Unterhalt: Welche legalen Möglichkeiten Männer haben – und wo „Tricks“ rechtlich scheitern

Rechtlich tragfähige Möglichkeiten zur Unterhaltsentlastung liegen vor allem in einer zutreffenden Einkommensberechnung, anerkennungsfähigen Abzügen und der Anpassung überholter Unterhaltstitel. Einkommen zu verschweigen, Vermögen zu verschieben oder absichtlich weniger zu arbeiten, beseitigt Unterhaltspflichten dagegen nicht ohne Weiteres. Solche Maßnahmen können finanzielle Nachteile und unter zusätzlichen Voraussetzungen strafrechtliche Folgen haben. Entscheidend ist, ob Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelicher Unterhalt geschuldet wird; die Regeln gelten grundsätzlich unabhängig vom Geschlecht.

Dieser Beitrag erläutert die rechtlichen Möglichkeiten nach deutschem Recht. Eine individuelle Berechnung kann er nicht ersetzen: Dafür müssen insbesondere Einkommen, Betreuungsverhältnisse, weitere Unterhaltspflichten und vorhandene Titel bekannt sein.

Die wichtigsten Ergebnisse:

Welche Unterhaltspflicht besteht überhaupt?

Kindesunterhalt: Anspruch des Kindes, nicht des anderen Elternteils

Verwandte in gerader Linie sind nach § 1601 BGB grundsätzlich zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet. Beim Kindesunterhalt sind insbesondere die Bedürftigkeit des Kindes, die Leistungsfähigkeit der Eltern und der angemessene Lebensbedarf maßgeblich, §§ 1602, 1603 und 1610 BGB. [1]

Auch ein Streit über den Umgang beseitigt den Unterhaltsanspruch nicht. Umgang und Unterhalt sind rechtlich getrennte Fragen: Verweigerter Kontakt berechtigt nicht dazu, Kindesunterhalt als Druckmittel einzustellen.

Trennungsunterhalt: Absicherung bis zur Scheidung

Leben Ehegatten getrennt, kann bis zur Rechtskraft der Scheidung ein Anspruch aus § 1361 BGB bestehen. Maßgeblich sind insbesondere die ehelichen Lebensverhältnisse sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse beider Ehegatten. Eine Trennung schafft weder automatisch einen Zahlungsanspruch noch beseitigt sie die wirtschaftliche Verantwortung füreinander. [1]

Trennungsunterhalt ist vom nachehelichen Unterhalt zu unterscheiden. Die für Letzteren geltende Herabsetzung und Befristung nach § 1578b BGB ist auf den Trennungsunterhalt nicht entsprechend anwendbar.

Nachehelicher Unterhalt: Eigenverantwortung mit gesetzlichen Ausnahmen

Nach der Scheidung gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung, § 1569 BGB. Unterhalt setzt einen gesetzlichen Anspruchsgrund voraus, etwa Kinderbetreuung, Alter, Krankheit, Erwerbslosigkeit oder einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt. Die einschlägigen Vorschriften finden sich insbesondere in §§ 1570 bis 1576 BGB. Hinzukommen müssen die weiteren Voraussetzungen, insbesondere Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit. [1]

Unverheiratete Eltern: Betreuungsunterhalt bleibt möglich

Waren die Eltern nicht miteinander verheiratet, besteht zwischen ihnen kein Ehegattenunterhalt. Neben dem Kindesunterhalt kann jedoch Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB geschuldet sein.

Soweit wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann, sieht das Gesetz grundsätzlich eine Unterhaltspflicht für mindestens drei Jahre nach der Geburt vor. Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit bleiben zu prüfen. Eine Verlängerung kommt in Betracht, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht; dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Anspruchsberechtigt kann auch ein betreuender Vater sein. [1]

Welche legalen Möglichkeiten können Unterhalt reduzieren?

Das unterhaltsrelevante Einkommen richtig bestimmen

Die häufig wichtigste Prüfung betrifft nicht einen besonderen „Trick“, sondern die Ausgangszahl. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist weder mit dem Bruttogehalt noch zwangsläufig mit dem Nettobetrag auf einer einzelnen Gehaltsabrechnung identisch.

