Wozu darf der rechte Seitenstreifen benutzt werden? Regeln, Ausnahmen und rechtliche Folgen

Der rechte Seitenstreifen ist grundsätzlich zum Halten und Parken zu benutzen, wenn er ausreichend befestigt ist und keine Verbote entgegenstehen. Langsamere Fahrzeuge dürfen geeignete Seitenstreifen unter bestimmten Voraussetzungen nutzen, um anderen das Überholen zu ermöglichen. Für bestimmte langsame Fahrzeuge kann außerorts sogar eine Benutzungspflicht bestehen. Auf Autobahnen sind freiwilliges Halten und das Ausweichen zum Ermöglichen des Überholens dagegen verboten. Dort dient der Seitenstreifen insbesondere als Ausweichraum bei Pannen und Notfällen; durch Verkehrszeichen kann er als Fahrstreifen freigegeben werden. Für Radfahrende gelten weitere Nutzungsmöglichkeiten. Entscheidend sind Straßenart, Beschilderung und Verkehrssituation.[1–5]

Der Seitenstreifen ist rechtlich grundsätzlich kein zusätzlicher Fahrstreifen. Wer ihn eigenmächtig zum Vorbeifahren am Stau, als Abkürzung zur Ausfahrt oder als Parkplatz auf der Autobahn nutzt, riskiert Sanktionen und bei einem Unfall Haftungsfolgen. Die Bewertung eines konkreten Vorfalls hängt insbesondere von den örtlichen Verhältnissen und den nachweisbaren Umständen ab.

Die wichtigsten Regeln auf einen Blick

Was ist der rechte Seitenstreifen?

Abgrenzung von Fahrbahn, Fahrstreifen und Gehweg

Die StVO unterscheidet zwischen der gesamten Straße und ihren einzelnen Bestandteilen. Die Fahrbahn ist der grundsätzlich für den Fahrzeugverkehr bestimmte Bereich. Innerhalb der Fahrbahn können mehrere Fahrstreifen verlaufen. Der Seitenstreifen liegt dagegen seitlich neben der Fahrbahn und gehört nach § 2 Abs. 1 StVO ausdrücklich nicht zu ihr.[1]

Ein Seitenstreifen kann befestigt oder unbefestigt sein. Entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen werden in § 12 Abs. 4 StVO ausdrücklich in die Regelung über das Parken auf Seitenstreifen einbezogen.[2] Ein Gehweg oder ein gekennzeichneter Radweg wird dagegen nicht dadurch zum Seitenstreifen, dass er rechts neben der Fahrbahn liegt.

Ist der Standstreifen auf der Autobahn etwas anderes?

„Standstreifen“ ist eine gebräuchliche Bezeichnung für den befestigten Seitenstreifen einer Autobahn. Daraus folgt jedoch kein allgemeines Recht, dort zu stehen. § 18 Abs. 8 StVO verbietet das Halten auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen ausdrücklich auch auf Seitenstreifen.[3]

Welche Nutzungen sind erlaubt?

Halten und Parken auf gewöhnlichen Straßen

Nach § 12 Abs. 4 StVO ist zum Parken grundsätzlich der rechte Seitenstreifen zu benutzen, wenn er ausreichend befestigt ist. Anderenfalls ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Zum Halten ist ebenfalls der rechte Fahrbahnrand einschließlich vorhandener Seitenstreifen zu benutzen. Gesetzliche Ausnahmen, etwa für Einbahnstraßen, bleiben unberührt.[2]

• Verbote aufgrund der Straßenart, etwa auf einer Kraftfahrstraße;
• Halt- oder Parkverbote und deren räumlicher Geltungsbereich;
• Grundstückszufahrten, amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrten und sonstige freizuhaltende Bereiche;
• die Tragfähigkeit und ausreichende Breite des Seitenstreifens;
• eine Gefährdung oder unzulässige Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer.

