Online-Games um Geld: Rechtslage, Erlaubnispflichten und Spielerrechte in Deutschland

Wer bei Online-Spielen Geld einsetzt oder Geld gewinnen kann, bewegt sich nicht automatisch im Glücksspielrecht. Entscheidend sind die konkrete Spielmechanik, das Entgelt für eine Gewinnchance und die Bedeutung des Zufalls. Ein kostenpflichtiges Geschicklichkeitsturnier kann rechtlich anders zu beurteilen sein als ein virtuelles Automatenspiel. Auch virtuelle Gegenstände, handelbare Spielwährungen und sogenannte Lootboxen verlangen eine differenzierte Prüfung.

Liegt öffentliches Glücksspiel vor, benötigt der Anbieter grundsätzlich eine Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörde. Eine ausländische Lizenz ersetzt diese nicht. Spieler können insbesondere Auszahlungs- und Auskunftsansprüche haben; außerdem bestehen gesetzliche Schutzvorgaben. Ob verlorene Einsätze zurückgefordert werden können, hängt vor allem vom Spielzeitraum, dem Erlaubnisstatus, den einschlägigen Verboten und möglichen Einwendungen ab. Dieser Beitrag erläutert die rechtlichen Grundlinien; er ersetzt keine Prüfung eines konkreten Angebots oder Rückforderungsfalls.

Die wichtigsten Ergebnisse:

Welche Online-Games unter das Glücksspielrecht fallen

Einsatz, Gewinnchance und Zufallsentscheidung

Nach § 3 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) liegt Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Öffentlich ist Glücksspiel insbesondere dann, wenn für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis eine Teilnahmemöglichkeit besteht, § 3 Abs. 2 GlüStV 2021. Auch gewohnheitsmäßig veranstaltetes Glücksspiel in Vereinen oder sonstigen geschlossenen Gesellschaften wird erfasst. Eine bloße Registrierung macht eine allgemein zugängliche Plattform regelmäßig nicht zu einem privaten Spielkreis. [1]

Umgekehrt ist nicht jeder Kauf innerhalb eines Computerspiels ein Glücksspiel. Wer einen bestimmten kosmetischen Gegenstand zu einem festen Preis erwirbt, bezahlt grundsätzlich nicht für eine zufallsabhängige Gewinnchance.

Geschicklichkeitsturniere mit Teilnahmegebühr

Bei Schach-, Quiz- oder E-Sport-Turnieren können Können, Erfahrung und Strategie den Ausgang bestimmen. Hängt die Gewinnentscheidung nicht ganz oder überwiegend vom Zufall ab, fehlt ein wesentliches Merkmal des Glücksspiels nach § 3 Abs. 1 GlüStV 2021. [1]

Auch außerhalb des Glücksspielrechts gelten rechtliche Anforderungen. Turnierbedingungen müssen wirksam in den Vertrag einbezogen werden; unangemessen benachteiligende Klauseln können nach §§ 305 ff. BGB unwirksam sein. Preisgeld, Teilnahmevoraussetzungen und Disqualifikationsgründe sollten deshalb eindeutig geregelt sein. [2]

Je nach Ausgestaltung können außerdem gewerberechtliche Anforderungen an andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit zu prüfen sein, insbesondere nach § 33d Gewerbeordnung (GewO). Dabei sind auch die Ausnahmen des § 33h GewO zu beachten. Das Fehlen eines überwiegenden Zufallseinflusses bedeutet daher nicht automatisch Erlaubnisfreiheit. [3]

Lootboxen, Skins und virtuelle Währungen

• Wird für die zufällige Zuteilung bezahlt?
• Besitzt der mögliche Inhalt einen wirtschaftlich verwertbaren Wert?
• Sind Übertragung, Verkauf oder Auszahlung vorgesehen oder tatsächlich möglich?
• Wie eng ist ein vorhandener Zweitmarkt mit dem Angebot verbunden?

Besonders prüfungsbedürftig sind Plattformen, auf denen handelbare Skins als Einsatz verwendet und zufallsabhängig verteilt werden. Die Verwendung virtueller Gegenstände statt Euro schließt die Anwendung des Glücksspielrechts nicht automatisch aus. Andererseits rechtfertigt die bloße Beliebtheit digitaler Inhalte keine pauschale Einordnung sämtlicher Lootboxen als Glücksspiel.

