Prüfung elektrischer Anlagen: Pflichten, Prüffristen und Haftung in Deutschland

Elektrische Anlagen müssen sicher errichtet und betrieben werden. Eine einheitliche gesetzliche Pflicht, jede Elektroinstallation in Deutschland in einem festen Abstand prüfen zu lassen, gibt es jedoch nicht. Entscheidend sind insbesondere die Nutzung der Anlage, ihr Zustand und die jeweils einschlägigen Rechtsvorschriften.

Für Arbeitgeber bestehen weitreichende Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht und den Unfallverhütungsvorschriften. Bei vermieteten Wohngebäuden stehen dagegen die Erhaltungspflichten des Vermieters und die zivilrechtliche Verkehrssicherung im Vordergrund. Technische Normen konkretisieren Sicherheitsanforderungen, sind aber nicht ohne Weiteres mit gesetzlichen Vorschriften gleichzusetzen. [1][2][3][8]

Dieser Beitrag erläutert die allgemeinen Anforderungen an elektrische Niederspannungsanlagen, insbesondere in Betrieben und Gebäuden. Für besondere Bereiche wie explosionsgefährdete Betriebsstätten, medizinisch genutzte Räume oder bestimmte Sonderbauten können zusätzliche Anforderungen gelten. Eine technische Zustandsbewertung oder die Festlegung der konkreten Prüffrist ersetzt die Darstellung nicht.

• Betriebliche Prüfpflichten sind risikobezogen. Arbeitgeber müssen erforderliche Prüfungen und Prüffristen anhand der Gefährdungsbeurteilung bestimmen und dabei weitere einschlägige Vorgaben berücksichtigen.
• Prüfungen können schon vor der ersten Nutzung erforderlich sein. Weitere Anlässe sind Änderungen, Instandsetzungen und außergewöhnliche Ereignisse.
• Vier Jahre sind keine allgemeine gesetzliche Prüffrist. Tabellenwerte aus den Durchführungsanweisungen zu Unfallverhütungsvorschriften dürfen nicht ungeprüft auf jede Anlage übertragen werden.
• Die Qualifikation des Prüfers muss zur Aufgabe passen. Die Bezeichnung „Elektriker“ oder ein allgemeines Schulungszertifikat genügt als Nachweis nicht automatisch.
• Vermieter müssen konkreten Gefahrenhinweisen und Mängeln nachgehen. Eine allgemeine regelmäßige Generalinspektion der Elektroinstallation einer Mietwohnung ohne besonderen Anlass verlangt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dagegen nicht.
• Prüfung und Mängelbeseitigung müssen organisatorisch zusammengeführt werden. Eine Prüfplakette allein belegt weder den Prüfumfang noch einen sicheren Zustand. Erforderliche Nachprüfungen sind gesondert zu berücksichtigen. [2][3][5][8][9]

Welche Anlagen und Tätigkeiten erfasst sind

Elektroinstallation, Betriebsmittel und Arbeitsmittel

Die Abgrenzung beeinflusst Prüfverfahren und Verantwortlichkeiten. Sie beantwortet aber noch nicht, welche Rechtsvorschrift gilt.

Nach § 2 Absatz 1 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind Arbeitsmittel Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden. Damit können auch elektrische Anlagen in ihren Anwendungsbereich fallen. Bei der Elektroinstallation einer Arbeitsstätte sind außerdem die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) zu berücksichtigen. Die pauschale Aussage, jede Gebäudeinstallation unterliege ausschließlich der BetrSichV, wäre deshalb unzutreffend. [2][11]

Prüfung ist nicht Wartung

Ein Auftrag zur Wartung umfasst deshalb nicht zwangsläufig sämtliche rechtlich erforderlichen Prüfungen. Umgekehrt beinhaltet ein Prüfauftrag nicht automatisch die Beseitigung festgestellter Mängel. Entscheidend ist jeweils auch der vereinbarte Leistungsumfang. Eine gelegentliche Sichtkontrolle durch Nutzer ersetzt keine fachlich erforderliche Messung.

