Wer bekommt meine Stimme, wenn ich ungültig wähle?

Wenn Sie in Deutschland ungültig wählen, bekommt niemand Ihre ungültige Stimme: Sie wird weder einer Partei noch einem Bewerber zugerechnet und auch nicht auf andere Wahlvorschläge verteilt. Bei der Bundestagswahl werden ungültige Stimmen gesondert erfasst; sie zählen nicht zu den gültigen Stimmen, auf deren Grundlage Stimmenanteile und Mandatsverteilung ermittelt werden. Dieser Beitrag erläutert vor allem die Rechtslage für Bundestagswahlen. Bei Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen sind die jeweils geltenden Vorschriften zu beachten.[1][3]

Die wichtigsten Ergebnisse:

• Keine Weitergabe: Ungültige Stimmen gehen weder an den Wahlsieger noch an die Regierung oder die größte Partei.
• Wahlbeteiligung und Wahlergebnis sind verschieden: Ein regulär abgegebener ungültiger Stimmzettel zählt grundsätzlich zur Wahlbeteiligung, nicht aber als gültige Unterstützung eines Wahlvorschlags.
• Erst- und Zweitstimme werden getrennt bewertet: Bei Bundestagswahlen kann eine Stimme gültig und die andere ungültig sein.
• Keine reservierten Sitze: Ungültige Stimmen führen nicht dazu, dass entsprechend viele Parlamentssitze frei bleiben.
• Kein unmittelbarer Finanzierungsbeitrag: Für den stimmenbezogenen Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung sind gültige Stimmen maßgeblich.[5]
• Über Zweifelsfälle entscheidet zunächst der Wahlvorstand: Er beurteilt die Gültigkeit anhand der gesetzlichen Regeln. Seine Entscheidung ist nicht jeder weiteren Kontrolle entzogen; insbesondere ist eine Überprüfung im Wahlprüfungsverfahren möglich.[3][7][8]

Ungültige Stimme, ungültiger Stimmzettel und Nichtwahl

Im Alltag werden „ungültige Stimme“ und „ungültiger Stimmzettel“ häufig gleichgesetzt. Rechtlich ist die Unterscheidung wichtig: Bei der Bundestagswahl enthält ein Stimmzettel zwei voneinander zu unterscheidende Stimmen. Mit der Erststimme wird ein Wahlkreisbewerber gewählt, mit der Zweitstimme eine Landesliste. Nicht jeder Fehler macht automatisch beide Stimmen ungültig.[1][3]

Eine ungültige Stimme ist eine Stimmabgabe, die nach den gesetzlichen Kriterien keinem Wahlvorschlag als gültige Unterstützung zugerechnet werden darf. Als Nichtwahl wird hier das Fernbleiben einer wahlberechtigten Person von der Wahl bezeichnet.

Wer bekommt meine Stimme, wenn ich ungültig wähle – in Deutschland?

Die Antwort lautet: Keine Partei und kein Bewerber erhält die ungültige Stimme. Eine Ersatzzuordnung ungültiger Stimmen an andere Wahlvorschläge findet nicht statt.

Insbesondere erfolgt keine Übertragung:

Der Grundsatz, dass eine ungültige Stimme niemandem als gültige Wahlentscheidung zugerechnet wird, gilt auch außerhalb der Bundestagswahl. Welche Fehler zur Ungültigkeit führen und ob einzelne Stimmen oder ein ganzer Stimmzettel betroffen sind, richtet sich jedoch nach dem jeweiligen Wahlrecht. Die bundesrechtlichen Einzelregeln lassen sich deshalb nicht unverändert auf jede Landtags- oder Kommunalwahl übertragen.

Ist eine ungültige Stimme eine Enthaltung?

Politisch kann jemand einen leeren oder ungültigen Stimmzettel als Enthaltung oder Protest verstehen. Rechtlich gibt es bei der Bundestagswahl aber keine gesonderte Wertung als gültige „Enthaltungsstimme“. Ein ohne Kennzeichnung abgegebener Stimmzettel führt zu zwei ungültigen Stimmen.[1]

Rechtlicher Rahmen: Wann ist eine Stimme ungültig?

