Wussten Sie, dass gemäß Paragraph 111 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einseitige Rechtsgeschäfte, die von einem Minderjährigen ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorgenommen werden, unwirksam sind?
Diese Regelung betrifft eine Vielzahl von Vertragsschlüssen und hat weitreichende Auswirkungen auf die Wirksamkeit von Willenserklärungen, Schadensersatzansprüche, Anfechtungsmöglichkeiten und die Rechtmäßigkeit von Rechtsgeschäften insgesamt.
Um Ihnen einen besseren Überblick über die Rechtslage und Ihre Rechte zu geben, werden wir in diesem Artikel die Wirksamkeit von Willenserklärungen nach §111 BGB, verschiedene Arten von Rechtsgeschäften, die Nichtigkeit von Verträgen und mögliche Schadensersatzansprüche genauer betrachten.
Erfahren Sie mehr über Ihre rechtlichen Möglichkeiten und Schutzmaßnahmen im Kontext von §111 BGB.
Einseitiges Rechtsgeschäft durch beschränkt Geschäftsfähigen, § 111
Gemäß §111 BGB wird die Nichtigkeit eines einseitigen Rechtsgeschäfts durch einen beschränkt Geschäftsfähigen geregelt. Eine Prüfung nach allgemeinen Regeln ist erforderlich, um die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts zu überprüfen. Im Fall des Fehlens der erforderlichen Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nach §107 BGB ist das Rechtsgeschäft nach §111 S.1 BGB unwirksam. Es gibt jedoch einen Sonderfall nach §111 S.2, bei dem die schriftliche Vorlage der Einwilligungsurkunde des gesetzlichen Vertreters und die unverzügliche Zurückweisungserklärung des Erklärungsempfängers erforderlich sind. Fehlt die erforderliche Einwilligung, ist das einseitige Rechtsgeschäft nichtig und kann nicht durch eine nachträgliche Genehmigung geheilt werden. Es ist wichtig zu beachten, dass die schwebende Unwirksamkeit nach den §§108 und 109 BGB nur bei empfangsbedürftigen Erklärungen des Minderjährigen Anwendung findet.
Einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber beschränkt Geschäftsfähigen, § 131 Abs. 2
Gemäß §131 Abs.2 BGB kann die Unwirksamkeit eines einseitigen Rechtsgeschäfts gegenüber einem beschränkt Geschäftsfähigen bereits auf der Ebene des Zustandekommens eintreten. Das Zustandekommen eines einseitigen Rechtsgeschäfts erfordert eine wirksame Willenserklärung, die normalerweise vom Zugang der Erklärung abhängt.
Für rechtlich nachteilhafte Geschäfte bedarf es gemäß §131 Abs.2 S.1 BGB grundsätzlich der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, die erst mit dem Zugang der Erklärung beim Vertreter wirksam wird. Für rechtlich vorteilhafte oder neutrale Geschäfte genügt dagegen der Zugang beim beschränkt Geschäftsfähigen selbst, gemäß §131 Abs.2 S.2 BGB.
Es ist wichtig zu beachten, dass auch bei genehmigungsfreien Geschäften bestimmte Voraussetzungen, wie die Volljährigkeit des Geschäftspartners, erfüllt sein müssen. Bei genehmigungsbedürftigen Geschäften ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich, die auf verschiedene Arten erfolgen kann. Es kann auch die Genehmigung des Familiengerichts nach den §§1643, 1821, 1822 BGB erforderlich sein, insbesondere bei Geschäften, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rechtsposition des Minderjährigen haben.
FAQ
Welche Rechtsgeschäfte werden von §111 BGB betroffen?
Gemäß §111 BGB sind einseitige Rechtsgeschäfte, die von einem Minderjährigen ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorgenommen werden, unwirksam. Dies betrifft sowohl empfangsbedürftige als auch nicht empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte.
Was passiert mit rechtlich neutralen oder vorteilhaften Rechtsgeschäften?
Rechtsgeschäfte, die rechtlich neutral oder lediglich vorteilhaft sind, bleiben von der Regelung des §111 BGB unberührt und bleiben wirksam.
Kann ein nichtiges Rechtsgeschäft durch nachträgliche Genehmigung geheilt werden?
Nein, ein einseitiges Rechtsgeschäft, das aufgrund fehlender Einwilligung nach §111 BGB nichtig ist, kann nicht durch den gesetzlichen Vertreter nachträglich genehmigt und geheilt werden.
Wann tritt die schwebende Unwirksamkeit nach den §§108 und 109 BGB ein?
Die schwebende Unwirksamkeit tritt bei empfangsbedürftigen Erklärungen des Minderjährigen ein, wenn der Erklärungsempfänger ohne Einwilligung mit der Vornahme des Geschäfts einverstanden ist.
Kann die Unwirksamkeit eines einseitigen Rechtsgeschäfts bereits auf der Ebene des Zustandekommens eintreten?
Ja, gemäß §131 Abs.2 BGB kann die Unwirksamkeit eines einseitigen Rechtsgeschäfts gegenüber einem beschränkt Geschäftsfähigen bereits auf der Ebene des Zustandekommens eintreten.
Was sind die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines einseitigen Rechtsgeschäfts?
Für rechtlich nachteilhafte Geschäfte bedarf es grundsätzlich der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, die erst mit dem Zugang der Erklärung beim Vertreter wirksam wird. Für rechtlich vorteilhafte oder neutrale Geschäfte genügt dagegen der Zugang beim beschränkt Geschäftsfähigen selbst.
Kann ein genehmigungsfreies Geschäft bestimmte Voraussetzungen haben?
Ja, auch bei genehmigungsfreien Geschäften können bestimmte Voraussetzungen, wie die Volljährigkeit des Geschäftspartners, erfüllt sein.
Wann ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich?
Bei genehmigungsbedürftigen Geschäften ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. In einigen Fällen kann auch die Genehmigung des Familiengerichts nach den §§1643, 1821, 1822 BGB erforderlich sein, insbesondere bei Geschäften mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Rechtsposition des Minderjährigen.
Quellenverweise
- https://www.juracademy.de/bgb-allgemeiner-teil1/einseitige-rechtsgeschaefte-beschraenkt-geschaeftsfaehige.html
- https://www.hemmer-shop.de/produkt_pdf/bgbatiileseprobe.pdf
- https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinreich-bgb-111-bgb-einseitige-rec-b-regelungsgehalt_idesk_PI17574_HI15894123.html