Die Technische Regel für Betriebssicherheit TRBS 1201 konkretisiert die Ermittlung und Durchführung von Prüfungen und Kontrollen. Sie unterscheidet insbesondere zwischen Ordnungsprüfungen und technischen Prüfungen. Zur Ordnungsprüfung gehört beispielsweise die Frage, ob erforderliche Unterlagen vorhanden und zutreffend sind. [4]

Wie die rechtlichen Anforderungen zusammenwirken

Nach §§ 3 und 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) muss der Arbeitgeber die erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen treffen und die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen beurteilen. Elektrische Gefährdungen sind dabei einzubeziehen. § 6 ArbSchG regelt die Dokumentation. [1]

Für Arbeitsmittel konkretisiert § 3 BetrSichV diese Pflichten. Der Arbeitgeber muss insbesondere Art und Umfang erforderlicher Prüfungen, die Fristen wiederkehrender Prüfungen sowie die Anforderungen an die Prüfpersonen ermitteln und festlegen. Eine bloße Übernahme eines Dienstleisterangebots ersetzt diese Beurteilung nicht. [2]

Die ArbStättV ergänzt diesen Rahmen für die Arbeitsstätte. Nach § 4 Absatz 1 ArbStättV muss der Arbeitgeber die Arbeitsstätte instand halten und festgestellte Mängel unverzüglich beseitigen lassen. Können Mängel, mit denen eine unmittelbare erhebliche Gefahr verbunden ist, nicht sofort beseitigt werden, muss er dafür sorgen, dass gefährdete Beschäftigte ihre Tätigkeit unverzüglich einstellen. Für Sicherheitseinrichtungen, etwa Sicherheitsbeleuchtungen, enthält § 4 Absatz 3 ArbStättV zusätzliche Anforderungen an Instandhaltung und regelmäßige Funktionsprüfung. [11]

Unfallverhütungsvorschriften als eigenständige Grundlage

Im jeweiligen Geltungsbereich ist die DGUV Vorschrift 3 „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel“ zu beachten. Abhängig vom zuständigen Unfallversicherungsträger kann stattdessen die entsprechende DGUV Vorschrift 4 einschlägig sein. Maßgeblich ist die beim zuständigen Träger geltende Unfallverhütungsvorschrift. [3][13]

§ 5 DGUV Vorschrift 3 verlangt grundsätzlich Prüfungen vor der ersten Inbetriebnahme, nach Änderungen oder Instandsetzungen vor der Wiederinbetriebnahme sowie in bestimmten Zeitabständen. Die Fristen müssen so bemessen sein, dass zu erwartende Mängel rechtzeitig erkannt werden. Die Vorschrift enthält zugleich nähere Voraussetzungen und Ausnahmen: Die Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme kann unter den dort genannten Voraussetzungen entfallen, wenn eine entsprechende Bestätigung des Herstellers oder Errichters vorliegt. [3]

Arbeitsschutzrecht und Unfallverhütungsrecht sind gemeinsam zu beachten. Eine Prüfung kann mehrere Anforderungen erfüllen, wenn Qualifikation, Umfang und Dokumentation sämtliche einschlägigen Vorgaben abdecken. Verschiedene Rechtsgrundlagen bedeuten deshalb nicht zwangsläufig mehrere identische Prüfungen. [2][3]

Technische Regeln und DIN-VDE-Normen

Gesetze formulieren häufig Schutzziele, ohne jede einzelne Messung vorzugeben. Die technische Konkretisierung erfolgt unter anderem durch Technische Regeln für Betriebssicherheit und elektrotechnische Normen.