Bei Beschäftigten wird regelmäßig ein repräsentativer Zeitraum betrachtet, häufig zwölf Monate. Bei Selbstständigen wird vielfach auf mehrere Jahre, häufig drei, zurückgegriffen. Das sind keine ausnahmslosen gesetzlichen Fristen. Die Betrachtungszeiträume sollen eine verlässliche Beurteilung ermöglichen und Schwankungen ausgleichen; besondere Entwicklungen können eine andere Bewertung erfordern. [2]

Zu prüfen sind beispielsweise:

• laufendes Arbeitsentgelt und Sonderzahlungen;
• Provisionen, Prämien und Überstundenvergütungen;
• Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, Vermietung oder Kapital;
• Steuererstattungen und unterhaltsrechtlich relevante Steuerlasten;
• geldwerte Vorteile, etwa die private Nutzung eines Dienstwagens;
• ein möglicher Wohnvorteil bei selbst genutztem Eigentum.

Nicht jeder Zahlungseingang ist vollständig als Einkommen anzusetzen. Umgekehrt ist ein steuerlich anerkannter Aufwand nicht automatisch unterhaltsrechtlich abzugsfähig. Die Düsseldorfer Tabelle und die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte sind wichtige Orientierungshilfen, aber keine Gesetze. Maßgeblich bleiben die gesetzlichen Vorgaben und die Umstände des Einzelfalls. [2]

Anerkennungsfähige Abzüge vollständig belegen

Unterhaltsrechtlich können insbesondere folgende Positionen Bedeutung haben:

Berufsbedingte Aufwendungen: Notwendige Fahrtkosten, Arbeitsmittel oder andere beruflich veranlasste Ausgaben können berücksichtigungsfähig sein. Ob eine Pauschale angesetzt werden darf oder konkrete Nachweise erforderlich sind, hängt auch von den herangezogenen Leitlinien ab.

Altersvorsorge: Angemessene zusätzliche Vorsorgeaufwendungen können abzugsfähig sein. Die Voraussetzungen und Grenzen unterscheiden sich nach Unterhaltsart und Leistungsfähigkeit. Insbesondere wenn der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder nicht gesichert ist, bestehen enge Grenzen.

Schulden: Verbindlichkeiten sind nicht schon deshalb abzugsfähig, weil monatlich eine Rate gezahlt wird. Entscheidend sind unter anderem Entstehungszeitpunkt, Zweck, Notwendigkeit und die Interessen der Unterhaltsberechtigten.

Kranken- und Pflegeversicherung: Tatsächlich anfallende, angemessene Beiträge können relevant sein, soweit sie nicht bereits in der Ausgangsberechnung berücksichtigt wurden. [2]

Allgemeine Lebenshaltungskosten dürfen dagegen nicht beliebig zusätzlich abgezogen werden. Der eigene Lebensbedarf wird insbesondere durch den Selbstbehalt berücksichtigt. Wohnkosten können unter bestimmten Voraussetzungen dessen Anpassung rechtfertigen; ein zusätzlicher vollständiger Abzug der Miete vom Einkommen ist daraus nicht abzuleiten.

Selbstbehalt, Rangfolge und Mangelfall berücksichtigen

Der Selbstbehalt soll dem Verpflichteten Mittel für den eigenen Lebensbedarf belassen. Welche Größe anzusetzen ist, hängt unter anderem davon ab, wem Unterhalt geschuldet wird und ob der Verpflichtete erwerbstätig ist. Orientierungswerte und Hinweise enthalten die jeweils einschlägige Düsseldorfer Tabelle und die maßgeblichen Leitlinien. [2]

Der Selbstbehalt ist kein unter allen Umständen unveränderlicher Freibetrag. Beispielsweise können angemessene, nicht vermeidbare höhere Wohnkosten oder tatsächliche Haushaltsersparnisse eine Anpassung rechtfertigen.