Die genannten Merkmale sind Prüfungsaspekte, kein abschließend gesetzlich geregelter Kriterienkatalog für Lootboxen. Maßgeblich bleibt insbesondere der Glücksspielbegriff des § 3 Abs. 1 GlüStV 2021. [1]

Rechtlicher Rahmen und deutsche Erlaubnispflicht

Welche Online-Angebote erlaubnisfähig sind

§ 4 Abs. 1 GlüStV 2021 verlangt grundsätzlich eine Erlaubnis für das Veranstalten und Vermitteln öffentlichen Glücksspiels. § 4 Abs. 4 GlüStV 2021 begrenzt die zulässigen Internetangebote auf die dort vorgesehenen Kategorien. Dazu gehören unter den jeweiligen Voraussetzungen insbesondere bestimmte Lotterieangebote, Sportwetten, Pferdewetten, virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele. [1]

Diese Kategorien sind rechtlich voneinander zu unterscheiden. Ein virtueller Spielautomat fällt nicht unter dieselben Sonderregeln wie Online-Roulette. Für Online-Casinospiele enthält § 22c GlüStV 2021 ein besonderes, durch die Länder auszugestaltendes Regime. [1]

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) ist für zahlreiche länderübergreifende Internetangebote zuständig, aber nicht unterschiedslos für jedes Glücksspiel. Insbesondere bei Online-Casinospielen bleiben die landesrechtliche Ausgestaltung und die jeweilige Erlaubnis bedeutsam. [1]

Warum eine ausländische Lizenz nicht genügt

Eine Lizenz beispielsweise aus Malta oder Curaçao ist keine Erlaubnis der zuständigen deutschen Glücksspielbehörde. Für ein in Deutschland erlaubnispflichtiges Angebot muss grundsätzlich die hierfür erforderliche Erlaubnis vorliegen. [1]

Bei Anbietern aus anderen EU-Staaten können unionsrechtliche Fragen hinzukommen, insbesondere zur Dienstleistungsfreiheit und zur Ausgestaltung nationaler Zulassungsverfahren. Daraus folgt jedoch weder eine automatische Anerkennung ausländischer Lizenzen noch eine pauschale Unanwendbarkeit deutscher Verbote.

Auch die Behauptung, ein Angebot werde „geduldet“, ersetzt keine Erlaubnis. Welche rechtliche Bedeutung behördliche Übergangs- oder Vollzugsregelungen für einen bestimmten Zeitraum haben, muss gesondert geprüft werden.

Anbieter auf der Whitelist überprüfen

Die GGL veröffentlicht nach § 9 Abs. 8 GlüStV 2021 eine amtliche Whitelist erlaubter Veranstalter und Vermittler. Da die Liste fortgeschrieben wird, sollten der dort ausgewiesene Aktualisierungsstand und das eigene Abrufdatum dokumentiert werden. Spieler sollten nicht nur nach dem Markennamen suchen, sondern auch prüfen: [1][4]

• Welche juristische Person ist Erlaubnisinhaber?
• Ist die tatsächlich genutzte Internetadresse erfasst?
• Welche Glücksspielart ist erlaubt?
• Bestehen räumliche Beschränkungen?
• War die Erlaubnis bereits während des maßgeblichen Spielzeitraums wirksam?

Ein Anbieter kann für eine Spielart zugelassen sein und daneben nicht von dieser Erlaubnis gedeckte Angebote betreiben. Eine heutige Eintragung belegt nicht, dass frühere Spieleinsätze erlaubt waren. Für Rückforderungsfälle ist daher häufig eine historische Prüfung erforderlich, gegebenenfalls anhand früherer Erlaubnisse oder behördlicher Auskünfte. Die aktuelle Whitelist beantwortet diese Fragen nicht vollständig. [1][4]

