Urheberrecht bei Malvorlagen: Was beim Ausdrucken, Ausmalen und Veröffentlichen gilt

Malvorlagen aus dem Internet dürfen nicht schon deshalb beliebig verwendet werden, weil sie kostenlos abrufbar sind. Für das deutsche Urheberrecht kommt es darauf an, ob die konkrete Gestaltung geschützt ist, welche Nutzung der Berechtigte erlaubt und ob eine gesetzliche Ausnahme eingreift. Privates Ausdrucken und Ausmalen ist häufig zulässig; das Hochladen der Vorlage oder des ausgemalten Bildes benötigt dagegen regelmäßig eine darüber hinausgehende rechtliche Grundlage.

Dabei sind mehrere Ebenen auseinanderzuhalten: Download und Ausdruck erzeugen Kopien, das Ausmalen kann das Werk verändern, und eine Veröffentlichung im Internet kann eine öffentliche Zugänglichmachung darstellen. Eine Erlaubnis für den ersten Schritt umfasst nicht automatisch die folgenden Schritte.

Dieser Beitrag erläutert die urheberrechtlichen Maßstäbe in Deutschland. Ob eine bestimmte Vorlage geschützt ist und eine konkrete Lizenz die beabsichtigte Verwendung erlaubt, lässt sich nur anhand der Gestaltung, der Nutzungsbedingungen und des Nutzungskontexts beurteilen.

• Nicht jede Malvorlage ist geschützt. Erforderlich ist eine persönliche geistige Schöpfung. Auch einfache Zeichnungen können diese Voraussetzung erfüllen.
• Kostenlos bedeutet nicht rechtefrei. Eine Erlaubnis zum Herunterladen und Ausdrucken umfasst nicht automatisch Veröffentlichungen oder gewerbliche Nutzungen.
• Privatkopien sind unter Voraussetzungen erlaubt. § 53 UrhG erlaubt bestimmte Kopien für den privaten Gebrauch. Offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Vorlagen dürfen dafür nicht verwendet werden.
• Ausmalen beseitigt fremde Rechte nicht. Eine eigene Farbgestaltung erlaubt für sich genommen keine Veröffentlichung des zugrunde liegenden Motivs.
• Schule und Kita haben besondere, aber begrenzte Befugnisse. § 60a UrhG kann unterrichtsbezogene Nutzungen ermöglichen, erteilt aber keine allgemeine Freigabe für Schulwebsites oder soziale Medien.
• Ein Quellenhinweis ersetzt keine Erlaubnis. Eine Veröffentlichung benötigt eine passende Berechtigung, sofern geschützte Inhalte übernommen werden.
• Bei einer Abmahnung sind die Ansprüche getrennt zu prüfen. Unterlassung, Schadensersatz und Rechtsverfolgungskosten haben unterschiedliche Voraussetzungen.

Wann Malvorlagen urheberrechtlich geschützt sind

Entscheidend ist die konkrete Gestaltung

Nicht geschützt sind bloße Ideen wie „ein Einhorn zum Ausmalen“ oder „ein Traktor auf einem Bauernhof“. Einfache geometrische Grundformen als solche vermitteln regelmäßig keinen urheberrechtlichen Schutz. Auch eine ausschließlich durch technische Vorgaben bestimmte Gestaltung lässt keinen Raum für eine persönliche geistige Schöpfung. Eine individuelle Kombination einfacher Elemente kann dagegen geschützt sein. Schlicht gehaltene Kinderzeichnungen sind deshalb nicht pauschal frei verwendbar.