Reichen die verfügbaren Mittel nicht für alle Ansprüche, ist außerdem die Rangfolge des § 1609 BGB zu beachten. Minderjährige und die ihnen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellten volljährigen Kinder stehen im ersten Rang. Ehegatten und andere volljährige Kinder stehen in nachfolgenden Rängen; ihre genaue Einordnung hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen ab. [1]

Ein Mangelfall erlaubt keine beliebige Aufteilung nach persönlichen Prioritäten. Er verlangt eine nachvollziehbare Berechnung unter Beachtung von Rang und Leistungsfähigkeit.

Weitere Unterhaltsberechtigte richtig einordnen

Ein weiteres Kind kann die Berechnung verändern. Die Düsseldorfer Tabelle ist grundsätzlich auf zwei Unterhaltsberechtigte zugeschnitten. Bei einer abweichenden Anzahl kann eine Anpassung der Einkommensgruppe angemessen sein; sie erfolgt nicht zwingend nach einem starren Schema. [2]

Zugleich muss geprüft werden, ob und in welchem Umfang gegenüber weiteren Personen tatsächlich eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht. Freiwillige Zahlungen an Angehörige haben nicht denselben Stellenwert.

Wo „Unterhalt-Tricks für Männer“ rechtlich scheitern

Einkommen verbergen oder über andere Personen abrechnen

Unterhaltsberechtigte und Unterhaltsverpflichtete können einander unter den gesetzlichen Voraussetzungen Auskunft über Einkommen und Vermögen schulden, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Beim Verwandtenunterhalt folgt dies aus § 1605 BGB. Für getrennte und geschiedene Ehegatten bestehen entsprechende Regelungen in § 1361 Abs. 4 BGB und § 1580 BGB. Auch Belege können im gesetzlichen Umfang verlangt werden. [1], [3]

Ausweichende Angaben, verschwiegene Nebeneinkünfte oder unvollständige Unterlagen lösen das Problem nicht. Sie können Auskunftsverfahren, Nachforderungen und zusätzliche Kosten verursachen.

Bei Selbstständigen reicht der Hinweis auf einen niedrigen steuerlichen Gewinn nicht immer aus. Das unterhaltsrechtliche Ergebnis muss gegebenenfalls anhand der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse überprüft werden. Eine zur Unterhaltsverkürzung eingesetzte Gewinnverlagerung ist nicht allein deshalb maßgeblich, weil sie buchhalterisch ausgewiesen wird. Entscheidend bleiben die rechtlich zurechenbaren Einkünfte und Erwerbsmöglichkeiten.

Arbeitszeit absichtlich reduzieren oder kündigen

Eine tatsächliche Einkommenssenkung wirkt sich nicht zwingend auf den Unterhalt aus. Wer eine zumutbare Erwerbstätigkeit vorwerfbar nicht ausübt, muss sich unter Umständen fiktives Einkommen zurechnen lassen.

Das setzt mehr voraus als die abstrakte Aussage, irgendwo sei ein höherer Verdienst möglich. Erforderlich sind eine entsprechende Erwerbsobliegenheit sowie die persönliche Fähigkeit und eine reale Möglichkeit, die zugerechneten Einkünfte zu erzielen. Qualifikation, Gesundheit, Arbeitsmarkt und persönliche Umstände müssen berücksichtigt werden.

Gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern gilt grundsätzlich die gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB. Das Gesetz sieht allerdings Ausnahmen vor, etwa wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter den Unterhalt unter Wahrung seines angemessenen eigenen Unterhalts leisten kann. Bei bestehender gesteigerter Verpflichtung können erhöhte Anforderungen an Bewerbungen, Arbeitsumfang und gegebenenfalls eine zumutbare Nebentätigkeit folgen. Unbegrenzte Arbeitspflichten entstehen daraus nicht. [1]

Neue Kredite aufnehmen oder Vermögen verschenken

Wer nach Entstehung einer Unterhaltspflicht vermeidbare Konsumschulden eingeht, kann deren Raten nicht ohne Weiteres zulasten des Kindes oder des unterhaltsberechtigten Ehegatten abziehen.

