Online-Glücksspiel mit oder ohne Lizenz: Was in Deutschland rechtlich gilt

Wer in Deutschland im Internet um Geld spielt, sollte nicht nur auf Spielregeln und Gewinnchancen achten. Entscheidend ist zunächst, ob der konkrete Anbieter das betreffende Glücksspiel hier veranstalten darf. Eine ausländische Lizenz, ein deutschsprachiger Internetauftritt oder ein Prüfsiegel beantworten diese Frage nicht. Maßgeblich ist die nach deutschem Glücksspielrecht erforderliche Erlaubnis einschließlich ihres sachlichen und räumlichen Umfangs. [1]

Für Spieler hat diese Unterscheidung mehrere Folgen: Sie betrifft den gesetzlichen Spielerschutz, mögliche Strafbarkeitsrisiken, die Durchsetzbarkeit von Auszahlungen und die Frage, ob verlorene Einsätze zurückverlangt werden können. Ein unerlaubtes Angebot bedeutet allerdings weder automatisch, dass jeder Spieler strafbar handelt, noch dass sämtliche Verluste erstattet werden müssen. [1][3][4][5]

Der Beitrag behandelt vor allem Online-Glücksspiel aus Sicht von Personen, die von Deutschland aus teilnehmen. Bei älteren Spielzeiträumen, einzelnen Bundesländern und unterschiedlichen Spielformen können abweichende Regeln maßgeblich sein. Rückforderungsansprüche müssen deshalb insbesondere nach Anbieter, Spielart und Zahlungszeitraum getrennt geprüft werden.

• Öffentliches Glücksspiel benötigt grundsätzlich eine Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörde. Eine ausländische Lizenz ersetzt diese nicht automatisch. [1][6]
• Eine Erlaubnis gilt nicht automatisch für alle Spiele, Internetadressen oder Bundesländer. Entscheidend ist ihr konkreter Umfang. [1]
• Die amtliche Whitelist der Glücksspielbehörden ist die zentrale Ausgangsstelle für die Prüfung zugelassener Anbieter. [2]
• Die Teilnahme an unerlaubtem öffentlichem Glücksspiel kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch für Spieler strafbar sein. [3][4]
• Rückforderungen verlorener Einsätze kommen insbesondere nach Bereicherungsrecht in Betracht. Ob sie bestehen, hängt von der jeweiligen rechtlichen und tatsächlichen Konstellation ab. [5][6]
• Für eine Anspruchsprüfung sind Kontobewegungen und Vertragsunterlagen zu sichern sowie die Verjährung zu beachten.

Was eine Glücksspiellizenz rechtlich bedeutet

Nicht jedes Spiel um Geld ist gleich ein Glücksspiel

Die gesetzliche Einordnung richtet sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung, nicht nach der Bezeichnung durch den Anbieter. Ein als „Geschicklichkeitsspiel“, „Unterhaltung“ oder „Social Casino“ vermarktetes Produkt ist deshalb anhand seiner konkreten Merkmale zu prüfen. Umgekehrt fällt nicht jedes kostenlose Spiel mit virtuellen Punkten unter den Glücksspielbegriff des GlüStV 2021. Entscheidend sind insbesondere das Entgelt für die Gewinnchance und die Zufallsabhängigkeit der Gewinnentscheidung. [1]

Für die Erlaubnisfrage muss außerdem zwischen den Spielarten unterschieden werden. Der Glücksspielstaatsvertrag behandelt insbesondere Sportwetten, virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele als unterschiedliche Angebote. [1]

„Online-Casino“ ist kein einheitlicher Rechtsbegriff für alle Internetspiele

Virtuelle Automatenspiele sind nach § 3 Abs. 1a GlüStV 2021 im Internet angebotene Nachbildungen terrestrischer Automatenspiele. Online-Casinospiele umfassen nach derselben Vorschrift virtuelle Nachbildungen von Bankhalterspielen sowie Liveübertragungen eines terrestrisch durchgeführten Bankhalterspiels mit Teilnahmemöglichkeit über das Internet. Für Online-Poker bestehen wiederum eigene Regeln. [1]