Schutzvorschriften für Spieler

Minderjährigenschutz und Identitätsprüfung

Die Teilnahme Minderjähriger an öffentlichen Glücksspielen ist nach § 4 Abs. 3 GlüStV 2021 unzulässig. Veranstalter und Vermittler müssen sicherstellen, dass Minderjährige ausgeschlossen sind. Für die von § 6a GlüStV 2021 erfassten Internetangebote sind insbesondere die Einrichtung eines Spielkontos und die Identifizierung des Spielers geregelt. Ein bloßes Anklicken der Erklärung „Ich bin volljährig“ ersetzt die vorgeschriebenen Kontrollen nicht. [1]

Davon zu unterscheiden sind gewöhnliche Käufe in Computerspielen. Hier richtet sich die Wirksamkeit von Verträgen Minderjähriger insbesondere nach §§ 104 ff. BGB. Der sogenannte Taschengeldparagraph, § 110 BGB, ist keine allgemeine Erlaubnis für beliebige In-App-Käufe oder längerfristige Zahlungsverpflichtungen. Er setzt unter anderem voraus, dass der Minderjährige seine vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt hat, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen wurden. Bei einer Überlassung durch Dritte ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. [2]

Einzahlungslimits und besondere Spielregeln

Für die von § 6c GlüStV 2021 erfassten Internetangebote gilt grundsätzlich ein anbieterübergreifendes Einzahlungslimit von höchstens 1.000 Euro monatlich. Spieler können ein niedrigeres persönliches Limit festlegen. Die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten für ein höheres Limit unterliegen besonderen Voraussetzungen und behördlichen Festlegungen. Die Grenze darf deshalb weder als ausnahmslos starr noch als beliebig erhöhbare Einstellung verstanden werden. [1]

Ein Einzahlungslimit ist keine garantierte Verlustobergrenze. Bereits vorhandenes Guthaben sowie zwischenzeitliche Gewinne und erneute Einsätze können dazu führen, dass Einzahlungen, Spieleinsätze und Verluste voneinander abweichen.

Für einzelne Spielarten gelten zusätzliche Vorgaben. Bei virtuellen Automatenspielen begrenzt § 22a Abs. 7 GlüStV 2021 den Einsatz grundsätzlich auf einen Euro pro Spiel. Hinzu kommen technische und organisatorische Schutzanforderungen. Eine Glücksspielerlaubnis befreit den Anbieter somit nicht von laufenden Pflichten. [1]

OASIS-Sperre statt bloßer Kontoschließung

Das bundesweite Spielersperrsystem OASIS dient dem Ausschluss gesperrter Personen von den gesetzlich erfassten Glücksspielen. Es gibt Selbstsperren und unter gesetzlichen Voraussetzungen Fremdsperren. Nicht jedes Glücksspiel unterliegt dem Sperrsystem; die gesetzlichen Ausnahmen sind zu berücksichtigen. Maßgeblich sind insbesondere §§ 8 ff. GlüStV 2021. Verfahrensinformationen stellt das Regierungspräsidium Darmstadt bereit. [1][5]

Eine Kontoschließung bei einer einzelnen Plattform ist keine anbieterübergreifende OASIS-Sperre. Auch eine OASIS-Sperre garantiert allerdings keinen tatsächlichen Ausschluss bei illegalen Anbietern, die die gesetzlichen Pflichten missachten.

Bei regulären Selbst- und Fremdsperren beträgt die Mindestsperrdauer nach § 8a Abs. 6 GlüStV 2021 grundsätzlich ein Jahr. Bei einer Selbstsperre kann eine kürzere Dauer beantragt werden, die drei Monate nicht unterschreiten darf. Diese Sperren enden nicht allein durch Zeitablauf. Ihre Beendigung setzt einen Antrag der gesperrten Person und das Aufhebungsverfahren nach § 8b GlüStV 2021 voraus. [1][5]

Davon zu unterscheiden ist die Kurzzeitsperre nach § 6i Abs. 3 GlüStV 2021. Bei den dort genannten Internetangeboten können Spieler durch Betätigung einer Schaltfläche eine sofortige Sperre für 24 Stunden auslösen. Diese Kurzzeitsperre endet ohne Aufhebungsantrag nach Ablauf der 24 Stunden. Das Aufhebungsverfahren nach § 8b GlüStV 2021 gilt hierfür nicht. [1][5]

Auszahlungen, Bonusbedingungen und Kontosperren

Wann darf der Anbieter eine Auszahlung zurückhalten?