Auch Vermögensübertragungen sind kein verlässlicher Weg zur Entlastung. Zu prüfen bleiben unter anderem fortbestehende Erträge, zurechenbare wirtschaftliche Vorteile, eine mögliche Verwertungsobliegenheit und die unterhaltsrechtliche Bewertung einer selbst verursachten Leistungsunfähigkeit. Die Rechtsfolgen hängen von Unterhaltsart, Zweck und Umständen der Vermögensminderung ab.

Die pauschale Behauptung, Vermögen sei beim Unterhalt grundsätzlich irrelevant, ist ebenso falsch wie die gegenteilige Annahme, jeder Vermögensgegenstand müsse stets sofort verkauft werden.

Zahlungen ohne Anpassung des Titels einstellen

Ein Unterhaltstitel ist eine vollstreckbare Grundlage, etwa ein gerichtlicher Beschluss, ein gerichtlicher Vergleich oder eine vollstreckbare Jugendamtsurkunde.

Arbeitslosigkeit, eine neue Familie oder veränderte Betreuung beseitigen einen solchen Titel nicht von selbst. Ohne wirksame Anpassung oder Vollstreckungsschutz drohen bei eigenmächtiger Kürzung Vollstreckungsmaßnahmen wegen der titulierten Beträge. Ob materiell weiterhin Unterhalt in dieser Höhe geschuldet ist, ist davon zu unterscheiden. Für die Abänderung sind insbesondere §§ 238 und 239 FamFG maßgeblich. [4]

Typische Fälle: Was ändert sich tatsächlich?

Arbeitslosigkeit, Krankheit oder dauerhafter Einkommensverlust

Ein unfreiwilliger Arbeitsplatzverlust oder eine erhebliche Erkrankung kann die Leistungsfähigkeit mindern. Entscheidend sind Ursache, voraussichtliche Dauer, verfügbare Ersatzleistungen und zumutbare Möglichkeiten zur Einkommenserzielung.

Bei Arbeitslosigkeit sind dokumentierte Bewerbungsbemühungen wichtig. Eine bloße Meldung bei der Arbeitsagentur belegt nicht in jedem Fall, dass die unterhaltsrechtliche Erwerbsobliegenheit erfüllt wurde.

Bei Krankheit genügt die Diagnose allein häufig nicht. Nachvollziehbar sein müssen insbesondere die konkreten Auswirkungen auf Art, Umfang und Dauer der möglichen Erwerbstätigkeit.

Typischer Fehler: Der Verpflichtete reduziert die Überweisung sofort, beantragt aber erst Monate später die Anpassung des Titels. Dadurch können titulierte Rückstände auflaufen, die sich nicht vollständig rückwirkend beseitigen lassen.

Mehr Betreuung und Wechselmodell

Zusätzliche Wochenenden oder längere Ferienaufenthalte führen nicht automatisch zu einer tageweisen Kürzung des Tabellenunterhalts. Auch während des Umgangs bestehen im anderen Haushalt feste Kosten fort. Erheblich erweiterte Betreuung und dadurch entstehende Mehrbelastungen können allerdings im Einzelfall berücksichtigt werden.

Bei einem tatsächlich annähernd paritätischen Wechselmodell gelten andere Berechnungsgrundsätze. Maßgeblich ist nicht allein die Bezeichnung der Betreuungsregelung, sondern die tatsächliche Verteilung der Betreuung und Verantwortung. Beide Eltern sind grundsätzlich barunterhaltspflichtig. Der Bedarf richtet sich regelmäßig nach den zusammengerechneten unterhaltsrelevanten Einkünften und kann wechselmodellbedingten Mehrbedarf umfassen. Bereits erbrachte Naturalleistungen sind bei der Ermittlung des verbleibenden Zahlungsanspruchs zu berücksichtigen.