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 13. November 2013 – I ZR 143/12, „Geburtstagszug“, klargestellt, dass für Werke der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutz gelten als für Werke der zweckfreien bildenden Kunst. Für Malvorlagen bedeutet dies: Ihr praktischer Zweck als Beschäftigungs- oder Unterrichtsmaterial schließt einen Schutz nicht aus. Das Urteil betrifft allerdings die Gestaltung eines Spielzeugzugs und entscheidet nicht über die Schutzfähigkeit einzelner Ausmalbilder. [2]

Figuren, Vorlagen und Sammlungen können getrennt geschützt sein

Auch wenn eine einzelne Vorlage ungeschützt ist, kann das Gesamtangebot weitere Schutzgegenstände enthalten: etwa eine schöpferische Auswahl oder Anordnung in einem Sammelwerk nach § 4 UrhG oder eine durch wesentliche Investitionen geschützte Datenbank nach §§ 87a ff. UrhG. Nicht jede Vorlagensammlung erfüllt diese Voraussetzungen. Die Übernahme eines vollständigen Archivs ist dennoch gesondert zu beurteilen. [1]

Urheber ist nach § 7 UrhG der Schöpfer des Werkes, also eine natürliche Person. Ein Verlag oder Plattformbetreiber kann Nutzungsrechte besitzen und im Rahmen seiner Berechtigung Lizenzen erteilen, ohne selbst Urheber zu sein. [1]

Wann der Schutz endet

Eine gemeinfreie historische Zeichnung kann urheberrechtlich grundsätzlich ohne Zustimmung der früheren Rechteinhaber verwendet werden. Eine moderne, eigenständig gestaltete Bearbeitung kann aber ihrerseits geschützt sein. Entscheidend ist deshalb nicht allein das Alter des dargestellten Gegenstands, sondern die Herkunft und Gestaltung der konkret verwendeten Vorlage. Andere Rechte, etwa Markenrechte, sind damit nicht automatisch ausgeschlossen.

Ausdrucken und Ausmalen: Was privat erlaubt sein kann

Download und Ausdruck sind Vervielfältigungen

Wer eine Malvorlage herunterlädt, abspeichert, kopiert oder ausdruckt, stellt grundsätzlich eine Vervielfältigung im Sinne von § 16 UrhG her. Bei geschützten Vorlagen benötigt man dafür eine entsprechende Erlaubnis oder eine gesetzliche Nutzungsbefugnis. [1]

Bietet ein Berechtigter ausdrücklich eine „Malvorlage zum kostenlosen Ausdrucken“ an, spricht dies regelmäßig für eine Erlaubnis zu diesem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Wie weit sie reicht, ergibt sich aus dem Angebot und den begleitenden Bedingungen. Eine auf private Zwecke begrenzte Freigabe umfasst nicht ohne Weiteres die Vervielfältigung für Unterrichtsgruppen, Werbung oder Verkaufsprodukte. Gesetzliche Nutzungsbefugnisse bleiben gesondert zu prüfen.

Auch der Kauf eines Malbuchs oder einer PDF-Datei überträgt nicht automatisch umfassende Verwertungsrechte. Eigentum an einem körperlichen Exemplar und urheberrechtliche Nutzungsrechte sind zu unterscheiden. § 44 Abs. 1 UrhG stellt für die Veräußerung eines Werkoriginals klar, dass damit im Zweifel keine Nutzungsrechte eingeräumt werden. Für digitale Dateien richtet sich der Nutzungsumfang insbesondere nach der Vereinbarung und den gesetzlichen Befugnissen. [1]

Die Privatkopie nach § 53 UrhG

§ 53 Abs. 1 UrhG erlaubt natürlichen Personen unter bestimmten Voraussetzungen einzelne Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch. Diese dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen. Außerdem darf keine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet werden. [3]

Ein Ausdruck für das eigene Kind oder für eine gemeinsame Beschäftigung im engen Familienkreis kann darunter fallen. Kopien für Geschäftskunden, ein gewerbliches Betreuungsangebot oder eigene Verkaufsprodukte sind dagegen regelmäßig nicht von dieser Privatkopiebefugnis gedeckt.

