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§ 1023 BGB: Wann eine Grunddienstbarkeit verlegt werden darf

§ 1023 BGB gibt dem Eigentümer eines belasteten Grundstücks unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, die Ausübung einer Grunddienstbarkeit an eine andere Stelle seines Grundstücks zu verlegen.

28. Oktober 20263.339 Wörter

TikTok Coins günstig kaufen: Welches Land ist günstiger – und was gilt rechtlich?

Welches Land für den Kauf von TikTok Coins am günstigsten ist, lässt sich ohne aktuelle, vergleichbare Endpreise nicht verlässlich beantworten.

27. Oktober 2026

Wer bekommt meine Stimme, wenn ich ungültig wähle?

Wenn Sie in Deutschland ungültig wählen, bekommt niemand Ihre ungültige Stimme: Sie wird weder einer Partei noch einem Bewerber zugerechnet und auch nicht auf andere Wahlvorschläge verteilt.

27. Oktober 2026

So werden Anbieter sicherer: technische Maßnahmen und rechtliche Pflichten in Deutschland

Anbieter können ihre Sicherheit verbessern, indem sie technische Schutzmaßnahmen, klare Verantwortlichkeiten und überprüfbare Abläufe miteinander verbinden.

26. Oktober 2026

Rechtsansprüche nach Unfällen in Freizeitparks: Haftung, Schmerzensgeld und Beweise

Nach einem Unfall im Freizeitpark können Verletzte Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen, wenn der Betreiber oder ein anderer Verantwortlicher eine rechtliche Pflicht verletzt, dadurch den Schaden verursacht und hierfür rechtlich einzustehen hat.

26. Oktober 2026

Psychische Belastung durch Nachbarn: Was Betroffene rechtlich tun können

Eine psychische Belastung durch Nachbarn kann rechtlich relevant sein, wenn sie auf unzulässigem Lärm, Beleidigungen, Bedrohungen, Nachstellungen oder anderen rechtswidrigen Eingriffen beruht.

25. Oktober 2026

PayPal-Konto wegen ungewöhnlicher Aktivitäten gesperrt: Was rechtlich gilt und wie Sie vorgehen

Wenn Ihr PayPal-Konto wegen „ungewöhnlicher Aktivitäten“ gesperrt wurde, rechtfertigt dieser Hinweis allein noch nicht jede Einschränkung. Entscheidend sind der tatsächliche Grund, die vertraglichen Vereinbarungen und das anwendbare Recht.

25. Oktober 2026

Sergej Gerber: Namenssuche, Identitätsprüfung und rechtliche Grenzen in Deutschland

Wer nach „Sergej Gerber“ sucht, kann Informationen über eine bestimmte Person oder deren berufliche Erreichbarkeit suchen. Aus dem Namen allein lassen sich jedoch weder eine eindeutige Identität noch Beruf, Qualifikation oder eine anwaltliche Zulassung ableiten.

25. Oktober 2026

GEZ abmelden: Gründe, Voraussetzungen und rechtliche Folgen

Wer die GEZ abmelden möchte, muss zwischen dem Ende der gesetzlichen Rundfunkbeitragspflicht und der Auflösung eines nicht mehr benötigten Beitragskontos unterscheiden.

24. Oktober 2026

Geschenke verkaufen: Eigentum, Gewährleistung und Steuern nach deutschem Recht

Wer ein Geschenk nicht benötigt, darf es grundsätzlich verkaufen. Mit der wirksamen Eigentumsübertragung gehört der Gegenstand dem Beschenkten. Dieser kann darüber regelmäßig ebenso verfügen wie über eine selbst gekaufte Sache. Eine Zustimmung des Schenkers ist normalerweise nicht erforderlich. [1]

24. Oktober 2026

Hausstand: Bedeutung, eigener Haushalt und rechtliche Voraussetzungen

Ein Hausstand bezeichnet im allgemeinen Verständnis die organisatorische und wirtschaftliche Einheit der privaten Lebensführung. Dazu gehören insbesondere die genutzte Wohnung, die Haushaltsführung und gegebenenfalls die Personen, die gemeinsam darin leben.

23. Oktober 2026

GOÄ-Abrechnung: Ärztliche Privatrechnungen rechtlich verstehen und prüfen

Eine GOÄ-Abrechnung ist eine ärztliche Rechnung auf Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte. Die GOÄ bestimmt, welche ärztlichen Leistungen in ihrem Anwendungsbereich berechnet werden dürfen, wie sich das Honorar zusammensetzt und welche Angaben eine Rechnung enthalten muss.

