Nahtloser Übergang von Krankheit in Urlaub: Voraussetzungen, Rechte und Besonderheiten im öffentlichen Dienst

Ein nahtloser Übergang von Krankheit in Urlaub ist nach deutschem Arbeitsrecht grundsätzlich zulässig: Wer wieder arbeitsfähig ist, darf einen bereits bewilligten Urlaub unmittelbar nach der Arbeitsunfähigkeit antreten, ohne vorher einen Tag gearbeitet zu haben. Besteht die Arbeitsunfähigkeit dagegen fort, werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den gesetzlichen Jahresurlaub angerechnet. Entscheidend sind daher die tatsächliche Arbeitsfähigkeit, die Urlaubsbewilligung und gegebenenfalls der ärztliche Nachweis der fortdauernden Arbeitsunfähigkeit. [1]

Auch im öffentlichen Dienst und bei Anwendung des TVöD gibt es grundsätzlich keinen vorgeschriebenen Arbeitstag zwischen Krankheit und Urlaub. Bei Tarifbeschäftigten gelten das Bundesurlaubsgesetz und ergänzend die einschlägigen tariflichen Regelungen; bei Beamtinnen und Beamten sind dagegen die jeweiligen beamtenrechtlichen Urlaubsvorschriften maßgeblich. Unterschiede bestehen insbesondere bei Übertragungsfristen, tariflichem Mehrurlaub und der Bezahlung nach längerer Krankheit. [1][3][11]

Der Beitrag behandelt vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ob Urlaub wirksam bewilligt wurde, Arbeitsunfähigkeit fortbesteht oder Ansprüche erloschen sind, lässt sich nur anhand des konkreten Sachverhalts beurteilen.

• Kein verpflichtender Arbeitstag dazwischen: Eine Rückkehr an den Arbeitsplatz ist keine gesetzliche Voraussetzung für den Antritt eines bereits bewilligten Urlaubs.
• Urlaub braucht eine Bewilligung: Das Ende der Arbeitsunfähigkeit erlaubt keinen eigenmächtigen Urlaubsantritt.
• Arbeitsunfähigkeit schützt vor Urlaubsverbrauch: Ärztlich nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit dürfen nicht als gesetzliche Urlaubstage abgezogen werden.
• Keine allgemeine Pflicht zur „Gesundschreibung“: Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung enthält eine Prognose; entscheidend ist der tatsächliche Gesundheitszustand.
• Besonderheit nach Vorsorge oder Rehabilitation: Für einen verlangten Anschlussurlaub enthält § 7 Abs. 1 Satz 2 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) eine besondere Regelung.
• TVöD-Beschäftigte müssen zusätzliche Tarifregeln beachten: Das betrifft besonders die Übertragung von Urlaub, tariflichen Mehrurlaub und mögliche Krankengeldzuschüsse.
• Bei längerer Krankheit sind Fristen und Zahlungswechsel wichtig: Entgeltfortzahlung, Krankengeld, Urlaubsentgelt und Urlaubsverfall folgen unterschiedlichen Regeln.

Was bedeutet der nahtlose Übergang von Krankheit in Urlaub?

Krankheit ist nicht automatisch Arbeitsunfähigkeit

Deshalb kann eine Person noch Medikamente einnehmen und dennoch wieder arbeitsfähig sein. Umgekehrt beweist die Fähigkeit zu einer Reise nicht, dass auch die berufliche Tätigkeit wieder möglich ist. Eine sitzende Zugfahrt und körperlich belastende Arbeit stellen beispielsweise unterschiedliche Anforderungen.

Der Urlaubsantritt setzt somit keine vollständige Beschwerdefreiheit voraus. Eine fortbestehende Arbeitsunfähigkeit lässt sich aber nicht durch die Erklärung beseitigen, man sei nun „im Urlaub“.

Drei rechtlich unterschiedliche Situationen

• Die Arbeitsunfähigkeit endet vor dem bewilligten Urlaub. Der Urlaub kann grundsätzlich wie geplant beginnen.
• Die Arbeitsunfähigkeit reicht in den bewilligten Urlaub hinein. Die ärztlich nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit werden nach § 9 BUrlG nicht auf den Jahresurlaub angerechnet.
• Nach der Krankheit soll kurzfristig Urlaub genommen werden. Dafür ist zunächst eine Urlaubsbewilligung erforderlich. Ein vorhandenes Urlaubsguthaben genügt nicht. [1]

Der Begriff „nahtlos“ beschreibt lediglich die zeitliche Abfolge. Allein eine vorausgegangene Arbeitsunfähigkeit begründet keinen besonderen Anspruch auf Urlaub zu diesem Zeitpunkt. Eine gesetzliche Sonderregelung besteht jedoch für Urlaub im Anschluss an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation. [1]

Rechtlicher Rahmen: Wann darf Urlaub unmittelbar nach Krankheit beginnen?

