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Anwalt-Seiten.de > Blog > Internet > Internet-Ratgeber > Mit oder ohne Lizenz – das ist die rechtliche Lage in Deutschland
Internet-Ratgeber

Mit oder ohne Lizenz – das ist die rechtliche Lage in Deutschland

Anwalt-Seiten 15. September 2023
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Mit oder ohne Lizenz – das ist die rechtliche Lage in Deutschland
Mit oder ohne Lizenz – das ist die rechtliche Lage in Deutschland
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Für alle Glücksspieler in Deutschland war der 1. Juli 2021 ein Grund zum Feiern. Mit der Verabschiedung des Glücksspielstaatsvertrags wurde digitales Gambling endlich offiziell legal. Wer zuvor zockte, bewegte sich dabei immer in einer rechtlichen Grauzone. Jetzt kann sich ein Online Casino Deutschland als Markt auswählen und hat die Option, hierzulande eine Lizenz zu erhalten. Was dafür nötig ist und wie es rechtlich um Casinos ohne Lizenz steht, erfahren Sie nachfolgend.

Inhaltsverzeichnis
Glücksspiellizenz in Deutschland – was bedeutet das für Anbieter?Zocken in einem Casino ohne Lizenz – was erwartet Spieler?Gewinnanspruch ohne Lizenz – wenn es kein Geld für Spieler gibtRechtsansprüche gegenüber Online-Casinos – bekommen Spieler ihr Geld zurück?Fazit: Lizenzfreie Casinos sind in Deutschland nicht erlaubt

Glücksspiellizenz in Deutschland – was bedeutet das für Anbieter?

Vor dem Jahr 2021 gab es keine offizielle Regulierung des digitalen Glücksspiels in Deutschland. Eine einzige Ausnahme stellte das Bundesland Schleswig-Holstein dar, dort vergaben die Behörden bereits Lizenzen. Mit der Gründung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder hat sich alles verändert. Wer die Auflagen und Gesetze des GlüStV einhält, wird in Deutschland zunächst auf eine Whitelist gesetzt und erhält anschließend eine Lizenz.

Um offiziell auf dem deutschen Markt im Internet operieren zu dürfen, müssen einige Voraussetzungen umgesetzt werden. Drei Faktoren sind schon vor der Antragstellung relevant:

  • Zuverlässigkeit: Sämtliche Gesellschafter, Kapitalgeber und Anteilseigner müssen den Behörden bekannt sein. Gelder aus unbekannten Quellen dürfen nicht für die Eröffnung einer digitalen Spielhalle genutzt werden.
  • Transparenz: Behörden müssen zu jeder Zeit die Möglichkeit besitzen, eine Prüfung der Sicherheit durchzuführen. Es ist erforderlich, dass sämtliche Unternehmensdaten auf einem Safe-Server hinterlegt werden.
  • Leistungsfähigkeit: Um die Sicherheit der Spieler zu gewährleisten, müssen Glücksspielbetreiber die finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen. Gewinne von Kunden müssen immer und ohne Verzögerung auszahlbar sein.

Sind diese drei Punkte erfüllt, verpflichtet sich der Casinobetreiber dazu, die geltenden Gesetze des Glücksspielstaatsvertrags umzusetzen. Hierzu gehören mehrere Themenfelder, die primär dem Schutz der Spieler dienen sollen. Nachfolgend einige Beispiele:

  • Der Spieler muss sich bei seiner Registrierung verifizieren. Es darf keine Auszahlung an nicht autorisierte Personen vorgenommen werden.
  • Glücksspielanbieter mit deutscher Lizenz dürfen Sportwetten, Poker und Slotmachines anbieten. Alle drei Bereiche müssen voneinander separiert werden, es braucht einen gesonderten Login. Klassische Bankhalterspiele wie Blackjack und Roulette sind auf dem deutschen Onlinemarkt verboten.
  • Für alle Spieler besteht eine Einzahlungsgrenze von 1.000 Euro pro Monat, die nicht überschritten werden darf. Darüber hinaus muss der Anbieter möglich machen, dass Kunden seines Dienstes ihr Limit selbstständig anpassen.
  • Um eine ordnungsgemäße Datenübertragung sicherzustellen, müssen sich sämtliche deutsche Glücksspielanbieter an das Spielersperrsystem OASIS anschließen. Hier fließen die Spielerdaten in anonymisierter Form zusammen und können abgeglichen werden. So ist es beispielsweise möglich, im Falle von Doppelregistrierungen oder Sperren zu agieren.
  • Glücksspielsperren können jederzeit verhängt, aber nicht zurückgenommen werden. Wird ein Spieler durch OASIS gesperrt, obliegt es allein der Behörde, wann eine Wiederfreischaltung möglich ist. Die Betreiber selbst dürfen gesperrten Personen keinen Zugang zum Angebot gewähren.
  • Beim erlaubten Automatenspiel darf pro Spin nicht mehr als ein Euro gesetzt werden. Zwischen zwei einzelnen Umdrehungen ist eine Wartezeit von fünf Sekunden (mindestens) erforderlich. Glücksspielbetreiber müssen Funktionen wie Autoplay oder progressive Jackpots für den deutschen Markt deaktivieren.
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Die Behörden haben jederzeit die Möglichkeit, die Einhaltung der Vorgaben zu kontrollieren. Bei Zuwiderhandlungen sind Abmahnungen, Bußgelder und letztlich der Entzug der Lizenz möglich.

