Wem gehört Schrott? Besitz, Eigentum und Entsorgung im deutschen Recht

Schrott ist rechtlich nicht automatisch herrenlos. Ein ausrangiertes Fahrrad, alte Kupferleitungen oder ein Metallcontainer können weiterhin jemandem gehören, obwohl sie beschädigt sind, nicht mehr gebraucht werden oder zur Entsorgung bereitstehen. Wer solche Gegenstände unbefugt mitnimmt, kann zur Herausgabe oder unter weiteren Voraussetzungen zum Schadensersatz verpflichtet sein und sich wegen Diebstahls strafbar machen. [1][4]

Die Frage nach dem „Besitz am Schrott“ betrifft drei unterschiedliche Ebenen: Besitz bezeichnet die tatsächliche Sachherrschaft, Eigentum die rechtliche Zuordnung eines Gegenstands. Das Abfallrecht regelt insbesondere die Verantwortung für die ordnungsgemäße Sammlung, Beförderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Diese Ebenen überschneiden sich, sind aber nicht gleichzusetzen. [1][2]

Entscheidend sind deshalb die Umstände: Wo liegt der Schrott? Wer hat ihn dort abgelegt? Sollte er jedermann überlassen oder ausschließlich einem bestimmten Entsorger übergeben werden? Handelt es sich um gewöhnliche Metallreste, Elektroaltgeräte oder gefährliche Abfälle? Kommunale Abfallsatzungen und konkrete Entsorgungsverträge können zusätzliche Vorgaben enthalten.

• Schrott kann gleichzeitig fremdes Eigentum und Abfall sein. Auch ein positiver Metallwert schließt die Abfalleigenschaft nicht aus. [1][2]
• Das Abstellen am Straßenrand oder neben einer Mülltonne beweist für sich genommen keine Eigentumsaufgabe. [1]
• Herrenlosen Schrott kann man grundsätzlich durch Besitzergreifung mit dem Willen erwerben, ihn als eigene Sache zu besitzen; gesetzliche Aneignungsverbote und fremde Aneignungsrechte bleiben maßgeblich. [1]
• Eine Erlaubnis zur Mitnahme sollte vom Eigentümer oder einer verfügungsberechtigten Person stammen. [1]
• Wer Abfälle übernimmt, kann selbst abfallrechtlich verantwortlich werden – unabhängig davon, ob er Eigentümer wird. [2]
• Für gewerbliche Sammlungen, Elektroaltgeräte, gefährliche Abfälle und Altfahrzeuge gelten besondere Anforderungen. [2][5][6][7][8][9]

Besitz, Eigentum und Abfall: Drei unterschiedliche Rechtsbegriffe

Besitz ist tatsächliche Sachherrschaft

Bei Unternehmen ist zusätzlich zu unterscheiden: Beschäftigte, die im Rahmen ihrer Arbeit Material bewegen und dabei den sachbezogenen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, können Besitzdiener nach § 855 BGB sein. Besitzer ist dann der Arbeitgeber. Aus dem Zugriff eines Mitarbeiters auf einen Schrottcontainer folgt somit keine Befugnis, dessen Inhalt zu verschenken oder zu verkaufen. [1]

Eigentum besteht auch an beschädigten und wertarmen Sachen

Das Eigentum erlaubt nach § 903 BGB grundsätzlich, mit einer Sache nach Belieben zu verfahren und andere von Einwirkungen auszuschließen, soweit nicht Gesetze oder Rechte Dritter entgegenstehen. Funktionsfähigkeit oder ein bestimmter Mindestwert sind dafür nicht erforderlich. [1]

Ebenso wenig entscheidet allein das Eigentum an einem Grundstück darüber, wem dort gelagerte bewegliche Sachen gehören. Auf einem Betriebsgelände können beispielsweise Gegenstände von Kunden, Mietern oder Auftragnehmern liegen. Bei wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gelten dagegen die besonderen Zuordnungsregeln der §§ 93 bis 95 und § 946 BGB. [1]

Abfall ist nicht gleich herrenlos

Nach § 3 Abs. 1 KrWG sind Abfälle Stoffe oder Gegenstände, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Diese öffentlich-rechtliche Einordnung ist von der zivilrechtlichen Eigentumslage zu unterscheiden. [2]