Bei erlaubten Angeboten bestimmen die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften sowie wirksame Spiel- und Vertragsbedingungen, welche Auszahlungsansprüche bestehen. Anbieter können zur Prüfung der Identität und weiterer geldwäscherechtlich relevanter Umstände verpflichtet sein. Abhängig vom Einzelfall können dazu auch Informationen über die Herkunft eingesetzter Vermögenswerte gehören. Deshalb ist nicht jede verzögerte Auszahlung rechtswidrig. [1][6]

Ob eine Prüfung die Zurückhaltung einer Auszahlung rechtfertigt und wie lange sie dauern darf, hängt von der gesetzlichen Grundlage und den Umständen ab. Spieler können schriftlich nachfragen:

• Welche Unterlagen fehlen konkret?
• Auf welche gesetzliche oder vertragliche Grundlage stützt sich die Zurückhaltung?
• Welcher Betrag ist unstreitig?
• Welche weiteren Prüfungsschritte sind erforderlich?

Gesetzliche Informationsverbote, insbesondere nach § 47 Geldwäschegesetz (GwG), können die Auskunftsmöglichkeiten des Anbieters begrenzen. [6]

Eine selbst gesetzte Antwort- oder Zahlungsfrist ist von einer gesetzlichen Frist zu unterscheiden. Ohne Kenntnis der Spielart und des Prüfungsgrundes lässt sich keine allgemeingültige Auszahlungsfrist nennen.

Sind Bonusbedingungen immer verbindlich?

Umsatzanforderungen, ausgeschlossene Spiele und Höchsteinsätze können Bestandteil von Bonusvereinbarungen sein. Sie müssen jedoch wirksam vereinbart, verständlich und mit den gesetzlichen Anforderungen vereinbar sein.

Überraschende Klauseln werden nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil; intransparente oder unangemessen benachteiligende Regelungen können nach § 307 BGB unwirksam sein. Ob eine konkrete Bonusklausel Bestand hat, hängt von Wortlaut und Vertragszusammenhang ab. Nicht jeder Verstoß rechtfertigt automatisch den vollständigen Einbehalt des Guthabens. [2]

Ein allgemeines 14-tägiges Widerrufsrecht für Glücksspielteilnahmen besteht nicht. Für Verträge über Wett- und Lotteriedienstleistungen schließt § 312g Abs. 2 Nr. 12 BGB das gesetzliche Widerrufsrecht grundsätzlich aus. Die Vorschrift enthält Ausnahmen für bestimmte telefonisch oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge. Welche Regelung auf ein konkretes Angebot anwendbar ist, hängt von dessen Einordnung und der Abschlussform ab. [2]

Spielschulden und § 762 BGB

§ 762 BGB bestimmt grundsätzlich, dass durch Spiel oder Wette keine Verbindlichkeit begründet wird. Bereits Geleistetes kann nicht allein deshalb zurückgefordert werden, weil eine solche Verbindlichkeit nicht bestand. Für gesetzlich besonders geregelte oder staatlich erlaubte Spiele sind die jeweils einschlägigen Sonderregelungen und deren rechtliche Wirkungen zu berücksichtigen. § 763 BGB enthält beispielsweise eine ausdrückliche Regelung für staatlich genehmigte Lotterie- und Ausspielverträge. [2]

§ 762 BGB beantwortet nicht abschließend, ob Zahlungen wegen eines gesetzlichen Verbots zurückverlangt werden können. Dafür sind insbesondere § 134 BGB und das Bereicherungsrecht zu prüfen. Aus „Spielschulden sind Ehrenschulden“ folgt daher weder ein allgemeiner Auszahlungsanspruch noch der Ausschluss sämtlicher Rückforderungen. [2]

Können Spieler verlorene Einsätze zurückfordern?

