Der Glücksspielstaatsvertrag steht nun auf dem Prüfstand
Mehr als zehn Jahre lang sorgte der Deutsche Glücksspielstaatsvertrag sowohl hierzulande als auch in der Europäischen Union für zahlreiche Diskussionen. Die Gegner des Glücksspiels warfen Deutschland sorglosen Umgang mit dem Spielerschutz vor, die Befürworter hingegen bemängelten die fehlende Konkurrenz und ein Monopol, das durch den Staat geschützt wurde.
Marktöffnung unter Verstärkung des Spielerschutzes
Diese Diskussionen führten sogar zu einer rechtlichen Abspaltung durch das Land Schleswig-Holstein. Doch 2021 sollte alles anders werden. Die rechtlich zuständigen Bundesländer einigten sich auf einen gemeinsamen Weg und setzten diesen mit 1. Juli 2011 in Kraft. Das neue Regelwerk versuchte allen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Einerseits verschärft man den Spielerschutz deutlich, andererseits wurden in Deutschland erstmals auch private Casinospiele im Netz möglich. Seither hat sich in der deutschen Glücksspielbranche viel getan. Staatliche Glücksspielunternehmen wurden an private Betreiber verkauft, die im Gesetz vorgesehene Behörde hat ihren Dienst aufgenommen. Doch wer dachte, dass damit alles für die Zukunft geregelt sei, sieht sich getäuscht.
Vorentscheidung ab 2026
Denn der Deutsche Glücksspielstaatsvertrag hat ein Ablaufdatum, und dieses rückt schnell näher. So sieht das Gesetz im Jahr 2028 eine neuerliche Unterzeichnung durch die deutschen Bundesländer vor. Geschieht dies nicht, läuft der Deutsche Glücksspielstaatsvertrag einfach aus. Doch das ist nicht die einzige Hürde, die deutsche Bundesländer bis zu diesem Zeitpunkt nehmen müssen. Zuvor steht noch die ebenfalls im Gesetz vorgesehene Evaluierung der gesetzlichen Bestimmung an.
Diese muss im Jahr 2026 stattfinden. Ziel ist es, herauszufinden, ob die vorgeschriebenen Maßnahmen ihre gewünschte Wirkung entfaltet haben und das Gesetz seine Ziele erreicht. Die Basis für diese Evaluierung ist durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder bereits gegeben. Sie vergibt die Lizenzen, überwacht deren Einhaltung und soll den jeweiligen Landesregierungen entsprechende Empfehlungen für Verbesserungen aussprechen.
Zu strenge Vorgaben?
Die Vorgaben für die Erteilung einer Lizenz sind schon jetzt streng. Sie umfassen nicht nur ein monatliches Einzahlungslimit, sondern auch ein zentrales Sperrsystem, hohe Steuern, Werbeeinschränkungen und eine stark begrenzte Auswahl an Online-Spielen.
Doch genau hier liegt ein zentraler Knackpunkt des „Erfolges“ des bisherigen Deutschen Glücksspielstaatsvertrages. Viele ausländische Betreiber beklagen schon jetzt lange und komplizierte Lizenzverfahren. Sie sehen sich und ihre Angebote gegenüber nicht lizenzierten Betreibern massiv im Nachteil.
Das hat dazu geführt, dass der Schwarzmarkt weiterhin höchst aktiv ist. Die Betreiber arbeiten mit Lizenzen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die keinerlei Einschränkungen des Spielangebots vorsehen. Während Roulette und Blackjack in Deutschland online nicht erlaubt sind, sieht der Staat ausgerechnet bei Spielautomaten weniger ein Problem. Das führt dazu, dass viele Online-Spieler auf alternative Angebote im Internet zurückgreifen. Kostenlose Casino Spiele auf Casino.org zeigen, wie viele Betreiber am Markt sind und sich gegen die lizenzierten Anbieter in Deutschland behaupten können.
Praxisfern und starr?