• „Das ist Abfall, also darf jeder es mitnehmen.“
• „Dafür bezahlt der Schrotthändler, also ist es kein Abfall.“

Auch wirtschaftlich verwertbarer Metallschrott kann Abfall sein. Ob seine Abfalleigenschaft nach einem Verwertungsverfahren endet, richtet sich nach den Voraussetzungen des § 5 KrWG und gegebenenfalls besonderen Regelungen. Ein Verkauf allein beendet sie nicht automatisch. [2]

Wann darf Schrott rechtmäßig übernommen werden?

Eigentumsübertragung durch Vereinbarung

Der rechtlich klarste Weg ist eine Übertragung durch den Eigentümer oder eine entsprechend verfügungsberechtigte Person. Nach § 929 Satz 1 BGB erfordert die Übereignung einer beweglichen Sache grundsätzlich eine Einigung über den Eigentumsübergang und die Übergabe. Das kann bei einem Verkauf ebenso geschehen wie bei einer unentgeltlichen Überlassung. [1]

Die Erklärung „Diese Metallreste können Sie kostenlos mitnehmen“ kann zusammen mit der einvernehmlichen Übergabe dafür ausreichen, wenn sie von einer berechtigten Person stammt und eindeutig auf die betreffenden Gegenstände bezogen ist.

Dagegen bedeutet „Bitte entsorgen Sie das“ nicht zwingend, dass der Empfänger den Schrott für eigene Rechnung verkaufen darf. Darin kann ein Entsorgungsauftrag liegen, dessen Inhalt anhand der Erklärungen und Umstände auszulegen ist; maßgeblich sind insbesondere §§ 133 und 157 BGB. Gerade bei größeren Mengen sollten Eigentumsübergang, Erlösberechtigung und Entsorgungskosten ausdrücklich geregelt werden. [1]

Eigentumsaufgabe nach § 959 BGB

Eine bewegliche Sache wird gemäß § 959 BGB herrenlos, wenn der Eigentümer den Besitz in der Absicht aufgibt, auf sein Eigentum zu verzichten. Erforderlich sind also sowohl die Besitzaufgabe als auch ein entsprechender Wille. [1]

Ob dieser Wille vorliegt, ist anhand der Umstände zu beurteilen. Gegen eine Eigentumsaufgabe können etwa sprechen:

• die Lagerung auf einem abgeschlossenen Betriebsgelände;
• ein verschlossener Abfallcontainer;
• die Bereitstellung zur vereinbarten Abholung durch einen bestimmten Entsorger;
• die Trennung wertvoller Metalle für eine spätere Abrechnung;
• eine erkennbare Kennzeichnung als Unternehmensbestand.

Keines dieser Merkmale entscheidet die Eigentumslage für sich allein. Ein Schild „Zu verschenken“ kann je nach Zusammenhang eine Eigentumsaufgabe oder ein Angebot zur unentgeltlichen Übertragung erkennen lassen. Entscheidend bleibt, welche Sachen erfasst sind und ob der Erklärende darüber verfügen darf. [1]

Die bloße Absicht, einen Gegenstand loszuwerden, ist nicht mit einem Verzicht auf das Eigentum gleichzusetzen.

Aneignung herrenloser Sachen

Ist eine bewegliche Sache tatsächlich herrenlos, erwirbt nach § 958 Abs. 1 BGB grundsätzlich derjenige Eigentum, der sie in Eigenbesitz nimmt, also mit dem Willen, sie als eigene Sache zu besitzen. Das gilt nach § 958 Abs. 2 BGB jedoch nicht, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder ein fremdes Aneignungsrecht verletzt. [1]

Die Vorschrift verschafft insbesondere keine Befugnis, fremde Grundstücke unbefugt zu betreten oder Schlösser zu öffnen. Selbst eine zivilrechtlich mögliche Aneignung beantwortet noch nicht, ob Sammlung, Beförderung und Verwertung öffentlich-rechtlich zulässig sind. [1][2][4]

