Schenkungen zu Lebzeiten: Warum sie zum großen rechtlichen Problem werden können

Schenkungen zu Lebzeiten: Warum sie zum großen rechtlichen Problem werden können

Schenkungen zu Lebzeiten können rechtliche Probleme verursachen, weil mit der Übertragung Vermögen und Verfügungsmöglichkeiten verloren gehen, während Rückforderungsansprüche, Pflichtteilsrechte und Steuerpflichten entstehen können. Wer etwa sein Haus auf ein Kind überträgt, verhindert dadurch weder sicher eine spätere Rückforderung wegen eigener Bedürftigkeit noch Ansprüche anderer Pflichtteilsberechtigter. Entscheidend sind die Vertragsgestaltung, vorbehaltene Nutzungsrechte, die wirtschaftliche Absicherung des Schenkers und mehrere voneinander unabhängige Fristen.

Eine lebzeitige Schenkung ist deshalb nicht grundsätzlich nachteilig. Sie kann der Vermögensnachfolge dienen, muss aber zivilrechtlich, erbrechtlich und steuerrechtlich zusammenhängend beurteilt werden. Dieser Beitrag erläutert die deutsche Rechtslage; die Folgen im Einzelfall hängen insbesondere von Familienverhältnissen, Vermögenswerten und dem konkreten Vertrag ab.

• Geschenkt bedeutet grundsätzlich übertragen: Ein freies Recht, eine vollzogene Schenkung rückgängig zu machen, gibt es nicht.
• Eigene Bedürftigkeit kann eine Rückforderung ermöglichen: Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch der Sozialhilfeträger den Anspruch geltend machen.
• Pflichtteilsrechte verschwinden nicht automatisch: Schenkungen können nach dem Tod des Schenkers Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen.
• Zehn Jahre sind keine einheitliche Sicherheitsfrist: Im Pflichtteilsrecht, bei Verarmung und im Schenkungsteuerrecht gelten unterschiedliche Regeln.
• Nießbrauch und Wohnungsrecht haben Nebenwirkungen: Sie sichern Nutzungsbefugnisse, können aber die pflichtteilsrechtliche Behandlung der Übertragung beeinflussen.
• Vertragliche Absicherung kann Risiken begrenzen: Rückübertragungsrechte, geeignete Rangstellen im Grundbuch und klare erbrechtliche Anordnungen können Konflikte vermeiden, bieten jedoch keinen umfassenden Schutz.

Was rechtlich als Schenkung zu Lebzeiten gilt

Unentgeltliche Übertragung statt bloßes Versprechen

Zu unterscheiden sind das Schenkungsversprechen und die vollzogene Schenkung. Das Versprechen einer unentgeltlichen Leistung bedarf grundsätzlich notarieller Beurkundung nach § 518 Absatz 1 BGB. Durch die Bewirkung der versprochenen Leistung wird dieser Formmangel nach § 518 Absatz 2 BGB geheilt. Deshalb benötigt eine unmittelbar ausgeführte Geldschenkung regelmäßig keinen notariellen Vertrag. [1]

Für Immobilien gelten zusätzliche Anforderungen: Der Vertrag, durch den sich jemand zur Grundstücksübertragung verpflichtet, muss nach § 311b Absatz 1 BGB grundsätzlich notariell beurkundet werden. Eigentum geht erst durch Auflassung und Grundbucheintragung über, §§ 873, 925 BGB. Eine private schriftliche Erklärung allein bewirkt keinen Eigentumswechsel. [1]

Gemischte Schenkung und vorweggenommene Erbfolge

Die Bezeichnung „vorweggenommene Erbfolge“ schafft keinen eigenen Vertragstyp und beantwortet insbesondere nicht, ob andere Kinder später einen Ausgleich verlangen können. Ebenso wenig legt die Vertragsüberschrift abschließend fest, wie Finanzamt oder Gericht die Übertragung einordnen.

Zuwendungen zwischen Ehegatten können außerdem ehebezogene Zuwendungen statt Schenkungen im Sinne des § 516 BGB sein. Ihre Behandlung bei einer Trennung erfordert eine eigenständige Prüfung. Nicht jede familiäre Vermögensverschiebung unterliegt denselben Rückforderungsregeln.