Anspruchsgrundlage bei unerlaubten Angeboten

Ein zentraler rechtlicher Ansatz ist die Verbindung von § 134 BGB mit § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB: Verstößt ein Spielvertrag gegen ein gesetzliches Verbot und ist deshalb nichtig, können Zahlungen ohne Rechtsgrund erfolgt sein. Nicht jeder Gesetzesverstoß führt allerdings zur Vertragsnichtigkeit; maßgeblich sind insbesondere Inhalt und Zweck der verletzten Vorschrift. [2]

Bei Online-Glücksspiel müssen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:

• Welches Spiel wurde wann und von welchem Ort aus gespielt?
• Wer war der tatsächliche Vertragspartner?
• Welche Erlaubnis war erforderlich und vorhanden?
• Welche Einzahlungen und Auszahlungen sind nachweisbar?
• Welche Einwendungen kann der Anbieter geltend machen?

Der 1. Juli 2021 ist wegen des Inkrafttretens des GlüStV 2021 ein wichtiger zeitlicher Einschnitt. Frühere und spätere Spielzeiträume dürfen nicht unterschiedslos behandelt werden; für frühere Zeiträume sind die damals geltenden Vorschriften und gegebenenfalls besondere landesrechtliche Regelungen zu prüfen. Ebenso wenig lässt sich die Bewertung virtueller Automatenspiele ohne Weiteres auf Sportwetten oder andere Angebote übertragen. [1]

Rechtsprechungslinien und offene Streitpunkte

Die rechtlichen Streitfragen betreffen insbesondere die Verbotswirkung glücksspielrechtlicher Vorschriften, die Nichtigkeit des Vertrags und die Reichweite von Rückforderungsausschlüssen.

Ein wichtiger Streitpunkt ist § 817 Satz 2 BGB. Die Vorschrift kann eine Rückforderung ausschließen, wenn dem Leistenden selbst ein entsprechender Gesetzes- oder Sittenverstoß zur Last fällt. Dabei sind insbesondere die subjektiven Voraussetzungen und eine mögliche Einschränkung des Ausschlusses nach dem Schutzzweck der verletzten Vorschrift zu untersuchen. Ob und in welchem Umfang die Vorschrift eine Rückforderung sperrt, lässt sich nicht allein aus der Teilnahme am Spiel ableiten. [2]

Bei Sportwetten können zusätzlich Besonderheiten früherer Erlaubnisverfahren und unionsrechtliche Fragen relevant werden. Ein rechtzeitig gestellter Erlaubnisantrag kann dabei zusätzliche Prüfungsfragen aufwerfen; er ist jedoch nicht mit einer erteilten Erlaubnis gleichzusetzen.

Gerichtliche Bewertungen sind deshalb nach Spielart, Zeitraum und Sachverhalt zu unterscheiden. Die Aussage „Alle Online-Casino-Verluste sind erstattungsfähig“ ist ebenso undifferenziert wie die Behauptung, freiwillige Teilnahme schließe jede Rückforderung aus.

Pflichtverletzungen trotz vorhandener Erlaubnis

Auch ein erlaubter Anbieter kann Schutzvorschriften verletzen, etwa beim Sperrabgleich oder bei gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen. In Betracht kommen dann vertragliche Schadensersatzansprüche nach § 280 BGB oder Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz. [1][2]

Ein Aufsichtsverstoß führt jedoch nicht automatisch zu einem Anspruch auf Erstattung sämtlicher Verluste. Zu klären sind insbesondere die Schutzrichtung der verletzten Vorschrift, die Pflichtverletzung, das erforderliche Verschulden beziehungsweise Vertretenmüssen, der Zusammenhang mit dem geltend gemachten Schaden und mögliche Einwendungen. Nicht jede aufsichtsrechtliche Bestimmung ist zugleich ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. [2]

Fristen, Belege und Ablauf einer Anspruchsprüfung

Verjährung frühzeitig klären

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Daneben sind die kenntnisunabhängigen Höchstfristen des § 199 BGB zu beachten. [2]