Kauf vom Nichtberechtigten

Auch eine Rechnung schützt nicht in jedem Fall vor dem Herausgabeanspruch des wirklichen Eigentümers. Zwar ermöglichen §§ 932 ff. BGB unter bestimmten Voraussetzungen einen gutgläubigen Eigentumserwerb. Bei gestohlenen, verlorenen oder sonst abhandengekommenen Sachen ist dieser nach § 935 BGB aber grundsätzlich ausgeschlossen. [1]

Wer Metallschrott ankauft, sollte deshalb insbesondere bei ungewöhnlich günstigen Angeboten, entfernten Kennzeichnungen oder zweifelhafter Herkunft nachfragen. Ob eine weitergehende Prüfung geboten ist, hängt von den Umständen ab. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon, dass die Sache dem Veräußerer nicht gehört, schließen den guten Glauben nach § 932 Abs. 2 BGB aus. [1]

Rechtsprechung: Entsorgungsabsicht bedeutet nicht freie Mitnahme

Für die juristische Beurteilung ist weniger die Bezeichnung „Müll“ oder „Schrott“ entscheidend als die konkrete Eigentums- und Besitzlage. Eine einschlägige verfassungsgerichtliche Entscheidung betrifft das sogenannte Containern.

Das Bundesverfassungsgericht nahm mit Beschluss vom 5. August 2020 die Verfassungsbeschwerden in den Verfahren 2 BvR 1985/19 und 2 BvR 1986/19 nicht zur Entscheidung an. Gegenstand waren strafrechtliche Verurteilungen wegen der Entnahme entsorgter Lebensmittel aus einem verschlossenen Supermarktcontainer. Das Gericht sah in der angegriffenen strafrechtlichen Bewertung keinen durchgreifenden Verfassungsverstoß. [3]

Die Entscheidung betrifft keine Metallschrottsammlung. Sie verdeutlicht aber den auch hier maßgeblichen Ausgangspunkt: Dass ein Eigentümer Sachen entsorgen lassen will, zwingt nicht zu der Annahme, er habe sein Eigentum aufgegeben. Eine gesicherte Bereitstellung für einen bestimmten Entsorgungsweg kann gerade gegen eine Eigentumsaufgabe sprechen. Ob diese vorliegt, richtet sich zivilrechtlich nach § 959 BGB. [1][3]

Für Schrott folgt daraus keine pauschale Regel, wonach jede Entnahme Diebstahl wäre. Eigentum, Besitzverhältnisse, Entsorgungsvereinbarungen und die erkennbaren Erklärungen des Berechtigten sind im Einzelfall zu prüfen. Hinzukommen müssen sämtliche weiteren Voraussetzungen der jeweiligen Strafnorm. [1][4]

Typische Fallkonstellationen

Metall am Straßenrand und beim Sperrmüll

Ein altes Metallregal neben der Straße kann zur Abholung bereitgestellt, zum Verschenken angeboten oder rechtswidrig abgelagert worden sein. Das äußere Erscheinungsbild allein klärt die Eigentumslage häufig nicht.

Auch beim Sperrmüll gibt es keine bundesweit geltende Regel, nach der sämtliche Gegenstände bereits mit dem Herausstellen herrenlos werden. Für die Eigentumsaufgabe ist § 959 BGB maßgeblich. Zusätzlich können die örtliche Abfallsatzung und die Bedingungen der Sammlung Bedeutung haben, insbesondere für die Frage, wer bereitgestellte Abfälle übernehmen darf. Ob eine konkrete örtliche Regelung wirksam und anwendbar ist, muss anhand ihres Wortlauts und ihrer gesetzlichen Grundlage gesondert geprüft werden. [1][2]

Praktisch sollte daher zunächst geklärt werden, wer Eigentümer ist und einer Übernahme zustimmen darf. Zusätzlich kann eine Nachfrage beim kommunalen Entsorgungsträger erforderlich sein. Eine privatrechtliche Zustimmung setzt öffentlich-rechtliche Sammlungsvorgaben nicht außer Kraft. [2]