Der Bundesgerichtshof hat diese Grundsätze im Beschluss vom 11. Januar 2017 – XII ZB 565/15 – näher konkretisiert. Ein Wechselmodell bedeutet insbesondere bei unterschiedlichen Einkommen nicht automatisch, dass kein finanzieller Ausgleich mehr geschuldet wird. [5]

Das Kind wird volljährig oder beginnt eine Ausbildung

Mit der Volljährigkeit sind grundsätzlich beide Eltern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit barunterhaltspflichtig, § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB. Anrechenbares eigenes Einkommen des Kindes mindert dessen Bedürftigkeit. Kindergeld wird bei volljährigen Kindern grundsätzlich vollständig auf den Barbedarf angerechnet, § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB. Ausbildungsvergütung kann nach berechtigten Abzügen den ungedeckten Bedarf verringern. [1]

Der Anspruch endet nicht automatisch am 18. Geburtstag. Unterhalt kann insbesondere für eine angemessene Ausbildung geschuldet sein, § 1610 Abs. 2 BGB.

Besonders geschützt sind unverheiratete volljährige Kinder unter 21 Jahren, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in allgemeiner Schulausbildung befinden. Diese Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen, § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Ein unbefristeter Unterhaltstitel erledigt sich ebenfalls nicht allein durch die Volljährigkeit. Für eine Neuberechnung werden regelmäßig auch Angaben zu den Einkünften des Kindes und des anderen Elternteils benötigt.

Neue Partnerschaft, Wiederheirat oder weiteres Kind

Eine neue Partnerschaft des Verpflichteten beendet bestehende Ansprüche nicht. Das Einkommen der neuen Partnerin oder des neuen Partners wird grundsätzlich nicht einfach dem eigenen Einkommen zugeschlagen. Tatsächliche Haushaltsersparnisse können aber relevant sein. Bei einer neuen Ehe können darüber hinaus familienunterhaltsrechtliche Ansprüche die Beurteilung der Leistungsfähigkeit beeinflussen.

Ein weiteres unterhaltsberechtigtes Kind ist nach den maßgeblichen Rang- und Berechnungsregeln zu berücksichtigen. Ältere Kinder verlieren dadurch nicht ihren gesetzlichen Rang.

Aufseiten eines unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten können Wiederheirat und eine verfestigte Lebensgemeinschaft unterschiedliche Rechtsfolgen haben. Eine Wiederheirat lässt den nachehelichen Unterhaltsanspruch nach § 1586 Abs. 1 BGB erlöschen. Für einen späteren Unterhaltsanspruch wegen Kindesbetreuung nach Auflösung der neuen Ehe enthält § 1586a BGB eine besondere Regelung.

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft kann nach § 1579 Nr. 2 BGB eine Herabsetzung, zeitliche Begrenzung oder Versagung rechtfertigen. Erforderlich ist die gesetzlich vorgesehene Billigkeitsprüfung, die auch die Belange eines betreuten gemeinschaftlichen Kindes berücksichtigt. Nicht jede neue Beziehung erfüllt diese Voraussetzungen. [1]

Nachehelichen Unterhalt herabsetzen oder befristen

§ 1578b BGB ermöglicht unter Billigkeitsgesichtspunkten eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung nachehelichen Unterhalts. Besonders wichtig sind ehebedingte Nachteile, etwa nachhaltig geringere Erwerbschancen infolge der während der Ehe praktizierten Kinderbetreuung oder Aufgabenverteilung. Auch Ehedauer, nacheheliche Solidarität und die Belange eines betreuten gemeinschaftlichen Kindes sind zu berücksichtigen. [6]

Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung. Fehlende ehebedingte Nachteile bedeuten nicht automatisch, dass jeder Anspruch sofort endet. Umgekehrt rechtfertigt die bloße frühere Ehe nicht ohne Weiteres eine unbegrenzte Zahlung.

Auskunft, Fristen und Verfahren: Wie wird Unterhalt rechtssicher angepasst?

Auskunft verlangen und vollständig erteilen

Eine Neuberechnung benötigt eine belastbare Tatsachengrundlage. Nach § 1605 Abs. 2 BGB kann vor Ablauf von zwei Jahren grundsätzlich keine erneute Auskunft verlangt werden. Das Gesetz lässt eine frühere erneute Auskunft zu, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die auskunftspflichtige Person später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat. Die Vervollständigung einer unzureichenden Auskunft ist davon zu unterscheiden. [3]

Diese Zweijahresregel ist weder eine allgemeine Wartefrist für jede Unterhaltsänderung noch eine Erlaubnis, gerichtliche Auskunftsanordnungen zu ignorieren.

