In welchen Fällen dürfen Sie eine Straßenbahn links überholen?

Sie dürfen eine Straßenbahn links überholen, wenn die Schienen so weit rechts liegen, dass rechts nicht überholt werden kann. Außerdem ist das Linksüberholen auf Fahrbahnen für eine Richtung erlaubt, insbesondere in Einbahnstraßen. Das bestimmt § 5 Abs. 7 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Grundsätzlich müssen Straßenbahnen dagegen rechts überholt werden. Auch in den beiden Ausnahmefällen bleiben die allgemeinen Überholregeln und der besondere Schutz ein- und aussteigender Fahrgäste maßgeblich. [1][2]

Damit sind die beiden gesetzlichen Fallgruppen benannt. Im Straßenverkehr kommt es zusätzlich darauf an, ob tatsächlich eine Fahrbahn für eine Richtung vorliegt, genügend Abstand eingehalten werden kann und Fahrgäste die Fahrbahn betreten. Der folgende Beitrag erläutert die Voraussetzungen und die möglichen Folgen eines unzulässigen Überholmanövers. Eine Bewertung konkreter Unfallsituationen ersetzt er nicht.

Die wichtigsten Ergebnisse:

Rechtlicher Ausgangspunkt: Warum Straßenbahnen rechts überholt werden

Die Sonderregel des § 5 Abs. 7 StVO

Für den gewöhnlichen Fahrzeugverkehr gilt nach § 5 Abs. 1 StVO: Es ist links zu überholen. Für Schienenfahrzeuge kehrt § 5 Abs. 7 StVO diesen Grundsatz um. Die Vorschrift lautet auszugsweise:

Eine Straßenbahn ist ein Schienenfahrzeug und fällt unmittelbar unter diese Bestimmung. Dass andere Fahrzeuge grundsätzlich links überholt werden, rechtfertigt daher nicht, auch eine Straßenbahn grundsätzlich links zu passieren.

Die Ausnahme für Einrichtungsfahrbahnen ist eigenständig: Dort müssen die Gleise nicht zusätzlich so weit rechts liegen, dass ein Rechtsüberholen unmöglich ist. Das Wort „auch“ lässt unter dieser Voraussetzung grundsätzlich beide Überholseiten zu.

Was bedeutet „Überholen“?

Davon zu unterscheiden sind Begegnungen mit entgegenkommenden Straßenbahnen und Situationen auf räumlich getrennten Verkehrswegen. Fährt die Straßenbahn auf einem von der Fahrbahn getrennten Bahnkörper, muss zunächst geprüft werden, ob überhaupt ein Überholen im straßenverkehrsrechtlichen Sinn vorliegt.

An Haltestellen verwendet § 20 StVO den Begriff des Vorbeifahrens und ordnet besondere Schutzpflichten an. Daraus folgt jedoch kein allgemeines Recht, eine haltende Straßenbahn auf einer ansonsten unzulässigen Seite zu passieren. [1][2]

Für welche Verkehrsteilnehmer gilt die Regel?

Die Fahrzeugbreite kann allerdings bei der tatsächlichen Frage eine Rolle spielen, ob rechts ausreichend Platz für ein sicheres Überholen vorhanden ist. Ein schmaler Zwischenraum ist nicht schon deshalb nutzbar, weil das eigene Fahrzeug rechnerisch hineinpasst. Auch der erforderliche Seitenabstand muss eingehalten werden.

Die beiden Fälle, in denen Linksüberholen erlaubt ist

Fall 1: Die Schienen liegen zu weit rechts

Die erste Ausnahme setzt einen bestimmten Zusammenhang voraus: Das Rechtsüberholen muss gerade wegen der weit rechts liegenden Schienen unmöglich sein. [1]

Ein typischer Fall ist eine Straße mit Gegenverkehr, auf der die Gleise unmittelbar am rechten Fahrbahnrand verlaufen. Zwischen Straßenbahn und Fahrbahnrand bleibt dann kein ausreichender Raum, um rechts vorbeizufahren. Unter diesen Umständen darf grundsätzlich links überholt werden.