Verkehrszeichen müssen genau eingeordnet werden: Die Zeichen 283 und 286 beziehen sich grundsätzlich auf die Fahrbahn. Eine Erstreckung auf den Seitenstreifen oder eine Beschränkung auf diesen kann durch Zusatzzeichen erfolgen. Unabhängig davon können gesetzliche Verbote gelten.[5]

„Ausreichend befestigt“ ist fahrzeugbezogen zu beurteilen. Ein Untergrund, der einen Pkw trägt, muss für ein schweres Wohnmobil oder einen Lastkraftwagen nicht geeignet sein. Ein weiches Bankett ist deshalb nicht schon aufgrund seiner Breite ein zulässiger Abstellplatz.

Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, parkt im Sinne des § 12 Abs. 2 StVO. Eine kurze Abstelldauer macht einen verbotenen Halt nicht zulässig; sie kann lediglich für die rechtliche Einordnung und die Sanktion eine Rolle spielen.[2]

Langsame Fahrzeuge: Überholen ermöglichen

§ 5 Abs. 6 StVO regelt eine wichtige Ausnahme. Wer ein langsameres Fahrzeug führt, muss an geeigneter Stelle die Geschwindigkeit ermäßigen und erforderlichenfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen ermöglicht werden kann. Dafür dürfen auch geeignete Seitenstreifen in Anspruch genommen werden. Auf Autobahnen gilt diese Ausnahme nicht.[4]

Ein typischer Fall ist ein landwirtschaftliches Fahrzeug auf einer Landstraße, hinter dem sich mehrere Fahrzeuge gesammelt haben. Ist der Seitenstreifen ausreichend breit, tragfähig und übersichtlich, kann ein zeitweises Ausweichen zulässig sein.

Aus § 5 Abs. 6 StVO entsteht keine allgemeine Erlaubnis zum dauerhaften Fahren auf dem Seitenstreifen. Die Nutzung muss dem Ermöglichen des Überholens dienen. Fußgänger, Radfahrende und andere Verkehrsteilnehmer dürfen nicht gefährdet werden. Ein ungeeigneter Seitenstreifen muss nicht benutzt werden; gegebenenfalls ist an einer anderen geeigneten Stelle zu warten.

Davon zu unterscheiden ist die besondere Regelung zu Zeichen 295 in Anlage 2 zur StVO: Grenzt die durchgehende Linie einen befestigten Seitenstreifen ab, müssen außerorts landwirtschaftliche Zug- und Arbeitsmaschinen, Fuhrwerke und ähnlich langsame Fahrzeuge möglichst rechts von ihr fahren. Diese Pflicht setzt keine nachfolgende Fahrzeugkolonne voraus. Sie gewährt allerdings keine Zufahrt zu Straßen, die für das betreffende Fahrzeug gesperrt sind.[5]

Die bloße Ungeduld eines nachfolgenden Fahrers rechtfertigt kein riskantes Ausweichen.

Radverkehr und Fußverkehr

Nach § 2 Abs. 4 StVO dürfen Radfahrende rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden.[1] Diese Vorschrift eröffnet eine Nutzungsmöglichkeit; sie begründet für sich genommen keine Benutzungspflicht.

Für den Fußverkehr ergibt sich aus § 25 Abs. 1 StVO, dass grundsätzlich Gehwege zu benutzen sind. Auf der Fahrbahn darf erst gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Ein Seitenstreifen kann deshalb insbesondere außerhalb geschlossener Ortschaften dem Fußverkehr dienen.[7]

Diese Vorschriften sind keine Zugangserlaubnis zu Autobahnen oder Kraftfahrstraßen. Dort gelten die besonderen Beschränkungen des § 18 StVO.[3]

Sonderregeln auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen

Freiwilliges Halten ist verboten

§ 18 Abs. 8 StVO bestimmt, dass auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen einschließlich der Seitenstreifen nicht gehalten werden darf.[3] Das Verbot erfasst beispielsweise einen freiwilligen Stopp zum:

• Telefonieren oder Lesen einer Nachricht;
• Einstellen des Navigationsgeräts;
• Fotografieren;
• Essen oder Vertreten der Beine;
• Warten auf ein anderes Fahrzeug.