Ob eine Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder bereitgestellt wurde, hängt von den Umständen ab. Ein frei zugänglicher Komplettscan eines aktuellen kommerziellen Malbuchs auf einer erkennbar unautorisierten Downloadseite kann deutliche Warnzeichen aufweisen. Die bloße Auffindbarkeit über eine Suchmaschine belegt keine rechtmäßige Bereitstellung.

§ 53 Abs. 6 UrhG untersagt grundsätzlich, die auf dieser Grundlage hergestellten Kopien zu verbreiten oder für öffentliche Wiedergaben zu benutzen. Insbesondere erlaubt die Privatkopiebefugnis kein anschließendes öffentliches Hochladen. Für die im Wesentlichen vollständige Vervielfältigung eines Buches enthält § 53 Abs. 4 UrhG zusätzliche Beschränkungen und besondere Ausnahmen. Ein ganzes Malbuch zu scannen ist deshalb nicht mit dem Ausdruck eines einzelnen Motivs gleichzusetzen. [3]

Das Ausmalen ist keine automatische Rechteübertragung

Wer eine rechtmäßig erworbene oder zulässig ausgedruckte Malvorlage privat bestimmungsgemäß ausmalt, benötigt dafür regelmäßig keine zusätzliche Zustimmung. Bei einer gerade zum Ausmalen angebotenen Zeichnung gehört die farbliche Gestaltung normalerweise zum vorgesehenen Gebrauch.

Damit ist jedoch nicht geklärt, ob das fertige Bild veröffentlicht werden darf. Nach § 23 Abs. 1 UrhG dürfen Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen grundsätzlich nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht oder verwertet werden. Das bloße private Ausmalen ist davon zu unterscheiden. Nicht jede Farbgestaltung ist rechtlich als Bearbeitung oder andere Umgestaltung einzuordnen; auch dann bleiben aber die Rechte an der übernommenen Zeichnung bestehen. [4]

Eine besonders individuelle Farbgestaltung kann ihrerseits eine persönliche geistige Schöpfung sein. Nach § 3 UrhG lässt der Schutz einer solchen Bearbeitung das Urheberrecht am bearbeiteten Werk unberührt. Das Recht am eigenen Beitrag ersetzt deshalb keine erforderliche Erlaubnis zur Nutzung des fremden Beitrags. [1]

Veröffentlichungen im Internet und in sozialen Medien

Auch ein Foto des ausgemalten Blatts kann Rechte berühren

Ein Scan oder Foto des ausgemalten Blatts übernimmt regelmäßig die geschützten Gestaltungsmerkmale der Vorlage. Das Hochladen auf eine frei zugängliche Website oder ein öffentliches Social-Media-Profil berührt insbesondere das Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG. [1][5]

Dabei ist nicht allein entscheidend, ob das Bild unverändert, ausgemalt oder mit eigenen Verzierungen gezeigt wird. Eine bloße Farbänderung schafft regelmäßig keinen hinreichenden Abstand zur übernommenen Zeichnung im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2 UrhG. Ob ein neues Werk diesen Abstand wahrt, hängt von der konkreten Gestaltung und den übernommenen geschützten Merkmalen ab. [4]

Auch fehlende Gewinnerzielungsabsicht macht eine öffentliche Nutzung nicht automatisch zulässig. Ein kostenloser Elternblog kann ebenso eine Erlaubnis benötigen wie ein kommerzieller Bastelkanal.

Rechtsprechungslinie: Frei zugänglich bedeutet nicht frei erneut veröffentlichbar

Anschaulich ist die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 7. August 2018 – C-161/17, „Renckhoff“. Gegenstand war ein Foto, das mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich war und anschließend im Rahmen einer Schülerarbeit auf einer Schulwebsite veröffentlicht wurde. Der Gerichtshof ordnete die erneute Einstellung unter den dortigen Umständen als öffentliche Wiedergabe ein, die grundsätzlich einer neuen Zustimmung bedurfte. [6]

Die Entscheidung betrifft keine Malvorlage. Ihre Grundlinie ist aber übertragbar: Die erlaubte Abrufbarkeit auf einer bestimmten Website ermächtigt nicht automatisch dazu, das Werk auf der eigenen Website erneut hochzuladen.