Diese Abgrenzung ist praktisch bedeutsam: Eine Erlaubnis für virtuelle Automatenspiele berechtigt nicht ohne Weiteres dazu, auch Live-Roulette oder Online-Poker anzubieten. Die Erlaubnislage muss deshalb für jeden Angebotsbestandteil gesondert betrachtet werden. [1]

Eine Erlaubnis ist mehr als ein Logo

Nach § 4 Abs. 1 GlüStV 2021 dürfen öffentliche Glücksspiele grundsätzlich nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und Vermitteln ohne diese Erlaubnis ist verboten. Für Angebote im Internet gelten zusätzliche Voraussetzungen. [1]

Die Erlaubnis ist deshalb weder ein allgemeines Gütesiegel für sämtliche Geschäfte eines Unternehmens noch eine Garantie dafür, dass jeder einzelne Spielvorgang rechtmäßig abläuft.

Deutscher Rechtsrahmen und Prüfung des Anbieters

Welche Regeln gelten für Internetangebote?

Der GlüStV 2021 bildet den gemeinsamen glücksspielrechtlichen Rahmen der Länder. Hinzu kommen insbesondere die jeweiligen landesrechtlichen Ausführungsregelungen.

§ 4 Abs. 4 GlüStV 2021 ermöglicht die Erlaubnis bestimmter Glücksspielangebote im Internet unter besonderen Voraussetzungen; andere öffentliche Glücksspiele bleiben im Internet verboten. Für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker enthalten §§ 22a und 22b GlüStV 2021 zusätzliche Vorgaben. Online-Casinospiele unterliegen dem besonderen Regelungsmodell des § 22c GlüStV 2021, dessen Umsetzung den einzelnen Ländern obliegt. [1]

Deshalb ist die Aussage „Online-Glücksspiel ist in Deutschland erlaubt“ ebenso verkürzt wie die gegenteilige Behauptung eines ausnahmslosen Verbots. Bestimmte Angebote sind erlaubnisfähig. Ihre rechtmäßige Durchführung setzt grundsätzlich die erforderliche Erlaubnis und die Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften voraus.

Für bestimmte länderübergreifende Internetangebote übernimmt die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, kurz GGL, zentrale Aufgaben. Daraus folgt jedoch nicht, dass jede Glücksspielart bundesweit nach identischen Zulassungsbedingungen angeboten werden darf. [1]

Warum eine ausländische Lizenz nicht genügt

Ein Unternehmen kann in seinem Sitzstaat ordnungsgemäß zugelassen sein und trotzdem keine Erlaubnis für sein Angebot in Deutschland besitzen. Für Glücksspiellizenzen besteht keine automatische unionsweite Anerkennung nach dem Muster eines europäischen „Lizenzpasses“. [1][6]

Auch innerhalb der Europäischen Union bleibt daher zu prüfen, ob die deutsche Erlaubnispflicht erfüllt ist. Unionsrechtliche Einwände gegen einzelne Zulassungsbedingungen oder gegen die Durchführung eines Erlaubnisverfahrens sind davon zu unterscheiden. Sie können für die rechtlichen Folgen einer fehlenden Erlaubnis erheblich sein, begründen aber keine allgemeine Zulassung sämtlicher ausländischer Anbieter. [6]

Der Ausdruck „lizenzfreies Casino“ verdeckt diese Unterschiede. Ein Anbieter kann vollständig ohne Erlaubnis arbeiten, lediglich eine ausländische Erlaubnis besitzen oder seine deutsche Erlaubnis überschreiten. Diese Konstellationen sind rechtlich getrennt zu beurteilen.