Die Praxis hat sich also als Spannungsfeld erwiesen, in dem staatliche Kontrolle und ausreichende Attraktivität für die Märkte aufeinanderprallen. Damit ist ein Hauptziel des Gesetzeswerkes, nämlich die Lenkung der deutschen Spieler hin zu den legalen Angeboten, nicht im gewünschten Umfang gelungen.
Die im Gesetz vorgesehene Evaluierung der jeweiligen Maßnahmen bietet also für die deutschen Bundesländer die Möglichkeit, nachzubessern. Damit schaffen die Bundesländer die Ausgangslage für die Verlängerung oder Neufassung des Deutschen Glücksspielstaatsvertrages, die im Jahr 2028 nötig wird.
Dass es sich dabei keinesfalls um einen Formalakt handeln wird, zeigt bereits das Beispiel Hessen. Dort hat man zahlreiche Bestimmungen des Gesetzes als praxisfern und zu starr erkannt. Schon wird ein gesetzlicher Alleingang diskutiert, das wäre jedoch ein Rückfall in das Jahr 2011, als Schleswig-Holstein bereits einmal eine Abspaltung wagte, diese jedoch wenig später zurücknahm. Ein gesetzliches Flickwerk kann weder im Interesse der Gesetzgeber noch in jenem der Spieler sein, die eine bundesweit einheitliche Gesetzgebung benötigen, um den Überblick zu behalten.
Die Nachbarn setzen verstärkt auf Abschottung
Damit steigt der Druck auf die Verhandler der Bundesländer. Diese müssen die Erfahrungen der letzten vier Jahre bewerten und zu einer neuen Einigung kommen. Das wird nicht so einfach werden, schließlich gilt es, 16 Bundesländer unter einen Hut zu bringen. Diese werden ihren Blick auch in die benachbarten Nachländer schweifen lassen. Dort geht der Gesetzgeber in die entgegengesetzte Richtung.
Die Schweiz ist seit langem dafür bekannt, ihren Markt vom Ausland abzuschotten. Ausländische Anbieter erhalten weder eine Lizenz für stationäre Spielbanken noch für Online-Casinos. Österreich steht derzeit ebenfalls vor einer Neuregelung seines entsprechenden Gesetzes und möchte den Schutz seines de facto Monopols weiter verstärken. Zwar ist eine Glücksspielbehörde nach deutschem Vorbild geplant, doch Netz- und Paymentsperren sollten die Absicherung der einzigen Online-Lizenz verstärken.
Märkte reagieren sensibel auf Veränderungen
Doch gerade die Märkte im Internet agieren wie ein Trichter. Je stärker die gesetzliche Regulierung eingreift, desto stärker fließen die Umsätze in Richtung der ausländischen Betreiber, die keine solchen Vorgaben einhalten müssen. So werden die in Deutschland legalen Angebote für Spieler unattraktiv. Die Steuereinnahmen sinken, zahlreiche Betreiber zeigen kein Interesse an einem Markteintritt. Deutsche Spieler strömen verstärkt zu jenen Online-Casinos, die keinen Einschränkungen unterliegen und das bieten können, was der Markt verlangt.
Diese empfinden die bestehenden Einschränkungen als mühsam und verlieren die Lust auf legale Angebote. Die Kette aus Hürden, die der Deutsche Glücksspielstaatsvertrag derzeit aufstellt, sorgt zunehmend dafür, dass die Kunden ausbleiben. Die Verhandler der Bundesländer sind also gefordert, einen balancierten Weg zu finden, der beide Interessen berücksichtigt. Der Staat hat großes Interesse an einem Spielerschutz, der diesen Namen auch verdient, doch die Lizenznehmer müssen in der Lage sein, mit ihren Angeboten dem Druck aus dem weniger regulierten Ausland standzuhalten.
Angesichts der zu erwartenden langwierigen Verhandlungen ist die Zeit gekommen, sich grundsätzlich Gedanken über die zukünftige Ausgestaltung des Deutschen Glücksspielstaatsvertrages zu machen. Sollten sich die Bundesländer jedoch nicht auf einen neuen rechtlichen Rahmen einigen können, herrscht in Deutschland nach dem Jahr 2028 wieder ein rechtlicher Wilder Westen.
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