Die Ausnahme bedeutet aber nicht, dass der Überholvorgang bereits insgesamt zulässig wäre. Zusätzlich muss insbesondere gewährleistet sein, dass:

• die Überholstrecke hinreichend überschaubar ist,
• während des gesamten Vorgangs eine Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist,
• ein ausreichender Seitenabstand eingehalten werden kann,
• mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als die fahrende Straßenbahn überholt werden kann, ohne die zulässige Geschwindigkeit zu überschreiten,
• ein erforderliches Ausscheren und Wiedereinordnen sicher möglich ist. [1]

Beispiel: Eine Straßenbahn fährt auf unmittelbar am rechten Fahrbahnrand verlegten Gleisen. Rechts ist kein nutzbarer Raum vorhanden. Ist die linke Überholstrecke frei, übersichtlich und rechtlich befahrbar, kann das Linksüberholen zulässig sein. Würde herannahender Gegenverkehr durch das Manöver behindert, darf nicht überholt werden.

Nicht ausreichend ist es, dass links mehr Platz vorhanden oder das Überholen bequemer wäre. Auch ein Stau oder ein rechts abgestelltes Fahrzeug schafft für sich genommen keine zusätzliche Ausnahme von § 5 Abs. 7 StVO. Entscheidend bleibt, ob die gesetzliche Voraussetzung der Gleislage erfüllt ist.

Fall 2: Die Fahrbahn ist nur für eine Richtung bestimmt

Auf Fahrbahnen für eine Richtung darf eine Straßenbahn ebenfalls links überholt werden. Der praktisch bekannteste Fall ist die Einbahnstraße. Dort darf die Straßenbahn grundsätzlich auch dann links überholt werden, wenn ein Rechtsüberholen möglich wäre. [1]

Die gesetzliche Formulierung ist weiter als der Begriff „Einbahnstraße“. Auch eine baulich getrennte Richtungsfahrbahn kann eine Fahrbahn für eine Richtung sein. Maßgeblich sind die bauliche Gestaltung und die geltende Verkehrsführung.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Fahrbahn und Fahrstreifen:

• Eine Fahrbahn kann mehrere Fahrstreifen enthalten.
• Mehrere Fahrstreifen für die eigene Richtung bedeuten nicht automatisch, dass die gesamte Fahrbahn ausschließlich dieser Richtung dient.
• Befindet sich auf derselben Fahrbahn auch regulärer Gegenverkehr, greift die Ausnahme nicht allein wegen eines zusätzlichen linken Fahrstreifens.

Beispiel: Auf einer gewöhnlichen Straße stehen in Ihrer Richtung zwei Fahrstreifen zur Verfügung; daneben verläuft auf derselben Fahrbahn der Gegenverkehr. Eine Straßenbahn fährt mittig. Der linke Fahrstreifen berechtigt nicht schon für sich zum Linksüberholen.

Darf man frei zwischen links und rechts wählen?

Auf einer Fahrbahn für eine Richtung lässt § 5 Abs. 7 StVO grundsätzlich beide Seiten zu. Daraus folgt jedoch keine Erlaubnis, eine gefährliche oder aus anderen Gründen gesperrte Überholstrecke zu benutzen.

Öffnen sich etwa links die Türen zu einem Bahnsteig oder betreten Menschen den vorgesehenen Überholbereich, kann ein linksseitiges Passieren trotz grundsätzlich zulässiger Überholseite ausscheiden. § 1 StVO verlangt ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht; andere dürfen insbesondere nicht gefährdet werden. [3]

Welche zusätzlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Sicht, Geschwindigkeit und Seitenabstand

Die Ausnahme für das Linksüberholen betrifft ausschließlich die Überholseite. Die übrigen Voraussetzungen des § 5 StVO gelten daneben fort.

Überholt werden darf nur, wenn während des gesamten Vorgangs eine Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Außerdem muss mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als das überholte Fahrzeug gefahren werden. Bei unklarer Verkehrslage ist das Überholen unzulässig. [1]

Ein ausreichender Seitenabstand ist ebenfalls erforderlich. Die besonderen gesetzlichen Mindestabstände von grundsätzlich 1,5 Metern innerorts und 2 Metern außerorts beziehen sich beim Überholen mit Kraftfahrzeugen auf zu Fuß Gehende, Radfahrende und Elektrokleinstfahrzeugführende. Sie sind keine pauschalen Mindestabstände zu Straßenbahnen. Wie viel Abstand zur Bahn erforderlich ist, hängt von der konkreten Situation ab. [1]

Gerade in Kurven darf nicht allein auf die Lage der Schienen geschaut werden. Entscheidend ist der Raum, den das Schienenfahrzeug tatsächlich beansprucht. Ist nicht sicher erkennbar, dass der seitliche Abstand ausreicht, muss das Manöver unterbleiben.

Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen

Die Erlaubnis zum Linksüberholen hebt andere Verkehrsregeln nicht auf. Eine durchgehende Fahrstreifenbegrenzung darf grundsätzlich nicht überfahren werden; Sperrflächen dürfen nicht benutzt werden. Führt der Überholweg über einen solchen Bereich, begründet § 5 Abs. 7 StVO keine Ausnahme vom jeweiligen Verbot. [5]

Bei Überholverbotszeichen ist auf den genauen Regelungsgehalt zu achten. Zeichen 276 verbietet Kraftfahrzeugen das Überholen mehrspuriger Kraftfahrzeuge und von Krafträdern mit Beiwagen. Straßenbahnen sind keine Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG. Das Überholen einer Straßenbahn wird deshalb nicht allein durch Zeichen 276 verboten. Andere Vorschriften, Markierungen oder die konkrete Verkehrslage können das Manöver gleichwohl untersagen. [5][10]

Abbiegen und Wechseln des Fahrstreifens

Besondere Konflikte entstehen, wenn ein Fahrzeug nach dem Überholen vor der Straßenbahn abbiegen oder ihren Fahrweg kreuzen möchte. Wer abbiegt, muss nach § 9 Abs. 3 StVO entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Schienenfahrzeuge müssen auch dann durchgelassen werden, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in gleicher Richtung fahren. [4]

Eine zuvor rechtmäßig überholte Straßenbahn verliert diese Stellung nicht. Das Überholen darf deshalb nicht in ein behinderndes oder gefährdendes Einscheren oder Abbiegen unmittelbar vor der Bahn übergehen.

Auch das Ausscheren und Wiedereinordnen beim Überholen müssen sicher erfolgen. Insbesondere darf der nachfolgende Verkehr beim Ausscheren nicht gefährdet und die überholte Straßenbahn beim Wiedereinordnen nicht behindert werden. Das Ausscheren und Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. [1]

Straßenbahnen an Haltestellen: Vorrangiger Schutz der Fahrgäste

Vorsichtig vorbeifahren – auch im Gegenverkehr

An Straßenbahnen, die an gekennzeichneten Haltestellen halten, darf nach § 20 Abs. 1 StVO nur vorsichtig vorbeigefahren werden. Die Vorschrift erfasst ausdrücklich auch den Gegenverkehr. [2]

Wie langsam gefahren werden muss, richtet sich nach der erkennbaren Situation. Zu berücksichtigen sind insbesondere wartende Menschen, eingeschränkte Sicht auf die Türen und die Möglichkeit, dass Personen die Fahrbahn betreten.

Anders als bestimmte zusätzliche Pflichten gegenüber Linien- oder Schulbussen setzen diese Schutzpflichten bei Straßenbahnen kein eingeschaltetes Warnblinklicht voraus. Aus fehlendem Warnblinklicht darf deshalb nicht auf eine unbeschränkte Vorbeifahrt geschlossen werden.

Beim Ein- und Aussteigen rechts nur Schrittgeschwindigkeit

Steigen Fahrgäste ein oder aus, darf rechts an der Straßenbahn nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur mit einem Abstand vorbeigefahren werden, der eine Gefährdung der Fahrgäste ausschließt. Sie dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, müssen Fahrzeugführende warten. [2]

Eine feste Stundenkilometerzahl nennt § 20 StVO nicht. Ein bestimmter Zahlenwert sollte deshalb nicht als gesetzlich festgelegte Definition der Schrittgeschwindigkeit dargestellt werden.

Für die Praxis ist vor allem wichtig: Schrittgeschwindigkeit allein genügt nicht. Müssen Fahrgäste wegen des vorbeifahrenden Fahrzeugs stehen bleiben, ausweichen oder ihren Weg unterbrechen, kann bereits die zusätzlich verbotene Behinderung vorliegen. Ist eine Vorbeifahrt ohne Gefährdung oder Behinderung der Fahrgäste nicht möglich, muss gewartet werden.

Links vorbeifahren ist kein Ausweg aus den Haltestellenregeln

Wer wegen aussteigender Fahrgäste rechts warten muss, darf nicht allein deshalb auf die linke Seite wechseln. Zunächst muss einer der beiden Ausnahmefälle des § 5 Abs. 7 StVO vorliegen.