Ein gewöhnlicher Link auf die rechtmäßig und frei zugängliche Originalseite ist davon zu unterscheiden. Wer lediglich auf eine Fundstelle verweist, veröffentlicht dadurch nicht selbst eine Bildkopie. Besondere Fragen des Verlinkens rechtswidriger Inhalte, automatisch angezeigter Bildvorschauen oder des Einbettens fremder Inhalte sind gesondert zu prüfen.

Geschlossene Gruppen sind nicht automatisch privat

Ob eine Wiedergabe öffentlich ist, richtet sich nach § 15 Abs. 3 UrhG insbesondere danach, ob persönliche Beziehungen zum Verwerter oder zwischen den Beteiligten bestehen. Ein Passwort oder die Bezeichnung „private Gruppe“ entscheidet darüber nicht allein. [1]

Eine kleine Familiengruppe ist anders zu bewerten als ein großer Elternverteiler, eine Vereinsplattform oder eine Gruppe mit laufend wechselnden Mitgliedern. Entscheidend sind die tatsächlichen Beziehungen und die Zusammensetzung des Empfängerkreises. Selbst bei einer nicht öffentlichen Übermittlung können durch das Versenden zusätzliche Vervielfältigungen entstehen, deren Zulässigkeit ebenfalls zu prüfen ist.

Quellenangabe und Zitatrecht haben begrenzte Wirkung

Die Angabe des Urhebers oder ein Link zur Downloadseite kann eine Namensnennungs- oder Quellenpflicht erfüllen. Ob die Angabe ausreicht, hängt von der jeweiligen gesetzlichen Regelung oder Lizenz ab. Eine fehlende Nutzungserlaubnis wird dadurch nicht ersetzt.

Das Zitatrecht nach § 51 UrhG setzt insbesondere ein bereits veröffentlichtes Werk und einen tragfähigen Zitatzweck voraus. Wer eine konkrete Malvorlage in einem eigenen fachlichen Beitrag analysiert und dafür das Bild als Beleg benötigt, kann sich unter Umständen darauf berufen. Die bloße Präsentation eines Ausmalergebnisses, dekorative Bebilderung oder eine beiläufige Bemerkung zum Motiv begründen dagegen nicht ohne Weiteres ein zulässiges Zitat. Umfang und Art der Übernahme müssen durch den besonderen Zweck gerechtfertigt sein. [8]

Zusätzlich sind insbesondere das Änderungsverbot mit seinen Ausnahmen nach § 62 UrhG und die Quellenpflichten nach § 63 UrhG zu beachten. [1]

Schule, Kita, Verein und gewerbliche Angebote

Unterrichtsnutzungen nach § 60a UrhG

§ 60a UrhG erlaubt bestimmte Nutzungen veröffentlichter Werke zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungen zu nicht kommerziellen Zwecken. Zur gesetzlichen Definition der Bildungseinrichtungen gehören auch Einrichtungen der frühkindlichen Bildung. Die Befugnisse gelten jedoch nur für die gesetzlich bestimmten Zwecke und Empfängerkreise. [7]

Die Vorschrift sieht grundsätzlich eine Grenze von 15 Prozent eines veröffentlichten Werkes vor. Abbildungen und Werke geringen Umfangs dürfen unter den gesetzlichen Voraussetzungen vollständig genutzt werden. Eine einzelne Malzeichnung kann als Abbildung einzuordnen sein. Daraus folgt aber keine pauschale Erlaubnis, jede mehrseitige Vorlagensammlung vollständig zu kopieren. [7]

