrgäste dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muss gewartet werden. [2]

Die ausdrückliche Schrittgeschwindigkeitsregel betrifft somit das Rechtsvorbeifahren bei einem Fahrgastwechsel. Sie ist keine unterschiedslos für jedes Linksüberholen einer haltenden Straßenbahn geltende Geschwindigkeitsvorgabe.

Daraus folgt umgekehrt keine Erlaubnis, links ohne Anpassung der Geschwindigkeit vorbeizufahren. Die besondere Vorsichtspflicht des § 20 Absatz 1 StVO und die allgemeinen Sorgfaltspflichten bleiben bestehen. Je nach Situation können eine erhebliche Geschwindigkeitsverminderung oder das Anhalten erforderlich sein.

Regeln für Busse nicht ungeprüft übertragen

§ 20 StVO enthält besondere Bestimmungen für Linienbusse und gekennzeichnete Schulbusse mit eingeschaltetem Warnblinklicht. Diese busbezogenen Vorschriften dürfen nicht pauschal auf Straßenbahnen übertragen werden. [2]

Bei Straßenbahnen sind insbesondere die vorsichtige Vorbeifahrt an gekennzeichneten Haltestellen und die Regeln zum Schutz ein- und aussteigender Fahrgäste zu beachten. Ihre Anwendung hängt nicht davon ab, dass die Straßenbahn Warnblinklicht eingeschaltet hat.

Typische Fallkonstellationen

Gleise am rechten Fahrbahnrand, links ausreichend Platz

Die Straßenbahn fährt auf Gleisen unmittelbar am rechten Fahrbahnrand. Ein sicheres Rechtsüberholen ist wegen dieser Lage ausgeschlossen. Links steht ausreichend Raum zur Verfügung, und die gesamte Überholstrecke ist überschaubar.

Hier kann Linksüberholen nach § 5 Absatz 7 StVO zulässig sein. Gegenverkehr, Markierungen, Geschwindigkeit und Seitenabstand müssen dennoch gesondert geprüft werden. [1][3]

Gleise in der Fahrbahnmitte, rechts ein Lieferwagen

Die Straßenbahn fährt auf mittig liegenden Gleisen. Ein Lieferwagen blockiert den rechten Verkehrsraum.

Allein diese Blockade erfüllt die Ausnahme wegen zu weit rechts liegender Schienen nicht. Greift keine andere Erlaubnis, insbesondere die Regelung für eine Fahrbahn für eine Richtung, muss das Linksüberholen unterbleiben.

Einbahnstraße mit Straßenbahngleisen

In einer Einbahnstraße darf die Straßenbahn grundsätzlich auch links überholt werden. Eine fehlende Überholmöglichkeit rechts muss nicht zusätzlich vorliegen.

Vor dem Ausscheren bleiben insbesondere der rückwärtige Verkehr, gegebenenfalls zugelassener Radgegenverkehr und querende Fußgänger zu berücksichtigen. Auch Markierungen und andere Verkehrszeichen können das Manöver begrenzen.

Fahrgastwechsel ohne geschützte Haltestelleninsel

Eine Straßenbahn hält, und Fahrgäste müssen zwischen Gehweg und Fahrzeug die Fahrbahn überqueren.

Rechts darf bei ein- oder aussteigenden Fahrgästen nur mit Schrittgeschwindigkeit und ohne deren Gefährdung oder Behinderung vorbeigefahren werden. Können diese Anforderungen nicht eingehalten werden, muss gewartet werden. Links besteht keine automatische Ausweichmöglichkeit: Dafür müssen eine Ausnahme des § 5 Absatz 7 StVO und die weiteren Voraussetzungen einer sicheren Vorbeifahrt vorliegen. [1][2]

Rechtliche Bewertung, Unfallhaftung und Kostenrisiken

Welche Maßstäbe sind für eine gerichtliche Prüfung wichtig?

Bei einem Streit über ein Überholmanöver sind mehrere Fragen auseinanderzuhalten:

• War die gewählte Überholseite erlaubt?
• Waren die allgemeinen Überholvoraussetzungen erfüllt?
• Wurden Haltestellen- und Fahrgastschutzregeln eingehalten?
• Hat ein festgestellter Verstoß zum Unfall beigetragen?
• Welche weiteren unfallursächlichen Umstände sind nachgewiesen?

Die Zulässigkeit des Linksüberholens in einer Einbahnstraße beantwortet beispielsweise noch nicht die Frage, ob ein bestimmtes Ausscheren sicher war.

Ebenso wenig lässt sich aus einem Unfall mit einer Straßenbahn ohne Prüfung der Umstände eine feste Haftungsquote ableiten. Die Bewertung hängt insbesondere vom nachgewiesenen Unfallhergang, den anwendbaren Haftungsgrundlagen und den jeweiligen Verursachungsbeiträgen ab.