Das Grundrisiko: Vermögen weg, Lebenssituation verändert

Eine wirksam vollzogene Schenkung ist grundsätzlich verbindlich. Weder ein späterer Meinungswechsel noch bloß enttäuschte Erwartungen reichen für eine Rückforderung aus. Auch die Entscheidung des beschenkten Kindes, anders als erhofft zu leben oder sein Vermögen anders zu verwenden, begründet für sich genommen keinen Rückgabeanspruch.

Das Gesetz und die Vertragsgestaltung ermöglichen allerdings bestimmte Korrektive, insbesondere:

• Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers nach § 528 BGB;
• Widerruf wegen groben Undanks nach § 530 BGB;
• Rechte bei Nichterfüllung einer vereinbarten Auflage nach §§ 525, 527 BGB;
• vertraglich vereinbarte Rückübertragungsansprüche. [1][2]

Grober Undank setzt nach § 530 Absatz 1 BGB voraus, dass sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegenüber dem Schenker oder einem nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht. Ob dies vorliegt, erfordert eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls; ein gewöhnlicher Familienstreit genügt nicht ohne Weiteres. [1]

Der Widerruf ist nach § 532 BGB ausgeschlossen, wenn seit Kenntnis der maßgeblichen Umstände ein Jahr vergangen ist. Auch Verzeihung schließt ihn aus. Nach dem Tod des Beschenkten ist ein Widerruf ebenfalls nicht mehr zulässig. [1]

Die Risiken liegen auch beim Beschenkten

Nach der Übertragung gehört der Gegenstand zum Vermögen des Beschenkten. Damit können dessen Insolvenz, Tod oder Verfügungen über das Vermögen die Planung des Schenkers beeinträchtigen.

Stirbt das beschenkte Kind vor seinen Eltern, fällt das Geschenk grundsätzlich in seinen Nachlass. Es geht nicht allein deshalb an die Eltern zurück, weil diese es ursprünglich zugewendet haben. Bei einer Immobilie können Verkauf, Belastung und Zwangsversteigerung relevant werden. [1]

Auch eine Scheidung führt nicht automatisch dazu, dass der geschiedene Ehegatte „die Hälfte des geschenkten Hauses“ erhält. Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird ein während der Ehe geschenkter Vermögenswert grundsätzlich nach § 1374 Absatz 2 BGB dem Anfangsvermögen zugerechnet, soweit er nicht den Umständen nach zu den Einkünften zählt. Spätere Wertsteigerungen können im Zugewinnausgleich Bedeutung erlangen. Eine konkrete Berechnung lässt sich aus dem ursprünglichen Schenkungswert allein nicht ableiten. [1]

Rückforderung wegen Verarmung und Pflegekosten

Wann § 528 BGB eingreift

Kann der Schenker nach Vollzug der Schenkung seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten oder die in § 528 BGB bezeichneten gesetzlichen Unterhaltspflichten nicht erfüllen, kommt ein Rückforderungsanspruch in Betracht. Der Anspruch richtet sich nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung. [2]

Die Rückforderung ist bedarfsbezogen. Nicht jeder finanzielle Engpass führt dazu, dass ein vollständig übertragenes Haus ohne Weiteres zurückgegeben werden muss. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Umfang und Durchsetzung hängen unter anderem vom Bedarf, dem Wert des Geschenks und möglichen Einwendungen ab. [2][3]

Ein Beispiel: Eine Mutter überträgt ihr Haus, behält nur geringe liquide Rücklagen und benötigt später stationäre Pflege. Reichen Einkommen und verbleibendes Vermögen nicht aus, ist zu prüfen, ob wegen der früheren Schenkung ein Rückforderungsanspruch besteht.

