Insolvenz bei Glasfaseranbietern: Verfahrensstand prüfen und Vertragsrechte verstehen

Wie lässt sich ein möglicher Insolvenzfall überprüfen? Weder Gerüchte noch Verzögerungen beim Glasfaserausbau belegen für sich genommen eine Zahlungsunfähigkeit oder ein Insolvenzverfahren. Für eine verlässliche Prüfung müssen Kunden zunächst die genaue Vertragsgesellschaft feststellen und die amtlichen Insolvenzbekanntmachungen auswerten. Ein fehlender Treffer ist allerdings kein sicherer Nachweis wirtschaftlicher Stabilität. [1, 2]

Für Kunden ist außerdem entscheidend, ob lediglich der Glasfaserausbau stockt, ein Anschluss nicht freigeschaltet wird oder eine bereits laufende Internetversorgung ausfällt. Diese Situationen können unterschiedliche Rechte auslösen. Maßgeblich sind insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch, das Telekommunikationsgesetz und gegebenenfalls die Insolvenzordnung. Eine wirtschaftliche Unsicherheit allein erlaubt grundsätzlich weder eine sofortige Vertragsbeendigung noch die pauschale Einstellung sämtlicher Zahlungen. [2, 3, 4]

Die wichtigsten Ergebnisse:

Was bedeutet Insolvenz rechtlich?

Zahlungsunfähigkeit, Antrag und Eröffnung sind unterschiedliche Vorgänge

Im allgemeinen Sprachgebrauch kann „pleite“ eine vermutete Finanzierungslücke, einen Baustopp oder ein förmliches Insolvenzverfahren meinen. Juristisch sind diese Sachverhalte zu unterscheiden.

Auch ein Insolvenzantrag und ein eröffnetes Verfahren sind nicht identisch. Nach einem Antrag prüft das Insolvenzgericht die Eröffnungsvoraussetzungen und kann insbesondere nach § 21 InsO vorläufige Sicherungsmaßnahmen anordnen. Erst der Eröffnungsbeschluss eröffnet das Insolvenzverfahren. Eine Abweisung mangels Masse nach § 26 InsO ist davon zu unterscheiden. [2]

Daraus folgt: Selbst eine verlässlich belegte Information über einen einzelnen Verfahrensschritt darf nicht ohne Weiteres als Nachweis für andere Verfahrensstände dargestellt werden.

Wie lässt sich ein Insolvenzverfahren überprüfen?

Das gemeinsame Portal der Länder veröffentlicht gerichtliche Insolvenzbekanntmachungen. Relevant sind insbesondere Bekanntmachungen über veröffentlichungspflichtige vorläufige Maßnahmen, die Verfahrenseröffnung und eine mögliche Abweisung mangels Masse. Die rechtlichen Grundlagen finden sich insbesondere in §§ 9, 23, 26 und 30 InsO. [1, 2]

Ein fehlender Treffer beantwortet jedoch nicht jede Frage:

• Nicht jeder Insolvenzantrag ist bereits als solcher öffentlich auffindbar.
• Suchparameter, Schreibweisen und die genaue Gesellschaftsbezeichnung beeinflussen das Ergebnis.
• Für Veröffentlichungen gelten rechtliche Vorgaben zu Abrufbarkeit und Löschung.
• Das Portal bescheinigt keine gegenwärtige Zahlungsfähigkeit. [1, 11]

Was lässt sich aus Baustopps oder wirtschaftlichen Kennzahlen ableiten?

Ein einzelner Baustopp kann unterschiedliche Ursachen haben. Ohne überprüfbare Unterlagen lässt sich daraus weder ein Finanzierungsproblem noch ein bestimmtes Fehlverhalten ableiten.

Auch die Höhe von Schulden allein genügt nicht, um Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung festzustellen. § 17 InsO stellt auf die Fähigkeit ab, fällige Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. § 19 InsO enthält einen eigenständigen Prüfungsmaßstab, der insbesondere Vermögensdeckung und Fortführungsprognose berücksichtigt. Wirtschaftliche Kennzahlen müssen deshalb in ihrem rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang bewertet werden. [2]

Welche Verträge und gesetzlichen Regeln sind maßgeblich?