Ein Auskunftsverlangen sollte erkennen lassen, welche Informationen und Belege benötigt werden. Geschuldete Angaben müssen vollständig, geordnet und nachvollziehbar erteilt werden. Eine bloße Sammlung von Belegen ersetzt die erforderliche systematische Auskunft regelmäßig nicht.

Außergerichtliche Verständigung und Titeländerung

Ergibt die Berechnung einen anderen Betrag, kommt zunächst eine außergerichtliche Vereinbarung in Betracht. Dabei muss geklärt werden, wie mit einem bestehenden Titel umgegangen und die Vollstreckung daraus rechtssicher begrenzt wird.

Eine informelle Nachricht wie „Diesen Monat reicht weniger“ ist dafür kein verlässlicher Ersatz. Auch private Vereinbarungen unterliegen gesetzlichen Grenzen: Auf künftigen Kindesunterhalt kann nach § 1614 Abs. 1 BGB nicht wirksam verzichtet werden. Ein entsprechendes Verzichtsverbot gilt für künftigen Trennungsunterhalt über § 1361 Abs. 4 BGB und § 1360a Abs. 3 BGB. Das schließt eine sachgerechte Vereinbarung über die zutreffende Anspruchshöhe nicht generell aus. [1]

Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt können besonderen Formanforderungen unterliegen. § 1585c BGB verlangt insbesondere für Vereinbarungen vor Rechtskraft der Scheidung grundsätzlich notarielle Beurkundung; eine formgerechte gerichtliche Protokollierung kann diese ersetzen. [1]

Kommt keine Einigung zustande, ist für ein gerichtliches Unterhaltsverfahren das Familiengericht zuständig. § 238 FamFG betrifft die Abänderung gerichtlicher Entscheidungen über künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen; § 239 FamFG betrifft entsprechende Vergleiche und vollstreckbare Urkunden. Voraussetzungen und zeitliche Wirkungen unterscheiden sich. Für einstweilige Anordnungen gelten besondere Regeln. [4]

Rückwirkung: Warum Abwarten teuer werden kann

Für rückständigen Kindesunterhalt ist § 1613 BGB zentral. Nach dessen Absatz 1 kann Unterhalt unter bestimmten Voraussetzungen ab dem Beginn des Monats verlangt werden, in dem etwa ein zur Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs bestimmtes Auskunftsverlangen zugegangen, Verzug eingetreten oder der Anspruch rechtshängig geworden ist. Voraussetzung ist insbesondere, dass der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach bereits bestand. Daneben sind gesetzliche Ausnahmen zu beachten. [1]

Eine Herabsetzung für vergangene Zeiträume ist dagegen nicht unbegrenzt möglich. Bei gerichtlichen Unterhaltsentscheidungen erlaubt § 238 Abs. 3 FamFG eine Abänderung grundsätzlich ab Rechtshängigkeit des Abänderungsantrags. Eine Herabsetzung kann außerdem ab dem Ersten des Monats erfolgen, der auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Unterhaltspflichtigen folgt. Für mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeiträume ist die Herabsetzung nach dieser Vorschrift ausgeschlossen. Die übrigen Abänderungsvoraussetzungen müssen ebenfalls erfüllt sein. [4]

Für andere Titel gelten nicht schematisch dieselben Regeln. Eine wesentliche Änderung sollte deshalb frühzeitig auf ihre rechtlichen und zeitlichen Folgen geprüft werden.