Wann das Sozialamt tätig werden kann

Leistet ein Sozialhilfeträger, kann er unter den Voraussetzungen des § 93 SGB XII einen bestehenden zivilrechtlichen Anspruch durch schriftliche Anzeige auf sich überleiten. Dazu kann der Rückforderungsanspruch aus § 528 BGB gehören. Der Übergang ist insbesondere durch die Aufwendungen des Sozialhilfeträgers begrenzt. Das Sozialamt erhält dadurch keinen unbegrenzten eigenständigen Zugriff auf früher verschenktes Vermögen. Maßgeblich bleiben die Voraussetzungen und Grenzen des übergeleiteten Anspruchs. [2][4]

Wichtig ist die Abgrenzung zum Elternunterhalt: Nach § 94 Absatz 1a SGB XII bleiben Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern und Eltern bei der Sozialhilfe grundsätzlich unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen jeweils 100.000 Euro nicht übersteigt. Diese Regelung betrifft Unterhaltsansprüche; sie schließt die Geltendmachung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs nicht aus. [4][12]

Die Zehnjahresgrenze des § 529 BGB

Nach § 529 Absatz 1 BGB ist die Rückforderung unter anderem ausgeschlossen, wenn bei Eintritt der Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstands zehn Jahre vergangen sind. Es kommt damit nicht einfach auf den Zeitpunkt des ersten Schreibens des Sozialamts an. Die Bestimmung des Leistungszeitpunkts kann insbesondere bei Grundstücksübertragungen eine nähere Prüfung erfordern. [3]

Ein weiterer Ausschlussgrund liegt nach § 529 Absatz 1 BGB vor, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat.

Außerdem ist der Anspruch nach § 529 Absatz 2 BGB ausgeschlossen, soweit der Beschenkte das Geschenk nicht herausgeben könnte, ohne seinen standesmäßigen Unterhalt oder die Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten zu gefährden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Seiten können deshalb entscheidend sein. Für Pflicht- und Anstandsschenkungen enthält § 534 BGB einen zusätzlichen Ausschluss der Rückforderung. [1][3]

Die Frist darf nicht mit der Zehnjahresregel im Pflichtteilsrecht gleichgesetzt werden. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2011 – X ZR 140/10 hindert ein vorbehaltenes lebenslanges Nutzungsrecht den Beginn der Frist des § 529 Absatz 1 BGB nicht. Ein Nießbrauchsvorbehalt ist insoweit anders zu beurteilen als beim pflichtteilsrechtlichen Fristbeginn. Daraus folgt allerdings keine Aussage darüber, wann sämtliche sonstigen Voraussetzungen einer Leistung des geschenkten Gegenstands im konkreten Fall erfüllt sind. [14]

Pflichtteilsergänzung: Warum verschenktes Vermögen weiter zählt

Welche Personen geschützt sind

Zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehören nach § 2303 BGB Abkömmlinge, Ehegatten und unter weiteren gesetzlichen Voraussetzungen Eltern. Dabei können nähere Abkömmlinge entferntere Abkömmlinge und die Eltern ausschließen; Einzelheiten regelt § 2309 BGB. Der Pflichtteil besteht grundsätzlich in einem Geldanspruch und beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Geschwister gehören nicht zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten. [1]

Überträgt der spätere Erblasser zu Lebzeiten Vermögen, kann dies die Berechnungsgrundlage des Pflichtteils vermindern. § 2325 BGB begegnet diesem Problem mit dem Pflichtteilsergänzungsanspruch: Berücksichtigungsfähige Schenkungen werden für die Berechnung dem Nachlass rechnerisch hinzugerechnet. Pflicht- und Anstandsschenkungen bleiben nach § 2330 BGB außer Betracht. [1][5]

Die Schenkung wird dadurch nicht automatisch unwirksam. Vielmehr kann ein zusätzlicher Geldanspruch gegen den Erben entstehen. Für einen Anspruch unmittelbar gegen den Beschenkten gelten besondere Voraussetzungen. [5][7]

Abschmelzung über zehn Jahre

§ 2325 Absatz 3 BGB sieht grundsätzlich eine zeitabhängige Berücksichtigung vor:

| Zeit zwischen maßgeblicher Leistung und Erbfall | Grundsätzlich berücksichtigter Anteil |

|---|---:|

| Weniger als ein Jahr | 100 Prozent |

| Ein bis weniger als zwei Jahre | 90 Prozent |

| Zwei bis weniger als drei Jahre | 80 Prozent |

| Neun bis weniger als zehn Jahre | 10 Prozent |

| Mindestens zehn Jahre | Keine Berücksichtigung aufgrund dieser Schenkung |

Diese Übersicht setzt voraus, dass die Frist rechtlich zu laufen begonnen hat. Sie zeigt nur die zeitliche Abschmelzung. Welcher Wert anzusetzen ist, bestimmt sich gesondert nach § 2325 Absatz 2 BGB. Auch Gegenleistungen und vorbehaltene Rechte können die Bewertung beeinflussen. [5]