Ist das Linksüberholen etwa in einer Einbahnstraße grundsätzlich erlaubt, bleiben § 20 Abs. 1 StVO und die allgemeine Rücksichtnahmepflicht maßgeblich. Die ausdrückliche Schrittgeschwindigkeitsregel des § 20 Abs. 2 StVO betrifft zwar das rechtsseitige Vorbeifahren. Daraus folgt aber keine Erlaubnis, links ohne Rücksicht auf erkennbare Fahrgastbewegungen weiterzufahren. Auch dort kann die konkrete Situation eine erhebliche Geschwindigkeitsverringerung oder ein Anhalten verlangen. [2][3]

Typische Fallkonstellationen und Fehler

Mittig geführte Straßenbahn auf einer Straße mit Gegenverkehr

Liegt rechts ausreichend Raum für ein sicheres Überholen, muss grundsätzlich rechts überholt werden. Eine freie Gegenfahrbahn erlaubt nicht, stattdessen links vorbeizufahren.

Typischer Fehler: Die allgemeine Regel „Überholt wird links“ wird ohne Beachtung der Sonderregel auf Straßenbahnen übertragen.

Straßenbahn am rechten Fahrbahnrand

Verhindert die weit rechts liegende Gleisführung das Rechtsüberholen, kommt die linke Seite in Betracht. Unübersichtlichkeit, eine mögliche Behinderung des Gegenverkehrs oder eine durchgehende Fahrstreifenbegrenzung können das Manöver dennoch ausschließen.

Typischer Fehler: Aus der erlaubten Überholseite wird auf die Zulässigkeit des gesamten Überholvorgangs geschlossen.

Straßenbahn in einer Einbahnstraße

Hier darf grundsätzlich auch links überholt werden. Fahrgäste, Radverkehr, ein notwendiger Fahrstreifenwechsel und mögliche Abbiegevorgänge müssen trotzdem berücksichtigt werden. Insbesondere darf aus der Einbahnregelung nicht ungeprüft geschlossen werden, dass auch entgegenkommender Radverkehr ausgeschlossen ist.

Typischer Fehler: Die Einbahnstraße wird mit einem gefahrlosen Überholraum gleichgesetzt.

Straßenbahn vor einer roten Ampel

Das verkehrsbedingte Warten hebt die Regeln zur Überholseite nicht auf. Ein Vorbeifahren darf außerdem nicht dazu führen, dass anschließend der Fahrweg der Straßenbahn in unzulässiger Weise blockiert wird.

Typischer Fehler: Eine verkehrsbedingt stehende Straßenbahn wird rechtlich wie ein abgestelltes Hindernis behandelt.

Gerichtliche Bewertung und Haftung nach einem Unfall

Welche Gesichtspunkte sind rechtlich entscheidend?

Für die gerichtliche Prüfung müssen mehrere Fragen getrennt werden:

• War das Überholen auf der linken Seite nach § 5 Abs. 7 StVO erlaubt?
• Waren die sonstigen Voraussetzungen eines sicheren Überholens erfüllt?
• Wurden besondere Pflichten gegenüber Fahrgästen verletzt?
• Welche Pflichtverletzungen und sonstigen Verursachungsbeiträge haben sich auf den Unfall ausgewirkt?

Eine pauschale Aussage wie „Wer links überholt, haftet immer vollständig“ lässt sich daraus nicht ableiten. Ebenso wenig schließt eine erlaubte Überholseite eine Haftung aus: Wer in einer Einbahnstraße zulässig links überholt, dabei aber zu wenig Abstand hält, kann dennoch verantwortlich sein.

Für Rechtsprechungsvergleiche sind daher die konkrete Gleislage, Straßenführung, Fahrgastbewegungen und Fahrzeugpositionen maßgeblich. Ohne vergleichbaren Sachverhalt wäre die Übertragung einer Haftungsquote nicht belastbar.

Unterschiedliche Haftungsgrundlagen

Bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug kommen insbesondere die Halterhaftung nach § 7 StVG und die Fahrerhaftung nach § 18 StVG in Betracht. Für den Betrieb einer Straßenbahn ist daneben die Haftung des Bahnbetriebsunternehmers nach § 1 Haftpflichtgesetz relevant. Diese Haftungsgrundlagen haben unterschiedliche Voraussetzungen und Ausschlussgründe. [10][11]

Für die Verteilung eines Schadens sind insbesondere die feststehenden, unfallursächlichen Verursachungsbeiträge maßgeblich. Bloße Vermutungen über ein Fehlverhalten reichen für eine belastbare Haftungsabwägung nicht aus. § 17 StVG enthält Abwägungsregeln und erstreckt diese in Absatz 4 auf bestimmte Konstellationen zwischen Kraftfahrzeugen und Eisenbahnen. Welche Vorschriften im Einzelfall anzuwenden sind, hängt unter anderem davon ab, wer geschädigt wurde und gegen wen sich der Anspruch richtet. [10]

Es gibt somit keine feste gesetzliche Haftungsquote für das Linksüberholen einer Straßenbahn. Ob eine alleinige oder geteilte Verantwortlichkeit besteht, hängt vom nachgewiesenen Unfallablauf und den jeweils einschlägigen Haftungsvorschriften ab.