Wer die einschlägigen, bekannt gemachten Technischen Regeln einhält, kann nach § 4 Absatz 3 BetrSichV grundsätzlich davon ausgehen, dass die entsprechenden Anforderungen der Verordnung erfüllt sind. Andere Lösungen bleiben möglich, müssen aber Sicherheit und Gesundheit mindestens in vergleichbarer Weise gewährleisten. [2]

Für elektrische Niederspannungsanlagen sind insbesondere folgende Normen bedeutsam:

• DIN VDE 0100-600 für die Erstprüfung von Niederspannungsanlagen; [14]
• DIN VDE 0105-100 für den Betrieb elektrischer Anlagen, einschließlich Anforderungen an wiederkehrende Prüfungen. [15]

Welche Ausgabe und welche Ergänzungen heranzuziehen sind, muss für die konkrete Anlage und den Prüfungsanlass geklärt werden. Normen sind keine Parlamentsgesetze. Sie können jedoch durch gesetzliche Bezugnahmen, vertragliche Vereinbarungen oder als Maßstab fachgerechten Handelns rechtliche Bedeutung gewinnen.

§ 49 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verlangt für Energieanlagen technische Sicherheit unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Für Elektrizitätsanlagen enthält die Vorschrift eine Vermutung für die Einhaltung dieser Regeln, wenn die technischen Regeln des VDE beachtet worden sind. Das macht nicht jede technische Norm in jedem Zusammenhang unmittelbar verbindlich. [6]

Für die elektrische Anlage hinter der Hausanschlusssicherung enthält außerdem § 13 Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) Vorgaben insbesondere zu Errichtung, Erweiterung, Änderung und Instandhaltung. Diese Vorschrift legt jedoch keine allgemeine Frist für wiederkehrende Prüfungen fest. [7]

Wer die Prüfung organisieren und durchführen muss

Eigentum und Betreiberverantwortung sind zu unterscheiden

Bei betrieblich genutzten Räumen ist der Arbeitgeber nicht schon deshalb von seinen Arbeitsschutzpflichten befreit, weil die Elektroinstallation dem Vermieter gehört. Er muss die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit Beschäftigte die Arbeitsstätte und die Arbeitsmittel sicher nutzen können. [1][2][11]

Daneben kann der Vermieter aufgrund des Mietvertrags für die Erhaltung der Installation verantwortlich sein. § 535 Absatz 1 BGB verpflichtet ihn grundsätzlich, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und zu erhalten. [8]

Bei gemieteten Gewerberäumen sollten deshalb insbesondere folgende Fragen geklärt werden:

• Wer betreibt und betreut welche Anlagenteile?
• Wer beauftragt wiederkehrende Prüfungen?
• Wer erhält und bewertet die Prüfberichte?
• Wer darf Anlagen abschalten oder wieder freigeben?
• Wer beseitigt Mängel, und wer trägt die jeweiligen Kosten?

Vertragliche Regelungen können Aufgaben und Kosten verteilen. Die öffentlich-rechtlichen Pflichten des Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten entfallen dadurch jedoch nicht ohne Weiteres. Insbesondere muss die sichere Nutzung tatsächlich gewährleistet bleiben. [1][2]

Welche Qualifikation der Prüfer benötigt

Die BetrSichV verwendet den Begriff der „zur Prüfung befähigten Person“. Nach § 2 Absatz 6 BetrSichV muss diese aufgrund ihrer Berufsausbildung, Berufserfahrung und zeitnahen beruflichen Tätigkeit über die erforderlichen Kenntnisse zur Prüfung von Arbeitsmitteln verfügen. Die TRBS 1203 konkretisiert die Anforderungen, insbesondere auch bei elektrischen Gefährdungen. [2][5]

Die DGUV Vorschrift 3 verlangt Prüfungen durch eine Elektrofachkraft oder unter deren Leitung und Aufsicht. Die Begriffe „Elektrofachkraft“ und „zur Prüfung befähigte Person“ gehören zu unterschiedlichen Regelungszusammenhängen und sind nicht ohne Prüfung gleichzusetzen. Für den konkreten Auftrag müssen sämtliche einschlägigen Qualifikationsanforderungen erfüllt sein. [2][3][5]