Beispiel: Ein Vater schenkt seiner Tochter einen für die Ergänzungsberechnung maßgeblichen Wert von 200.000 Euro und verstirbt nach viereinhalb Jahren. Bei wirksam angelaufener Frist wären grundsätzlich noch 60 Prozent, also 120.000 Euro, einzubeziehen. Daraus ergibt sich nicht unmittelbar ein Zahlungsanspruch von 120.000 Euro: Erst Pflichtteilsquote, Nachlass und weitere rechtlich erhebliche Umstände bestimmen den konkreten Anspruch.

Nießbrauch und Wohnungsrecht: Eigentumswechsel allein reicht nicht immer

Bei Immobilien liegt ein wesentliches Risiko im Fristbeginn. Ein umfassend vorbehaltener Nießbrauch kann dazu führen, dass die pflichtteilsrechtliche Zehnjahresfrist trotz Eigentumsumschreibung nicht anläuft. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 1994 – IV ZR 132/93 setzt die maßgebliche Leistung voraus, dass der Schenker nicht nur seine Eigentümerstellung aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand im Wesentlichen weiterhin zu nutzen. Ein uneingeschränkt vorbehaltener Nießbrauch steht diesem Verzicht grundsätzlich entgegen. [15]

Bei einem Wohnungsrecht ist eine differenzierte Betrachtung erforderlich. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Juni 2016 – IV ZR 474/15 entschieden, dass ein vorbehaltenes Wohnungsrecht den Fristbeginn nicht generell ausschließt. Im entschiedenen Fall verhinderte das auf einen Teil des übertragenen Hauses beschränkte Wohnungsrecht den Fristbeginn nicht. Entscheidend ist, ob der Schenker aufgrund der konkreten Ausgestaltung den verschenkten Gegenstand im Wesentlichen weiterhin nutzen kann; ein Wohnungsrecht kann den Fristbeginn deshalb ausnahmsweise hindern. [6]

Daraus folgt ein Zielkonflikt: Die Absicherung der bisherigen Nutzung kann einer möglichst früh beginnenden pflichtteilsrechtlichen Abschmelzung entgegenstehen. Eine verlässliche Beurteilung setzt die Prüfung der konkreten Rechte voraus.

Sonderregel für Ehegatten und Haftung des Beschenkten

Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt die Frist nach § 2325 Absatz 3 BGB nicht vor Auflösung der Ehe. Besteht die Ehe bis zum Tod fort, führt daher auch eine sehr lange zurückliegende Schenkung nicht allein durch Zeitablauf zum Wegfall ihrer Ergänzungsrelevanz. [5]

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch richtet sich grundsätzlich gegen den Erben. Soweit dieser zur Ergänzung nicht verpflichtet ist, kann unter den Voraussetzungen des § 2329 BGB auch der Beschenkte in Anspruch genommen werden. Dieser Anspruch richtet sich auf Herausgabe des Geschenks zum Zweck der Befriedigung des fehlenden Betrags nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrags abwenden. [7]

Geschwisterkonflikte: Anrechnung ist nicht gleich Ausgleichung

Keine automatische Gleichbehandlung aller Kinder

Eltern müssen volljährigen Kindern nicht allein wegen des Verwandtschaftsverhältnisses gleich hohe Geschenke machen. Daraus folgt aber nicht, dass eine unterschiedliche Vermögensverteilung bei der späteren Erbauseinandersetzung stets ohne Bedeutung bleibt.