Glasfaserausbau und Internetversorgung können getrennte Verträge sein

Unter einem „Glasfaservertrag“ können rechtlich unterschiedliche Vereinbarungen stehen:

• ein Vertrag über die Herstellung eines Hausanschlusses;
• ein Vertrag über einen Internet- oder Telefondienst;
• eine Grundstücksnutzungsvereinbarung;
• eine Vorbestellung oder ein Angebot, das noch angenommen werden muss;
• eine Vereinbarung, deren Durchführung von einer Ausbauentscheidung abhängt.

Die rechtliche Einordnung richtet sich nach dem geschuldeten Leistungsinhalt, nicht allein nach der Überschrift des Formulars. Für die Herstellung eines Anschlusses können werkvertragliche Vorschriften nach §§ 631 ff. BGB gelten. Für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste bestehen zusätzliche Kundenschutzregeln im TKG. [3, 4]

Besonders wichtig ist die Frage, ob überhaupt schon ein Vertrag zustande gekommen ist. Ein ausgefülltes Bestellformular kann zunächst nur ein Angebot sein. Andererseits kann ein Vertrag bereits bestehen, obwohl der Anschluss noch nicht nutzbar ist. Vertragsabschluss, Leistungsbeginn, Entgeltpflicht und Laufzeitbeginn sind deshalb getrennt zu prüfen. Für den Vertragsschluss sind insbesondere §§ 145 ff. BGB und gegebenenfalls die besonderen Anforderungen des § 54 TKG zu beachten. [3, 4]

Was leisten Vertragszusammenfassung und Allgemeine Geschäftsbedingungen?

§ 54 TKG sieht für die erfassten Verbraucherverträge eine Vertragszusammenfassung vor. Sie enthält wesentliche Informationen, insbesondere zu Leistungen, Preisen, Vertragslaufzeit und Kündigung. Für die konkrete Prüfung sind daneben Auftragsbestätigung, Leistungsbeschreibung und wirksam einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen heranzuziehen. [4]

Vorformulierte Bedingungen müssen sich an §§ 305 ff. BGB messen lassen. Nach § 307 BGB können insbesondere intransparente oder unangemessen benachteiligende Regelungen unwirksam sein. Ob eine konkrete Ausbau-, Termin- oder Zahlungsklausel wirksam ist, lässt sich aber nicht ohne ihren vollständigen Wortlaut und den Vertragszusammenhang beantworten. [3]

Praktisch entscheidend: Wer eine Vertragsbeendigung anstrebt, sollte nicht lediglich auf eine Überschrift wie „Vorvermarktung“ verweisen, sondern den genauen Inhalt der Vereinbarung prüfen.

Die Insolvenz eines Bauunternehmens ist nicht die Insolvenz des Anbieters

Wird ein eingesetztes Bauunternehmen insolvent, folgt daraus nicht, dass auch der Telekommunikationsanbieter insolvent ist. Ebenso wenig entfällt dadurch automatisch dessen eigene Leistungspflicht.

Bedient sich ein Vertragspartner zur Erfüllung seiner Verpflichtungen anderer Unternehmen, kann ihm deren Verschulden nach § 278 BGB zugerechnet werden. Ob Verzug, Schadensersatz oder ein Recht zur Vertragsbeendigung vorliegen, hängt von den jeweiligen Voraussetzungen ab, insbesondere von Fälligkeit, Pflichtverletzung und gegebenenfalls Verantwortlichkeit. Eine Insolvenz innerhalb der Leistungskette ist weder eine pauschale Entschuldigung noch automatisch ein Schadensersatzgrund. [3]

Anschluss fehlt oder Internet fällt aus: Welche Rechte bestehen?