Schrottcontainer auf Baustellen

Bei Baustellen ist die Zuordnung häufig besonders schwierig. Ausgebaute Leitungen, Heizkörper oder Metallträger können dem Auftraggeber, einem Unternehmen oder bereits einem Entsorger gehören. Ausschlaggebend sind unter anderem die Eigentumslage vor dem Ausbau, die Regeln über die Trennung von Bestandteilen und wirksame Vereinbarungen über eine Eigentumsübertragung. Maßgeblich können insbesondere §§ 93 bis 95, 953 und 929 BGB sein. [1]

Die Erlaubnis eines zufällig anwesenden Arbeiters bietet deshalb keine verlässliche Grundlage. Zu klären ist, ob er selbst verfügen darf oder den Berechtigten wirksam vertreten kann. [1]

Wer noch eingebaute Teile entfernt, greift nicht lediglich auf bereits bereitgestellten Schrott zu. Er kann fremdes Eigentum beschädigen und weitere Pflichten verletzen. Je nach Sachverhalt kommen neben Diebstahl auch Sachbeschädigung nach § 303 StGB oder, bei entsprechendem unbefugtem Eindringen oder Verweilen, Hausfriedensbruch nach § 123 StGB in Betracht. [4]

Schrott aus Werkstatt oder Betrieb

Beschäftigte dürfen Produktionsreste, Altteile oder ausgemusterte Werkzeuge nicht allein deshalb mitnehmen, weil das Unternehmen sie nicht mehr benötigt. Auch geringe Materialwerte beseitigen das Eigentum nicht. [1]

Eine Erlaubnis sollte durch die Geschäftsleitung oder eine entsprechend bevollmächtigte Person erfolgen. Bei regelmäßiger Überlassung empfiehlt sich eine betriebliche Regelung, die Materialarten und die Zuständigkeit für Freigaben festlegt.

Unbefugte Mitnahmen können neben zivil- und strafrechtlichen Folgen arbeitsrechtliche Maßnahmen auslösen. Eine außerordentliche Kündigung setzt insbesondere die Voraussetzungen des § 626 BGB voraus, einschließlich der Würdigung der Einzelfallumstände und einer Interessenabwägung. Eine automatische Kündigungsfolge besteht nicht. [1][4]

Fundstücke auf öffentlichen Flächen

Ein verlorener Gegenstand ist nicht herrenlos. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Metallteile von einem Transportfahrzeug gefallen sind oder versehentlich zurückblieben, ist das Fundrecht der §§ 965 ff. BGB zu beachten. Nicht jedes unbeaufsichtigte Metallteil ist allerdings bereits eine verlorene Sache im Sinne dieser Vorschriften. [1]

Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, muss den Fund grundsätzlich unverzüglich dem Verlierer, Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten anzeigen. Ist ihm ein Empfangsberechtigter oder dessen Aufenthalt unbekannt, ist grundsätzlich die zuständige Behörde zu informieren. Die behördliche Anzeigepflicht entfällt nach § 965 Abs. 2 BGB bei einem Wert von höchstens zehn Euro; daraus folgt jedoch kein sofortiger Eigentumserwerb. [1]

Für Funde in Geschäftsräumen oder Beförderungsmitteln öffentlicher Behörden und Verkehrsanstalten gelten nach §§ 978 ff. BGB besondere Regeln, insbesondere zur Ablieferung. [1]

Elektrogeräte und Altfahrzeuge

Eine Waschmaschine, ein Kühlschrank oder ein ausrangierter Computer ist nicht lediglich eine Ansammlung verwertbarer Metalle. Soweit solche Gegenstände Elektroaltgeräte im Anwendungsbereich des ElektroG sind, gelten insbesondere die Pflicht zur getrennten Erfassung nach § 10 ElektroG und die Vorgaben zur Erfassungsberechtigung nach § 12 ElektroG. Die Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushalten ist den gesetzlich berechtigten Stellen beziehungsweise den von ihnen beauftragten Dritten vorbehalten. [5]

Auch ein Altfahrzeug darf nicht ohne Weiteres wie gewöhnlicher Metallschrott behandelt werden. § 4 AltfahrzeugV schreibt für Altfahrzeuge innerhalb ihres Anwendungsbereichs grundsätzlich die Überlassung an eine anerkannte Annahmestelle, eine anerkannte Rücknahmestelle oder einen anerkannten Demontagebetrieb vor. Der dort geregelte Verwertungsnachweis dokumentiert die Zuführung zur Verwertung. Ein lediglich altes oder vorübergehend stillgelegtes Fahrzeug ist allerdings nicht schon deshalb ein Altfahrzeug im abfallrechtlichen Sinne. [6]

Welche Pflichten entstehen durch die Übernahme von Schrott?