§§ 2050 ff. BGB regeln die Ausgleichung bestimmter Zuwendungen unter Abkömmlingen bei gesetzlicher Erbfolge. Ausstattungen sind grundsätzlich auszugleichen, soweit bei der Zuwendung nichts anderes angeordnet wurde. Zuschüsse, die als Einkünfte verwendet werden sollten, und Aufwendungen für die Berufsausbildung sind nach § 2050 Absatz 2 BGB auszugleichen, soweit sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben. [1]

Bei anderen Zuwendungen ist eine Ausgleichung nach § 2050 Absatz 3 BGB grundsätzlich von einer entsprechenden Anordnung bei der Zuwendung abhängig. Für bestimmte testamentarische Erbeinsetzungen enthält § 2052 BGB eine ergänzende Auslegungsregel. [1]

„Alle Kinder erben später gleich“ beantwortet daher noch nicht, wie ein früher übertragenes Haus behandelt wird.

Pflichtteilsanrechnung ausdrücklich festlegen

Davon zu unterscheiden ist § 2315 BGB: Eine lebzeitige Zuwendung wird auf den Pflichtteil grundsätzlich nur angerechnet, wenn der Erblasser sie mit einer entsprechenden Anrechnungsbestimmung gewährt hat. Eine erst später einseitig getroffene Erklärung ersetzt diese Bestimmung grundsätzlich nicht. [1]

Für den Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht allerdings eine eigenständige Regelung: Eigene Geschenke an den Ergänzungsberechtigten sind nach Maßgabe des § 2327 BGB auch ohne eine solche Anrechnungsbestimmung zu berücksichtigen. Die Anrechnung auf den ordentlichen Pflichtteil und die Anrechnung auf die Pflichtteilsergänzung dürfen daher nicht gleichgesetzt werden. [1]

Ein Vertrag sollte getrennt klären:

• Soll die Zuwendung bei der Erbauseinandersetzung ausgeglichen werden?
• Soll sie auf einen späteren Pflichtteil angerechnet werden?
• Wie verhält sie sich zu Testament oder Erbvertrag?
• Ist ein Pflichtteilsverzicht gewollt?

Ein Pflichtteilsverzicht ist ein Vertrag mit dem künftigen Erblasser nach § 2346 Absatz 2 BGB und bedarf nach § 2348 BGB notarieller Beurkundung. Die bloße Kenntnis oder Zustimmung eines Geschwisters zur Schenkung ersetzt ihn nicht. Die Vereinbarung kann jedoch Bestandteil derselben notariellen Urkunde sein. [1]

Schenkungsteuer: Freibeträge richtig verstehen

Persönliche Freibeträge und Zusammenrechnung

Schenkungen unter Lebenden können nach § 7 ErbStG schenkungsteuerpflichtig sein. Bei unbeschränkter Steuerpflicht gelten nach § 16 Absatz 1 ErbStG insbesondere folgende persönliche Freibeträge:

• 500.000 Euro für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner;
• 400.000 Euro für Kinder einschließlich Stiefkinder sowie für Kinder bereits verstorbener Kinder im gesetzlichen Sinne;
• 200.000 Euro für die übrigen Enkel;
• 20.000 Euro unter anderem für Geschwister und unverheiratete Partner. [8]

Bei beschränkter Steuerpflicht kann der Freibetrag nach § 16 Absatz 2 ErbStG zu kürzen sein. Die steuerrechtliche Einordnung grenzüberschreitender Sachverhalte bedarf deshalb einer gesonderten Prüfung.

Die Freibeträge gelten im jeweiligen Verhältnis zwischen Schenker und Beschenktem. Mehrere Vermögensvorteile von derselben Person innerhalb von zehn Jahren werden nach § 14 ErbStG zusammengerechnet. Zuwendungen von Mutter und Vater werden getrennt beurteilt, sofern sie steuerrechtlich tatsächlich dem jeweiligen Elternteil als Schenker zuzurechnen sind. [8]

Eine bloße Weiterleitung über Angehörige garantiert keine zusätzlichen Freibeträge. Bei sogenannten Kettenschenkungen muss gesondert geprüft werden, wem die Zuwendung steuerrechtlich zuzurechnen ist. Insbesondere darf nicht ohne Prüfung von zwei selbstständigen Schenkungen ausgegangen werden, wenn die zwischengeschaltete Person zur Weitergabe verpflichtet ist.