Wahlfreiheit und Wahlgeheimnis

Nach Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz (GG) werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Diese Grundsätze sichern die selbstbestimmte Wahlentscheidung und schützen sie vor unzulässiger Einflussnahme.[2]

Bei Bundestagswahlen besteht keine Wahlpflicht. Wer nicht wählen möchte, muss dafür keinen Grund angeben. Ebenso ist die bloße Abgabe eines absichtlich ungültigen eigenen Stimmzettels nicht strafbar.

Davon zu unterscheiden sind Eingriffe in die Stimmen anderer Personen oder die Manipulation des Wahlergebnisses. Solche Handlungen können insbesondere den Straftatbestand der Wahlfälschung nach § 107a Strafgesetzbuch (StGB) erfüllen. Die bewusste Ungültigkeit der eigenen Stimme und die Verfälschung fremder Stimmen sind rechtlich grundverschieden.[11]

Die Ungültigkeitsgründe nach § 39 BWahlG

Für Bundestagswahlen enthält § 39 BWahlG die maßgeblichen Ungültigkeitsregeln. Er erfasst insbesondere Stimmzettel, die

• nicht amtlich hergestellt sind,
• keine Kennzeichnung enthalten,
• für einen anderen Wahlkreis gültig sind,
• den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder
• einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten.[1]

Die Rechtsfolge ist nicht bei jedem Fehler identisch. Bei einem Stimmzettel aus einem anderen Wahlkreis kann beispielsweise die Zweitstimme gültig bleiben, wenn dieser Wahlkreis zum selben Bundesland gehört. Ebenso kann bei einem ansonsten ordnungsgemäßen Stimmzettel eine eindeutig abgegebene Erststimme gültig sein, obwohl die Zweitstimme fehlt.[1]

Für die Praxis folgt daraus: Die pauschale Aussage „Ein Fehler macht immer den ganzen Stimmzettel ungültig“ ist falsch. Entscheidend sind die Art des Mangels und die dafür vorgesehene Rechtsfolge.

Muss es unbedingt ein Kreuz sein?

§ 34 BWahlG erlaubt ein Kreuz oder eine andere eindeutige Kennzeichnung. Entscheidend ist deshalb nicht allein, ob zwei Linien ein klassisches Kreuz bilden, sondern ob der gewählte Bewerber beziehungsweise die gewählte Landesliste zweifelsfrei erkennbar ist.[3]

Diese Offenheit ist keine Empfehlung für zusätzliche Markierungen. Zeichnungen, Symbole oder erläuternde Texte können Zweifel auslösen oder als Zusatz beziehungsweise Vorbehalt einzuordnen sein. Zur Vermeidung solcher Zweifelsfälle empfiehlt sich ein eindeutiges Kreuz an der vorgesehenen Stelle ohne weitere Eintragungen.

Auslegung und rechtliche Kontrolle

Bei der Bewertung sind zwei Fragen auseinanderzuhalten:

• Ist zweifelsfrei erkennbar, welcher Wahlvorschlag gewählt wurde?
• Liegt unabhängig davon ein gesetzlicher Ungültigkeitsgrund vor?

Ein erkennbarer Wählerwille beseitigt nicht automatisch jeden anderen Mangel. Ein zusätzlicher politischer Kommentar kann beispielsweise zur Ungültigkeit führen, obwohl das Kreuz eindeutig gesetzt wurde.[1]

Die Prüfung darf andererseits nicht allein nach persönlichen Vorstellungen über einen „ordentlichen“ Stimmzettel erfolgen. Nicht jede ungewöhnliche Kennzeichnung ist ungültig. Maßstab bleiben die gesetzlichen Anforderungen an die eindeutige Stimmabgabe und die geregelten Ungültigkeitsgründe.[1][3]

Welche Folgen hat eine ungültige Stimme für das Wahlergebnis?