Solche Fahrtunterbrechungen gehören auf einen dafür vorgesehenen Parkplatz oder eine Rastanlage. Auch das Einschalten der Warnblinkanlage hebt das Verbot nicht auf.

Bei zunehmender Müdigkeit ist rechtzeitig ein sicherer Ruheplatz anzufahren. Tritt dagegen plötzlich eine akute Fahruntüchtigkeit oder ein medizinischer Notfall ein, kann ein sofortiger Halt anders zu bewerten sein. Ob er gerechtfertigt war, hängt von der konkreten Gefahr und den verfügbaren Alternativen ab. Dabei ist die Notwendigkeit des sofortigen Anhaltens von einer möglichen Verantwortlichkeit für die Entstehung der Gefahr zu unterscheiden.

Panne: Liegenbleiben ist kein gewöhnlicher Halt

Ein technisch erzwungenes Liegenbleiben ist von einer freiwilligen Fahrtunterbrechung zu unterscheiden. Muss ein Fahrzeug aus dem fließenden Verkehr herausgebracht werden, kann der Seitenstreifen als Ausweichraum dienen. Ob die Panne vermeidbar war, ist eine davon getrennte Frage.

§ 15 StVO enthält Sicherungspflichten für liegengebliebene mehrspurige Fahrzeuge. Kann das Fahrzeug nicht rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden, ist sofort das Warnblinklicht einzuschalten. Anschließend ist mindestens ein auffällig warnendes Zeichen gut sichtbar in ausreichender Entfernung aufzustellen; bei schnellem Verkehr nennt die Vorschrift etwa 100 Meter. Vorgeschriebene Sicherungsmittel wie Warndreiecke sind dabei zu verwenden. Zusätzlich gelten die Vorschriften über die Beleuchtung haltender Fahrzeuge.[7]

Als Sicherheitsmaßnahmen empfehlen sich außerdem:

• Das Fahrzeug möglichst weit aus dem fließenden Verkehr bringen, soweit dies noch sicher möglich ist.
• Vor dem Aussteigen den nachfolgenden Verkehr beachten.
• Eine mitgeführte Warnweste anlegen.
• Möglichst auf der verkehrsabgewandten Seite aussteigen.
• Einen geschützten Aufenthaltsort aufsuchen, soweit erreichbar, und Hilfe verständigen.

Diese Empfehlungen sind nicht sämtlich eigenständige gesetzliche Pflichten. Insbesondere folgt aus der Pflicht zum Mitführen einer Warnweste nicht ohne Weiteres eine allgemeine gesetzliche Tragepflicht.

Bei Sicherungsmaßnahmen ist die Eigengefährdung zu berücksichtigen. Eine Panne gestattet zudem keinen beliebig langen Aufenthalt: Die erforderliche Hilfe und Entfernung des Fahrzeugs sind so bald wie unter den Umständen möglich zu veranlassen.

Vorübergehende Freigabe durch Verkehrszeichen

Mit Zeichen 223.1 wird das Befahren des Seitenstreifens angeordnet. Während der Freigabe ist er nach Anlage 2 zur StVO wie ein rechter Fahrstreifen zu befahren. Zeichen 223.2 bedeutet, dass der Seitenstreifen nicht mehr befahren werden darf; Zeichen 223.3 ordnet seine Räumung an.[5]

Die Freigabe kann über Wechselverkehrszeichen erfolgen. Dass der Seitenstreifen auf einer Strecke regelmäßig geöffnet wird, genügt nicht. Entscheidend ist die aktuell geltende Anzeige.

Auch ein freigegebener Seitenstreifen wird nicht zum Parkplatz. Die Vorschriften über Halten, Geschwindigkeit, Abstand und Fahrstreifenwechsel gelten weiterhin. Beim Wechsel zwischen einem freigegebenen Seitenstreifen und den übrigen Fahrstreifen ist insbesondere § 7 Abs. 5 StVO zu beachten.[7]

Stau, Rettungsgasse und Einsatzfahrzeuge

Darf man über den Seitenstreifen zur nächsten Ausfahrt fahren?

