Sergej Gerber: Namenssuche, Identitätsprüfung und rechtliche Grenzen in Deutschland

Wer nach „Sergej Gerber“ sucht, kann Informationen über eine bestimmte Person oder deren berufliche Erreichbarkeit suchen. Aus dem Namen allein lassen sich jedoch weder eine eindeutige Identität noch Beruf, Qualifikation oder eine anwaltliche Zulassung ableiten. Dieser Beitrag macht deshalb keine personenbezogenen Angaben zu einem Namensträger, sondern erläutert Möglichkeiten der Überprüfung und rechtliche Grenzen von Namensnennungen, Verzeichniseinträgen und Veröffentlichungen. Im deutschen Recht sind dafür insbesondere das anwaltliche Berufsrecht, der Datenschutz sowie das Namens- und Persönlichkeitsrecht maßgeblich.

Die wichtigsten Ergebnisse:

• Ein Name ist kein Identitätsnachweis. Suchtreffer können unterschiedliche Personen betreffen; ihre Zusammenführung braucht eine belastbare Grundlage.
• Eine anwaltliche Zulassung lässt sich amtlich überprüfen. Eine maßgebliche Anlaufstelle ist das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer.
• Öffentliche Kontaktdaten sind nicht uneingeschränkt weiterverwendbar. Im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung ist für ihre Verarbeitung eine datenschutzrechtliche Grundlage erforderlich.
• Unrichtige Zuordnungen können rechtlich angreifbar sein. Je nach Sachverhalt kommen Berichtigung, Löschung, Unterlassung oder weitere Ansprüche in Betracht.
• Meinungen und Tatsachenbehauptungen sind unterschiedlich zu beurteilen. Bewertungen können rechtswidrig sein, wenn sie einen nicht bestehenden Kontakt voraussetzen oder falsche Tatsachen verbreiten.
• Eine nachvollziehbare Dokumentation erleichtert die Beanstandung. Inhalt, Internetadresse, Abrufzeitpunkt und konkrete Fehler sollten möglichst gesichert werden.

Namenssuche und Identitätsfeststellung sind nicht dasselbe

Die Eingabe eines Vor- und Nachnamens in eine Suchmaschine identifiziert noch keine bestimmte Person. Mehrere Menschen können denselben Namen tragen. Hinzu kommen unterschiedliche Schreibweisen, veraltete Angaben und automatisch zusammengestellte Suchausschnitte.

Für die rechtliche Bewertung ist deshalb zunächst zu unterscheiden:

Diese Zwecke verlangen unterschiedliche Prüfungen. Für eine erste Kontaktaufnahme kann eine bestätigte berufliche Kontaktadresse genügen. Bei einem Vertrag oder der Geltendmachung von Ansprüchen muss dagegen hinreichend bestimmbar sein, wer Vertragspartner beziehungsweise Anspruchsgegner ist.

Aus einer Namensgleichheit allein lässt sich insbesondere nicht ableiten, dass ein Unternehmensprofil, ein privater Social-Media-Auftritt und ein Verzeichniseintrag dieselbe Person betreffen. Eine solche Zusammenführung kann falsche Tatsachenbehauptungen erzeugen und datenschutzrechtlich unzulässig sein.

Welche personenbezogenen Aussagen sind belastbar?

Für berufliche Angaben sind amtliche Register und authentische Angaben des jeweiligen Berufsträgers regelmäßig aussagekräftiger als Suchausschnitte oder unbetreute Profile. Auch eigene Angaben können allerdings unrichtig oder veraltet sein. Ein amtlicher Registereintrag belegt seinerseits nur die dort erfassten Informationen und ist kein umfassendes Qualitätsurteil über eine Person.

Für die Namenssuche „Sergej Gerber“ bedeutet das: Eine konkrete berufliche Einordnung setzt zusätzliche, überprüfbare Informationen voraus. Der Name selbst liefert diese Grundlage nicht.