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG muss der Arbeitgeber die Urlaubswünsche der Beschäftigten berücksichtigen. Entgegenstehen können dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Beschäftigter, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen. Nach § 7 Abs. 2 BUrlG ist Urlaub grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren; das Gesetz lässt unter bestimmten Voraussetzungen eine Teilung zu. [1]

Für Urlaub nach einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation gilt eine Besonderheit: Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 BUrlG ist Urlaub zu gewähren, wenn Beschäftigte ihn im Anschluss an eine solche Maßnahme verlangen. Auch dieser Anspruch berechtigt nicht zum eigenmächtigen Fernbleiben. [1]

Ist der Urlaub bereits verbindlich bewilligt, verliert die Bewilligung nicht allein deshalb ihre Wirkung, weil unmittelbar zuvor Arbeitsunfähigkeit bestand. Eine gesetzliche Pflicht, zunächst für einen Tag an den Arbeitsplatz zurückzukehren, enthält das BUrlG nicht.

Besteht die Arbeitsunfähigkeit während des vorgesehenen Urlaubs fort, schützt § 9 BUrlG das Urlaubsguthaben: Die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit werden nicht angerechnet. Das gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit bereits vor dem vorgesehenen Urlaubsbeginn eingetreten ist. [1]

Muss der Arbeitgeber den Urlaub nach der Krankheit erneut genehmigen?

Eine erneute Bewilligung ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn der Urlaub bereits verbindlich festgelegt wurde und unverändert stattfinden soll. Aus Beweisgründen sollte allerdings geklärt sein, ob tatsächlich eine Genehmigung vorliegt oder lediglich ein Antrag beziehungsweise eine unverbindliche Urlaubsplanung.

Anders ist es, wenn Beschäftigte den Urlaub verschieben, verlängern oder zusätzliche Tage anschließen möchten. Dafür ist grundsätzlich eine entsprechende Bewilligung erforderlich.

Beispiel: Eine Arbeitnehmerin ist bis einschließlich Sonntag arbeitsunfähig. Ab Montag sind zwei Wochen Urlaub bewilligt. Ist sie am Montag wieder arbeitsfähig, darf sie den Urlaub ohne vorherigen Arbeitstag antreten. Hält die Arbeitsunfähigkeit dagegen bis Mittwoch an und wird dies ärztlich nachgewiesen, dürfen die darauf entfallenden Urlaubstage nicht als gesetzlicher Urlaub verbucht werden.

Gibt es eine Pflicht zur Gesundschreibung?

Das allgemeine Arbeitsrecht kennt keine standardmäßige ärztliche „Gesundschreibung“ als Voraussetzung für einen anschließenden Urlaub. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gibt grundsätzlich die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit an. Ihr Ablauf beweist nicht zwingend die Genesung; ebenso wenig schließt die Prognose eine frühere Genesung aus.

Bei fortbestehenden Beschwerden ist deshalb zu klären, ob weiterhin Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Besondere Anforderungen können sich bei sicherheitsrelevanten Tätigkeiten oder aus speziellen gesetzlichen Vorschriften ergeben. Daraus folgt jedoch kein allgemeines Recht des Arbeitgebers, vor jedem Anschlussurlaub eine ärztliche Gesundheitsbescheinigung zu verlangen.

Eine kurze Mitteilung an die Personalstelle, ob der bewilligte Urlaub planmäßig angetreten wird oder weiterhin Arbeitsunfähigkeit besteht, kann Unklarheiten vermeiden. Eine Diagnose muss dabei grundsätzlich nicht offengelegt werden.