Ohne Freigabe oder eine anderweitige rechtliche Erlaubnis ist das unzulässig. Eine nahe Ausfahrt, stockender Verkehr oder ein wichtiger Termin erlauben kein eigenmächtiges Befahren des Seitenstreifens. Das gilt auch für eine kurze Strecke.

Rechtlich kommt es nicht allein darauf an, ob andere Fahrzeuge unmittelbar gefährdet wurden. Schon die Nutzung des Seitenstreifens zum schnelleren Vorankommen kann sanktioniert werden. Je nach Ablauf können weitere Verstöße hinzukommen, etwa gegen Überhol- oder Markierungsregeln.

Gehört der Seitenstreifen zur Rettungsgasse?

Grundsätzlich nicht. Nach § 11 Abs. 2 StVO ist die Rettungsgasse auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen zu bilden. Die Pflicht entsteht, sobald Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich im Stillstand befinden.[6]

Die Rettungsgasse wird damit grundsätzlich innerhalb der Fahrbahn gebildet. Die Pflicht zu ihrer Bildung erteilt keine allgemeine Erlaubnis, auf dem Seitenstreifen weiterzufahren.

Eine konkrete polizeiliche Weisung ist zu befolgen. Ob bei unzureichendem Platz oder zur Abwehr einer akuten Gefahr ein begrenztes Ausweichen auf den Seitenstreifen zulässig oder erforderlich ist, hängt von den Umständen ab. Daraus lässt sich kein Recht ableiten, auf ihm am Stau vorbeizufahren.[7]

Warum dürfen Einsatzfahrzeuge dort fahren?

Für bestimmte Organisationen und Aufgaben können unter den Voraussetzungen des § 35 StVO Sonderrechte bestehen. Diese sind unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszuüben. § 38 StVO verpflichtet andere Verkehrsteilnehmer bei blauem Blinklicht zusammen mit Einsatzhorn, sofort freie Bahn zu schaffen.[7]

Sonderrechte und die Pflicht anderer, freie Bahn zu schaffen, sind rechtlich zu unterscheiden. Das Blaulicht allein begründet keine allgemeine Befreiung von Verkehrsregeln.

Für gewöhnliche private Fahrten gelten diese Ausnahmen nicht. Insbesondere darf einem Einsatzfahrzeug nicht auf dem Seitenstreifen gefolgt werden, nur um schneller voranzukommen.

Typische Fälle und häufige Fehler

Fall 1: Parken auf einem befestigten Seitenstreifen an der Landstraße

Das kann zulässig sein, wenn der Seitenstreifen ausreichend befestigt ist und keine Verbote oder sonstigen Hindernisse entgegenstehen. Zu prüfen bleibt insbesondere, ob die Fläche tatsächlich ein Seitenstreifen und kein Geh- oder Radweg ist.

Beim späteren Einfahren auf die Fahrbahn gelten erhöhte Sorgfaltspflichten: Nach § 10 StVO muss eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen werden. Die Absicht ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Erforderlichenfalls muss sich die fahrende Person einweisen lassen.[7]

Fall 2: Ein Traktor weicht für eine Fahrzeugkolonne aus

Das Ausweichen kann nach § 5 Abs. 6 StVO erlaubt sein. Voraussetzung ist ein geeigneter Seitenstreifen. Ein schmaler, weicher Randstreifen oder ein von Fußgängern benutzter Bereich kann ungeeignet sein.[4]

Zusätzlich ist zu prüfen, ob wegen einer Fahrbahnbegrenzung durch Zeichen 295 die besondere außerörtliche Benutzungspflicht für landwirtschaftliche Zug- und Arbeitsmaschinen eingreift.[5]

Der nachfolgende Verkehr darf das Ausweichmanöver nicht als pauschale Freigabe verstehen: Jeder Überholende bleibt für die Sicherheit seines Überholvorgangs verantwortlich.

Fall 3: Ein Pkw fährt am Autobahnstau vorbei

Ohne Freigabe, verbindliche Weisung oder besondere Rechtfertigung ist das unzulässig. Der Hinweis, man habe nur eine kurze Strecke bis zur Ausfahrt zurückgelegt, beseitigt den Verstoß nicht. Ebenso wenig genügt die Behauptung, der Seitenstreifen sei leer gewesen.