So lässt sich eine Erlaubnis sinnvoll überprüfen

Die amtliche Whitelist nach § 9 Abs. 8 GlüStV 2021 verzeichnet Veranstalter und Vermittler mit einer Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag. Sie wird über die GGL zugänglich gemacht. [1][2]

Bei der Prüfung sollten mindestens folgende Angaben abgeglichen werden:

• Betreiber: Welche juristische Person steht im Impressum und in den Vertragsbedingungen?
• Internetadresse: Gehört die tatsächlich genutzte Domain zum erlaubten Angebot?
• Spielart: Erfasst die Erlaubnis das konkrete Glücksspiel?
• Räumlicher Geltungsbereich: Darf das Angebot am jeweiligen Teilnahmeort genutzt werden?
• Zeitpunkt: Bestand die Erlaubnis bereits während des betreffenden Spielzeitraums?

Eine heute vorhandene Erlaubnis belegt nicht, dass derselbe Betreiber bereits Jahre zuvor zugelassen war. Umgekehrt macht ein späterer Erlaubnisverlust frühere Spielteilnahmen nicht allein deshalb rechtswidrig.

Für ältere Zeiträume können historische Behördenauskünfte oder Erlaubnisbescheide erforderlich sein. Die gegenwärtige Whitelist allein beantwortet nicht jede Rückforderungsfrage.

Welche Folgen die Erlaubnis für Anbieter und Spieler hat

Anbieter müssen mehr erfüllen als die Erlaubnispflicht

Das Glücksspielrecht verlangt je nach Angebotsart unter anderem Maßnahmen zum Jugend- und Spielerschutz, Identitätskontrollen und technische Sicherungen. Hinzu kommen Vorgaben zur Werbung und zur Begrenzung des Spielverhaltens. Für Internetangebote bestehen besondere Regelungen über Spielkonten und Einzahlungen. [1]

Nach § 6c GlüStV 2021 müssen Spieler bei den erfassten Angeboten ein individuelles anbieterübergreifendes monatliches Einzahlungslimit festlegen. Dieses darf grundsätzlich 1.000 Euro nicht übersteigen. Unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen können abweichende Höchstbeträge zugelassen werden; außerdem bestehen Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Limitregelung. Die Grenze von 1.000 Euro ist daher weder ein ausnahmslos geltender Betrag für sämtliche Online-Glücksspiele noch ein allgemeines Verlustlimit. Sie sagt auch nichts darüber aus, welcher Betrag für eine bestimmte Person wirtschaftlich tragbar wäre. [1]

Weitere Schutzinstrumente sind das Spielersperrsystem nach §§ 8 ff. GlüStV 2021 und die Vorgaben zur Verhinderung parallelen Spiels nach § 6h GlüStV 2021. Auch hierbei sind die jeweiligen Anwendungsbereiche und Ausnahmen zu beachten. Fehlen vorgeschriebene Kontrollen, ist dies kein rechtlicher Vorteil eines ausländischen Angebots, sondern kann einen Verstoß gegen deutsche Schutzvorschriften darstellen. [1]

Auch Spieler können sich strafbar machen

§ 284 StGB stellt insbesondere das Veranstalten oder Halten eines öffentlichen Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis unter Strafe. Für Teilnehmer ist § 285 StGB einschlägig: Die Vorschrift erfasst die Beteiligung an einem öffentlichen Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB. [3][4]

Eine Strafbarkeit folgt jedoch nicht allein daraus, dass nachträglich eine fehlende Erlaubnis festgestellt wird. Erforderlich sind sämtliche objektiven und subjektiven Voraussetzungen des Straftatbestands. Nach § 15 StGB ist hier vorsätzliches Handeln erforderlich. Irrtümer sind insbesondere nach §§ 16 und 17 StGB zu beurteilen; nicht jede Unkenntnis der Rechtslage schließt eine Strafbarkeit aus. [3]

Weder die Aussage „Spieler machen sich niemals strafbar“ noch „Jeder Kunde eines unerlaubten Casinos wird bestraft“ ist deshalb zutreffend. Bei einer Vorladung oder einem Anhörungsbogen ist die strafrechtliche Situation getrennt von möglichen zivilrechtlichen Rückzahlungsansprüchen zu prüfen.