Fall 1: Der angekündigte Anschluss wird nicht gebaut

Zunächst muss geklärt werden, ob bereits eine verbindliche Herstellungspflicht besteht und wann sie fällig ist. Eine allgemeine Ausbauankündigung ist rechtlich anders zu bewerten als ein eindeutig zugesagter Fertigstellungstermin. Fehlt eine ausdrückliche Terminvereinbarung, richtet sich die Leistungszeit nach Vertragsinhalt, Umständen und gegebenenfalls § 271 BGB. [3]

Ist die Leistung fällig und bleibt sie aus, kommen insbesondere folgende Schritte in Betracht:

• die geschuldete Leistung und deren Fälligkeit feststellen;
• die fehlende Leistung nachvollziehbar dokumentieren;
• den Vertragspartner nachweisbar zur Leistung auffordern;
• soweit erforderlich, eine angemessene Frist setzen;
• anschließend Rücktritt, Kündigung oder Schadensersatz prüfen.

Für einen Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist § 323 BGB eine zentrale Vorschrift. Bei Dauerschuldverhältnissen kommt eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB in Betracht; für Werkverträge enthält § 648a BGB eine besondere Regelung. Welche Erklärung passt, hängt vom Vertrag ab. Eine Fristsetzung oder Abmahnung ist nicht in jedem Fall erforderlich, sollte aber ohne tragfähigen Ausnahmegrund nicht übersprungen werden. [3]

Eine allgemeingültige Nachfrist für sämtliche Glasfaser-Bauleistungen gibt es nicht. Ihre Angemessenheit richtet sich nach den konkreten Umständen.

Fall 2: Die laufende Internetverbindung ist vollständig ausgefallen

Für Verbraucher enthält § 58 TKG besondere Regeln zur Entstörung. Verbraucher können die unverzügliche und unentgeltliche Beseitigung einer Störung verlangen, sofern sie diese nicht selbst zu vertreten haben. Die Störungsmeldung sollte deshalb sofort erfolgen und ihr Eingang nachweisbar sein. Eine bestimmte Dokumentationsform ist nicht generell Voraussetzung des Anspruchs; fehlende Nachweise können aber die Durchsetzung erschweren. [4]

Wird die Störung nicht innerhalb von zwei Kalendertagen nach Eingang der Meldung beseitigt, kann bei einem vollständigen Ausfall des Dienstes ab dem Folgetag eine gesetzliche Entschädigung verlangt werden. Sie beträgt nach § 58 Abs. 3 TKG: [4]

| Zeitraum nach Eingang der Störungsmeldung | Gesetzliche Entschädigung je Tag des vollständigen Ausfalls |

|---|---|

| Dritter und vierter Tag | 5 Euro oder 10 Prozent des vereinbarten Monatsentgelts, je nachdem, welcher Betrag höher ist |

| Ab dem fünften Tag | 10 Euro oder 20 Prozent des vereinbarten Monatsentgelts, je nachdem, welcher Betrag höher ist |

Die gesetzlichen Voraussetzungen und Ausschlüsse bleiben zu beachten. Ein Anspruch besteht insbesondere nicht bei einer vom Verbraucher zu vertretenden Störung oder bei höherer Gewalt. Weitere Ausschlüsse betreffen bestimmte gesetzlich festgelegte Maßnahmen oder sicherheitsbehördliche Anordnungen. Ob eine bereitgestellte Ersatzversorgung einen vollständigen Dienstausfall ausschließt, ist anhand der konkreten Versorgung zu beurteilen. [4]

Eine wegen desselben Ausfalls vorzunehmende Minderung ist nach § 58 Abs. 3 TKG auf die Entschädigung anzurechnen; die Entschädigung ist ihrerseits auf Schadensersatz wegen desselben Sachverhalts anzurechnen. Die Ansprüche lassen sich daher nicht ohne Berücksichtigung dieser Regeln addieren. [4]

Eine geschuldete, aber noch nicht erfolgte erstmalige Herstellung des Anschlusses darf nicht ohne weitere Prüfung mit der Störung eines bereits bereitgestellten Dienstes gleichgesetzt werden.

