Es gibt immer mehr Betroffene, die davon berichten, sie hätten Post von einer Polizeibehörde oder Staatsanwaltschaft bekommen, weil sie am unerlaubten Online Glücksspiel teilgenommen haben. Was auf den ersten Blick als Irrtum erscheint, sollte aber keinesfalls ignoriert werden, weil dadurch strafrechtliche Konsequenzen entstehen können. Aber was ist der Grund, wieso jetzt derart viele Schreiben an Menschen versendet werden, die im Internet ihr Glück – scheinbar illegal – auf die Probe gestellt haben?
Vor Jahren gespielt, jetzt kommt das Schreiben?
Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der seit Juli 2021 in Kraft ist, darf der Anbieter nur Online Slots, Online Poker oder Sportwetten anbieten, sofern er eine Lizenz von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder – GGL – hat. Andere Angebote sind, selbst wenn sie innerhalb der EU reguliert sind, in Deutschland nicht legal, wenn sie keine nationale Zulassung haben. Auch wenn die Casinos ohne Verifizierung im Test eine Lizenz von Curacao haben und viele deutsche Spieler bei Anbietern mit einer Lizenz aus Malta ihr Glück testen, so sind diese Anbieter zwar legal, in Deutschland jedoch nicht zugelassen. Wer auf einer dieser Plattformen spielt, der verstößt gegen das Gesetz – das Spiel kann als Ordnungswidrigkeit gesehen werden, mitunter aber auch als Straftat gewertet werden (§ 285 Strafgesetzbuch – StGB).
Derzeit werden nicht nur aktuelle Fälle überprüft, sondern auch rückwirkende Transaktionen sowie Spielaktivitäten. Hat man bereits vor Jahren in einem ausländischen Online Casino gespielt, kann der Spieler heute noch belangt werden. Dadurch wollen die Strafverfolgungsbehörden auch klar vermitteln, dass nur in Online Casinos gespielt werden soll, die eine entsprechende Lizenz haben. Derzeit sieht es so aus, als wolle man bisher geduldete Verstöße nicht mehr ignorieren und rigoros durchgreifen.
Urteil des EuGH lässt auf sich warten
Immer dann, wenn der Anbieter ein Glücksspiel vermittelt oder veranstaltet, ohne aber eine Lizenz von der GGL zu haben, handelt es sich um ein illegales Glücksspiel. Das betrifft vor allem Online Casinos. Viele Online Casinos, die ohne Lizenz der GGL operieren, berufen sich hier auf das EU Dienstleistungsrecht. Jedoch vertreten deutsche Gerichte mehrheitlich die Auffassung, die nationale Lizenzpflicht hätte Vorrang und nicht das EU Dienstleistungsrecht. Vor allem dann, wenn sich das Angebot aufgrund der deutschen Sprache, der spezifischen Werbung für Deutschland und auch mit Blick auf den Euro, gezielt nach deutschen Spielern richtet.
Am 9. April 2025 wollte der Europäische Gerichtshof – EuGH – eine Entscheidung darüber treffen, wie es in Sachen Dienstleistungsfreiheit aussieht. Jedoch wurde der Termin verschoben – das deshalb, weil von Seiten des Generalanwalts die Schlussanträge erst am 10. Juli 2025 vorgelegt werden. Das Urteil wird also noch einige Monate auf sich warten lassen. Dann wird sich wohl auch die Zukunft des Online Glücksspiels maßgeblich verändern können – außer, der EuGH entscheidet zu Gunsten der Anbieter mit Blick auf die EU Dienstleistungsfreiheit.
Fakt ist: Illegales Glücksspiel heißt nicht, dass der Anbieter betrügerische Machenschaften verfolgt, sondern vielmehr, dass gegen deutsches Recht verstoßen wird.