Die Prozentanteile beziehen sich auf gültige Stimmen

Der entscheidende rechnerische Punkt ist die Bezugsgröße. Bei der Ermittlung der Stimmenanteile werden ungültige Stimmen nicht so behandelt, als wären sie Stimmen für eine zusätzliche Partei. Erst- und Zweitstimmenanteile werden bei Bundestagswahlen jeweils anhand der entsprechenden gültigen Stimmen berechnet.[3][4]

Ein rein rechnerisches Beispiel:

| Größe | Anzahl |

|---|---:|

| Wähler | 100.000 |

| Ungültige Zweitstimmen | 2.000 |

| Gültige Zweitstimmen | 98.000 |

| Gültige Zweitstimmen für Partei A | 24.500 |

Partei A erreicht damit 25 Prozent der gültigen Zweitstimmen: 24.500 geteilt durch 98.000. Bezogen auf alle 100.000 Wähler wären es 24,5 Prozent. Für den Zweitstimmenanteil unter den gültigen Stimmen ist jedoch die erste Rechnung maßgeblich.

Die 2.000 ungültigen Zweitstimmen werden niemandem zugeschlagen. Sie sind lediglich nicht Bestandteil der Bezugsgröße „gültige Zweitstimmen“.

Profitiert automatisch die größte Partei?

Nein. Die Behauptung, ungültige Stimmen gingen automatisch an die stärkste Partei, verwechselt Stimmenzurechnung und relative Wirkung auf das Ergebnis.

Wer statt einer gültigen Zweitstimme für Partei A eine ungültige Zweitstimme abgibt, entzieht Partei A gegenüber dieser Vergleichssituation eine mögliche Unterstützung. Dadurch steigen bei ansonsten unveränderten Stimmenzahlen die relativen Zweitstimmenanteile der anderen Parteien, die gültige Stimmen erhalten haben. Welche Parteien hiervon bei der Sitzverteilung tatsächlich profitieren, hängt jedoch vom gesamten Ergebnis und den gesetzlichen Verteilungsregeln ab.[3]

Vergleicht man dagegen einen vollständig ungültigen Stimmzettel mit dem Fernbleiben von der Wahl, erhalten die Wahlvorschläge in beiden Fällen keine zusätzliche gültige Stimme. Der wesentliche Unterschied liegt dann in der erfassten Wahlbeteiligung und der Zahl ungültiger Stimmen.

Eine ungültige Stimme ist somit keine gezielte Stimmübertragung zugunsten einer bestimmten Partei. Ihre relative Wirkung lässt sich nur anhand einer ausdrücklich benannten Vergleichssituation beurteilen.

Wirkung auf Sperrklauseln und Parlamentssitze

Soweit das jeweilige Wahlrecht eine Sperrklausel anhand gültiger Stimmen berechnet, werden ungültige Stimmen nicht in deren Bezugsgröße aufgenommen. Sie bilden keine eigene Gruppe, die Parlamentssitze beansprucht oder anderen Parteien unmittelbar Sitze entzieht.

Auch bleiben nicht entsprechend dem Anteil ungültiger Stimmen Sitze leer. Die Zahl und Verteilung der Mandate bestimmen sich nach dem Wahlrecht, nicht nach einer proportionalen „Vertretung“ ungültiger Stimmabgaben.[3]

Bei der Bundestagswahl gibt es zudem kein allgemeines Mindestquorum der Wahlbeteiligung, bei dessen Unterschreitung die Wahl allein deshalb unwirksam wäre. Aus Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren für Volksentscheide und andere Abstimmungen darf daher nicht auf Bundestagswahlen geschlossen werden.[2][3]

Zählt die ungültige Stimme zur Wahlbeteiligung?