Bußgeld, Kosten, Fristen und Belege

Welche Sanktionen drohen?

Verstöße gegen die Überhol- und Haltestellenregeln können nach § 49 StVO als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden. Für die Regelsanktionen ist der Bußgeldkatalog maßgeblich. [6][7]

Ein einheitlicher Betrag für sämtliche Fälle des unzulässigen Linksüberholens einer Straßenbahn wäre irreführend. Zu unterscheiden sind beispielsweise die falsche Überholseite, eine unklare Verkehrslage, unzulässiges Vorbeifahren an Fahrgästen und Verstöße mit Gefährdung oder Sachbeschädigung. Welche Geldbuße und gegebenenfalls weiteren Folgen drohen, richtet sich nach dem erfüllten Tatbestand und den Umständen des Einzelfalls.

Neben Sanktionen können Schadensersatzansprüche, Ansprüche verletzter Personen und Kosten der Rechtsverfolgung entstehen. Ob und in welcher Höhe diese zu tragen sind, lässt sich ohne Kenntnis des Vorfalls nicht seriös bestimmen.

Was ist bei einem Bußgeldbescheid zu beachten?

Gegen einen Bußgeldbescheid kann grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch ist bei der Verwaltungsbehörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat. § 67 Abs. 1 OWiG sieht hierfür die schriftliche Einlegung oder die Erklärung zur Niederschrift bei der Behörde vor. Für die Fristwahrung ist grundsätzlich der rechtzeitige Eingang maßgeblich, nicht das Absenden. [8]

Eine Anhörung ist noch kein Bußgeldbescheid. Deshalb muss zunächst geklärt werden, welches Schreiben vorliegt. Bei einem Bußgeldbescheid ist außerdem das Zustellungsdatum festzustellen. Wer elektronisch reagieren möchte, muss die gesetzlichen Anforderungen an die elektronische Übermittlung beachten; auf eine gewöhnliche E-Mail sollte zur Fristwahrung nicht vertraut werden.

Bei einem Bußgeldbescheid werden zusätzlich Gebühren und Auslagen erhoben. Die Gebühr beträgt nach § 107 Abs. 1 OWiG grundsätzlich fünf Prozent der festgesetzten Geldbuße, mindestens jedoch 25 Euro und höchstens 7.500 Euro. Auslagen können hinzukommen. [9]

Welche Belege sind wichtig?

Die entscheidenden Tatsachen sollten möglichst früh und ohne zusätzliche Gefährdung gesichert werden:

• Fotos der Gleislage, Fahrbahn und Verkehrszeichen,
• Aufnahmen von Markierungen, Haltestelle und Bahnsteig,
• Angaben zur Fahrtrichtung und Anzahl der Fahrstreifen,
• Positionen und Bewegungen der beteiligten Fahrzeuge,
• Beobachtungen zu offenen Türen und Fahrgastbewegungen,
• Namen und Kontaktdaten möglicher Zeugen,
• behördliche Schreiben einschließlich vorhandener Zustellungsunterlagen,
• bei einem Unfall Fotos der Schäden und vorhandene Aktenzeichen.

Bei Unfällen gelten außerdem die Pflichten des § 34 StVO. Dazu gehören insbesondere das unverzügliche Anhalten, die Sicherung des Verkehrs, erforderliche Hilfeleistungen und die Ermöglichung der notwendigen Feststellungen. Beweissicherung darf diese Pflichten nicht verdrängen. [12]

Konkrete nächste Schritte

Vor einem Überholmanöver: Zunächst prüfen, ob eine der beiden Ausnahmen vorliegt. Danach Sicht, Abstand, Verkehrszeichen, Gegenverkehr und Fahrgäste beurteilen. Lässt sich die Zulässigkeit oder Sicherheit des Manövers nicht zuverlässig beurteilen, nicht überholen.