Die bloße Unkenntnis der rechtlichen Bewertung verschiebt den Verjährungsbeginn regelmäßig nicht. Nach den vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13 erläuterten Grundsätzen kann eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage den Beginn ausnahmsweise hinausschieben, wenn selbst ein rechtskundiger Dritter sie nicht zuverlässig einschätzen kann und deshalb eine Klageerhebung unzumutbar ist. Nicht jede offene Rechtsfrage und nicht schon das Fehlen einer höchstrichterlichen Entscheidung genügen dafür. Die Entscheidung betrifft die Rückforderung von Darlehensbearbeitungsentgelten, nicht Glücksspielverluste; sie belegt den allgemeinen verjährungsrechtlichen Maßstab. Ob dessen Voraussetzungen bei einem konkreten Glücksspielanspruch erfüllt sind, bedarf gesonderter Prüfung. Die Annahme, die Frist beginne stets erst mit der Entdeckung einer möglichen Rückforderung, ist daher riskant. [14]

Eine einfache Zahlungsaufforderung, Datenschutzanfrage oder Aufsichtsbeschwerde hemmt die Verjährung grundsätzlich nicht. Verhandlungen können unter den Voraussetzungen des § 203 BGB eine Hemmung bewirken. § 204 BGB regelt insbesondere die Hemmung durch Rechtsverfolgung. Die jeweiligen Voraussetzungen müssen rechtzeitig erfüllt werden; die bloße Vorbereitung einer Klage genügt nicht. [2]

Welche Unterlagen benötigt werden?

Für eine belastbare Prüfung sollten Spieler möglichst sichern:

• Kontokennung, Registrierungsdaten und Anbieteridentität;
• genutzte Domains und den jeweiligen Spielzeitraum;
• Ein- und Auszahlungsnachweise einschließlich der beteiligten Zahlungsdienstleister;
• vollständige Spielhistorien, soweit verfügbar;
• damalige AGB, Bonusbedingungen und relevante Bildschirmaufnahmen;
• E-Mails, Chats, Sperranträge und Auszahlungsablehnungen;
• Angaben zum Aufenthaltsort während der Teilnahme, soweit relevant.

Bloße Einzahlungen entsprechen nicht ohne Weiteres dem rückforderbaren Betrag. Auszahlungen, Guthaben und die Zuordnung zu einzelnen Vertragsverhältnissen müssen berücksichtigt werden. Wechselte hinter derselben Marke der Betreiber, können mehrere Anspruchsgegner betroffen sein.

Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ermöglicht Auskunft über verarbeitete personenbezogene Daten und grundsätzlich eine Kopie dieser Daten. Dazu können kontobezogene Zahlungs- und Spieldaten gehören. Das Auskunftsrecht ist aber kein uneingeschränkter Anspruch auf sämtliche internen Dokumente. Insbesondere sind nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO die Rechte und Freiheiten anderer Personen zu berücksichtigen. [7]

Nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO muss der Verantwortliche grundsätzlich unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, über die ergriffenen Maßnahmen informieren. Unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen kann die Frist erforderlichenfalls um zwei weitere Monate verlängert werden. Über die Verlängerung und ihre Gründe ist innerhalb des ersten Monats zu informieren. Wird der Verantwortliche nicht tätig, gelten die Informationspflichten nach Art. 12 Abs. 4 DSGVO. [7]

Außergerichtliche Klärung und gerichtliches Verfahren

Ein zweckmäßiger Ablauf besteht aus Datensicherung, Prüfung von Erlaubnis und Vertragspartner, Berechnung der Forderung sowie einer rechtlich begründeten außergerichtlichen Geltendmachung.

Eine Beschwerde bei der zuständigen Glücksspielaufsicht kann daneben sinnvoll sein. Sie ersetzt jedoch nicht die zivilrechtliche Durchsetzung eines individuellen Zahlungsanspruchs.