Fall 4: Das Fahrzeug bleibt wegen Kraftstoffmangels liegen

Zunächst gelten dieselben Sicherungsanforderungen wie bei anderen Pannen. Ob daneben ein vorwerfbarer Verkehrsverstoß vorliegt, ist gesondert zu prüfen. Ein vermeidbares Liegenbleiben lässt sich nicht ohne Weiteres mit einem unvorhersehbaren technischen Defekt gleichsetzen.

Die pauschale Aussage „Jede Panne erlaubt den Halt“ greift deshalb zu kurz: Die Notwendigkeit der unmittelbaren Sicherung und die Verantwortlichkeit für die Entstehung der Situation sind verschiedene Fragen.

Häufige Fehlannahmen

Besonders riskant sind folgende Annahmen:

• „Mit Warnblinker darf ich kurz halten.“
• „Das Rechtsfahrgebot allein erlaubt mir, auf dem Seitenstreifen zu fahren.“
• „Wenn andere dort fahren, darf ich folgen.“
• „Eine frühere Seitenstreifenfreigabe gilt wahrscheinlich noch.“
• „Für die Rettungsgasse darf ich den Seitenstreifen beliebig benutzen.“

Keine dieser Aussagen begründet für sich eine zulässige Nutzung.

Bußgelder, Kosten und Haftungsrisiken

Welche Sanktionen kommen in Betracht?

Die Rechtsfolgen hängen vom konkreten Tatbestand ab. Unzulässiges Befahren, verbotenes Halten oder Parken und eine zusätzliche Gefährdung sind nicht gleichzusetzen.

Für das Benutzen des Seitenstreifens zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens sieht der Bußgeldkatalog einen Regelsatz von 75 Euro vor. Dieser Verstoß ist außerdem mit einem Punkt im Fahreignungsregister bewertet.[8][9]

Regelsätze sind keine ausnahmslos feststehenden Endbeträge. Vorsatz, besondere Umstände und weitere Verstöße können die Bewertung beeinflussen. Aus einer rechtswidrigen Seitenstreifennutzung allein folgt nicht automatisch ein Fahrverbot.

Bei einem förmlichen Bußgeldbescheid kommen Verfahrenskosten hinzu. § 107 OWiG sieht grundsätzlich eine Gebühr von fünf Prozent der festgesetzten Geldbuße, mindestens jedoch 25 Euro, sowie Auslagen vor. Je nach Sachverhalt können zusätzlich Abschleppkosten und Kosten anwaltlicher Vertretung entstehen; ihre Erstattungsfähigkeit ist gesondert zu beurteilen.[10]

Gerichtliche Bewertung: keine automatische Haftungsquote

Kommt es zu einem Unfall, müssen zwei Ebenen auseinandergehalten werden:

• Ordnungswidrigkeitenrecht: Ist ein bestimmter Verkehrsverstoß nachweisbar?
• Zivilrecht: Besteht eine Ersatzpflicht, und hat der Verstoß den Unfall oder den Schaden mitverursacht?

Für die Haftung nach einem Kraftfahrzeugunfall sind insbesondere §§ 7, 17 und 18 StVG maßgeblich. Bei der Abwägung zwischen mehreren beteiligten Kraftfahrzeugen dürfen grundsätzlich nur feststehende, unfallursächliche Umstände berücksichtigt werden. Auch die Betriebsgefahr kann relevant sein. Ein eigener Verkehrsverstoß kann den Ersatzanspruch mindern, wenn er sich auf den Unfall ausgewirkt hat. Je nach Anspruchskonstellation ist außerdem § 254 BGB, gegebenenfalls in Verbindung mit § 9 StVG, zu beachten.[11][12]

Von Bedeutung sind unter anderem die Funktion des benutzten Straßenbereichs und die Sorgfalt beim Wiedereinfahren. Wer von einem nicht als Fahrstreifen freigegebenen Seitenstreifen auf die Fahrbahn fährt, muss § 10 StVO auch dann beachten, wenn das vorherige Abstellen berechtigt war.[7]

Eine pauschale Haftungsquote für „Unfälle auf dem Seitenstreifen“ lässt sich deshalb nicht angeben. Ein Verkehrsverstoß führt weder zwingend zur Alleinhaftung noch automatisch zum vollständigen Verlust eigener Ansprüche.