Eine deutsche Erlaubnis beseitigt nicht jedes Risiko

Auch bei einem zugelassenen Anbieter können Streitigkeiten über Auszahlungen, Vertragsbedingungen oder die Einhaltung von Schutzpflichten entstehen. Nicht jeder technische Fehler und nicht jeder Verstoß gegen eine Auflage begründen jedoch einen Anspruch auf Erstattung aller Verluste.

Zu unterscheiden sind insbesondere:

• das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis,
• ein Verstoß gegen einzelne glücksspielrechtliche Pflichten,
• die Verletzung vertraglicher Pflichten,
• bei Schadensersatzansprüchen der Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und geltend gemachtem Schaden.

Ob ein gesetzlicher Verstoß zur Vertragsnichtigkeit nach § 134 BGB führt, richtet sich nach der Auslegung des jeweiligen Verbotsgesetzes. Schadensersatzansprüche, etwa nach § 280 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB, haben zusätzliche Voraussetzungen. Die bloße Feststellung eines Regelverstoßes ersetzt diese Prüfung nicht. [5]

Gewinne auszahlen lassen oder Verluste zurückfordern?

Der ausgewiesene Kontostand ist nicht automatisch ein Zahlungsanspruch

Ein angezeigtes Guthaben und ein rechtlich durchsetzbarer Auszahlungsanspruch sind nicht dasselbe. Zu prüfen sind insbesondere die rechtliche Grundlage des Guthabens, die tatsächlichen Spielvorgänge und die Wirksamkeit einschlägiger Vertrags- oder Bonusbedingungen. Bei Spiel- und Wettforderungen sind außerdem § 762 BGB und gegebenenfalls besondere gesetzliche Regelungen zu berücksichtigen. Aus einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis allein folgt deshalb noch keine abschließende Aussage über jeden geltend gemachten Zahlungsanspruch. [5]

Bei einem unerlaubten Angebot tritt ein grundlegendes Problem hinzu: Ist der Spielvertrag wegen eines gesetzlichen Verbots nach § 134 BGB nichtig, lässt sich daraus grundsätzlich kein vertraglicher Anspruch auf Erfüllung herleiten. Ein behaupteter Gewinn kann dann nicht wie eine Forderung aus einem wirksamen Vertrag behandelt werden. [5]

Das bedeutet nicht, dass der Anbieter sämtliche erhaltenen Gelder behalten darf. Vielmehr ist gesondert zu prüfen, ob Rückabwicklungsansprüche bestehen. Dabei müssen eingezahltes Geld, bereits ausgezahlte Beträge, reine Bonusguthaben und angezeigte Gewinne auseinandergehalten werden.

Rückzahlung nach Bereicherungsrecht

Eine zentrale Anspruchsgrundlage für die Rückforderung von Einsätzen ist § 812 Abs. 1 Satz 1, erste Alternative BGB. Danach ist grundsätzlich herauszugeben, was durch die Leistung eines anderen ohne rechtlichen Grund erlangt wurde. [5]

Die typische rechtliche Argumentation lautet:

• Der Spieler hat Zahlungen an den Anbieter geleistet.
• Für das betreffende Glücksspiel fehlte im maßgeblichen Zeitraum die erforderliche Erlaubnis.
• Der zugrunde liegende Vertrag ist wegen des einschlägigen Verbots nach § 134 BGB nichtig.
• Die Zahlungen erfolgten deshalb ohne wirksamen Rechtsgrund.

Diese Argumentation muss im Einzelfall überprüft werden. Insbesondere darf die Vertragsnichtigkeit nicht ohne Prüfung der maßgeblichen Verbotsnorm und gegebenenfalls unionsrechtlicher Fragen unterstellt werden. [5][6]

Schon die Feststellung des richtigen Anspruchsgegners kann Schwierigkeiten bereiten, wenn Markenname, Zahlungsdienstleister und Betreiberunternehmen auseinanderfallen.