Außerdem muss ein Bezug zur Veranschaulichung des Unterrichts oder der Lehre bestehen. Dass eine Vorlage in einem Schulgebäude ausgegeben wird, genügt allein nicht. Bei veränderten Fassungen sind zusätzlich die Vorgaben des § 62 UrhG zu berücksichtigen; § 60a UrhG ist keine uneingeschränkte Bearbeitungserlaubnis. Auch Quellenangaben nach § 63 UrhG sind nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen erforderlich. [1][7]

Besondere Grenzen gelten insbesondere für Werke, die ausschließlich für den Unterricht an Schulen geeignet, bestimmt und entsprechend gekennzeichnet sind. Ihre Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe an Schulen ist nach § 60a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UrhG von dieser gesetzlichen Erlaubnis ausgenommen. Für erlaubte Nutzungen können Vergütungsansprüche nach § 60h UrhG bestehen; diese können nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Nicht jede nach § 60a UrhG zulässige Nutzung ist vergütungspflichtig. [1][7]

Unterrichtsgebrauch ist nicht gleich Internetfreigabe

Ein rechtmäßig im Unterricht eingesetztes Ausmalbild darf nicht allein deshalb auf der frei zugänglichen Schulwebsite erscheinen. Die gesetzlichen Befugnisse richten sich nach Zweck und Empfängerkreis.

Allerdings erlaubt § 60a Abs. 1 Nr. 3 UrhG unter seinen Voraussetzungen auch Nutzungen für Dritte, soweit diese der Präsentation des Unterrichts oder von Unterrichts- oder Lernergebnissen an der Bildungseinrichtung dienen. Eine Nutzung gegenüber Außenstehenden ist deshalb nicht ausnahmslos ausgeschlossen. Ob eine konkrete Veröffentlichung im Internet darunter fällt, muss anhand des Präsentationszusammenhangs und der übrigen gesetzlichen Grenzen geprüft werden. Eine allgemeine Freigabe für Schulwebsites oder soziale Medien folgt daraus nicht. [7]

Für eine darüber hinausgehende Außendarstellung kommen gesondert freigegebene Motive oder eine passende Erlaubnis in Betracht. Werden Namen oder erkennbare Kinder mitveröffentlicht, stellen sich unabhängig vom Urheberrecht zusätzliche persönlichkeits- und datenschutzrechtliche Fragen.

Vereine und Unternehmen benötigen eine eigenständige Grundlage

Gemeinnützigkeit ist keine allgemeine urheberrechtliche Ausnahme. Ein Verein darf geschützte Vorlagen nicht allein deshalb beliebig vervielfältigen, weil er keine Gewinne ausschüttet. § 60a UrhG kann nur eingreifen, wenn dessen konkrete Voraussetzungen erfüllt sind. [7]

Ebenso benötigt ein Restaurant, das Kopien geschützter Malvorlagen für Gäste herstellt, eine passende Grundlage. Eine Lizenz „nur für private Zwecke“ deckt diese betriebliche Verwendung regelmäßig nicht. Entsprechendes gilt für Malvorlagen als Werbegeschenk oder als Bestandteil verkaufter Bastelsets.

Auch bei kostenpflichtigen Kursen müssen Lizenzumfang und mögliche gesetzliche Befugnisse gesondert geprüft werden. Die Erhebung eines Teilnahmeentgelts allein beantwortet noch nicht abschließend, ob eine Bildungsnutzung im Sinne des § 60a UrhG kommerziellen Zwecken dient.

Lizenzen prüfen und Belege sichern

Welche Nutzung muss ausdrücklich abgedeckt sein?

Nach § 31 UrhG können Nutzungsrechte inhaltlich, räumlich und zeitlich begrenzt eingeräumt werden. Sind Nutzungsarten nicht ausdrücklich bezeichnet, bestimmt sich der Umfang der Rechtseinräumung nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck. Nicht jede erlaubte Nutzung muss daher ausdrücklich aufgelistet sein; Unklarheiten sollten gleichwohl vor der Verwendung geklärt werden. [1]

Vor einer Nutzung außerhalb des privaten Bereichs sind insbesondere folgende Fragen relevant:

• Welche konkrete Vorlage und welche Version sind erfasst?
• Sind Ausdrucke und Kopien für die geplante Zielgruppe erlaubt?
• Sind farbliche Gestaltung und weitere Bearbeitungen zulässig?
• Dürfen Original und ausgemaltes Ergebnis online veröffentlicht werden?
• Sind betriebliche oder sonstige kommerzielle Verwendungen eingeschlossen?
• Welche Namensnennung, Verlinkung oder weiteren Hinweise werden verlangt?