Zocken in einem Casino ohne Lizenz – was erwartet Spieler?

Der Markt hat sich in den letzten Monaten und Jahren stark verändert. Einige etablierte Größen sind mittlerweile in Deutschland lizenziert und bieten Glücksspiel in geschütztem Rahmen an. Darüber hinaus gibt es immer wieder Versuche von zwielichtigen Betreibern, die ihr Angebot illegal zur Verfügung stellen. Es wird mit großen Boni bei der Einzahlung und hierzulande verbotenen Spielen gelockt. Entsprechende Angebote behaupten, dass es sich um eine „Grauzone“ handelt und dass beispielsweise Betreiber mit maltesischer Lizenz auch in Deutschland aktiv sein können.

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De facto hat der Glücksspielstaatsvertrag die Grauzone offiziell beendet. Heute gilt ganz klar: Erlaubt ist Online-Glücksspiel nur in virtuellen Spielhallen, die über eine deutsche Lizenz verfügen oder in der Whitelist zu finden sind.

Spieler, die an einem ausländischen Angebot teilnehmen, machen sich zumindest in der Theorie strafbar. Praktisch wurde noch kein relevantes Urteil gefällt, auszuschließen ist das aber künftig nicht. Für den Betreiber hingegen sieht es anders aus. Das deutsche Strafgesetzbuch hält in § 284 fest, dass die unerlaubte Durchführung von Glücksspiel hierzulande unter Strafe steht.

Gewinnanspruch ohne Lizenz – wenn es kein Geld für Spieler gibt

Nicht nur die potenzielle Strafbarkeit ist ein Problem für Spieler, auch die Sicherheit bei der Auszahlung lässt zu wünschen übrig. Einen rechtlichen Anspruch auf seinen Gewinn hat der Spieler nur, wenn der genutzte Anbieter entweder in der Whitelist zu finden war oder eine deutsche Konzession besitzt. Obwohl europäische Länder Handelsfreigaben haben und miteinander operieren, besteht auch bei einem Gewinn im EU-Ausland kein Rechtsanspruch auf den Gewinn. Das wird gern falsch suggeriert, um potenzielle Kunden in Online-Spielotheken mit EU-Lizenzen und ohne deutsche Konzession zu locken.

Interessant zu wissen: Die sogenannte „EU-Lizenz“, von der immer wieder gesprochen wird, existiert in dieser Form nicht. Es gibt einige Behörden innerhalb Europas, die Lizenzen ausgeben. Der bekannteste Vertreter ist die Malta Gambling Authority. Eine durch das Unternehmen vergebene Konzession ist in Deutschland nicht gültig, obwohl sich das Land innerhalb der EU befindet.

Rechtsansprüche gegenüber Online-Casinos – bekommen Spieler ihr Geld zurück?

Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass Zocker erfolgreich gegen Glücksspielanbieter aus dem Ausland geklagt haben. Besteht diese Option wirklich? In der Theorie schon, es ist möglich, ein nicht lizenziertes Casino zu verklagen, weil es sein Angebot offiziell nicht hätte unterbreiten dürfen. Mögliche Erfolgsfälle beziehen sich fast ausnahmslos auf Menschen, die vor dem Inkrafttreten des GlüStV bei ausländischen Anbietern gezockt haben. Seit der GlüStV in Deutschland seine Gültigkeit hat, ist es dem Spieler nicht mehr erlaubt, ohne Lizenz zu spielen und er würde sich im Fall einer Klage womöglich mit strafbar machen.

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Fazit: Lizenzfreie Casinos sind in Deutschland nicht erlaubt

Die Frage nach der rechtlichen Glücksspielsituation in Deutschland ist eigentlich leicht zu beantworten. Wer nicht durch OASIS gesperrt wurde und mindestens 18 Jahre alt ist, darf online Glücksspiele praktizieren. Voraussetzung ist, dass der Anbieter im Besitz einer deutschen Lizenz ist oder diese beantragt hat (Whitelist-Eintrag). Onlinecasinos mit ausländischen Lizenzen oder ohne jegliche Konzession sind für Spieler auf dem deutschen Markt, mit Wohnsitz in Deutschland, offiziell verboten. Auch wenn es diesbezüglich noch keine Strafverfolgung gab, ist nicht auszuschließen, dass die Behörden künftig strenger durchgreifen.

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