Scheitert die Einigung, sind insbesondere Gerichtszuständigkeit, anwendbares Recht, Zustellung und Vollstreckbarkeit zu prüfen. Ein ausländischer Unternehmenssitz verhindert eine Klage in Deutschland nicht zwingend. Er kann die Durchsetzung aber erschweren. Vor dem Landgericht besteht in Zivilprozessen grundsätzlich Anwaltszwang nach § 78 ZPO. [8]

Kosten, Risiken und typische Fehler

Prozesskosten und tatsächliche Durchsetzbarkeit

Gerichtsgebühren und gesetzliche Anwaltsgebühren richten sich in zivilrechtlichen Zahlungsstreitigkeiten grundsätzlich nach dem Streitwert beziehungsweise Gegenstandswert und den gebührenauslösenden Verfahrensschritten oder Tätigkeiten. Maßgeblich sind insbesondere § 3 Gerichtskostengesetz (GKG) und § 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sowie die jeweiligen Kosten- und Vergütungsverzeichnisse. [9][10]

Für die anwaltliche Vergütung können im gesetzlich zulässigen Rahmen abweichende Vergütungsvereinbarungen getroffen werden. Hierfür sind insbesondere § 3a RVG und die berufsrechtlichen Grenzen des § 49b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zu beachten; § 4 RVG betrifft unter anderem niedrigere Vergütungen in außergerichtlichen Angelegenheiten. Übersetzungen, Auslandszustellungen und weitere Verfahrensschritte können zusätzliche Kosten verursachen. [10][13]

Nach § 91 ZPO trägt grundsätzlich die unterliegende Partei die notwendigen Prozesskosten; bei teilweisem Erfolg erfolgt regelmäßig eine Kostenverteilung nach § 92 ZPO. Prozesskostenhilfe kommt unter den Voraussetzungen der §§ 114 ff. ZPO in Betracht. Sie befreit nach § 123 ZPO nicht von der Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten. [8]

Bei einer Rechtsschutzversicherung ist zu prüfen, ob der konkrete Streit versichert ist und eine Deckungszusage erteilt wird. Bei Prozessfinanzierung sind insbesondere Erfolgsbeteiligung, Kostenübernahme und Regelungen zu Vergleichen zu beachten. Selbst ein gewonnenes Verfahren führt nicht sicher zu einer Zahlung, wenn der Anbieter vermögenslos ist oder die Vollstreckung scheitert.

Strafrechtliche Risiken nicht ausblenden

§ 284 StGB betrifft insbesondere das unerlaubte Veranstalten öffentlichen Glücksspiels. Auch die Beteiligung kann nach § 285 StGB strafbar sein. Erforderlich sind jedoch die jeweiligen objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen. Insbesondere handelt es sich nicht um eine allgemeine Strafbarkeit fahrlässiger Teilnahme; insoweit ist § 15 StGB zu beachten. Irrtümer sind insbesondere nach §§ 16 und 17 StGB zu beurteilen. Nicht jede Teilnahme an einem später als unerlaubt eingeordneten Angebot führt daher automatisch zu einer Verurteilung. [11]

Angaben über die eigene Kenntnis und den Ablauf der Teilnahme können sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich erheblich sein. Im Zivilprozess gilt insbesondere die Wahrheitspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO. Davon zu unterscheiden ist das Recht eines Beschuldigten, sich im Strafverfahren nicht zur Sache äußern zu müssen, insbesondere nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO. Strafrechtliche Risiken rechtfertigen keine unwahren Angaben im Zivilverfahren. [8][12]

Häufige Fehlentscheidungen

Besonders problematisch sind die Gleichsetzung einer ausländischen Lizenz mit deutscher Legalität, das Vertrauen auf bloße Anbieterlogos und die Annahme, eine heutige Erlaubnis mache frühere Angebote rückwirkend rechtmäßig.

Weitere Fehler sind vorschnelle Kontolöschungen vor der Datensicherung, pauschale Forderungsberechnungen ohne Berücksichtigung von Auszahlungen und das Verstreichenlassen möglicher Verjährungsfristen während einer Beschwerdebearbeitung. Auch eine eigenmächtige Rückbuchung ersetzt keine Anspruchsprüfung und kann neue Streitigkeiten auslösen.

Bei problematischem Spielverhalten sollte der Schutz vor weiteren Verlusten parallel zur rechtlichen Aufarbeitung erfolgen. Eine Rückforderung ist kein Ersatz für Schutzmaßnahmen und gegebenenfalls fachliche Hilfe.

Häufige Fragen

Ist ein Online-Spiel mit Geldgewinn immer Glücksspiel?