Auch standardisierte öffentliche Lizenzen sind keine bedingungslose Freigabe. Je nach Lizenztyp und Version können kommerzielle Nutzungen ausgeschlossen oder die Weitergabe bearbeiteter Fassungen beschränkt sein. Bei unklaren Bedingungen schafft eine präzise schriftliche Bestätigung des Berechtigten mehr Sicherheit als eine eigene weitgehende Auslegung.

Die Erlaubnis muss vom Berechtigten stammen

Ein Anbieter kann grundsätzlich nur solche Nutzungsrechte einräumen, zu deren Vergabe er berechtigt ist. Eine Downloadfreigabe durch einen unberechtigten Anbieter ersetzt daher nicht die erforderliche Zustimmung des wirklichen Rechteinhabers. Ein Vertrauen auf die Freigabe kann allenfalls für einzelne Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere das Verschulden, Bedeutung gewinnen. [1][10]

Hilfreich sind nachvollziehbare Angaben zur Herkunft des Motivs, zum Urheber und zur Rechtekette. Besondere Vorsicht ist bei Sammlungen fremder Figuren, entfernten Signaturen oder vollständigen Kopien kommerzieller Angebote geboten. Solche Umstände sind allerdings nicht jeweils für sich ein abschließender Beweis einer Rechtsverletzung.

Welche Unterlagen sollten aufbewahrt werden?

Für den Nachweis einer erlaubten Nutzung sind insbesondere hilfreich:

• die verwendete Originaldatei und ihre Bezugsadresse,
• Datum des Downloads und der Veröffentlichung,
• die damals geltenden Lizenzbedingungen,
• Bestellbestätigungen und Rechnungen,
• schriftliche Freigaben mit eindeutigem Bezug zum Motiv,
• Nachweise über eingehaltene Namensnennungs- und Quellenpflichten.

Ein Screenshot der Downloadseite kann deren damaligen Inhalt dokumentieren. Er beweist allerdings nicht für sich genommen, dass der Anbieter tatsächlich verfügungsberechtigt war. Auch eine Rechnung belegt nicht automatisch einen bestimmten Lizenzumfang.

Rechtsverletzungen: Ablauf, Fristen, Kosten und Risiken

Welche Ansprüche entstehen können

§ 97 Abs. 1 UrhG sieht insbesondere Ansprüche auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung vor. Ein Unterlassungsanspruch kann auch bei einer konkret drohenden erstmaligen Verletzung bestehen. Diese Ansprüche setzen grundsätzlich kein Verschulden voraus. Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG erfordert dagegen Vorsatz oder Fahrlässigkeit. [10]

Für die Schadensberechnung kommen verschiedene Methoden in Betracht, darunter die sogenannte Lizenzanalogie. Maßgeblich ist dabei, welche angemessene Vergütung für eine Erlaubnis zur konkreten Nutzung zu entrichten gewesen wäre. Einen gesetzlichen Pauschalbetrag für die unerlaubte Veröffentlichung einer Malvorlage gibt es nicht. Nutzungsumfang, Dauer, Reichweite und wirtschaftlicher Zusammenhang können die Bewertung beeinflussen. Auch eine kostenlose Veröffentlichung schließt einen ersatzfähigen Schaden nicht aus. [10]