Anwaltliche Tätigkeit und berufliche Angaben überprüfen

Wer anwaltliche Unterstützung sucht, sollte zwischen einer allgemeinen juristischen Tätigkeit und einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft unterscheiden. § 12 BRAO regelt insbesondere das Wirksamwerden der Zulassung und die damit verbundene Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung. § 31 BRAO betrifft die anwaltlichen Verzeichnisse. [1]

Das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis ermöglicht die Suche nach in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie weiteren dort gesetzlich erfassten Berufsgruppen. Für eine belastbare Zuordnung sollten neben dem Namen insbesondere die berufliche Anschrift, die zuständige Rechtsanwaltskammer und gegebenenfalls die ausgewiesene Berufsbezeichnung berücksichtigt werden. [2]

Ein nicht sofort auffindbarer Eintrag rechtfertigt noch keinen öffentlichen Vorwurf. Zunächst sind Schreibweise, Suchfilter und mögliche Namensänderungen zu überprüfen. Bleiben Zweifel, kann eine Anfrage bei der zuständigen Kammer sinnvoll sein.

Auch ein passender Registereintrag beweist nicht, dass eine bestimmte E-Mail oder Website tatsächlich von der eingetragenen Person stammt. Bei ungewöhnlichen Zahlungsaufforderungen oder widersprüchlichen Kontaktdaten empfiehlt sich eine Rückfrage über einen unabhängig bestätigten Kontaktweg.

Was sagt das Impressum aus?

Für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene digitale Dienste sieht § 5 DDG bestimmte Informationspflichten vor. Dazu gehören insbesondere Angaben zum Diensteanbieter und Informationen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich einer E-Mail-Adresse. Bei bestimmten reglementierten Berufen sind zusätzliche berufsbezogene Angaben erforderlich. [3]

Ein Impressum kann helfen, einen Anbieter und dessen behauptete berufliche Stellung einzuordnen. Es ersetzt jedoch keine Zulassungsprüfung. Ebenso bedeutet ein Name im Impressum nicht automatisch, dass diese Person jeden veröffentlichten Text selbst verfasst hat.

Bei Widersprüchen zwischen Impressum, Verzeichniseintrag und tatsächlicher Kommunikation sollte die Identität vor Vertragsschluss geklärt werden. Das gilt besonders, wenn vertrauliche Unterlagen übermittelt werden sollen.

Nicht jede juristische Unterstützung ist anwaltliche Tätigkeit

Nach § 2 Abs. 1 RDG ist eine Rechtsdienstleistung eine Tätigkeit in einer konkreten fremden Angelegenheit, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. § 2 RDG enthält außerdem besondere Regelungen und Ausnahmen. Die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nach § 3 RDG nur erlaubt, soweit das Rechtsdienstleistungsgesetz oder andere Gesetze sie gestatten. [5]

Allgemeine Rechtsinformationen sind deshalb von individueller Rechtsberatung zu unterscheiden. Auch erlaubt das Gesetz bestimmte nichtanwaltliche Rechtsdienstleistungen. Aus einer fehlenden anwaltlichen Zulassung folgt daher nicht automatisch, dass jede juristisch geprägte Tätigkeit unzulässig wäre.

Umgekehrt belegen ein akademischer Abschluss, ein professioneller Internetauftritt oder eine allgemeine Bezeichnung als Berater keine anwaltliche Zulassung.

Namensnennung, Datenschutz und Persönlichkeitsrecht

Ein Name kann ein personenbezogenes Datum sein

Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind Informationen personenbezogen, wenn sie sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Ein Name fällt darunter, wenn er allein oder zusammen mit weiteren Informationen eine solche Zuordnung ermöglicht. Beruf, Kanzleianschrift, Foto oder Profilbeschreibung können zur Identifizierbarkeit beitragen. [6]

Die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten fällt grundsätzlich in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO. Auch eine nichtautomatisierte Verarbeitung kann erfasst sein, wenn die Daten in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO nimmt Verarbeitungen durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten aus. Ein öffentlich angebotenes berufliches Personenverzeichnis fällt regelmäßig nicht unter diese Ausnahme. [6]

Art. 5 DSGVO verlangt unter anderem Rechtmäßigkeit, Zweckbindung, Datenminimierung und Richtigkeit. Ein Verzeichnisbetreiber muss deshalb nicht nur prüfen, ob er einen Namen veröffentlichen darf, sondern auch, ob die zugeordneten Angaben stimmen und auf das für den jeweiligen Zweck notwendige Maß beschränkt sind. [6]

Muss eine Veröffentlichung immer auf einer Einwilligung beruhen?