Ein Installationsbetrieb ist daher nicht allein wegen seiner Unternehmensbezeichnung für jede denkbare Prüfung qualifiziert. Umgekehrt ist für gewöhnliche Prüfungen elektrischer Anlagen nicht automatisch eine zugelassene Überwachungsstelle erforderlich. Entscheidend sind der Prüfgegenstand und die anwendbare Rechtsgrundlage. [2][3]

Befähigte Personen unterliegen nach § 14 Absatz 6 BetrSichV bei der Durchführung der dort vorgeschriebenen Prüfungen keinen fachlichen Weisungen des Arbeitgebers. Ein wirtschaftlich erwünschtes Prüfergebnis darf ihnen nicht vorgegeben werden. [2]

Wann geprüft werden muss und wie die Prüfung abläuft

Erstprüfung, Änderungen und besondere Ereignisse

Nach § 14 Absatz 1 BetrSichV sind Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, vor der erstmaligen Verwendung und nach einer Montage an einem neuen Standort oder Aufstellungsort zu prüfen. Die Prüfung umfasst insbesondere die Kontrolle der ordnungsgemäßen Montage und der sicheren Funktion. [2]

Prüfpflichtige Änderungen erfordern nach § 14 Absatz 3 BetrSichV eine Prüfung vor der nächsten Verwendung. Außergewöhnliche Ereignisse können ebenfalls eine außerordentliche Prüfung vor der weiteren Verwendung auslösen, wenn sie schädigende Auswirkungen auf die Sicherheit haben können. Hierzu können etwa ein Brand, Wassereintritt oder ein anderer Schadensfall gehören. Nicht jedes Ereignis verlangt automatisch denselben Prüfumfang; ausschlaggebend sind seine möglichen Auswirkungen. [2][4]

Daneben sind die Prüfanforderungen des § 5 DGUV Vorschrift 3 zu beachten. Eine CE-Kennzeichnung oder eine allgemeine Herstellererklärung ersetzt nicht pauschal die erforderliche Prüfung einer fertig installierten Gesamtanlage. Ob eine Ausnahme greift, richtet sich nach den konkreten Voraussetzungen der einschlägigen Vorschrift. [3]

Wiederkehrende Prüfungen und die Bedeutung von Tabellenwerten

§ 14 Absatz 2 BetrSichV verlangt wiederkehrende Prüfungen bei Arbeitsmitteln, die Schäden verursachenden Einflüssen ausgesetzt sind, welche zu Gefährdungen der Beschäftigten führen können. Die Prüffrist ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und festzulegen; besondere verbindliche Vorgaben bleiben zu beachten. [2]

Von Bedeutung sind insbesondere:

• Feuchtigkeit, Staub, Hitze oder korrosive Umgebung;
• mechanische Beanspruchung und Nutzungshäufigkeit;
• Zustand, Alter und bisherige Mängel der Anlage;
• Änderungen der Nutzung;
• Wartung, laufende Überwachung und verfügbare Bestandsunterlagen. [4]

In den Durchführungsanweisungen zur DGUV Vorschrift 3 wird für elektrische Anlagen und ortsfeste elektrische Betriebsmittel ein vierjähriger Tabellenwert genannt. Er ist keine allgemeine gesetzliche Vierjahresfrist. Die Durchführungsanweisungen unterscheiden nach Einsatzbedingungen und Prüfgegenständen. Der Tabellenwert darf deshalb nicht ohne Prüfung seiner Voraussetzungen übernommen werden. [3]

Prüfergebnisse müssen in die weitere Planung einfließen. Werden Mängel festgestellt, die auf ein zu langes Intervall hindeuten, ist die Prüffrist zu überprüfen. Eine Verlängerung lässt sich nicht allein mit Kostenersparnissen begründen; sie muss sicherheitstechnisch vertretbar sein und sämtliche verbindlichen Vorgaben einhalten. [2][4]