Unter weiteren Voraussetzungen können Rechtsverfolgungskosten hinzukommen. Eine vorsätzliche unerlaubte Verwertung kann außerdem strafrechtlich relevant sein, insbesondere nach § 106 UrhG. Eine ungeklärte Lizenzfrage allein begründet jedoch noch keine Strafbarkeit. [1][11]

Eine Abmahnung ist strukturiert zu prüfen

§ 97a UrhG regelt die urheberrechtliche Abmahnung. Sie muss unter anderem die Rechtsverletzung genau bezeichnen und geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz und Aufwendungsersatz aufschlüsseln. Ob tatsächlich eine Verletzung vorliegt und die geforderten Beträge berechtigt sind, ist unabhängig von der formalen Gestaltung zu prüfen. [11]

Ein zweckmäßiger Ablauf ist:

• Schreiben, Zugang, betroffene Inhalte und gesetzte Fristen dokumentieren.
• Rechteinhaberschaft, Nutzungshandlung und mögliche Erlaubnisse prüfen.
• Einen beanstandeten öffentlichen Zugriff gegebenenfalls beenden, dabei aber Beweise erhalten.
• Unterlassungserklärung und Zahlungsforderung getrennt bewerten.
• Bei unklaren oder erheblichen Forderungen rechtzeitig fachkundige Prüfung veranlassen.

Das Entfernen des Bildes beseitigt nicht automatisch bereits entstandene Ansprüche oder die durch eine Verletzung regelmäßig begründete Wiederholungsgefahr. Umgekehrt sollte eine vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschrieben werden: Sie kann langfristige vertragliche Pflichten und Vertragsstrafenrisiken begründen.

Fristen und Kostenbegrenzungen

Für die Reaktion auf eine urheberrechtliche Abmahnung gibt es keine einheitliche gesetzliche Antwortfrist. Nach § 97a Abs. 1 UrhG soll der Verletzte vor einem gerichtlichen Unterlassungsverfahren abmahnen und Gelegenheit geben, den Streit durch eine mit angemessener Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Eine bestimmte Fristdauer nennt die Vorschrift nicht. Welche Reaktionsfrist angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab. Eine im Schreiben gesetzte Frist ist nicht mit einer gesetzlich feststehenden Frist gleichzusetzen. [11]

Für urheberrechtliche Ansprüche verweist § 102 UrhG grundsätzlich auf die Verjährungsvorschriften des BGB. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Weitere Verjährungsregeln, Hemmungstatbestände und fortdauernde Verletzungen können die Beurteilung verändern. [1][12]

Nicht sämtliche Ansprüche sind deshalb stets nach drei Jahren ausgeschlossen. § 102 Satz 2 UrhG verweist für das durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten Erlangte auf § 852 BGB. Ob daraus noch ein Anspruch folgt, ist gesondert zu prüfen. [1][12]

§ 97a Abs. 3 UrhG begrenzt unter bestimmten Voraussetzungen den Gegenstandswert für erstattungsfähige gesetzliche Anwaltsgebühren hinsichtlich des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs auf 1.000 Euro. Erfasst werden bestimmte Abmahnungen gegen natürliche Personen, die das Werk nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwenden und nicht bereits aufgrund eines Vertrags, einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung gegenüber dem Abmahnenden zur Unterlassung verpflichtet sind. Die Begrenzung entfällt, wenn dieser Gegenstandswert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist. [11]

Die 1.000 Euro sind keine pauschale Obergrenze der Anwaltskosten oder sämtlicher Forderungen, sondern ein Wert für die Gebührenberechnung. Schadensersatz, Gerichtskosten und weitere Kostenfragen sind davon zu unterscheiden.

Häufige Fragen

Darf ich eine kostenlose Malvorlage für mein Kind ausdrucken?

Häufig ja. Eine Freigabe des Berechtigten zum privaten Ausdrucken kann die Nutzung erlauben; daneben kommt § 53 UrhG in Betracht. Entscheidend sind die jeweiligen Voraussetzungen. Ist die Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht worden, greift die Privatkopiebefugnis nicht. [3]

Darf ich das ausgemalte Bild auf Instagram veröffentlichen?