Fall 3: Der Anschluss funktioniert, ist aber erheblich zu langsam

Eine erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung der tatsächlichen Internetleistung von der vertraglich vereinbarten Leistung kann nach § 57 Abs. 4 TKG zur Minderung oder außerordentlichen Kündigung berechtigen. Für die dort erfassten Leistungsabweichungen beim Internetzugang knüpft das Gesetz den Nachweis an einen von der Bundesnetzagentur bereitgestellten oder zertifizierten Überwachungsmechanismus. Ein einzelner beliebiger Geschwindigkeitstest genügt dafür nicht ohne Weiteres. [4]

Für die außerordentliche Kündigung sind zudem die entsprechend geltenden Anforderungen des § 314 Abs. 2 BGB zu beachten. Bei einer Vertragsverletzung ist danach grundsätzlich zunächst eine erfolglose Abhilfefrist oder Abmahnung erforderlich, sofern keine gesetzliche Ausnahme vorliegt. [3, 4]

Zu unterscheiden sind deshalb:

• vollständiger Dienstausfall;
• verminderte Geschwindigkeit;
• Störungen im eigenen Heimnetz;
• noch nicht erfolgte erstmalige Bereitstellung.

Diese Unterscheidung bestimmt sowohl die Anspruchsgrundlage als auch die erforderlichen Beweise.

Fall 4: Wegen des Ausfalls entstehen zusätzliche Kosten

Ersatzfähige Schäden können etwa durch eine notwendige Übergangslösung entstehen. Voraussetzung sind jedoch eine passende Anspruchsgrundlage und deren einzelne Tatbestandsmerkmale. Erforderlich sind insbesondere ein nachweisbarer Schaden und ein ursächlicher Zusammenhang mit der Pflichtverletzung; häufig kommt es außerdem auf das Vertretenmüssen an. §§ 280 ff. BGB bilden hierfür den allgemeinen Rahmen. Auch die Schadensminderungsobliegenheit nach § 254 BGB ist zu berücksichtigen. [3]

Der Bundesgerichtshof hat anerkannt, dass der Ausfall eines Internetzugangs unter bestimmten Voraussetzungen auch einen ersatzfähigen Nutzungsausfallschaden darstellen kann. Daraus folgt jedoch kein pauschaler Anspruch für jeden Ausfall und jede persönliche Unannehmlichkeit. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2013, III ZR 98/12, betrifft die schadensrechtliche Einordnung und ist von den heutigen gesetzlichen Entschädigungsregeln des TKG zu unterscheiden. [5]

Was ändert sich bei einem tatsächlich eröffneten Insolvenzverfahren?

Der Vertrag endet nicht automatisch

Eine Verfahrenseröffnung beendet einen Internet- oder Anschlussvertrag nicht allein kraft ihres Eintritts. Bei einem von beiden Seiten noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrag kann § 103 InsO eingreifen: Der Insolvenzverwalter kann grundsätzlich Erfüllung verlangen oder diese ablehnen. Dabei sind Vertragsart und besondere insolvenzrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen. [2]

Eine erklärte Erfüllungsablehnung ist nicht mit einer gewöhnlichen Kündigung gleichzusetzen. § 103 Abs. 2 InsO regelt insbesondere, dass der andere Teil seinen Anspruch wegen Nichterfüllung grundsätzlich nur als Insolvenzgläubiger geltend machen kann. [2]

Vertragsklauseln, die die Anwendung der §§ 103 bis 118 InsO im Voraus ausschließen oder beschränken, sind nach § 119 InsO unwirksam. Ob eine konkrete insolvenzabhängige Lösungsklausel darunter fällt, erfordert eine Prüfung ihres Inhalts und ihrer Funktion. Nicht jede Bezugnahme auf eine Insolvenz erlaubt bereits eine abschließende Aussage über ihre Wirksamkeit. [2]

Müssen laufende Rechnungen weiter bezahlt werden?