Nein. Art. 6 DSGVO enthält mehrere mögliche Rechtsgrundlagen. Neben einer Einwilligung kommen unter den jeweiligen Voraussetzungen beispielsweise eine erforderliche Verarbeitung zur Vertragserfüllung, gesetzliche Pflichten oder berechtigte Interessen in Betracht. Daraus folgt jedoch nicht, dass jede dieser Grundlagen auch eine öffentliche Namensnennung rechtfertigt. [6]

Für ein privat betriebenes berufliches Verzeichnis kann Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO relevant sein. Dann ist insbesondere zu prüfen:

• Welches berechtigte Interesse verfolgt der Betreiber oder ein Dritter?
• Ist die konkrete Datenverarbeitung dafür erforderlich?
• Überwiegen entgegenstehende Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person?

Die Veröffentlichung einer beruflichen Kontaktanschrift ist dabei regelmäßig anders zu gewichten als die Veröffentlichung einer privaten Wohnanschrift. Fallen beide zusammen, bedarf dies besonderer Berücksichtigung. Auch Umfang, Suchmaschinenauffindbarkeit und die Verbindung mit Bewertungen können die Abwägung beeinflussen.

Öffentliche Auffindbarkeit ist keine allgemeine Nutzungserlaubnis. Wer Informationen aus einer anderen Website übernimmt, braucht für die eigene Verarbeitung eine tragfähige Grundlage. Hinzukommen können Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO, wenn Daten nicht unmittelbar bei der betroffenen Person erhoben werden; die Vorschrift enthält auch Ausnahmen. [6]

Für journalistische, wissenschaftliche, künstlerische oder literarische Verarbeitungen können aufgrund von Art. 85 DSGVO besondere gesetzliche Regelungen gelten. Ein öffentlich zugänglicher Beitrag oder Verzeichniseintrag unterliegt solchen Sonderregelungen nicht allein deshalb, weil er im Internet veröffentlicht wird. [6]

Welche Rechte bestehen bei falschen oder unzulässigen Angaben?

Art. 16 DSGVO gewährt einen Anspruch auf unverzügliche Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten. Das kann beispielsweise eine falsche Berufsangabe oder die irrtümliche Zuordnung eines Profils betreffen. [6]

Art. 17 DSGVO regelt die unverzügliche Löschung unter bestimmten Voraussetzungen. Ein uneingeschränkter Anspruch, sämtliche Namensnennungen aus dem Internet entfernen zu lassen, besteht nicht. Insbesondere eine erforderliche Verarbeitung zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit oder zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten kann einer Löschung entgegenstehen. Art. 18 DSGVO ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Einschränkung der Verarbeitung; Art. 21 DSGVO enthält Widerspruchsrechte. [6]

Welches Recht einschlägig ist, hängt vom Fehler und von der Verarbeitung ab: Bei einer falschen Anschrift kann eine Berichtigung genügen. Bei einem vollständig einer falschen Person zugeordneten Profil kann eine weitergehende Entfernung erforderlich sein. Für Verarbeitungen, die besonderen gesetzlichen Regelungen unterliegen, sind mögliche Abweichungen von diesen Betroffenenrechten gesondert zu prüfen.

Zivilrechtlicher Schutz und gerichtliche Abwägung

Wann greift das Namensrecht?

§ 12 BGB schützt davor, dass einem Berechtigten das Recht zum Gebrauch seines Namens bestritten oder durch unbefugten Namensgebrauch sein Interesse verletzt wird. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann Beseitigung verlangt werden; sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, kommt auch Unterlassung in Betracht. [4]

Nicht jede Nennung eines fremden Namens ist ein unbefugter Namensgebrauch. Eine zutreffende, rechtlich zulässige Information über eine Person ist anders zu bewerten als ein Internetauftritt, der den Eindruck erweckt, von dieser Person selbst betrieben zu werden.

Besonders relevant ist bei einer Namensanmaßung die Zuordnungsverwirrung: Entsteht durch den Namensgebrauch ein unzutreffender Eindruck über den Namensträger oder seine Verbindung zu einem Angebot? Nicht jeder falsche Eindruck über eine Urheberschaft oder Zustimmung fällt automatisch unter § 12 BGB; daneben können andere Rechte betroffen sein.