Grundsätzlich ja. Bei einer regulären Stimmabgabe im Wahllokal wird die Person als Wähler erfasst, auch wenn sich ihre Stimmen später als ungültig erweisen. Für die Wahlbeteiligung ist nicht erforderlich, dass mindestens eine gültige Stimme abgegeben wurde.[4]

Bei der Briefwahl muss genauer unterschieden werden: Wird ein Wahlbrief zugelassen, können die darin abgegebenen Stimmen gültig oder ungültig sein. Wird der Wahlbrief dagegen nach § 39 Abs. 4 BWahlG zurückgewiesen, wird sein Einsender nicht als Wähler gezählt; seine Stimmen gelten als nicht abgegeben.[1]

Erhält eine Partei dafür staatliches Geld?

Eine ungültige Stimme wird auch bei der staatlichen Parteienfinanzierung keiner Partei zugerechnet. § 18 Parteiengesetz (PartG) knüpft den stimmenbezogenen Teil der staatlichen Teilfinanzierung an gültige Stimmen und weitere gesetzliche Voraussetzungen.[5]

Die gesamte staatliche Finanzierung wird allerdings nicht allein durch Multiplikation der gültigen Stimmen mit einem bestimmten Betrag berechnet. Es bestehen weitere Berechnungsgrundlagen sowie gesetzliche Anspruchsvoraussetzungen und Begrenzungen. Deshalb lässt sich aus einer zusätzlichen ungültigen Stimme nicht ohne Weiteres eine bestimmte Veränderung der staatlichen Zahlungen ableiten.[5]

Typische Fälle: leerer Stimmzettel, mehrere Kreuze und Briefwahl

Beide Stimmen bleiben leer

Wer bei der Bundestagswahl einen amtlichen Stimmzettel ohne jede Kennzeichnung abgibt, gibt zwei ungültige Stimmen ab. Bei regulärer Stimmabgabe wird die Person als Wähler erfasst, unterstützt aber weder einen Wahlkreisbewerber noch eine Landesliste.[1][4]

Nur die Erststimme oder nur die Zweitstimme wird abgegeben

Eine gültige Stimmabgabe ist auch nur auf einer Seite möglich. Bleibt beispielsweise die Erststimme leer, während die Zweitstimme eindeutig und ordnungsgemäß abgegeben wird, ist grundsätzlich nur die Erststimme ungültig.[1]

Das ist keine Übertragung der ungenutzten Stimme. Insbesondere wird eine nicht abgegebene Erststimme nicht zu einer zusätzlichen Zweitstimme.

Zwei Kreuze auf derselben Seite

Wer bei einer Bundestagswahl zwei verschiedene Landeslisten mit gleichwertigen Kreuzen kennzeichnet, ohne eine davon erkennbar zu verwerfen, lässt nicht zweifelsfrei erkennen, welche Liste gewählt werden soll. Die Zweitstimme ist dann ungültig. Eine daneben ordnungsgemäß abgegebene Erststimme kann gültig bleiben.[1]

Bei Kommunalwahlen können dagegen mehrere Stimmen, Kumulieren oder Panaschieren vorgesehen sein. Dort ist anhand des einschlägigen Landesrechts und der Hinweise auf den Wahlunterlagen zu prüfen, welche Kennzeichnungen zulässig sind.

Ein Kreuz wird korrigiert

Eine Korrektur macht eine Stimme nicht zwingend ungültig. Maßgeblich ist, ob die endgültige Entscheidung zweifelsfrei erkennbar bleibt und kein anderer Ungültigkeitsgrund vorliegt. Mehrere Kreuze mit Streichungen oder Pfeilen können jedoch Auslegungsprobleme verursachen.[1][3]

Im Wahllokal vermeidet ein Ersatzstimmzettel solche Unsicherheiten. § 56 Bundeswahlordnung (BWO) sieht für verschriebene oder versehentlich unbrauchbar gemachte Stimmzettel ein Ersatzverfahren vor. Dabei ist der alte Stimmzettel nach den vorgesehenen Regeln unter Wahrung des Wahlgeheimnisses zu vernichten.[4]