Familienheim, Bewertung und Anzeige

Die lebzeitige Übertragung eines Familienheims zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern kann unter den Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Nummer 4a ErbStG steuerfrei sein. Für lebzeitige Übertragungen eines Familienheims an Kinder besteht diese spezielle Befreiung dagegen nicht. [8]

Immobilienwerte und vorbehaltene Rechte müssen steuerlich zutreffend bewertet werden. Ein Nießbrauch kann den steuerpflichtigen Erwerb mindern, während er gleichzeitig pflichtteilsrechtlich den Fristbeginn beeinträchtigen kann. Steuerliche und erbrechtliche Wirkungen sind deshalb getrennt zu beurteilen. [8][15]

Nach § 30 ErbStG besteht grundsätzlich eine dreimonatige Anzeigefrist ab Kenntnis vom Erwerb. Bei Schenkungen sind grundsätzlich Erwerber und Schenker anzeigepflichtig; das Gesetz enthält Ausnahmen, insbesondere für gerichtlich oder notariell beurkundete Schenkungen. Eine Anzeige ist nicht dasselbe wie eine Schenkungsteuererklärung, die das Finanzamt nach § 31 ErbStG gesondert verlangen kann. [8]

Vertragsgestaltung, Kosten und weitere Risiken

Nutzungsrechte und Rückübertragung absichern

Ein Wohnungsrecht nach § 1093 BGB sichert die vereinbarte Wohnnutzung. Ein Nießbrauch nach § 1030 BGB ist regelmäßig weitergehend und kann insbesondere die Erzielung von Mieteinnahmen ermöglichen. Welche Befugnisse tatsächlich bestehen, ergibt sich aus Gesetz und konkreter Gestaltung. [1]

Der Vertrag sollte auch laufende Kosten, Instandhaltung, größere Sanierungen, Vermietung und die Folgen eines dauerhaften Auszugs regeln. Ein Wohnungsrecht allein verschafft nicht automatisch Geld zur Finanzierung eines Pflegeheimplatzes.

Vertragliche Rückübertragungsrechte können etwa an folgende Ereignisse anknüpfen:

• Vorversterben des Beschenkten;
• Veräußerung oder Belastung ohne vereinbarte Zustimmung;
• Insolvenz oder bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen;
• näher bestimmte Vertragsverletzungen.

Bei Grundstücken kommt zur Sicherung eines Rückübertragungsanspruchs eine Vormerkung nach § 883 BGB in Betracht. Entscheidend sind eine wirksame Anspruchsregelung und die grundbuchliche Rangstellung. Auch der Rang von Wohnungsrecht und Nießbrauch ist bedeutsam, insbesondere bei einer Zwangsversteigerung. Eine Vertragsklausel allein macht das Vermögen nicht uneingeschränkt insolvenzfest. [1]

Gläubiger können Schenkungen anfechten

Schenkungen sind kein verlässliches Mittel, Vermögen dem Zugriff eigener Gläubiger zu entziehen. Gläubigerbenachteiligende unentgeltliche Leistungen können insbesondere nach §§ 129, 134 InsO angefochten werden. § 134 InsO erfasst grundsätzlich Leistungen innerhalb von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag; für gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Werts besteht eine Ausnahme. Andere Anfechtungstatbestände haben zusätzliche Voraussetzungen und teilweise längere Zeiträume. [9]

Außerhalb eines Insolvenzverfahrens kann das Anfechtungsgesetz einschlägig sein. § 4 AnfG enthält ebenfalls eine Regelung zur Anfechtung unentgeltlicher Leistungen. Die Rechtsfolge ist nicht pauschal die Unwirksamkeit jeder Schenkung. Vielmehr entstehen unter den gesetzlichen Voraussetzungen Rückgewähr- beziehungsweise Zugriffsrechte zur Gläubigerbefriedigung. [9][10]

Welche Kosten entstehen können

Bei Immobilien fallen regelmäßig Notar- und Grundbuchkosten an. Ihre Höhe richtet sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz, den Geschäftswerten und den konkreten Vorgängen. Ein einheitlicher Prozentsatz für sämtliche Schenkungen lässt sich daraus nicht ableiten. [11]