Wie schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht?

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet. Im Zivilrecht können insbesondere § 823 Abs. 1 BGB und ein auf § 1004 BGB entsprechend gestützter Unterlassungsanspruch Bedeutung erlangen. Auf der anderen Seite stehen häufig Meinungs- und Informationsfreiheit nach Art. 5 GG. [4][7]

Bei der rechtlichen Einordnung ist zu unterscheiden zwischen:

• Tatsachenbehauptungen, deren Richtigkeit grundsätzlich einer Überprüfung zugänglich ist;
• Werturteilen, die durch Stellungnahme oder Bewertung geprägt sind;
• gemischten Äußerungen, die tatsächliche und wertende Elemente verbinden.

Die Aussage, jemand habe einen bestimmten Vertrag geschlossen, betrifft eine überprüfbare Tatsache. Die Aussage, eine Beratung sei unverständlich gewesen, enthält eine Bewertung, setzt im Zusammenhang aber möglicherweise einen tatsächlichen Beratungskontakt voraus.

Maßgeblich ist, wie die Äußerung in ihrem Gesamtzusammenhang zu verstehen ist. Tatsächliche und wertende Bestandteile dürfen nicht so auseinandergerissen werden, dass sich ihr Sinn verändert.

Welche Rechtsprechungslinien sind für Veröffentlichungen wichtig?

Bei persönlichkeitsrechtlichen Konflikten kommt es regelmäßig auf den Gesamtzusammenhang, die Erkennbarkeit der betroffenen Person und die Intensität des Eingriffs an. Eine isolierte Betrachtung einzelner Wörter kann zu kurz greifen.

Bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen sind grundsätzlich nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt. Umgekehrt kann auch eine wahre Information unzulässig sein, insbesondere wenn sie geschützte private oder intime Bereiche betrifft. Bei beruflichen Informationen kann ein erhebliches Informationsinteresse bestehen; ein schrankenloses Veröffentlichungsrecht folgt daraus nicht. Maßgeblicher rechtlicher Rahmen ist die Abwägung der betroffenen Persönlichkeitsrechte mit den Kommunikationsfreiheiten. [4][7]

Die Einordnung als Meinung ist ebenfalls kein Freibrief für persönliche Herabsetzungen. Ob eine Äußerung zulässig ist, verlangt grundsätzlich eine kontextbezogene Prüfung. Eine lediglich unangenehme oder scharfe Kritik ist nicht schon deshalb rechtswidrig.

Typische Fallkonstellationen bei Personenprofilen

Die folgenden Beispiele beschreiben ausschließlich allgemeine Fallgruppen. Sie enthalten keine Aussage über eine Person namens Sergej Gerber.

Angaben zweier gleichnamiger Personen werden vermischt

Ein Verzeichnis übernimmt den Beruf aus einer Quelle und die Anschrift aus einer anderen, ohne die Identität zu prüfen. Dadurch entsteht ein Profil, das keiner der betroffenen Personen zutreffend entspricht.

Hier sind vor allem der Richtigkeitsgrundsatz aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. d DSGVO und der Berichtigungsanspruch aus Art. 16 DSGVO relevant. Je nach Wirkung können zusätzlich persönlichkeitsrechtliche Ansprüche entstehen. Entscheidend ist, welche Zuordnung falsch ist und wen der Eintrag für Dritte erkennbar betrifft. [4][6]

Eine berufliche Angabe ist veraltet

Ein früher zutreffender Eintrag kann später unrichtig werden, wenn er weiterhin als aktuelle Information erscheint. Davon ist eine erkennbar historische, für den damaligen Zeitpunkt zutreffende Angabe zu unterscheiden. Art. 5 Abs. 1 Buchst. d DSGVO verlangt die Berücksichtigung der jeweiligen Verarbeitungszwecke. [6]

Für eine Korrektur sollte die betroffene Person die beanstandete Angabe benennen und den aktuellen Stand nachvollziehbar mitteilen. Nicht in jedem Fall muss das gesamte Profil verschwinden. Häufig ist eine gezielte Aktualisierung das geeignete Mittel. Verarbeitet der Betreiber die Daten dagegen insgesamt ohne tragfähige Grundlage, geht die Prüfung über die bloße Korrektur hinaus.