Abfallbesitzer wird auch, wer nicht Eigentümer ist

Abfallbesitzer ist nach § 3 Abs. 9 KrWG jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat. Deshalb kann bereits die Übernahme in ein Lager oder auf ein Fahrzeug abfallrechtliche Verantwortlichkeit begründen. [2]

Für Erzeuger und Besitzer bestehen insbesondere Pflichten zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung nach § 7 KrWG beziehungsweise zur Beseitigung nicht verwerteter Abfälle nach § 15 KrWG. Dabei sind die gesetzlichen Voraussetzungen und Ausnahmen zu berücksichtigen. Bei Abfällen aus privaten Haushaltungen sind außerdem die Überlassungspflichten und Ausnahmen nach § 17 KrWG zu beachten. [2]

Die zivilrechtliche Eigentumsaufgabe ist deshalb kein verlässlicher Weg, Entsorgungspflichten abzuschütteln. Ebenso wenig entlastet die bloße Beauftragung eines Dritten den Verpflichteten automatisch vollständig: Nach § 22 KrWG bleibt seine Verantwortlichkeit für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten grundsätzlich unberührt, bis die Entsorgung endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist. [2]

Gewerbliche Sammlung und Beförderung

Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen Abfälle sammelt oder befördert, muss insbesondere §§ 53 und 54 KrWG beachten. § 53 KrWG sieht grundsätzlich eine Anzeige vor Aufnahme der Tätigkeit vor, soweit keine Erlaubnis nach § 54 KrWG vorliegt. Für Sammler und Beförderer gefährlicher Abfälle besteht grundsätzlich eine Erlaubnispflicht nach § 54 KrWG. Gesetzliche und verordnungsrechtliche Ausnahmen sowie Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus dem KrWG und der Abfallanzeige- und -erlaubnisverordnung. [2][7]

Davon zu unterscheiden ist die Anzeige einer gewerblichen Sammlung aus privaten Haushaltungen nach § 18 KrWG. Soweit diese Regelung einschlägig ist, muss die Anzeige spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Aufnahme erfolgen. Die Zulässigkeit der Sammlung hängt daneben insbesondere von den Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 und 3 KrWG ab. Eine Anzeige allein erlaubt daher nicht jede Sammlung und ersetzt keine anderweitig erforderliche Erlaubnis. [2]

Eine gelegentliche private Weitergabe eigenen Altmetalls ist damit nicht ohne Weiteres gleichzusetzen. Wer hingegen regelmäßig fremden Schrott einsammelt und verkauft, sollte die rechtliche Einordnung seiner Tätigkeit und die erforderlichen Anzeigen oder Erlaubnisse vorab mit der zuständigen Abfallbehörde klären.

Gefährliche Bestandteile und Nachweise

Metallhaltige Abfälle können durch Öle, andere Anhaftungen oder ihre Bauteile zusätzliche Risiken aufweisen. Ob gefährlicher Abfall vorliegt, richtet sich nach den maßgeblichen Einstufungsvorschriften, insbesondere der Abfallverzeichnis-Verordnung, und nicht allein nach dem sichtbaren Hauptmaterial. [8]

Insbesondere bei gefährlichen Abfällen können Nachweis- und Registerpflichten nach §§ 49 und 50 KrWG sowie der Nachweisverordnung bestehen. Registerpflichten können außerdem bestimmte Entsorgungsanlagen für nicht gefährliche Abfälle treffen. Ausnahmen und Erleichterungen hängen von der jeweiligen Tätigkeit und Abfallart ab; für private Haushaltungen bestehen gesetzliche Ausnahmen. Ein einfacher Wiegeschein ersetzt nicht ohne Weiteres vorgeschriebene Nachweise. [2][9]