Bußgeldrechtliche Folgen

Verstöße gegen die Überholregeln oder die einschlägigen Haltestellenvorschriften können nach § 49 StVO als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden. Welche Sanktion in Betracht kommt, hängt vom konkret verwirklichten Tatbestand ab. Insbesondere können eine Gefährdung oder Sachbeschädigung die bußgeldrechtliche Bewertung beeinflussen. [5]

Ein einheitliches Bußgeld für das Linksüberholen einer Straßenbahn wäre deshalb irreführend. Das Manöver kann erlaubt sein oder gegen unterschiedliche Vorschriften verstoßen. Maßgeblich ist nicht allein die gewählte Seite.

Wer haftet bei einem Unfall?

Bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs kann die Halterhaftung nach § 7 StVG eingreifen. Für Schäden beim Betrieb einer Schienenbahn enthält § 1 Haftpflichtgesetz eine eigenständige Haftungsgrundlage. Ob deren Voraussetzungen erfüllt sind oder ein Haftungsausschluss greift, ist gesondert zu prüfen. [6][7]

Treffen Kraftfahrzeug und Schienenbahn aufeinander, ist für die Haftungsverteilung außerdem § 17 Absatz 4 StVG zu beachten. Die Abwägung richtet sich insbesondere danach, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Bloße Vermutungen über mögliche Verkehrsverstöße genügen hierfür nicht. [8]

Ein unfallursächliches verbotswidriges Linksüberholen kann erhebliches Gewicht haben. Umgekehrt schließt eine erlaubte Überholseite eine Haftung nicht aus, wenn beispielsweise der Seitenabstand zu gering war oder die Straßenbahn beim Wiedereinordnen behindert wurde. Eine konkrete Quote lässt sich ohne gesicherte Tatsachen nicht seriös nennen.

Nach einem Vorwurf oder Unfall: Belege, Ablauf und Fristen

Welche Belege sind entscheidend?

Für die Prüfung sind insbesondere die Umstände bedeutsam, von denen die gesetzliche Ausnahme und die sichere Durchführung abhängen:

• genaue Unfall- oder Kontrollstelle sowie Fahrtrichtung,
• Lage der Gleise und nutzbare Breite rechts daneben,
• Einbahnstraßenbeschilderung und Zusatzzeichen,
• Fahrbahnmarkierungen und Haltestellengestaltung,
• Positionen und Bewegungsrichtungen der Beteiligten,
• Türenstellung und erkennbarer Fahrgastwechsel,
• Sichtverhältnisse, Schäden und mögliche Zeugen.

Fotos können neben Fahrzeugschäden auch die Verkehrsführung dokumentieren. Eigene Beobachtungen sollten von späteren Vermutungen getrennt werden. Beweissicherung darf weder andere gefährden noch erforderliche Hilfeleistungen verzögern.

Anhörung und Bußgeldbescheid unterscheiden

Eine Anhörung gibt Gelegenheit, sich zum Vorwurf zu äußern. § 55 OWiG regelt die Anhörung des Betroffenen. Eine Verpflichtung, sich selbst zum Tatgeschehen zu belasten, besteht nicht. Davon zu unterscheiden sind gesetzliche Pflichten zu Angaben über die eigene Person. [9]

Ein Bußgeldbescheid ist ein anderer Verfahrensschritt. Gegen ihn kann nach § 67 Absatz 1 OWiG innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch bei der Behörde eingelegt werden, die ihn erlassen hat. Die Vorschrift nennt dafür die schriftliche Einlegung oder die Erklärung zur Niederschrift bei dieser Behörde. [10]

Die Frist knüpft an die Zustellung an, nicht an das aufgedruckte Bescheiddatum. Für ihre Wahrung ist grundsätzlich der rechtzeitige Eingang des Einspruchs maßgeblich, nicht dessen Absendung. Zustellungsunterlagen sollten deshalb aufbewahrt werden. Bei elektronischer Übermittlung sind die dafür geltenden gesetzlichen Formanforderungen zu beachten; eine gewöhnliche E-Mail genügt nicht ohne Weiteres.

Welche zusätzlichen Kosten können entstehen?

Bei Erlass eines Bußgeldbescheids fallen neben der Geldbuße grundsätzlich Gebühren und Auslagen an. Nach § 107 Absatz 1 OWiG beträgt die Gebühr grundsätzlich fünf Prozent der festgesetzten Geldbuße, mindestens jedoch 25 Euro. Für eine Zustellung mit Zustellungsurkunde sieht § 107 Absatz 3 Nummer 2 OWiG eine Auslagenpauschale von 3,50 Euro vor. [11]

Bei einem weiteren Verfahren können zusätzliche Gerichts- und gegebenenfalls Anwaltskosten entstehen. Wer diese letztlich trägt, hängt unter anderem vom Verfahrensausgang und der Kostenentscheidung ab.