Nicht automatisch. Werden geschützte Merkmale der Zeichnung übernommen, benötigt eine öffentliche Veröffentlichung grundsätzlich eine passende Erlaubnis oder eine gesetzliche Ausnahme. Eigene Farben, fehlende Einnahmen und die Nennung des Zeichners ersetzen diese Grundlage nicht. Bei einem beschränkten Empfängerkreis sind Öffentlichkeit und Vervielfältigungsbefugnis gesondert zu prüfen.

Kann ich eine bekannte Figur selbst zeichnen und als Malvorlage verteilen?

Eine eigene Zeichnung kann weiterhin geschützte Merkmale der Figur übernehmen. Entscheidend ist nicht, ob sie von Hand entstanden ist, sondern welche geschützten Gestaltungselemente übernommen wurden und ob das neue Werk hinreichenden Abstand wahrt. Die Verteilung von Kopien kann deshalb eine Erlaubnis benötigen. [1][4]

Darf die Kita jedem Kind dieselbe Malvorlage geben?

Das kann durch eine Lizenz oder unter den Voraussetzungen des § 60a UrhG zulässig sein. Zu prüfen sind insbesondere der Bezug zur Veranschaulichung frühkindlicher Bildungsinhalte, der Umfang der Übernahme und weitere gesetzliche Anforderungen. Allein die Nutzung in einer Kita genügt nicht. [7]

Reicht „Quelle: Internet“ als Nachweis?

Nein. Eine solche Angabe belegt weder die konkrete Herkunft noch ein Nutzungsrecht und genügt regelmäßig auch keiner erforderlichen Quellenangabe. Zunächst muss eine rechtliche Grundlage für die Verwendung bestehen. Welche Urheber- und Quellenangaben zusätzlich erforderlich sind, folgt aus Gesetz und Lizenz.

Darf ich eine ausgemalte Vorlage verkaufen?

Das hängt insbesondere davon ab, welches Exemplar verkauft wird. Nach § 17 Abs. 2 UrhG darf ein körperliches Original oder Vervielfältigungsstück grundsätzlich weiterverbreitet werden, wenn es mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum durch Veräußerung in Verkehr gebracht wurde. Diese sogenannte Erschöpfung erlaubt keine Herstellung weiterer Kopien. [1]

Der Weiterverkauf eines gekauften Blatts ist deshalb anders zu beurteilen als der Verkauf selbst ausgedruckter Exemplare. Bei ausgemalten oder sonst veränderten Fassungen kann zusätzlich § 23 UrhG relevant werden. Eine private Druckerlaubnis berechtigt regelmäßig nicht zur Herstellung von Verkaufsprodukten; auf Grundlage von § 53 UrhG hergestellte Privatkopien dürfen grundsätzlich nicht verbreitet werden. [3][4]

Zusammenfassung

Malvorlagen unterliegen denselben urheberrechtlichen Grundregeln wie andere Zeichnungen. Geschützt ist die individuelle Gestaltung, nicht die bloße Motividee. Ausdruck, Ausmalen, Weitergabe und Internetveröffentlichung sind rechtlich getrennt zu beurteilen.

Für private Ausdrucke kommen eine Freigabe des Berechtigten und § 53 UrhG in Betracht. Schulen und Kitas können unter bestimmten Voraussetzungen § 60a UrhG nutzen. Weder diese Vorschriften noch eine kostenlose Downloadmöglichkeit erlauben jedoch pauschal die öffentliche oder gewerbliche Weiterverwendung.

Vor einer Veröffentlichung sollte deshalb geklärt sein, woher die Vorlage stammt, welche Rechte bestehen und welche Nutzung erlaubt ist. Dokumentierte Lizenzbedingungen und Freigaben beseitigen nicht jede Streitfrage, erleichtern aber den späteren Nachweis der Nutzungsberechtigung.