Nein. Nach § 3 Abs. 1 GlüStV 2021 sind insbesondere ein Entgelt für die Gewinnchance und eine ganz oder überwiegend zufallsabhängige Gewinnentscheidung erforderlich. Ein Geschicklichkeitsturnier kann deshalb anders einzuordnen sein als ein virtuelles Automatenspiel. Maßgeblich sind die tatsächlichen Regeln, nicht die Bezeichnung. Andere rechtliche Anforderungen können dennoch bestehen. [1][3]

Reicht eine Lizenz aus einem anderen EU-Staat aus?

Nein. Eine ausländische Erlaubnis ersetzt die erforderliche Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörde nicht. Ob unionsrechtliche Besonderheiten für einen konkreten Fall Bedeutung haben, muss gesondert geprüft werden. [1]

Beweist die Whitelist, dass alle Angebote einer Marke legal sind?

Nein. Zu prüfen sind der Erlaubnisinhaber, die Domain, die zugelassene Spielart, etwaige räumliche Grenzen und der maßgebliche Zeitraum. Eine aktuelle Eintragung belegt keine durchgehende Erlaubnis für frühere Jahre und keine Rechtmäßigkeit sämtlicher Geschäftspraktiken. Der Aktualisierungsstand der Liste und das Abrufdatum sollten festgehalten werden. [1][4]

Kann ich sämtliche Einzahlungen zurückfordern?

Nicht pauschal. Zunächst muss eine tragfähige Anspruchsgrundlage vorliegen. Außerdem sind Auszahlungen, Guthaben, unterschiedliche Betreiber und mögliche Einwendungen zu berücksichtigen. Einzahlungssumme und rückforderbarer Betrag sind nicht automatisch identisch. [2]

Endet eine OASIS-Sperre automatisch nach ihrer Mindestdauer?

Bei regulären Selbst- und Fremdsperren nicht. Ihre Beendigung setzt einen Antrag und das Verfahren nach § 8b GlüStV 2021 voraus. Anders ist es bei der Kurzzeitsperre nach § 6i Abs. 3 GlüStV 2021: Sie endet ohne Aufhebungsantrag nach 24 Stunden. Eine bloße Kontoschließung bei einem Anbieter ist keine anbieterübergreifende OASIS-Sperre. [1][5]

Stoppt eine Beschwerde bei der Glücksspielaufsicht die Verjährung?

Grundsätzlich nicht. Eine Aufsichtsbeschwerde ersetzt keine zivilrechtliche Anspruchssicherung. Ob Verhandlungen oder Maßnahmen der Rechtsverfolgung die Verjährung hemmen, richtet sich insbesondere nach §§ 203 und 204 BGB. [2]

Zusammenfassung

Die Rechtslage von Online-Games um Geld hängt zuerst von der konkreten Spielgestaltung ab. Liegt öffentliches Glücksspiel vor, sind die deutsche Erlaubnispflicht und die spielartspezifischen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags maßgeblich. Ausländische Lizenzen, bekannte Markennamen und technische Zugangsmöglichkeiten ersetzen diese Prüfung nicht. Auch außerhalb des Glücksspielrechts können Erlaubnis- und Schutzvorschriften eingreifen.

Spielerrechte betreffen insbesondere Auszahlungen, transparente Vertragsbedingungen und personenbezogene Daten. Daneben bestehen gesetzliche Schutzpflichten der Anbieter. Bei Spielersperren ist zwischen regulären Selbst- und Fremdsperren mit Aufhebungsverfahren und der automatisch nach 24 Stunden endenden Kurzzeitsperre zu unterscheiden. Rückforderungen wegen unerlaubter Angebote oder verletzter Schutzpflichten sind möglich, aber weder automatisch begründet noch in jedem Fall wirtschaftlich durchsetzbar.

Wesentlich sind daher die Dokumentation von Anbieter und Spielzeitraum, die Sicherung von Zahlungs- und Spieldaten, die Prüfung möglicher Verjährung und die eindeutige Bestimmung des Anspruchsgegners. Bei problematischem Spielen hat die Verhinderung weiterer Verluste unabhängig von einem möglichen Erstattungsverfahren Vorrang.