Der technische Prüfprozess

Eine fachgerechte Anlagenprüfung umfasst regelmäßig Besichtigen, Erproben und Messen. Welche Einzelmaßnahmen notwendig sind, hängt unter anderem von der Anlage, ihrem Schutzkonzept und dem Prüfungsanlass ab. [14][15]

Typische Gegenstände sind der Zustand von Leitungen und Verteilungen, Schutzleiterverbindungen, die Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen und die Funktion vorhandener Schutzeinrichtungen. Messwerte müssen fachlich bewertet und dem geprüften Anlagenteil zugeordnet werden. Eine bloße Liste von Zahlen ohne nachvollziehbare Zuordnung und Bewertung genügt hierfür nicht. [4][14][15]

Auch das Betätigen einer Prüftaste an einem Fehlerstrom-Schutzschalter ist keine vollständige Anlagenprüfung. Solche Funktionskontrollen können ergänzend erforderlich sein, ersetzen aber nicht die notwendigen weiteren Prüfmaßnahmen. [3][15]

Werden gefährliche Mängel festgestellt, hat die Sicherung der Anlage Vorrang. Nach § 3 Absatz 2 DGUV Vorschrift 3 muss der Unternehmer für die unverzügliche Beseitigung festgestellter Mängel sorgen. Bei dringender Gefahr muss er verhindern, dass die Anlage oder das Betriebsmittel im mangelhaften Zustand verwendet wird. [3]

Wohngebäude, Vermietung und die Linie der Rechtsprechung

Keine anlasslose Generalinspektion durch den Vermieter

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Oktober 2008 – VIII ZR 321/07 entschieden, dass ein Vermieter ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet ist, die Elektroinstallation einer vermieteten Wohnung regelmäßig einer umfassenden Generalinspektion zu unterziehen. [9]

Daraus folgt keine Befreiung von der Erhaltungspflicht. Die Entscheidung betrifft die allgemeine vorsorgliche Untersuchung ohne konkreten Anlass. Liegen Hinweise auf einen Defekt oder eine Gefährdung vor, können eine fachliche Untersuchung und Abhilfemaßnahmen erforderlich sein. [8][9]

Diese mietrechtliche Rechtsprechung darf außerdem nicht auf betriebliche Prüfpflichten übertragen werden. Ein Arbeitgeber kann sich gegenüber den Anforderungen der BetrSichV nicht auf die fehlende anlasslose Kontrollpflicht eines Wohnungsvermieters berufen. [2][9]

Welche Hinweise ein Tätigwerden verlangen können

Wiederholt auslösende Schutzeinrichtungen, verschmorte Steckdosen, ein Stromschlag oder Brandgeruch können auf einen sicherheitsrelevanten Mangel hinweisen. Solche Beobachtungen erlauben noch keine verlässliche Diagnose, begründen aber einen konkreten Aufklärungsbedarf.

Mieter müssen während der Mietzeit auftretende und ihnen bekannt werdende Mängel grundsätzlich unverzüglich anzeigen; hierfür ist § 536c BGB maßgeblich. Vermieter müssen die nach § 535 Absatz 1 BGB erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen veranlassen. Für Schäden können je nach Sachverhalt insbesondere mietrechtliche Ersatzansprüche nach § 536a BGB und deliktische Ansprüche nach § 823 BGB Bedeutung erlangen. [8]

Warum „Bestandsschutz“ keine pauschale Antwort ist

Aus einer Änderung technischer Normen folgt nicht automatisch, dass jede ältere Anlage vollständig erneuert werden muss. Ob Anpassungen erforderlich sind, hängt von den einschlägigen Vorschriften und den Umständen des Einzelfalls ab. Ebenso wenig beweist das frühere Errichtungsdatum die heutige Sicherheit.