Herausgabe, Strafbarkeit und Kostenrisiken

Ansprüche des Eigentümers und Besitzschutz

Der Eigentümer kann nach § 985 BGB grundsätzlich Herausgabe verlangen. Der Besitzer kann die Herausgabe insbesondere verweigern, wenn ihm gegenüber dem Eigentümer ein Recht zum Besitz nach § 986 BGB zusteht. Ist der Schrott bereits veräußert, eingeschmolzen oder beschädigt, kommen je nach Voraussetzungen Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche in Betracht. Dabei sind insbesondere die Sonderregeln des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses nach §§ 987 ff. BGB zu berücksichtigen. [1]

Daneben schützt das BGB den Besitz selbst. Eine eigenmächtige Entziehung kann verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB darstellen und Besitzschutzansprüche auslösen. Wer sich für den Eigentümer hält, darf deshalb nicht allein unter Berufung auf sein Eigentum gewaltsam auf ein fremdes Gelände gelangen und den Schrott zurückholen. Gesetzliche Selbsthilferechte, insbesondere nach §§ 229 und 859 BGB, bestehen nur unter besonderen Voraussetzungen. [1]

Diebstahl, Unterschlagung und Hehlerei

Die Wegnahme fremden Schrotts kann Diebstahl nach § 242 StGB sein. Erforderlich sind insbesondere eine fremde bewegliche Sache, deren Wegnahme, Vorsatz und die Absicht rechtswidriger Zueignung für sich oder einen Dritten. Ein geringer Materialwert schließt den Tatbestand nicht aus. [4]

Wurde die Sache zunächst rechtmäßig übergeben und später rechtswidrig zugeeignet, kommt je nach Sachverhalt Unterschlagung nach § 246 StGB in Betracht. Das bloße Ausbleiben einer Rückgabe genügt nicht ohne Weiteres; maßgeblich ist ein Verhalten, das die Voraussetzungen einer rechtswidrigen Zueignung erfüllt. [4]

Wer Schrott ankauft, den ein anderer gestohlen oder durch eine sonstige gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, kann sich unter den weiteren Voraussetzungen des § 259 StGB wegen Hehlerei strafbar machen. Dazu gehören insbesondere entsprechender Vorsatz und die Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern. Der bloße Ankauf tatsächlich gestohlener Ware genügt für sich genommen nicht. [4]

Die Erklärung „Ich dachte, das sei Müll“ entscheidet den Fall nicht allein. Maßgeblich ist, welche tatsächlichen Vorstellungen bestanden und wie diese rechtlich einzuordnen sind. Die irrige Annahme tatsächlicher Umstände einer Eigentumsaufgabe ist von der Vorstellung zu unterscheiden, fremder Abfall dürfe unabhängig vom Eigentum mitgenommen werden. Die Behandlung eines Irrtums richtet sich insbesondere nach §§ 16 und 17 StGB. [4]

Wirtschaftliche Risiken

Die finanziellen Folgen können den Schrottwert übersteigen. Je nach Anspruchsgrundlage, Pflichtverletzung und Verfahren kommen insbesondere in Betracht:

• Kosten für Rücktransport, Zwischenlagerung und ordnungsgemäße Entsorgung;
• Ersatz für verlorenes oder beschädigtes Material;
• Rechtsanwalts- und Gerichtskosten;
• Kosten öffentlich-rechtlicher Maßnahmen sowie gegebenenfalls Bußgelder bei erfülltem Bußgeldtatbestand.

Nicht jede dieser Positionen fällt in jedem Fall an oder kann ohne Weiteres einer bestimmten Person auferlegt werden. Zivilrechtlicher Schadensersatz setzt eine entsprechende Anspruchsgrundlage voraus; für behördliche Maßnahmen und Bußgelder sind insbesondere §§ 62 und 69 KrWG relevant. Ob behördliche Kosten zu tragen sind, richtet sich zusätzlich nach dem jeweils anwendbaren Kosten- und gegebenenfalls Vollstreckungsrecht. [1][2]

Gesetzliche Anwaltsgebühren und Gerichtskosten richten sich je nach Verfahren insbesondere nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und dem Gerichtskostengesetz. Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten ist häufig der Gegenstands- beziehungsweise Streitwert maßgeblich. Ohne Kenntnis des Verfahrens und der geltend gemachten Ansprüche lässt sich kein belastbarer Pauschalbetrag nennen. [10][11]

Fristen, Belege und konkrete nächste Schritte

Welche Fristen sind relevant?