Wird der Internetdienst vertragsgemäß erbracht und besteht ein fälliger Zahlungsanspruch, entfällt die Zahlungspflicht nicht allein wegen einer Insolvenz. Allerdings ist zu prüfen, an wen mit schuldbefreiender Wirkung gezahlt werden kann. Zahlungsanweisungen und geänderte Bankverbindungen sollten anhand verlässlicher Verfahrensinformationen überprüft werden; insbesondere §§ 80 und 82 InsO können hierfür relevant sein. [2]

Bei ausbleibenden Leistungen können Einreden, Minderungsrechte oder andere Gegenrechte bestehen. § 320 BGB betrifft die Einrede des nicht erfüllten Vertrags. § 321 BGB kann unter besonderen Voraussetzungen einen vorleistungspflichtigen Vertragspartner schützen, wenn sein Anspruch durch eine nach Vertragsschluss erkennbar gewordene mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Ein unbestätigtes Gerücht reicht dafür nicht ohne Weiteres. Nach Verfahrenseröffnung sind zusätzlich die insolvenzrechtlichen Regeln zu beachten. [2, 3]

Riskant ist deshalb die pauschale Anweisung, sämtliche Lastschriften zu stoppen. Soweit Forderungen tatsächlich berechtigt und fällig sind und keine Gegenrechte bestehen, können Zahlungsrückstände entstehen.

Was geschieht mit Vorauszahlungen?

Wurde vor der Verfahrenseröffnung Geld gezahlt und besteht wegen ausbleibender Leistung ein Rückzahlungsanspruch, ist dessen insolvenzrechtliche Einordnung entscheidend. Bereits bei Eröffnung begründete Vermögensansprüche sind grundsätzlich Insolvenzforderungen nach § 38 InsO. Sie werden regelmäßig nur nach Maßgabe des Insolvenzverfahrens und der verfügbaren Masse befriedigt. [2]

Dass eine Forderung berechtigt ist, garantiert daher keine vollständige Erstattung. Umgekehrt bedeutet Insolvenz nicht zwangsläufig, dass überhaupt nichts zurückgezahlt wird.

Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO unterliegen anderen Regeln. Ihre Einordnung hängt nicht lediglich davon ab, wann eine Rechnung geschrieben oder eine Rückzahlung verlangt wurde. Maßgeblich sind Entstehungsgrund und insolvenzrechtlicher Zusammenhang. Auch bei Masseverbindlichkeiten ist eine vollständige Zahlung nicht in jedem Fall gesichert, insbesondere bei Masseunzulänglichkeit nach §§ 208 ff. InsO. [2]

Wie werden Forderungen angemeldet?

Im regulären Insolvenzverfahren benennt der Eröffnungsbeschluss insbesondere den Insolvenzverwalter und die Anmeldefrist. Insolvenzgläubiger melden ihre Forderungen nach § 174 InsO beim Verwalter an, nicht lediglich beim bisherigen Kundendienst. Bei angeordneter Eigenverwaltung tritt für die Forderungsanmeldung nach § 270f Abs. 2 InsO der Sachwalter an dessen Stelle. Die vorgesehenen Einreichungswege sollten dem Beschluss beziehungsweise den Verfahrensinformationen entnommen werden. [1, 2]

Benötigt werden regelmäßig:

• Forderungsbetrag und nachvollziehbare Berechnung;
• tatsächlicher Forderungsgrund;
• Vertrag und Auftragsbestätigung;
• Rechnungen sowie Zahlungsbelege;
• gegebenenfalls Rücktritts-, Kündigungs- oder Erstattungsverlangen;
• gegebenenfalls Nachweise über Schäden.