Hinzu kommen gegebenenfalls Kosten für Steuerberatung, Bewertungsgutachten und gesonderte anwaltliche Beratung. Der Notar ist nach § 14 Absatz 1 BNotO zur unabhängigen und unparteiischen Betreuung der Beteiligten verpflichtet; er vertritt nicht ausschließlich die Interessen des Schenkers. [13]

Im Streit können Gerichts-, Anwalts- und Sachverständigenkosten hinzukommen. Unklare Immobilienwerte, streitige Gegenleistungen oder nicht eindeutig geregelte Nutzungsrechte können zusätzlichen Beweis- und Bewertungsaufwand verursachen.

Fristen, Belege und konkrete nächste Schritte

Diese Fristen dürfen nicht verwechselt werden

| Regelungsbereich | Maßgeblicher Zeitraum | Wichtige Besonderheit |

|---|---|---|

| Verarmungsrückforderung | Zehn Jahre nach § 529 Absatz 1 BGB | Die zehn Jahre müssen bei Eintritt der Bedürftigkeit seit der Leistung vergangen sein |

| Pflichtteilsergänzung | Zehn Jahre nach § 2325 Absatz 3 BGB | Abschmelzung; Besonderheiten bei Nutzungsrechten und Ehegatten |

| Schenkungsteuer | Zehn Jahre nach § 14 ErbStG | Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe von derselben Person |

| Grober Undank | Ein Jahr nach § 532 BGB | Kenntnis der widerrufsbegründenden Umstände ist maßgeblich |

| Anspruch gegen Beschenkten nach § 2329 BGB | Drei Jahre nach §§ 195, 2332 Absatz 1 BGB | Verjährungsbeginn bereits mit dem Erbfall, nicht erst zum Jahresende |

Daneben bestehen weitere allgemeine und besondere Verjährungsregeln. Verjährungsfristen können unter gesetzlichen Voraussetzungen gehemmt werden oder neu beginnen. Insbesondere darf die Verjährung eines Anspruchs nicht mit dem Zeitraum verwechselt werden, innerhalb dessen eine Schenkung materiell-rechtlich noch berücksichtigt wird. [1][3][5][8]

Welche Unterlagen benötigt werden

Für eine belastbare Prüfung sind insbesondere hilfreich:

• Schenkungs- und Übertragungsverträge einschließlich Nachträgen;
• Kontoauszüge und Belege über den tatsächlichen Vollzug;
• Grundbuchauszüge mit Nutzungsrechten, Belastungen und Rangstellen;
• Wertgutachten und steuerliche Bewertungsunterlagen;
• Nachweise über Schuldübernahmen, Pflege- oder Versorgungsleistungen;
• Testamente, Erbverträge und Verzichtsverträge;
• Unterlagen zu früheren Zuwendungen desselben Schenkers;
• bei Bedürftigkeit: Einkommens-, Vermögens- und Pflegekostennachweise.

Eine nachvollziehbare Dokumentation erleichtert insbesondere die Abgrenzung zwischen Geschenk, Darlehen, Aufwendungsersatz und entgeltlicher Leistung.

Sinnvoller Ablauf vor und nach der Übertragung

Vor einer Schenkung sollte zunächst das Ziel geklärt werden: Geht es um Versorgung, Steuerplanung, Unternehmensnachfolge oder die Unterstützung eines Kindes? Anschließend ist zu ermitteln, welches Vermögen für Lebenshaltung, Instandhaltung und mögliche Pflege verbleiben soll. Künftige Kosten und Lebensverhältnisse lassen sich dabei nur unter Annahmen abschätzen.

Danach folgen die Abstimmung mit Testament und Familienverhältnissen, die steuerliche Prüfung sowie die Vertragsgestaltung. Bei Grundstücken ist schließlich zu kontrollieren, ob Eigentumswechsel, Nutzungsrechte und Sicherungen wie vereinbart eingetragen wurden.

Ist die Übertragung bereits erfolgt und entsteht Streit, sind zunächst Anspruchsgrundlage, Fristen und Belege zu prüfen. Eine Rückübertragung kann ihrerseits Kosten, steuerliche Fragen und Konflikte mit Dritten auslösen.