Vollstreckung wird nicht automatisch gestoppt

Ein Abänderungsantrag stoppt die Vollstreckung grundsätzlich nicht von selbst. Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kann unter den Voraussetzungen des § 242 FamFG beantragt werden; über sie ist gesondert zu entscheiden. [4]

Auch Pfändungsschutz und unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt sind unterschiedliche Rechtsfragen. Bei gesetzlichen Unterhaltsansprüchen können nach § 850d ZPO gegenüber gewöhnlichen Forderungen erweiterte Pfändungsmöglichkeiten bestehen. Die Vorschrift enthält eigene Voraussetzungen und Schutzgrenzen. [7]

Belege, Kosten und Risiken

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für eine nachvollziehbare Prüfung kommen insbesondere folgende Unterlagen und Informationen in Betracht:

• sämtliche Unterhaltstitel und bisherigen Vereinbarungen;
• Gehaltsabrechnungen, Steuererklärungen und Steuerbescheide;
• bei Selbstständigen Gewinnermittlungen, Jahresabschlüsse und aktuelle betriebswirtschaftliche Unterlagen;
• Nachweise über Versicherungen, Vorsorge, Fahrtkosten und geltend gemachte Verbindlichkeiten;
• Informationen zu Wohnkosten und gegebenenfalls Wohneigentum;
• Belege über weitere gesetzliche Unterhaltspflichten;
• Betreuungsaufzeichnungen bei veränderter Aufteilung;
• bei Erwerbsausfall Kündigungsschreiben, Leistungsbescheide, Bewerbungsnachweise oder aussagekräftige ärztliche Unterlagen.

Welche Unterlagen tatsächlich erforderlich sind oder der anderen Seite vorgelegt werden müssen, richtet sich nach dem jeweiligen Anspruch und dem Prüfungszweck.

Welche Kosten können entstehen?

Die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtskosten richten sich regelmäßig nach dem Verfahrenswert. Bei laufendem Unterhalt ist nach § 51 FamGKG grundsätzlich der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung des Antrags geforderte Betrag maßgeblich, höchstens jedoch der insgesamt geforderte Betrag. Bei einer Abänderung kommt es regelmäßig auf den Wert der streitigen Veränderung an. Bei Einreichung bereits fällige, mit dem Antrag geltend gemachte Beträge werden grundsätzlich hinzugerechnet. [8]

In selbstständigen streitigen Unterhaltshauptsacheverfahren besteht grundsätzlich Anwaltszwang nach § 114 FamFG; gesetzliche Ausnahmen sind zu beachten. Bei begrenzten wirtschaftlichen Mitteln kann unter weiteren Voraussetzungen Verfahrenskostenhilfe in Betracht kommen. Die Kostenverteilung richtet sich in Unterhaltssachen nach § 243 FamFG unter anderem nach Erfolg und Verfahrensverhalten. [4]

Das Jugendamt kann unter den Voraussetzungen des § 59 SGB VIII Unterhaltsverpflichtungen beurkunden. Eine Jugendamtsurkunde ist kein unverbindliches Formular: Bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 60 SGB VIII, insbesondere einer Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, kann aus ihr vollstreckt werden. [9]

Strafbarkeit und Rückgriff öffentlicher Stellen

Nicht jede verspätete oder ausgebliebene Unterhaltszahlung ist strafbar. § 170 Abs. 1 StGB erfasst das Entziehen von einer gesetzlichen Unterhaltspflicht, wenn dadurch der Lebensbedarf des Berechtigten gefährdet ist oder ohne Hilfe anderer gefährdet wäre. Insbesondere das Bestehen der Unterhaltspflicht, die Leistungsfähigkeit und der erforderliche Vorsatz müssen festgestellt werden. Bloße Zahlungsrückstände genügen hierfür nicht. [10]

Öffentliche Leistungen beseitigen bestehende Pflichten nicht automatisch. Unterhaltsansprüche können unter gesetzlichen Voraussetzungen und in gesetzlich begrenztem Umfang auf öffentliche Stellen übergehen, insbesondere nach § 33 SGB II oder § 7 Unterhaltsvorschussgesetz. Die zuständige Stelle kann dann den übergegangenen Anspruch geltend machen. Die Leistungsgewährung allein begründet jedoch keine zuvor nicht bestehende zivilrechtliche Unterhaltspflicht. [11], [12]

Konkrete nächste Schritte

Ein rechtssicheres Vorgehen lässt sich auf fünf Prüfungsschritte verdichten:

• Anspruchsart feststellen: Welcher Unterhalt wird verlangt und auf welcher Grundlage?
• Titel prüfen: Was ist vollstreckbar, befristet oder dynamisch geregelt?
• Tatsachen belegen: Welche Einkommens-, Betreuungs- oder Bedarfssituation hat sich geändert?
• Neuberechnung und Anpassung rechtzeitig klären: Zugang und Inhalt rechtlich erheblicher Schreiben dokumentieren.
• Vollstreckungsrisiken gesondert prüfen: Gespräche oder ein Abänderungsantrag machen den Titel nicht automatisch vorläufig unwirksam.