Auch die Anspruchshöhe muss nachvollziehbar berechnet werden. Es genügt regelmäßig nicht, sämtliche Einsätze aus einer Spielhistorie zu addieren: Dasselbe Guthaben kann mehrfach eingesetzt worden sein. Maßgeblich sind die konkret rückabzuwickelnden Leistungen; bereits erhaltene Auszahlungen dürfen dabei nicht unberücksichtigt bleiben. Eine Ein- und Auszahlungsbilanz ist deshalb eine wichtige Grundlage, ersetzt aber nicht die rechtliche Zuordnung der einzelnen Beträge.

Welche Einwendungen können die Rückforderung verhindern?

Besonders bedeutsam ist § 817 Satz 2 BGB. Die Vorschrift kann eine Rückforderung ausschließen, wenn dem Leistenden seinerseits ein Gesetzes- oder Sittenverstoß zur Last fällt. Ob die Voraussetzungen erfüllt sind und ob der Schutzzweck des verletzten Gesetzes eine Einschränkung des Ausschlusses verlangt, bedarf einer gesonderten Prüfung. [5]

Bei unerlaubtem Glücksspiel können dabei insbesondere die Kenntnis des Spielers und die Bedeutung seines eigenen Verhaltens erheblich sein. Aus der bloßen Nutzung einer ausländischen Website folgt nicht ohne Weiteres, dass ein Rückforderungsausschluss greift. Umgekehrt können eindeutige Hinweise, frühere Korrespondenz oder konkrete Äußerungen für die Beurteilung relevant sein.

Daneben sind gegebenenfalls weitere Einwendungen zu prüfen, etwa nach § 814 BGB, gegen die Berechnung der Zahlungen oder gegen deren Zuordnung zum beklagten Unternehmen. Auch die Verjährung kann der Durchsetzung entgegenstehen. Eine pauschale Erfolgszusage ist deshalb rechtlich nicht belastbar. [5]

Rechtsprechungslinien und typische Fallgruppen

Warum Entscheidungen nicht beliebig übertragbar sind

Gerichtliche Verfahren über Glücksspielverluste behandeln häufig dieselben Grundfragen: Führt das Verbot zur Vertragsnichtigkeit? Greift ein Rückforderungsausschluss? Welche Bedeutung haben unionsrechtliche Vorgaben? Was wusste der Spieler?

Trotzdem können die Ergebnisse unterschiedlich ausfallen. Ein Verfahren über Sportwetten unter einem früheren Erlaubnissystem ist nicht ohne Weiteres auf virtuelle Automatenspiele unter dem GlüStV 2021 übertragbar. Ebenso können frühere landesrechtliche Besonderheiten entscheidend sein.

Die unionsrechtliche Dimension veranschaulicht der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2024 – I ZR 90/23. Der Bundesgerichtshof legte dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Rückforderung von Sportwetteinsätzen bei einem Anbieter ohne deutsche Erlaubnis vor. Gegenstand war insbesondere die Bedeutung eines unionsrechtswidrig durchgeführten Erlaubnisverfahrens für die zivilrechtlichen Folgen der fehlenden Erlaubnis. [6]

Der Vorlagebeschluss selbst entscheidet nicht abschließend über die Rückzahlungspflicht. Er trägt weder die Aussage, sämtliche Glücksspielverluste seien zu erstatten, noch die gegenteilige Aussage, Rückforderungen seien generell ausgeschlossen. Für ein konkretes Verfahren ist die jeweils einschlägige Rechtsprechung einschließlich ihrer weiteren Entwicklung zu berücksichtigen.

Vier häufige Konstellationen

Der Anbieter besitzt nur eine ausländische Lizenz.

Diese ersetzt die erforderliche deutsche Erlaubnis grundsätzlich nicht. Für Rückforderungen sind zusätzlich Spielart, Zeitraum, Vertragsnichtigkeit und mögliche Einwendungen zu prüfen. [1][5][6]

Der Anbieter hat inzwischen eine deutsche Erlaubnis.