Eine Bewertung beruht auf einer Verwechslung

Wird eine Bewertung der falschen Person zugeordnet, betrifft der Fehler bereits ihre tatsächliche Grundlage. Eine öffentliche Erwiderung allein beseitigt die falsche Zuordnung nicht zwingend.

Sinnvoll ist zunächst eine konkrete Meldung an den Plattformbetreiber. Sie sollte erläutern, worin die Verwechslung besteht. Betroffene müssen dabei nicht zwingend wissen, welche andere Person tatsächlich gemeint war. Soweit erforderlich, kann anschließend rechtliche Hilfe zur Prüfung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen eingeholt werden.

Ein Profil erweckt den Anschein offizieller Autorisierung

Ein Verzeichniseintrag kann problematisch werden, wenn Gestaltung und Wortlaut fälschlich den Eindruck vermitteln, die betroffene Person habe das Profil selbst erstellt oder ausdrücklich bestätigt.

Ob daraus Ansprüche folgen, hängt unter anderem von Inhalt, Kennzeichnung und tatsächlicher Nutzung ab. Ein Betreiber sollte deshalb deutlich zwischen eigenen redaktionellen Angaben und nachweislich bestätigten Informationen unterscheiden. Das Fehlen einer Autorisierung macht einen als solchen erkennbaren fremden Verzeichniseintrag allerdings nicht für sich genommen unzulässig.

Belege, Fristen und Ablauf einer Beanstandung

Welche Belege sollten gesichert werden?

Eine nachvollziehbare Dokumentation sollte möglichst enthalten:

• die vollständige Internetadresse des Profils oder Beitrags;
• Screenshots mit erkennbarem Inhalt und dokumentiertem Abrufzeitpunkt;
• die genaue beanstandete Aussage einschließlich ihres Zusammenhangs;
• eine kurze Erklärung, weshalb die Angabe falsch oder die Zuordnung unzutreffend ist;
• geeignete Gegenbelege, etwa einen aktuellen Registerauszug;
• die bisherige Kommunikation mit dem Betreiber.

Ein Suchausschnitt allein reicht zur Dokumentation des zugrunde liegenden Inhalts oft nicht aus. Er kann verkürzt oder veraltet sein. Soweit erreichbar, sollte deshalb auch die Ursprungsseite dokumentiert werden. Welchen Beweiswert die Unterlagen haben, hängt vom Einzelfall ab.

Wer Korrekturen verlangt, sollte nur die erforderlichen Nachweise übermitteln. Bestehen begründete Zweifel an der Identität der antragstellenden Person, darf der Verantwortliche nach Art. 12 Abs. 6 DSGVO zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung ihrer Identität erforderlich sind. Daraus folgt keine pauschale Berechtigung, stets eine vollständige ungeschwärzte Ausweiskopie zu verlangen. [6]

Wie sollte die erste Anfrage formuliert sein?

Eine nachvollziehbare Beanstandung trennt Sachverhalt und gewünschte Maßnahme. Eine mögliche Formulierung lautet:

> „Unter der genannten Internetadresse wird mir die folgende Angabe zugeordnet. Diese Zuordnung ist aus den nachstehenden Gründen unzutreffend. Ich bitte um Berichtigung beziehungsweise Entfernung der konkret bezeichneten Information.“

Hilfreich sind eine klare Begründung und ein konkretes Ziel. Eine pauschale Forderung, „alles über mich“ zu löschen, kann die Prüfung erschweren. Ein datenschutzrechtlicher Antrag muss jedoch grundsätzlich weder juristische Fachbegriffe noch die einschlägige Vorschrift nennen.

Der Websitebetreiber und ein Suchmaschinenanbieter sind zudem getrennte Ansprechpartner. Eine Entfernung an der Quelle führt nicht notwendig sofort zur Aktualisierung sämtlicher Suchanzeigen. Umgekehrt beseitigt die Entfernung eines Suchtreffers nicht den Inhalt auf der Ursprungsseite.

Welche Fristen gelten?