Nahtloser Übergang im öffentlichen Dienst und nach TVöD

Für Tarifbeschäftigte gilt grundsätzlich das normale Urlaubsrecht

Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes sind Arbeitnehmer. Deshalb gelten auch für sie das Bundesurlaubsgesetz und das Entgeltfortzahlungsgesetz. Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst begründet keine allgemeine Pflicht, zwischen Arbeitsunfähigkeit und Urlaub tatsächlich einen Tag zu arbeiten. [1][2]

Allerdings ist „öffentlicher Dienst“ nicht gleichbedeutend mit „TVöD“. Je nach Arbeitgeber und Arbeitsverhältnis können insbesondere der TVöD, der TV-L oder andere Tarifverträge einschlägig sein. Entscheidend ist die tatsächlich anwendbare Regelung.

Was regelt § 26 TVöD?

§ 26 TVöD enthält Vorschriften über den Erholungsurlaub. Der Tarifvertrag sieht einen über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruch vor und regelt unter anderem dessen Übertragung. Einen zwingenden Arbeitstag zwischen Arbeitsunfähigkeit und Urlaubsantritt schreibt § 26 TVöD nicht vor. [3]

Für übertragenen Urlaub bestimmt § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD grundsätzlich, dass dieser innerhalb der ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres angetreten werden muss. Kann er wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen beziehungsweise dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er nach der tariflichen Regelung bis zum 31. Mai anzutreten. Für den gesetzlichen Mindesturlaub gelten allerdings die weitergehenden gesetzlichen und unionsrechtlich geprägten Schutzvorgaben. Die tariflichen Fristen erlauben deshalb keine einheitliche Aussage über den Verfall sämtlicher Urlaubstage. [1][3][6]

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen:

• dem gesetzlichen Mindesturlaub, der bei einer Fünftagewoche grundsätzlich 20 Arbeitstage beträgt;
• dem tariflichen Mehrurlaub, für den eigenständige tarifliche Regeln gelten können;
• gegebenenfalls weiterem Zusatzurlaub, dessen Rechtsgrundlage gesondert zu prüfen ist. [1][3]

Eine pauschale Auskunft, sämtlicher Urlaub verfalle am 31. Mai oder sämtlicher Urlaub bleibe bei Krankheit stets 15 Monate erhalten, ist deshalb nicht belastbar.

Welche Besonderheiten gelten für Beamte?

Für Beamtinnen und Beamte ist der TVöD nicht die maßgebliche Grundlage ihres Urlaubsanspruchs. Bei Bundesbeamten gilt insbesondere die Erholungsurlaubsverordnung; für Landes- und Kommunalbeamte sind die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Die Erholungsurlaubsverordnung des Bundes enthält auch Regelungen zur Erkrankung während des Erholungsurlaubs. [11]

Arbeitsrechtliche Aussagen über Krankengeld, Entgeltfortzahlung oder tarifliche Ausschlussfristen lassen sich nicht ohne Weiteres auf Beamtenverhältnisse übertragen. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, sollte daher zuerst klären, ob ein Arbeitsverhältnis oder ein Beamtenverhältnis besteht.

Was passiert, wenn die Krankheit in den Urlaub hineinreicht?

Ärztlicher Nachweis schützt das Urlaubsguthaben

§ 9 BUrlG verlangt für die Nichtanrechnung einen ärztlichen Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. Eine bloße Mitteilung, man habe sich während des Urlaubs unwohl gefühlt, genügt dafür nicht. Ebenso reicht eine Erkrankung ohne daraus folgende Arbeitsunfähigkeit nicht aus. [1]

Nach § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) müssen Beschäftigte ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen. Für gesetzlich Versicherte ersetzt das elektronische Abrufverfahren in vielen Fällen die Pflicht, dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Pflicht zur eigenen Mitteilung und zur rechtzeitigen ärztlichen Feststellung entfällt dadurch nicht. Für bestimmte Fälle, insbesondere bei Arbeitsunfähigkeit im Ausland, gelten zusätzliche oder abweichende Anforderungen. [2]

Wer bereits vor Urlaubsbeginn arbeitsunfähig war, sollte bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig eine weitere ärztliche Feststellung veranlassen. Das ist besonders wichtig, wenn Krankengeld bezogen wird, weil dessen Fortzahlung von den sozialrechtlichen Voraussetzungen des Nachweises abhängt. [4]

Der Urlaub verlängert sich nicht automatisch

Nicht angerechnete Tage bleiben grundsätzlich als Urlaubsanspruch bestehen, unterliegen aber weiterhin den jeweils einschlägigen Verfallsregeln. Sie dürfen nicht eigenmächtig an das ursprünglich genehmigte Urlaubsende angehängt werden.