Aus einer späteren Erlaubnis folgt grundsätzlich keine rückwirkende Legalisierung früherer Angebote. Zahlungszeiträume vor und nach ihrem Wirksamwerden sind deshalb getrennt zu untersuchen.

Der Anbieter ist zugelassen, bietet aber nicht erlaubte Spiele an.

Entscheidend ist die Reichweite der konkreten Erlaubnis. Eine Zulassung für eine Spielart deckt andere Spielarten nicht automatisch ab. [1]

Ein erlaubter Anbieter missachtet eine Spielersperre oder Schutzvorgaben.

Hier steht nicht notwendigerweise die allgemeine Erlaubnisfrage im Vordergrund. Zu prüfen sind die verletzte Pflicht, ihre Schutzrichtung und bei Schadensersatzansprüchen insbesondere der Zusammenhang mit einem konkreten Schaden. Eine automatische Erstattung aller Kontoverluste folgt daraus nicht. [1][5]

Belege, Verjährung und Ablauf der Anspruchsprüfung

Welche Unterlagen werden benötigt?

Eine belastbare Prüfung sollte auf Unterlagen beruhen, nicht allein auf Erinnerungen oder einer einzelnen Bildschirmaufnahme. Wichtig sind insbesondere:

• vollständige Ein- und Auszahlungsübersichten,
• Konto- und Kreditkartenabrechnungen,
• Spielkontoauszüge und Transaktionshistorien,
• Betreiberangaben und damalige Vertragsbedingungen,
• Informationen zur genutzten Domain und Spielart,
• Schriftverkehr über Auszahlungen, Sperren oder Beschwerden,
• Unterlagen zur damaligen Erlaubnislage.

Zusätzlich kann der Teilnahmeort relevant sein. Bei Spielteilnahmen sowohl aus Deutschland als auch aus dem Ausland sollten die Zeiträume möglichst abgegrenzt werden.

Unterlagen sollten möglichst im Originalformat gespeichert werden. Eine Kontoschließung allein sichert keine Beweise; vor einem möglichen Verlust des Zugangs sollten verfügbare Daten gesichert werden.

Welche Verjährungsfristen gelten?

Für bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche gilt grundsätzlich die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger die anspruchsbegründenden Umstände sowie die Person des Schuldners kennt oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen müsste. [5]

Die Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen ist von einer zutreffenden rechtlichen Bewertung zu unterscheiden. Wer erst später von der Möglichkeit einer Rückforderung erfährt, kann deshalb nicht allein daraus einen späteren Fristbeginn ableiten. Ob eine besondere rechtliche Unsicherheit ausnahmsweise Bedeutung für den Fristbeginn hat, ist gesondert zu prüfen.

Für solche Bereicherungsansprüche gilt grundsätzlich außerdem die kenntnisunabhängige Verjährung nach § 199 Abs. 4 BGB: Sie beträgt zehn Jahre ab Anspruchsentstehung. Daraus folgt jedoch keine allgemeine Möglichkeit, stets sämtliche Verluste der letzten zehn Jahre zurückzufordern; die regelmäßige Verjährung kann früher eintreten. Bei Schadensersatzansprüchen können andere Höchstfristenregelungen maßgeblich sein. [5]

Eine bloße Zahlungsaufforderung hemmt die Verjährung nicht. Verhandlungen können unter den Voraussetzungen des § 203 BGB eine Hemmung bewirken. Gerichtliche Maßnahmen können nach § 204 BGB verjährungshemmend wirken. Dabei sind insbesondere die ausreichende Individualisierung des Anspruchs und die für die jeweilige Maßnahme geltenden Zustellungsanforderungen zu beachten; § 167 ZPO kann für die Rückwirkung einer Zustellung erheblich sein. [5][7]

Eine bloße Beschwerde bei der Glücksspielaufsicht oder eine Strafanzeige ersetzt solche Maßnahmen nicht.

Wie läuft die Prüfung zweckmäßig ab?

Zunächst werden Betreiber, Spielart, Zahlungszeitraum und damalige Erlaubnislage festgestellt. Anschließend werden die Zahlungen ausgewertet und mögliche rechtliche Einwendungen geprüft.