Entscheidend sind unter anderem der tatsächliche Zustand, der geschuldete Gebrauch, Änderungen und erkennbare Gefahren. Ein konkret gefährlicher Zustand lässt sich nicht mit dem Schlagwort „Bestandsschutz“ rechtfertigen. Im Mietverhältnis ist der nach § 535 BGB geschuldete Zustand zu beurteilen; im Betrieb müssen die geltenden Arbeitsschutzanforderungen erfüllt sein. [1][2][8]

Dokumentation, Kosten und Haftungsrisiken

Welche Unterlagen benötigt werden

Bei Prüfungen nach § 14 BetrSichV muss der Arbeitgeber die Ergebnisse aufzeichnen und mindestens bis zur nächsten Prüfung aufbewahren. § 14 Absatz 7 BetrSichV nennt als Mindestinhalt die Art der Prüfung, den Prüfumfang, das Ergebnis sowie Namen und Unterschrift der zur Prüfung befähigten Person. Bei ausschließlich elektronisch übermittelten Dokumenten sieht die Vorschrift eine elektronische Signatur vor. [2]

Für eine nachvollziehbare Anlagenhistorie sind darüber hinaus regelmäßig sinnvoll und je nach Prüfgrundlage erforderlich:

• eindeutige Bezeichnung der Anlage und der geprüften Anlagenteile;
• Prüfdatum, Anlass und technische Prüfgrundlagen;
• zugeordnete Messwerte und festgestellte Mängel;
• nicht geprüfte Bereiche und sonstige Einschränkungen;
• erforderliche Schutzmaßnahmen und Verantwortlichkeiten;
• Nachweise über Mängelbeseitigung und notwendige Nachprüfungen;
• begründete Festlegung des nächsten Prüftermins. [4][14][15]

Ein Protokoll, das lediglich „ohne Beanstandung“ vermerkt, erfüllt die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht, wenn insbesondere Prüfart, Prüfumfang oder Angaben zur Prüfperson fehlen. Ein aussagekräftiger Mängelbericht ersetzt seinerseits nicht die erforderlichen Schutz- und Abhilfemaßnahmen. [2][3]

Prüfkosten und mietrechtliche Umlage

Die Kosten einer Anlagenprüfung hängen insbesondere vom vereinbarten Leistungsumfang und den konkreten Bedingungen ab. Dazu gehören Größe und Zugänglichkeit der Anlage, Dokumentationslage, Messumfang und notwendige Betriebsunterbrechungen. Eine belastbare Kostenschätzung setzt daher eine hinreichend bestimmte Leistungsbeschreibung voraus.

Arbeitgeber dürfen Kosten für Maßnahmen nach dem ArbSchG nicht den Beschäftigten auferlegen, § 3 Absatz 3 ArbSchG. [1]

Bei Mietverhältnissen sind laufende Prüfkosten von Reparatur- und Erneuerungskosten zu unterscheiden. Kosten einer regelmäßig wiederkehrenden Überprüfung der Betriebssicherheit können unter den jeweiligen Voraussetzungen als sonstige Betriebskosten nach § 2 Nummer 17 Betriebskostenverordnung (BetrKV) umlagefähig sein. Für Wohnraummietverhältnisse setzt dies insbesondere eine wirksame Umlagevereinbarung nach § 556 Absatz 1 BGB voraus, welche die betreffende sonstige Betriebskostenart hinreichend bestimmt erfasst. Eine Umlage folgt nicht bereits daraus, dass die Prüfung regelmäßig stattfindet. [8][10]

Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten sind dagegen nach § 1 Absatz 2 BetrKV keine Betriebskosten. Soweit eine Rechnung sowohl umlagefähige laufende Prüfleistungen als auch Reparaturarbeiten enthält, sind die Positionen für eine Betriebskostenabrechnung entsprechend zu trennen. [10]

Folgen unterlassener oder mangelhafter Prüfungen

Verstöße gegen Prüf- und Organisationspflichten können behördliche Maßnahmen und, bei Erfüllung des jeweiligen Tatbestands, Bußgelder auslösen. Die BetrSichV enthält insbesondere in §§ 22 und 23 Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften. Nicht jede Dokumentationslücke führt automatisch zu derselben Sanktion. [2]