Nach einem Vorwurf oder Unfall: Unterlagen und Erinnerungen sichern, das Zustellungsdatum eines Bußgeldbescheids festhalten und den konkreten Tatvorwurf prüfen. Einen möglichen Versicherungsfall nach den maßgeblichen Meldevorgaben anzeigen. Bei Personenschäden, streitigem Ablauf oder erheblichen Rechtsfolgen kann eine individuelle rechtliche Prüfung erforderlich sein.

Häufige Fragen

Darf man eine Straßenbahn grundsätzlich links überholen?

Nein. Nach § 5 Abs. 7 StVO sind Straßenbahnen grundsätzlich rechts zu überholen. Links ist es erlaubt, wenn die Schienen so weit rechts liegen, dass rechts nicht überholt werden kann, oder wenn die Fahrbahn für eine Richtung bestimmt ist. [1]

Welche Antworten sind bei der Führerscheinfrage richtig?

Die gesetzlichen Fallgruppen sind „auf Fahrbahnen für eine Richtung“ und „wenn die Schienen zu weit rechts liegen“. Bei der zweiten Fallgruppe muss die Gleislage dazu führen, dass rechts nicht überholt werden kann. Eine lediglich freie Gegenfahrbahn oder eine besonders langsam fahrende Straßenbahn begründet keine weitere Ausnahme. [1]

Darf ich eine Straßenbahn in einer Einbahnstraße links überholen?

Grundsätzlich ja. Die Einbahnstraße ist der typische Fall einer Fahrbahn für eine Richtung. Die allgemeinen Überholregeln, Fahrbahnmarkierungen und der Schutz von Fahrgästen müssen dennoch eingehalten werden.

Reichen zwei Fahrstreifen in meiner Richtung aus?

Nein, nicht automatisch. Entscheidend ist, ob die betreffende Fahrbahn nur einer Richtung dient. Befindet sich auf derselben Fahrbahn auch regulärer Gegenverkehr, erlaubt ein zweiter Fahrstreifen für die eigene Richtung allein noch kein Linksüberholen.

Darf ich links vorbeifahren, weil rechts Fahrgäste aussteigen?

Nicht allein aus diesem Grund. Aussteigende Fahrgäste schaffen keine zusätzliche Ausnahme von § 5 Abs. 7 StVO. Rechts gelten Schrittgeschwindigkeit, das Verbot der Gefährdung und Behinderung sowie nötigenfalls eine Wartepflicht. [1][2]

Muss ich an einer haltenden Straßenbahn immer anhalten?

Nein, eine ausnahmslose Anhaltepflicht besteht nicht. An gekennzeichneten Haltestellen darf jedoch nur vorsichtig vorbeigefahren werden. Steigen Fahrgäste ein oder aus, gelten rechts die besonderen Anforderungen des § 20 Abs. 2 StVO. Können diese nicht eingehalten werden, müssen Sie warten. [2]

Gelten die Regeln auch für Fahrradfahrer?

Ja. Die vorgeschriebene Überholseite und die Schutzpflichten gegenüber Fahrgästen gelten auch für Radfahrende. Die geringere Fahrzeugbreite berechtigt weder zum unzulässigen Linksüberholen noch zu einer Vorbeifahrt, die ein- oder aussteigende Personen gefährdet oder behindert.

Zusammenfassung

Straßenbahnen werden nach deutschem Verkehrsrecht grundsätzlich rechts überholt. Linksüberholen ist in zwei Fällen erlaubt: wenn die Schienen zu weit rechts liegen und deshalb rechts nicht überholt werden kann sowie auf Fahrbahnen für eine Richtung.

Diese Ausnahmen betreffen nur die Überholseite. Sichere Sicht- und Abstandsverhältnisse, zulässige Geschwindigkeit, verbindliche Markierungen und der Schutz anderer Verkehrsteilnehmer bleiben erforderlich. An Haltestellen gelten zusätzliche Pflichten; beim Ein- und Aussteigen darf rechts nur mit Schrittgeschwindigkeit und ohne Gefährdung oder Behinderung der Fahrgäste vorbeigefahren werden. Nötigenfalls ist zu warten.

Bei einem Unfall oder Bußgeldvorwurf entscheiden die konkrete Straßenführung und der nachweisbare Ablauf. Besonders wichtig sind Belege zur Gleislage, Verkehrsregelung und Fahrgastsituation sowie die rechtzeitige Prüfung eines zugestellten Bußgeldbescheids.