Eine verspätete Anmeldung ist nicht automatisch ausgeschlossen, kann aber zusätzliche Kosten und Verzögerungen verursachen. § 177 InsO regelt die nachträgliche Prüfung. Nach Eröffnung dürfen Insolvenzgläubiger ihre Forderungen gemäß § 87 InsO grundsätzlich nur nach den Vorschriften des Insolvenzverfahrens verfolgen; Einzelzwangsvollstreckungen sind im Umfang des § 89 InsO unzulässig. Ein gewöhnliches Mahnverfahren ersetzt die Forderungsanmeldung nicht. [2]

Kündigung, Anbieterwechsel und Durchsetzung: Ablauf und Risiken

Kündigung und Wechsel sind verschiedene Schritte

Für die von § 56 TKG erfassten Verbraucherverträge gelten besondere Laufzeitregeln. Nach einer stillschweigenden Verlängerung im Anschluss an die anfängliche Vertragslaufzeit können diese Verträge jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Daraus folgt aber kein jederzeitiges einmonatiges Kündigungsrecht während der anfänglichen Mindestlaufzeit. [4]

Für einen Anbieterwechsel enthält § 59 TKG besondere Vorgaben. Die beteiligten Anbieter müssen bei der Durchführung zusammenarbeiten; unter den gesetzlichen Voraussetzungen bestehen Schutzvorschriften zur Versorgungskontinuität. Diese Regeln sind allerdings keine Garantie dafür, dass bei jedem technischen oder insolvenzbedingten Ausfall unterbrechungsfrei Internet verfügbar bleibt. [4]

Wer wechseln möchte, sollte deshalb vor einer isolierten Eigenkündigung prüfen, wie der neue Anbieter den Wechsel und eine mögliche Rufnummernmitnahme koordiniert.

Beschwerde, Schlichtung oder Klage?

Zunächst empfiehlt sich eine präzise schriftliche Beschwerde beim Vertragspartner. Sie sollte nicht lediglich „Insolvenz“ oder „Baustopp“ behaupten, sondern die konkrete Vertragsverletzung beschreiben.

Bei Streitigkeiten aus dem Anwendungsbereich des § 68 TKG kommt ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur in Betracht. Dafür muss grundsätzlich zuvor versucht worden sein, mit dem Unternehmen eine Einigung zu erreichen. Die Schlichtung ist kein gerichtliches Urteil und führt nicht automatisch zu einem vollstreckbaren Zahlungstitel. [4, 6]

Bei einer Klage müssen Anspruchsgrundlage, Tatsachen und Beweise zusammenpassen. Wer beispielsweise Erstattung verlangt, sollte darlegen können, weshalb ein Rückzahlungsanspruch entstanden ist. Wer Schadensersatz fordert, muss den Schaden nachvollziehbar beziffern. Die allgemeinen Regeln der Zivilprozessordnung bestimmen die gerichtliche Durchsetzung; bei Insolvenzforderungen sind vorrangig die insolvenzrechtlichen Beschränkungen zu beachten. [2, 7]

Welche Kosten und wirtschaftlichen Risiken bestehen?

Gesetzliche Anwalts- und Gerichtskosten hängen unter anderem vom Gegenstandswert beziehungsweise Streitwert und den verwirklichten Gebührentatbeständen ab. Eine zulässige Vergütungsvereinbarung kann die eigenen Anwaltskosten abweichend regeln. Gesetzliche Grundlagen sind das RVG und das GKG. Im Zivilprozess trägt nach § 91 ZPO grundsätzlich die unterliegende Partei die notwendigen Kosten des Rechtsstreits; bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen kommt insbesondere eine Kostenverteilung nach § 92 ZPO in Betracht. Nicht jede vereinbarte Anwaltsvergütung ist vollständig vom Gegner zu erstatten. [7, 8, 9]

Bei Insolvenzforderungen ist die Einbringlichkeit gesondert zu bewerten. Auch ein materiell berechtigter Anspruch kann wirtschaftlich wenig wert sein, wenn nur eine geringe Quote zu erwarten ist. Ein vorhandener Titel beseitigt dieses Risiko nicht. [2]

Eine ausbleibende Antwort des Unternehmens bedeutet regelmäßig weder einen Forderungsverzicht noch ein Anerkenntnis eines Kundenanspruchs. Auch die Verjährung ist gesondert zu prüfen: Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre; ihr Beginn richtet sich grundsätzlich nach § 199 BGB. Sonderfristen bleiben möglich. Eine einfache Mahnung hemmt für sich genommen die Verjährung nicht. [3]

Welche Belege sind wichtig, und welche Fehler lassen sich vermeiden?