Nach einem Unfall kommen je nach Sachverhalt Reparatur-, Gutachter- und weitere Schadenspositionen hinzu. Ob und in welchem Umfang diese ersatzfähig sind, richtet sich nach den haftungsrechtlichen Voraussetzungen. Ein Versicherungsschutz ist zusätzlich nach dem jeweiligen Vertrag und den gesetzlichen Vorgaben zu beurteilen.

Konkrete nächste Schritte

Zunächst ist zu unterscheiden, welcher Vorwurf erhoben wird: eine unzulässige Überholseite, unzureichender Abstand, ein fehlerhafter Fahrstreifenwechsel oder eine Gefährdung von Fahrgästen. Danach richtet sich, welche Unterlagen und Beweise besonders relevant sind.

Bei einem Bußgeldbescheid sind Zustellungsdatum und Einspruchsfrist zu beachten. Nach einem Unfall können außerdem Anzeige- und Mitwirkungspflichten gegenüber der eigenen Versicherung bestehen. Bei Personenschäden, streitiger Haftung oder erheblichen Sanktionen kann eine anwaltliche Prüfung zweckmäßig sein.

Häufige Fragen

Darf ich eine Straßenbahn links überholen, wenn rechts kein Platz ist?

Nicht automatisch. Außerhalb einer Fahrbahn für eine Richtung muss das Rechtsüberholen gerade deshalb unmöglich sein, weil die Schienen zu weit rechts liegen. Ein vorübergehendes Hindernis rechts genügt dafür allein nicht. [1]

Ist das Linksüberholen einer Straßenbahn in jeder Einbahnstraße erlaubt?

Die Einbahnstraße erfüllt grundsätzlich die Ausnahme zur Überholseite. Das konkrete Manöver muss dennoch sämtliche weiteren Anforderungen erfüllen. Eine unklare Verkehrslage, unzureichender Abstand, verbindliche Markierungen oder eine Gefährdung von Fahrgästen können es unzulässig machen. [1][2][3]

Darf ich dafür die Gegenfahrbahn benutzen?

Bei zu weit rechts liegenden Schienen kann die Ausnahme auch auf einer Fahrbahn mit Gegenverkehr greifen. Dann muss übersehbar sein, dass während des gesamten Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Verbote durch Markierungen oder andere Verkehrszeichen bleiben bestehen. Insbesondere erlaubt § 5 Absatz 7 StVO nicht, eine durchgehende Fahrstreifenbegrenzung zu überfahren. [1][3]

Muss ich neben einer haltenden Straßenbahn immer Schrittgeschwindigkeit fahren?

Die ausdrückliche Regel des § 20 Absatz 2 StVO verlangt beim Rechtsvorbeifahren Schrittgeschwindigkeit, wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen. An einer Straßenbahn, die an einer mit Zeichen 224 gekennzeichneten Haltestelle hält, ist nach § 20 Absatz 1 StVO auch ohne erkennbaren Fahrgastwechsel vorsichtig vorbeizufahren. Je nach Situation kann Warten erforderlich sein. [2]

Gilt die Regel auch für Fahrradfahrer?

Ja. Die besondere Regel zur Überholseite in § 5 Absatz 7 StVO ist nicht auf Kraftfahrzeuge beschränkt. Auch Radfahrer dürfen eine Straßenbahn daher nicht allein deshalb links überholen, weil ihnen diese Seite günstiger erscheint. Die allgemeinen Sicherheitsanforderungen bleiben ebenfalls bestehen. [1]

Darf ich eine besonders langsame Straßenbahn links überholen?

Die geringe Geschwindigkeit schafft keine zusätzliche Ausnahme. Linksüberholen ist nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlaubt. Ist ein zulässiges und sicheres Überholen nicht möglich, muss es unterbleiben. [1]

Welche Frist gilt für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids. Der Einspruch ist formgerecht bei der erlassenden Behörde einzulegen und muss dort grundsätzlich innerhalb der Frist eingehen. [10]

Zusammenfassung

Straßenbahnen sind grundsätzlich rechts zu überholen. Links ist es nach § 5 Absatz 7 StVO erlaubt, wenn die Schienen so weit rechts liegen, dass ein Rechtsüberholen nicht möglich ist, oder wenn es sich um eine Fahrbahn für eine Richtung handelt.

Die Ausnahme betrifft lediglich die Überholseite. Sicht, Abstand, Geschwindigkeit, Gegenverkehr und Verkehrsführung müssen einen zulässigen und sicheren Überholvorgang ermöglichen. An Haltestellen kommt der besondere Schutz der Fahrgäste hinzu.

Für die Prüfung sind deshalb drei Fragen maßgeblich: Ist links überhaupt erlaubt? Ist der gesamte Überholvorgang regelkonform und sicher möglich? Werden die besonderen Schutzpflichten gegenüber Fahrgästen eingehalten? Fehlt eine erforderliche Voraussetzung, muss das Überholen unterbleiben.