Beispiel: Bewilligt sind zehn Arbeitstage Urlaub. An den ersten drei dieser Arbeitstage besteht nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit. Dann werden grundsätzlich nur sieben Urlaubstage verbraucht. Nach dem ursprünglich festgelegten Urlaubsende muss die Arbeit wieder aufgenommen werden, sofern keine weitere Arbeitsunfähigkeit, neue Urlaubsbewilligung oder andere rechtmäßige Verhinderung vorliegt.

Die drei erhalten gebliebenen Tage müssen für eine spätere Urlaubsnahme erneut zeitlich festgelegt werden. Wer sie eigenmächtig anhängt, riskiert arbeitsrechtliche Konsequenzen wegen unentschuldigten Fehlens.

Darf man während fortbestehender Arbeitsunfähigkeit verreisen?

Arbeitsunfähigkeit bedeutet kein allgemeines Reiseverbot. Entscheidend ist insbesondere, ob die Reise mit der Erkrankung und der Genesung vereinbar ist. Eine gesundheitsverträgliche Reise bleibt jedoch arbeitsrechtlich etwas anderes als die Erfüllung eines Urlaubsanspruchs.

Bei Krankengeldbezug ist eine Auslandsreise gesondert zu prüfen. Nach § 16 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) ruht der Krankengeldanspruch bei einem Auslandsaufenthalt nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht, wenn die Krankenkasse dem Aufenthalt zustimmt. Die Zustimmung sollte deshalb rechtzeitig vor der Abreise eingeholt werden. Ob daneben europarechtliche oder zwischenstaatliche Regelungen eingreifen, hängt vom Aufenthaltsstaat und dem Einzelfall ab. [4]

Eine Zustimmung des Arbeitgebers ersetzt eine erforderliche Zustimmung der Krankenkasse nicht. Umgekehrt ist eine Zustimmung der Krankenkasse keine arbeitsrechtliche Urlaubsbewilligung.

Bezahlung beim Wechsel von Krankheit in Urlaub

Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt sind unterschiedliche Ansprüche

Bei unverschuldeter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit besteht unter den Voraussetzungen des § 3 EFZG grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zur Dauer von sechs Wochen. Der gesetzliche Anspruch entsteht erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Bei wiederholten Erkrankungen oder zeitlich überlappenden Krankheitsursachen ist gesondert zu prüfen, ob und in welchem Umfang ein weiterer Anspruch besteht. [2]

Endet die Arbeitsunfähigkeit und beginnt anschließend wirksam gewährter Urlaub, besteht Anspruch auf Urlaubsentgelt. Dessen gesetzliche Berechnung richtet sich nach § 11 BUrlG. Es handelt sich um die Bezahlung während des Urlaubs, nicht um ein zusätzliches Urlaubsgeld. [1]

Besonders wichtig nach längerer Erkrankung: Verdienstkürzungen infolge unverschuldeter Arbeitsversäumnis bleiben bei der gesetzlichen Berechnung nach § 11 BUrlG außer Betracht. Ein vorausgehender Krankengeldbezug bedeutet daher nicht automatisch, dass der anschließende Urlaub unbezahlt bleibt oder das Urlaubsentgelt entsprechend sinkt. Tarifliche Berechnungsregeln, im TVöD insbesondere § 21 in Verbindung mit § 26 TVöD, sind gesondert zu berücksichtigen. [1][3]

Was gilt nach dem Ende der Entgeltfortzahlung?

Bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit kann unter den sozialrechtlichen Voraussetzungen Krankengeld gezahlt werden. Wird die Person tatsächlich wieder arbeitsfähig und nimmt anschließend bewilligten Urlaub, entfällt der auf Arbeitsunfähigkeit beruhende Grund für den Krankengeldbezug. Für den Urlaub schuldet regelmäßig der Arbeitgeber Urlaubsentgelt. [1][4]

Eine bloße Umbenennung von Krankheitstagen in Urlaub genügt nicht. Auch die unzutreffende Verbuchung als Urlaub beseitigt eine tatsächlich fortbestehende Arbeitsunfähigkeit nicht.

Bei längeren Erkrankungen ist deshalb eine zutreffende Information von Arbeitgeber und Krankenkasse über den tatsächlichen Verlauf wichtig. Ungeklärte Überschneidungen von Zahlungen können zu Abrechnungskorrekturen und gegebenenfalls Rückforderungen führen.