Eine belastbare Dokumentation anlegen

Für Kunden empfiehlt sich eine chronologische Akte mit:

• vollständigem Namen und Anschrift des Vertragspartners;
• Vertragszusammenfassung, Bestellung, Annahme und Vertragsbedingungen;
• verbindlichen Terminvereinbarungen;
• Rechnungen, Abbuchungen und Vorauszahlungsbelegen;
• Störungsmeldungen mit Eingangsdatum und Ticketnummer;
• Messprotokollen und gegebenenfalls Fotos;
• Schriftverkehr über Fristen, Kündigungen und Erstattungen;
• Belegen über notwendige Ersatzleistungen;
• amtlichen Bekanntmachungen und verfügbaren Beschlüssen, falls ein Insolvenzverfahren festgestellt wurde.

Die Dokumentation sollte Tatsachen und Vermutungen trennen. „Seit dem genannten Datum keine Verbindung“ ist eine überprüfbare Tatsachenbeschreibung. „Der Anbieter ist zahlungsunfähig“ ist dagegen eine rechtliche und wirtschaftliche Schlussfolgerung, für die andere Belege erforderlich wären.

Typische Fehler

Nur den Markennamen prüfen: Dadurch kann eine Bekanntmachung der tatsächlichen Vertragsgesellschaft übersehen oder einer falschen Gesellschaft zugeordnet werden.

Gerüchte als Kündigungsgrund verwenden: Entscheidend sind bestehende Kündigungsrechte und gegebenenfalls konkrete Pflichtverletzungen, nicht die Verbreitung einer Behauptung.

Bauverzögerung und Dienstausfall gleichsetzen: Beide Situationen können unterschiedliche Rechtsfolgen und Nachweisanforderungen haben.

Ohne Prüfung alle Zahlungen einstellen: Das kann bei berechtigten Forderungen eigene Vertragsverletzungen auslösen.

Eine Forderungsanmeldung durch Beschwerden ersetzen: Nach Verfahrenseröffnung ist für Insolvenzforderungen der insolvenzrechtliche Weg maßgeblich.

Fristen ohne Zugangsnachweis setzen: Eine rechtlich geeignete Aufforderung hilft wenig, wenn ihr Zugang später nicht belegt werden kann.

Für Beschäftigte eines betroffenen Unternehmens besteht daneben ein eigenständiger sozialrechtlicher Prüfungsbedarf. Insolvenzgeld erfasst unter den Voraussetzungen des § 165 SGB III grundsätzlich ausstehendes Arbeitsentgelt für den gesetzlichen Insolvenzgeldzeitraum. Bei einem bis zum Insolvenzereignis fortbestehenden Arbeitsverhältnis sind dies grundsätzlich die davorliegenden drei Monate; bei vorheriger Beendigung kommt es regelmäßig auf die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses an. Für den Antrag gilt nach § 324 Abs. 3 SGB III grundsätzlich eine Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis. Das maßgebliche Ereignis und mögliche gesetzliche Ausnahmen müssen konkret festgestellt werden. [10]

Häufige Fragen

Belegen Suchanfragen oder Gerüchte eine Insolvenz?

Nein. Eine Suchanfrage, ein Gerücht oder eine Verzögerung belegt weder Zahlungsunfähigkeit noch eine Verfahrenseröffnung. Für die öffentlich bekannt gemachten gerichtlichen Verfahrensschritte sind amtliche Bekanntmachungen zur exakt bezeichneten Gesellschaft maßgeblich. Auch das Fehlen einer Bekanntmachung beweist keine Zahlungsfähigkeit. [1, 2, 11]

Darf ich wegen Insolvenzgerüchten sofort kündigen?

