Noch in diesem Jahr könnte eine juristische Zeitbombe explodieren, die schon seit Jahren vor sich hin tickt. Die Frage, ob das digitale Zocken in Online Casinos vor dem Inkrafttreten des deutschen Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021 überhaupt erlaubt war, muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt in letzter Instanz entscheiden.
Das rechtliche Chaos im Glücksspiel vor 2021
Wer vor 2021 auf virtuellem Weg die Roulettekugel kreisen ließ oder ein paar Euro in digitale Slotmaschinen versenkte, bewegte sich in einem rechtlich fragwürdigen Terrain. Schon laut altem Glücksspielstaatsvertrag durften derartige Angebote in Deutschland nur betrieben werden, wenn eine behördliche Erlaubnis vorlag.
Das Problem: Solche Lizenzen wurden nicht vergeben. Trotzdem florierte der Markt. Anbieter mit maltesischen oder gibraltarischen Lizenzen bedienten deutsche Kunden, als wäre es das Normalste der Welt – und tatsächlich fühlte es sich für viele auch genauso an.
Die Bundesländer waren sich uneins, die rechtliche Lage blieb über Jahre diffus und der Begriff „Grauzone“ machte Karriere. Juristen schüttelten den Kopf, während die Spieler fröhlich weiter zockten. Eine perfekte Vorlage für künftige Klagen, wie sich nun zeigt.
Die große Frage: Was gilt eigentlich rückwirkend?
Am 1. Juli 2021 sollte alles besser werden. Mit dem neuen Staatsvertrag wurde der deutsche Glücksspielmarkt offiziell reguliert. Erstmals durften Online-Glücksspiele unter bestimmten Auflagen legal agieren. Anbieter konnten Lizenzen beantragen, ein Staatsportal sollte für Übersicht sorgen und der Markt reagierte mit digitalen Info-Angeboten, wie den Slotakademie Live Streams, um die Spieler hinsichtlich legaler Glücksspiele im Internet aufzuklären.
Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail oder vielmehr in der Vergangenheit. Denn während heute klare Regeln gelten, bleiben die alten Fragen offen. Was ist mit den Jahren davor? Waren die Angebote damals illegal? Und wenn ja, wer trägt die Konsequenzen? Genau darum dreht sich der aktuelle Rechtsstreit, der mittlerweile auf europäischer Bühne angekommen ist.
Was der EuGH nun abschließend klären muss
Der EuGH muss sich mit der Frage auseinandersetzen, ob nationale Glücksspielverbote mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind, oder ob damit nicht ein fairer Wettbewerb innerhalb der EU blockiert wird.
Ein Gutachten des Generalanwalts liegt bereits auf dem Tisch. Es stärkt überraschend deutlich die Souveränität der EU-Staaten und zeigt damit, dass nationale Regelungen durchaus Bestand haben können – wenn sie konsistent und kohärent durchgesetzt werden.
Fakt ist: Sollte der Gerichtshof dieser Linie folgen, wäre der Weg für Spielerklagen gegen Anbieter aus der Vor-2021-Zeit möglicherweise geebnet!
Aktuelles Beispiel zeigt Problematik auf
Konkret wird das Ganze am jüngsten Beispiel eines Spielers, der rund 21.000 Euro von einem Buchmacher zurückfordert. Er habe das Geld in einem Zeitraum verloren, in dem der Anbieter in seinem Bundesland keine gültige Lizenz besaß.
Es klingt nach Einzelfall, ist es aber nicht. In mehreren Bundesländern wurden Klagen eingereicht, mit dem Ziel, verlorene Einsätze aus der Zeit vor Juli 2021 zurückzuerhalten. Ob das Geld überhaupt für alle reichen würde, ist sehr fraglich.
Eine Rückabwicklung hätte eine enorme finanzielle Sprengkraft, besonders für Anbieter, die sich über Jahre auf EU-Lizenzen berufen haben. Hier trägt der EuGH große Verantwortung, ein vernünftiges Urteil zu fällen.
Nicht nur die Glücksspielbranche blickt mit Spannung auf den EuGH
Sollte der EuGH eine verbraucherfreundliche Linie einschlagen, könnte das einen Dominoeffekt auslösen. Anbieter sähen sich mit massenhaften Rückforderungen konfrontiert. Nicht nur der finanzielle Schaden wäre erheblich, auch die Reputation stünde auf dem Spiel. Gleichzeitig müssten Gesetzgeber reagieren, um ähnliche Unsicherheiten in Zukunft zu vermeiden.
Am Ende steht aber auch eine wichtige Grundsatzfrage: Wie weit dürfen Staaten ihre Märkte regulieren, ohne gegen EU-Grundfreiheiten zu verstoßen? Der digitale Binnenmarkt stellt solche Systeme immer wieder auf die Probe. Glücksspiel ist dabei nur ein Beispiel unter vielen – aber eines mit besonders emotionaler Sprengkraft.
Der EuGH steht also vor einer Entscheidung, die weit über das Thema Casino hinausgeht. Sie könnte klären, wie frei ein freier Markt tatsächlich sein darf. Oder ob nationale Regeln in Zeiten europäischer Integration nicht doch das letzte Wort behalten.
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