Bei Anträgen nach Art. 15 bis 22 DSGVO muss der Verantwortliche nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang, über die ergriffenen Maßnahmen informieren. Soweit dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl der Anträge erforderlich ist, kann die Frist um zwei weitere Monate verlängert werden. Über die Verlängerung und ihre Gründe ist innerhalb des ersten Monats zu informieren. Wird der Verantwortliche nicht tätig, gelten die Informationspflichten nach Art. 12 Abs. 4 DSGVO. [6]

Das ist keine allgemeine Frist, innerhalb derer jeder beanstandete Inhalt zwingend gelöscht werden müsste. Umgekehrt gestattet die Monatsfrist nicht, eine nach Art. 16 oder Art. 17 DSGVO geschuldete unverzügliche Berichtigung oder Löschung ohne Grund aufzuschieben.

Für zivilrechtliche Ansprüche kann die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB maßgeblich sein. Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die erforderliche Kenntnis vorliegt oder ohne grobe Fahrlässigkeit vorliegen müsste. Anspruchsart, Sonderregelungen, fortdauernde oder wiederholte Beeinträchtigungen und eine mögliche Hemmung sind gesondert zu prüfen. [4]

Wer vorläufigen gerichtlichen Schutz benötigt, darf aus einer Verjährungsfrist keine entsprechende Wartezeit ableiten. Eine einstweilige Verfügung setzt insbesondere einen zu sichernden Anspruch und einen Verfügungsgrund voraus; den gesetzlichen Rahmen bilden §§ 935, 940 ZPO. Langes Zuwarten kann gegen die erforderliche Dringlichkeit sprechen. Eine für sämtliche Fälle einheitliche gesetzliche Monatsfrist gibt es hierfür nicht. [8]

Kosten, Risiken und konkrete nächste Schritte

Welche rechtlichen Wege stehen offen?

Wer der Ansicht ist, dass die Verarbeitung eigener personenbezogener Daten gegen die DSGVO verstößt, kann sich nach Art. 77 DSGVO bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren. Gerichtlicher Rechtsschutz ist davon zu unterscheiden. Eine aufsichtsbehördliche Beschwerde ersetzt insbesondere keinen zivilrechtlichen Unterlassungsantrag. [6]

Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen kann eine anwaltliche Prüfung klären, wer verantwortlich ist und welche Ansprüche bestehen. Schadensersatz ist nicht allein deshalb geschuldet, weil eine Datenschutzregel verletzt wurde: Art. 82 DSGVO setzt insbesondere einen materiellen oder immateriellen Schaden infolge eines Verstoßes voraus. [6]

Je nach Inhalt und Umständen einer Veröffentlichung können außerdem die Straftatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede oder Verleumdung nach §§ 185 bis 187 StGB betroffen sein. Nicht jeder fehlerhafte Eintrag ist strafbar. Eine Strafanzeige führt auch nicht automatisch zur Entfernung eines Inhalts. [9]

Wie entstehen Kostenrisiken?

Anwaltskosten richten sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; eine wirksame Vergütungsvereinbarung kann abweichende Regelungen enthalten. Gerichtskosten bestimmen sich bei den hier angesprochenen zivilgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nach dem Gerichtskostengesetz. Bei vielen zivilrechtlichen Streitigkeiten ist der Gegenstands- beziehungsweise Streitwert wesentlich. Ohne Kenntnis von Antrag und Sachverhalt lässt sich kein belastbarer Gesamtbetrag nennen. [10][11]

Nach § 91 ZPO trägt grundsätzlich die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits und muss der Gegenseite die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten erstatten. Bei teilweisem Erfolg kommt eine Kostenverteilung nach § 92 ZPO in Betracht. Eine höhere vereinbarte Anwaltsvergütung wird nicht ohne Weiteres vollständig von der Gegenseite ersetzt. Auch eine außergerichtliche Aufforderung garantiert keine Erstattung der eigenen Anwaltskosten. [8]

Welche Fehler sollten vermieden werden?

Besonders riskant sind die ungeprüfte Übernahme fremder Angaben, öffentliche Vorwürfe vor Klärung der Identität und die Veröffentlichung zusätzlicher privater Daten als vermeintliche Gegenmaßnahme. Dadurch können neue Rechtsverletzungen entstehen.