Ein politischer Kommentar wird ergänzt

Ein Kommentar wie „Keine dieser Parteien“ ist keine zusätzliche gültige Wahloption. § 39 Abs. 1 BWahlG nennt Zusätze oder Vorbehalte ausdrücklich als Ungültigkeitsgrund.[1]

Wer seine Stimme gültig abgeben möchte, sollte deshalb auch neben einem eindeutig gesetzten Kreuz keine politischen Forderungen, persönlichen Nachrichten oder sonstigen Erläuterungen auf den Stimmzettel schreiben.

Briefwahl: Ungültige Stimme oder zurückgewiesener Wahlbrief?

Bei der Briefwahl bestehen zwei Prüfungsebenen:

• Zulassung des Wahlbriefs: Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Berücksichtigung erfüllt?
• Gültigkeit der Stimmen: Können die Stimmen aus einem zugelassenen Wahlbrief nach den Wahlregeln als gültig gewertet werden?

Ist die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt auf dem Wahlschein nicht ordnungsgemäß unterschrieben oder geht der Wahlbrief nicht rechtzeitig ein, liegt ein gesetzlicher Zurückweisungsgrund vor. Bei Zurückweisung gelten die Stimmen als nicht abgegeben. Wird dagegen ein ordnungsgemäßer Wahlbrief zugelassen, dessen Stimmzettel keine Kennzeichnung enthält, werden zwei ungültige Stimmen festgestellt.[1][3]

Bei falsch ausgefüllten oder beschädigten Briefwahlunterlagen ist eine frühzeitige Klärung mit der zuständigen Wahlbehörde zweckmäßig. Ob Unterlagen ersetzt oder Fehler noch behoben werden können, hängt von der Art des Mangels und dem Stand des Wahlverfahrens ab.

Auszählung, Wahlprüfung und konkrete nächste Schritte

Wer entscheidet über zweifelhafte Stimmen?

Über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen entscheidet bei der Auszählung der Wahlvorstand. Rechtsgrundlage ist § 40 BWahlG. Die Entscheidung steht unter dem gesetzlichen Vorbehalt einer Nachprüfung durch den Kreiswahlausschuss. Die Bundeswahlordnung regelt die praktische Behandlung und Dokumentation zweifelhafter Stimmzettel.[3][4]

Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Ergebnisses sind grundsätzlich öffentlich. Interessierte können die Auszählung nach den gesetzlichen Regeln beobachten. Daraus folgt jedoch kein Recht, selbst Stimmzettel anzufassen, Entscheidungen zu treffen oder den Ablauf zu behindern. Beschränkungen zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Durchführung bleiben möglich.[3][4]

Welche Belege helfen bei einem vermuteten Fehler?

Wer eine fehlerhafte Behandlung beobachtet, sollte möglichst konkret festhalten:

• Wahl, Datum, Gemeinde und Wahlbezirk,
• den beobachteten Vorgang und den ungefähren Zeitpunkt,
• die konkret wahrgenommene Kennzeichnung, um deren Bewertung es ging,
• eine wahrgenommene Entscheidung oder Begründung,
• mögliche Zeugen.

Bloße Vermutungen, etwa aufgrund einer unerwartet hohen Zahl ungültiger Stimmen, belegen für sich genommen keine fehlerhafte Auszählung.

Das Wahlgeheimnis und die Regeln des Wahlablaufs begrenzen die Beweissicherung. Nach § 56 BWO darf in der Wahlkabine nicht fotografiert oder gefilmt werden. Der eigene Stimmzettel lässt sich nach dem Einwurf regelmäßig nicht mehr individuell zuordnen; eine persönliche Nachverfolgung der eigenen Stimme ist nicht vorgesehen.[2][4]

Welche Frist gilt für einen Wahleinspruch?