Krankengeldzuschuss nach TVöD

§ 22 TVöD sieht unter bestimmten Voraussetzungen einen Krankengeldzuschuss vor. Ob und wie lange dieser gezahlt wird, hängt insbesondere von der Beschäftigungszeit und den weiteren tariflichen Voraussetzungen ab. [3]

Der Zuschuss ersetzt keine Urlaubsbewilligung. Für den Übergang ist getrennt zu prüfen, wann die Arbeitsunfähigkeit endet, bis wann Krankengeld beziehungsweise Zuschuss zustehen und ab wann Urlaubsentgelt geschuldet wird.

Urlaubsverfall und maßgebliche Rechtsprechung

Krankheit lässt Urlaub nicht sofort verfallen

Nach § 7 Abs. 3 BUrlG ist Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu gewähren und zu nehmen. Eine Übertragung auf das folgende Kalenderjahr kommt insbesondere bei dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen in Betracht. Bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit gelten durch das Unionsrecht und die Rechtsprechung geprägte Besonderheiten. [1][6]

Für den gesetzlichen Mindesturlaub ist außerdem die Mitwirkung des Arbeitgebers entscheidend. Nach dem Bundesarbeitsgericht muss er Beschäftigte grundsätzlich konkret zur Urlaubsnahme auffordern und klar sowie rechtzeitig auf einen drohenden Verfall hinweisen. Eine bloße allgemeine Urlaubsregelung genügt dafür nicht ohne Weiteres. Maßgeblich ist unter anderem das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 541/15. [5]

Die 15-Monats-Grenze ist keine ausnahmslose Regel

Ist eine Person während des gesamten Urlaubsjahres und darüber hinaus durchgehend arbeitsunfähig, erlischt der gesetzliche Urlaub grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. In dieser Fallgestaltung hängt das Erlöschen regelmäßig nicht von einer Aufforderung oder einem Verfallshinweis des Arbeitgebers ab. [6]

Beispiel: Bestand während des gesamten Jahres 2024 und ununterbrochen bis zum Ablauf des 31. März 2026 Arbeitsunfähigkeit, erlischt der gesetzliche Mindesturlaub aus 2024 grundsätzlich mit Ablauf dieses Tages.

Eine wichtige Einschränkung gilt, wenn die betreffende Person im Urlaubsjahr zunächst gearbeitet hat und erst später dauerhaft arbeitsunfähig geworden ist. Dann kann es darauf ankommen, ob der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheiten rechtzeitig erfüllt hat. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Differenzierung im Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 245/19 hervorgehoben. [6]

Endet die Arbeitsunfähigkeit vorher, sind die Möglichkeiten der Urlaubsnahme und die dann maßgeblichen Verfallsregeln gesondert zu prüfen. Wer nach längerer Krankheit unmittelbar Resturlaub nehmen möchte, sollte deshalb nicht allein den Saldo im Personalportal betrachten. Relevant sind insbesondere das jeweilige Urlaubsjahr, der Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit, frühere Urlaubsmöglichkeiten und konkrete Arbeitgeberhinweise.

Verfall und Verjährung sind nicht dasselbe

Neben urlaubsrechtlichen Verfallsregeln kann die regelmäßige Verjährung nach §§ 195, 199 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) relevant werden. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20 beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist für den gesetzlichen Urlaubsanspruch grundsätzlich erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Arbeitgeber seine erforderlichen Mitwirkungsobliegenheiten erfüllt hat und der Urlaub dennoch freiwillig nicht genommen wurde. [7][8]

Davon zu unterscheiden sind Zahlungsansprüche nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG kann eigenen Verjährungs- und Ausschlussfristen unterliegen. Insbesondere die sechsmonatige Ausschlussfrist des § 37 TVöD kann für solche Zahlungsansprüche bedeutsam sein. Die Frist knüpft grundsätzlich an die Fälligkeit an; die jeweils geltenden Anforderungen an die Geltendmachung sind zu beachten. [1][3]

Praktischer Ablauf: Belege, typische Fehler und nächste Schritte

Vor dem geplanten Urlaubsbeginn

Ein geordneter Übergang lässt sich anhand folgender Punkte vorbereiten:

• Bewilligung prüfen: Liegt eine verbindliche Freigabe für die konkreten Urlaubstage vor?
• Gesundheitszustand klären: Endet die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich oder nur der bisher bescheinigte Prognosezeitraum?
• Personalstelle informieren: Besteht weiterhin Arbeitsunfähigkeit? Eine entsprechende Mitteilung ist auch bei bereits bewilligtem Urlaub erforderlich.
• Nachweise sichern: Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig ärztlich feststellen lassen und die Mitteilungs- und Nachweispflichten erfüllen.
• Bei Krankengeldbezug die Krankenkasse einbeziehen: Insbesondere Zahlungswechsel und geplante Auslandsaufenthalte klären.
• Urlaubskonto kontrollieren: Ärztlich nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit dürfen nicht als gesetzlicher Urlaub abgezogen werden.

Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, muss der Arbeitgeber nach § 167 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) ein betriebliches Eingliederungsmanagement anbieten. Gemeint ist dabei nicht lediglich das Kalenderjahr, sondern ein zurückliegender Jahreszeitraum. Die Durchführung setzt die Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person voraus. Das Verfahren ersetzt weder die Urlaubsbewilligung noch ist es eine allgemeine Voraussetzung für Anschlussurlaub. [12]

Welche Unterlagen sind wichtig?

Für eine nachvollziehbare Prüfung sind insbesondere folgende Unterlagen hilfreich:

• Urlaubsantrag und Bewilligung;
• Nachweise über die ärztlich festgestellten Zeiträume der Arbeitsunfähigkeit;
• Mitteilungen an Arbeitgeber und Krankenkasse;
• Urlaubskonto mit Aufteilung nach Urlaubsjahren und gegebenenfalls Anspruchsgrundlagen;
• Hinweise des Arbeitgebers auf Resturlaub und drohenden Verfall;
• Arbeitsvertrag und anwendbare Tarifregelungen;
• Entgeltabrechnungen und gegebenenfalls Krankengeldbescheide.

Diagnosen gehören grundsätzlich nicht in einen gewöhnlichen Urlaubsantrag. Medizinische Einzelheiten können allerdings bei einem gerichtlichen Streit über die tatsächliche Arbeitsunfähigkeit für die Darlegung und den Beweis erheblich werden.

Häufige Fehler mit rechtlichen Folgen

Besonders riskant sind der eigenmächtige Urlaubsantritt, das selbstständige Anhängen nicht verbrauchter Urlaubstage und die Annahme, das elektronische Nachweisverfahren ersetze jede Mitteilung an den Arbeitgeber.

Umgekehrt rechtfertigt die unmittelbare zeitliche Abfolge von Krankheit und Urlaub für sich genommen keinen allgemeinen Missbrauchsverdacht. Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen besitzen einen hohen Beweiswert, der aber durch konkrete Umstände erschüttert werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat dies etwa für eine besondere Konstellation im Zusammenhang mit einer Kündigung entschieden. Daraus lässt sich keine pauschale Aussage über Anschlussurlaub ableiten. [9]

Kosten und Risiken eines Streits

Wird Urlaub trotz nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit abgezogen, kommt zunächst die Aufforderung zur Korrektur des Urlaubskontos in Betracht. Bei verweigerter Urlaubsbewilligung ist eigenmächtiges Fernbleiben keine rechtmäßige Ersatzlösung: Je nach Umständen können Abmahnung und Kündigung drohen.

Für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Urlaubsansprüche sind grundsätzlich die Arbeitsgerichte zuständig. Vor dem Arbeitsgericht besteht in erster Instanz kein Anwaltszwang. Nach § 12a Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) hat die obsiegende Partei im erstinstanzlichen Urteilsverfahren grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ihre Anwaltskosten von der Gegenseite erstattet zu erhalten. Die Kosten einer Vertretung hängen insbesondere vom Streitwert und einer möglichen Vergütungsvereinbarung ab. [10]

Steht der gewünschte Urlaubsbeginn unmittelbar bevor, kann gerichtlicher Eilrechtsschutz in Betracht kommen. Dafür müssen unter anderem der Anspruch und die besondere Dringlichkeit hinreichend glaubhaft gemacht werden. Ob die Voraussetzungen vorliegen, ist einzelfallabhängig.

Im öffentlichen Dienst können Personalrat und Personalstelle bei der Sachverhaltsklärung unterstützen. Das ersetzt jedoch nicht die rechtzeitige Geltendmachung eigener Ansprüche.