Für Betroffene und Informationssuchende bietet sich regelmäßig folgende Reihenfolge an:

• Identität und Informationszweck klären.
• Berufliche Angaben anhand geeigneter Quellen überprüfen.
• Fehler konkret dokumentieren.
• Den verantwortlichen Betreiber gezielt kontaktieren.
• Reaktion und einschlägige Fristen festhalten.
• Bei erheblicher Beeinträchtigung Aufsicht oder qualifizierte rechtliche Hilfe einschalten.

Bei dringenden oder besonders schwerwiegenden Eingriffen kann eine frühzeitige rechtliche Prüfung erforderlich sein, ohne zunächst eine längere außergerichtliche Korrespondenz abzuwarten.

Häufige Fragen

Wer ist Sergej Gerber?

Der Name allein erlaubt keine zuverlässige Identifizierung. Ohne zusätzliche überprüfbare Angaben lässt sich weder bestimmen, welche Person gemeint ist, noch welche berufliche Tätigkeit sie ausübt. Dieser Beitrag nimmt deshalb keine persönliche Zuordnung vor.

Wie prüfe ich, ob eine Person mit diesem Namen Rechtsanwalt ist?

Hierfür eignet sich das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis. Name, berufliche Anschrift und weitere Registerangaben sollten zusammenpassen. Bei einem unklaren Suchergebnis können eine erneute Suche mit anderen Filtern und eine Nachfrage bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer sinnvoll sein. [1][2]

Darf ein Anwaltsverzeichnis einen Namen ohne Einwilligung veröffentlichen?

Das ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Das amtliche Anwaltsverzeichnis beruht auf gesetzlichen Regelungen. Bei einem privaten Verzeichnis kann eine Veröffentlichung unter anderem durch berechtigte Interessen gerechtfertigt sein. Ob diese Grundlage trägt, hängt insbesondere von Zweck, Erforderlichkeit, Datenumfang und den entgegenstehenden Interessen der betroffenen Person ab. Zusätzlich sind die übrigen datenschutzrechtlichen Anforderungen einzuhalten. [1][6]

Kann ich die Löschung aller Suchtreffer zu meinem Namen verlangen?

Ein allgemeiner Anspruch auf vollständiges Verschwinden aus Suchmaschinen besteht nicht. Die beanstandeten Inhalte und die Verarbeitung durch den jeweiligen Suchmaschinenanbieter sind gesondert zu prüfen. Berichtigung, Löschung oder eine Entfernung aus bestimmten Suchergebnissen können unter unterschiedlichen Voraussetzungen in Betracht kommen. [6]

Was hilft bei einer Verwechslung mit einer gleichnamigen Person?

Zunächst sollten die falsche Zuordnung und die zugrunde liegende Seite dokumentiert werden. Anschließend sollte der Betreiber genau erfahren, welche Angaben nicht zusammengehören und welche Korrektur verlangt wird. Zusätzliche private Daten sollten nur übermittelt werden, soweit sie zur Klärung erforderlich sind.

Muss der Betreiber einen Eintrag innerhalb eines Monats löschen?

Nein. Die Monatsfrist des Art. 12 Abs. 3 DSGVO betrifft die Information über Maßnahmen zu einem Betroffenenantrag. Ob ein Löschungsanspruch besteht, richtet sich insbesondere nach Art. 17 DSGVO. Besteht er, ist grundsätzlich unverzüglich zu löschen. Die Möglichkeit einer begründeten Verlängerung der Informationsfrist rechtfertigt nicht automatisch einen Aufschub der Löschung. [6]

Zusammenfassung

Die Suche nach „Sergej Gerber“ führt zunächst zu einer Identitätsfrage, nicht zu einer belastbaren Aussage über Beruf oder persönliche Eigenschaften. Wer anwaltliche Unterstützung sucht, sollte eine behauptete Zulassung über das amtliche Anwaltsverzeichnis überprüfen und Kontaktdaten unabhängig abgleichen.

Für Personenprofile gelten daneben Datenschutz, Namensrecht und allgemeines Persönlichkeitsrecht. Entscheidend sind eine tragfähige Verarbeitungsgrundlage, richtige Angaben und eine klare Zuordnung. Bei Fehlern ist eine dokumentierte, konkrete Beanstandung regelmäßig ein geeigneter erster Schritt. Weitergehende Ansprüche, gerichtliche Eilmaßnahmen und Kostenrisiken bedürfen einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.