Für Bundestagswahlen ist die Wahlprüfung nach Art. 41 GG zunächst Sache des Bundestages. Das Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG) regelt das Verfahren.[7][8]

Ein Wahleinspruch muss nach § 2 WahlPrG binnen zwei Monaten nach dem Wahltag beim Bundestag eingehen. Er ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Für einen fristgerechten Einspruch genügt es daher nicht, innerhalb dieser Zeit lediglich eine allgemeine Nachfrage an eine Wahlbehörde zu richten. Der beanstandete Vorgang muss rechtzeitig und nachvollziehbar dargelegt werden.[8]

Gegen die Entscheidung des Bundestages kann unter den Voraussetzungen des § 48 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) Wahlprüfungsbeschwerde erhoben werden. Die Vorschrift sieht hierfür eine Frist von zwei Monaten seit der Beschlussfassung des Bundestages vor. Innerhalb dieser Frist ist die Beschwerde auch zu begründen. Beschwerdeberechtigung und weitere Formvoraussetzungen sind gesondert zu prüfen.[9]

Für Europawahlen enthält § 26 Europawahlgesetz (EuWG) Verweisungen auf die bundesrechtlichen Wahlprüfungsvorschriften.[6] Bei Landtags- und Kommunalwahlen sind dagegen die jeweiligen landesrechtlichen Verfahren und Fristen maßgeblich. Die genannten Fristen dürfen nicht ungeprüft übertragen werden.

Führt jeder Fehler zu einer Wahlwiederholung?

Nein. Bei der rechtlichen Kontrolle ist zwischen der fehlerhaften Behandlung einzelner Stimmen, einer Verletzung subjektiver Rechte und den Konsequenzen für die Gültigkeit der Wahl zu unterscheiden. § 1 WahlPrG sieht ausdrücklich auch die Prüfung von Rechtsverletzungen bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl vor.[8]

Ob ein Fehler die Gültigkeit der Wahl berührt, hängt insbesondere davon ab, ob er für die Mandatsverteilung erheblich sein kann. Ein einzelner falsch bewerteter Stimmzettel führt deshalb nicht automatisch zur Wiederholung der gesamten Wahl.

Eine festgestellte Rechtsverletzung ist zudem nicht mit einer Ungültigerklärung der Wahl gleichzusetzen. § 48 Abs. 3 BVerfGG sieht im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren ausdrücklich die Feststellung einer Verletzung subjektiver Rechte vor, wenn das Bundesverfassungsgericht die Wahl nicht für ungültig erklärt.[9]

Kosten und praktische Risiken

Für den Ersatz eines verschriebenen Stimmzettels im Wahllokal ist keine anwaltliche Unterstützung erforderlich. Auch für einen Wahleinspruch beim Bundestag besteht nach dem Wahlprüfungsgesetz kein Anwaltszwang. Wird anwaltliche Hilfe beauftragt, können eigene Kosten entstehen.[4][8]

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind nach § 34 Abs. 1 BVerfGG grundsätzlich kostenfrei. Bei missbräuchlicher Einlegung einer Wahlprüfungsbeschwerde kann nach § 34 Abs. 2 BVerfGG jedoch eine Gebühr auferlegt werden. Eigene Rechtsanwaltskosten sind von der gerichtlichen Kostenfreiheit zu unterscheiden; aus ihr folgt keine automatische Erstattung solcher Aufwendungen.[10]

Das wesentliche praktische Risiko einer bewusst ungültigen Stimmabgabe bleibt ihr begrenzter Aussagegehalt: Sie wird statistisch erfasst, aber nicht als rechtlich verbindlicher Auftrag für eine bestimmte politische Veränderung gewertet.

Häufige Fragen

Bekommt die stärkste Partei meine ungültige Stimme?

Nein. Die Stimme wird keiner Partei zugerechnet. Dass sich Stimmenanteile auf gültige Stimmen beziehen, bedeutet keine Übertragung ungültiger Stimmen an die stärkste Partei. Eine mögliche relative Wirkung hängt davon ab, mit welcher anderen Stimmabgabe oder Nichtteilnahme man die ungültige Stimme vergleicht.[1][3]

Ist ungültig wählen dasselbe wie nicht wählen?