Häufige Fragen

Muss ich nach der Krankschreibung einen Tag arbeiten, bevor ich Urlaub nehmen darf?

Nein. Eine solche allgemeine gesetzliche Voraussetzung besteht nicht. Ist der Urlaub bereits bewilligt und die Arbeitsunfähigkeit beendet, kann er unmittelbar anschließen. Ohne Bewilligung darf der Urlaub dagegen nicht eigenmächtig begonnen werden.

Gilt der unmittelbare Übergang auch nach TVöD?

Ja. § 26 TVöD schreibt keinen Arbeitstag zwischen Krankheit und Erholungsurlaub vor. Zusätzlich zu den allgemeinen Regeln müssen jedoch die tariflichen Vorschriften, insbesondere zur Urlaubsübertragung und zum tariflichen Mehrurlaub, berücksichtigt werden.

Brauche ich vor dem Urlaub eine Gesundschreibung?

Grundsätzlich nicht. Entscheidend ist, ob tatsächlich noch Arbeitsunfähigkeit besteht. Der Ablauf des bescheinigten Zeitraums beweist nicht zwingend, dass die Arbeitsunfähigkeit beendet ist. Besondere tätigkeitsbezogene Anforderungen bleiben unberührt.

Was passiert, wenn ich am ersten Urlaubstag weiterhin arbeitsunfähig bin?

Die ärztlich nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit werden nach § 9 BUrlG nicht auf den gesetzlichen Jahresurlaub angerechnet. Die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit ist dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Die nicht verbrauchten Urlaubstage dürfen später nicht ohne entsprechende Bewilligung genommen werden.

Bekomme ich nach längerem Krankengeldbezug bezahlten Urlaub?

Wenn die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich beendet ist und Urlaub wirksam gewährt wird, besteht grundsätzlich Anspruch auf Urlaubsentgelt. Verdienstkürzungen infolge unverschuldeter krankheitsbedingter Arbeitsversäumnis bleiben bei der gesetzlichen Berechnung nach § 11 BUrlG außer Betracht. Tarifliche Besonderheiten und der genaue Zahlungswechsel sind gesondert zu prüfen.

Kann der Arbeitgeber den Anschlussurlaub wegen der vorherigen Krankheit streichen?

Die vorherige Erkrankung allein lässt eine bereits verbindliche Urlaubsbewilligung nicht entfallen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit fort, kann der Urlaub für die nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeitstage nicht erfüllt werden. Die bloße Forderung, zunächst einen Tag zu arbeiten, begründet keine allgemeine gesetzliche Pflicht.

Darf ich während fortbestehender Arbeitsunfähigkeit ins Ausland reisen?

Eine solche Reise ist nicht generell verboten. Sie muss insbesondere mit der Genesung vereinbar sein. Bei Krankengeldbezug ist die Zustimmung der Krankenkasse nach § 16 Abs. 4 SGB V rechtzeitig zu klären; je nach Aufenthaltsstaat können weitere sozialrechtliche Regelungen relevant sein. Die Reise wird dadurch nicht automatisch zu arbeitsrechtlichem Erholungsurlaub.

Zusammenfassung

Der nahtlose Übergang von Krankheit in Urlaub ist im deutschen Arbeitsrecht grundsätzlich möglich. Wer wieder arbeitsfähig ist und über eine verbindliche Urlaubsbewilligung verfügt, muss nicht zuvor einen Arbeitstag leisten. Das gilt auch für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst und nach TVöD.

Besteht die Arbeitsunfähigkeit fort, schützt § 9 BUrlG die ärztlich nachgewiesenen Tage vor einer Anrechnung auf den gesetzlichen Jahresurlaub. Daraus folgt aber weder eine automatische Urlaubsverlängerung noch ein Recht zum eigenmächtigen Fernbleiben. Für verlangten Urlaub nach einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme ist die Sonderregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 BUrlG zu beachten.

Bei längeren Erkrankungen verdienen drei Punkte besondere Aufmerksamkeit: die zutreffende Abgrenzung von Entgeltfortzahlung, Krankengeld und Urlaubsentgelt, die Trennung zwischen gesetzlichem und tariflichem Urlaub sowie die jeweils geltenden Verfalls-, Verjährungs- und Ausschlussfristen.