Eine allgemeine Regel „Nach einigen Tagen gehört herumliegender Schrott niemandem mehr“ existiert nicht. Auch längere Lagerung beweist für sich genommen keine Eigentumsaufgabe nach § 959 BGB. [1]

Beim Fundrecht sieht § 973 BGB unter bestimmten Voraussetzungen einen Eigentumserwerb nach sechs Monaten vor. Die Frist beginnt grundsätzlich mit der Anzeige bei der zuständigen Behörde. Der Erwerb ist insbesondere ausgeschlossen, wenn dem Finder vorher ein Empfangsberechtigter bekannt geworden ist oder dessen Recht bei der zuständigen Behörde angemeldet wurde. [1]

Für Sachen im Wert von höchstens zehn Euro gilt eine Besonderheit: Die Frist beginnt mit dem Fund; die Anmeldung eines Rechts bei der Behörde steht dem Eigentumserwerb hier nicht entgegen. Wird dem Finder innerhalb der Frist ein Empfangsberechtigter bekannt oder verheimlicht er den Fund auf Nachfrage, erwirbt er jedoch kein Eigentum nach dieser Regelung. Für besondere Fundkonstellationen gelten abweichende Vorschriften. [1]

Herausgabeansprüche aus Eigentum verjähren nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich in 30 Jahren. Für andere Ansprüche können andere Fristen gelten. Diese Verjährungsregel bewirkt für sich genommen keinen Eigentumserwerb des Besitzers. Ein Eigentumserwerb durch Ersitzung richtet sich nach eigenständigen Voraussetzungen der §§ 937 ff. BGB. Nach § 937 Abs. 2 BGB ist er ausgeschlossen, wenn der Erwerber beim Erwerb des Eigenbesitzes nicht gutgläubig war oder später erfährt, dass ihm das Eigentum nicht zusteht. [1]

Welche Unterlagen sollten gesichert werden?

Bei größeren Mengen oder unklarer Herkunft sind insbesondere sinnvoll:

• schriftliche Erlaubnis oder Übernahmevereinbarung mit genauer Materialbeschreibung;
• Unterlagen zur Eigentumslage und zur Vertretungs- oder Verfügungsbefugnis;
• Fotos vom Zustand und vom ursprünglichen Lagerort;
• Kaufbelege, Lieferscheine und Wiegescheine;
• Vereinbarungen über Erlöse, Transport und Entsorgungskosten;
• erforderliche abfallrechtliche Nachweise.

Eine Dokumentation kann eine fehlende Verfügungsbefugnis nicht ersetzen. Sie erleichtert aber die Klärung, was vereinbart wurde und auf welcher Grundlage die Übernahme erfolgte.

Vorgehen vor und nach einer Mitnahme

Vor der Mitnahme sollten Eigentumslage und Verfügungsberechtigung geklärt, eine ausdrückliche Zustimmung eingeholt und besondere Abfallvorschriften geprüft werden. Rechtlich unsicher ist insbesondere das alleinige Vertrauen auf den Ablageort, auf die Aussage einer unzuständigen Person oder auf die Annahme, wirtschaftlich wertloses Material könne niemandem mehr gehören.

Ist die Mitnahme bereits erfolgt und meldet sich ein möglicher Eigentümer, sollte das Material bis zur Klärung grundsätzlich nicht weiterverkauft, zerlegt oder eingeschmolzen werden. Gesetzlich gebotene Sicherungsmaßnahmen bleiben unberührt. Sinnvoll sind die Sicherung aller Belege und die Prüfung einer geordneten Rückgabe an den Berechtigten. Bei einem strafrechtlichen Vorwurf oder einer behördlichen Entsorgungsanordnung kann anwaltliche Beratung angezeigt sein.