Entsteht ein Schaden, kommen vertragliche und deliktische Ansprüche in Betracht. Entscheidend sind unter anderem die jeweilige Anspruchsgrundlage, eine Pflichtverletzung, gegebenenfalls Verschulden sowie die Ursächlichkeit für den Schaden. Eine überfällige Prüfung beweist für sich allein noch nicht, dass ein späterer Brand durch diese Pflichtverletzung verursacht wurde. [8]

Bei Verletzungen oder Todesfällen können unter weiteren Voraussetzungen fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB oder fahrlässige Tötung nach § 222 StGB relevant werden. Strafrechtliche Verantwortung setzt die Prüfung der individuellen Pflichten, des Verhaltens und der Zurechenbarkeit des Erfolgs voraus. [12]

Typische Fehler und konkrete nächste Schritte

Fehler, die sich vermeiden lassen

Problematisch sind insbesondere ungeprüft übernommene Standardintervalle, unklare Zuständigkeiten zwischen Vermieter und Arbeitgeber sowie Prüfaufträge ohne genaue Anlagenabgrenzung. Weitere Fehler sind unzureichend geprüfte Qualifikationen und die Gleichsetzung einer Prüfplakette mit einem vollständigen Prüfbericht. [2][3][5]

Auch der Preis eines Prüfangebots lässt sich erst anhand seines Leistungsumfangs bewerten. Werden wesentliche Stromkreise ausgeschlossen oder erforderliche Abschaltungen nicht ermöglicht, kann die Prüfung unvollständig bleiben. Einschränkungen sollten vor der Beauftragung geklärt und im Prüfbericht transparent ausgewiesen werden. Ob trotz solcher Einschränkungen ein ausreichender Sicherheitsnachweis möglich ist, muss fachlich beurteilt werden. [4]

Ein belastbarer organisatorischer Ablauf

Für Betriebe bietet sich folgendes Vorgehen an:

• Anlagenbestand und Nutzung erfassen: einschließlich Verteilungen, angebundener Anlagen und besonderer Umgebungsbedingungen.
• Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten klären: Arbeitgeberpflichten, Mietvertrag und zuständigen Unfallversicherungsträger berücksichtigen.
• Gefährdungsbeurteilung überprüfen und erforderlichenfalls aktualisieren: Prüfart, Prüfumfang, Prüffrist und Qualifikation festlegen.
• Geeignete Prüfperson beauftragen: Grenzen des Auftrags und notwendige Betriebsunterbrechungen vereinbaren.
• Ergebnisse bewerten und Mängel bearbeiten: bei gefährlichen Zuständen unverzüglich die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.
• Nachweise vervollständigen: erforderliche Nachprüfungen durchführen und die nächste Prüfung organisatorisch absichern. [2][3][4][5]

Bei einem vermieteten Wohngebäude stehen konkrete Mängelanzeigen, vorhandene Unterlagen und der Anlass einer Untersuchung im Vordergrund. Notwendige Maßnahmen zur Abwehr akuter Gefahren dürfen nicht allein wegen einer ungeklärten Kostenverteilung unterbleiben. [8][9]

Häufige Fragen

Müssen elektrische Anlagen immer alle vier Jahre geprüft werden?

Nein. Der vierjährige Tabellenwert aus den Durchführungsanweisungen zur DGUV Vorschrift 3 ist keine universelle gesetzliche Frist. Im betrieblichen Bereich müssen die maßgeblichen Vorgaben zusammen mit der Gefährdungsbeurteilung ausgewertet werden. Einsatzbedingungen, Beanspruchung und Zustand können andere Intervalle erfordern. [2][3]

Ist für jede Mietwohnung regelmäßig eine Elektroprüfung vorgeschrieben?