Verfahren, Fristen und erforderliche Belege

Was tun bei Anhörung oder Bußgeldbescheid?

Zunächst ist zu unterscheiden, welches Dokument vorliegt. Eine Anhörung gibt Gelegenheit zur Stellungnahme; ein Bußgeldbescheid enthält bereits eine behördliche Entscheidung.

Betroffene dürfen zur Sache schweigen. Davon zu unterscheiden sind gesetzliche Pflichten zu Angaben über die eigene Person. Freiwillige Erklärungen können Angaben enthalten, die für die Behörde entscheidend sind, etwa zum Zweck der Fahrt auf dem Seitenstreifen.[10]

Gegen einen Bußgeldbescheid kann nach § 67 OWiG innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Er ist bei der Behörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat, schriftlich oder zur Niederschrift. Elektronische Übermittlungen müssen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen; eine gewöhnliche E-Mail wahrt diese nicht ohne Weiteres. Maßgeblich ist grundsätzlich der rechtzeitige Eingang, nicht die rechtzeitige Absendung.[10]

Welche Belege sind hilfreich?

Je nach Sachverhalt kommen insbesondere folgende Unterlagen und Angaben in Betracht:

• Bescheid und Zustellungsunterlagen, um die Frist zu bestimmen;
• Ort, Fahrtrichtung und Uhrzeit, gegebenenfalls einschließlich Autobahnkilometer;
• Beschilderung und Wechselverkehrszeichen, soweit sicher und rechtmäßig dokumentierbar;
• Pannen- und Reparaturnachweise, etwa Abschleppbericht oder Werkstattrechnung;
• Zeugenangaben zum Defekt, zur Verkehrsführung oder zu polizeilichen Weisungen;
• Unfallunterlagen wie Fotos, Skizzen und Angaben zur Fahrzeugstellung.

Bei einer behaupteten Seitenstreifenfreigabe ist die Anzeige zur konkreten Tatzeit entscheidend. Ein Foto vom Folgetag belegt für sich genommen nicht, welche Anzeige am Vortag galt.

Bei einer Panne ist von Bedeutung, warum die Weiterfahrt nicht möglich oder nicht verantwortbar war. Eine Werkstattrechnung kann dies stützen, belegt aber nicht zwangsläufig sämtliche Umstände des Vorfalls.

Warum bloßes Abwarten riskant ist

Für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG gilt nach § 26 Abs. 3 StVG grundsätzlich eine dreimonatige Verfolgungsverjährung, solange weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist; danach beträgt die Frist sechs Monate.[11]

Verfahrenshandlungen können die Verjährung nach § 33 OWiG unterbrechen. Dazu kann bereits die Anordnung gehören, die betroffene Person erstmals zu vernehmen oder ihr die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt zu geben. Es kommt daher nicht ausschließlich darauf an, wann ein Schreiben tatsächlich empfangen wurde.[10]

Die Rechnung „Drei Monate seit der Fahrt sind vergangen, also ist alles erledigt“ ist deshalb nicht verlässlich. Verjährungsfragen ersetzen außerdem nicht die Beachtung der Einspruchsfrist.

Sachgerecht sind eine frühzeitige Fristennotierung, die Sicherung vorhandener Unterlagen und eine genaue Prüfung des Tatvorwurfs.

Häufige Fragen

Wozu darf der rechte Seitenstreifen benutzt werden?