23. Oktober 2026

§ 1169 BGB: Verzicht auf die Hypothek und Bedeutung für die Grundschuld

§ 1169 BGB gibt dem Grundstückseigentümer einen Anspruch darauf, dass der Gläubiger auf eine Hypothek verzichtet, wenn dem Eigentümer eine Einrede zusteht, die deren Geltendmachung dauerhaft ausschließt. Über § 1192 Abs. 1 BGB ist diese Vorschrift grundsätzlich auch auf die Grundschuld entsprechend anwendbar.

22. Oktober 2026

§ 1044 BGB: Eigentümerrechte und Duldungspflichten beim Nießbrauch

§ 1044 BGB regelt, dass ein Nießbraucher Ausbesserungen, Erneuerungen und bestimmte Schutzmaßnahmen des Eigentümers an der belasteten Sache dulden muss. Die Vorschrift betrifft das Verhältnis zwischen Eigentümer und Nießbraucher, nicht die Eigentümerrechte im Allgemeinen.

22. Oktober 2026

Keine Klage Ohne Klaeger

„Keine Klage ohne Kläger“ bedeutet im Kern: Ein Gericht entscheidet einen privaten Rechtsstreit grundsätzlich nicht aus eigener Initiative.

21. Oktober 2026

Wohnflächenverordnung Bayern: Wohnfläche richtig berechnen und rechtliche Folgen erkennen

Wer nach der „Wohnflächenverordnung Bayern“ sucht, meint regelmäßig die bundesrechtliche Wohnflächenverordnung (WoFlV). Eine eigenständige bayerische Wohnflächenverordnung gibt es nicht.

21. Oktober 2026

Was passiert, wenn ich keine Rentenversicherung zahle?

Wer keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlt, muss zunächst klären, ob überhaupt Versicherungspflicht besteht: Bei bestehender Pflicht können Beitragsnachforderungen, Säumniszuschläge und Vollstreckungsmaßnahmen folgen.

20. Oktober 2026

Was kann die Teilnahme an illegalen Straßenrennen zur Folge haben?

Die Teilnahme an illegalen Straßenrennen kann eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, die Entziehung der Fahrerlaubnis, Punkte im Fahreignungsregister und die Einziehung des eingesetzten Fahrzeugs zur Folge haben.

20. Oktober 2026

Unbezahlter Urlaub wegen Kinderbetreuung: Ansprüche, Voraussetzungen und Risiken

Eine frei vereinbarte unbezahlte Auszeit wegen Kinderbetreuung setzt grundsätzlich die Zustimmung des Arbeitgebers voraus. Ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf solchen Sonderurlaub besteht nicht.

18. Oktober 2026

Anonymer PayPal-Anruf mit Computerstimme: Betrugsverdacht, Meldung und Rechte

Ein anonymer Anruf mit Computerstimme, der sich auf PayPal beruft und zur Bestätigung oder Stornierung einer angeblichen Zahlung auffordert, sollte als möglicher Betrugsversuch behandelt werden.

18. Oktober 2026

Anzeige wegen Beleidigung: Erfolgsaussichten, Beweise und Einstellung des Verfahrens

Die Erfolgsaussichten einer Anzeige wegen Beleidigung hängen vor allem vom genauen Wortlaut, dem Zusammenhang der Äußerung, der Identifizierbarkeit des Beschuldigten und den verfügbaren Beweisen ab.

18. Oktober 2026

Wie erfährt das Sozialamt von einer Erbschaft? Meldepflicht, Datenabgleich und Folgen

Das Sozialamt erfährt von einer Erbschaft insbesondere durch die gesetzlich vorgeschriebene Mitteilung der leistungsberechtigten Person, durch angeforderte Kontoauszüge und Nachlassunterlagen sowie durch gesetzlich zugelassene Auskunftsverfahren.

17. Oktober 2026

Samstag arbeiten: Wann es erlaubt ist und wann Beschäftigte dazu verpflichtet sind

Am Samstag zu arbeiten ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt, weil der Samstag arbeitszeitrechtlich regelmäßig ein Werktag ist.

17. Oktober 2026

Nacktbilder der Ex: Wann Löschen, Weitergeben und Veröffentlichen rechtlich relevant sind

Nacktbilder einer Expartnerin oder eines Expartners dürfen nicht allein deshalb weitergegeben oder veröffentlicht werden, weil sie während der Beziehung freiwillig entstanden oder verschickt worden sind.

17. Oktober 2026

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