Häufige Fragen

Kann ich ein geschenktes Haus einfach zurückverlangen?

Nein. Ein Rückgabeanspruch setzt eine gesetzliche Grundlage oder eine wirksame vertragliche Vereinbarung voraus. In Betracht kommen insbesondere Verarmung, ein wirksamer Widerruf wegen groben Undanks oder vereinbarte Rückübertragungsfälle. Bloße Reue genügt nicht. [1][2]

Ist eine Schenkung nach zehn Jahren immer sicher?

Nein. Die Zehnjahresregeln haben unterschiedliche Voraussetzungen und Wirkungen. Im Pflichtteilsrecht können vorbehaltene Nutzungsrechte den Fristbeginn beeinflussen; für Ehegattenschenkungen gilt eine Sonderregel. Bei Verarmung kann entscheidend sein, ob die Bedürftigkeit bereits vor Ablauf der zehn Jahre eingetreten ist. Ein vorbehaltenes lebenslanges Nutzungsrecht hindert den Fristbeginn nach § 529 BGB dagegen nicht. Außerdem können vertragliche Rechte unabhängig davon fortbestehen. [3][5][6][14][15]

Kann das Sozialamt trotz der 100.000-Euro-Grenze Geld verlangen?

Ja, wenn ein bestehender Schenkungsrückforderungsanspruch wirksam auf den Sozialhilfeträger übergeleitet wurde. Die Einkommensgrenze beim Elternunterhalt ist nicht mit den Voraussetzungen einer Rückforderung nach § 528 BGB gleichzusetzen. Ob tatsächlich gezahlt werden muss, hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen und Einwendungen ab. [2][3][4][12]

Verhindert ein Wohnungsrecht die Pflichtteilsergänzung?

Nein. Ein Wohnungsrecht schützt zunächst die vereinbarte Nutzung. Ob die pflichtteilsrechtliche Zehnjahresfrist anläuft, hängt von seiner konkreten Reichweite und den verbleibenden Nutzungsmöglichkeiten ab. Auch wenn die Frist beginnt, kann die Schenkung innerhalb des gesetzlichen Zeitraums noch anteilig berücksichtigt werden. [5][6]

Müssen Geschwister einer Schenkung zustimmen?

Allein aufgrund ihrer Stellung als Geschwister oder mögliche spätere Erben grundsätzlich nicht. Eine Schenkung beseitigt aber weder mögliche Pflichtteilsergänzungsansprüche noch gesetzliche Ausgleichungsfragen. Ein Pflichtteilsverzicht setzt eine notariell beurkundete Vereinbarung mit dem künftigen Erblasser voraus; eine gesonderte Urkunde ist dafür nicht zwingend erforderlich. [1][5]

Wird jedes Geschenk später auf den Pflichtteil angerechnet?

Nein. Die Pflichtteilsanrechnung nach § 2315 BGB setzt grundsätzlich eine entsprechende Bestimmung bei der Zuwendung voraus. Davon zu unterscheiden sind die Ausgleichung unter Abkömmlingen und die Pflichtteilsergänzung. Bei der Ergänzung können eigene Geschenke an den Anspruchsteller nach § 2327 BGB auch ohne Anrechnungsbestimmung zu berücksichtigen sein. [1]

Zusammenfassung

Schenkungen zu Lebzeiten werden problematisch, wenn eine dauerhafte Vermögensübertragung mit der Erwartung verbunden wird, wirtschaftlich und rechtlich bleibe alles beim Alten. Tatsächlich können eigene Bedürftigkeit, erbrechtliche Ansprüche, Steuerpflichten und Risiken beim Beschenkten die ursprüngliche Planung durchkreuzen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur: Was soll verschenkt werden? Ebenso wichtig ist: Welche Versorgung, Rechte und Handlungsmöglichkeiten müssen beim Schenker verbleiben? Eine belastbare Gestaltung verbindet angemessene Rücklagen, klare Nutzungs- und Rückübertragungsrechte, abgestimmte erbrechtliche Regelungen sowie eine eigenständige steuerliche Prüfung. Eine einzige „Zehnjahresregel“ ersetzt diese Prüfung nicht.