Häufige Fragen

Darf ich Schrott mitnehmen, der neben einer Mülltonne liegt?

Nicht allein wegen dieses Ablageorts. Die Gegenstände können weiterhin einem Eigentümer gehören und zur Abholung durch einen bestimmten Entsorger vorgesehen sein. Eine ausdrückliche Zustimmung des Berechtigten ist eine verlässlichere Grundlage; zusätzliche abfallrechtliche Vorgaben bleiben zu beachten. [1][2]

Wem gehört der Schrott in einem gemieteten Container?

Das ergibt sich nicht automatisch daraus, wem der Container gehört oder wer ihn gemietet hat. Die Eigentumslage am Inhalt hängt von dessen bisheriger Zuordnung und wirksamen Übernahmevereinbarungen ab. Ein Containervertrag kann hierzu Regelungen enthalten. [1]

Reicht die Aussage eines Mitarbeiters, dass ich Altmetall mitnehmen darf?

Nicht ohne Weiteres. Der Mitarbeiter muss selbst verfügen dürfen oder den Berechtigten wirksam vertreten können. Bloßer Zugriff auf das Material genügt nicht. Ob ausnahmsweise gesetzliche Rechtsscheinregeln, etwa §§ 170 bis 173 BGB, oder ein gutgläubiger Erwerb eingreifen, bedarf einer gesonderten Prüfung. Bei Zweifeln sollte eine Bestätigung der Geschäftsleitung oder einer nachweislich bevollmächtigten Person eingeholt werden. [1]

Ist die Mitnahme straflos, wenn der Schrott fast nichts wert ist?

Ein geringer Wert führt nicht automatisch zur Straflosigkeit. Er beseitigt weder fremdes Eigentum noch die sonstigen Voraussetzungen eines Diebstahls. Bei geringwertigen Sachen kann allerdings § 248a StGB für die Strafverfolgung Bedeutung haben: Diebstahl und Unterschlagung werden dann grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt, sofern die Strafverfolgungsbehörde nicht wegen besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. [4]

Werde ich durch den Kauf beim Schrotthändler sicher Eigentümer?

Nicht in jedem Fall. Die Regeln über den gutgläubigen Erwerb können zwar schützen. Bei gestohlenen, verlorenen oder sonst abhandengekommenen Sachen ist dieser Erwerb aber grundsätzlich ausgeschlossen. Auch ein Kaufbeleg überwindet dieses Hindernis nicht. [1]

Kann ich Entsorgungspflichten durch Eigentumsverzicht vermeiden?

Nicht ohne Weiteres. Zivilrechtliche Eigentumslage und abfallrechtliche Verantwortung sind unterschiedliche Fragen. Pflichten können insbesondere an die Abfallerzeugung und die tatsächliche Sachherrschaft anknüpfen. Eine bloße Erklärung, mit dem Material nichts mehr zu tun haben zu wollen, gewährleistet keine Entlastung. [2]

Darf ich einen gefundenen defekten Gegenstand sofort verwerten?

Nicht, wenn es sich um eine verlorene Sache handelt und keine Verwertungsbefugnis besteht. Wer sie an sich nimmt, muss die fundrechtlichen Pflichten beachten. Ein schlechter Zustand oder geringer Wert begründet für sich genommen kein Recht zur sofortigen Verwertung. [1]

Zusammenfassung

Schrott ist im deutschen Recht weder automatisch herrenlos noch ohne Weiteres frei verfügbar. Besitz, Eigentum und Abfalleigenschaft müssen getrennt geprüft werden. Entscheidend sind die Herkunft des Materials, der Wille des Eigentümers, bestehende Verträge und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsvorgaben.

Eine ausdrückliche, dokumentierte Überlassung durch den Berechtigten schafft eine verlässliche Grundlage für eine Mitnahme. Bei Elektroaltgeräten, Altfahrzeugen, gefährlichen Abfällen und gewerblichen Sammlungen reicht die privatrechtliche Erlaubnis allein jedoch nicht aus. Wer Schrott ohne ausreichende Klärung übernimmt, riskiert Herausgabeansprüche, Entsorgungskosten und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen strafrechtliche Folgen.