Grundsätzlich zum Halten und Parken, wenn er ausreichend befestigt ist und keine Verbote gelten. Langsamere Fahrzeuge können geeignete Seitenstreifen unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 6 StVO nutzen, um das Überholen zu ermöglichen. Für bestimmte langsame Fahrzeuge besteht bei Zeichen 295 außerorts eine besondere Benutzungspflicht. Auf Autobahnen gelten dagegen insbesondere die Regeln für Pannen, Notfälle und freigegebene Seitenstreifen.

Darf ich auf dem Seitenstreifen einer Landstraße parken?

Ja, wenn es sich um einen ausreichend befestigten Seitenstreifen handelt und keine gesetzlichen oder beschilderten Verbote entgegenstehen. Andere dürfen nicht gefährdet oder unzulässig behindert werden. Ist die Straße als Kraftfahrstraße ausgewiesen, greift das besondere Haltverbot des § 18 Abs. 8 StVO.

Darf ich den Seitenstreifen benutzen, um jemanden vorbeizulassen?

Mit einem langsameren Fahrzeug kann das nach § 5 Abs. 6 StVO zulässig sein. Die Vorschrift betrifft das Ermöglichen des Überholens für mehrere unmittelbar folgende Fahrzeuge und setzt einen geeigneten Seitenstreifen voraus. Sie erlaubt kein beliebiges dauerhaftes Fahren neben der Fahrbahn. Auf Autobahnen gilt diese Ausnahme ausdrücklich nicht.

Darf ich bei Stau auf dem Seitenstreifen bis zur Ausfahrt fahren?

Grundsätzlich nein. Weder die Nähe der Ausfahrt noch eine geringe Geschwindigkeit begründet eine Ausnahme. Erforderlich wäre etwa eine wirksame Freigabe oder eine entsprechende polizeiliche Weisung.

Muss ich für die Rettungsgasse auf den Seitenstreifen fahren?

Eine allgemeine Pflicht dazu besteht nicht. Die Rettungsgasse ist zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen zu bilden. Ob bei besonderen räumlichen Verhältnissen oder einer konkreten Gefahr ein begrenztes Ausweichen erforderlich ist, bleibt einzelfallabhängig. Polizeiliche Weisungen sind zu beachten.

Darf ich auf dem Autobahnseitenstreifen telefonieren?

Ein freiwilliger Halt allein zum Telefonieren ist verboten. Dafür ist ein geeigneter Parkplatz aufzusuchen. Bei einem tatsächlichen Notfall kann eine notwendige Fahrtunterbrechung anders zu beurteilen sein; der Telefonanruf als solcher rechtfertigt den Halt jedoch nicht.

Darf ich nach einer Panne sofort wieder losfahren?

Erst wenn das Fahrzeug wieder sicher bewegt werden kann und das Einfahren auf die Fahrbahn ohne Gefährdung anderer möglich ist. Nach § 10 StVO gelten dabei erhöhte Sorgfaltspflichten. Ein gesetzter Blinker verschafft keinen Vorrang.

Zusammenfassung

Der rechte Seitenstreifen erfüllt mehrere Funktionen, ist aber grundsätzlich kein Fahrstreifen für den fließenden Verkehr. Auf gewöhnlichen Straßen kommt er vor allem zum Halten und Parken sowie unter bestimmten Voraussetzungen zum Ausweichen langsamerer Fahrzeuge in Betracht. Für bestimmte langsame Fahrzeuge besteht bei Zeichen 295 außerorts eine Benutzungspflicht. Für Rad- und Fußverkehr gelten eigene Regeln.

Auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen ist freiwilliges Halten auch auf dem Seitenstreifen verboten. Pannen und Notfälle sind gesondert zu beurteilen; eine Freigabe durch Verkehrszeichen kann das Befahren ermöglichen. Stau, Zeitdruck und eine nahe Ausfahrt rechtfertigen keine eigenmächtige Nutzung.

Bei einem Vorwurf sind Straßenart, Verkehrszeichen, Nutzungszweck und konkrete Gefahrenlage entscheidend. Bei einem Bußgeldbescheid ist insbesondere die zweiwöchige Einspruchsfrist zu beachten. Für Haftungsfolgen kommt es zusätzlich darauf an, welche Umstände den Unfall nachweisbar mitverursacht haben.