Häufige Fragen

Gibt es besondere Unterhalt-Tricks, die nur Männern offenstehen?

Nein. Die hier behandelten Entlastungsmöglichkeiten knüpfen grundsätzlich an Verwandtschaft, Ehe, Betreuung, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit an, nicht an das Geschlecht. Sie ergeben sich aus einer zutreffenden Berechnung und gegebenenfalls der Anpassung bestehender Verpflichtungen.

Kann ich weniger Unterhalt zahlen, wenn ich freiwillig Teilzeit arbeite?

Nicht ohne Weiteres. Verletzt die Arbeitszeitreduzierung eine bestehende Erwerbsobliegenheit, kann weiterhin ein höheres tatsächlich erzielbares Einkommen zugrunde gelegt werden. Gesundheitliche Einschränkungen, eigene Betreuungspflichten und reale Erwerbsmöglichkeiten müssen konkret geprüft werden.

Entfällt Kindesunterhalt bei Betreuung zu gleichen Teilen?

Nicht automatisch. Bei einem paritätischen Wechselmodell sind grundsätzlich beide Eltern barunterhaltspflichtig. Unterschiedliche Einkommen und zusätzliche Kosten können weiterhin einen finanziellen Ausgleich erforderlich machen.

Darf ich Geschenke oder Kleidung vom Unterhalt abziehen?

Regelmäßig nicht einseitig. Freiwillige Anschaffungen und Geschenke ersetzen den geschuldeten Barunterhalt grundsätzlich nicht. Eine abweichende Handhabung muss rechtlich wirksam vereinbart sein und darf den Unterhaltsanspruch des Kindes nicht unzulässig verkürzen.

Endet die Zahlungspflicht mit dem 18. Geburtstag?

Nein. Ein bedürftiges Kind kann insbesondere während einer angemessenen Ausbildung weiterhin unterhaltsberechtigt sein. Allerdings ändern sich Berechnung und Haftungsverteilung, weil grundsätzlich beide Eltern Barunterhalt leisten müssen. Ein unbefristeter Titel endet nicht allein durch die Volljährigkeit.

Muss ich trotz Arbeitslosigkeit aus einem alten Titel weiterzahlen?

Der Titel bleibt grundsätzlich vollstreckbar. Ob materiell noch Unterhalt in dieser Höhe geschuldet wird, ist eine andere Frage. Deshalb sind Neuberechnung, Titeländerung und gegebenenfalls vorläufiger Vollstreckungsschutz getrennt zu prüfen.

Kann die frühere Partnerin wirksam auf Kindesunterhalt verzichten?

Auf künftigen Kindesunterhalt kann nicht wirksam verzichtet werden. Der Anspruch steht dem Kind zu. Auch eine Absprache zwischen den Eltern, im Gegenzug für andere Zugeständnisse keinen Kindesunterhalt zu verlangen, beseitigt diesen Anspruch nicht.

Zusammenfassung

Legale Möglichkeiten zur Unterhaltsentlastung bestehen vor allem in einer vollständigen Einkommensprüfung, berechtigten Abzügen, der zutreffenden Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten und einer Anpassung an veränderte Lebensverhältnisse. Beim nachehelichen Unterhalt können zusätzlich Herabsetzung und Befristung relevant sein.

„Tricks“ wie verschwiegenes Einkommen, vermeidbare Erwerbslosigkeit oder eigenmächtige Zahlungskürzungen schaffen dagegen zusätzliche Risiken. Ausschlaggebend sind belegbare Tatsachen, die richtige rechtliche Einordnung und ein rechtzeitig eingeleitetes Verfahren. Eine rechnerisch geringere Unterhaltspflicht ändert einen bestehenden Titel nicht automatisch.