Ein bloßes Gerücht begründet grundsätzlich kein eigenständiges außerordentliches Kündigungsrecht. Möglich bleiben eine ordentliche Kündigung nach Vertrag und Gesetz sowie eine außerordentliche Kündigung bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen. Bei konkreten Leistungsausfällen sind insbesondere § 314 BGB und die einschlägigen TKG-Regeln zu prüfen. Für einen gesonderten Werkvertrag können andere Kündigungsvorschriften maßgeblich sein. [3, 4]

Muss ich bezahlen, obwohl der Anschluss nicht funktioniert?

Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Bei fehlender oder mangelhafter Leistung können Einreden, Minderungs-, Entschädigungs- oder Kündigungsrechte bestehen. Zunächst ist zu klären, ob eine erstmalige Bereitstellung fehlt, eine vollständige Störung vorliegt oder die Geschwindigkeit abweicht. Ein Entschädigungsanspruch beseitigt nicht automatisch jede Entgeltforderung. Unberechtigte Zahlungseinstellungen können eigene Rückstände verursachen. [3, 4]

Bekomme ich meine Vorauszahlung im Insolvenzfall vollständig zurück?

Nicht zwingend. Ein Rückzahlungsanspruch kann eine Insolvenzforderung sein, die nur quotal befriedigt wird. Entscheidend sind unter anderem der Entstehungsgrund des Anspruchs und der Zeitpunkt seiner insolvenzrechtlichen Begründung. Eine vollständige Rückzahlung lässt sich aus dem Bestehen des Anspruchs allein nicht ableiten. [2]

Was bedeutet die Insolvenz eines Subunternehmers für meinen Vertrag?

Sie bedeutet zunächst nur, dass ein anderes Unternehmen betroffen ist. Der eigene Vertragspartner bleibt grundsätzlich an seine Verpflichtungen gebunden. Welche Rechte aus einer dadurch verursachten Verzögerung entstehen, hängt vom Vertrag und den Voraussetzungen der jeweiligen Anspruchsgrundlage ab. [3]

Wo muss ich einen Erstattungsanspruch anmelden?

Außerhalb eines eröffneten Insolvenzverfahrens ist grundsätzlich der Vertragspartner der Adressat. Handelt es sich nach Eröffnung um eine Insolvenzforderung, erfolgt die Anmeldung nach § 174 InsO beim Insolvenzverwalter, bei Eigenverwaltung nach § 270f Abs. 2 InsO beim Sachwalter. Maßgeblich sind die Angaben im Eröffnungsbeschluss und die gesetzlichen Verfahrensregeln. [1, 2]

Hilft die Bundesnetzagentur bei jeder Forderung?

Nein. Das Schlichtungsverfahren betrifft Streitigkeiten innerhalb seines gesetzlichen Anwendungsbereichs. Es ersetzt weder eine gerichtliche Entscheidung noch die Anmeldung einer Insolvenzforderung. Bei geeigneten Telekommunikationsstreitigkeiten kann es jedoch nach einem erfolglosen Einigungsversuch einen außergerichtlichen Lösungsweg eröffnen. [4, 6]

Zusammenfassung

Die Prüfung eines möglichen Insolvenzverfahrens beginnt mit der verlässlichen Identifizierung der Vertragsgesellschaft und der Auswertung amtlicher Verfahrensinformationen. Weder Gerüchte noch Bauverzögerungen erlauben für sich genommen eine Aussage über die Insolvenz eines Unternehmens. Ebenso wenig belegt eine erfolglose Suche nach Bekanntmachungen dessen Zahlungsfähigkeit. [1, 2, 11]

Für betroffene Kunden folgt daraus ein klarer Ablauf: Vertragspartner feststellen, Leistungsproblem einordnen, Beweise sichern und die passende rechtliche Reaktion wählen. Bei einem fehlenden Anschluss stehen Vertragsinhalt, Fälligkeit und Fristsetzung im Vordergrund. Bei laufenden Internetdiensten können die besonderen Schutzregeln des TKG greifen. Wird tatsächlich ein Insolvenzverfahren eröffnet, müssen Forderungen und weitere Zahlungen zusätzlich insolvenzrechtlich eingeordnet werden. [2, 3, 4]