Eine allgemeine anlasslose Generalinspektionspflicht des Vermieters besteht nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Oktober 2008 – VIII ZR 321/07 nicht. Bei konkreten Hinweisen auf einen Mangel muss der Vermieter jedoch seiner Erhaltungs- und gegebenenfalls Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Besondere öffentlich-rechtliche Anforderungen bleiben unberührt. [8][9]

Kann jeder Elektriker die vorgeschriebene Prüfung durchführen?

Nicht automatisch. Entscheidend ist, ob die Person die für den konkreten Prüfgegenstand erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen besitzt und die einschlägigen Anforderungen erfüllt. Für Prüfungen nach der BetrSichV sind insbesondere § 2 Absatz 6 BetrSichV und die TRBS 1203 maßgeblich. Daneben sind gegebenenfalls die Qualifikationsanforderungen der einschlägigen Unfallverhütungsvorschrift zu beachten. [2][3][5]

Reicht eine Prüfplakette als Nachweis aus?

Nein. Eine Plakette kann einen organisatorischen Hinweis geben, ersetzt aber nicht die nach § 14 Absatz 7 BetrSichV erforderliche Aufzeichnung des Prüfergebnisses. Prüfumfang, Feststellungen und gegebenenfalls ausgeschlossene Anlagenteile müssen nachvollziehbar dokumentiert sein. [2][4]

Wer ist in gemieteten Betriebsräumen verantwortlich?

Der Arbeitgeber bleibt für die Erfüllung seiner Arbeitsschutzpflichten verantwortlich. Daneben kann der Vermieter aufgrund des Mietvertrags zur Erhaltung der Installation verpflichtet sein. Prüfbeauftragung, Zugang, Mängelbeseitigung und Kosten sollten ausdrücklich abgestimmt werden. [1][2][8]

Darf eine Anlage trotz festgestellter Mängel weiterbetrieben werden?

Das hängt von Art und Gefährlichkeit des Mangels sowie den einschlägigen Vorschriften ab. Nach § 3 Absatz 2 DGUV Vorschrift 3 muss bei dringender Gefahr verhindert werden, dass die Anlage im mangelhaften Zustand weiterverwendet wird. Auch andere festgestellte Mängel sind nach dieser Vorschrift unverzüglich zu beseitigen. Eine pauschale Erlaubnis zum Weiterbetrieb bis zum nächsten Prüftermin besteht nicht. [3]

Können Prüfkosten auf Wohnungsmieter umgelegt werden?

Kosten regelmäßig wiederkehrender Sicherheitsprüfungen können unter den jeweiligen Voraussetzungen als sonstige Betriebskosten umlagefähig sein. Maßgeblich sind insbesondere eine hinreichend bestimmte Umlagevereinbarung und die Abgrenzung von laufenden Prüfleistungen zu Instandhaltung und Reparatur. Reparaturkosten werden nicht dadurch umlagefähig, dass sie gemeinsam mit einer Prüfung abgerechnet werden. [8][10]

Zusammenfassung

Die Prüfung elektrischer Anlagen richtet sich rechtlich nach Nutzung, Gefährdung und Verantwortlichkeit. Im Betrieb müssen Arbeitgeber Prüfungen auf einer nachvollziehbaren Gefährdungsbeurteilung aufbauen und die jeweils einschlägigen Anforderungen des Arbeitsschutzrechts, des Betriebssicherheitsrechts und der Unfallverhütungsvorschriften berücksichtigen.

Für die Elektroinstallation einer vermieteten Wohnung besteht nach der dargestellten Rechtsprechung keine allgemeine anlasslose Generalinspektionspflicht des Vermieters. Konkrete Gefahrenhinweise und Mängel können jedoch Untersuchungs- und Abhilfemaßnahmen erforderlich machen.

Entscheidend sind nicht Prüfplakette oder pauschales Intervall, sondern ein geeigneter Prüfumfang, qualifizierte Prüfpersonen, aussagekräftige Unterlagen und die konsequente Bearbeitung sicherheitsrelevanter Mängel.