Soweit es um die ungültige Stimme geht, fehlt ebenso wie bei der Nichtwahl eine gültige Unterstützung eines Wahlvorschlags. Für die Wahlstatistik besteht aber ein Unterschied: Ein regulär abgegebener ungültiger Stimmzettel zählt grundsätzlich zur Wahlbeteiligung, das Fernbleiben nicht. Bei Bundestagswahlen kann außerdem trotz einer ungültigen Stimme die andere Stimme gültig sein. Zurückgewiesene Wahlbriefe bilden einen gesonderten Fall.[1][4]

Kann ich bei der Bundestagswahl nur eine Stimme gültig abgeben?

Ja. Sie können beispielsweise die Zweitstimme ordnungsgemäß abgeben und die Erststimme leer lassen. Dann ist grundsätzlich die Zweitstimme gültig und die Erststimme ungültig. Die ungenutzte Stimme wird weder übertragen noch verdoppelt.[1]

Kann ich meinen Stimmzettel nach dem Einwurf noch berichtigen?

Eine nachträgliche individuelle Korrektur ist nicht vorgesehen. Wegen der geheimen Stimmabgabe lässt sich Ihr Stimmzettel regelmäßig nicht mehr zuordnen. Bei einem vor dem Einwurf bemerkten Fehler sieht § 56 BWO ein Verfahren zur Ausgabe eines Ersatzstimmzettels vor.[2][4]

Was geschieht, wenn besonders viele Menschen ungültig wählen?

Die ungültigen Stimmen werden gesondert erfasst, aber nicht in Mandate umgerechnet. Bei der Bundestagswahl führt ein hoher Anteil ungültiger Stimmen allein weder zu entsprechend vielen leeren Sitzen noch automatisch zur Unwirksamkeit der Wahl.[1][3]

Ist absichtlich ungültig wählen strafbar?

Die bloße bewusste Abgabe einer ungültigen eigenen Stimme ist nicht strafbar. Davon zu unterscheiden sind Manipulationen fremder Stimmen, unbefugtes Wählen oder die Verfälschung des Wahlergebnisses. Solche Handlungen können insbesondere nach § 107a StGB strafbar sein.[11]

Gelten bei Europawahlen dieselben Regeln?

Auch bei Europawahlen werden ungültige Stimmen keiner Partei oder sonstigen politischen Vereinigung zugewiesen. Die Einzelheiten richten sich nach dem Europawahlgesetz und den dazugehörigen Verfahrensregeln. Nach § 2 Abs. 1 EuWG hat jeder Wähler eine Stimme; die für Bundestagswahlen typische Kombination aus Erst- und Zweitstimme besteht dort nicht. Die Ungültigkeitsgründe regelt § 16 EuWG.[6]

Zusammenfassung

Niemand bekommt Ihre ungültige Stimme. Sie wird nicht an andere Parteien weitergegeben und begründet weder einen zusätzlichen stimmenbezogenen Finanzierungsanspruch einer Partei noch einen Anspruch auf unbesetzte Parlamentssitze.

Bei Bundestagswahlen sind vor allem drei Unterschiede wichtig: zwischen gültigen und ungültigen Stimmen, zwischen Erst- und Zweitstimme sowie zwischen ungültigen Stimmen aus einem zugelassenen Wahlbrief und einem zurückgewiesenen Wahlbrief.

Wer gültig wählen möchte, sollte eindeutig kennzeichnen und auf Zusätze verzichten. Bei einem Fehler vor dem Einwurf vermeidet ein Ersatzstimmzettel Auslegungsprobleme. Wer eine fehlerhafte Auszählung vermutet, sollte den konkreten Vorgang unter Beachtung des Wahlgeheimnisses dokumentieren und die einschlägigen Wahlprüfungsfristen beachten.