Erst danach lässt sich sinnvoll beurteilen, ob eine außergerichtliche Aufforderung, ein Mahnverfahren oder eine Klage in Betracht kommt. Bei Auslandsbezug sind außerdem das anwendbare Recht, die gerichtliche Zuständigkeit, die Zustellung und mögliche Vollstreckungshindernisse zu klären.

Eine Behördenbeschwerde verfolgt einen anderen Zweck: Die Glücksspielaufsicht überprüft die Einhaltung des Glücksspielrechts. Sie entscheidet nicht wie ein Zivilgericht verbindlich über den individuellen Rückzahlungsanspruch. [1]

Kosten, Durchsetzungsrisiken und vermeidbare Fehler

Welche Kosten können entstehen?

Gerichts- und gesetzliche Anwaltsgebühren richten sich im Zivilprozess grundsätzlich nach dem Streit- beziehungsweise Gegenstandswert und den jeweiligen Gebührentatbeständen. Maßgeblich sind insbesondere das Gerichtskostengesetz und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Hinzukommen können Auslagen, Übersetzungs- und Vollstreckungskosten. Bei anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen können abweichende Kosten entstehen. [8][9]

Nach § 91 ZPO trägt grundsätzlich die unterliegende Partei die notwendigen Prozesskosten. Bei teilweisem Erfolg kommt eine Kostenverteilung nach § 92 ZPO in Betracht. Prozesskostenhilfe setzt nach § 114 ZPO unter anderem entsprechende persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, hinreichende Erfolgsaussichten und das Fehlen von Mutwilligkeit voraus. Nach § 123 ZPO beseitigt sie nicht die Verpflichtung, gegebenenfalls Kosten des Gegners zu erstatten. [7]

Ob eine Rechtsschutzversicherung eintritt, hängt vom jeweiligen Vertrag und dessen Leistungsausschlüssen ab. Eine konkrete Deckungsentscheidung sollte vor kostenverursachenden Schritten eingeholt werden.

Ein Urteil ist noch kein Zahlungseingang

Auch ein günstiges Urteil garantiert keine tatsächliche Erstattung. Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, nicht auffindbare Vermögenswerte oder zusätzliche Vollstreckungsverfahren können die Durchsetzung erschweren.

Bei ausländischen Unternehmen sind deshalb nicht nur die rechtlichen Erfolgsaussichten, sondern auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Durchsetzung zu prüfen. Unternehmenssitz, erreichbares Vermögen und voraussichtliche Zusatzkosten können die Entscheidung erheblich beeinflussen.

Diese Fehler sollten vermieden werden

Problematisch sind insbesondere:

• das Vertrauen auf ein Lizenzlogo ohne Prüfung des Erlaubnisumfangs,
• die Gleichsetzung einer heutigen Erlaubnis mit früherer Rechtmäßigkeit,
• das Zusammenrechnen aller Spieleinsätze ohne nachvollziehbare Zahlungsbilanz,
• eine Klage gegen einen Markeninhaber, ohne dessen Stellung als Anspruchsgegner zu prüfen,
• das Abwarten bis kurz vor einer möglichen Verjährung,
• die Annahme, eine Strafanzeige sichere automatisch zivilrechtliche Ansprüche.

Maßnahmen zur Begrenzung laufender Verluste sind unabhängig von einer späteren Rückforderung zu betrachten. Die Hoffnung auf eine Erstattung schützt nicht vor weiteren wirtschaftlichen Schäden.

Häufige Fragen

Reicht eine Lizenz aus einem anderen EU-Mitgliedstaat?

Nein. Eine ausländische Glücksspielerlaubnis ersetzt die erforderliche deutsche Erlaubnis nicht automatisch. Unionsrechtliche Fragen können einzelne Zulassungsregeln, Verfahren oder die Folgen einer fehlenden Erlaubnis betreffen. Sie führen aber nicht zu einer allgemeinen Anerkennung aller europäischen Glücksspiellizenzen. [1][6]

Ist ein Anbieter legal, wenn er auf der Whitelist steht?