So arbeiten die Behörden
Aber woher wissen die Behörden, wer auf welcher Plattform gespielt hat? Vor allem auch mit Blick auf den Umstand, dass in der Zwischenzeit mehrere Jahre vergangen sind. Es gibt tatsächlich mehrere Wege, wie Behörden an diese Informationen kommen können:
Finanztransaktionen – also Banküberweisungen sowie Zahlungen mit der Kreditkarte – zeigen, an welche Unternehmen Geld gesendet wurde. Im Rahmen von Geldwäsche-Prüfungen stechen dann die Betreiber sofort hervor; auch Banken können hier Meldungen erstatten, dass es den Verdacht gibt, dass der Spieler für Glücksspiel in Deutschland illegal operierende Anbieter gewählt hat.
Kooperationen mit Zahlungsdienstleistern, so etwa mit Neteller oder Skrill, können ebenfalls Aufschluss darüber geben, ob der Spieler sein Glück auf Plattformen ohne deutsche Lizenz auf die Probe gestellt hat.
Zudem können auch IP-Adressen, E-Mail-Adressen oder auch diverse andere Nutzerdaten in die Hände der Behörden fallen, wenn gegen den Betreiber wegen Betrug, illegalen Aktivitäten oder Steuerhinterziehung ermittelt wird.
Das steht in dem Schreiben
Die Schreiben der Behörden sind in fast allen Fällen standardisiert – selbst dann, wenn sie von verschiedenen Stellen kommen, haben sie denselben Aufbau. Je nach Bundesland gibt es Unterschiede beim Wortlaut, doch beim Inhalt sind die Schreiben allesamt ident.
In der Regel wird auf § 285 StGB verwiesen, das ist jener Paragraf im Strafgesetzbuch, der das unerlaubte Glücksspiel unter Strafe stellt. Das Behördenschreiben verweist zu Beginn darauf, dass auf Grundlage des Gesetzesverstoßes ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Hier findet sich auch bereits ein Aktenzeichen. In weiterer Folge wird auf die Konsequenzen hingewiesen – so etwa auf eine mögliche Geldstrafe. Die klare Vermittlung, dass die Lage ernst ist – auch ein Druckmittel, wenn der Adressat wird darauf hingewiesen, er solle eine Stellungnahme abgeben.
Für den Laien wirkt das Behördenschreiben wie ein Urteil, jedoch ist es nichts anderes als die Mitteilung, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Das heißt, es wurde weder eine Anklage erhoben, noch bedeutet der Brief, dass bereits eine Verurteilung getroffen wurde.
Wie Sie reagieren sollten
Doch das heißt nicht, dass Sie das Schreiben in den Mülleimer werfen sollen. Ihre Reaktion legt den Grundstein, wie es weitergeht. Handeln Sie unbedacht und emotional, werden Sie sich selbst belasten; da Sie durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als Beschuldigter geführt werden, haben Sie ab diesem Zeitpunkt auch das Recht auf einen Anwalt sowie Recht auf Akteneinsicht.
Ob tatsächlich ein Anwalt notwendig ist, hängt von Ihrer individuellen Situation ab, zudem auch von der Höhe der möglichen Strafe.
Besprechen Sie das Schreiben mit einem Rechtsexperten, beachten Sie aber, dass eine sofortige Kontaktaufnahme oder Stellungnahme nicht erforderlich ist. Denn fast alle Verfahren werden aufgrund unzureichender Beweislage eingestellt. Auch formale Fehler oder das fehlende öffentliche Interesse sind mitunter Gründe, wieso keine Anklage erhoben wird. Vor allem geht es auch um die Frage, wie hoch waren die Beträge, die im Online Casino verspielt bzw. gewonnen wurden.
Am Ende sind die Behördenschreiben zwar einschüchternd und sollten keinesfalls ignoriert werden, dennoch wird in der Regel das Ermittlungsverfahren nicht zu einer Anklage führen – behalten Sie die Nerven, wie auch, wenn Sie auf Rot oder Schwarz setzen. Holen Sie jedoch im Vorfeld rechtliche Unterstützung ein, falls im unwahrscheinlichen Fall dennoch eine Anklage erhoben wird. Seien Sie besser vorbereitet auf Entwicklungen, die wohl nicht eintreten, als völlig überrascht, wenn es doch anders kommt.