Der Eintrag ist die zentrale Ausgangsinformation. Zusätzlich müssen Betreiber, Domain, Spielart, räumlicher Geltungsbereich und Zeitpunkt zum tatsächlich genutzten Angebot passen. Eine Erlaubnis für eine Spielart deckt nicht sämtliche Angebote derselben Unternehmensgruppe ab. Auch die Einhaltung weiterer rechtlicher Pflichten ist damit nicht garantiert. [1][2]

Kann ich mich als Spieler strafbar machen?

Ja. § 285 StGB erfasst die Beteiligung an einem öffentlichen Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB. Ob im Einzelfall Strafbarkeit besteht, hängt von sämtlichen gesetzlichen Voraussetzungen einschließlich des Vorsatzes und möglicher Irrtümer ab. Die bloße spätere Feststellung einer fehlenden Erlaubnis beantwortet diese Frage nicht abschließend. [3][4]

Bekomme ich bei einem unerlaubten Anbieter alle Verluste zurück?

Nicht automatisch. Ein Anspruch kann insbesondere aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB folgen, wenn Zahlungen ohne rechtlichen Grund geleistet wurden. Zu prüfen sind unter anderem Erlaubnislage, Vertragswirksamkeit, Zahlungsbilanz, mögliche Rückforderungsausschlüsse und Verjährung. [5][6]

Kann ich einen noch nicht ausgezahlten Gewinn einklagen?

Das hängt insbesondere von der rechtlichen Verbindlichkeit der Spielvereinbarung und den Umständen des Spielkontos ab. Ist der Vertrag nach § 134 BGB nichtig, besteht grundsätzlich kein vertraglicher Erfüllungsanspruch. Auch § 762 BGB ist gegebenenfalls zu berücksichtigen. Eine mögliche Rückforderung eigener Einzahlungen ist davon zu unterscheiden. [5]

Stoppt eine Beschwerde bei der GGL die Verjährung?

Eine bloße Aufsichtsbeschwerde hemmt die zivilrechtliche Verjährung grundsätzlich nicht. Dafür kommen insbesondere Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB oder geeignete Maßnahmen nach § 204 BGB in Betracht. [5]

Was sollte ich zuerst tun, wenn ich Geld zurückfordern möchte?

Zunächst sind Zahlungsbelege, Spielkontoauszüge, Betreiberangaben und Vertragsunterlagen zu sichern. Anschließend müssen die damalige Erlaubnislage und mögliche Verjährungsfristen geklärt werden. Auf dieser Grundlage lässt sich beurteilen, gegen wen ein Anspruch bestehen könnte und ob seine Durchsetzung wirtschaftlich sinnvoll erscheint.

Zusammenfassung

Beim Online-Glücksspiel in Deutschland entscheidet nicht irgendeine Lizenz, sondern grundsätzlich die für das konkrete Angebot erforderliche deutsche Erlaubnis. Maßgeblich sind insbesondere Betreiber, Domain, Spielart, Teilnahmeort und Zeitpunkt. Die amtliche Whitelist erleichtert die Prüfung, ersetzt bei älteren Spielzeiträumen aber nicht die historische Aufarbeitung. [1][2]

Unerlaubte Angebote können aufsichtsrechtliche und strafrechtliche Folgen haben. Für Spieler kommen außerdem Rückforderungsansprüche in Betracht. Diese können auf der Nichtigkeit des Spielvertrags und dem Bereicherungsrecht beruhen. Ein automatischer Anspruch auf Erstattung aller Verluste lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. [1][3][4][5][6]

Für eine Anspruchsverfolgung sind Beweise, eine nachvollziehbare Zahlungsaufstellung sowie die rechtzeitige Prüfung von Verjährung und Vollstreckungsrisiken wesentlich. Ausländische Lizenzlogos und pauschale Rückzahlungsgarantien ersetzen diese Prüfung nicht.